Die fabelhaften Springer-Boys on CARTA | No comment

I.

Für Ende April 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zum „Wedding Event“ eingeladen, in ihre Räume im Düsseldorfer Medienhafen. Die „Hochzeit des britischen Thronfolgers Prinz William von Wales mit Kate Middleton“, so die LfM, werde „ohne Zweifel das gesellschaftliche Ereignis des Jahres sein“.

Die LfM möchte da nicht zurückstehen und gemeinsam mit BBC World News und dem britischen Generalkonsulat „bei typischem englischen Cream Tea“ die Möglichkeit bieten, „in einem angemessenen Ambiente die Zeremonie in London mitzuerleben und neue
Kontakte zu knüpfen“.

Dieser „Event“ verweist, wie viele eher skurrile Projekte der Landesmedienanstalten, symbolhaft auf den Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung, der wiederum für den Zustand der deutschen Medienpolitik insgesamt kennzeichnend ist.

Die Landesmedienanstalten haben eine Zeitlang versucht, ihr altes (und ja weitgehend folgenloses) Regulierungsregime auf das Internet zu übertragen, damit sie in der Netzwelt zumindest „vorkommen“ können; ihre Pläne sind aber sogar von den föderalen Medienpolitikern kassiert worden, von denen die Aufsichtsbehörden einst erfunden worden waren. So sind ihnen, abgesehen von Mikro-Regulierungen auf der lokalen und regionalen Rundfunkebene, eben nur noch Sitzungen, Tagungen und „Events“ geblieben, deren reales Publikum inzwischen im unteren dreistelligen Bereich liegen dürfte. Immerhin bilden die Landesmedienanstalten noch einen angenehm dotierten Park für Parteipolitiker und ihre Gefolgsleute.

Überlebensstrategisch haben die Landesmedienanstalten seit geraumer Zeit die ebenso weiten wie weichen Felder von „Jugendmedienschutz“ und „Medienkompetenz“ als ihr genuines Terrain entdeckt. Zumindest die „Medienkompetenz“ ist ohne schwierigen politischen Diskurs zu haben und als Begriff gegnerfrei. Niemand hat etwas gegen „Medienkompetenz“.

Ebenso trostlos erscheint die Debatte um den sogenannten „Jugendmedienschutz“. Schon der Begriff ist dunkel – einem Nichtspezialisten wäre zunächst einmal schwer zu vermitteln, worum es dabei eigentlich gehen soll.  Das bisherige Konzept des deutschen „Jugendmedienschutzes“ jedenfalls ist realitätsblind und hyperbürokratisch zugleich. Betrieben wird ein System (wenn man überhaupt davon sprechen mag) der Problemvernebelung durch Institutionenvervielfachung.

Häufig wird bürgerliche Gesittung eher vorgezeigt denn in der harten Medienrealität bewiesen. In einem Anfall von Realsatire hat Martin Stadelmaier, „der wichtigste Medienpolitiker der SPD“ („FAZ“), in seinen „zehn medienpolitischen Geboten für das digitale Zeitalter“, vorgetragen bei Symposium der Landesmedienanstalten im März 2009 in Berlin, markig gefordert:

„Wir brauchen eine größere Einheitlichkeit, wir müssen Doppelstrukturen abbauen. Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung eine gegenseitige Akzeptanz von Freigabeentscheidungen der Selbstkontrolleinrichtungen, also FSK, USK, FSM und FSF – und das möglichst in einer guten und engen Verbindung mit den Jugendschutzbehörden und der KJM“.

Schon angesichts dieser Abkürzungskaskade wird klar, dass sich in der Realität der Mediennutzung paradoxer- oder konsequenterweise libertäre Formen und Strukturen durchsetzen konnten. Über die reale oder vermeintliche „Generation Porno“ lassen sich sozialpsychologisch interessante Debatten führen; sicher ist, dass ihr der föderale „Jugendmedienschutz“ nichts entgegenzusetzen hat.

II.

Der Einschnitt, den das Internet in der Geschichte der Medien markiert, ist nicht das Resultat einer „totalen Ökonomisierung“ und sollte auch keineswegs als Rückkehr eines freien Spiels der Marktkräfte missverstanden werden. Die Internet-Kommunikation wird über ein neues Medium prozessiert; Meinungsäußerungen im Netz sind nicht einfach eine andere Form von marktförmiger Individualkommunikation.

Daraus ergibt sich durchaus die Notwendigkeit einer genauen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beobachtung der Entwicklung des Internets. Dazu gehört auch die Entwicklung dessen, was man ein „netzwerkgerechtes Medienrecht“ nennen kann. Entscheidend ist, ein Konzept zu entwickeln, das  auf die Erhaltung der Vielfalt und Durchlässigkeit der fragmentierten Teilöffentlichkeiten der neuen Internet-Kultur eingestellt werden kann. Dazu gibt es erst Ansätze und Vorschläge, aber es ist klar, dass die Medienpolitik diese nicht in Karlsruhe finden wird.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Koordinierungszentrum der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik

Für die Medienpolitik stellt sich angesichts der neuen Medienrealitäten die Frage nach der Restrukturierung ihrer Kontrollregime. Die Zergliederung und Isolierung der Regulierungsmaterien in verschiedenen Arenen – Rundfunkregulierung, Telekommunikationsregulierung, regionale und nationale Filmförderung, Jugendmedienschutz etc. – sowie die Zerstreuung der Kompetenzen auf die unterschiedlichsten Träger – öffentlich-rechtliche Anstalten, Landesmedienanstalten, Filmförderungsanstalt, Bundeskartellamt etc. – kann schwerlich als effiziente Lösung bezeichnet werden.

Eine neue Generation von Medienpolitikern, die in und mit der kommunikativen Umwelt des Internets, also mit Google und Amazon, Facebook und Twitter sozialisiert worden sind, wird ohnehin mit einer anderen Perspektive auf Öffentlichkeit, Partizipation und den politisch-publizistischen Komplex blicken als diejenigen, die nur mit ARD, ZDF und wenigen dominierenden Presseverlagen aufgewachsen sind.

Dieser Perspektivwechsel soll einstweilen gar nicht normativ bewertet werden, etwa im Sinne einer „progressiveren“ Netzpolitik. Die „medienkulturelle Differenz“ zwischen einer eher beharrenden Rundfunkpolitik und einer fluideren „Netzpolitik“ ist bereits in der Auseinandersetzung um den einstweilen gescheiterten „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ deutlich geworden.

Ein Staatsvertrag, der nur in Deutschland beheimatete Webseiten reglementiert, ist in Zeiten digitaler Globalität ein stumpfes Schwert. Jüngere Politiker quer durch alle Bundestagsparteien hatten sich gegen die paternalististischen Vorstellungen der „Rundfunkpolitiker“ artikuliert. Der durch den Ablehnungsbeschluss des NRW-Landtags auch persönlich gekränkte Mainzer Staatskanzleichef Stadelmaier griff die CDU als „medienpolitisch verlotterten Haufen“ an, weil er nicht zu Unrecht ein Ende der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik herandämmern sah, mit Konsequenzen bis hin zur Frage des von allen Länderparlamenten zu genehmigenden „Rundfunkbeitrags“ der Bürger.

„Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags“, so kommentierte Spiegel Online, „der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt“ werde, stehe möglicherweise vor schweren Zeiten.

„Die Länder haben sich frühzeitig und gut aufgestellt“, so hatte Stadelmaier noch 2009 beim DLM-Symposium in gängiger Politikerdiktion behauptet:

„Die Medienpolitik entspricht den Anforderungen der digitalen Welt, wir haben uns den Herausforderungen gestellt.“

Nun wird niemand leugnen, dass Deutschland medienpolitisch zivilisierter und befriedeter ist als Frankreich oder Italien. Dies hat allerdings viel mit den alliierten Vorgaben nach 1945 zu tun und weniger mit dem Geschick der politischen Parteien oder föderalen Rundfunkregulierer.

Dieser Text ist eine sehr stark gekürzte Fassung des Essays “Rundfunkpolitik und Netzpolitik”, der am 8. April in der Zeitschrift “Funk-Korrespondenz” erschien.

Das Elend der deutschen Medienpolitik on CARTA | 14 comments

Medienwächter Ring: "Dass es häufig mehr um Quote als um Grundversorgung geht, erleben wir in der derzeitigen Diskussion um den beabsichtigten Kauf der Champions League-Senderechte."

Schon gar nicht wäre der private Rundfunk dazu in der Lage, über dessen gesellschaftlichen Auftrag erst in der vergangenen Woche auf einer Tagung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten intensiv diskutiert wurde. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Angesicht der aktuellen Krisen leistet, ist Grundversorgung im besten Sinne.

Möglich ist das nur, weil ARD und ZDF jährlich über acht Mrd. Euro Gebührengelder erhalten. Das ist in diesem Zusammenhang nicht zu kritisieren, denn es besteht in der Gesellschaft eine hohe Nachfrage an seriöser Berichterstattung. Hier sind die Gebühren sinnvoll investiert. Hier wird für jeden Zuschauer sichtbar, warum wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen.

Dass das nicht immer so ist, dass es häufig mehr um Quote als um Grundversorgung geht, erleben wir in der derzeitigen Diskussion um den beabsichtigten Kauf der Senderechte an der Champions League durch das ZDF. Die UEFA veräußert über die Schweizer Sport¬rechteagentur T.E.A.M. die deutschen Fernsehrechte für die Champions League zwischen 2012 und 2015.

Heute (22.03.2011) läuft die Angebotsfrist ab. Experten rechnen dabei mit jährlichen Kosten zwischen 45 und 50 Mio. Euro. Nach aktuellem Stand haben das ZDF und Sat.1 Gebote abgegeben. Noch wird die Champions League im Free-TV von Sat.1 übertragen. Der geplante Kauf der Senderechte an der Champions League durch das ZDF wirft sowohl eine Reihe grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit unserer dualen Medienordnung auf als auch spezifische rechtliche Fragen.

Bereits jetzt liegen fast alle Fußballrechte im Free-TV beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die ARD besitzt die Erstrechte an der Bundesliga, ARD und ZDF halten gemeinsam die Rechte am DFB-Pokal, den Spielen der Nationalmannschaft sowie an Europa- und Weltmeisterschaften. Einzig die Champions League und die Europa League werden von Sat.1 und damit von einem Privatsender übertragen.

Was für den Fußball gilt, trifft auf annähernd alle quotenträchtigen Sportarten zu: Bis auf die Free TV-Rechte an der Formel 1 liegen die Übertragungsrechte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sind Finanzgebaren und Argumentation der öffentlich-rechtlichen Anstalten äußerst widersprüchlich: Die ARD hat beispielsweise kein Problem, für die Rechte an Boxveranstaltungen des Sauerland-Boxstalles zwischen 2013 und 2015 54 Mio. Euro auszugeben. Gleichzeitig sehen sich ARD und ZDF aber nicht in der Lage, für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Südkorea (2011) und Russland (2013) zwölf Mio. Euro zu bezahlen, mit dem Argument, Gebührengelder seien nicht dazu da, Sportrechteagenturen die Kassen zu füllen. Außerdem sei man aufgefordert, generell im Sportsegment zu sparen.

Interessant wird diese Argumentation, wenn man auf die Rechte an der Champions League zurückkommt: Die Fernsehrechte sind nämlich an die Ausstrahlung von Hinweisen auf die Hauptsponsoren der Champions League gebunden. Derzeit sind dies vor allem Mastercard, Unicredit und Ford. Bezüglich ihrer Ausstrahlung gibt es von der UEFA genaue Vorgaben.

ZDF: 10 bis 15 Mio. Euro mehr, um sich von den Sponsorhinweisen freizukaufen?

Das Problem für das ZDF ist nun, dass der ab 2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Sponsormöglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark beschränkt. In § 16 Abs. 6 heißt es dazu „Sponsoring findet nach 20:00 Uhr (…) nicht statt; dies gilt nicht für das Sponsoring der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2“. Darin werden aber lediglich „Endspiele (…) bei deutscher Beteiligung“ genannt.

Qualifikationsspiele, Gruppenspiele und Endspiele ohne deutsche Beteiligung fallen also nicht darunter. Verbaut ist dem ZDF auch das Schlupfloch, dass es sich beim besagten Sponsoring um ein Ereignissponsoring handelt, das vom Sponsorverbot ausgenommen ist. Denn hier geht es eindeutig um ein Sponsoring der Sendung, durch das die Rechte preisgünstiger werden. Auch eine mögliche Argumentation, dass die Sponsorhinweise so mit dem Sendesignal verbunden wären, dass sie nicht entfernt werden könnten, greift nicht, da die Hinweise vom Lizenznehmer selbst eingefügt werden.

Angesichts dieser rechtlich sehr eindeutigen Bewertung scheint man beim ZDF darüber nachzudenken, sich von der Verpflichtung zur Sendung der Sponsorhinweise freizukaufen. Allerdings sind auch hier die Aussichten äußerst fragwürdig. So verlangt der Rundfunkstaatsvertrag in § 8 Abs. 1 ausdrücklich, dass Sponsorhinweise verpflichtend ausgestrahlt werden müssen.

Die Zuschauer sollen so darüber informiert werden, dass Dritte an der Finanzierung einer Sendung beteiligt waren. Mindestens ebenso schwer wiegt das Argument, dass ein in diesem Fall deutlich höherer Preis – Experten sprechen von 10 bis 15 Mio. Euro pro Jahr – dem zwingenden Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grob zuwiderläuft.

Ein privater Anbieter, der keinerlei Problem hat, die Sponsorhinweise zu übertragen, kann die gleiche Leistung zu einem deutlich günstigeren Preis erbringen. Ganz abgesehen davon, dass die Sponsoren ein berechtigtes Interesse daran haben werden, auch in den Übertragungen im deutschen Free-TV zu erscheinen.

Die Übertragung der Champions League hat mit Grundversorgung ebenso wenig zu tun wie die Übertragung von Boxen. Und es ist wohl kaum im Sinne des dualen Mediensystems, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein Monopol bei der Ausstrahlung quotenträchtiger Sportarten zusteuert und dabei Randsportarten immer mehr in seiner Berichterstattung ignoriert. So gesehen wäre das ZDF auch jenseits der rechtlichen Problematik gut beraten, auf den Kauf der Senderechte für die Champions League zu verzichten und stattdessen wieder Sportarten zu übertragen, die auf eine Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen sind.

Der Autor Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft”.

“Das ZDF wäre gut beraten, auf die Champions League zu verzichten” on CARTA | 50 comments

ARD-Lobbyistin Wiedemann: „Ausgrenzung, Diskriminierung und Missachtung“

Heute nun hat Wiedemann ihren Job und das Mobbing innerhalb der ARD derart satt, dass sie gegen ihren Arbeitgeber, den sie selbst in leuchtenden Farben darstellen sollte, klagt: Sie sei von den Intendanten derart ausgegrenzt, diskriminiert und missachtet worden, dass sie psychisch krank geworden sei, erklärte sie einem Berliner Arbeitsgericht.

Das Verhältnis von ARD und Wiedemann ist offenbar völlig zerrüttet. Dabei ist Verena Wiedemann an der ARD gescheitert und die ARD an Verena Wiedemann. Neben der verstörenden und schlimmen menschlichen Komponente hat die Personalie Wiedemann auch eine medienpolitische Seite.

Verena Wiedemann gilt nicht ohne Grund als „Stalinistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Sie ist eine Fundamentalistin des Systems. Sie kennt nur den Modus “Totalverteidigung” für ihre Sendeanstalten. Sie zitiert gern das Verfassungsgericht und ist der Ansicht, dass das ARD-Wohl und das Allgemeinwohl identisch seien.

Wiedemann wollte mit ihren Positionen viel in der ARD bewegen – und letztlich ist auch sie von den verkrusteten und vermachteten Strukturen der Anstalten gestoppt worden. Wiedemann dachte selbst hermetisch – und wurde von den noch hermetischeren Strukturen der ARD lahm gelegt. Am Ende zerschellten ihre Ansätze an jener fehlenden Kultur des offenen Dialogs in der ARD, für die auch sie selbst ein wenig stand.

Fünf Jahre lang residierte Wiedemann in den opulenten und von den Gebührenzahlern teuer bezahlten Büros der Bundespressekonferenz. In dieser Zeit organisierte sie keine einzige Veranstaltung zu ihrem Metier, der Zukunft der ARD. Entsprechende Debatten waren offenbar nicht gewünscht – oder von Wiedemann nicht durchsetzbar.

Das Zerwürfnis mit Wiedemann bedeutet ein bedenkliches Testat für die ARD. Möglicherweise passte ihre neu geschaffene Position einfach nur nicht in die Arithmetik der ARD. Viel spricht aber auch für die Analyse, dass die Anstalten zu vitalen Diskussion über ihre Zukunft – die Abseits der Machtmeridiane der Intendantinnen und Intendanten – kaum in der Lage sind.

Weder orthodoxe Typen wie Wiedemann noch progressive Kräfte scheinen eine echte Chance in dem Anstalts-Umfeld zu haben, obwohl genau hier Pluralität und Offenheit gefragt wären. Das Zerwürfnis mit Verena Wiedemann wirft so ein fragwürdiges Licht auf  die Diskussions- und Innovationsfähigkeit der ARD.

Besonders interessant wird zu beobachten sein, wie die ARD selbst über die Personalie berichten wird – zu ihrem Programm- und Informationsauftrag gehört dies zweifellos.

Ergänzung: Hier noch zwei Auftritte von Wiedemann in Netz dokumentiert:

1. Interview auf Netzpolitik.org

2. Bei der Republica 2008

P.S. Sollte dieser Text zu persönlich geraten sein, so bitte ich dies zu entschuldigen. Ich schätze und achte Verena Wiedemann und bedauere die schwerige Situation sehr.

Verena Wiedemann: Die ARD mobbt ihre Generalsekretärin on CARTA | 8 comments

Ich behaupte: ein Leistungsschutzrecht wäre medienpolitisch gesehen eine Fehlentscheidung. Ich plädiere daher für eine Verschiebung des Fokus auf die tatsächlichen Probleme von Verlegern und JournalistInnen und für eine ergebnisoffene Debatte über mögliche wirksamere Maßnahmen.

Medienpolitikerin Rößner: "in der Summe schwindet die publizistische Vielfalt"

Warum? Die Presse hat seit gut zehn Jahren mit massiv sinkenden Abozahlen, Werbeeinbußen und Auflagenrückgang zu kämpfen. Von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt und die Abonnementzeitungen ein Fünftel, die Werbeeinnahmen sind ebenfalls um 30 Prozent gesunken.

Die Folge sind Zeitungs- und Redaktionseinstellungen, Lohnkostensenkungen, Entlassungen und vor allem deutlich spürbare Reorganisationen in Form von Zusammenlegungen, Kooperationen und Fusionen. Davon ist die gesamte Branche betroffen, die Verluste sind aber im Lokalen am größten.

Dort werden Titel eingestellt, erfolgreiche Alternativangebote wie beispielsweise der Heddesheimblog bleiben die Ausnahme. Viele – vor allem kleine Verlage, fürchten um ihre Existenz, Journalistinnen und Journalisten um ihr Auskommen. Einstellungen und Zusammenlegungen mögen im Einzelfall marginal und wenig spürbar sein, in der Summe jedoch schwindet die publizistische Vielfalt.

Ich stelle mir die Frage, wie wir damit medienpolitisch und gesellschaftlich umgehen wollen. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft – und dazu zählten bislang vielfältige Presseangebote – war immer ein Gut, dessen wir uns in Deutschland gerühmt haben.

Ich will nicht leugnen, dass es im Netz eine schier unüberschaubare Vielfalt an Angeboten gibt. Die Frage ist allerdings: Ersetzen diese die bisherigen Angebote? Und vor allem: Rechnen sie sich? Können Journalistinnen und Journalisten davon leben?

Bislang ist mir kaum ein Online-Journalismus-Geschäftsmodell bekannt, dass schwarze Zahlen schreibt. Ein Leistungsschutzrecht als Antwort und Möglichkeit, Online-Geschäftsmodelle gegenzufinanzieren, überzeugt mich nicht.

Ich denke nicht, dass wir uns mit einer solchen Maßnahme dem annähern, was medienpolitisch unser eigentliches Ziel sein sollte und muss: nämlich dem Erhalt und der Förderung publizistischer Vielfalt.

Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass ein Leistungsschutzrecht in der Hauptsache nur den großen Verlagen zugute käme und die Konzentrationstendenzen damit eher noch befördert würde. Abgesehen von den Unklarheiten (sind schon „Snippets“ geschützt und wie soll das gehen?) und möglichen Kollateralschäden im digitalen Raum (u. a. tausendfache Verfolgung unerlaubter Nutzung), ist auch die Frage offen, ob bzw. wie viel bei Journalistinnen und Journalisten von den geplanten Lizenz-Einnahmen ankäme.

"Ich behaupte: ein Leistungsschutzrecht wäre medienpolitisch gesehen eine Fehlentscheidung. "

Meiner Meinung nach verschleiert das Leistungsschutzrecht die eigentlichen Probleme nur und lenkt von einer differenzierten Auseinandersetzung und manch unangenehmer Frage ab. Ziehen wir diesen Schleier beiseite, müssen wir zunächst die Frage beantworten: Wie viel publizistische Vielfalt wollen wir? Und die unangenehme Frage stellen: Garantiert uns diese weiterhin alleine der Markt?

Wenn wir der Meinung sind: ja, dann ist die Diskussion an dieser Stelle beendet. Dann darf aber auch nicht nach einem Leistungsschutzrecht gerufen werden. Wenn wir die Frage mit einem: „vielleicht doch nicht“ beantworten, gilt es zunächst den aufsteigenden Flucht-Reflex vor einem Eingriff in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse und dem Ekel vor dem Geruch nach Subvention zu unterdrücken.

Bislang wurde noch jeder Vorschlag, der von wissenschaftlicher wie politischer Seite auf dem Tisch lag, als Eingriff in die Unabhängigkeit der Presse und regulatorische Keule vehement abgelehnt. Hilfe durch Staat oder Politik? Nein danke. Subventionen und alles, was dem nahe kommt: ohnehin unerwünscht. Andere EU-Länder wie die Niederlande, Frankreich oder auch Österreich gehen anders damit um.

Anstatt nun aber nach einem Leistungsschutzrecht zu rufen, halte ich es für ehrlicher und sinnvoller, noch einmal öffentlich den Diskurs zu beginnen, welche Alternativen es gibt, die Vielfalt publizistischer Angebote in Presse off- wie online zu stärken. Dabei müssen jene Maßnahmen hinten angestellt werden, die eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip bedeuten würden.

Damit fallen einige der uns aus den europäischen Nachbarländern bekannten Instrumente weg. Offen zu diskutieren wäre aber zum Beispiel, ob

• Stiftungen, die zum Teil über öffentliche Gelder oder Spenden finanziert würden und einzelne journalistische Projekte fördern (so sie der Vielfalt zugute kommen) eine Lösung sein könnten;
• eine staatlich unabhängige Stelle geschaffen werden sollte (im Medienbereich bekannte Modelle sind KEK, KEF und FFA), die Gelder für Online-Geschäftsideen vergibt, einzelne journalistische Projekte fördert oder notleidenden Verlagen mit Krediten aushilft;
• Verlage bei der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden sollen;
• es noch andere Möglichkeiten gibt, die publizistische Vielfalt zu stärken und zu erhalten und die Finanzierbarkeit von Journalismus auch im Online-Zeitalter zu gewährleisten.

Ich habe mir vorgenommen, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und mit den Betroffenen offen zu diskutieren. Möglicherweise kommt man am Ende dieses Diskurses zu dem Ergebnis, dass die regulativen Keulen zu groß wären und der freie Markt immer noch die bessere Alternative ist. Dann haben wir uns zumindest umfassend damit auseinandergesetzt.

Aber einfach nur blind einem Leistungsschutzrecht hinterherzulaufen, das Konzentrationstendenzen eher beschleunigt, halte ich für falsch. Ich freue mich auf eine anregende und ergebnisoffene Debatte!

Tabea Rößner ist medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag. Sie ist außerdem Mitglied im Ausschuss für Kultur & Medien, der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ sowie Obfrau im Unterausschuss „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages. Bis 2009 arbeitete sie als freie Journalistin und Autorin, zuletzt als Schluss – & Planungsredakteurin (CvD) beim ZDF.

Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders on CARTA | 25 comments

Etliche sind ursprünglich hier auf Carta erschienen, andere u. a. auf netzwertig oder neunetz. Zusammen ergeben sie einen guten Überblick darüber, wie die Debatte um den Medienwandel aus dem Netz heraus gesehen und gedeutet wurde. Den gedruckten Beiträgen fehlen nur die Kommentare, die online dazu kamen und sich des öfteren zu ausgesprochen lebhaften Diskussionen entwickelten. Jedoch sind zu allen Texten im Buch Quellenangaben gemacht, so dass man diese aufrufen kann.

Im Februar wird es in Berlin eine Pressekonferenz zu dieser Buchveröffentlichung geben, organisiert von Jan Krone und  Robin Meyer-Lucht. Weitere Teilnehmer werden Christoph Kappes, Marcel Weiß sowie von Seiten des Nomos-Verlags, Andreas Beierwaltes, sein. Ort und Zeit: BASE_camp, Unter den Linden 10, Montag, 21. Februar 2011, 19:00 Uhr.

Das Buch kostet 29,- Euro ist ab jetzt im Handel oder hier bei Amazon erhältlich.

Es ist ein Buch geworden: Medienwandel kompakt 2008-2010 on CARTA | 20 comments

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät on CARTA | 19 comments

Carta dokumentiert einige Ausschnitte aus der Diskussion zwischen Peter Boudgoust (ARD), Mercedes Bunz (herself/Guardian), Mathias Döpfner (ASV) und Frank Schirrmacher (F.A.Z.) (Diskussionleitung: Frank Plasberg):

(Den suboptimalen Ton bitten wir vielmals zu entschuldigen.)

Der ‘Fehdehandschuh’ der Apparate on CARTA | 9 comments

Mitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus ließ sich ableiten, dass die seinerzeit zumindest nach außen hin offengehaltene Frage, ob es zu einer allgemeinen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe komme, hinter den Kulissen – und unabhängig von dem im nachhinein die verfassungsrechtliche Legitimation erteilenden Kirchhof-Gutachten – längst entschieden war.

Anfang Juni vollzogen die Ministerpräsidenten unter Federführung Kurt Becks (SPD) das längst Gewollte dann lediglich für die mediale Öffentlichkeit nach. Entgegen der in Presse und Rundfunk oft kolportierten Meinung, die Gebührenreform führe zu einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Aufgaben der GEZ, war damals schon klar, dass das Gegenteil der Fall sein würde, vielmehr die Datensammelwut infolge des Übergangs zur Haushaltsgebühr enorm ausgeweitet würde.

Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (Stand: 17.08.2010) vor, der nach unserem Kenntnisstand bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden soll.

Gegenüber der von Carta im Mai veröffentlichten Version (Stand: 31.03.2010) sind die Änderungen bis auf wenige Punkte rein redaktioneller Art. Neu ist lediglich, dass Zweit- und Ferienwohnungen – sofern nicht entgeltlich durch Dritte genutzt – nicht mehr der vollen Abgabenhöhe unterworfen sind, sondern nun als sogenannte Nebenwohnungen mit einem Drittel der Gebühr in Rechnung gestellt werden. Neu ist auch die Streichung des Nachteilsausgleichs für mehr als 580.000 bislang von Rundfunkbeiträgen befreite Personen mit Behinderungen. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen.

Die Staffelung nach Unternehmensgröße bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ist weiter enthalten. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber der ersten Entwurfsfassung, nicht jedoch gegenüber dem grundlegenden Konstruktionsfehler in der Bemessung der Betriebsstättenabgabe. Das heißt, Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern und einer großen Anzahl von Filialen bezahlen mehr als Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Oder, wie einem Bericht des Manager Magazins zu entnehmen: “Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt, je größer ein Unternehmen ist.”

Zudem haben schon mittelständische Unternehmen (Bäckereien) darauf hingewiesen, dass vor allem Unternehmen mit einem Filialnetz überdurchschnittlich belastet werden. Nach ersten Berechnungen im Bäckerhandwerks könne sich etwa für eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen die Jahresgebühr von 423 Euro auf fast 2.030 Euro erhöhen. Auch die Autovermieter haben auf ihre exorbitante zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam gemacht.

Gegenüber der ursprünglichen Version wurden somit große Unternehmen und die Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen entlastet. Personen mit Behinderungen hingegen sind die Verlierer der Revision – ein, wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis!

Schließlich ist als weitere Neuheit die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Umbenennung von GEZ in „Rundfunkservicezentrale“ zu verzeichnen. Statt von einer Rundfunkservicezentrale spricht der Staatsvertragsentwurf wieder ausschließlich von einer “nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten”.

Das aber ist nichts anderes als der eigentümliche Status, den die GEZ immer schon inne hatte und der sie im übrigen gerade dann vor Ansprüchen immunisiert, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihr in Konflikt geraten. Offenbar war es den Ministerpräsidenten letztendlich doch zu heiß, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen und die GEZ lediglich umzubenennen.

Ohne Kontrolleinrichtung – hieße sie nun GEZ oder Rundfunkservicezentrale – geht es eben auch bei der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe nicht. Doch sind die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden gegenüber dem bestehenden gerätebezogenen Modell abenteuerlich.

Denn künftig wird es großer Kontrollanstrengungen bedürfen, gerichtsfest festzustellen, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte aufhört. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt?

Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf eine erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin. Zudem wird das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig, so dass alle volljährigen Personen potentiell gebührenpflichtig sind und deren bei den Landesrundfunkanstalten “unverzüglich schriftlich” zu machenden Angaben bei Ein- und Umzug, bei An- und Abvermietung, bei An- und Abmeldung zu verifizieren sind.

Ferner werden auch künftig Wohnungen in einem erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. Hinzu kommen Datenerhebung und Kontrolle bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmern, die neben den eigentlichen Verbrauchern ebenfalls belastet werden sollen.

Die Datenverarbeitung wird also beim Übergang zur Haushaltsgebühr keineswegs weniger, das Gebührenerhebungsverfahren nicht vereinfacht. Weder würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, noch mehr Akzeptanz für die Gebühr in der Bevölkerung geschaffen.

Stattdessen verwandelte sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine “Supermeldebehörde” (Presseerklärung vom 02.02.2010). In einer eingehenden Analyse für Carta hatten wir selbst von einem “Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats” und vom Entstehen eines kaum verfassungskonformen „bundesweiten Zentralmelderegisters“ gesprochen. Diese Befunde bleiben nach Vorlage der aktuellen Version des Staatsvertragsentwurfs weiterhin aktuell. In ihm wurden keinerlei Änderungen an den unakzeptablen Kontroll-, Melde- und Auskunftspflichten vorgenommen.

Ein Schreiben der für den RBB zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge vom 23. April 2010 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – das uns vorliegt und nachstehend in Auszügen wiedergegeben wird –, belegt vielmehr, dass der für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständigen Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken vorlagen, jene aber bewusst übergangen wurden. In dem Schreiben heißt es:

[…] Auf Grund der Komplexität der Thematik und des engen Zeithorizonts, der uns für eine Befassung mit der Materie zur Verfügung stand, können wir zunächst nur eine erste, kurze Stellungnahme abgeben. Insofern erheben unsere Anmerkungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings sehen wir bereits heute erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Formulierung normenklarer Regelungen. Wie bereits eingangs erwähnt, konnten wir keine Verbesserung zu Gunsten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung feststellen. Im Gegenteil: Unklare Verfahrensregelungen lassen einen starken Anstieg der Beschwerden befürchten. Der Entwurf trägt weder dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Normenklarheit noch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung.

Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird und wenig bürgerfreundlich erscheint. [...]

Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht. Zudem ist eine differenzierte Zugriffsberechtigung, beispielsweise nach den einzelnen Rundfunkanstalten, nicht vorgesehen. Obwohl seit Jahren von Seiten der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, hätte jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank. Gleiches gilt für die Rundfunkgebührenabteilungen der Rundfunkanstalten sowie (teilweise) die Rundfunkgebührenbeauftragten. [...]

Im Absatz 2 [aus § 2] wird die Vermutungsregel aufgestellt, dass Inhaber einer Wohnung derjenige ist, der dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt wird. Mit dieser problematischen Definition des Wohnungsinhabers sowie der Definition der Wohnung im Sinne des § 3 StV-E unternimmt der StV-E ersichtlich den Versuch einer vom Melderecht unabhängigen Definition dieser Begriffe. [...]

Gleichzeitig halten wir die Pflicht der Betroffenen, bei Ab- und Ummeldung (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 [in der Version vom 17.08.2010: § 8 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 1 und 3] a.E. StV-E) die Daten der verbleibenden Bewohner zu übermitteln, für unverhältnismäßig. In vielen Fällen würde eine unzulässige, weil doppelte Datenerhebung bei den Rundfunkanstalten die Folge sein. Durch regelmäßige Datenübermittlungen von den Melderegistern werden die in Rede stehenden Angaben bereits vorhanden sein. [...]

Auch bezüglich der Beachtung des Übermaßverbotes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben wir Bedenken. So meldet zunächst der Betroffene selbst seine Daten. Dann erfolgt eine Meldung über die Meldeämter. [...]

[...] hinreichend sicherstellen dürfte, dass die Landesrundfunkanstalten bzw. die Rundfunkservicezentrale über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten verfügen. Hinzu kommt die vorgesehene regelmäßige Datenübermittlung seitens der Meldebehörden. Damit besteht nach derzeitiger Einschätzung kein Anlass, eine zusätzliche Datenerhebung bei Dritten zuzulassen. [...]

Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist die Datenübermittlung der gesamten Datenbestände aller Meldebehörden an die jeweiligen Rundfunkanstalten vorgesehen. Diese wiederum können Dritte bzw. die Rundfunkservicezentrale mit der Datenverarbeitung beauftragen. Dadurch entstünde ein bundesweites Melderegister. Inwieweit eine solche Datenbank verfassungskonform, d. h. verhältnismäßig wäre, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 90, 60) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks lediglich sichergestellt werden muss, dass dieser die ihm zukommende Funktion im dualen System erfüllen kann und er zugleich wirksam davor geschützt ist, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. [...] (Hervorhebung Carta)

Es muss als bemerkenswert bezeichnet werden, dass diese Einwände bei der Überarbeitung des Staatsvertragsentwurfs nicht nur nicht berücksichtigt wurden, sondern darüber hinaus auch im weiteren keine Mitwirkung der Landesdatenschutzbeauftragten stattfand.

Die Behauptung des für den Rundfunk zuständigen Sächsischen Staatsministers Johannes Beermann (CDU): “Das haben wir mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer erörtert, und die haben daran nichts zu beanstanden” (Interview mit der Sächsischen Zeitung, 17.07.2010), ist unzutreffend. Eine Zustimmung bzw. Unbedenklichkeitserklärung zur Haushaltsgebühr durch die Landesdatenschutzbeauftragten liegt ausdrücklich nicht vor.

Beermanns Aussage belegt allenfalls eines: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Falle der Haushaltsgebühr weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.

Update: Der ursprüngliche Absatz zur Betriebsstättenabgabe enthielt einen Fehler und wurde nach Hinweis von hape in den Kommentaren ersetzt (5. und 6. Absatz von oben). Hier zur Dokumentation der ersetzte Absatz:

Ebenfalls einer Änderung unterworfen wurde die Bemessungsgrundlage für die Betriebsstättenabgabe. Bestanden zuvor noch Staffelungen für Unternehmen ab 5.000 (60 Rundfunkbeiträge), 10.000 (100 Rundfunkbeiträge) und 20.000 (150 Rundfunkbeiträge) Beschäftigten, so sollen nun alle Firmen ab 1.000 Beschäftigten einheitlich 20 Rundfunkbeiträge entrichten.

Disclaimer: Dr. Jürgen Scheele ist Referent für Medienpolitik bei der Fraktion “Die Linke” im Bundestag.

GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [Update] on CARTA | 45 comments

Zum Verfahren heißt es in der Begründung des Medienreferats (PDF, 26. Mai 2010):

„Die Novellierung wurde sorgsam vorgenommen. Dem diente eine Vorbereitung durch ein wissenschaftliches Institut. In die Beratungen wurden sämtliche betroffene Institutionen im Bereich Jugendschutz und Wirtschaft einbezogen. In intensiven Verhandlungen wurde ein breiter Konsens gefunden, der durch einzelne Änderungen wieder zur Disposition gestellt werden würde.

Der Staatsvertragsentwurf stößt bei beteiligten Institutionen und in der Medienwirtschaft auf breite Akzeptanz. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, das bereits die Evaluierung vorgenommen hat, beurteilt die Novellierung ebenfalls positiv. Auch die technische Umsetzbarkeit wird bestätigt. Erste praktische Umsetzungsschritte wurden mit entsprechendem Aufwand bereits unternommen, um die neuen Instrumente auch zeitnah nutzbar zu machen.“

Dazu lässt sich feststellen bzw. fragen:

1. Sorgsamkeit bürgt nicht für Qualität und auch nicht dafür, dass der Realität adäquate Regelungen geschaffen werden, mit denen das Regelungsziel auch erreicht wird.
2. Wer war denn an den Verhandlungen beteiligt und ist nicht bereit, bestimmte Änderungen mitzutragen? Sind damit Vertreter der Länder gemeint oder Institutionen, die bei einer Veränderungen einzelner Regelungen einen Bedeutungsverlust ihrerseits befürchten, wie z.B. die KJM?
3. In der Medienwirtschaft gibt es keine breite Akzeptanz. Unternehmensverbände haben sich gegen die Regelungen ausgesprochen, selbst die ARD sieht mit dem Staatsvertrag große Probleme auf sich zukommen.
4. Was nützt eine breite Akzeptanz der beteiligten Institutionen, wenn es keine Akzeptanz in der medienpolitischen Öffentlichkeit gibt. Die Medienpolitiker der Parlamentsparteien sehen – über die Parteigrenzen hinweg – grundsätzlichen Änderungsbedarf. Sie wollen die Beschlussfassung verschoben sehen.
5. Dass ein Institut, das die Evaluierung durchgeführt hat, die Novellierung positiv beurteilt, wenn diese die wesentlichen Hinweise des Instituts aufgreift, ist klar.
6. Die technische Machbarkeit sagt nichts über die Nachhaltigkeit, also die Effektivität, die Möglichkeiten, die Maßnahmen zu umgehen sowie die Kosten, also das Aufwand-Nutzen-Verhältnis aus.
7. Wieso kann man erste Umsetzungsschritte mit entsprechendem Aufwand, also finanziellem Aufwand, schon veranlassen, obwohl es doch Kritik aus der Politik und der Öffentlichkeit gibt? Warum kann man nicht wenigstens die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten abwarten, da dann bis zur Ratifizierung noch einmal vier bis sechs Monate vergehen? Woraus also ergab sich der Zeitdruck, schon jetzt Aufträge auszulösen? Hätte man nicht entsprechend der Dauer der Vorarbeiten das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach hinten schieben können? So wird das Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten ad absurdum geführt. Hier werden Tatsachen am Gesetzgeber vorbei ohne staatsvertragliche Grundlage geschaffen, um dann diese Tatsachen als Druckmittel zu nutzen, den Staatsvertrag zu verabschieden. Besser kann man nicht offen legen, dass die Parlamente in Medienfragen nichts zu sagen haben.

Eine Folge des Scheiterns der Novellierung sei, so wird behauptet:

„Beibehaltung des Status quo für mindestens drei weitere Jahre ohne die durch die Evaluierung erreichbaren Verbesserungen“.

Daraus folgt im Umkehrschluss, die Novellierung müsse jetzt durchgezogen werden, da dies sonst erst wieder in drei Jahren möglich wäre. Warum das so ist, wird nicht näher ausgeführt. Aus der Geltungsdauer sowie den Kündigungsmodalitäten (§ 26 des aktuellen Staatsvertrages) ergibt sich dies jedenfalls nicht.

Hinzu kommt außerdem: Wenn sich alle einig sind, was an dem Entwurf noch zu ändern ist, dann sind die Kündigungsfristen egal. Es gibt keinen Zeitdruck, den Vertrag jetzt zu verabschieden. Warum sollte also nicht in sechs Monaten eine neue unterschriftsreife Variante vorliegen? Oder haben die Medienreferate kein Zeitfenster für eine Überarbeitung? Diktiert also der Arbeitsplan der Regierungsbürokratie das Verabschieden auch schlechter Gesetze? Oder haben sie einfach keine Lust mehr, sich mit dem Thema zu beschäftigen?

P.S.: Obwohl schon das eine oder andere Kabinett dem aktuellem Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zugestimmt hat, soll es doch noch kleine Änderungen geben. Laut heise online habe dies eine Berliner Regierungsvertreterin am letzten Mittwoch (2. Juni) in einer Sitzung des zuständiges Ausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Die Alterskennzeichnung werde auf Online-Spiele und Videos begrenzt. Das System der Altersfreigabe solle vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Evaluierungsfrist solle von vier auf drei Jahre verkürzt werden. Mal sehen, in welche Worte dies gefasst wird.

JMStV: Erste Umsetzungsschritte wurden bereits unternommen on CARTA | 7 comments

Apple hat in der Vergangenheit bekanntlich nicht nur erotische Inhalte aus dem App-Store verbannt, sondern auch politische Karikaturen. “Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können”, sagte Nikolas Hill, Hamburgs Staatsrat für Medien, dem Spiegel.

§ 53 des Rundfunkstaatsvertrags fordert etwa von Kabelbetreibern die Bereitstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs für die Inhalteanbieter (Hervorhebungen Carta):

Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, die Zugangsdienste zu Fernsehdiensten herstellen oder vermarkten, müssen allen Veranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, dass deren Fernsehdienst von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden können.

Nach Angaben des Spiegel prüft die Rundfunkkommission, ob diese für Kabel- und Set-Top-Boxen-Betreiber geschaffenen Regeln auch auf Apples iTunes-Store anwendbar sind.

Dabei kommt allerdings erschwerend hinzu, dass der Geschäftssitz von iTunes gar nicht Deutschland ist, sondern Luxemburg. Apple “sendet” also von Luxemburg aus nach Deutschland – so wie einst RTL.

Auch in den Staatskanzleien werden die Chancen auf eine Regulierung des iTunes-Stores durch Rundfunk(!)-Gesetze offenbar als mäßig eingeschätzt. Zu Recht: Denn iTunes ist weder Rundfunk, noch ein Angebot mit Sitz in Deutschland.

Doch die Pläne zeigen: Plattformregulierung im Internet – also der diskriminierungsfreie Zugang zu iPad, iPhone oder Google-Ranking – wird sicher in der nächsten Zeit ein großes Thema werden.

Die Interessen von deutschen Medienunternehmen und der Regierung sind hier nämlich nahezu identisch – alle wollen mehr Regulierung der internationalen Internetsupermächte AppleGoogleFacebook. Die Medienindustrie fordert von der Politik eine Absicherung ihrer Marktzugänge und die Politik greift populistisch gerne den US-Online-Imperialismus an. Die regulierungsfreudige Rundfunkpolitik ist aufgewacht. Ein politisches Traumpaar.

Immerhin: Apple verlangt nach Angaben eines Axel-Springer-Sprechers bereits seit einigen Tagen nicht mehr, dass nackte Busen im Bild-PDF abgedeckt werden – ein Sieg für die Meinungsfreiheit, wenn auch eher von prinzipieller Natur.

Dabei könnte am Ende nicht die Rundfunkregulierung, sondern das allgemeine Wettbewerbsrecht Apple zu einer Öffnung der iPad-Plattformen zwingen. Apple ist nämlich unstrittig auf dem Weg zu einem marktbeherrschenden Unternehmen im Tablet-Markt – und als ein derart starkes Unternehmen darf es den Wettbewerb nicht verfälschen.

Entsprechende Gesetze gegen Diskriminierung gibt es also längst. Die Rundfunkpolitik versucht trotzdem sich zu profilieren – und der Spiegel dreht diesen kleinen Vorgang als Nachricht.

Zu auch zum Thema Regulierung / iPad auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Abgabenrepublik Deutschland: iPad 15 Euro teurer durch Urheberrechtsabgabe

Zugang zu iPad und iPhone: Medienpolitik möchte Apple das Diskriminieren verbieten on CARTA | 9 comments

Ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz wird nun auch beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag versucht, hinter verschlossenen Türen hastig ein Gesetz abzustimmen. Die 16 Länder bevorzugen es, unter sich zu sein, wenn sie – wie beispielsweise heute auf der Sitzung der Rundfunkkommission – mühsam versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Im Ergebnis wird politisch über das Internet entschieden, ohne dass der Vertragsentwurf im Internet zu lesen wäre. Derartige Praktiken erscheinen nicht nur anachronistisch – sie führen am Ende sicher auch nicht zu guten Gesetzen. Die Medienregulierung ist hierzulande von Open-Government-Ansätzen noch sehr weit entfernt.

Bis sich das geändert hat: Hier ist die aktuelle Arbeitsversion des JMStV vom 18. Februar als PDF.

Auch zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung

Nachtrag: Wenn jemand aus dem PDF eine konsolidierte Fassung des neuen JMStV erstellt haben sollte, bitte kurz bei uns melden. Auch sonstige Hinweise und Anregungen gerne in den Kommentaren.

JMStV: Der Arbeitsentwurf vom 18. Februar zum Download on CARTA | 3 comments

Der Deal erregte aus mindestens zwei Gründen Aufsehen: Erstens steigt ein branchenfremder Investor in großem Stil in die Schweizer Medienindustrie ein, der freilich schon einmal zuvor die Jean Frey AG und damit die renommierte Weltwoche als Miteigentümer zeitweilig übernommen hatte. Zweitens kann man in Tettamantis Engagement auch die Absicht erkennen, der Ausbreitungsstrategie des größten Zeitungskonzerns in der Schweiz, Tamedia, ein Bollwerk entgegenzusetzen.

Da der 80-jährige Tettamanti – ähnlich wie auf internationalem Parkett George Soros – auch durch hohen intellektuellen Anspruch aus dem Einerlei geldgieriger Banker und Private-Equity-Investoren herausragt, rätselt man über die Motive seines Engagements: Hofft er nur, in einer notleidenden Branche noch mehr Geld zu verdienen, als er ohnehin schon hat? Möchte er politisch Einfluss gewinnen, und ist ihm dafür das Forum des Regionalblatts Corriere del Ticino, in dem er öfter mal als Gastkolumnist schreibt, zu eng geworden? Oder ist seine Beteiligung auch als ein patriotischer Akt zu werten, mit dem er die Pressevielfalt bewahren möchte und sich gegen zwei Wettbewerber stemmt, die übermächtig zu werden drohen?

Der eine dieser Wettbewerber ist jedenfalls die Tamedia. Seitdem sie im Vorjahr das größte Verlagshaus der Westschweiz, Edipresse, gekauft hat, erstreckt sich ihr Imperium vom Thurgau im Osten des Landes bis nach Genf. Sie kontrolliert neben vielen Regionalblättern mit 20 Minuten die größte (und wohl auch die einzig wirklich profitable) Gratiszeitung, mit dem Tages-Anzeiger und Le Temps die beiden größten Qualitätszeitungen in Zürich und Genf und mit Bund und Berner Zeitung die Schweizer Hauptstadtpresse.

Der andere Riese, gegen den Tettamanti furchtlos antritt, ist nicht etwa Ringier oder die NZZ-Gruppe, die bis zuletzt als Kaufinteressent der Basler Zeitung ebenfalls im Spiel gewesen sein soll, sondern das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Ähnlich wie ARD und ZDF in Deutschland wird es mit seinem exzessiven Internetangebot zusehends zum direkten Konkurrenten der Zeitungshäuser. Nicht nur ob seines Gebührenpolsters, sondern auch dank seines täglich ohnehin produzierten Fundus an Film-, Video- und Podcastmaterial, das sich im Netz zweitverwerten lässt, haben es die Verlage zusehends schwer, sich in der neuen Medienwelt als Wettbewerber gegen den öffentlich-rechtlichen Giganten zu behaupten.

In der Schweiz ist die Medienlandschaft, die zumindest im Printsektor bislang sehr kleinteilig war, in einem viel radikaleren Umbruch begriffen als im benachbarten Deutschland. Der Konzentrationsschub konnte sich auch deshalb ungehemmt entfalten, weil die Medienpolitik es verschlafen hat, sich rechtzeitig um die Pressekonzentration zu kümmern; es gibt nur die kartellrechtlichen Bestimmungen, die auch für alle anderen Branchen Gültigkeit haben.

Aber selbst Riesen wie die Tamedia haben ihre Sorgen. Zum einen dürfte sie sich Edipresse zu früh und damit auch zu teuer einverleibt haben. Zum anderen hat die Tamedia zwar ihre Verfolger auf dem Markt der Gratiszeitungen abgeschüttelt: Zwei Konkurrenzblätter (.ch und cashdaily) wurden inzwischen eingestellt, eine weitere Gratiszeitung aus dem eigenen Haus dicht gemacht (News), und in der Westschweiz hat die Tamedia ihre beiden französischsprachigen Titel Matin bleu und 20 Minutes fusioniert. Bleibt als Wettbewerber in der Deutschschweiz noch der Blick am Abend aus dem Ringier-Verlag, der nachmittags erscheint und aus dem Gratistitel heute hervorgegangen ist.

Ob indes die Tamedia mit ihrer Gratiszeitungs-Cashcow so richtig froh wird, steht auf einem anderen Blatt. Kurt W. Zimmermann, einst selbst einer der Top-Manager bei diesem Medienkonzern und heutiger Kolumnist der Weltwoche, hat seinem früheren Arbeitgeber kürzlich vorgerechnet, wie viel Geld 20 Minuten bereits verbrannt habe. Das Blatt verdiene zwar satte 20 Millionen Franken (rund 18,5 Millionen Euro), aber die Gratiszeitung habe eben auch den Zeitungsmarkt verwüstet.

Für die gesamte Presse liege der Kollateralschaden bei jährlich 250 Millionen Franken – Verluste, die durch reduzierte Abo-, Einzelverkaufs- und Werbeerlöse den herkömmlichen Zeitungen in den letzten zehn Jahren entstanden seien, seit 20 Minuten auf dem Markt ist. Allein bei den beiden zur Tamedia gehörenden Qualitätsblättern Tages-Anzeiger und Berner Zeitung schätzt der Branchenkenner die Mindereinnahmen auf 50 Millionen Franken per anno. Der Spaßvogel Zimmermann forderte daher den Verwaltungsratspräsidenten der Tamedia, Piero Supino, in einem „offenen Brief“ ultimativ auf, das Gratisblatt „sofort“ einzustellen. 20 Minuten sei „volks- wie betriebswirtschaftlich ein Desaster“.

Zimmermann lastet die Erlösminderung allerdings wohl allzu einseitig der Gratispresse an, als hätte nicht auch das Internet seinen Anteil am Wegbrechen der Zeitungsauflagen und Werbegelder. Der Sprecher der Tamedia, Christian Zimmer, hält entgegen, die zehn größten deutschen Tageszeitungen hätten in den letzten zehn Jahren ohne Gratiskonkurrenz größere Auflagenverluste und Erlöseinbrüche zu verkraften gehabt als die Schweizer Titel.

Wie immer man die Sache dreht und wendet, ist Tito Tettamantis Investment in die Basler Zeitung jedenfalls ein hoher Spieleinsatz, auch dann, wenn er – was zu vermuten ist – günstig eingekauft haben sollte. Denn absehbar ist derzeit eigentlich nur, dass 20 Minuten weiterhin profitabel bleibt, und dass die Schweizer Zeitungen auch in naher Zukunft Schlagzeilen produzieren werden – nicht zuletzt über die eigene Branche.

Dieser Text erschien zuerst im Tagesspiegel – Crossposting mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Schweizer Zeitungsmarkt im Umbruch: Der Tettamanti-Deal gegen Tamedia on CARTA | No comment

Jörg Olaf Schäfers zweifelte daraufhin auf Netzpolitik, ob dies denn alles so stimmen könnte: “Die Meldung bei Golem.de passte einfach nicht zur Nachrichtenlage der letzten Tage.” Schäfers bohrte noch einmal bei Golem nach, ob die Redaktion denn wirklich neue Quellen habe. Dort bezog man sich auf eine Pressemitteilung und ein Hintergrundgespräch. Schäfers wiederum schloss daraus: “Bei der Darstellung von Golem handelt es sich um die (alt-)bekannte und gestern noch einmal bestätigte Position der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.”

Auch Alvar Freude wollte der “Alles nicht so gemeint”-Rhetorik aus Mainz nicht recht glauben und verwies noch einmal auf die sperrversessene Stellungnahme der Kommission für Jugendschutz, die einen erheblichen Einfluss auf den Gesetzgeber haben dürfte.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Kein Kindernetz, aber auch kein gutes Gesetz

Was ist nun der echte Stand? Doch kein Kindernet? Kein Grund zur Mahnwache? Gibt es wirklich Anlass zu einer Entwarnung in Sachen JMStV?

Carta liegt eine Fassung des JMStV-Entwurfs vom 12. Februar vor. Diese Version entstand also nach der Anhörung vom 27. Januar. Mittlerweile wurden weitere kleinere Änderungen in den Entwurf eingefügt. Die aktuelle Version steht am Mittwoch in der Rundfunkkommission zur Abstimmung. Bereits am Donnerstag kommt es zu einer ersten Befassung der politischen Ebene. Eine weitere Anhörung und Einbeziehung der Öffentlichkeit vor Beschluss ist jedoch nach bisherigen Informationen nicht vorgesehen.

Keine Netzsperren: Internetprovider werden tatsächlich weitgehend aus der Pflicht genommen

Die neueste Fassung des JMStV sieht tatsächlich eine erhebliche Verbesserung für die Internetzugangsanbieter vor. Ursprünglich konnte man das Gesetz so lesen, dass Internetprovider als Anbieter im Sinne des Jugendschutzgesetzes für die altersgerechte Sperrung von Inhalten zuständig sein könnten. Dies wird nun tatsächlich klargestellt. Internetprovider sind keine Anbieter.

In § 3 des JMStV soll es nun heißen: Angebote seien “Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages”. Anbieter seien “Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien”. Dies bedeutet konkret: Internetprovider haften im Jugendschutz nicht als Anbieter. Sie können aber weiterhin nach § 59 Rundfunkstaatsvertrag zur Sperrung von Angeboten im Inland gezwungen werden, sofern sich andere Maßnahmen gegen die Anbieter als wirkungslos erwiesen haben. Diese Regelung wird von den Gerichten jedoch so gut wie nie angewendet und in höheren Instanzen meist wieder verworfen, da sie strengsten Verhältnismäßigkeitskriterien genügen muss (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags).

Zusätzlich steht nun in § 11 JMStV, dass Internetprovider Jugendschutzprogramme lediglich “leicht auffindbar anbieten” müssen. Zuvor stand an dieser Stelle, die Provider müssten ein Jugendschutzprogramm “bereithalten”. Dadurch konnte der Gesetzestext so interpretiert werden, dass die Internetprovider selbst Jugendschutzfilter obligatorisch angeschaltet haben sollten.

Die Haftung der Internetanbieter wurde also ganz erheblich zurückgenommen, so wie es sich nach der Anhörung angedeutet hatte. In diesem zentralen und paradigmatischen Aspekt ist der neue JMStV-Entwurf tatsächlich besser als seine Vorversionen.

Doch dies bedeutet keine Entwarnung: Dieser JMStV-Entwurf ist ein disfunktionales, schlecht gearbeitetes Gesetz, das kaum etwas für den konkreten Online-Jugendschutz nutzt, aber dafür sonst viele Kollateralschäden bringt. Es ist ein Gesetz, dass in der alten Medienordnung verhaftet ist. Es droht in der Hand von 16 Staatskanzleien in Unverständlichkeit und Symbolpolitik zu zerbröseln. Netzpolitik wird hier von Rundfunkpolitikern betrieben.

Im Kern ergeben sich weiterhin folgende zentralen Kritikpunkte an dem Entwurf:

1. Missverstandene Konvergenz: Ein Jugendschutzgesetz für Rundfunk und Internet

Rundfunk und Internet sind zwei grundverschiedene Medien: Jugendschutz im Internet muss, wenn er funktionieren soll, völlig anders aufgebaut sein. Hier wird aber versucht, die Jugendschutzparadigmen der Rundfunkordnung auf das Internet zu übertragen. Das Ergebnis sind so phantasievolle Absurditäten wie Sendezeiten im Internet.

Der erste Schritt für einen sinnvollen und wirksamen Jugendschutz im Internet wäre es zu fragen: Wie könnte er funktionieren? Doch diese Frage stellt der Gesetzentwurf nicht. Dies erkennt man beispielsweise daran, dass er sich für Angebote aus dem Ausland kaum interessiert – sollen Jugendliche etwa nicht “im Ausland” surfen? Stattdessen wird hier versucht, beim Jugendschutz “nicht zu kapitulieren” und das Bewährte irgendwie dem Netz überzustülpen.

2. Neue Anbieterpflichten für Altersstufen und User-Generated-Content

Im neuen Jugendschutzrecht soll es vier Altersstufen geben: ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre. Die Anbieter von Websites sollen freiwillig kennzeichnen, für welche Altersgruppen ihre Inhalte geeignet sind. Zusätzlich müssen sich die Anbieter verpflichten, nutzergenerierte Inhalte auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht zu filtern. In der Granularität von vier Alterstufen verbunden mit für Laien kaum verständlichen Gummibegriffen wie “Beinträchtigung der gemeinschaftsfähigen Persönlichkeitsentwicklung” kann man dies als Anbieter nur noch leisten, wenn man sich bzw. den Redakteuren einen JMStV-Berater zur Seite stellt.

Weist der Inhalteanbieter die “freiwillig” gekennzeichneten Inhalte zudem mit der falschen Altersfreigabe aus, so können ihm hohe Geldstrafen drohen.

Dieser Jugendmedienschutz-Entwurf ist ein gravierender Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter, wozu im Netz bekanntlich potenziell jeder gehört. Den Inhalteanbietern werden mit den Altersstufen und bei der Einbindung von Nutzerinhalten erhebliche neue Auflagen gemacht. Wer sie nicht “freiwillig” einhalten will, muss damit rechnen, dass er für Nutzer unter 18 Jahren möglicherweise nicht mehr erreichbar ist.

Ein Hauptproblem des Gesetzentwurfs ist damit folgendes: Die neuen faktischen Anbieterpflichten stehen völlig unverhältnismäßig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt für neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgefährdenen Inhalten wirklich verbessert würde.

3. Es gilt die Schuldvermutung: Latentes Whitelist-Prinzip und Staats-API

Ein Grundansatz dieses Gesetzentwurfes ist es, eine Art gesetzlich protegierte Staats-API für Jugendschutzprogramme zu schaffen. Den Jugendschutzprogrammen soll durch anbieterseitige Kennzeichnung das Filtern vereinfacht werden. Dabei gilt hier implizit die Schuldvermutung und das Whitelist-Prinzip: Wer sich nicht selbst als unbedenklich deklariert, ist bedenklich. Wer als Anbieter nicht mitmacht, ist verdächtig – und könnte in den Filterprogrammen vorsichtshalber ausgefiltert werden.

Während den Inhalteanbietern sehr viel vorgeschrieben wird, steht im Gesetz erstaunlich wenig über die Funktionalitäten der Jugendschutzprogramme. Der Gesetzgeber hält es nicht für erforderlich, die Umschaltbarkeit von Whitelist- auf Blacklist-Verfahren bzw. die Standard-Einstellungen in den Filtern vorzuschreiben. Dies spricht Bände über das Denken hinter diesem Gesetz.

4. Weitere Einschränkung der neutralen Internetprovider-Position

Auch wenn die Internetprovider jetzt nicht direkt in Jugendschutzfragen haften – ihre neutrale Position wird weiter ausgehöhlt. Sie werden nun gezwungen, Jugendschutzfiltergramme für ihre Nutzer “leicht auffindbar” anzubieten. Eine solche Vorschrift verkennt die leichte Auffindbarkeit entsprechender Programme im offenen Internet. Sie nimmt die Interprovider symbolisch und durch die Hintertür doch wieder in die Pflicht. Das Gesetz stellt so eine weitere Einschränkung der neutralen Position der Internetprovider in der digitalen Kommunikationsordnung dar. Von dieser Aushöhlung bis zum Provider als Hilfssheriff ist es ein kurzer Weg.

5. Falsch verstandene Eigeninitiative und Freiwilligkeit

Das Jugendmedienschutzgesetz soll nach Vorstellung der Staatskanzleien die Eigeninitiative der Eltern und die Freiwilligkeit auf Seiten der Inhalteanbieter befördern. Den Eltern sollen – wenn von ihnen gewünscht – wirksame Jugendschutzfilter zur Verfügung stehen. Die Inhalteanbieter sollen irgendwie freiwillig mitmachen. Doch hinter der Rhetorik von Eigeninitaitive und Freiwilligkeit steht in Wirklichkeit vor allem die erhebliche indirekte Förderung von Jugendschutz-Zertifizierern. Statt die Bildung offener Jugendschutzstrukturen und einen Wettbewerb der Lösungsmodelle zu unterstützen, scheint das Gesetz eher die staatsnahen Institutionen – wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und jugendschutz.net – zu fördern.

Fazit

Mit dem neuen Arbeitsentwurf hat der JMStV die Provider maßgeblich von der Verantwortung für den Jugendschutz entlastet. Es bleibt aber ein disfunktionales, verstolpertes Gesetz, das viel Ärger für die Anbieter und kaum etwas für den Jugendschutz bringt. Es ist ein Stück hilflose Symbolpolitik, mit der die 16 Bundesländer versuchen, ihre mangelnde Internetkompetenz zu überdecken.

Wir konnten hier nur einige aus unserer Sicht zentrale Kritikpunkte nennen. Die Liste ist keinesfalls vollständig. Daher sind wir auf Kommentare und Hinweise gespannt.

Nachtrag: Carta wird versuchen, den Entwurf des JMStV so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Update: Der Arbeitsentwurf des JMStV vom 18.2.2010 steht nun auf Carta zum Download bereit.

JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung on CARTA | 35 comments

Die sieben Thesen:

1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung lässt sich herstellen.
4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muss ein Menschenfeind sein.

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Vimeo, YouTube: Teil 1, Teil 2

Christian Stöcker: “Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile” on CARTA | 28 comments