I.

Für Ende April 2011 hat die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) zum „Wedding Event“ eingeladen, in ihre Räume im Düsseldorfer Medienhafen. Die „Hochzeit des britischen Thronfolgers Prinz William von Wales mit Kate Middleton“, so die LfM, werde „ohne Zweifel das gesellschaftliche Ereignis des Jahres sein“.

Die LfM möchte da nicht zurückstehen und gemeinsam mit BBC World News und dem britischen Generalkonsulat „bei typischem englischen Cream Tea“ die Möglichkeit bieten, „in einem angemessenen Ambiente die Zeremonie in London mitzuerleben und neue
Kontakte zu knüpfen“.

Dieser „Event“ verweist, wie viele eher skurrile Projekte der Landesmedienanstalten, symbolhaft auf den Zusammenhang zwischen realer Bedeutungslosigkeit und verzweifelter Selbstbeschäftigung, der wiederum für den Zustand der deutschen Medienpolitik insgesamt kennzeichnend ist.

Die Landesmedienanstalten haben eine Zeitlang versucht, ihr altes (und ja weitgehend folgenloses) Regulierungsregime auf das Internet zu übertragen, damit sie in der Netzwelt zumindest „vorkommen“ können; ihre Pläne sind aber sogar von den föderalen Medienpolitikern kassiert worden, von denen die Aufsichtsbehörden einst erfunden worden waren. So sind ihnen, abgesehen von Mikro-Regulierungen auf der lokalen und regionalen Rundfunkebene, eben nur noch Sitzungen, Tagungen und „Events“ geblieben, deren reales Publikum inzwischen im unteren dreistelligen Bereich liegen dürfte. Immerhin bilden die Landesmedienanstalten noch einen angenehm dotierten Park für Parteipolitiker und ihre Gefolgsleute.

Überlebensstrategisch haben die Landesmedienanstalten seit geraumer Zeit die ebenso weiten wie weichen Felder von „Jugendmedienschutz“ und „Medienkompetenz“ als ihr genuines Terrain entdeckt. Zumindest die „Medienkompetenz“ ist ohne schwierigen politischen Diskurs zu haben und als Begriff gegnerfrei. Niemand hat etwas gegen „Medienkompetenz“.

Ebenso trostlos erscheint die Debatte um den sogenannten „Jugendmedienschutz“. Schon der Begriff ist dunkel – einem Nichtspezialisten wäre zunächst einmal schwer zu vermitteln, worum es dabei eigentlich gehen soll.  Das bisherige Konzept des deutschen „Jugendmedienschutzes“ jedenfalls ist realitätsblind und hyperbürokratisch zugleich. Betrieben wird ein System (wenn man überhaupt davon sprechen mag) der Problemvernebelung durch Institutionenvervielfachung.

Häufig wird bürgerliche Gesittung eher vorgezeigt denn in der harten Medienrealität bewiesen. In einem Anfall von Realsatire hat Martin Stadelmaier, „der wichtigste Medienpolitiker der SPD“ („FAZ“), in seinen „zehn medienpolitischen Geboten für das digitale Zeitalter“, vorgetragen bei Symposium der Landesmedienanstalten im März 2009 in Berlin, markig gefordert:

„Wir brauchen eine größere Einheitlichkeit, wir müssen Doppelstrukturen abbauen. Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung eine gegenseitige Akzeptanz von Freigabeentscheidungen der Selbstkontrolleinrichtungen, also FSK, USK, FSM und FSF – und das möglichst in einer guten und engen Verbindung mit den Jugendschutzbehörden und der KJM“.

Schon angesichts dieser Abkürzungskaskade wird klar, dass sich in der Realität der Mediennutzung paradoxer- oder konsequenterweise libertäre Formen und Strukturen durchsetzen konnten. Über die reale oder vermeintliche „Generation Porno“ lassen sich sozialpsychologisch interessante Debatten führen; sicher ist, dass ihr der föderale „Jugendmedienschutz“ nichts entgegenzusetzen hat.

II.

Der Einschnitt, den das Internet in der Geschichte der Medien markiert, ist nicht das Resultat einer „totalen Ökonomisierung“ und sollte auch keineswegs als Rückkehr eines freien Spiels der Marktkräfte missverstanden werden. Die Internet-Kommunikation wird über ein neues Medium prozessiert; Meinungsäußerungen im Netz sind nicht einfach eine andere Form von marktförmiger Individualkommunikation.

Daraus ergibt sich durchaus die Notwendigkeit einer genauen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beobachtung der Entwicklung des Internets. Dazu gehört auch die Entwicklung dessen, was man ein „netzwerkgerechtes Medienrecht“ nennen kann. Entscheidend ist, ein Konzept zu entwickeln, das  auf die Erhaltung der Vielfalt und Durchlässigkeit der fragmentierten Teilöffentlichkeiten der neuen Internet-Kultur eingestellt werden kann. Dazu gibt es erst Ansätze und Vorschläge, aber es ist klar, dass die Medienpolitik diese nicht in Karlsruhe finden wird.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Koordinierungszentrum der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik

Für die Medienpolitik stellt sich angesichts der neuen Medienrealitäten die Frage nach der Restrukturierung ihrer Kontrollregime. Die Zergliederung und Isolierung der Regulierungsmaterien in verschiedenen Arenen – Rundfunkregulierung, Telekommunikationsregulierung, regionale und nationale Filmförderung, Jugendmedienschutz etc. – sowie die Zerstreuung der Kompetenzen auf die unterschiedlichsten Träger – öffentlich-rechtliche Anstalten, Landesmedienanstalten, Filmförderungsanstalt, Bundeskartellamt etc. – kann schwerlich als effiziente Lösung bezeichnet werden.

Eine neue Generation von Medienpolitikern, die in und mit der kommunikativen Umwelt des Internets, also mit Google und Amazon, Facebook und Twitter sozialisiert worden sind, wird ohnehin mit einer anderen Perspektive auf Öffentlichkeit, Partizipation und den politisch-publizistischen Komplex blicken als diejenigen, die nur mit ARD, ZDF und wenigen dominierenden Presseverlagen aufgewachsen sind.

Dieser Perspektivwechsel soll einstweilen gar nicht normativ bewertet werden, etwa im Sinne einer „progressiveren“ Netzpolitik. Die „medienkulturelle Differenz“ zwischen einer eher beharrenden Rundfunkpolitik und einer fluideren „Netzpolitik“ ist bereits in der Auseinandersetzung um den einstweilen gescheiterten „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ deutlich geworden.

Ein Staatsvertrag, der nur in Deutschland beheimatete Webseiten reglementiert, ist in Zeiten digitaler Globalität ein stumpfes Schwert. Jüngere Politiker quer durch alle Bundestagsparteien hatten sich gegen die paternalististischen Vorstellungen der „Rundfunkpolitiker“ artikuliert. Der durch den Ablehnungsbeschluss des NRW-Landtags auch persönlich gekränkte Mainzer Staatskanzleichef Stadelmaier griff die CDU als „medienpolitisch verlotterten Haufen“ an, weil er nicht zu Unrecht ein Ende der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik herandämmern sah, mit Konsequenzen bis hin zur Frage des von allen Länderparlamenten zu genehmigenden „Rundfunkbeitrags“ der Bürger.

„Das Modell des föderal ausgehandelten Staatsvertrags“, so kommentierte Spiegel Online, „der hinter den Kulissen angefertigt und von den Länderparlamenten dann nur noch abgenickt“ werde, stehe möglicherweise vor schweren Zeiten.

„Die Länder haben sich frühzeitig und gut aufgestellt“, so hatte Stadelmaier noch 2009 beim DLM-Symposium in gängiger Politikerdiktion behauptet:

„Die Medienpolitik entspricht den Anforderungen der digitalen Welt, wir haben uns den Herausforderungen gestellt.“

Nun wird niemand leugnen, dass Deutschland medienpolitisch zivilisierter und befriedeter ist als Frankreich oder Italien. Dies hat allerdings viel mit den alliierten Vorgaben nach 1945 zu tun und weniger mit dem Geschick der politischen Parteien oder föderalen Rundfunkregulierer.

Dieser Text ist eine sehr stark gekürzte Fassung des Essays “Rundfunkpolitik und Netzpolitik”, der am 8. April in der Zeitschrift “Funk-Korrespondenz” erschien.

Das Elend der deutschen Medienpolitik on CARTA | 14 comments

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? Vielleicht diese?

„Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gründe erläutern. Die Anhörung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgeführt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst später in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Erörterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst später stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben?

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schließlich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuführen? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpräsidenten gegen ihre Teilnahme sind – die Antwort aber aus der federführenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte man zudem mit:

„Schließlich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen Länder eine Teilnahmemöglichkeit eröffnet werden müsste. Aus diesen Gründen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen würden.“

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen würden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bevölkerung betreffen wird? Schließlich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede Möglichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu können?

Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab on CARTA | 2 comments

ProSiebenSat.1: Von 3300 auf 104 Mio. € in zwei Jahren

Es steht tatsächlich atemberaubend, wie schlecht es um das Privatfernsehen in diesem Land bestellt ist. Nicht nur das Programm ist weitgehend belanglos. Auch erhebliche Teile seines Führungspersonals geben auf Podien nur noch eine beschämende Figur ab. Die ganze Not der Branche manifestiert sich im Aktienkurs der ProSiebenSat.1-Aktie: Das Unternehmen ist heute bei einem Aktienkurs von 95 Eurocent gerade noch 104 Millionen Euro wert. Im Juli 2007 waren es noch 3,3 Milliarden Euro. ProSiebenStat.1 hat damit in weniger als zwei Jahren fast 97 Prozent seines Unternehmenswertes verloren. Die Branche ist am Anschlag — auch hier wächst die Angst vor dem Internet täglich.

Symposien von Landesmedienanstalten sind eine ganz spezielle Gattung von Veranstaltung für eine ganz spezielle Gattung Mensch: die Schar der Medienpolitik-Diplomaten. Diese Menschen besuchen gefühlt jede Woche eine Veranstaltung, auf der es scheinbar um exakt dieselben Themen geht und auf denen scheinbar die exakt gleichen Sachen gesagt werden. Doch die Medienpolitik-Diplomaten können dieses Symposien-Sprech für sich entschlüsseln — und nehmen selbst kleinste Nuancen-Verschiebungen war.

Dabei könnte man zu dem Schluss kommen: Auf derartigen Symposien treffen sich Hundertschaften gut bezahlter Menschen, um nahezu nichts zu erreichen, während Google zugleich munter Fakten schafft. Das würden Medienpolitik-Diplomaten aber so nie akzeptieren. Und wir wollen dem hier auch mal folgen.

DLM-Symposium: Für das Privatfernsehen geht es nur noch ums Überleben

So ist zu berichten, dass Kurt Becks Staatskanzlei-Chef — und damit zentrale Schaltperson der Medienpolitik — Martin Stadelmaier verkündete, dass Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach 20 Uhr ab dem Jahr 2013 untersagt sein wird. In dreieinhalb Jahren wird es den Tatort also wieder ohne Krombacher & Co geben: Ein kleiner Schritt für den Zuschauer und eine kleine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Profils — aber ein großer Schritt für die häufig zaudernde Medienpolitik.

Bemerkenswert ist auch, dass auf der gesamten Veranstaltung immer wieder vom “Dualen System” gesprochen wurde — dabei ist die duale Medienordnung mit dem Internet tot. Im Netz gibt es nicht mehr nur öffentlich-rechtliche und private Anbieter, sondern ein ganzes Biotop von Anbietertypen. Aber dessen mag sich die Medienpolitik noch nicht vergegenwärtigen. Sie klammert sich an die klaren Ansprechpartner.

Zum Internet erklärte Stadelmaier: “Es soll zukünftig keine anonymen Einstellungen im Internet mehr geben.” Was genau er damit meinte, blieb zunächst unklar. Eine Impressumspflicht für Websites gibt es bekanntlich hierzulande schon. Will Stadelmaier etwa jeden Kommentar auf einer Website mit vollem Namen gekennzeichnet sehen? Ist das der Beitrag der sozialdemokratischen Medienpolitik zur Förderung von Online-Meinungsvielfalt und Verhinderung von dominanter Meinungsmacht? Der Fachdienst epd medien zumindest schickte das Zitat gleich einmal in die Zeitungsredaktionen der Republik.

Medienpolitiker Stadelmaier: Keine Äußerung im Netz ohne Verantwortlichen

Auf Nachfrage erklärte Stadelmaier diesem Blog: Es solle in Zukunft nicht mehr möglich sein, sich im Internet zu äußern, ohne dass dafür jemand die Verantwortung übernehme. Es sei durchaus denkbar, dass Kommentare weiterhin anonym etwa auf Blogs abgegeben werden, wenn der Betreiber der Seite dafür die Verantwortung übernehme. Ihm seien vor allem Angebote nach dem Muster von “Rotten Neighbor” ein Dorn im Auge. Er sei zudem optimistisch, dass sich ein solches Verbot anonymer Online-Äußerungen auch international durchsetzen lasse.

Im Gegenzug zeigte sich Stadelmaier offen für die Idee, bei Streitigkeiten über Online-Inhalte und Kommentare zunächst eine Mitteilung der Betroffenen an die Betreiber der Site vorzuschreiben und erst im zweiten Schritt eine Abmahnung zu ermöglichen.

Dennoch bleibt ein zwiespältiger Eindruck: Warum macht sich die Medienpolitik ausgerechnet darüber Gedanken, wie sie anonyme Meinungsäußerungen im Internet verhindern kann? Die Angelegenheit scheint eher kein Kernproblem der digitalen Öffentlichkeit zu sein. Im Gegenteil gehört es zu den Vorteilen des Internets, dass sich jeder äußern kann, auch ohne gleich per Suchmaschinen-Abfrage auf alle Ewigkeit für sein Zitat einstehen zu müssen. Wäre eine solche Pflicht überhaupt mit dem Datenschutz vereinbar?

An solchen Stellen verfestigt sich der Eindruck, dass der Kern aller Medienpolitik nicht die Sicherung von Vielfalt, sondern die Sicherung der Kontrolle über die Kommunikation ist. Die Politik möchte Kommunikation und Meinungsbildung in Armlänge erreichen können. Und genau deshalb hat sie Dinge wie das ZDF erfunden. Dass es nun mit dem Internet zu einem Kontrollverlust darüber kommt, wer und was kommuniziert, kann die Politik augenscheinlich nur schwer ertragen. Deswegen erscheint der klassischen Medienpolitik das Internet vor allem immer noch als Verlust, nicht als Gewinn.

Das Internet kann selbstredend kein rechtsfreier Raum sein, aber im Sinne einer abgestuften Regulierung sollte sich Politik überlegen, wo ein Eingreifen sinnvoll – und wo es mehr Flurschaden als Segen ist.

Martin Stadelmaier und die anonymen Internet-Inhalte on CARTA | 6 comments

So ist es wenig verwunderlich, dass es in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung einen schmucken Weinkeller gibt. Hier kann man sich im Untergeschoss vergraben und in pfälzischer Besonnenheit über die Welt sinnieren. Die Küche ist ohnehin: ausgezeichnet.

Für Freitagmorgen hatte Martin Stadelmaier in genau diesen Weinkeller geladen. Stadelmaier ist nicht nur als Leiter der Mainzer Staatskanzlei einer der wirklich engen politischen Freunde Kurt Becks. Er ist vor allem als  Koordinator der Rundfunkkommission der Länder der wichtigste Medienpolitiker dieses Landes. Als solcher bat er zum Hintergrundgespräch in Sachen Rundfunkstaatsvertrag und Digitaler Dividende.

Die neuen Verteilungskonflikte der Medienpolitik, so wurde rasch klar, spielen sich nicht mehr zwischen öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Ordnungsprinzip ab – sondern zwischen Internet und Rundfunk. Das Thema der “Digitalen Dividende” gewinnt an Fahrt – und Stadelmaier sparte hier nicht mit sehr eindeutigen Aussagen.

Stadelmaier: Digitale Dividende in Rundfunkhand

Die Digitale Dividende bedeutet kurz gesagt, dass es mit Hilfe digitaler Komprimierung in Zukunft möglich sein wird, 100 Prozent des bisherigen Rundfunkangebots auf rund 30 Prozent des bisherigen Frequenzspektrums zu senden. Damit können 70 Prozent der Frequenzen mehr oder weniger neu vergeben werden – und um diese “Dividende” streiten nun Branchen und Akteure.

Dabei gibt es zwei Dinge, die man mit den frei werdenden Frequenzen anfangen kann: Mehr Kapazitäten für mobiles Internet aufbauen oder mehr Rundfunkprogramme (oder diese in besserer Qualität) verbreiten.

Der Rundfunkpolitiker Stadelmaier ließ keinen Zweifel, wo seine Präferenzen liegen: “Vorrang für Rundfunk”. Der Rundfunk müsse sich auch in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln können. Deshalb sollen entsprechend Frequenzen freigehalten werden. Von den 48 frei werdenden Kanälen sollen nach Stadelmaiers Vorstellung 39 für den Rundfunk reserviert bleiben und nur 8 an die Mobilfunkindustrie abgetreten werden. Somit sollen 73 Prozent der Digitalen Dividende an den Rundfunk gehen.

Die Entscheidung ist von erheblicher Tragweite – denn letztlich geht es hier um den Preis zu dem zukünftig mobiles Internet in Deutschland zur Verfügung gestellt werden kann. Je mehr Frequenzen dafür bereit stehen, desto eher kann man auf sinkende Gebühren für das mobile Internet hoffen. Die Preiserosion beim Mobilfunk wurde auch dadurch ausgelost, dass durch UMTS die Kapazität der Netze erheblich stieg – zur Freude aller, die heute mit Discount-Karten in den Mobilnetzen unterwegs sind.

Konkret: Die deutsche Rundfunkpolitik rüstet sich gerade dafür, sinkende Kosten für mobiles Breitband-Internet auf dem Altar der Rundfunkprivilegierung zu opfern. Zwar würde Stadelmaier nie sagen, dass ihm Rundfunk wichtiger als Internet sei – seine Politik läuft aber genau auf eine solche Bevorzugung hinaus.

Dabei steht die digitale terrestrische Rundfunktechnik vor sehr vielen Fragezeichen: Bei DVB-T soll bald der MP4-Standard eingeführt werden, weshalb wir alle neue Empfänger kaufen sollen. Auch HDTV soll irgendwann eingeführt werden. Für genau diese Halde von Problemen sollen nun 73 Prozent des Frequenzspektrums freigehalten werden. Demgegenüber gibt es all diese Schwierigkeiten bei der Offenheit des Internet nicht: Es erlaubt eine Parallelität der Standards und ermöglicht so Wettbewerb um Formatinnovationen.

Die Medienpolitik ist eine Rheinland-Pfälzerin

Viel wichtiger aber ist die Grundsatzfrage, die die deutsche Medienpolitik nun gerne verdrängt: Rundfunkfrequenzen sind ein öffentliches Gut. Sie gehören allen und sie sollten so verwendet werden, dass der gesellschaftliche Nutzen am größten ist. Das Internet bietet als universale, zugangsoffene Plattform die Infrastruktur für eine plurale Mediengesellschaft – während der klassische terrestrische Rundfunk mit seiner Frequenzknappheit immer nur ein Anbieteroligopol abzubilden vermag.

Das Internet steht folglich dem medienpolitischen Ziel einer vielfältigen, innovationsfreudigen Mediengesellschaft viel näher als der klassische Rundfunk. Doch die Politik gluckt hier mit ihren alten Freunden aus den Rundfunkhäusern zusammen – und beschenkt sie mit einer Verlängerung ihrer Oligopole. Eine solche Medienpolitik ist fatal rückwärtsgewandt und verkennt die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung. Die Öffentlichkeit wird an diesen Richtungsentscheidungen zudem nur marginal beteiligt.

Statt dessen vermeidet Stadelmaier nicht, das Internet im Lichte der Kommerzialität und Desorganisation zu sehen. Die Mobilfunkbetreiber hätten vor allem kommerzielle Interessen, während Rundfunk ein “Kulturgut” sei. Das Netz sei als Medium nicht mit dem zu vergleichen, was die klassischen elektronischen Medien leisten.

Die Argumentation der Mobilfunkbetreiber, mit den Frequenzen aus der Digitalen Dividende vor allem den ländlichen Raum versorgen zu wollen, bezeichnet Stadelmaier als “Trojanisches Pferd“. In Wahrheit gehe es um die Versorgung von Ballungsräumen. Hier kann man ihm nur zustimmen. Und genau deshalb ist die Digitale Dividende so wichtig.

Zum Rundfunkstaatsvertrag verkündet Stadelmaier  eine Kleinigkeit, die aber erhebliche konkrete Bedeutung bekommen könnte: Die Anforderungen, die öffentlich-rechtliche Online-Angebote erfüllen müssen, um als “sendungsbezogen” zu gelten, sind noch einmal verschärft worden. Als sendungsbezogen soll demnach nur gelten, was inhaltlich und zeitlich auf eine konkrete Sendung verweist und auch Quellen aus der entsprechenden Sendung verwendet. Damit wurde der Sendungsbezug als Umwegsargument für den anstehenden Drei-Stufen-Test noch einmal etwas erschwert.

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