Am Ende sprachen sich 15 der 16 Sachverständigen dagegen aus, und nur die Vertreterin des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes fand sie, nicht gänzlich überraschend, gut.

Und dennoch: Gegen den Rat der Experten beschloss der Bundestag dann im Dezember das Geschenk an die Hoteliers, das volkswirtschaftlich sinnlos ist; wenige Monate, nachdem die Große Koalition per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse eingeführt hatte. Trauten die Koalitions-Abgeordneten im Ausschuss sich nicht, vom Kurs ihrer Regierung abzuweichen? Ging die Koalitionsräson über die Vernunft? Dann läuft womöglich etwas schief beim deutschen Gesetzgeber.

„Wir machen zu viele und qualitativ zu schlechte Gesetze“, konstatiert der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen, der früher Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft war. „Gesetzesvorhaben werden zu oft in großer Hektik durch das Parlament gejagt“, sagt er. Mit einer Arbeitsgruppe der Universität Hamburg hatte er die in den ersten beiden Jahren der Großen Koalition (2005 bis 2007) entstandenen Rechtsnormen systematisch untersucht, insgesamt 198 Gesetze und 500 Verordnungen.

Die Ergebnisse waren nicht schmeichelhaft für Parlament und Regierung: Danach verursachten über drei Viertel der Gesetze neue Bürokratiekosten für Unternehmen, weil sie diesen Informations- und Meldepflichten auferlegten. Fast 60 Prozent der Gesetze seien nach kurzer Zeit wieder geändert worden, und ebenfalls knapp 60 Prozent hätten weitere Regelungen notwendig gemacht. Die Hälfte der Texte sei überdies sprachlich unverständlich gewesen.

Normenkontrollrat: Politiker nutzen Empfehlung nur, wenn sie ihnen passt

So vernichtend die Ergebnisse der Hamburger Studie auch sind: Die Politik ist sich des Qualitätsproblems zumindest bewusst. So installierte die Große Koalition im August 2006 – per Gesetz – den Normenkontrollrat, ein beim Bundeskanzleramt angesiedeltes Gremium, das ermittelt, in welchem Maße durch neue Gesetze Bürokratiekosten entstehen, die die Wirtschaft belasten.

Bleibt allerdings ein Haken: Die Empfehlungen sind nicht bindend, der Rat hat keine eigenen Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess und kein Politiker wird sich an sie halten, wenn es ihm politisch nicht gerade in den Kram passt.

Oft fehlt der politische Wille, neue, einfachere Regeln zu schaffen. „Wir haben die Fähigkeit zur Kodifikation verloren“, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings, der auch Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung ist. „In der Großen Koalition hätten wir nicht nur ein Umweltgesetzbuch, sondern auch ein neues Arbeitsvertragsrecht schaffen können.“

Seit den 20er Jahren diskutieren Politiker und Wissenschaftler in Deutschland darüber, das zersplitterte Arbeitsrecht zu vereinfachen. Auch Willy Brandt hatte in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, dieses „in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen“. Ohne greifbare Folgen. In den 70er Jahren setzte die Bundesregierung noch einmal eine Kommission ein, die sie später wieder auflöste.

Zuletzt wollte die Bertelsmann-Stiftung die Diskussion wieder anschieben und beauftragte im Jahr 2005 die Kölner Rechtsprofessoren Martin Henssler und Ulrich Preis, einen Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz zu erarbeiten. Sieben andere Gesetze hätte dieser überflüssig gemacht, und die beiden Juristen erhielten dafür den „Preis für gute Gesetzgebung“ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung.

Doch obwohl Politiker aller Parteien eine Neuregelung befürworteten, fürchteten offenbar zu viele, den Interessen ihrer jeweiligen Klientel nicht gerecht werden zu können – schließlich würde ein solches Gesetz Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in hohem Maße berühren. Am Ende fehlte es am politischen Willen – oder am Mut. Krings: „Um langfristig klare und eindeutige Gesetze zu bekommen, müssen wir es auch einmal aushalten können, dass bestimmte Regelungen kurzfristig als ungerecht empfunden werden.“

150 Interessenvertreter für ein Gesetz

Dass ein Gesetzentwurf unverändert ins Bundesgesetzblatt gelangt, ist aber ohnehin Utopie. Im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses ergeben sich immer wieder teils drastische Änderungen, u.a. auch wegen der Beteiligung von Interessengruppen. Schon im Stadium des Referentenentwurfs werden Gesetze von den Ministerien mit der Bitte um Stellungnahme an Verbände geschickt. Brigitte Zypries berichtet, sie habe sich als Justizministerin einmal erkundigt, wen ihre Mitarbeiter zu einem bestimmten Entwurf angehört hatten: Zu ihrem Erstaunen waren es ganze 150 Verbände. Das sei aber nur konsequent, findet die Sozialdemokratin: „Wenn man Gesetze im Konsens machen will, ist es vernünftig, so zu verfahren.“

Der Einfluss von Interessenvertretern geht manchen Politikern jedoch zu weit. So treibt den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow seit langem der Einfluss der Lobby um. Besonders die „Profitlobby“ – also die Vertreter mächtiger Unternehmen – schaffe es, Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen, sagt der Dortmunder, der sich mit regelmäßiger Kritik an der politischen Kaste auch in der eigenen Fraktion nicht nur Freunde gemacht hat – zuletzt mit seinem Buch „Wir Abnicker“.

„Wer über die größten Ressourcen verfügt, setzt sich durch“, sagt Bülow. So könnten Nichtregierungsorganisationen mit den personell und finanziell gut ausgestatteten Hauptstadtrepräsentanzen von großen Unternehmen kaum mithalten. Aber auch die Abgeordneten hätten angesichts einer solchen Übermacht Probleme, Schritt zu halten. „Wir haben nur ein kleines Budget für Mitarbeiter, so dass die eigentliche wissenschaftliche Arbeit zu kurz kommt.“ Da die Ministerien und Ausschüsse zu einem Großteil eben Interessenvertreter als Experten anhören, müssen die Parlamentarier sich oft auf die Zahlen und Studien verlassen, die diese vorlegen. „Wir sollten den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ausweiten oder stärker auf Kooperationen mit Hochschulen setzen“, schlägt Bülow vor.

Berthold Welling sieht die Beteiligung der Interessenvertreter im Gegensatz zu Marco Bülow eher als hilfreich an – kein Wunder, er ist selbst einer. Welling ist Leiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Fachliche, die Suche nach zweckmäßigen Lösungen müsste beim Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern im Vordergrund stehen, sagt der Lobbyist. Welling – der übrigens einer der 15 Experten ist, die bei der Anhörung im Finanzausschuss die Hotelier-Subvention ablehnten – sieht die Gefahren woanders: nämlich da, wo die Politik sich zu Aktionismus verleiten lasse.

„Florida-Rolf“ lässt grüßen

Nicht selten ist es der Zweck von Gesetzen, zu demonstrieren: „Wir tun was.“ Und dann tritt ein anderer Spieler auf den Plan, mit dem die Politik eine wechselseitige Abhängigkeit verbindet: die Medien. Der Einfluss von Zeitung, Internet und Fernsehen auf die Gesetzgebung ist nicht zu unterschätzen.

So änderte die rot-grüne Koalition 2003 die Regeln für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland, weil die „Bild“-Zeitung einen gewissen „Florida-Rolf“ entdeckt hatte, der auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in dem amerikanischen Sonnenstaat lebte. „Bild“ prangerte den Fall von „Schmarotzertum“ publikumswirksam an. Da die rot-grüne Regierung in eben jener Zeit dazu ansetzte, Auswüchse des Sozialstaats zu beschneiden, war das Timing der Zeitung perfekt.

Dass der Staat infolge des verschärften Gesetzes vielen der damals knapp 1000 Sozialhilfeempfängern im Ausland einen Umzug nach Deutschland und später die hierzulande höheren Lebenshaltungskosten zahlen musste – denn kaum einer lebte in Florida, viele aber in Polen –, das bedachten Regierung und Parlamentarier anscheinend nicht. Die Medien machten Druck, die Politiker beugten sich.

„Wenn einer Schlagzeile in der ,Bild‘ schon eine Gesetzesänderung folgt, dann stimmt etwas nicht“, meint Heribert Prantl, Innenpolitikchef der „Süddeutschen Zeitung“. Dann nämlich, so Prantl, betreibe der Gesetzgeber reine „Symbolpolitik“. Doch er fügt hinzu: „Wir Journalisten müssen uns auch an die eigene Nase fassen. Wir fordern von den Politikern täglich schnelles Handeln und beklagen dann, dass es zu viele Gesetze gibt.“ Die „Hysterisierung der Medien“ habe insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit dazu geführt, dass wir es mit einer „ständigen Ausnahmegesetzgebung“ zu tun hätten. „Das Bundesverfassungsgericht kommt mit der Korrektur kaum noch nach“, sagt der regelmäßig mit rechtspolitischen Fragen befasste Journalist.

Hysterisch geht es im politischen Berlin derzeit ohnehin zu, in diesen Tagen, in denen ein Krisenpaket das nächste jagt. Als der Bundestag im Mai über das Euro-Rettungsgesetz diskutierte, da hätte der Beobachter einen Moment lang meinen können, es sei um die Arbeit des Deutschen Bundestags bestens bestellt, lieferten sich Regierung und Opposition im Plenum doch eine engagierte Redeschlacht. Weil aber die Bundesregierung das Euro-Rettungspaket so schnell durch den Bundestag peitschte, dass sich kaum ein Abgeordneter über dessen Folgen klar werden konnte, drehte die Debatte sich auch um die Frage, ob das Parlament bei einem solchen Verfahren überhaupt „noch ein Parlament sei“, wie es der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland bezweifelte.

Und der schwerste Mangel, den ein Gesetz überhaupt haben könnte, wäre in der Tat der: dass es nicht mehr demokratisch ist.

Sebastian Lange ist Chefredakteur des Fachmagazin “politik & kommunikation”, wo auch dieser Text in einer längeren Fassung erschienen ist. Abo-Infos hier..

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Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze on CARTA | 7 comments

Wow, denkt man sich, hat da etwa ein großes Medienhaus beschlossen, mit einem schönen Projekt zu zeigen, dass Journalismus gerade in Zeiten der Krise so etwas wie Orientierung bieten kann?

Nö, leider nicht. Hinter dem Projekt steckt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten Lobbyorganisation. Mit einem Jahresetat von etwa zehn Millionen Euro versucht sie, ein neoliberales Wirtschaftsklima zu schaffen: flexibler Arbeitsmarkt, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Das Projekt „Deutschland 24/30“, für das insgesamt drei Journalisten gesucht wurden, ist eine Art Roadshow des Wirtschaftswandels (Lobbycontrol hat dazu gestern eine Pressemitteilung verschickt). Als Interviewpartner stehen nicht nur der Mann und die Frau von der Straße zur Verfügung, sondern auch die Frau aus dem Kanzleramt, der Mann aus dem Chefbüro der Deutschen Bank und der Mann aus der Bild-Chefredaktion. Das Honorar für jeden der drei Journalisten soll zwischen 6000 und 7000 Euro liegen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: "Vielleicht kommen Sie auch ins Fernsehen." (Fotocollage: wecand/ Carta)

Damit kommt jeder der drei, wenn wir eine Fünf-Tage-Woche zugrunde legen, auf ein Honorar von mindestens 300 Euro am Tag. Damit liegen sie im Durchschnitt, es gibt auch jetzt noch freie Journalisten, die zu Produktionsschichten in Redaktionen geholt werden, deren Tagessätze deutlich darüber liegen. Es gibt aber auch genug Redaktionen, die einen Tagessatz von 150 Euro für vollkommen okay halten. Auch in renommierten Verlagen. Im Arbeitgeberverband Gesamtmetall genießen freie Journalisten offenbar ein höheres Ansehen als bei Holtzbrinck, Springer oder Gruner und Jahr.

Man könnte aber auch sagen: Die freie Wirtschaft macht sich das miserable Honorarniveau in deutschen Medienunternehmen zunutze und spannt freie Journalisten vor ihren Karren.

Und so wie es aussieht, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern. Gespräche mit Verantwortlichen aus Redaktionen und Verlagen über die Situation freier Journalisten führen immer zum selben Ergebnis. Die Argumentationslinie lautet: Freie Journalisten befinden sich auf einem Markt, in dem sich der Preis aus Angebot und Nachfrage ergibt. Wer nicht in der Lage ist, mit seiner Arbeit höhere Preise zu erzielen, hat offenbar auch nicht die entsprechenden Fähigkeiten. Dass es zwischen Verlagen und freien Journalisten längst ein strukturelles Ungleichgewicht gibt, dass dieser Markt deshalb längst nicht mehr funktioniert und mit der finanziellen Ausstattung der freien Journalisten der Journalismus insgesamt in Gefahr gerät, weil seine Unabhängigkeit auf dem Spiel steht – solche Argumente perlen an den Verantwortlichen ab wie Regentropfen an einer Fensterscheibe. Nein, nein, jeder freie Journalist muss selbst zusehen, dass er mit seiner Arbeit genug erwirtschaftet. Es tut uns leid, wir können nichts für Sie tun.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir freie Journalisten verstehen uns als Unternehmer, die sich auf einem Markt bewegen. Auch wir wissen, dass gute Arbeit die Voraussetzung für gute Honorare ist. Diese Herausforderung nehmen wir an, deshalb haben wir uns ja entschieden, frei zu arbeiten. Doch wer argumentiert, dass freie Journalisten eben genau so viel verdienen, wie sie verdienen, verkennt die Realität: Freie Journalisten haben im Moment nicht damit zu kämpfen, dass ihre Arbei nicht gut genug wäre, sondern damit, dass der Markt versagt. Und das bedroht nicht nur das Geschäftsmodell von freien Journalisten, sondern auch ein Gesellschaftsmodell, das unter anderem auf einer unabhängigen Presse basiert: Immer mehr Freie übernehmen immer mehr Arbeit, weil die Redaktionen in den letzten Jahren immer weiter ausgedünnt wurden. Die Verantwortlichen nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Freien wegen der miserablen Honorare ihr Geld andernorts verdienen, zum Beispiel in der PR, deren Inhalte in den medialen Markt zurückfließen. Irgendwann wird sich so kein Leser mehr darauf verlassen können, dass das, was in der Zeitung steht, das ist, was ein Journalist wirklich denkt – und nicht das, was ihm der eingeflüstert hat, der dafür viel Geld bezahlt hat.

Vielleicht sollte ich einen Monat lang durch Deutschland reisen, um mich mit den Leuten über die Situation des Journalismus in Deutschland zu unterhalten. Dabei würden mit Sicherheit spannende Gespräche entstehen – es wird nur keiner das Honorar dafür bezahlen wollen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Freischreiber. Wir übernehmen ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die Initiative Neue Soziale Journalistenwirtschaft on CARTA | 6 comments

Mit der Bedeutung und Rolle der Politmagazine im Fernsehen beschäftigt sich der Rheinische Merkur. Um die Politmagazine geht es auch in einem Interview mit der Moderatorin des RBB-Magazins “Kontraste”, Astrid Frohloff, im Tagesspiegel.

Der Deutschlandfunk und das Magazin fluter stellen eine neue Form des investigativen Journalismus vor, das US-amerikanische Recherchenetz “Pro Publica”. Die Verlegerin der Washington Post, legendär geworden durch die Watergate-Enthüllung, wollte Lobbyisten für bis zu 25.000 US-Dollar zu einem “Off-the-record-Dinner” in ihr Privathaus einladen, beleuchtet sueddeutsche.de.

Günter Wallraff wirft dem Springer-Verlag in einem Interview mit dem Deutschlandradio vor, mit seinem angekündigten “Springer-Tribunal” die Geschichte verfälschen zu wollen.

Wie sich der Düsseldorfer Regierungssprecher beim “Focus” für die WAZ-Gruppe einsetzte, enthüllte der Tagesspiegel. Das damit zusammenhängende Schreiben veröffentlichte der Düsseldorf Blog exklusiv. In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Fernsehmoderatoren hieß es, der RTL-Nachrichtenchef Peter Kloeppel lehne es grundsätzlich ab, auf Veranstaltungen für die Wirtschaft zu moderieren.  Dass er dies doch getan hat, unter anderem für die Bertelsmann-Stiftung, schreibt die Neue Westfälische.

Mitarbeiter der GTZ sollen afghanischen Unternehmen gegen Geld Bauaufträge zugeschanzt haben, so die Berliner Zeitung.

Dass der krebserregende Stoff Asbest keinesfalls der Vergangenheit angehört und von den Behörden sträflich vernachlässigt wird, hat das ARD-Magazin Panorama herausgefunden.

Die Spiegel-Geschichte über die Bespitzelung von Vorständen, Aufsichtsräten und einem Aktionär bei der Deutschen Bank lässt sich auch bei Spiegel Online nachlesen. Der Focus berichtet, dass das Verkehrsministerium den Bundestag über die Erreichung der “Qualitätsziele” bei der Deutschen Bahn hinters Licht geführt haben soll. Die Süddeutsche Zeitung konnte Einblick in das Protokoll eines geheimen Treffens zwischen den Anwälten früherer Siemens-Chefs und dem Konzern nehmen, in dem es um möglichen Schadenersatz im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre ging. Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich auch neuen Ermittlungen im Siemens-Skandal gegen den früheren Siemens-Manager Michael Christoforakos. Mit den Aussagen von Christoforakos vor deutschen Ermittlern befasst sich auch der Spiegel in seine aktuellen Ausgabe. Erstaunlicherweise ist Christoforakos im Spiegel ein “Deutsch-Grieche”, in der “SZ” aber “der Grieche”.

Wie man sich als Apotheker ein schönes Zusatzgeschäft schaffen kann, indem man statt einer 60er-Packung vier 15er-Packungen eines Medikaments verkauft, hat Report München aufgedeckt. Report München fand auch heraus, dass mit Agrarsubventionen Dorfplätze verschönert und Straßen gepflastert werden.

Mit der Person von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen befasst sich ebenfalls Report München. Dabei erfährt man unter anderem, dass Amussen sich “Mitarbeiter aus der Finanzlobby ins Ministerium” geholt hat. Im Spiegel ist zu lesen, dass das Verteidigungsministerium wegen umstrittener Bonus-Zahlungen an Manager bei einem Gemeinschaftsprojekt unter Siemens-Beteiligung unter Beschuss gerät.

Die Welt (I, II), Spiegel Online und andere befassen sich mit dem jüngsten Scoop meines Ruhrbarone-Kollegen David Schraven, der auch für die Welt-Gruppe schreibt. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft verlangte von ihm eine Unterlassungserklärung, nachdem er sich im Blog Ruhrbarone.de mit einer Lücke in ihrem Lebenslauf befasste. Wie es einem Journalisten gehen kann, der sich kritisch mit der Finanzierung des Nürburgrings befasst, kann man sich beim NDR-Magazin ZAPP anschauen.

Investigativer Journalismus – Presseschau IV on CARTA | One comment

Martin Schoeller, Geschäftsführer der Schoeller Holding, bestätigte gegenüber CARTA: “Die Schoeller Holding hat nicht unmittelbar zum Stiftungsvermögen beigetragen. Stifter war – neben anderen – die damalige Schoeller Plast Industries mit Sitz in Pullach”. Das von Schoeller Plast Industries im Gründungsjahr 1992 zur Verfügung gestellte Stiftungskapital habe 20.000,00 DM betragen. Schoeller habe der Stiftung auch zugesagt, “die mit der Registrierung und Erhaltung der Homepage verbundenen Kosten zu tragen.” Die Stiftungswebsite stiftung-mehrweg.de ist auf “Martin Schoeller” von der “Schoeller Holding” in Pullach registriert.

Stiftung Mehrweg: Detailverbesserungen für den Mehrwegsektor

Die Arbeit der SIM wird durch den Förderverein Initiative Mehrweg e. V. unterstützt. Dem Verein gehören sieben Unternehmen an, hauptsächlich Mehrweg- und Getränkefirmen sowie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der die Recyclingbranche vertritt. Ihren laufenden Geschäftsbetrieb finanziert die SIM über Spenden. Darüber, von wem diese stammen, gibt die Stiftung auf Anfrage keine Auskunft.

Im Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis Ende April weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Ernsthafte Konsequenzen hatte dies für die beiden Politiker bisher nicht.

Die Stiftung Initiative Mehrweg “sucht und erschließt” laut den Angaben auf ihrer Homepage “neue Wege für den gesamten Mehrwegsektor” und verfügt “über exzellente Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern“. Daran, dass dies der Fall ist, dürften wenig Zweifel bestehen: Geschäftsführer der SIM ist der Rechtsanwalt Clemens Stroetmann. Er war früher Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Angela Merkel. Darüber hinaus sitzen mit Gabriel und Trittin zwei der einflussreichsten Umweltpolitiker im Kuratorium der Stiftung.

Martin Schoeller meint über die SIM: “Die Stiftung ist unabhängig und verfolgt den Zweck, dem Gemeinwohl dienende Fragen zu bearbeiten und Meinungen zu entwickeln.” Sie sei “keine mächtige Industrielobby”, sondern “genau das Gegenteil”.

Wie aus einem Arbeitsbericht der SIM hervorgeht, veranstaltete die Stiftung im Jahr 2005 einen “Kaminabend” mit dem Ministerialdirigenten Thomas Rummler aus dem Umweltministerium. Im Jahr 2007 führte SIM-Geschäftsführer Stroetmann ein “ausführliches Gespräch mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Marie-Luise Dött, MdB”. Wie aus dem Arbeitsbericht 2007 der SIM hervorgeht, konnte diese auch den “zuständigen Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Herr Ministerialdirektor Dr. Wendenburg, für das Eröffnungsreferat des Workshops am 24. Januar 2007″ gewinnen. “Nicht zuletzt auf diese Gespräche dürfte es zurück zu führen sein, dass im Rahmen der 5. Novelle der VerpackV zumindest einige Detailverbesserungen zu Gunsten von Mehrweg in den Entwurf einfließen konnten. Dazu zählt die beabsichtigte Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen ebenso wie die Streichung einer Reihe von Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einwegverpackungen”, heißt es in dem Arbeitsbericht.

CDU-Bundestagsabgeordnete Dött: "Standardprogramm jedes Politikers"

Auf Anfrage war von Rummler keine Stellungnahme zu erhalten. Wendenburg ließ wissen, es entspreche “journalistischen Gepflogenheiten, derartige Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums zu richten. Ich darf Sie daher bitten diesen Weg zu gehen”. Ein Mitarbeiter von Marie-Luise Dött teilte mit: “Frau Dött MdB führt in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin in jeder Woche eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichsten Interessengruppen. Die Gespräche dienen der Meinungsbildung.” Diese Form des Informationsaustauschs gehöre zum “Standardprogramm jedes Politikers”. Dött, die dem Förderkreis der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angehört, nehme auch grundsätzlich keine Honorare, weder für Teilnahmen an Veranstaltungen noch für Gespräche. Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Frage, ob dieses Auswirkungen auf ihre persönliche Politik gehabt hat, nahm Dött jedoch keine Stellung. Auch nicht zu folgender Frage: “Sehen Sie die Gefahr eines Interessenkonflikt darin, als umweltpolitische Sprecherin an einer Veranstaltung einer Stiftung teilzunehmen, die von Mehrwegfirmen getragen wird.”

Auch SIM-Geschäftsführer Stroetmann gab sich wenig auskunftsfreudig: “Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, daß ich weder die Notwendigkeit noch Verpflichtung sehe, mich mit ihren interessanten Fragen auseinanderzusetzen”. Eine der Fragen lautete: “Welchen Titel trug der Workshop?”.

Ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte Mitte April gegenüber der taz, dass sein Ministerium eine Pflicht für alle Händler, auch Mehrwegflaschen anzubieten, prüfe, was den Mehrwegfirmen entgegenkäme. “Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen”, informierte nun das Bundesumweltministerium. Ebenso werde das Ministerium “in Kürze” eine Verordnung zur verbesserten Kennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen erlassen. Eine solche Regelung fordert auch die SIM. Wann eine solche Verordnung erlassen werden soll, ist für das Umweltministerium “derzeit nicht absehbar”. Zur Zeit würden “im Zuge der Anhörung zum Entwurf der Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen (GetränkeverpackKennV) eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet”. Die Annahme “gesetzgeberische Maßnahmen des Ministeriums pro Mehrweg würden durch oder über die SIM beeinflusst oder gar gesteuert, ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage”, so Gabriels Sprecher Thomas Hagbeck.

Dennoch hatte das Umweltbundesamt (UBA), das zum Geschäfsbereich des Umweltministeriums gehört, offenbar kein Problem, ein Initiative, an der die SIM beteiligt war, mit Steuergeldern zu unterstützen. Nach CARTA-Recherchen förderte die Behörde während Trittins Amtszeit in den Jahren 2002 und 2003 die Initiative “Freie Fahrt pro Mehrweg” mit insgesamt 39.700 Euro. “‘Freie Fahrt pro Mehrweg’ ist eine gemeinsame Aktion der Stiftung Initiative Mehrweg, des Getränkefacheinzelhandels, des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels, des Verbands Mittelständischer Privatbrauereien, des Deutschen Naturschutzrings, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des Naturschutzbund Deutschland und der Verbraucherinitiative Berlin”, so die Webseite der Initiative. Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die an der Aktion ebenfalls teilnahm, war zum Zeitpunkt der Förderung beamteter Staatssekretär im Umweltministerium. Ob er während seiner Zeit im Ministerium die Bewilligung der Gelder mitveranlasst oder an deren Bewilligung mitgewirkt hat, konnte Baake auf Anfrage “ohne Akteneinsicht nicht sagen. Eine Erinnerung habe ich daran nicht”, so Baake.

Die “Allianz für Mehrweg”, der die SIM angehört und mit der es die SIM im April sogar in die Tagesschau schaffte, wurde damals in Medien als “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (Tagesschau), “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (FTD), “Umweltschützer” (DerWesten) und “Vertreter der Getränkeindustrie und Umweltschützer” (taz) bezeichnet. Tatsächlich ist in der “Allianz für Mehrweg” neben mehreren Lobbyverbänden aber nur ein einziger Umweltverband vertreten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie kooperiert eng mit der SIM und verleiht mit dieser einen Filmpreis für die besten Kinospots zu Getränken in Glas-Mehrwegverpackungen. Ansonsten gehören der “Allianz für Mehrweg” nur Interessenverbände an: Der Verband Private Brauereien Deutschland, der Verband des Deutschen Getränke- Einzelhandels, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verein “Pro Mehrweg”. Diesem gehören “rund 100 Unternehmen und Verbände aus der Getränkeindustrie, dem Getränkefachgroßhandel und dem Getränke-Einzelhandel” an.

In einem Vermerk des Umweltbundesamtes zu einem Förderantrag der DUH “zur Durchführung einer Infokampagne ‘Pro-Dosenpfand/Mehrweg’”, der CARTA vorliegt, heißt es über die DUH: “In der Vergangenheit ist die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Mehrweg häufig zusammen mit den wirtschaftlich interessierten Verbänden des Getränkefachgroßhandels und der mittelständischen Brauer aufgetreten (beide Verbände erhoffen sich durch ein hohes Dosenpfand einen verbesserten Absatz für ihre Mehrwegprodukte). Als ‘Wirtschaftspartner’ der Deutschen Umwelthilfe wird auf der DUH-Website auch der Pfandrücknahmeautomatenhersteller TOMRA genannt. Bei der Projektbeschreibung fällt auf, dass DUH sich auch bei diesem Projekt der Mitwirkung der genannten Wirtschafskreise bedienen will”. Ingesamt erhalte dadurch das Vorhaben eine “sehr von Wirtschaftsinteressen geleitete Färbung“. Wegen der “großen Wirtschafsnähe” des Vorhabens sei zu klären, inwieweit hier “die DUH unabhängig von den mehrwegorientierten Wirtschaftskreisen für das UBA mit öffentlichen Mitteln agieren” könne oder ob daraus “Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen erwachsen”. In einem weiteren, internen Vermerk des Umweltbundesamtes, der CARTA ebenfalls vorliegt, kommt die Verfasserin zu dem Schluss: “Diese Bedenken sind sehr berechtigt”. Der Auftritt Trittins  “auf öffentlichen Kampagnenveranstaltungen begründete eine parlamentarische Anfrage, inwieweit diese Kampagne auch mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei (was nicht zutraf).”

Die SIM versuchte offenbar seit längerem, auch ein gutes Verhältnis zu Journalisten aufzubauen. Seit 2006 veranstaltete die SIM – zum Teil zusammen mit der DUH – drei Pressereisen. Darunter eine zweitägige Pressefahrt mit “Weinprobe und Abendessen im Staatsweingut Meersburg mit Blick über den Bodensee”. Nach Aussage einer Mitarbeiterin der DUH führt diese “jedes Jahr eine Reise” für Journalisten durch, “normalerweise im Herbst”. “Die Koordination läuft über uns und wir machen das in der Regel zusammen mit der SIM”. Die Reisen dauerten ein bis zwei Tage mit Übernachtung und seien kostenlos. Die Journalisten werden an mehreren bundesweit verteilten Sammelpunkten mit Minibussen abgeholt und kostenlos wieder dorthin zurück chauffiert. Man habe auch “sehr gute Kontakte in der Getränkebranche, die wir auch vermitteln können”, so die DUH-Mitarbeiterin.

Im letzten Jahr besuchten die Journalisten zwei Getränkeabfüller, darunter die Mineralquellen Wüllner GmbH & Co. KG (“Carolinen”) in Bielefeld, eine Glashütte und die Brauerei Pott‘s in Oelde. “Thema der Mehrwegreise war der Lebenszyklus einer Mehrwegflasche”, so Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe und zuständig für die Journalistenreisen. In 2007 seien verschiedene Mehrwegsysteme wie PET, Karton und Glas verglichen worden, 2006 besuchten die Medienleute die Firma Schlör Fruchtsäfte in Radolfzell am Bodensee, dem Sitz der DUH, und den Mineralwasser-Abfüller Randegger Ottilien-Quelle.

An den Pressereisen hätten jeweils zehn bis 25 Journalisten von Radiosendern, Fachmagazinen und Tageszeitungen teilgenommen. Zu den Teilnehmern der Reisen hätten freie Journalisten, Mitarbeiter des Wirtschaftsdienstes “EUWID” und des Magazins “Europaticker” sowie Redateure von “Neues Deutschland” und “Kölner Stadt-Anzeiger” gehört. Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Deutsche Umwelthilfe starteten 2007 eine Sammelaktion für ausrangierte Handys. Auch in diesem Jahr planen SIM und DUH eine gemeinsame Pressereise, bei der man “auf verschiedene Mehrwegsysteme hinweisen” möchte, so Elander.

Die “taz“-Redakteurin Beate Willms bestätigte, im Jahr 2007 an einer Journalistenreise von DUH und SIM teilgenommen zu haben. Ihr sei klar gewesen, dass es sich dabei um eine Lobbyveranstaltung gehandelt habe, so Willms, die nicht wörtlich zitiert werden wollte, auf Anfrage. Sie habe sich jedoch ein Bild davon machen wollen, wer sie für eine positive Berichterstattung gewinnen wolle. Auch habe man bei derartigen Reisen die Möglichkeit mit sehr vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, sie könne soetwas eigentlich nur empfehlen. Willms, die sich im Rahmen der Reise eine kostenlose Übernachtung spendieren ließ, berichtete nach eigenen Angaben später hier in der “taz” über die Reise. In dem Artikel erwähnt sie jedoch weder, wer sie zu der Reise einludt, noch wer hinter der SIM steht. Zu Details der Reise konnte Willms auf Nachfrage keine Auskunft geben, die an sie persönlich gerichtete CARTA-Anfrage stellte sie jedoch für jedermann einsehbar in das taz-interne Intranet ein.

Kurt Stenger, Wirtschaftsredakteur bei “Neues Deutschland”, teilte mit: “Seit 2006 hat kein Redakteur/keine Redakteurin unserer Zeitung an einer Pressereise von Umwelthilfe oder Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen.” Der “Kölner Stadt-Anzeiger” konnte auf Nachfrage nicht sagen, ob jemand aus seinem Haus an Journalistenreisen unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilnahm.

Nachtrag vom 29. Juli 2009:

Der Chefredakteur der “Aachener Nachrichten” hat mitgeteilt, dass keiner der Redakteure seiner Zeitung an einer Journalistenreise unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen hat. Wir haben den Text entsprechend geändert.

“Exzellente Verbindungen”: Wie die Stiftung Initiative Mehrweg Lobbying betreibt on CARTA | 9 comments

In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft“. In dem GfW-Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ werden regelmäßig neue Rüstungsprodukte vorgestellt. Eine “Arbeitsgruppe Zukunft” der GfW kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: “Die Lobby-Arbeit muss weiter intensiviert werden.”

Auch die Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow (SPD), bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Ernst-Reinhard Beck (CDU) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht im amtlichen Bundestagshandbuch veröffentlicht.

Die GfW veranstaltete im März einen „Parlamentarischen Abend“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), an dem auch prominente Vertreter der Rüstungsbranche teilnahmen. Auf der Veranstaltung sprach in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dessen Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf. Die DWT ist eines der ältesten und wichtigsten Lobbyinstrumente der deutschen Rüstungsindustrie, in ihr kommen Vertreter aus der Rüstungsbranche mit Politikern zusammen. Im April 2008 haben GfW und DWT eine gemeinsame Zielvereinbarung getroffen, die ein Engagement für eine „sachgerechte“ Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr beinhaltet.

Im Februar veranstaltete die GfW in Kooperation mit der berlin-brandenburgischen Sektion der DWT ein „Hintergrundgespräch“ in der Berliner Repräsentanz des Rüstungskonzerns EADS mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) als Referenten. Für den kommenden Dienstag (9. 6.) plant die GfW ein “Sicherheitspolitisches Forum” in Kooperation mit der DWT-Sektion Berlin-Brandenburg zum Thema “Quo vadis Iran?”, ebenfalls in der Berliner EADS-Repräsentanz. “Referenten: werden gewonnen”, heißt es dazu nur im Veranstaltungskalender der Berliner Sektion der GfW.

Die Abgeordneten Beck, Kolbow und Schmidt müssen nun mit Sanktionen des Bundestagspräsidenten rechnen. Abgeordnete, die gegen die Verhaltensregeln verstießen, konnten in der Vergangenheit jedoch mit der Nachsicht der Bundestagsverwaltung rechnen.

BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein on CARTA | One comment

Dies gilt auch für die ARD-Börsenmoderatorin Anja Kohl, die vor der 20-Uhr-Tagesschau in der “Börse im Ersten”, im ARD-Morgen- und Mittagsmagazin und in den “Tagesthemen” aus der Frankfurter Börse berichtet. Neben ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsjournalistin ist Kohl regelmäßig selbst für die Privatwirtschaft tätig.

So moderierte sie im September 2008 eine “festliche Gala” zur Verleihung des “Deutschen PR-Preises” und des “Deutschen Image Awards” im Kurhaus in Wiesbaden. Die Veranstaltung wurde von Firmen wie Adidas, Bayer oder Metro mitfinanziert – allesamt DAX-Firmen, die auch Gegenstand von Kohls Börsenberichterstattung in der ARD sind.

In den Jahren 2007 und 2008 moderierte Kohl die Jahresveranstaltungen der “Initiative Ener­gieeffizienz” der Energiekonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall und der Deutschen Energie-Agentur (DENA), die zur Hälfte der KfW-Bankengruppe, der Allianz, der Deutschen Bank sowie der DZ Bank gehört. Für den “Informationskreis Kernenergie” moderierte Kohl im Oktober 2008 eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Kernenergie in Deutschland: Ungeliebt, aber nötig?”. Mitglieder des “Informationskreises Kernenergie” sind die Kernkraftwerksbetreiber RWE Power AG, E.on Kernkraft GmbH, EnBW AG, Vattenfall Europe AG und die im Nuklearbereich aktive Siemens Power Generation. Der “Informationskreis” firmiert unter derselben Adresse wie die “Kerntechnische Gesellschaft” und die Lobbyeinrichtung “Deutsches Atomforum”. Das Atomforum wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz kritisiert, weil es im Noveber 2007 behauptet hatte, in Deutschland gebe es einen geeigneten Enlagerstandort für hochradioakive Abfälle. (Mehr über die “Kerntechnische Gesellschaft” erfährt man auch in diesem Zeit-Artikel).

Im Jahr 2007 übernahm Kohl eine Moderation beim Mittelstandsforum Hessen, zu dessen Mitveranstaltern unter anderem die KfW, die HypoVereinsbank und die IKB Deutsche Industriebank zählen. Im Februar dieses Jahres moderierte Kohl auf dem Immobilienkongress “Quo Vadis” in Berlin. Partner und Mitfinanziers des dreitägigen Kongresses, bei dem die Teilnahme 2490 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer kostete, waren unter anderem die zu den Sparkassen und Landesbanken gehörende Deka Immobilien und die Immobilientöchter der angeschlagenen Landesbanken Baden-Württemberg (LBBW Immobilien) und der WestLB (WestImmo).

Im Jahr 2005 moderierte Kohl eine Podiumsdiskussion im Rahmen des sogenannten Bad Dürkheimer Gesprächs, zu dem regelmäßig der Verein der Industrieverbände Neustadt an der Weinstraße einlädt. Der Zusammenschluß, dem auch der Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie angehört, verschickt schon einmal Hinweise auf “Politik-Checks” und “Gesetzes-Checks” der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie getragen wird, an seine Mitgliedsverbände. Die INSM ist bekannt für ihre aggressive PR- und Lobbyarbeit, zu der auch Schleichwerbung in der ARD-Serie “Marienhof” gehörte.

Anja Kohl wird gleich von mehreren Agenturen auf deren Homepage als Moderatorin, Rednerin oder Referentin präsentiert: Neben der Münchener Econ Referenten-Agentur ist Kohl auch bei der Hamburger Agentur Nowak Communications, der in Hamburg und im hessischen Obertshausen ansässigen Podium Redneragentur, bei “Energy die Agentur” aus Bad Honnef, bei der im badischen Forst ansässigen “red:x” Agentur für Kommunikation, Werbung & Design und bei “The London Speaker Bureau Germany” im Angebot. Für eine Veranstaltung mit Anja Kohl verlangt die Econ Referenten-Agentur nach CARTA-Recherchen, “7800 EUR + MWSt. + Reisespesen”.

Auf Anfrage antwortete Kohl zunächst, nicht für Unternehmen tätig gewesen zu sein, die auch Gegenstand ihrer Berichterstattung sind. Später teilte sie dann mit: “Bei den von Ihnen genannten Veranstaltungen liegt kein Interessenkonflikt vor. Meine Moderationen haben stets und ausschließlich journalistischen Charakter”. Sie versicherte, dass sie von den Agenturen “red:x” und “Energy die Agentur” “noch nie gehört” habe. “Energy die Agentur” bestätigte jedoch, dass man mit Kohl zusammenarbeite und sogar eine ausdrückliche Zusage von Kohl habe, mit ihrem Namen auf der Agentur-Homepage werben zu dürfen. Zu diesem Widerspruch nahm Kohl auch auf mehrfache Nachfrage keine Stellung. Nach wie vor ist Kohl auf der Referentenliste der Agentur aufgeführt. Da sie beim Hessischen Rundfunk freie Mitarbeiterin ist, muss sie sich ihre Nebentätigkeiten nicht genehmigen lassen. Nach Aussage von HR-Sprecher Tobias Häuser informiert Kohl ihren Redaktionsleiter Michael Best von jeder ihrer Nebentätigkeiten, damit der HR gegebenenfalls Bedenken anmelden kann. Best, Leiter der HR-Redaktion Fernsehen Börse, lässt sich wie Kohl allerdings selbst von “Energy die Agentur” als Referent vermitteln.

ARD-Börsenfrau Anja Kohl moderiert auch für DAX-Firmen, Banken und Atomindustrie on CARTA | 16 comments

In dem Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Auf der Homepage von Jürgen Trittin heißt es nach wie vor stolz:  “Jürgen Trittin ist weder in einem Vorstand noch in einem Aufsichtsrat”.

Abgeordnetenseite von Sigmar Gabriel auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.23 Uhr:

Abgeordnetenseite von Jürgen Trittin auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.22 Uhr:

Kurz nachdem ich am Dienstagmittag die oben gezeigten Screenshots angefertigt habe, schickte ich Gabriel und Trittin jeweils eine Anfrage. Darin fragte ich unter anderem, warum die beiden ihre Mitgliedschaft im SIM-Kuratorium nicht angeben, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist.

Am selben Tag habe ich auch bei Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, angerufen, um zu erfragen, ob Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumstätigkeit bei der SIM vielleicht beim Bundestag gemeldet haben, diese aber noch nicht auf den Seiten der beiden Abgeordneten auftaucht. Guido Heinen kündigte an, dies für mich zu eruieren, hat sich bis heute aber nicht bei mir gemeldet (Update, 27. 4.: Ich habe Guido Heinen heute selbst angerufen. Er teilte mir mit, dass Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumsmitgliedschaften einen bzw. zwei Tage nach meiner Anfrage nachmeldeten. Sicherlich hat Heinen das erst just in dem Moment erfahren, in dem ich anrief). Dabei hätte ich mich interessiert, wie der Bundestagspräsident mit den lückenhaften Angaben Gabriels und Trittins umgeht. In Anlage 1 der Verhaltensregeln des Bundestages heißt es nämlich unter dem Punkt “Verfahren”:

(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. Er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.

Jedenfalls wurde ich dann am Freitagmorgen von jemand darüber informiert, dass die Einträge auf den Bundestagsseiten von Gabriel und Trittin geändert wurden und dort jetzt auch die Stiftung Initiative Mehrweg auftaucht:

Seine unvollständigen Angaben begründet Gabriel übrigens mit einem “Versehen im Ministerbüro”. Trittin schrieb mir in Bezug auf sein “Versehen”:  “Ich habe dies umgehend zu korrigieren und muss mich in dieser Hinsicht für ihren Hinweis bedanken.”

Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit on CARTA | 12 comments

Der erste Bericht vom September 2008 listete unter insgesamt 59 externen Mitarbeitern 18 Mitarbeiter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Im neuen Bericht handelt es sich bei den entsendenden Stellen der 46 aufgelisteten externen Mitarbeiter in sechs Fällen um Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, darunter ein BASF-Mitarbeiter im Umweltministerium und eine Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, gleichzeitig von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert (taz, CARTA).

Die lobbykritische Organisation LobbyControl wirft dem BMI vor, dass dessen Bericht Lücken enthalte. So seien drei Mitarbeiter der “Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik”, des Bundesamtes für Naturschutz und der Deutsche Welle-Tochter DW – Media Services nicht in dem neuen Bericht aufgeführt, obwohl ihr Einsatz dem ersten Bericht zufolge noch andauert. „Ich kenne diesen Vorwurf nicht und kann mich da auch im Moment nicht zu äußern“, so eine BMI-Sprecherin.

Von einschlägigen Organisationen und Parlamentariern wird auch kritisiert, dass vom Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift und damit auch von der Berichtspflicht „befristete Arbeitsverträge“ und „entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben“ nicht erfasst werden. „Der Bundestag muss aktiv werden und die Schlupflöcher schließen und für wirkliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen“, fordert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) stimmt gerade mit dem Koalitionspartner CDU einen Antrag ab, der unter anderem vorsieht, dass auch befristete Arbeitsverhältnisse von der Verwaltungsvorschrift erfasst werden und die BMI-Berichte über Externe veröffentlicht werden.

Neuer Lobbyistenbericht bei Carta on CARTA | 8 comments

Die Bundeswehr baut eine geheime Cyberwar-Truppe auf. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde Netze auszukundschaften und zu zerstören, berichtet Spiegel Online.

Bei seinem Amtsantritt hieß es, Karl Theodor zu Guttenberg habe Wirtschaftserfahrung durch die Leitung eines Familienunternehmens gesammelt. Dass zu Guttenberg lediglich ein Drei-Mann-Unternehmen in München leitete, fand das NDR-Magazin ZAPP heraus.

Nach Spiegel-Informationen will die Union die Datenbanken vom Bundesnachrichtendienst mit denen der Polizei und des Verfassungsschutzes verknüpfen und auch Deutsche im Ausland abhören dürfen. Gegen die Pläne, die gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten verstoßen könnten, regt sich Widerstand in der SPD.

Wie Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD Geld mit Informationen verdienen, deren Nutzen fragwürdig erscheint, beleuchtet das ARD-Magazin Panorama.

Laut der Süddeutschen Zeitung gibt es Beweise für die Verwicklung der Unternehmensspitze einschließlich Klaus Zumwinkel in die Spitzelaffäre bei der Telekom.

Darüber, wie Horst Seehofer versucht durch eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes die Kontrollberichte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin geheim zu halten, berichtet das RBB-Magazin Kontraste. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwägt die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen der Millionenverluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Bafin II: In der SZ ist zu lesen, dass die Finanzaufsichtsbehörde gegen mehrere Banken wegen Insiderhandels mit Aktien des angeschlagenen Kreditinstituts Hypo Real Estate ermittelt.

Der Mitteldeutsche Rundfunk ist wegen eines Beratervertrages für einen ehemaligen Funkhausdirektor und der Vergabe eines Auftrags an eine Firma, die mit ihrem Angebot nur auf Platz 13 gelegen hat, ins Visier der Rechnungshöfe geraten, so die Dresdner Nachrichten. Auch bemängeln die Prüfer, dass das Essen in der Kantine im Landesfunkhaus Dresden preiswerter ist, als Studierende in Sachsen im Schnitt zahlen.

Wie Abgeordnete sich künftig bei ihren Reisen von Firmen sponsern lassen wollen, hat sich Report Mainz angeschaut.

Investigativer Journalismus – Presseschau III on CARTA | 3 comments

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhöht den Druck auf die Telekom-Späher, wie dem Spiegel zu entnehmen ist. Eine der Schlüsselfiguren in dem Skandal soll zudem mit dem Verkauf von Telefonkarten, die von der Telekom konfisziert, aber nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden, sein Gehalt aufgebessert haben. Mit der Rolle von Telekom-Chef Réne Obermann, dem Ehemann von ZDF-Talkerin Maybritt Illner, hat sich Report Mainz beschäftigt. Dass die Telekom wie die Deutsche Bahn Mitarbeiter überprüfte, ist auf stern.de zu lesen.

Über fragwürdige Deals zwischen Ärzten und Krankenhäusern weiß Report Mainz zu berichten. Wie Ärzte hohe Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, wenn sie ihren Patienten möglichst viele chronische Erkrankungen attestieren, beschreibt das ARD-Magazin Panorama.

Mit der Themenauswahl der Politik-Magazine der ARD hat sich die Berliner Zeitung beschäftigt. Dort heißt es unter anderem:

Auffällig bleibt, wie häufig sich alle Magazine 2008 dem Themenkomplex Gesundheit/Altenpflege widmeten. Wichtige Themen waren zudem der gescheiterte Börsengang der Bahn, hohe Energie-Preise, die Lage der SPD und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die feinen Unterschiede taten sich dahinter auf. So ist festzustellen, dass “Report München” und “Fakt” die Krisen der Landesbanken in ihren Sendegebieten eher außen vor ließen. Interessant ist auch, dass sich “Kontraste”, “Monitor” und “Report Mainz” kritischer mit den rechtsradikalen Umtrieben in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinandersetzten als “Fakt”.

Hinzu komme, dass in Leipzig und München immer noch sehr große Scheu herrsche, “sich mit den Mächtigen der eigenen Landespolitik anzulegen”. Mit einem Fall, in dem Report München seine Zuschauer in die Irre geführt haben soll, hat sich fast zeitgleich die Organisation Lobbycontrol in ihrem Blog befasst.

Wie der Spiegel vorab berichtete, wird die geplante Wiederverstaatlichung der Berliner Bundesdruckerei von schweren Finanzvorwürfen  überschattet.

Spiegel Online hat aufgedeckt, wie ein Tarnverein von Scientology deutsche Politiker narrt. Der offizielle “United Nations Bookshop” soll sogar eine DVD der Vereinigung über das Internet vertrieben haben.

Der SWR berichtet in einem Blog darüber, dass der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, neuer Geschäftsführer des Fachverbands Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) ist. Der Verband “vertritt die gemeinsamen Interessen der in Deutschland tätigen Hersteller von Getränkekartons – Tetra Pak, SIG Combibloc und Elopak”, so der SWR.

Die Milliarden, die in das Projekt Transrapid flossen, hat sich das RBB-Magazin Kontraste näher angeschaut. Wie Lobbyisten der Autoindustrie den Klimaschutz blockieren, war erneut Thema in der Zeit.

Wegen eines umstrittenen Beratervertrags ist der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) zurückgetreten. Darüber berichten unter anderem Andreas Damm vom Kölner Stadt-Anzeiger und die Welt.

Auch Journalisten sind gegen Korruption nicht gefeit: Dass Journalisten üppige Reisen zur Olympiade nach China unternahmen, bezahlt von Volkswagen, hat der Spiegel enthüllt. Auch das NDR-Magazin Zapp und Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung berichten darüber.

Investigativer Journalismus – Presseschau II on CARTA | One comment

Ebenfalls im Spiegel ist zu lesen, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über die Erbschaftssteuer “überaus eilig” geprüft und Warnungen von Experten ignoriert haben soll. Um den Eindruck einer gründlicheren Prüfung zu erwecken sei das “Szenario – Unterschrift Köhlers, aber spätere Bekanntmachung seiner Zustimmung – verabredet” worden.

Mit dem heiklen Einsatz von Lobbyisten in Bundesministerien hat sich noch einmal das WDR-Magazin Monitor befasst.

Der russische Energiekonzern Gazprom will in Hinrichshagen in Mecklenburg-Vorpommern den weltweit größten Erdgasspeicher bauen, wie der Focus erfahren hat.

Nachdem zunächst völlig klar schien, dass der Täter aus der rechtsextremen Szene stammt, mehren sich nun die Zweifel am Tatherrgang im Fall Mannichl, fand die Süddeutsche Zeitung heraus.

Beim Online-Buchhändler Amazon sind mehrere Bücher des NPD-Verlags “Deutsche Stimme” erhältlich. Darunter Titel wie “Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS”, so die tageszeitung.

Financial Times Deutschland hat herausgefunden, wie sich HNO-Ärzte und Hörgeräteakustiker scheinbar in großem Stil illegal Aufträge zuschanzen.

Darüber, dass auf Durchschnittsverdiener in den kommenden sechs Jahren eine zusätzliche steuerliche Belastung von 63 Milliarden Euro zukommen soll, berichtet das ARD-Magazin Panorama.

In der Süddeutschen Zeitung ist zu erfahren, dass europäische Banken in den USA illegalerweise Geschäfte mit terroristisch eingestuften Staaten wie Iran, Sudan und Lybien gemacht haben sollen, weshalb die Behörden nun ermitteln.

Der frühere Vorstand der Hypo Real Estate soll nicht nur die eigenen Aktionäre, sondern auch den Finanzministerer in die Irre geführt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ebenfalls von Klaus Ott ist in der SZ zu lesen, dass die BayernLB ihre Manager anscheinend so gut absicherte, dass sie nun jahrelang Geld erhalten – für nichts.

Am Montag berichtete das Branchenmagazin “Kontakter” in einer exklusiven Vorabmeldung: “Ehrensenf-Gründerin Katrin Bauerfeind startet Pop-Magazin auf 3sat”. Das Magazin werde “Bauerfeind” heißen und an jedem ersten Mittwoch im Monat ab 21.30 Uhr zu sehen sein. Von wegen exklusiv und vorab: Wie Peer Schader in seinem Blog medienpiraten.tv berichtet war das Ganze schon in der seit dem 18. Dezember 2008 erhältlichen neuen Ausgabe des frei abonnierbaren 3sat Magazins, dessen Cover Katrin Bauerfeind zierte, zu lesen.

Investigativer Journalismus – Presseschau I on CARTA | One comment

Bei dem genannten Projekt in Albanien zahlte die KfW der BWI, wie erst jetzt bekannt wurde, 300.000 Euro für „Beratungsleistungen“. Trotzdem stieg die BWI vorzeitig aus dem Projekt aus, weil ihre Erlöse geringer ausfielen als erwartet. Auch bei einem Wasserprojekt im indischen Bundesstaat Rajasthan flossen 500.000 Euro „für Beratungsleistungen“ von der KfW Entwicklungsbank an die BWI. Beim Bau eines Wasserwerk in der Stadt Xian in China gewährte die KfW IPEX Bank der Berlinwasser Holding AG ein vermutlich zinsgünstiges Darlehen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro. „Details zu den Konditionen unterliegen der Bankvertraulichkeit und dürfen nicht veröffentlicht werden“, so KfW-Sprecherin Charis Pöthig. Zu der Frage, ob die Aufträge im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens vergeben wurde, teilte die KfW mit: “Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Detailauskünfte über konkrete Vergabevorgänge zu den einzelnen Vorhaben der KfW Entwicklungsbank geben können, da es sich um vertrauliche Vorgänge handelt.” Man könne jedoch bestätigen, dass die Leistungen “entsprechend den geltenden Regelungen ordnungsgemäß vergeben wurden”.

Ministeriumssprecher Stefan Bethe hatte mitgeteilt, dass BMZ erteile zwar Aufträge an entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen wie KfW oder GTZ, auf die Auftragserteilung an konkrete Unternehmen durch die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen nehme man aber keinen Einfluss. Daher habe die Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können.

Planung und Durchführung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit des BMZ. Quelle: bmz.bund.de.

Wie aus einer auf dem Webserver der Inwent gGmbH – deren Hauptgesellschafter ist das BMZ – dokumentierten Rede des BWI-Vorstands und früheren Staatssekretärs Dieter Ernst hervorgeht, wurde das Wasserprojekt in Albanien jedoch „in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.

Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.

Für das Projekt in Albanien gewährte die KfW Entwicklungsbank dem albanischen Staat einen Kredit, mit dem dieser „Lieferungen und Leistungen verschiedener Consultants“ bezahlt habe. Was die Höhe des Kredits betrifft, machte die KfW bisher unterschiedliche Angaben. Nachdem zunächst von sechs Millionen Euro die Rede war, korrigierte die KfW die Summe jetzt auf 8,515 Millionen Euro.

Wie ebenfalls erst jetzt bekannt wird, war die Essener WTE Wassertechnik GmbH, eine frühere Tochter der zur Berlinwasser Gruppe gehörenden Berlinwasser Services GmbH, zusammen mit der Firma RWE Aqua am Bau und Betrieb einer Kläranlage in Zagreb beteiligt. Das Projekt war zeitweilig das weltweit größte Wasserprojekt mit eingeschränktem Rückgriffsrecht auf die beteiligten Unternehmen und wurde von der KfW mit einem 115-Millionen-Kredit kofinanziert.

BMZ: „Kein Einfluss auf die Auftragsvergabe“ on CARTA | 6 comments

So befasst sich die Land Use and Food Policy Intergroup (LUFPIG) mit Agrar- und Lebensmittelpolitik, also auch mit Agrarsubventionen. Sie finanziert sich vorwiegend aus Spenden einiger Großfirmen. Unilever zahlte der Intergroup nach meinen Recherchen in den letzten vier Jahren insgesamt 24.000 Euro. Dies bestätigte eine Sprecherin der LUFPIG schriftlich. Pikant daran: Der Konzern gehört zu den großen Empfängern von Agrarsubventionen auch in Deutschland. Durch eine im November 2007 vom Stern veröffentlichte Liste aus dem Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens geht hervor, dass Unilever allein im Jahr 2006 insgesamt 243.665,57 Euro an Agrarzuschüssen in NRW erhielt. Laut der Internetseite farmsubsidy.org, die vom Europäischen Sozialfonds mitfinanziert wird, erhält der Konzern darüber hinaus derartige Subventionen in Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Spanien.

Insgesamt erhielt die informelle Parlamentariergruppe in den vergangenen vier Jahren Zuwendungen von privaten Firmen in Höhe von 214.000 Euro. Die LUFPIG behauptet, das Geld größtenteils für Personal aufzuwenden und nur zu 20 bis 30 Prozent für Veranstaltungen auszugeben. Trotzdem bezahlte die Intergroup ein öffentliches Dinner im Restaurant eines Fünf-Sterne-Hotels.

Zwischen Unilever und den Parlamentariern bestehen zahlreiche Verbindungen. Seit 2006 führte die LUFPIG beispielsweise drei Veranstaltungen zum Thema Agrartreibstoff mit Vertretern von Unilever durch, eine davon informell. Knapp die Hälfte aller in diesem Zeitraum von der Intergroup eingeladenen Firmenvertreter kamen von Unilever. Im Jahr 2007 gab es eine Konferenz zum Thema Agrartreibstoff, auf der ein ranghoher Konzernmitarbeiter gegen Biotreibstoff warb. Viele Lebensmittelkonzerne sind gegen die verstärkte Einführung von derartigem Treibstoff, weil sie eine Verknappung von Herstellungsmaterial für Lebensmittel wie Margarine fürchten. Unilever ist mit seinen Marken Rama und Lätta Marktführer in diesem Bereich.

Die LUFPIG veröffentlichte sogar zwei Publikationen, die von Unilever-Mitarbeitern verfaßt wurden. In einer legt der Unilever-Vizechef die Sichtweise des Unternehmens zu Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft dar. Eine andere zum Thema Agrartreibstoff wurde vom Geschäftsführer der britischen Lobbying-Einrichtung European Centre for Public Affairs (ECPA) und ehemaligen EU-Abgeordneten Tom Spencer verfasst. Das ECPA wird ebenfalls von Unilever mitfinanziert, im Vorstand sitzt das LUFPIG-Mitglied Bill Newton-Dunn.

Die Trennung zwischen Arbeit für Konzerne und Arbeit für die Bürger der EU scheint sich in Brüssel immer schwieriger nachvollziehen zu lassen. So wurde auf Vermittlung der deutschen EU-Abgeordneten Erika Mann (SPD), die ebenfalls der LUFPIG angehört, eine Grundschule in Berlin als erste Schule in Deutschland in das “Unilever International Schools Art Project” aufgenommen. Erika Mann nahm auch an einer Anhörung des EU-Parlaments teil, bei der das LUFPIG-Mitglied Edith Herczog die Eröffnungsrede hielt. Herczog stand bis 1997 bei Unilever auf der Gehaltsliste. Sie sprach auch im Oktober 2007 bei einer Lunchveranstaltung zusammen mit dem Europachef von Unilever. Neben Herczog waren noch zwei weitere EU-Parlamentarier bei Unilever beschäftigt: Der schwedische Abgeordnete Gunnar Hökmark und der britische Abgeordnete Philip Bushill-Matthews, der während seiner Zeit bei Unilever unter anderem bei der Tochterfirma Iglo beschäftigt war. Laut Stern strich Unilever für die im August 2006 verkaufte Tochter seit 2004 rund 700000 Euro für den “Ausbau der Spinat- und Kräuterverarbeitung” ein.

Der britische Abgeordnete Giles Chichester, der kürzlich wegen der Veruntreuung von Parlamentsmitteln zurücktrat, hospitierte parallel zu seiner Abgeordnetentätigkeit mindestens ein Jahr lang im Management der Lebensmittelsparte von Unilever. Als im September eine US-Behörde und das Umweltbundesamt vor der Chemikalie Bisphenol-A in Lebensmittelverpackungen warnte, hielt die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Stoff, den auch Unilever in seinen Produkten verwendet, für unbedenklich. Der stellvertretende Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, Bart Sangster, war früher Mitglied des Unilever-Vorstands.

Unilever füttert Agrarpolitiker on CARTA | 3 comments

Dem kam die APWPT nicht nach. Zum Glück. Den sonst hätte ich nie erfahren, wie gefährlich das Breitband-Internet für die Zukunft der Live-Kultur werden könnte.

Es geht hier um das sehr ernste Thema der “Digitalen Dividende”. Die Frequenzen des verblichenen analogen Fernsehens sollen zukünftig teilweise für die Verbreitung des Internets genutzt werden – zur Freude der Mobilfunkmultis und zum Entsetzen des Mikrofon-Herstellers Sennheiser und von Peter Maffay.

Es droht nichts weniger als eine “K-a-t-a-s-t-r-o-p-h-e für den K-u-l-t-u-r-b-e-t-r-i-e-b”, wie die APWPT am Montag in Berlin erklärte und CARTA leider erst heute zu berichten Zeit findet. 700.000 Funkmikrofone in Deutschland stehen vor dem aus.

Bislang funken drahtlose Mikrofone in den Lücken zwischen den analogen Fernsehfrequenzen. Zukünftig droht hier der digitale Keraus. Eine Art Enteignung der Kultur- durch die Internetindustrie.

Um deutlich zu machen, was das konkret bedeutet, bot die APWPT am Montag den bekannten Unterhaltungskünstler Peter Maffay auf: Die Mikrofon-Misere drohe Neuauflagen der Tabaluga unmöglich zu machen, erklärt die APWPT: “Vor allem die beliebte Drachenfigur Tabaluga wäre in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, viele Szenen des Bühnenprogramms könnten nicht mehr realisiert werden.”

Da kann man nur sagen: Internet statt Tabaluga – wie kann man Kunst nur derart auf dem Altar digitalwirtschaftlichen Denkens opfern?

Peter Maffay: “Ich bin Opfer eines nur scheinbaren technischen Fortschritts.” (Foto: APWPT)

Maffay über den Angriff des Breitband-Internets auf seine Drahtlosmikrofone: “Ich will meine künstlerischen Gestaltungsmöglichkeiten auch in Zukunft nicht verlieren.” Maffay sieht sich “massiv” eingeschränkt.

Ich habe sofort bei einem der großen Telekommunikationsunternehmen dieses Landes angerufen. In der dortigen Lobbyabteilung meines Vertrauens. Dort hieß es: Erstens solle ja nicht das gesamte Fernsehspektrum zur Internet-Verbreitung freigegeben werden – es bleibe noch genügend Platz für drahtloses Herumgehüpfe. Zweitens gäbe es jetzt tolle neue W-Lan-Module und dafür auch neue Frequenzen: Da könne Maffay einen Funkmast aufstellen und das halbe Stadion drahtlos mitsingen – jedenfalls so ungefähr war die Formulierung.

Auf solche Ausflüchte lässt sich Heinrich Esser, Forschungsleiter bei Sennheiser nicht ein: Digitalmikros seien einfach nicht so gut. Die Komprimierung ruiniere die Qualität.

Fazit: Nach diesem erneuten Beispiel schonungslosen Vorgehens der Digital- gegen die Analoglobby muss man entsetzt feststellen: Switchover is killing Rockheinis. Fürchterlich. In der Medienpolitik geht nichts voran, ohne dass der Untergang der Kulturnation erklärt wird.

P. S.: Sehr geehrte Damen und Herren von Fischerappelt, ab sofort möchte ich bitte keine E-Mails mehr von der APWPT erhalten.

Anhang: Das Schaubild zur Mikro-Malaise (Quelle: APWPT)

Peter Maffay: Hilfe, Internet is killing my Drahtlosmikro on CARTA | One comment