Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron von Finck gehört. Die Familie des Milliardärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe, die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300.000 Euro hatte BMW allein 2009 an CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchefs, spendete der CDU nochmals 300.000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.

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Kim Otto ist Mitarbeiter beim ARD-Politikmagazin “Monitor”, Grimme-Preisträger und Professor für Journalistik an der macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in Köln. Er veröffentlichte gemeinsam mit Sascha Adamek das Buch “Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“.

Dieser Text ist in der März-Ausgabe der Zeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik“ erschienen. Ein Probeabonnement können Sie hier bestellen.

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Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik on CARTA | 13 comments

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestätigte auf Anfrage, ein Projekt mit dem Namen „Junior“ finanziell unterstützt zu haben. Träger des Projekts ist die Institut der deutschen Wirtschaft Junior gGmbH, eine Tochtergesellschaft des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das seinen Sitz bis vor einiger Zeit am Gustav-Heinemann-Ufer 84–88 in Köln hatte. Unter der selben Adresse hatte bis zu ihrem Umzug in ihr neues Büro in Berlin, den die INSM letzte Woche Dienstag feierte, auch die INSM ihren Sitz. Der Direktor des IW, Michael Hüther, ist Mitglied des Kuratoriums der INSM.

Bei dem 1994 gegründeten „Junior“-Projekt sollen Jugendliche unter dem Motto „Schüler als Manager“ im Rahmen von Planspielen lernen, wie Unternehmer zu handeln. Das Projekt verfolgt laut einer Projektbescheibung als Ziel, „Einblicke in die soziale Marktwirtschaft“ zu geben.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass die Gesamtzuwendung für das Projekt „Junior“ auch entsprechende Teilbeträge für das ebenfalls von der Institut der deutschen Wirtschaft Junior gGmbH getragene Projekt „Junior-Kompakt“ beinhaltete. „Junior-Kompakt“ wird laut einer Projektbeschreibung direkt vom „Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. unterstützt“. Eine weitergehende Aufschlüsselung, wieviel der „Junior“-Förderung an „Junior-Kompakt“ floss, sei „aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht möglich, so Sarah Schneid aus der Pressestelle des Bundeswirtschaftministeriums.

Förderer des „Junior“-Projekts ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch das „Handelsblatt“. Dessen Chefredakteur, Bernd Ziesemer, moderierte im Juni 2009 eine Veranstaltung der INSM mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wiederum Teilnehmer des „Junior“-Projekts empfing. Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende und frühere Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer, der auch Mitglied des INSM-Fördervereins ist, hatte zeitweilig eine eigene Kolumne im „Handelsblatt“. Der IW-Direktor, Michael Hüther, hat aktuell eine eigene Kolumne im „Handelsblatt“.

Wie aus Förderdaten des Bundes hervorgeht, erhält das „Junior“-Projekt vom Brüderle-Ministerium für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 eine Fördersumme in Höhe von 500.000 Euro. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung des „Junior“-Projekts aus einem Titel des Bundeswirtschaftsministeriums, der die „allgemeine und konzeptionelle Beratung“ von kleinen und mittelständischen Unternehmern (KMU) sowie die „Information und Schulung von KMU und Existenzgründern“ beinhaltet. Seit 2009 erfolgt sie aus dem Titel „Innovative Unternehmensgründungen“. Grund dafür sei eine „Organisationsänderung des BMWi“, so die BMWi-Sprecherin Schneid.

Als die INSM am Dienstag ihr neues Büro in Berlin eröffnete, hielt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle höchstpersönlich ein Grußwort. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter der Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), ermutigte Brüderle dort die INSM, „sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der sozialen Marktwirtschaft einzusetzen“. An die Adresse des neuen INSM-Geschäftsführers Hubertus Pellengahr sagte Brüderle: „Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”. Brüderle ist zusammen mit dem IW-Direktor Hüther auch Unterzeichner eines „Innovationsappells“ der INSM. Sein Konterfei ziert zudem eine Anzeige der INSM mit dem Titel „Nein zum Reform-Rückschritt!“.

Das „Referat IIC2“ im Bundeswirtschaftsministerium, das für die Förderung des „Junior“-Projekts zuständig ist, gehört zu den Abteilungen des BMWi-Staatssekretärs Bernhard Heitzer. Der Beamte war persönlicher Referent von Martin Bangemann (FDP) und im September 2008 ebenfalls bei der INSM zu Besuch. Dort kritisierte er den gesetzlichen Mindestlohn, den die INSM ebenfalls vehement ablehnt.

Das „Junior“-Projekt wurde im vergangenen Jahr vom BMWi mit 260.000 Euro gefördert. Nach dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition erhält das Projekt mit 500.000 Euro in diesem Jahr fast doppelt soviel Steuergelder. „Die Förderung von Unternehmergeist an den Schulen ist ein Schwerpunkt der Initiative ‘Gründerland Deutschland’. Hierzu sollen Initiativen wie Junior weiter ausgebaut und gestärkt werden“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Ein Zusammenhang zwischen den Besuchen Brüderles und Heitzers bei der INSM und der Förderung des „Junior“-Projekts durch das Wirtschaftsministerium bestehe nicht.

Wie das Wirtschaftsministerium INSM-nahe Projekte fördert on CARTA | 5 comments

Der Abgeordnete Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fragte das BMI in einer Fragestunde des Bundestages, warum die angekündigte Evaluierung bis zum heutigen Tag nicht vor liegt und „welche anderen vordringlichen Aufgaben“ das BMI so sehr beschäftigten, „dass die Evaluierung laut Auskunft aus dem eigenen Hause voraussichtlich erst im ersten Quartal 2010 abgeschlossen sein wird und es zu einer Verzögerung von nicht nur wenigen Wochen, sondern von bis zu drei Monaten kommt“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), begründete die Verzögerung wie folgt: Da seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift am 17. Juli 2008 erst „knapp 1,5 Jahre vergangen“ seien, sei „wegen der Kürze des Erhebungszeitraums“ die Evaluierung „zurückgestellt“ worden. Das Bundesministerium des Innern habe auf der 3. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages angekündigt, dass die Evaluierungsergebnisse „spätestens mit dem 2. halbjährlichen Bericht 2010 gegenüber dem Haushaltsausschuss dargestellt werden.“

Hartmann machte in der Fragestunde auch erneut zum Thema, dass im 3. Lobbyistenbericht vom Oktober 2009 vier Nachmeldungen enthalten sind, die bereits in den vorherigen Berichten hätten aufgeführt werden müssen. Auf die entsprechende Frage antwortete Schröder, dass die Bundesministerien für die Meldung der bei ihnen tätigen externen Mitarbeiter beim BMI selbst verantwortlich seien. Pikanterweise betraf eine der ungewöhnlichen Nachmeldungen jedoch das Bundesinnenministerium selbst. Die entsprechende externe Person sei in einem elektronischen System „durch ein Büroversehen zunächst fehlerhaft erfasst“ worden, so Schröders Erklärung.

Versehen scheinen in den Bundesinstitutionen häufig, wenn es um die Meldung bestimmer Sachverhalte geht: In der Vergangenheit begründeten auch die Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) unterlassene Meldungen von Nebentätigkeiten mit einem „Versehen im Ministerbüro“ und mit einem „Versehen“. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis unterließ es eigenen Angaben zufolge ebenfalls aus „Versehen“ zu melden, dass er Präsident einer Stiftung ist, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahesteht.

Was die zwei nachgemeldeten Mitarbeiterinnen der privaten Euroimmun AG im für die Pandemiebekämpfung zuständigen Robert-Koch-Institut anbelangt, sei „zunächst angenommen worden“, dass sog. Altfälle, also Fälle, in denen Lobbyisten ihren Einsatz bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift begonnen haben, „nicht gemeldet werden müssten“, so Schröder, der mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler) verheiratet ist.

In dem genannten Schreiben an die Bundesministerien wies das Innenministerium darauf hin, „dass der Bundesrechnungshof die klare Erwartung geäußert hat“, dass die Altfälle „so schnell wie möglich zu Ende geführt werden“. Die beiden Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, einem Lübecker Unternehmen für medizinische Labordiagnostika, im Robert-Koch-Institut sollen dem 3. Lobbyismus-Bericht aber dennoch bis zum 31. März 2010 beziehungsweise bis zum 1. Juli 2011 in der nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums tätig sein. Beim Bundesrechnungshof konnte man sich hierzu auf Anfrage nicht äußern: „Das ist ein Einzelfall und dazu kann ich beim besten Willen keine Stellung nehmen. Das müssen wir erstmal prüfen“, so Martin Winter, Pressesprecher der Bundesrechnungshofs. Was der Bundesrechnungshof zu diesem Umstand für eine Auffassung vertrete, könne er „auch morgen nicht“ sagen.

Heidi Klein vom Vorstand von LobbyControl e. V. kritisiert: „Das Innenministerium hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und windet sich jetzt vor der berechtigten Nachfrage aus dem Parlament mit fadenscheinigen Ausreden. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen.“ Klein meint, die meisten Fehler in den Berichten, die zu den Nachmeldungen führten, wären gar nicht aufgefallen, wenn LobbyControl die Berichte nicht mehrfach nachgeprüft hätte. „LobbyControl tritt angesichts der Problematik von Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme weiter dafür ein, die Praxis der Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien ganz zu stoppen“, so Klein.

Derweil hat Hartmann nach Aussage seines Büros erreicht, dass der 3. Lobbyismus-Bericht der Bundesregierung, nachdem dieser bisher nur den Abgeordneten des Haushaltsausschusses vorgelegt wurde, nun auch im Innenausschuss des Bundestages bei dessen nächster Sitzung am 24. März 2010 auf die Tagesordnung kommt. Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion aktuell auch mit der Einführung eines von lobbykritischen Organisationen seit langem geforderten Lobbyregisters. Thema sind dort auch Karenzzeiten für Politiker, die nach Ausübung ihres Amtes in die Privatwirtschaft wechseln.

Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz on CARTA | 2 comments

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation LobbyControl erneut kritisiert. „Der Bericht enthält weder befristete Verträge noch Werkverträge noch Beratungsverträge. Das muss sich dringend ändern“, so Ulrich Müller von LobbyControl. Zudem müsse der Bericht „für die Öffentlichkeit einsehbar online veröffentlicht werden und nicht nur an die Bundestagsausschüsse gehen“.

Dem aktuellen Bericht zufolge wurde vier Fälle nachgemeldet, „die bereits für vorherige Berichtszeiträume zu melden waren“. So meldete die Deutsche Bank einen externen Mitarbeiter nach, der im vergangenen Jahr im BMI sowohl im Inneren Dienst als auch beim Sicherheitsbeauftragten und in der Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Ein weiterer nachgemeldeter externer Mitarbeiter der Deutsche Bank Research, dem „Think Tank der Deutsche Bank Gruppe“, wurde 2008 im Bundeswirtschaftsministerium mit Telekommunikationspolitik und -wirtschaft betraut. Nachgemeldet wurden daneben zwei Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, die im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums im „Zentrum für biologische Sicherheit 1 ‘Hochpathogene virale Erreger’“ des Robert-Koch-Instituts tätig sind. Ebenso ein Mitarbeiter der DZ Bank, der sich für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium unter anderem mit „Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland“, „Verbraucherschutzfragen“ und „Einlagensicherung“ beschäftigte.

Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Zahl der externen Mitarbeiter wieder leicht zugenommen hat. Im Berichtszeitraum waren 49 externe Personen in der Bundesverwaltung tätig, im ersten Bericht vom September 2008 waren es noch 59 gewesen, im zweiten Bericht von März nur 46. Von den aktuell in der Bundesverwaltung tätigen externen Mitarbeitern sind alleine 22 vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entsandt. An zweiter Stelle liegt das Goethe-Institut mit sieben Mitarbeitern im Auswärtigem Amt.

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung soll die Dauer des Einsatzes im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten. Von den seit Inkrafttreten der Vorschrift hinzugekommenen 20 externen Personen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts jedoch vier Externe „bis 12 Monate“, insgesamt zehn Externe „bis 24 Monate“ und ein Externer sogar „über 24 Monate“ in der Bundesverwaltung tätig.

Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor on CARTA | One comment

Ausgerechnet in seinem Artikel über Wallraffs Aktion in der Süddeutschen Zeitung verwendet der bekannte Investigativjournalist Hans Leyendecker, der auch hier in der “SZ” über Wallraff schrieb, den Begriff “Farbiger”. Warum dieser Begriff von gestern ist, erklärt der Verein Der braune mob e. V., ein Verein, der von schwarzen Menschen gegründet wurde, “die in den deutschen Medien und/oder Öffentlichkeit tätig sind” und erreichen will, dass die Darstellung schwarzer Menschen in deutschen Medien fair und ohne Diskriminierung erfolgt. Warum Wallraffs Idee, sich wie ein Sternsinger anzumalen keine neue ist, erfährt man bei Spiegel Online. Der US-amerikanische Schriftsteller John Howard Griffin verkleidete sich nämlich bereits 1959 als Schwarzer und berichtete darüber.

stern.de vermeldet, die Telekom trickse bei der Aufklärung ihrer neuen Datenaffäre. So soll die Kriminalpolizei mehrfach bei der Telekom nachgehakt haben, bis die Konzernsicherheit Anfang Juni endlich Angaben zu einem Vertrag mit einer umstrittenen Firma machte.

“Hat die Bayern LB zu viel für die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria bezahlt?”, fragt die “Süddeutsche” in einem ihrer beiden Berichte (I, II) im Zusammenhang mit dem Fall BayernLB und staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die SZ berichtet auch, wie der frühere ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser in die Schnüffelakten der Telekom geraten ist. Der SZ lag ein “streng vertraulich” eingestufter Untersuchungsbericht der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Müller zu Anschuldigungen im Fall Siemens/Pierer vor. In der SZ ist daneben Thema, wie ein Gutachten den Ex-Porschechef Wiedeking vom Verdacht illegaler Börsenspekulationen entlasten soll.

Ein schwedischer Reporter hat durch eine ungewöhnliche Recherche schon Stunden früher als andere gewusst, wer diesjähriger Gewinner des Friedensnobelpreises wird. Er studierte schlicht die Gästeliste der Nobelgala, schreibt die tageszeitung.

Das NDR-Medienmagazin ZAPP erhält 2010 möglicherweise doch keinen Sendeplatz in der ARD, weiß Abendblatt-Kolumnist Kai-Hinrich Renner.

Die Bedeutung und Rolle der Recherche im journalistischen Alltag untersucht JournalistikJournal.

Mit der Präsentationsform der Presenter-Reportage bei den Politmagazinen im Öffentlich-Rechtlichen hat sich die Berliner Zeitung beschäftigt.

Wie sich Abmahnungen von Anwälten auf den investigativen Journalismus im Internet auswirken, lässt sich bei zeit.de nachlesen. “Sind deutsche Journalisten zu brav? Fehlt die investigative Bissigkeit?” fragt sich der Deutschlandfunk.

Joachim Huber, Medienredakteur beim Tagesspiegel, schaute sich die vom WDR nicht gesendete Folge mit dem “Die Partei”-Vorsitzenden und Ex-Titanic-Chef Martin Sonneborn, die nach viel öffentlicher Diskussion doch gesendet wurde, als einer der ersten an.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier erhält für “seine hervorragend recherchierten Analysen und klugen Einwürfe zum Medienschaffen in Deutschland” den Hans Bausch Mediapreis 2009 des Südwestrundfunks (SWR), wie sich bei der Netzeitung und beim SWR nachlesen lässt.

Das Bundesverkehrsministerium muss einem politischen Redakteur eines Wochenmagazins nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Auskünfte über Flugbewegungen mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge geben, teilte das Bundesverwaltungsgericht am Freitag (30. 10.) mit.

Der italienische Geheimdienst soll nach einem Zeitungsbericht Taliban-Kommandeure bestochen haben, um nicht angegriffen zu werden, schreibt die Basler Zeitung.

Recherchen des RBB-Magazins Kontraste haben dazu geführt, dass das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Biblis gestoppt wurde.

Der Influenza-Koordinator am staatlichen Robert-Koch-Institut berät eine von der Pharmaindustrie finanzierte Vereinigung, so der Spiegel.

Mit Doppelverdienern in deutschen Parlamenten hat sich das SWR-Politmagazin Report Mainz beschäftigt.

Dem ZDF-Politmagazin Frontal21 liegt ein internes Papier der EU-Kommission vor, das den von den Anteilseignern der HSH Nordbank festgelegten Aktienwert des Geldhauses für deutlich zu hoch halten soll.

Für Furore sorgte ein Ende September ein unter anderem von Spiegel Online bekannt gemachtes Strategiepapier, das präzise beschreibt, wie die öffentliche Debatte im Bundestagswahlkampf zugunsten der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beeinflusst werden kann. Spiegel Online zufolge steht auf dem Deckblatt des Strategiepapiers, dass es von der Berliner Lobbyagentur PRGS „für die E.on Kernkraft GmbH“ erstellt worden sei. E.on selbst behauptet das Papier nie in Auftrag gegeben zu haben.

Investigativer Journalismus – Presseschau V on CARTA | One comment

Mit der Bedeutung und Rolle der Politmagazine im Fernsehen beschäftigt sich der Rheinische Merkur. Um die Politmagazine geht es auch in einem Interview mit der Moderatorin des RBB-Magazins “Kontraste”, Astrid Frohloff, im Tagesspiegel.

Der Deutschlandfunk und das Magazin fluter stellen eine neue Form des investigativen Journalismus vor, das US-amerikanische Recherchenetz “Pro Publica”. Die Verlegerin der Washington Post, legendär geworden durch die Watergate-Enthüllung, wollte Lobbyisten für bis zu 25.000 US-Dollar zu einem “Off-the-record-Dinner” in ihr Privathaus einladen, beleuchtet sueddeutsche.de.

Günter Wallraff wirft dem Springer-Verlag in einem Interview mit dem Deutschlandradio vor, mit seinem angekündigten “Springer-Tribunal” die Geschichte verfälschen zu wollen.

Wie sich der Düsseldorfer Regierungssprecher beim “Focus” für die WAZ-Gruppe einsetzte, enthüllte der Tagesspiegel. Das damit zusammenhängende Schreiben veröffentlichte der Düsseldorf Blog exklusiv. In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Fernsehmoderatoren hieß es, der RTL-Nachrichtenchef Peter Kloeppel lehne es grundsätzlich ab, auf Veranstaltungen für die Wirtschaft zu moderieren.  Dass er dies doch getan hat, unter anderem für die Bertelsmann-Stiftung, schreibt die Neue Westfälische.

Mitarbeiter der GTZ sollen afghanischen Unternehmen gegen Geld Bauaufträge zugeschanzt haben, so die Berliner Zeitung.

Dass der krebserregende Stoff Asbest keinesfalls der Vergangenheit angehört und von den Behörden sträflich vernachlässigt wird, hat das ARD-Magazin Panorama herausgefunden.

Die Spiegel-Geschichte über die Bespitzelung von Vorständen, Aufsichtsräten und einem Aktionär bei der Deutschen Bank lässt sich auch bei Spiegel Online nachlesen. Der Focus berichtet, dass das Verkehrsministerium den Bundestag über die Erreichung der “Qualitätsziele” bei der Deutschen Bahn hinters Licht geführt haben soll. Die Süddeutsche Zeitung konnte Einblick in das Protokoll eines geheimen Treffens zwischen den Anwälten früherer Siemens-Chefs und dem Konzern nehmen, in dem es um möglichen Schadenersatz im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre ging. Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich auch neuen Ermittlungen im Siemens-Skandal gegen den früheren Siemens-Manager Michael Christoforakos. Mit den Aussagen von Christoforakos vor deutschen Ermittlern befasst sich auch der Spiegel in seine aktuellen Ausgabe. Erstaunlicherweise ist Christoforakos im Spiegel ein “Deutsch-Grieche”, in der “SZ” aber “der Grieche”.

Wie man sich als Apotheker ein schönes Zusatzgeschäft schaffen kann, indem man statt einer 60er-Packung vier 15er-Packungen eines Medikaments verkauft, hat Report München aufgedeckt. Report München fand auch heraus, dass mit Agrarsubventionen Dorfplätze verschönert und Straßen gepflastert werden.

Mit der Person von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen befasst sich ebenfalls Report München. Dabei erfährt man unter anderem, dass Amussen sich “Mitarbeiter aus der Finanzlobby ins Ministerium” geholt hat. Im Spiegel ist zu lesen, dass das Verteidigungsministerium wegen umstrittener Bonus-Zahlungen an Manager bei einem Gemeinschaftsprojekt unter Siemens-Beteiligung unter Beschuss gerät.

Die Welt (I, II), Spiegel Online und andere befassen sich mit dem jüngsten Scoop meines Ruhrbarone-Kollegen David Schraven, der auch für die Welt-Gruppe schreibt. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft verlangte von ihm eine Unterlassungserklärung, nachdem er sich im Blog Ruhrbarone.de mit einer Lücke in ihrem Lebenslauf befasste. Wie es einem Journalisten gehen kann, der sich kritisch mit der Finanzierung des Nürburgrings befasst, kann man sich beim NDR-Magazin ZAPP anschauen.

Investigativer Journalismus – Presseschau IV on CARTA | One comment

Martin Schoeller, Geschäftsführer der Schoeller Holding, bestätigte gegenüber CARTA: “Die Schoeller Holding hat nicht unmittelbar zum Stiftungsvermögen beigetragen. Stifter war – neben anderen – die damalige Schoeller Plast Industries mit Sitz in Pullach”. Das von Schoeller Plast Industries im Gründungsjahr 1992 zur Verfügung gestellte Stiftungskapital habe 20.000,00 DM betragen. Schoeller habe der Stiftung auch zugesagt, “die mit der Registrierung und Erhaltung der Homepage verbundenen Kosten zu tragen.” Die Stiftungswebsite stiftung-mehrweg.de ist auf “Martin Schoeller” von der “Schoeller Holding” in Pullach registriert.

Stiftung Mehrweg: Detailverbesserungen für den Mehrwegsektor

Die Arbeit der SIM wird durch den Förderverein Initiative Mehrweg e. V. unterstützt. Dem Verein gehören sieben Unternehmen an, hauptsächlich Mehrweg- und Getränkefirmen sowie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der die Recyclingbranche vertritt. Ihren laufenden Geschäftsbetrieb finanziert die SIM über Spenden. Darüber, von wem diese stammen, gibt die Stiftung auf Anfrage keine Auskunft.

Im Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis Ende April weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Ernsthafte Konsequenzen hatte dies für die beiden Politiker bisher nicht.

Die Stiftung Initiative Mehrweg “sucht und erschließt” laut den Angaben auf ihrer Homepage “neue Wege für den gesamten Mehrwegsektor” und verfügt “über exzellente Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern“. Daran, dass dies der Fall ist, dürften wenig Zweifel bestehen: Geschäftsführer der SIM ist der Rechtsanwalt Clemens Stroetmann. Er war früher Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Angela Merkel. Darüber hinaus sitzen mit Gabriel und Trittin zwei der einflussreichsten Umweltpolitiker im Kuratorium der Stiftung.

Martin Schoeller meint über die SIM: “Die Stiftung ist unabhängig und verfolgt den Zweck, dem Gemeinwohl dienende Fragen zu bearbeiten und Meinungen zu entwickeln.” Sie sei “keine mächtige Industrielobby”, sondern “genau das Gegenteil”.

Wie aus einem Arbeitsbericht der SIM hervorgeht, veranstaltete die Stiftung im Jahr 2005 einen “Kaminabend” mit dem Ministerialdirigenten Thomas Rummler aus dem Umweltministerium. Im Jahr 2007 führte SIM-Geschäftsführer Stroetmann ein “ausführliches Gespräch mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Marie-Luise Dött, MdB”. Wie aus dem Arbeitsbericht 2007 der SIM hervorgeht, konnte diese auch den “zuständigen Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Herr Ministerialdirektor Dr. Wendenburg, für das Eröffnungsreferat des Workshops am 24. Januar 2007″ gewinnen. “Nicht zuletzt auf diese Gespräche dürfte es zurück zu führen sein, dass im Rahmen der 5. Novelle der VerpackV zumindest einige Detailverbesserungen zu Gunsten von Mehrweg in den Entwurf einfließen konnten. Dazu zählt die beabsichtigte Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen ebenso wie die Streichung einer Reihe von Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einwegverpackungen”, heißt es in dem Arbeitsbericht.

CDU-Bundestagsabgeordnete Dött: "Standardprogramm jedes Politikers"

Auf Anfrage war von Rummler keine Stellungnahme zu erhalten. Wendenburg ließ wissen, es entspreche “journalistischen Gepflogenheiten, derartige Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums zu richten. Ich darf Sie daher bitten diesen Weg zu gehen”. Ein Mitarbeiter von Marie-Luise Dött teilte mit: “Frau Dött MdB führt in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin in jeder Woche eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichsten Interessengruppen. Die Gespräche dienen der Meinungsbildung.” Diese Form des Informationsaustauschs gehöre zum “Standardprogramm jedes Politikers”. Dött, die dem Förderkreis der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angehört, nehme auch grundsätzlich keine Honorare, weder für Teilnahmen an Veranstaltungen noch für Gespräche. Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Frage, ob dieses Auswirkungen auf ihre persönliche Politik gehabt hat, nahm Dött jedoch keine Stellung. Auch nicht zu folgender Frage: “Sehen Sie die Gefahr eines Interessenkonflikt darin, als umweltpolitische Sprecherin an einer Veranstaltung einer Stiftung teilzunehmen, die von Mehrwegfirmen getragen wird.”

Auch SIM-Geschäftsführer Stroetmann gab sich wenig auskunftsfreudig: “Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, daß ich weder die Notwendigkeit noch Verpflichtung sehe, mich mit ihren interessanten Fragen auseinanderzusetzen”. Eine der Fragen lautete: “Welchen Titel trug der Workshop?”.

Ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte Mitte April gegenüber der taz, dass sein Ministerium eine Pflicht für alle Händler, auch Mehrwegflaschen anzubieten, prüfe, was den Mehrwegfirmen entgegenkäme. “Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen”, informierte nun das Bundesumweltministerium. Ebenso werde das Ministerium “in Kürze” eine Verordnung zur verbesserten Kennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen erlassen. Eine solche Regelung fordert auch die SIM. Wann eine solche Verordnung erlassen werden soll, ist für das Umweltministerium “derzeit nicht absehbar”. Zur Zeit würden “im Zuge der Anhörung zum Entwurf der Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen (GetränkeverpackKennV) eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet”. Die Annahme “gesetzgeberische Maßnahmen des Ministeriums pro Mehrweg würden durch oder über die SIM beeinflusst oder gar gesteuert, ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage”, so Gabriels Sprecher Thomas Hagbeck.

Dennoch hatte das Umweltbundesamt (UBA), das zum Geschäfsbereich des Umweltministeriums gehört, offenbar kein Problem, ein Initiative, an der die SIM beteiligt war, mit Steuergeldern zu unterstützen. Nach CARTA-Recherchen förderte die Behörde während Trittins Amtszeit in den Jahren 2002 und 2003 die Initiative “Freie Fahrt pro Mehrweg” mit insgesamt 39.700 Euro. “‘Freie Fahrt pro Mehrweg’ ist eine gemeinsame Aktion der Stiftung Initiative Mehrweg, des Getränkefacheinzelhandels, des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels, des Verbands Mittelständischer Privatbrauereien, des Deutschen Naturschutzrings, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des Naturschutzbund Deutschland und der Verbraucherinitiative Berlin”, so die Webseite der Initiative. Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die an der Aktion ebenfalls teilnahm, war zum Zeitpunkt der Förderung beamteter Staatssekretär im Umweltministerium. Ob er während seiner Zeit im Ministerium die Bewilligung der Gelder mitveranlasst oder an deren Bewilligung mitgewirkt hat, konnte Baake auf Anfrage “ohne Akteneinsicht nicht sagen. Eine Erinnerung habe ich daran nicht”, so Baake.

Die “Allianz für Mehrweg”, der die SIM angehört und mit der es die SIM im April sogar in die Tagesschau schaffte, wurde damals in Medien als “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (Tagesschau), “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (FTD), “Umweltschützer” (DerWesten) und “Vertreter der Getränkeindustrie und Umweltschützer” (taz) bezeichnet. Tatsächlich ist in der “Allianz für Mehrweg” neben mehreren Lobbyverbänden aber nur ein einziger Umweltverband vertreten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie kooperiert eng mit der SIM und verleiht mit dieser einen Filmpreis für die besten Kinospots zu Getränken in Glas-Mehrwegverpackungen. Ansonsten gehören der “Allianz für Mehrweg” nur Interessenverbände an: Der Verband Private Brauereien Deutschland, der Verband des Deutschen Getränke- Einzelhandels, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verein “Pro Mehrweg”. Diesem gehören “rund 100 Unternehmen und Verbände aus der Getränkeindustrie, dem Getränkefachgroßhandel und dem Getränke-Einzelhandel” an.

In einem Vermerk des Umweltbundesamtes zu einem Förderantrag der DUH “zur Durchführung einer Infokampagne ‘Pro-Dosenpfand/Mehrweg’”, der CARTA vorliegt, heißt es über die DUH: “In der Vergangenheit ist die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Mehrweg häufig zusammen mit den wirtschaftlich interessierten Verbänden des Getränkefachgroßhandels und der mittelständischen Brauer aufgetreten (beide Verbände erhoffen sich durch ein hohes Dosenpfand einen verbesserten Absatz für ihre Mehrwegprodukte). Als ‘Wirtschaftspartner’ der Deutschen Umwelthilfe wird auf der DUH-Website auch der Pfandrücknahmeautomatenhersteller TOMRA genannt. Bei der Projektbeschreibung fällt auf, dass DUH sich auch bei diesem Projekt der Mitwirkung der genannten Wirtschafskreise bedienen will”. Ingesamt erhalte dadurch das Vorhaben eine “sehr von Wirtschaftsinteressen geleitete Färbung“. Wegen der “großen Wirtschafsnähe” des Vorhabens sei zu klären, inwieweit hier “die DUH unabhängig von den mehrwegorientierten Wirtschaftskreisen für das UBA mit öffentlichen Mitteln agieren” könne oder ob daraus “Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen erwachsen”. In einem weiteren, internen Vermerk des Umweltbundesamtes, der CARTA ebenfalls vorliegt, kommt die Verfasserin zu dem Schluss: “Diese Bedenken sind sehr berechtigt”. Der Auftritt Trittins  “auf öffentlichen Kampagnenveranstaltungen begründete eine parlamentarische Anfrage, inwieweit diese Kampagne auch mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei (was nicht zutraf).”

Die SIM versuchte offenbar seit längerem, auch ein gutes Verhältnis zu Journalisten aufzubauen. Seit 2006 veranstaltete die SIM – zum Teil zusammen mit der DUH – drei Pressereisen. Darunter eine zweitägige Pressefahrt mit “Weinprobe und Abendessen im Staatsweingut Meersburg mit Blick über den Bodensee”. Nach Aussage einer Mitarbeiterin der DUH führt diese “jedes Jahr eine Reise” für Journalisten durch, “normalerweise im Herbst”. “Die Koordination läuft über uns und wir machen das in der Regel zusammen mit der SIM”. Die Reisen dauerten ein bis zwei Tage mit Übernachtung und seien kostenlos. Die Journalisten werden an mehreren bundesweit verteilten Sammelpunkten mit Minibussen abgeholt und kostenlos wieder dorthin zurück chauffiert. Man habe auch “sehr gute Kontakte in der Getränkebranche, die wir auch vermitteln können”, so die DUH-Mitarbeiterin.

Im letzten Jahr besuchten die Journalisten zwei Getränkeabfüller, darunter die Mineralquellen Wüllner GmbH & Co. KG (“Carolinen”) in Bielefeld, eine Glashütte und die Brauerei Pott‘s in Oelde. “Thema der Mehrwegreise war der Lebenszyklus einer Mehrwegflasche”, so Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe und zuständig für die Journalistenreisen. In 2007 seien verschiedene Mehrwegsysteme wie PET, Karton und Glas verglichen worden, 2006 besuchten die Medienleute die Firma Schlör Fruchtsäfte in Radolfzell am Bodensee, dem Sitz der DUH, und den Mineralwasser-Abfüller Randegger Ottilien-Quelle.

An den Pressereisen hätten jeweils zehn bis 25 Journalisten von Radiosendern, Fachmagazinen und Tageszeitungen teilgenommen. Zu den Teilnehmern der Reisen hätten freie Journalisten, Mitarbeiter des Wirtschaftsdienstes “EUWID” und des Magazins “Europaticker” sowie Redateure von “Neues Deutschland” und “Kölner Stadt-Anzeiger” gehört. Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Deutsche Umwelthilfe starteten 2007 eine Sammelaktion für ausrangierte Handys. Auch in diesem Jahr planen SIM und DUH eine gemeinsame Pressereise, bei der man “auf verschiedene Mehrwegsysteme hinweisen” möchte, so Elander.

Die “taz“-Redakteurin Beate Willms bestätigte, im Jahr 2007 an einer Journalistenreise von DUH und SIM teilgenommen zu haben. Ihr sei klar gewesen, dass es sich dabei um eine Lobbyveranstaltung gehandelt habe, so Willms, die nicht wörtlich zitiert werden wollte, auf Anfrage. Sie habe sich jedoch ein Bild davon machen wollen, wer sie für eine positive Berichterstattung gewinnen wolle. Auch habe man bei derartigen Reisen die Möglichkeit mit sehr vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, sie könne soetwas eigentlich nur empfehlen. Willms, die sich im Rahmen der Reise eine kostenlose Übernachtung spendieren ließ, berichtete nach eigenen Angaben später hier in der “taz” über die Reise. In dem Artikel erwähnt sie jedoch weder, wer sie zu der Reise einludt, noch wer hinter der SIM steht. Zu Details der Reise konnte Willms auf Nachfrage keine Auskunft geben, die an sie persönlich gerichtete CARTA-Anfrage stellte sie jedoch für jedermann einsehbar in das taz-interne Intranet ein.

Kurt Stenger, Wirtschaftsredakteur bei “Neues Deutschland”, teilte mit: “Seit 2006 hat kein Redakteur/keine Redakteurin unserer Zeitung an einer Pressereise von Umwelthilfe oder Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen.” Der “Kölner Stadt-Anzeiger” konnte auf Nachfrage nicht sagen, ob jemand aus seinem Haus an Journalistenreisen unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilnahm.

Nachtrag vom 29. Juli 2009:

Der Chefredakteur der “Aachener Nachrichten” hat mitgeteilt, dass keiner der Redakteure seiner Zeitung an einer Journalistenreise unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen hat. Wir haben den Text entsprechend geändert.

“Exzellente Verbindungen”: Wie die Stiftung Initiative Mehrweg Lobbying betreibt on CARTA | 9 comments

In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft“. In dem GfW-Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ werden regelmäßig neue Rüstungsprodukte vorgestellt. Eine “Arbeitsgruppe Zukunft” der GfW kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: “Die Lobby-Arbeit muss weiter intensiviert werden.”

Auch die Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow (SPD), bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Ernst-Reinhard Beck (CDU) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht im amtlichen Bundestagshandbuch veröffentlicht.

Die GfW veranstaltete im März einen „Parlamentarischen Abend“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), an dem auch prominente Vertreter der Rüstungsbranche teilnahmen. Auf der Veranstaltung sprach in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dessen Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf. Die DWT ist eines der ältesten und wichtigsten Lobbyinstrumente der deutschen Rüstungsindustrie, in ihr kommen Vertreter aus der Rüstungsbranche mit Politikern zusammen. Im April 2008 haben GfW und DWT eine gemeinsame Zielvereinbarung getroffen, die ein Engagement für eine „sachgerechte“ Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr beinhaltet.

Im Februar veranstaltete die GfW in Kooperation mit der berlin-brandenburgischen Sektion der DWT ein „Hintergrundgespräch“ in der Berliner Repräsentanz des Rüstungskonzerns EADS mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) als Referenten. Für den kommenden Dienstag (9. 6.) plant die GfW ein “Sicherheitspolitisches Forum” in Kooperation mit der DWT-Sektion Berlin-Brandenburg zum Thema “Quo vadis Iran?”, ebenfalls in der Berliner EADS-Repräsentanz. “Referenten: werden gewonnen”, heißt es dazu nur im Veranstaltungskalender der Berliner Sektion der GfW.

Die Abgeordneten Beck, Kolbow und Schmidt müssen nun mit Sanktionen des Bundestagspräsidenten rechnen. Abgeordnete, die gegen die Verhaltensregeln verstießen, konnten in der Vergangenheit jedoch mit der Nachsicht der Bundestagsverwaltung rechnen.

BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein on CARTA | One comment

Dies gilt auch für die ARD-Börsenmoderatorin Anja Kohl, die vor der 20-Uhr-Tagesschau in der “Börse im Ersten”, im ARD-Morgen- und Mittagsmagazin und in den “Tagesthemen” aus der Frankfurter Börse berichtet. Neben ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsjournalistin ist Kohl regelmäßig selbst für die Privatwirtschaft tätig.

So moderierte sie im September 2008 eine “festliche Gala” zur Verleihung des “Deutschen PR-Preises” und des “Deutschen Image Awards” im Kurhaus in Wiesbaden. Die Veranstaltung wurde von Firmen wie Adidas, Bayer oder Metro mitfinanziert – allesamt DAX-Firmen, die auch Gegenstand von Kohls Börsenberichterstattung in der ARD sind.

In den Jahren 2007 und 2008 moderierte Kohl die Jahresveranstaltungen der “Initiative Ener­gieeffizienz” der Energiekonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall und der Deutschen Energie-Agentur (DENA), die zur Hälfte der KfW-Bankengruppe, der Allianz, der Deutschen Bank sowie der DZ Bank gehört. Für den “Informationskreis Kernenergie” moderierte Kohl im Oktober 2008 eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Kernenergie in Deutschland: Ungeliebt, aber nötig?”. Mitglieder des “Informationskreises Kernenergie” sind die Kernkraftwerksbetreiber RWE Power AG, E.on Kernkraft GmbH, EnBW AG, Vattenfall Europe AG und die im Nuklearbereich aktive Siemens Power Generation. Der “Informationskreis” firmiert unter derselben Adresse wie die “Kerntechnische Gesellschaft” und die Lobbyeinrichtung “Deutsches Atomforum”. Das Atomforum wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz kritisiert, weil es im Noveber 2007 behauptet hatte, in Deutschland gebe es einen geeigneten Enlagerstandort für hochradioakive Abfälle. (Mehr über die “Kerntechnische Gesellschaft” erfährt man auch in diesem Zeit-Artikel).

Im Jahr 2007 übernahm Kohl eine Moderation beim Mittelstandsforum Hessen, zu dessen Mitveranstaltern unter anderem die KfW, die HypoVereinsbank und die IKB Deutsche Industriebank zählen. Im Februar dieses Jahres moderierte Kohl auf dem Immobilienkongress “Quo Vadis” in Berlin. Partner und Mitfinanziers des dreitägigen Kongresses, bei dem die Teilnahme 2490 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer kostete, waren unter anderem die zu den Sparkassen und Landesbanken gehörende Deka Immobilien und die Immobilientöchter der angeschlagenen Landesbanken Baden-Württemberg (LBBW Immobilien) und der WestLB (WestImmo).

Im Jahr 2005 moderierte Kohl eine Podiumsdiskussion im Rahmen des sogenannten Bad Dürkheimer Gesprächs, zu dem regelmäßig der Verein der Industrieverbände Neustadt an der Weinstraße einlädt. Der Zusammenschluß, dem auch der Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie angehört, verschickt schon einmal Hinweise auf “Politik-Checks” und “Gesetzes-Checks” der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie getragen wird, an seine Mitgliedsverbände. Die INSM ist bekannt für ihre aggressive PR- und Lobbyarbeit, zu der auch Schleichwerbung in der ARD-Serie “Marienhof” gehörte.

Anja Kohl wird gleich von mehreren Agenturen auf deren Homepage als Moderatorin, Rednerin oder Referentin präsentiert: Neben der Münchener Econ Referenten-Agentur ist Kohl auch bei der Hamburger Agentur Nowak Communications, der in Hamburg und im hessischen Obertshausen ansässigen Podium Redneragentur, bei “Energy die Agentur” aus Bad Honnef, bei der im badischen Forst ansässigen “red:x” Agentur für Kommunikation, Werbung & Design und bei “The London Speaker Bureau Germany” im Angebot. Für eine Veranstaltung mit Anja Kohl verlangt die Econ Referenten-Agentur nach CARTA-Recherchen, “7800 EUR + MWSt. + Reisespesen”.

Auf Anfrage antwortete Kohl zunächst, nicht für Unternehmen tätig gewesen zu sein, die auch Gegenstand ihrer Berichterstattung sind. Später teilte sie dann mit: “Bei den von Ihnen genannten Veranstaltungen liegt kein Interessenkonflikt vor. Meine Moderationen haben stets und ausschließlich journalistischen Charakter”. Sie versicherte, dass sie von den Agenturen “red:x” und “Energy die Agentur” “noch nie gehört” habe. “Energy die Agentur” bestätigte jedoch, dass man mit Kohl zusammenarbeite und sogar eine ausdrückliche Zusage von Kohl habe, mit ihrem Namen auf der Agentur-Homepage werben zu dürfen. Zu diesem Widerspruch nahm Kohl auch auf mehrfache Nachfrage keine Stellung. Nach wie vor ist Kohl auf der Referentenliste der Agentur aufgeführt. Da sie beim Hessischen Rundfunk freie Mitarbeiterin ist, muss sie sich ihre Nebentätigkeiten nicht genehmigen lassen. Nach Aussage von HR-Sprecher Tobias Häuser informiert Kohl ihren Redaktionsleiter Michael Best von jeder ihrer Nebentätigkeiten, damit der HR gegebenenfalls Bedenken anmelden kann. Best, Leiter der HR-Redaktion Fernsehen Börse, lässt sich wie Kohl allerdings selbst von “Energy die Agentur” als Referent vermitteln.

ARD-Börsenfrau Anja Kohl moderiert auch für DAX-Firmen, Banken und Atomindustrie on CARTA | 16 comments

In dem Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Auf der Homepage von Jürgen Trittin heißt es nach wie vor stolz:  “Jürgen Trittin ist weder in einem Vorstand noch in einem Aufsichtsrat”.

Abgeordnetenseite von Sigmar Gabriel auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.23 Uhr:

Abgeordnetenseite von Jürgen Trittin auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.22 Uhr:

Kurz nachdem ich am Dienstagmittag die oben gezeigten Screenshots angefertigt habe, schickte ich Gabriel und Trittin jeweils eine Anfrage. Darin fragte ich unter anderem, warum die beiden ihre Mitgliedschaft im SIM-Kuratorium nicht angeben, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist.

Am selben Tag habe ich auch bei Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, angerufen, um zu erfragen, ob Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumstätigkeit bei der SIM vielleicht beim Bundestag gemeldet haben, diese aber noch nicht auf den Seiten der beiden Abgeordneten auftaucht. Guido Heinen kündigte an, dies für mich zu eruieren, hat sich bis heute aber nicht bei mir gemeldet (Update, 27. 4.: Ich habe Guido Heinen heute selbst angerufen. Er teilte mir mit, dass Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumsmitgliedschaften einen bzw. zwei Tage nach meiner Anfrage nachmeldeten. Sicherlich hat Heinen das erst just in dem Moment erfahren, in dem ich anrief). Dabei hätte ich mich interessiert, wie der Bundestagspräsident mit den lückenhaften Angaben Gabriels und Trittins umgeht. In Anlage 1 der Verhaltensregeln des Bundestages heißt es nämlich unter dem Punkt “Verfahren”:

(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. Er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.

Jedenfalls wurde ich dann am Freitagmorgen von jemand darüber informiert, dass die Einträge auf den Bundestagsseiten von Gabriel und Trittin geändert wurden und dort jetzt auch die Stiftung Initiative Mehrweg auftaucht:

Seine unvollständigen Angaben begründet Gabriel übrigens mit einem “Versehen im Ministerbüro”. Trittin schrieb mir in Bezug auf sein “Versehen”:  “Ich habe dies umgehend zu korrigieren und muss mich in dieser Hinsicht für ihren Hinweis bedanken.”

Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit on CARTA | 12 comments