„Warum treten die meisten Produzenten heute für harte Kontrollen der Weiterverbreitung ein? (…) Weil rigide Verbreitungskontrolle heute die beste und nahezu einzige Methode ist, mit Kreativgütern Geld zu verdienen. Das bedeutet aber nicht, dass alternative Vergütungssysteme prinzipiell ausgeschlossen sind. In den Tantiemeformeln der Verlags-, Musik- oder Filmmanager steht, dass sie die Gewinne ihrer Unternehmen steigern sollen. Wenn sich ihnen Wege böten, dieses Ziel ohne strenge Verbreitungskontrollen zu erreichen, wären sie vermutlich schnell mit von der Partie.“

Die Argumentation lautet also im Kern: Strenge Verbreitungskontrolle und die damit verbundenen Folgewirkungen, z.B. das Abmahnunwesen, wären überflüssig, wenn durch anderweitige Vergütungssysteme sichergestellt ist, dass die Verwerter ihre Gewinne beibehalten oder steigern können. Und so findet Keese zu seinem Thema eines Leistungsschutzrechts für Verlage zurück.

„Wenn eine deutschlandweite Flatrate für alle Verlagsinhalte mehr Geld in die Kasse brächte als die heutigen Geschäftsmodelle, würden die Verlage (…) wenig dagegen einzuwenden haben.“

Ich halte diese Argumentation für fehlgeleitet. Zunächst einmal vermag Keese natürlich nicht zu erklären, warum es diese Leistungsschutzabgabe ausschließlich zu Gunsten der Zeitungsverleger geben sollte. Es wäre dann naheliegender, über eine Kulturflatrate für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte zu sprechen. Die Argumentation hat aber m.E. vor allem einen ökonomischen Haken.

Wertschöpfungsketten im digitalen Zeitalter

Vergleicht man die Wertschöpfungskette eines gedruckten Verlagsproduktes – von der Produktion über die Distribution bis zum Konsum – mit der Wertschöpfungskette eines digitalen Verlagsproduktes, dann lässt sich unschwer feststellen, dass sich die analoge Wertschöpfungskette disintegriert.

Ein digitales (Verlags-)Produkt muss nicht mehr auf teuren Druckmaschinen produziert werden. Der Datenträger (also das Buch, die Zeitung, die CD oder DVD) muss nicht mehr in körperlicher Form zum Kunden gelangen. Zeitungsausträger sind obsolet geworden. Die Distribution übernimmt das Netz und die Kosten dafür trägt sogar der Kunde, indem er seinen Internetanschluss bezahlt. Marketing und Vertrieb übernehmen z.T. die Nutzer selbst, indem sie Inhalte über soziale Netzwerke verteilen. Nicht zuletzt leisten auch Google und andere Plattformen hier einen wichtigen Beitrag. Und der Konsum erfolgt auf Endgeräten (PCs, Tablets, Smartphones), die der Nutzer sich (auch zu diesem Zweck) angeschafft hat.

Durch die Verkürzung und Desintegration der Wertschöpfungskette bei digitalen Inhalten verringert sich zwangsläufig der Wert der durch die Verwertungsindustrie bisher erbrachten Leistungen.

Wertschätzung

Was der Kunde für ein Produkt zu zahlen bereits ist, dürfte auch durch subjektive Faktoren bestimmt sein. Die subjektive Wertschätzung des nachfragenden Kunden wird bei der Preisbildung eines Produkts eine nicht unmaßgebliche Rolle spielen. Unabhängig von der oben genannten Verkürzung der Wertschöpfungskette ist die subjektive Wertschätzung für digitale Produkte tendenziell geringer als für das physikalische, analoge Pendant. Warum? Nun, weil die Verwertungsindustrie selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Vorteile ihrer analogen Produkte anpreist und bewirbt. Da wird die schmeichelnde Haptik eines schönen Buchrückens beschworen, der Sonntagvormittag mit Frühstücksei und Sonntagszeitung weichgezeichnet und allgemein alles, was digital und unkörperlich ist, dem Schattenreich des Minderwertigen und nur Semi-realen zugewiesen.

Dead End

Was daraus folgt? Es ist schlicht nicht ohne weiteres möglich, bei einer Umstellung auf ein digitales Geschäftsmodell Umsatz und Gewinn stabil zu halten, weil die Verwerter ganz simpel weniger Wertschöpfung erbringen und zudem das eigene Marketing preisdämpfend auf digitale Produkte einwirkt. Und deshalb ist Keeses Argumentation meines Erachtens nicht zu halten.

Verwerter widersetzen sich digitalen Geschäftsmodellen, weil sie - kurzfristig auch völlig zu Recht – Umsatz- und Gewinneinbußen befürchten müssen (dies jedenfalls so lange, wie die digitalen Inhalte gegenüber „Totholzprodukten“ keinen zusätzlichen Mehrwert aufweisen, für die der Kunde einen Aufpreis zu zahlen bereit wäre).

Wer verlangt, dass Vergütungsmodelle entwickelt würden, die bei einer Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle gleichbleibenden Umsatz und Gewinn versprechen, argumentiert gegen die ökonomische Logik und möchte im Grunde auch dort bezahlt werden, wo keine Wertschöpfung mehr erbracht wird. Besonders evident ist dies etwa im E-Book-Markt in Deutschland, wo die Verleger für ein E-Book annähernd den gleichen Preis verlangen wollen wie für ein gedrucktes Buch.

Mit dem Leistungsschutzrecht verbinden sich – das muss man dem Beitrag von Keese entnehmen – völlig überzogene Vorstellungen, welche Einnahmen hierdurch erzielt werden sollen. Da kann einem nur angst und bange werden, was demnächst die Verlinkung im Netz kosten wird.

So erfrischend es zunächst klingen mag, nicht erneut mit längst entkräfteten Argumenten zum Leistungsschutzrecht konfrontiert zu werden, so muss man gleichwohl mit Bedauern konstatieren, dass Keese mit seinem Beitrag weiter auf einsamem Pfad in den argumentativen und ökonomischen Schwarzwald wandert.

Stefan Engeln arbeitet als Justitiar bei der 1&1 Internet AG. Der Text gibt die Meinung des Autors wieder. Dieser Beitrag erscheint auch in seinem Blog.

Christoph Keeses überzogene Erwartungen on CARTA | One comment

Ich behaupte: ein Leistungsschutzrecht wäre medienpolitisch gesehen eine Fehlentscheidung. Ich plädiere daher für eine Verschiebung des Fokus auf die tatsächlichen Probleme von Verlegern und JournalistInnen und für eine ergebnisoffene Debatte über mögliche wirksamere Maßnahmen.

Medienpolitikerin Rößner: "in der Summe schwindet die publizistische Vielfalt"

Warum? Die Presse hat seit gut zehn Jahren mit massiv sinkenden Abozahlen, Werbeeinbußen und Auflagenrückgang zu kämpfen. Von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt und die Abonnementzeitungen ein Fünftel, die Werbeeinnahmen sind ebenfalls um 30 Prozent gesunken.

Die Folge sind Zeitungs- und Redaktionseinstellungen, Lohnkostensenkungen, Entlassungen und vor allem deutlich spürbare Reorganisationen in Form von Zusammenlegungen, Kooperationen und Fusionen. Davon ist die gesamte Branche betroffen, die Verluste sind aber im Lokalen am größten.

Dort werden Titel eingestellt, erfolgreiche Alternativangebote wie beispielsweise der Heddesheimblog bleiben die Ausnahme. Viele – vor allem kleine Verlage, fürchten um ihre Existenz, Journalistinnen und Journalisten um ihr Auskommen. Einstellungen und Zusammenlegungen mögen im Einzelfall marginal und wenig spürbar sein, in der Summe jedoch schwindet die publizistische Vielfalt.

Ich stelle mir die Frage, wie wir damit medienpolitisch und gesellschaftlich umgehen wollen. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft – und dazu zählten bislang vielfältige Presseangebote – war immer ein Gut, dessen wir uns in Deutschland gerühmt haben.

Ich will nicht leugnen, dass es im Netz eine schier unüberschaubare Vielfalt an Angeboten gibt. Die Frage ist allerdings: Ersetzen diese die bisherigen Angebote? Und vor allem: Rechnen sie sich? Können Journalistinnen und Journalisten davon leben?

Bislang ist mir kaum ein Online-Journalismus-Geschäftsmodell bekannt, dass schwarze Zahlen schreibt. Ein Leistungsschutzrecht als Antwort und Möglichkeit, Online-Geschäftsmodelle gegenzufinanzieren, überzeugt mich nicht.

Ich denke nicht, dass wir uns mit einer solchen Maßnahme dem annähern, was medienpolitisch unser eigentliches Ziel sein sollte und muss: nämlich dem Erhalt und der Förderung publizistischer Vielfalt.

Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass ein Leistungsschutzrecht in der Hauptsache nur den großen Verlagen zugute käme und die Konzentrationstendenzen damit eher noch befördert würde. Abgesehen von den Unklarheiten (sind schon „Snippets“ geschützt und wie soll das gehen?) und möglichen Kollateralschäden im digitalen Raum (u. a. tausendfache Verfolgung unerlaubter Nutzung), ist auch die Frage offen, ob bzw. wie viel bei Journalistinnen und Journalisten von den geplanten Lizenz-Einnahmen ankäme.

"Ich behaupte: ein Leistungsschutzrecht wäre medienpolitisch gesehen eine Fehlentscheidung. "

Meiner Meinung nach verschleiert das Leistungsschutzrecht die eigentlichen Probleme nur und lenkt von einer differenzierten Auseinandersetzung und manch unangenehmer Frage ab. Ziehen wir diesen Schleier beiseite, müssen wir zunächst die Frage beantworten: Wie viel publizistische Vielfalt wollen wir? Und die unangenehme Frage stellen: Garantiert uns diese weiterhin alleine der Markt?

Wenn wir der Meinung sind: ja, dann ist die Diskussion an dieser Stelle beendet. Dann darf aber auch nicht nach einem Leistungsschutzrecht gerufen werden. Wenn wir die Frage mit einem: „vielleicht doch nicht“ beantworten, gilt es zunächst den aufsteigenden Flucht-Reflex vor einem Eingriff in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse und dem Ekel vor dem Geruch nach Subvention zu unterdrücken.

Bislang wurde noch jeder Vorschlag, der von wissenschaftlicher wie politischer Seite auf dem Tisch lag, als Eingriff in die Unabhängigkeit der Presse und regulatorische Keule vehement abgelehnt. Hilfe durch Staat oder Politik? Nein danke. Subventionen und alles, was dem nahe kommt: ohnehin unerwünscht. Andere EU-Länder wie die Niederlande, Frankreich oder auch Österreich gehen anders damit um.

Anstatt nun aber nach einem Leistungsschutzrecht zu rufen, halte ich es für ehrlicher und sinnvoller, noch einmal öffentlich den Diskurs zu beginnen, welche Alternativen es gibt, die Vielfalt publizistischer Angebote in Presse off- wie online zu stärken. Dabei müssen jene Maßnahmen hinten angestellt werden, die eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip bedeuten würden.

Damit fallen einige der uns aus den europäischen Nachbarländern bekannten Instrumente weg. Offen zu diskutieren wäre aber zum Beispiel, ob

• Stiftungen, die zum Teil über öffentliche Gelder oder Spenden finanziert würden und einzelne journalistische Projekte fördern (so sie der Vielfalt zugute kommen) eine Lösung sein könnten;
• eine staatlich unabhängige Stelle geschaffen werden sollte (im Medienbereich bekannte Modelle sind KEK, KEF und FFA), die Gelder für Online-Geschäftsideen vergibt, einzelne journalistische Projekte fördert oder notleidenden Verlagen mit Krediten aushilft;
• Verlage bei der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden sollen;
• es noch andere Möglichkeiten gibt, die publizistische Vielfalt zu stärken und zu erhalten und die Finanzierbarkeit von Journalismus auch im Online-Zeitalter zu gewährleisten.

Ich habe mir vorgenommen, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und mit den Betroffenen offen zu diskutieren. Möglicherweise kommt man am Ende dieses Diskurses zu dem Ergebnis, dass die regulativen Keulen zu groß wären und der freie Markt immer noch die bessere Alternative ist. Dann haben wir uns zumindest umfassend damit auseinandergesetzt.

Aber einfach nur blind einem Leistungsschutzrecht hinterherzulaufen, das Konzentrationstendenzen eher beschleunigt, halte ich für falsch. Ich freue mich auf eine anregende und ergebnisoffene Debatte!

Tabea Rößner ist medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag. Sie ist außerdem Mitglied im Ausschuss für Kultur & Medien, der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ sowie Obfrau im Unterausschuss „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages. Bis 2009 arbeitete sie als freie Journalistin und Autorin, zuletzt als Schluss – & Planungsredakteurin (CvD) beim ZDF.

Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders on CARTA | 25 comments

„Liebe Verleger”, schrieb Mario Sixtus im Dezember in der De:Bug, „das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen!”. Sein zorniger Brief gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verbreitete sich via Carta und viele weitere Blogs, bei Deutschlandradio Wissen gibt es auch eine Audio-Version.

Weil Sixtus’ Offener Brief eher an Offline- als an Online-Adressaten gerichtet war, entstand im Netz die Idee, Geld für eine Anzeige per Crowdfunding zu sammeln. Für eine Tageszeitungs-Anzeige – angesetzte Summe: 30.000 Euro – hat es dann nicht gereicht. Heute erscheint die Anzeige nun in der Branchenzeitschrift Kontakter, am Freitag dann im Kress Report. Hier die Anzeige:

Sixtus Offener Brief (PDF)

Mehr bei IGEL.

Sixtus’ Offener Brief an die Verleger als Anzeige veröffentlicht on CARTA | No comment

Für Otto zeugt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht “tragisch und komisch zugleich” von der ” selbstverschuldeten Unmündigkeit” der Verlage.

Otto schreibt:

Die deutschen Presseverlage hätten ein Leistungsschutzrecht gar nicht nötig. Gerade sie verfügen über Kompetenzen und Mittel, zukunftsfähige Geschäftsmodelle im Internet zu etablieren und so den vielzitierten Qualitätsjournalismus zu erhalten. Allein, viele von ihnen tun es nicht, zumindest nicht mit der erforderlichen Konsequenz und Kreativität. Nun den Gesetzgeber zu Hilfe zu rufen, ist tragisch und komisch zugleich. Immanuel Kant hätte seine wahre Freude gehabt. Nimmt man die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit als Kerngedanken der Aufklärung, so müssen sich die Presseverlage grundsätzlich fragen lassen, warum sie mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht die Vergangenheit in die Zukunft holen wollen.

Leistungschutzrecht: “Noch ein Gebührenmodell” on CARTA | One comment

In einigen Wochen ist ein erster Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Leistungsschutzrecht zu erwarten. Jani deutet in seinem Text an, in welche Richtung der Entwurf gehen wird. Demnach werde, so Jani,

• das Leistungsschutzrecht “deutlich hinter dem zurückbleiben“, was sich die Presseverleger erhofft hätten.
• Der Ansatz, das “bloße Lesen” von Artikeln am Bildschirm abgabenpflichtig zu machen, sei “fernliegend“. Schließlich sei dies gar kein urheberrechtlich relevanter Vorgang.
• Der Entwurf werde so ausfallen, dass sich die Kritik des BDI als unbegründet erweisen werde.

Zumindest auf Seiten der FDP sind also die Tendenzen beträchtlich, eine “kleine Lösung” in Sachen Leistungsschutzrecht anzustreben – am Ende könnte wenig mehr rauskommen als eine Art “Lex Google”, wonach Aggregatoren für Snippets zu zahlen hätten. Die flächendeckende Abgabenpflicht für gewerbliche Leser erscheint zunehmend unwahrscheinlich.

Jani schreibt in Promedia konkret:

Das Leistungsschutzrecht würde den Verlagen ein eigenes Recht geben, damit sie einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet
vorgehen können. Die Bundesjustizministerin hat das als „wichtige rechtspolitische Grundsatzentscheidung“ bezeichnet. In ihrer Berliner Rede hat sie zugleich klargestellt, dass ein solches Leistungsschutzrecht nicht dem Schutz alter Geschäftsmodelle dienen würde.

Eine Abschaffung der freien Verlinkung sei genauso wenig geplant wie die Beschränkung der Zitatfreiheit. Das Justizministerium strebt offensichtlich eine Lösung an, die neben den Verlegern auch den Belangen der Kreativen, also insbesondere der Journalisten, gerecht wird und hat die Funktionsfähigkeit des Internets insgesamt berücksichtigt.

Fernliegend erscheint deshalb auch, dass durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger Nutzungen, wie das bloße Lesen am Bildschirm, dem Urheberrecht unterworfen werden, die urheberrechtlich irrelevant sind.

Sofern das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im „Dritten Korb“ aufgegriffen wird, dürfte es daher deutlich hinter dem zurückbleiben, was als Entwurf der Verleger vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit gelangt ist. Damit wäre auch die jüngst vom BDI und anderen Wirtschaftsverbänden geäußerte Kritik unbegründet.

Zitiert mit freundlicher Zustimmung von Promedia. Mehr zu Promedia hier.

Jani: Leistungschutzrecht dürfte “deutlich” hinter Verleger-Vorstellungen zurückbleiben on CARTA | 11 comments

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

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Crosspost mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY

Update: Martin Oetting möchte den Text von Mario Sixtus als Anzeige schalten und ruft zu einer Spendenaktion auf.

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz? on CARTA | 196 comments

Sein Fazit:

Es ist bei näherem Hinsehen skandalös, wie die Zeitungsverleger die Poltiik und die Öffentlichkeit desinformieren – und das als angeblich vierte Gewalt, die Transparenz herstellt! Dabei fahren sie eine doppelte Strategie: Gegenüber der Politik jammern und zetern sie, auf ihren eigenen Medienseiten schweigen sie zum Thema. Die Debatte lassen sie gar nicht stattfinden. Zum Glück gibt’s das Internet.

Mehr hier.

Leistungschutzrechte? Wofür denn? on CARTA | No comment

Zudem soll durch die IGEL-Aufklärung nachvollziehbar werden, welche Argumente von welcher Seite zu welchem Zeitpunkt vorgebracht wurden. Besonders der Umstand, dass die Befürworter des Leistungsschutzrechts – die Presseverlage und deren Verbände – im Laufe der Zeit mehrfach ihre Argumentation verändert haben, erschwert es vielen, den Stand der Debatte zu überblicken.

So sieht das neue 'Stoppschild' aus

.Die IGEL-Initiative ist der Auffassung, dass es für ein Presse-Leistungsschutzrecht weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung gibt. Ein solches Recht werde nicht nur nicht benötigt, es hätte auch sehr bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl.

Ins Leben gerufen hat die Initiative der Berliner Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist Till Kreutzer. Redaktionell unterstützt wird er von den Juristen John Weitzmann und Philipp Otto. Zu den 26 Erstunterstützern zählen bekannte Unternehmen, Verbände, Blogs und Einrichtungen.

IGEL: Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht startet on CARTA | 2 comments

“Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele”, stand über der Erklärung des BGH, mit der der vom Württembergischen Fußballverband angezettelte Rechtsstreit letztinstanzlich beendet wurde. Das Besondere an dem Vorgang: In den beiden unteren Instanzen in Stuttgart – Landgericht und Oberlandesgericht – hatte der WFV ohne Probleme gewonnen. Die Einäugigkeit der Richter war bemerkenswert.

Von “einem katastrophalen Fehlurteil” sprach damals Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster nach der ersten Entscheidung und ehe das OLG den Hartplatzhelden noch etwas heftiger gegen das Schienbein trat. Ich nannte das Verdikt einen Rösselsprung, zu behaupten, dass der Veranstaltung eines Fußballspiels automatisch auch das exklusive Recht entspränge, dieses in den Medien geschäftlich zu verwerten.

Allein schon, dass die Hartplatzhelden mit dem WFV in Wettbewerb um die Vermarktung von Videobildern getreten waren, war laut OLG ein Verstoß gegen das Gesetz. Rechtsauslegung nach Gutsherrenart, sozusagen.

Meine Sympathieerklärungen zum BGH-Urteil, das diese Bastelarbeit aus dem Verkehr zog, habe ich bereits an anderer Stelle abgesetzt. Ich ziehe aber gerne auch hier noch mal den Hut vor den Betreibern des Portals, die sich nicht einfach geschlagen gaben, nachdem ihnen zwei Gerichte ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen versuchten. Ohne ihre Kampfbereitschaft hätte sich rasch der Zugriff der Verbände auf Sportberichterstattung vergrößert. Denn in Hessen zeigte bereits der erste Verband, wer als nächstes zur Kasse gebeten werden sollte: Lokalzeitungen, die Videobilder von unterklassigen Fußballspielen auf ihre Online-Seiten stellen.

Mir ist in dem Zusammenhang noch etwas anderes aufgefallen. Das Leistungsschutzrecht, das sich die Sportverbände anmaßen wollten, ähnelt von der Uridee her stark dem Leistungsschutzrecht, das deutsche Medienhäuser durchdrücken wollen. Auch hier wird die gleiche Theorie ins Spiel gebracht, wonach die Verlage Rechte haben, weil sie es sind, die diese Überschriften auf die Beine stellen, die Google kopiert und verlinkt.

Natürlich waren die Verleger bisher schlauer als die Sportfunktionäre und sind nicht gleich vor Gerichte gezogen, um den Anspruch durchzusetzen. Wahrscheinlich weil ihnen ihre Justitiare angedeutet haben, dass sie auf dem Weg die gleiche Panne erleben würden. Sie antichambieren also lieber bei den Politikern.

Sie sagen zwar “Leistungsschutz”, aber meinen “Artenschutz”. Und damit das auch möglichst dramatisch klingt, beschwören sie gleich noch etwaige Gefahren für die Demokratie heraus, die angeblich darunter leidet, wenn Journalismus nicht mehr wie bisher durch ihre renditeversessenen Aggregate betrieben wird.

Dabei könnten sie aus dem Urteil des ersten Zivilsenats in Sachen Hartplatzhelden durchaus etwas lernen – und die Gesetzgeber könnten es auch: So wie der Verband Möglichkeiten hat, sich eine wirtschaftliche Verwertung zu sichern, so können dies die Verlage ebenso tun. Nicht nur weil sie per HTML-Code auf ihren Webseiten den Suchmaschinen dieser Welt versagen können, sich das Salz aus der Suppe herauszuklauben.

Viel stärker ist der Gedanke, den Till Kreutzer vor einem Jahr in einem lesenswerten Essay aufgeworfen hatte: Es bleibe den Verlagen doch unbenommen, ihre Inhalte im Netz nur gegen Entgelt anzubieten. “Tun sie es – wie derzeit im Online-Bereich üblich – nicht, ist das ihre eigene Entscheidung.” Wieso sollten eigentlich andere dafür bezahlen, dass sie ihren Stoff verschenken?

Doch anders als die obersten Richter des Landes, die die gültigen Gesetze nur auslegen und keine neuen beschließen, kann der Bundestag alles mögliche verabschieden. Zumindest alles, was nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Und so droht uns bis auf weiteres dank der effektvollen Lobbyarbeit der Verlage ein Gesetz, das neue Verhältnisse schaffen kann.

Dieses Gesetz könnte vermutlich übrigens die Plattform sein, um Verbandsfunktionäre neu zu ermutigen und gegen Hartplatzhelden aller Art vorzugehen. Wie sagte WFV-Präsident Herbert Rösch in seiner offiziellen Stellungnahme zum Urteil (Hervorhebungen von mir): “Leider bietet aber die aktuelle Rechtslage nach Auffassung des Gerichts derzeit keine ausreichende Grundlage” für seinen Allmachtsanspruch. Ein Leistungsschutzrecht für Verlage wäre auch eine Hintertür für Verbände, erneut nach dem greifen, was nach ihrer Auffassung ja sowieso nur ihnen zusteht.

Wer will, kann sich aus Anlass dieses Urteils die Konsequenzen eines Leistungsschutzgesetz für Verlage ausmalen. Es gibt genug Melker mit kalten Händen, die an den Euter der Kreativität anderer Leute wollen. Die Anspruchsgesellschaft von heute… ja, so sieht sie aus.

Melker mit kalten Händen: Ein Leistungsschutzrecht könnte auch für die Hartplatzhelden neue Verhältnisse schaffen on CARTA | 2 comments

Zur Forderung der Presseverleger nach Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts

Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der Forderung der Presseverlage nach Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse auseinander. Nach einem kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion, soll die Forderung der Presseverlage unter rechtlichen Gesichtspunkten beleuchtet werden.

Den kompletten Artikel als PDF herunterladen…

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: “Eine kritische Auseinandersetzung” on CARTA | No comment

“Der Eindruck sollte sich nicht verfestigen, dass hier staatlich ein Geschäftsmodell geschaffen wird”, sagte Krautscheid zu seinen ordnungspolitischen Bedenken. Auch die Verlage müssten sich im Internet an die anderen Regeln des neuen Mediums halten. Krautscheid zeigte sich nicht überzeugt, dass die Verlage bereits alle Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle im Netz ausgereizt hätten.

Zuvor hatte WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus noch einmal die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigt. Innerhalb der CDU ist das Leistungsschutzrecht damit umstritten. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gilt als Verfechter des neuen Verlegerrechts.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es offenbar sehr unterschiedliche Einschätzungen: Auf der einen Seite steht eine kultur-/medienpolitische Strömung, die durchaus zu Regulierungsmaßnahmen zugunsten der Verlage bereit ist. Auf der anderen Seite stehen eher wirtschaftsliberale Kräfte, die für eine derart weitgehende Lizenzpflicht und Aufhebung des Kartellverbots keinen Anlass sehen.

Krautscheid, der bis März NRW-Medienminister war und im Wahlkampf als CDU-NRW-Generalsekretär auch in den einen oder anderen Konflikt mit Blogs geraten war, zeigte sich gelassen und programmatisch: “Das Internet ärgert die Politik, weil es die Defizite der Politik gnadenlos aufdeckt”, gestand Krautscheid. Die Bemühungen zur Regulierung des Internets seien häufig viel zu langsam und kämen den Nutzern teilweise zurecht “drollig” vor.

Krautscheid sagte, er freue sich insbesondere auch auf die Diskussion über Netzneutralität in den nächsten Monaten. Hier würde nämlich von vielen Nutzern ein staatlicher Eingriff zur Sicherung von Freiheit gefordert. So gesehen gäbe es neue Grundlagen und Blickwinkel, über das Verhältnis von Staatlichkeit und Internet zu sprechen, so Krautscheid.

Update vom 29.09.2010: Nun ist auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Audioaufzeichnung (55 Min.) der Rede verfügbar.

CDU-Mediensprecher warnt vor “digitaler Schnüffelei” durch Leistungsschutzrecht [2. Update] on CARTA | 6 comments

André Vatter fasst die 4 Kritikpunkte der unterzeichnenden Wirtschaftsverbände zusammen:

Erstens seinen Online-Presseabgaben generell ordnungspolitisch inakzeptabel. Zweitens würde die Informationsfreiheit im Netz dramatisch eingeschränkt. Drittens wäre die “Innovationskraft im digitalen Wandel” durch eine Info-Steuer dramatisch gefährdet. Und viertens sei es nicht einzusehen, dass die schreibende Zunft unter allen Content-Lieferanten ein Sonderrecht eingeräumt bekommen sollen. Das, was es zu schützen gilt, sei bereits durch das normale Urheberrecht geschützt. Im Übrigen sei es doch das Bier der Verlage, wenn sie ihre Texte frei ins Netz stellen – niemand zwingt sie dazu, doch offenbar können sie es sich angesichts der Werbeeinnahmen doch nicht verkneifen.

Die Presseverleger betonen in ihrer prompt erfolgten Antwort noch einmal, dass keine Abgabe geplant sei, der niemand entgehen könne, sondern ein “ordnungspolitisch einwandfreies Lizenzmodell” vorgeschlagen werde, mit dem sie gewerblichen Nutzern ihre Inhalte gegen Entgelt anböten.

Bei heise online heißt es dazu:

Die in den Verbänden BDZV und VDZ organisierten Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen in einer Antwort auf die Erklärung die Behauptung als überzogen an, die Presse wolle Lasten in Milliardenhöhe auf die Wirtschaft abwälzen. Der BDI wisse aus Gesprächen mit den Verlegerverbänden, dass solche Größenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden seien.

Jürgen Scheele freut sich auf Digitale Linke:

Der BDI hat – wenngleich mit einiger Zeitverzögerung – erkannt, dass die von den Verlagen per Leistungsschutzrecht geplanten Abgabenerlöse in Milliardenhöhe auf Kosten Selbstständiger, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt gingen. Nachdem die Kritik am Leistungsschutzrecht bislang nur in Kreisen einer kritischen, digitalen Öffentlichkeit geübt wurde, ist somit ein neuer, mächtiger Player in die Auseinandersetzung eingetreten.

Auch Florian Treiß auf turi2 schätzt die Lage für die Befürworter nun schwieriger ein:

Gut möglich, dass sich die Verlegerverbände mit dem BDI und den Mitunterzeichnern zu mächtige Gegner ausgesucht haben.

Freischreiber sieht sich nun mit seiner ablehnenden Position nicht mehr allein und greift besonders eine Passage der gemeinsamen Erklärung heraus: “Wirtschaftsverbände gegen pauschale Förderung von BILD.de”

„Die Finanzierung von Online-Verlegerpresse durch eine staatlich gewährleistete Kostenpflicht der Wirtschaft würde brancheninterne Anreize für innovative, selbsttragende Geschäftsmodelle reduzieren. Die pauschalen Zahlungen an eine neue Presseonline-Verwertungsgesellschaft wären auch nicht geeignet, die inhaltliche Qualität von Pressemedien zu fördern: Denn soweit die Verteilung der Einnahmen reichweitenorientiert erfolgt, werden vor allem massenkompatible Formate gefördert.“ (Hervorhebungen Freischreiber)

Abschließend noch der Kommentar von Vatter, der noch einmal auf die eigentliche Herausforderung hinweist:

Eine Lösung muss her, soviel ist sicher. Dass die Verlage mit ihrer Forderung nach einer Inhaltesteuer für gewerbliche Anbieter nicht durchkommen (dürfen), sondern vielmehr gescheite Monetarisierungsmodelle entwickeln sollten (Stichwort: Mobile Content), steht dabei außer Frage.

Doch auch die Wirtschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob es tatsächlich ein ungeschriebenes Gesetz gibt, fremde Texte auf eigenen Plattformen verwerten zu dürfen, ohne dafür die Urheber zu belohnen. Klar ist, dass Suchriesen wie Google sich einem Diktat der Verleger niemals beugen werden. Doch vielleicht wird die Diskussion bereits durch aktuelle Entwicklungen überrannt sein, wenn es zu einer Einigung kommt. Kaum jemand googelt noch nach News – Nachrichten werden vielmehr im Social Web umhergeschossen. Und wen bittet man da noch zur Kasse? Die Nutzer?

Gegenwind für Verleger: Wirtschaftsverbände stellen sich gegen Leistungsschutzrecht on CARTA | 8 comments

Einschränkend wies Stadler darauf hin, dass das neue Schutzrecht nicht das “Fundament des Internets”, darunter die freie Verlinkung, den freien Informationsfluss und das Zitierrecht einschränken dürfe.

Stadler hat damit nicht nur die bekannten Positionen des Ministeriums wiederholt. Bemerkenswert deutlich sprach er davon, dass es “unfair und ungerecht sei”, wie Aggregatoren mit Verlagsinhalten Geld verdienen würden. Zugleich erwähnte er nicht die von den Verlegern ebenfalls geforderte Verwertungsgesellschaft und entsprechende Abgabenpflichten für gewerblich genutzte Büro-PCs.

Im Justizministerium scheint das Leistungsschutzrecht damit vor allem ein Thema hinsichtlich Google News & Co. zu sein – und nicht so sehr ein Vehikel zur Einführung einer Abgabenpflicht für Verlagsinhalte in der großen Breite. Der Standpunkt des Minsteriums ähnelt also offenbar stark den vom FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae vorgetragenen Positionen.

Carta dokumentiert die Rede von Max Stadler auf dem BDZV Zeitungskongress vom 20. September 2010 hier in Auszügen:

“Der Preis des Internets – Die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft”

Meine Damen und Herren,

wenn es um die Zukunft des Qualitätsjournalismus in Zeiten des Internets geht, dann dürfen wir zwei wesentliche Dinge nicht aus den Augen verlieren:

1. Wir müssen Fairness schaffen, vor allem im Urheberrecht; deshalb denken wir über ein Leistungsschutzrecht für Verlage nach.
2. Und wir müssen die Regelungen zum Schutz der Pressefreiheit verbessern.

Die alte These, dass nichts so uninteressant sei wie die Zeitung von gestern, gilt heute so nicht mehr. Früher kam kaum jemand auf die Idee, eine Zeitung nachzudrucken. Deshalb war auch ein besonderes Schutzrecht für die Presseverleger kein Thema.

Heute sehen sich Presseverlage dagegen zunehmend damit konfrontiert, dass ihre Online-Angebote von anderen gewerblichen Anbietern in einer Weise ausgenutzt werden, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Aber wenn für die eigene Wertschöpfung systematisch fremde Leistungen genutzt werden, dann ist dies unfair und ungerecht.

Das Bundesjustizministerium hat deshalb die Debatte angestoßen, wie wir neben dem Urheberrecht der Journalisten auch die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Presseverleger besser schützen.

Wenn die Verleger als sogenannte Werkmittler eine eigene Leistung erbringen, dann liegt es nahe, dass diese Leistung auch durch das Urheberrecht geschützt werden muss. Das ist bei Musikern oder Buchverlegern schon der Fall und völlig selbstverständlich, aber bei den Zeitungsverlegern gibt es noch eine Lücke.

Allerdings haben die Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet Ausstrahlung auf die Internet-Nutzung insgesamt. Deshalb darf es bei einem etwaigen Leistungsschutzrecht nicht darum gehen, den Informationsfluss im Internet zu beschneiden. Es wird also zum Beispiel kein Verbot der Verlinkung geben, denn die Möglichkeit der freien Verlinkung ist das Fundament des Internets. Auch andere übliche Schranken des Urheberrechts werden weiter gelten, insbesondere die Zitierfreiheit.

Nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen sind Voraussetzung für Qualitätsjournalismus, sondern auch ein effektiver Schutz der Pressefreiheit. Sie alle kennen den Fall „Cicero“. Seither wissen wir, dass auch nach sechzig Jahren Geltung des Grundgesetzes immer noch Lücken beim Schutz der für die Demokratie konstituierenden Pressefreiheit bestehen.

Die Bundesregierung hat deshalb im August 2010 einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit dem die Pressefreiheit gestärkt wird und unangemessene Einschränkungen derselben durch das Straf- und Strafverfahrensrecht vermieden werden.

Zum einen soll klargestellt werden, das sich Journalisten nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie behördliches Material besitzen, auswerten oder veröffentlichen, das ihnen zugespielt worden ist. Obwohl die Medienangehörigen ja selbst keiner Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen, waren sie in den vergangenen Jahren trotzdem Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Damit stärken wir zugleich den Quellen- und Informantenschutz und sichern eine kritische Recherche und Berichterstattung.

Leistungsschutzrecht: “Wenn fremde Leistungen systematisch genutzt werden, ist dies unfair und ungerecht.” on CARTA | 6 comments

Das Vorhaben der Verleger wird als rückwärtsgewandt und protektionistisch wahrgenommen.

Gestern nun antwortete ihm Axel Springer-Chef Mathias Döpfner persönlich (“Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“). Stadlers Text habe ihn “nachhaltig verwundert”: ein besserer Schutz des geistigen Eigentums von Verlagen im Internet sei nicht protektionistisch, sondern ein Ausdruck von Freiheit, so Döpfner.

In sechs Punkten argumentiert Mathias Döpfner anschließend für das Leistungsschutzrecht – besonders spannend erscheint dabei Punkt 5:

Fünftens droht laut NZZ angeblich ein «Gebührensystem, ein grenzüberschreitendes bürokratisches Monster». Das ist falsch. Die deutschen Verlage erwägen, ihre Online-Rechte für gewerbliche Nutzung von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen wie alle anderen kreativen Branchen auch. Wer Leistungen nutzen möchte, kann freiwillig einen Lizenzvertrag abschließen. Wer es nicht möchte, lässt es bleiben. Kein Druck, kein Zwang, keine Gebühr.

Döpfner beginnt seinen Text mit einem Aufschlag für liberale Grundwerte – und sortiert anschließend auch eine Verwertungsgesellschaft als liberales Konzept ein. Damit ist ein ganz wichtiger Kern der Leistungsschutzdebatte angesprochen und entsprechend gerahmt – die Frage nämlich:  Wie liberal ist hier eigentlich der Ansatz einer Verwertungsgesellschaft?

Noch ist nicht genau bekannt, wie eine solche Verwertungsgesellschaft ausgestaltet wäre und welche ihre Tarife wären. Doch die Grundkonzeption einer solchen Einrichtung ist klar. Grundelemente werden mutmaßlich sein:

1. Es wird eine Pauschalabgabe für die Nutzung von Online-Presseprodukten geben – möglicherweise auch einen sehr groben Stufentarif.
2. Die Vergütung der Anbieter wird nach einem Einheitspreis pro Nutzungsvorgang erfolgen – möglicherweise wird es auch einen sehr grob abgestuften Vergütungsschlüssel geben.
3. Die Nutzer können lediglich einen Lizenzvertrag über die Nutzung aller Online-Presseprodukte abschließen – nicht über die Nutzung bestimmter Angebote.

Eine Vergütungsgesellschaft verfügt strukturell über sehr eingeschränkte Preis- und Lenkungsmechanismen: Es gibt Pauschalgebühren, Einheitspreise und wenig Auswahl.

Ein solches System besonders liberal zu nennen, wäre wohl vermessen. Vergütungsgesellschaften ersetzen vielmehr ein System freiheitlicher Preisfindung durch ein staatlich gestattetes Verwertungskonsortium aller Anbieter in einem Segment – nach staatlich beaufsichtigten Preisen.

“Kein Druck, kein Zwang”? – zumindest hätte der gewerbliche Nutzer in Zukunft wohl nur noch die Wahl, einen Lizenzvertrag für alle Verlagsprodukte abzuschließen – mutmaßlich zum Einheitspreis.

Aus liberaler Sicht sollten Verwertungsgesellschaften immer nur als zweitbeste Lösung gelten – als Notnagel, wo keine anderen Abrechnungs- und Vergütungsformen denkbar sind. Ist das im konkreten Fall so? Daran kann gezweifelt werden.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht kann sich in der Tat auf liberale Grundsätze berufen. Bei der Forderung nach einer Verwertungsgesellschaft als zukünftig zentraler Abrechnungsmechanismus im Online-Journalismus, sollte jedoch gefragt werden: Wie liberal ist eine Pauschalabgabe?

Kein Druck, kein Zwang – Wie liberal ist eine Leistungsschutz-Pauschalabgabe? on CARTA | 10 comments

• Demnach sollten “Snippets” (Kurzausschnitte von Verlagsinhalten auf Suchmaschinen) zukünftig geschützt sein – also potenziell abgabenpflichtig werden.
• Die Schranken des Zitatrechts sollen auch für das Presse-Leistungsschutzrecht gelten. Auch zukünftig könnte also in dem Umfang zitiert werden, wie heute schon.
• Von einer Verwertungsgesellschaftspflicht oder einer Abgabenpflicht für die gewerbliche Nutzung spricht Thomae nicht.
• Das Leistungssschutzrecht soll keinesfalls in die freie Verlinkung eingreifen.

Es ist sehr gut möglich, dass der Entwurf aus dem Justizministerium ähnlichen Linien folgt.

Ein Auszug aus dem Thomae-Text:

Die Presseverlage haben nach geltendem Recht keine Handhabe, um gegen die Übernahme von Texten und anderen Elementen aus ihren Onlinepublikationen für fremde Onlineangebote aus eigenem Recht vorzugehen. Außerdem sind die Textteile oftmals nicht lang genug, um in den Anwendungsbereich des Urheberrechts zu kommen – die Textteile sind deshalb urheberrechtlich in der Regel nicht geschützt, auch wenn der jeweilige Artikel insgesamt urheberrechtlich geschützt ist. Vor diesem Hintergrund besteht eine Schutzlücke zu Lasten der Verlage. Diese Schutzlücke, die Aggregatoren und anderen heute faktisch die lizenzfreie Nutzung von Presseartikeln in Form von „Snippets“ ermöglicht, kann durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschlossen werden. Eine solche Verbesserung des Schutzes nützt aber nicht nur den Verlagen, sondern sie kann die Presse insgesamt stärken und dient mittelbar so auch der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der Journalisten.

Stephan Thomae (FDP) fordert “Fairen Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz” on CARTA | 7 comments