Konkret verfügt Obama in der kleineren Kongresskammer nicht mehr über die nötige 60-Stimmen-Mehrheit zur Durchsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben. Wenn es gut für sie läuft, gelingt es den Demokraten noch, die umstrittene Gesundheitsreform durch den parlamentarischen Prozess zu manövrieren, bevor Scott Brown, der Pick Up-fahrende Überraschungssieger aus Massachusetts, sein Mandat antritt. Danach (und abgesehen vom Haushalt) heißt es unter Umständen „Ende Gelände“ für Obamas ambitionierte Reformagenda. Zumal sich der Negativtrend für die Demokraten bei den wichtigen „Mid-Term elections“ im November fortsetzen dürfte. Experten rechnen damit, dass die Republikaner dann zwischen zwei und neun Senatorensitze dazugewinnen werden.

Obwohl der Wahlausgang in Neuengland auch mit der miserablen Kandidatin der Demokraten zu tun hatte, war dies auch eine Abstimmung über die ersten 12 Amtsmonate Obamas. Schließlich haben die Wähler in Massachusetts, traditionell den Demokraten zuneigend wie früher Nordrhein-Westfalen der SPD, einen Exponenten jener Geisteshaltung gewählt, die zurzeit im „Tea Party“-Movement landesweit gegen Steuern („Diebstahl“), den Staat („Sozialismus“) und Obama („Lügner“) Stimmung macht. Massachusetts hat den amtierenden Präsidenten abgestraft, fast 20 Prozent der Stimmen, die Brown erzielte, gingen vor einem Jahr noch an ihn.

Dies hat auch damit zu tun, dass es Obama bislang nicht gelang, das, was seine Kampagne auszeichnete, ins Weiße Haus zu überführen: ein modernes Verständnis von Leadership und, damit zusammenhängend, politischer Kommunikation. Sein überraschender Siegeszug vor einem Jahr basierte auf einem revolutionären Verständnis von öffentlicher Führung, welches den Anhängern eine zentrale, weit über das repräsentativ-demokratische Prinzip der Delegation von Macht durch periodisch stattfindende Wahlen hinausgehende Rolle zu Teil werden ließ. Die Herbeiführung eines Wandels („leading change“), dessen Akteur nicht er alleine, sondern das ganze Land („Yes, we can“) sein würde – dies war das zentrale Versprechen seines Wahlkampfs, das Obama durch eine neue Dialogkultur auch einzulösen. Er verstand es brillant, verschiedensten Bevölkerungsgruppen Motive und Möglichkeiten dafür zu geben, sich als Teil eines gemeinsamen Projekts zu sehen, ihre Bedürfnisse beziehungsweise Vorstellungen aufzunehmen, auf seine Ziele umzulenken und schließlich in politische Unterstützung umzumünzen.

Ein Jahr scheint sich das mit dem gemeinsamen Projekt schon wieder erledigt zu haben: Die Popularität Obamas dramatisch gesunken, das Land nachwievor durch einen tiefen politisch-ideologischen Graben gespalten. Dass der Zauber und der Personenkult um Obama irgendwann abnehmen würde, war abzusehen und ließe sich als heilsame Abkühlung einer völlig überhitzten Romanze interpretieren. Doch zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten zählen ausgerechnet seine ehemals treuesten Anhänger. Sie verleihen ihrem Frust vor allem im Internet mit einer Vehemenz und Irrationalität Ausdruck, die der schrillen Kritik der politischen Rechten ähnelt. Beispielhaft hierfür ist die vielen Vertretern des linken Flügels der Demokraten nicht weit genug gehende Gesundheitsreform, das größte und dementsprechend umstrittenste Reformprojekt seit Jahrzehnten. Sie ist sicher nicht optimal, bringt aber den über 40 Millionen Unversicherten in den USA Versicherungsschutz. Gleiches gilt für Obamas Außen- und Sicherheitspolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die Anti-Terror-Maßnahmen der Bush-Regierung wie auch die über Jahrzehnte entstandenen Strukturen und Praktiken des „National Security State“ zurückzurollen – etwa den Umgang mit der Praxis der gewaltsamen Verschleppung von Terrorverdächtigen oder seine Ablehnung einer juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit.

In einem gewissen Sinne holen Obama hier die Geister, die er rief, ein: eine politisierte, selbstbewusste Anhängerschaft, die sich nun enttäuscht abzuwenden droht. Doch Idealismus im Kontext demokratischen Regierens bedeutet auch, Abstriche von den eigenen Positionen hinzunehmen und Kompromisse zu machen, wenn es dem Gemeinwohl dient. In den Mühen der Ebene angekommen, hat Obama just dies in den vergangenen Monaten gemacht. Anstelle hehrer Rhetorik und großer Ziele trat ein methodischer, nachdenklicher und somit den schwierigen Realitäten eines krisengeplagten Landes angemessener Politikstil, der aber erklärungsbedürftig ist.

Dies bedeutet einerseits, jene Anhänger zurückzugewinnen, die feststellen mussten, dass Obama als Präsident weder willens ist, einseitig die Ziele des links-liberalen Flügels der Demokraten zu verfolgen, noch Wunder vollbringen kann. Andererseits fehlt eine Erzählung, die Obamas alles in allem überzeugenden Umgang mit der Vielzahl an Herausforderungen (Kontrolle der Banken, Bekämpfung der Bildungsungleichheit, ein besseres Gesundheitssystem) sinnvoll zusammenführt und für alle Amerikaner nachvollziehbar macht: Nation-building im eigenen Land.

Wie kein anderer Kandidat verstand Obama 2008 das Bedürfnis der Amerikaner nach Veränderung und nutzte es für sich. Welche emotionalen und psychologischen Hürden zu überwinden sind, wenn es darum geht, konkrete Veränderungen einzuleiten und dafür Unterstützung zu generieren, scheinen seine Berater unterschätzt zu haben. Das Change-Narrativ jedenfalls hat sich erschöpft und wird dementsprechend weniger häufig bemüht, schließlich sitzt der Wandel im Weißen Haus. Doch die unzähligen Baustellen, auf denen er unterwegs ist, die Vielzahl an Einzelmaßnahmen, so dringlich, unumgänglich und ehrenwert sie sind, lassen Obama weniger als Steuermann denn als Getriebenen erscheinen. Umso wichtiger wird es, Ziele und Methoden seiner Politik transparent zu machen und nicht nur technokratisch (“Alternativlosigkeit”), sondern auch normativ (“beste gangbare Alternative”) zu begründen.

Natürlich ist das aus der Regierung heraus schwieriger als im Wahlkampf. Darauf verzichten kann gerade Obama, als peoples‘ president ins Weiße Haus gekommen, nicht. Denn die Erwartungen in Sachen Transparenz und Dialog sind hoch. Vor allem aber geht es wie schon im Wahlkampf, als Obama sich mit seiner „grassroots-Revolution“ gegen das demokratische Establishment durchsetzte, nicht um hehre demokratiepolitische Ideale oder Gutmenschentum.

Die Unterstützung einer für die eigene Politik auch mobilisierbaren Anhängerschaft sind für ihn schlichtweg eine Notwendigkeit, um sich gegen starke organisierte Interessen und die radikalisierten Republikaner durchzusetzen und Ergebnisse zu liefern. Und daran entscheidet sich letztlich die Präsidentschaft jenes Mannes, der antrat, die Amerikaner wieder mit Washington zu versöhnen. „Macht in den Verhältnissen“, um eine einflussreiche Unterscheidung des Althistorikers Christian Meier aufzugreifen, hat Obama noch bis 2012. Die „Macht über die Verhältnisse“ muss er sich immer wieder neu erarbeiten.

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Welt Online nennt es ein „Loch in der Mitte“. In der Süddeutschen liest man: „Man sucht diese [Merkels] Handschrift – und findet an deren Stelle nur drei Kreuze.“ Die Financial Times Deutschland verweist darauf, dass Merkel Antworten schuldig bleibe und Michael Spreng schreibt – auch hier: „Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist!“ Klar, die Aussagen einiger CDU-Spitzenpolitiker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung waren eine Steilvorlage, dem einem Medienhype nahekommenden Rummel um die „konturlose Kanzlerin“ (FR) haben diese Aussagen jedoch nicht alleine verursacht.

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Merk(e)lich von ihrer Richtlinienkompetenz gebraucht gemacht hat sie in dieser Zeit nie. Das empfinden sicherlich auch die meisten Kommentatoren so. Daher scheinen sich die Autoren gemeinhin auf einen Kunstgriff verständigt zu haben: Merkels Führungsstil war für eine Große Koalition gut und angemessen, ist aber falsch für Schwarz-Gelb.

Diese Aussage grenzt jedoch schon fast an Geschichtsverklärung. Erinnert sich niemand mehr daran, dass eigentlich keiner die große Koalition wollte? Dass die große Koalition nie wirklich eine Richtung erkennbar machte? Wo war das große Ziel der Regierung, auf welche Entscheidungen konnte der Bürger sich verlassen? Opel retten, Karstadt-Quelle nicht, Haushalt sanieren und die größten Schulden der Bundesrepublik erzeugen… Erinnert sich keiner mehr daran, dass vor allem in der Schlussphase mehr Wahlkampf als Regierungsarbeit spürbar war? Dass man nie wusste, ob sich SPD oder CDU oder CSU mit ihren Forderungen durchsetzten? Wo war ausgleichende, passende Führungsarbeit?

Angemessen geführt? Merkel-Anhänger im Wahlkampf (Foto: Carta)

Schweigen, die Meinung hinterm Zaun halten, Entscheidungen im Hinblick auf Meinungsumfragen treffen. Das ist generell auf Dauer kein guter Politikstil, egal mit welchen Koalitionspartnern. Das bedeutet freilich nicht, dass man Meinungen nicht sorgfältig abwägen sollte. Aber jeder Volksvertreter sollte dem Volk seine Meinung schuldig sein, auch wenn es nur ein erster Eindruck ist, den man später aufgrund weiterer Erkenntnisse revidieren kann. Das hängt nicht von der Stärke des Koalitionspartners ab.

Alles andere – schweigen, verheimlichen, zögern – wird nicht nur als Zeichen von Schwäche ausgelegt, sondern führt in die Politikverdrossenheit. Es ist nicht nur an den Bürgern, sich für Politik zu interessieren, sondern auch an den Politikern, Politik interessant und transparent zu gestalten. Auf dieser Schiene versagt Angela Merkel jedoch völlig und das eben nicht erst seit Schwarz-Gelb. Die niedrige Wahlbeteiligung im Herbst ist von ihrem Politikstil durchaus mit verschuldet.

Warum flammt die Kritik also erst jetzt auf? Die Union mag es beruhigen, denn sie darf die Schuld einmal mehr bei den Sozis suchen. Vorher haben sich die Medien in Deutschland, aber auch jeder Stammtisch, auf die SPD eingeschossen. Das ging jahrelang und die Sozialdemokraten taten ihr Bestes, sich in diesem für sie unschönen Gespräch zu halten. Nun aber wurde die SPD bei der Bundestagswahl drastisch abgestraft (auch aufgrund der kritischen Berichterstattung) und sitzt auf den Oppositionsbänken. Man gibt ihr nun etwas Zeit, sich zu berappeln. Zwar läuft noch immer einiges nicht rund, aber das Thema ist irgendwann einfach überstrapaziert, das will keiner mehr hören.

Also ziehen die notorischen Nörgler, sachlichen Kritiker und ängstlichen Mahner weiter. Und sie erinnern sich, da war doch was: Eine Kanzlerin, von der man nie etwas hört – Angela Merkel, die Führungsschwache. Neuerdings. Zum Glück für sie ist das erst nach der Wahl.

Dass die Kanzlerin zu der ihr entgegengebrachten Kritik schweigt, verwundert nicht. Aber seien wir ehrlich: Alles andere hätte uns nun auch vollkommen aus dem Konzept gebracht!

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Ironie der Geschichte: Herausgekommen ist ein mittleres politisches Erdbeben, das das Land verändern wird und die SPD, dessen traditionsreichste Partei, aus den Angeln gehoben hat. Die Sozialdemokratie liegt darnieder und muss sich unter der Führung von Sigmar Gabriel neu aufstellen.

Dass große Koalitionen die Ränder stärken und es den jeweiligen Partnern schwer machen, ihre Anhänger zu mobilisieren, ist ein Allgemeinplatz, erklärt aber das miserable Abschneiden von SPD und CDU nicht. Die Union hat sich unter Angela Merkel inhaltlich entleert und ihren konservativen Kern – Stichwort Elterngeld, Kritik am Papst, Mindestlohn – aufgegeben. „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus“, so formulierte die Kanzlerin die neue Beliebigkeit und formte die CDU zur Partei in ihrem Antlitz. Damit rücken die auch vom grünen Spitzenpersonal längst nicht mehr ausgeschlossenen schwarz-grüne Bündnisse näher. Der Preis der Flexibilität: die Union unterbot das gemessen an früheren Werten miserable Ergebnis von 2005 nochmal.

Einem unklaren Profil geschuldet ist wohl auch das relativ enttäuschende Abschneiden der Grünen, die als einzige kleine Partei nicht in der Lage war, von der Schwäche der Großen zu profitieren. Fritz Kuhn hat die Zeit der großen Volksparteien für beendet erklärt. Das Problem: als kleinste der Oppositionsparteien haben die Grünen so gut wie nicht davon profitiert. Wollen sie sich neue Wählerschichten erschließen, müssen sie die Frage klären, wie sie sich künftig im Konzert der drei Oppositionsparteien positionieren wollen. Geben die Grünen den Kurs der Selbstständigkeit, der die letzten Wahlkämpfe prägte, zu Gunsten einer stärkeren Orientierung nach links auf? Und gehen damit die Flügelkämpfe wieder los?

Letztere sind in der SPD nach dem Negativrekord-Ergebnis längst ausgebrochen. 2,1 Millionen ehemalige SPD-Wähler sind den Urnen ferngeblieben. Die Tatsache, dass die SPD ihr Schicksal inzwischen mit vielen ihrer vor ein paar Jahren noch fast die gesamte EU regierenden Schwesterparteien in Europa teilt, tröstet nur auf dem ersten Blick. Denn jenseits der Tatsache, dass all jene Parteien, die vor wenigen Jahren noch den freien Markt, weniger Staat und Deregulierung gepredigt haben, heute schweigen und sozialdemokratische Positionen übernehmen: die Probleme der SPD sind hausgemacht. Nie gelang es der deutschen Sozialdemokratie, Kapital aus der Wirtschaftskrise zu schlagen, Merkels „Klug aus der Krise“-Wahlkampf etwa durch Thematisierung und Emotionalisierung herrschender Ungleichheit etwas entgegenzusetzen und so ein Bedürfnis nach Veränderung herbeizuführen, welches in Wählerstimmen hätte umgemünzt werden können. Elf Jahre Regierungsbeteiligung haben dies nicht leichter gemacht, doch unmöglich war es nicht.

Eine erfolgreiche Mobilisierung hätte vorausgesetzt, dass man auch die eigene Partei nicht von Veränderungen ausnimmt und gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nimmt, statt diese auszublenden oder zur Konstruktion abgehobener Demoskopen und Journalisten zu erklären. Was Kampfesmut und Stolz vermitteln sollte, wirkte beim Betrachter trotzig, autistisch und – man denke an Münteferings „Merkel kann schon mal die Koffer packen“ – realitätsfern. Warum sollte man es der SPD zutrauen, die Geschicke der größten und wichtigsten Volkswirtschaft des Kontinents durch die Krise zu steuern, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigene Situation realistisch einzuschätzen?

Statt gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis am Wahltag anders aussehen werde als in den Umfragen, mithin den Eindruck zu erwecken, man warte nur darauf bis die Wähler wieder auf den sozialdemokratischen Pfad der Tugend zurückkehren, hätte die SPD vor ein paar Monate offen die schwierige Ausgangslage und, ja, manche Fehler der Vergangenheit ansprechen müssen.

Die in vielerlei Hinsicht medial verunglückte Vorstellung des SPD-Kompetenzteams wäre einer von vielen möglichen Anlass gewesen, rechtzeitig öffentlich auf die Reset-Taste zu drücken und das Land, Parteimitglieder und Sympathisanten einzuladen, am Projekt einer zur Erneuerung bereiten Sozialdemokratie mitzuwirken. Dabei hätte man sich weder von den Reformen der Vergangenheit distanzieren noch gegenüber den Kritikern in Sack und Asche zu gehen müssen.

Nötig gewesen wäre vielmehr ein Neustart in Ton und Stil, der den vielen enttäuschten und demotivierten SPD-Anhängern das Gefühl gegeben hätte, gehört und verstanden worden zu sein und es ihnen so möglich gemacht hätte, sich wieder mit der Sozialdemokratie zu versöhnen. Steinmeier hat dies zuletzt, etwa bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, mit der Aussage, die SPD sei „nicht unfehlbar“, aber verfüge wenigstens über den richtigen „Kompass“, versucht. Aber ein wirklich überzeugendes Signal, dass man sich der Enttäuschung vieler Anhänger bewusst ist, diese ernst nimmt und bereit ist, dazuzulernen, hat es nicht gegeben.

Just darin, in einem Führungsverständnis, das der eigenen Anhängerschaft eine zentrale Rolle einräumt und Kommunikation nicht als Einbahnstraße versteht, besteht die wichtigste Lektion des in den vergangenen Monaten viel bemühten, um nicht zu sagen überstrapazierten Wahlkampfs Barack Obamas. Obama sucht auch an der Regierung regelmäßig den Dialog mit seinen Wählern – nicht aus hehren demokratiepolitischen Motiven, sondern vor allem aus Kalkül: um sich die Unterstützung seiner Anhänger zu sichern und um die aggressive Kritik der konservativen Rechten zu kontern, die den Präsidenten wahlweise als Kommunisten, Faschisten oder gebürtigen Keniaer diffamiert, der folglich kein legitimer US-Präsident sein könne.

Obamas Strategie zugrunde liegt die Erkenntnis, dass politische Führung aus zwei Akteuren besteht: Dem Führenden auf der einen und seinen potentiellen Anhängern auf der anderen Seite. Erst der imaginäre Pakt, den beide schließen, macht den Führenden zum Führenden und die Anhänger zu Anhängern. Das heißt nicht, dass sich der Führende in jeder Einzelfrage von den Präferenzen seiner Anhänger abhängig machen muss, schließlich gehört es zum Wesen der Repräsentation, dass die Führenden im Namen ihrer Anhänger aber ohne deren bindenden Auftrag handeln.

Doch Führung erfordert den kontinuierlichen Dialog, damit sich Führender und Geführte stets die Grundlagen ihrer Beziehung übermitteln und deren bestehende Gültigkeit überprüfen können. Just diesen Dialog pflegt Obama mit seinen Anhängern und der US-Öffentlichkeit insgesamt auch nach der Wahl. Auf Grundlage dieses „neuen Gesellschaftsvertrags“ konnte sich Obama nach Amtsantritt diverse Male bei seinen Anhängern öffentlich für Fehler entschuldigen. Solche Schuldeingeständnisse waren bei der noch aktuellen SPD-Spitze nicht vorstellbar. Selbst am Montag nach der Wahl reklamierte sie Führung – über den Übergangsprozess – und den Anspruch, eine Partei zu vertreten, deren Mitglieder sich längst und spürbar von ihr abgewandt hatten.

Angesichts ihrer nachlassenden Bindungskraft geht es auch für die deutschen Parteien immer mehr darum, die von ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur ex-post an die Bürger zu vermitteln, sondern sie im kommunikativen Austausch nach innen und außen zu erarbeiten und zu begründen. Münteferings Kurz-Satz-Reden dagegen hallte immer ein „genug gequatscht“ nach.

Tempi passati. Die zukünftige Parteiführung um Sigmar Gabriel steht vor der Herausforderung einen Dialog mit Parteimitgliedern, Anhängern und der breiten Öffentlichkeit in Gang zu setzen, der nicht nur die Frage der Öffnung zur Linkspartei zum Inhalt hat, sondern auch das Selbstverständnis und den modus operandi der Sozialdemokratie insgesamt. Man muss hier gar nicht Obama bemühen. Es reicht der Blick auf die eigene Parteigeschichte. Denn es war Willy Brandt, der wie kaum ein anderer auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte und sie einlud, Initiative zu ergreifen und Teil eines gemeinsamen Projektes zu sein. Die SPD braucht ein neues Zentrum, das unter Führung mehr versteht als Autorität, Gefolgschaft und Disziplin.

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