1. Die Tauschlizenz des Mediensoziologen Volker Grassmuck
2. Die Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs
3. Die Haushaltsabgabe der AG Dokumentarfilm
4. Die Europäische Content-Flatrate, die der Ausschuss für Kultur und Bildung des EU-Parlaments durch ein Gutachten erarbeiten ließ

Alle vier Vergütungsmodelle setzen auf Teilhabe und nicht auf Ausschluss, auf faire Vergütung, nicht auf Kontrolle und Strafmaßnahmen. Aber wie realistisch sind diese Flatrates, was ist unausgegoren an ihnen, welche Risiken bergen sie? Das sollen Nutzer- und Urheber-Vertreter in einer kritischen Begutachtung ermitteln.

Wer die vier Pauschal-Vergütungsmodelle schon mal prüfen möchte, kann sich die entsprechenden pdf-Dokumente von der Seite der Linken herunterladen.

Veranstaltungsort: Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin; Zeit: 7. Mai 2012, 10:30 Uhr – 18:00 Uhr.

Die Linke lädt ein zur Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ on CARTA | No comment

„Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben. Das ist ein schamloses Missverhältnis. Das hat mit dem Schutz von Urheberrechten nichts zu tun, das ist Geschäftemacherei. Einen Unterschied gibt es allerdings: Wir sagen, dass der Kreative – nicht der Rechteinhaber – ein Recht auf anständige Entlohnung hat. Man muss es zu einem vernünftigen Ausgleich bringen: die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben.“

Die Wirtschaftswoche fragte noch einmal nach: Sie plädieren also für eine Kultur-Flatrate? „Was verstehen Sie konkret darunter?“ Trittins (leider falsche) Antwort:

„Das kennt man von ARD und ZDF. Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können. Die Flatrate wäre ein Weg zum gerechten Lohn.“

Trittins irreführende Aussage (denn die Kulturflatrate ersetzt keineswegs den Lohn!) erboste den Kulturchef der Süddeutschen Zeitung, Andrian Kreye, so sehr, dass er Trittin in einem Leitartikel durchsichtige Manöver und populistische Kulturkampfrhetorik unterstellte:

„Wenn sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plötzlich für eine Kulturflatrate ausspricht, mag er damit gegen die Piraten punkten wollen – die Debatte um das Urheberrecht bringt sein Opportunismus nicht voran.“

Gleich drei Aussagen sind in diesem erregten kleinen Satz falsch: 1. Die Grünen sprechen sich keineswegs „plötzlich“ für die Kulturflatrate aus, sie tun dies bereits seit vielen Jahren (allerdings anders als Trittin glaubt), 2. Die Grünen haben es – zumindest in diesem Punkt – nicht nötig, gegen die Piraten zu „punkten“, weil sie bereits Anfang 2009, noch vor dem ersten großen Piratenerfolg, für die Kulturflatrate waren, während sich die Piraten eindeutig gegen eine Kulturflatrate aussprechen. Und 3. ist der Vorwurf des Opportunismus aufgrund der beiden vorgenannten Punkte absurd.

Auch sonst zeigte der Leitartikel der SZ, dass sich der Verfasser nicht die Mühe gemacht hatte, die Grundlagen der Grünen-Forderung zur Kenntnis zu nehmen. Er polemisierte lieber – wie andere vor ihm – gegen die angeblich drohende bürokratische Überregulierung, die in Gestalt von Verwertungsgesellschaften gängige Praxis und gar nicht so bedrohlich ist.

Andrian Kreye glaubt – wie viele andere vor ihm – dass aus den Kulturflatrate-Einnahmen die Honorare der Kreativen bezahlt werden sollen. Doch genau darum geht es der Kulturflatrate gerade nicht. Es geht ihr allein um die (bislang ausgebliebene) Abgeltung für die massenhafte nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Es geht also lediglich darum, die im Urheberrecht bereits verankerte Vergütung für Privatkopien in die Praxis umzusetzen. Das geschieht nämlich nicht.

Und damit sind wir bei den Grünen, denen Kreye zu Unrecht Opportunismus vorwirft. In punkto Kulturflatrate sind die Grünen ausgesprochene Pioniere. Das hätte man im hauseigenen Archiv auch nachlesen können. Man hätte dort Folgendes gefunden:

Im März 2009 legte das Institut für Europäisches Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel ein Kurzgutachten zur Kulturflatrate vor. Das Gutachten hatten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Grünen bzw. der Freien Europäischen Allianz im Europäischen Parlament gemeinsam in Auftrag gegeben. Als Verfasser des Gutachtens zeichneten Prof.Dr. Alexander Roßnagel, Dr. Silke Jandt, Dr. Christoph Schnabel und Anne Yliniva-Hoffmann. Geprüft wurde von der Wissenschaftlergruppe „die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht“. Dieses Rechts-Gutachten war eine wesentliche Grundlage für die Forderung der Grünen nach Einführung einer Kulturflatrate zur pauschalen Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung. Die Kernaussagen des Papiers will ich hier noch einmal vorstellen:

Die vermaledeite Kulturflatrate

„Unter einer Kulturflatrate ist die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet zu verstehen, für welche zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen ist.“

Es geht also – man kann es nicht oft genug wiederholen – um nicht-kommerzielle Zweitverwertungen, und nicht um kommerzielle Verwertungen.

„Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke auf körperlichen Datenträgern veröffentlicht (etwa auf CD oder DVD), so handelt es sich bei ihrer Verbreitung im Internet um so genannte Zweitverwertungen.“

Eine gesetzliche Kulturflatrate würde nach Auffassung der genannten Gutachter festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Tausch eines Werks über das Internet ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Da mit einer solchen Regelung ein gravierender Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber verbunden ist, wäre die Kulturflatrate nach Meinung der Experten nur legitimierbar, wenn sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz akzeptabel wäre.

Bei der Kulturflatrate handelt es sich deshalb um eine Generallizenz für Privatkopien. Man könnte sie durchaus mit der bereits existierenden Leermedienabgabe nach §54 Urhebergesetz vergleichen. Allerdings würde die Kulturflatrate nicht (was nahe läge) von den Tauschbörsenbetreibern bezahlt, sondern von den Access-Providern bzw. den Internet-Nutzern.

Das vermaledeite Problem

Mit der Verbreitung des Internets ist die Zahl der (nach jetzigem Recht) illegal vervielfältigten und weitergegebenen Werke stark gestiegen. Den Rechteinhabern ist es bislang nicht möglich gewesen, diese Praxis zu unterbinden oder eine angemessene Vergütung dafür zu erlangen. Die zur Durchsetzung des einen wie des anderen notwendige flächendeckende Überwachung wäre mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses verbunden.

Da der Gesetzgeber also einerseits auf den faktischen Wandel des Nutzerverhaltens Rücksicht nehmen muss, andererseits aber auch die gesetzlich garantierte (!) Vergütung der Urheber sicherzustellen hat,

„wäre eine Kulturflatrate die einzige geeignete Maßnahme und zugleich das mildeste Mittel“.

Mit einer Kulturflatrate bestünde kein Grund mehr für strafrechtliche Ermittlungen und zivilrechtliche Abmahn-Verfahren gegen Tauschbörsenbenutzer.

Die vermaledeite Privatkopie

Um nichts anderes geht es. § 53 Absatz 1 Urhebergesetz erlaubt die Herstellung von Vervielfältigungsstücken eines Werks zum privaten Gebrauch. Dazu heißt es im Gutachten:

„Diese Vorschrift trägt dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, nicht über Gebühr mit dem Erfordernis der Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber belastet zu werden, da dies im privaten Bereich unangemessen und unpraktikabel wäre. Die Vervielfältigung ist aber ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigungsstücke dürfen daher nur zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person oder die mit ihm durch ein persönliches Band verbundenen Personen erzeugt werden.“

Diese generelle Erlaubnis wurde mit dem Inkrafttreten des 2. Korbs der Urheberrechtsnovelle am 1.1.2008 stark eingeschränkt. Der Grund: Die Tauschbörsen im Internet haben rein quantitativ nichts mehr gemein mit dem privaten Ausleihen einer LP oder dem privaten Mitschnitt eines Rundfunkbeitrags. Seit Januar 2008 dürfen deshalb…

„…zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zur öffentlichen Zugänglichmachung genutzt werden… Die Vervielfältigung ist auch dann nicht zulässig, wenn sie auf einer offensichtlich rechtwidrig zugänglich gemachten Vorlage basiert.“

Das bedeutet: Wenn für einen Tauschbörsenbenutzer klar erkennbar ist, dass es sich um rechtswidrige Angebote handelt, gilt das ursprüngliche Recht auf „Privatkopie“ nicht mehr.

Die vermaledeite Vergütungspflicht

Durch die Einführung der Kulturflatrate würden die Urheber erstmals (!) eine ausreichende finanzielle Kompensation für diese Privatkopien erhalten. Diese Kompensation steht ihnen zwar laut Gesetz schon jetzt zu, ließ sich aber in der Praxis nie durchsetzen.

Kritiker der Kulturflatrate lehnen es allerdings ab, die Zahlung einer Lizenzgebühr (“Zwangslizenz”) bereits von der Möglichkeit eines Downloads abhängig zu machen. Auf diese Weise müssten auch Personen zahlen, die vom Downloaden gar keinen Gebrauch machen. Das gleiche Problem, so die Gutachter, bestehe allerdings auch bei den seit Jahren erhobenen Geräteabgaben nach §54 Urhebergesetz:

„Auch hier muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt. Gründe, warum dies bei Abgaben für Vervielfältigungsgeräte und Leermedien zulässig sein soll, aber bei der Kulturflatrate einen Grundrechtsverstoß darstellt, sind nicht ersichtlich. Ähnliches gilt für die Rundfunkgebührenpflicht…

Folglich ist die Zahlungsverpflichtung, die für die Einführung einer Kulturflatrate unabdingbar ist, auch dann verfassungsgemäß, wenn sie Internet-Nutzer mit einbezieht, die von den Möglichkeiten des Downloads von Kulturgütern keinen Gebrauch machen.“

Das vermaledeite Geschäftsmodell

Die Legalisierung nichtkommerzieller Tauschbörsen würde sich – nach Ansicht der Gutachter – zweifellos auf die Umsätze der kommerziellen Anbieter auswirken. Nutzungslizenzanbieter wie iTunes oder Maxdome müssten deshalb gegenüber kostenlosen Angeboten aus P2P-Tauschbörsen einen signifikanten Mehrwert anbieten. Dieser Mehrwert könnte sich etwa in besserer Qualität, höherer Download-Geschwindigkeit, ständiger Verfügbarkeit oder besserer Daten-Sicherheit zeigen. Ob der angepriesene Mehrwert die Kostenlos-Kultur der Tauschbörsen einzudämmen vermag, lässt das Gutachten wohlweislich offen.

Grundsätzlich sind kommerzielle Verwertungsformen neben der Kulturflatrate denkbar. Bezahlte Abonnements, bezahlte Apps, Bezahlschranken aller Art etc. würden von einer Kulturflatrate zur Abgeltung nicht-kommerzieller Privatkopien nicht tangiert. Geschäftsmodelle und Kulturflatrate wären also miteinander vereinbar.

Das vermaledeite Verteilungsproblem

Heftige Kritik löst auch stets die Verteilung der über eine Kulturflatrate eingenommenen Gelder aus. Denn die Ausschüttung an die Urheber und Rechteinhaber (also die “Wahrnehmungsberechtigten”) soll über Verwertungsgesellschaften erfolgen, die es seit vielen Jahrzehnten gibt, und deren Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit immer wieder von außen in Zweifel gezogen wird. Diese Kritik will das Gutachten nicht nachvollziehen:

„Es wird häufig kritisiert, dass die Verwertungsgesellschaften einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen für den eigenen bürokratischen Aufwand verbrauchen. Bei der GEMA lag der Kostensatz in den letzten Jahren bei rund 14% der Einnahmen. Obwohl dies Aufwendungen von rund 120 Millionen € pro Jahr entspricht, wird auch in diesem Zusammenhang nicht die grundsätzliche Notwendigkeit der Existenz der GEMA aus rechtlichen Gründen bezweifelt. Die Verwertungsgesellschaften haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteresses Garant für das Bemühen um ein gerechte und Kultur fördernde Verteilung der Gebühren sind.“

So weit die Kernaussagen des Gutachtens, das von den Grünen im März 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sicherlich Schwächen und weicht manchem Problem (elegant) aus. Doch die Behauptung, die Grünen würden sich – aus opportunistischen Gründen – den Piraten an den Hals werfen, ist eine Desinformation. Wer so argumentiert, kennt weder die Beschlusslage der Piraten noch die der Grünen. Von Kenntnissen auf dem Gebiet des Urheberrechts ganz zu schweigen.

Jürgen Trittin, die SZ und die Kulturflatrate on CARTA | 17 comments

„Warum treten die meisten Produzenten heute für harte Kontrollen der Weiterverbreitung ein? (…) Weil rigide Verbreitungskontrolle heute die beste und nahezu einzige Methode ist, mit Kreativgütern Geld zu verdienen. Das bedeutet aber nicht, dass alternative Vergütungssysteme prinzipiell ausgeschlossen sind. In den Tantiemeformeln der Verlags-, Musik- oder Filmmanager steht, dass sie die Gewinne ihrer Unternehmen steigern sollen. Wenn sich ihnen Wege böten, dieses Ziel ohne strenge Verbreitungskontrollen zu erreichen, wären sie vermutlich schnell mit von der Partie.“

Die Argumentation lautet also im Kern: Strenge Verbreitungskontrolle und die damit verbundenen Folgewirkungen, z.B. das Abmahnunwesen, wären überflüssig, wenn durch anderweitige Vergütungssysteme sichergestellt ist, dass die Verwerter ihre Gewinne beibehalten oder steigern können. Und so findet Keese zu seinem Thema eines Leistungsschutzrechts für Verlage zurück.

„Wenn eine deutschlandweite Flatrate für alle Verlagsinhalte mehr Geld in die Kasse brächte als die heutigen Geschäftsmodelle, würden die Verlage (…) wenig dagegen einzuwenden haben.“

Ich halte diese Argumentation für fehlgeleitet. Zunächst einmal vermag Keese natürlich nicht zu erklären, warum es diese Leistungsschutzabgabe ausschließlich zu Gunsten der Zeitungsverleger geben sollte. Es wäre dann naheliegender, über eine Kulturflatrate für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte zu sprechen. Die Argumentation hat aber m.E. vor allem einen ökonomischen Haken.

Wertschöpfungsketten im digitalen Zeitalter

Vergleicht man die Wertschöpfungskette eines gedruckten Verlagsproduktes – von der Produktion über die Distribution bis zum Konsum – mit der Wertschöpfungskette eines digitalen Verlagsproduktes, dann lässt sich unschwer feststellen, dass sich die analoge Wertschöpfungskette disintegriert.

Ein digitales (Verlags-)Produkt muss nicht mehr auf teuren Druckmaschinen produziert werden. Der Datenträger (also das Buch, die Zeitung, die CD oder DVD) muss nicht mehr in körperlicher Form zum Kunden gelangen. Zeitungsausträger sind obsolet geworden. Die Distribution übernimmt das Netz und die Kosten dafür trägt sogar der Kunde, indem er seinen Internetanschluss bezahlt. Marketing und Vertrieb übernehmen z.T. die Nutzer selbst, indem sie Inhalte über soziale Netzwerke verteilen. Nicht zuletzt leisten auch Google und andere Plattformen hier einen wichtigen Beitrag. Und der Konsum erfolgt auf Endgeräten (PCs, Tablets, Smartphones), die der Nutzer sich (auch zu diesem Zweck) angeschafft hat.

Durch die Verkürzung und Desintegration der Wertschöpfungskette bei digitalen Inhalten verringert sich zwangsläufig der Wert der durch die Verwertungsindustrie bisher erbrachten Leistungen.

Wertschätzung

Was der Kunde für ein Produkt zu zahlen bereits ist, dürfte auch durch subjektive Faktoren bestimmt sein. Die subjektive Wertschätzung des nachfragenden Kunden wird bei der Preisbildung eines Produkts eine nicht unmaßgebliche Rolle spielen. Unabhängig von der oben genannten Verkürzung der Wertschöpfungskette ist die subjektive Wertschätzung für digitale Produkte tendenziell geringer als für das physikalische, analoge Pendant. Warum? Nun, weil die Verwertungsindustrie selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Vorteile ihrer analogen Produkte anpreist und bewirbt. Da wird die schmeichelnde Haptik eines schönen Buchrückens beschworen, der Sonntagvormittag mit Frühstücksei und Sonntagszeitung weichgezeichnet und allgemein alles, was digital und unkörperlich ist, dem Schattenreich des Minderwertigen und nur Semi-realen zugewiesen.

Dead End

Was daraus folgt? Es ist schlicht nicht ohne weiteres möglich, bei einer Umstellung auf ein digitales Geschäftsmodell Umsatz und Gewinn stabil zu halten, weil die Verwerter ganz simpel weniger Wertschöpfung erbringen und zudem das eigene Marketing preisdämpfend auf digitale Produkte einwirkt. Und deshalb ist Keeses Argumentation meines Erachtens nicht zu halten.

Verwerter widersetzen sich digitalen Geschäftsmodellen, weil sie - kurzfristig auch völlig zu Recht – Umsatz- und Gewinneinbußen befürchten müssen (dies jedenfalls so lange, wie die digitalen Inhalte gegenüber „Totholzprodukten“ keinen zusätzlichen Mehrwert aufweisen, für die der Kunde einen Aufpreis zu zahlen bereit wäre).

Wer verlangt, dass Vergütungsmodelle entwickelt würden, die bei einer Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle gleichbleibenden Umsatz und Gewinn versprechen, argumentiert gegen die ökonomische Logik und möchte im Grunde auch dort bezahlt werden, wo keine Wertschöpfung mehr erbracht wird. Besonders evident ist dies etwa im E-Book-Markt in Deutschland, wo die Verleger für ein E-Book annähernd den gleichen Preis verlangen wollen wie für ein gedrucktes Buch.

Mit dem Leistungsschutzrecht verbinden sich – das muss man dem Beitrag von Keese entnehmen – völlig überzogene Vorstellungen, welche Einnahmen hierdurch erzielt werden sollen. Da kann einem nur angst und bange werden, was demnächst die Verlinkung im Netz kosten wird.

So erfrischend es zunächst klingen mag, nicht erneut mit längst entkräfteten Argumenten zum Leistungsschutzrecht konfrontiert zu werden, so muss man gleichwohl mit Bedauern konstatieren, dass Keese mit seinem Beitrag weiter auf einsamem Pfad in den argumentativen und ökonomischen Schwarzwald wandert.

Stefan Engeln arbeitet als Justitiar bei der 1&1 Internet AG. Der Text gibt die Meinung des Autors wieder. Dieser Beitrag erscheint auch in seinem Blog.

Christoph Keeses überzogene Erwartungen on CARTA | 29 comments

Deutsch wirkt auf mich auch das Konzept, das der Chaos Computer Club (der sich selbst wahrscheinlich nie freiwillig in „Rechenmaschine Reichs Ordnung“ umbenennen würde) zur Neubelebung einer alten Debatte vorgelegt hat: Wie können die berechtigten (Überlebens-)Interessen der Kreativen und die kulturellen Interessen der Netznutzer so aufeinander abgestimmt werden, dass beide Seiten gut damit leben können? Wie könnte eine Kooperation in der digitalen Praxis aussehen?

Da die Idee der Kulturflatrate seit einiger Zeit im Schützengraben feststeckt, weil die Gegner a) gut organisiert und b) hochgradig abwehrbereit sind, wollte der CCC die verhärteten Fronten etwas lockern. Denn schließlich geht es…

„…um den Erhalt einer breiten, bunten, schöpferischen Kulturlandschaft mit möglichst großer Vielfalt. Und es geht um den möglichst niederschwelligen, für alle erschwinglichen Zugang zu den Werken, die in dieser Landschaft erblühen (sic!).“

Aus diesem Grund wurde im CCC „seit Sommer 2009 ein Vorschlag debattiert, wie ein vollständig neuer Ansatz aussehen könnte.“ Ein Ansatz, der die Lage aus einem anderen Blickwinkel betrachtet als das gewöhnlich die Verwerter und Urheber tun. Dem CCC ging es ganz klar um die Nutzerperspektive.

Neu am CCC-Konzept ist deshalb vor allem das Ziel. Der Club möchte den Anteil des Gemeineigentums an der Kultur (die Allmende) stark ausweiten. Denn für viele Netz-Nutzer ist es eine ärgerliche Hemmschwelle, ständig auf irgendwelche urheberrechtlichen Verbotsschilder zu stoßen. Gut aufbereitetes Wissen und kulturelle Leistungen sollten deshalb so rasch wie möglich in den Besitz der Gemeinschaft übergehen. Ein veralteter (geistiger) Eigentumsbegriff verhindere die Entfaltung der postindustriellen Gesellschaft.

"Dass der CCC wegen seines (sozialistischen) Vorschlags nicht sofort in der Luft zerrissen wurde, liegt wohl allein daran, dass man dieser altehrwürdigen Institution im Netz wie in der FAZ gehörigen Respekt entgegenbringt."

Um das Ziel einer Vergrößerung der Allmende zu erreichen, sind beachtliche finanzielle und organisatorische Mittel nötig. Der CCC stützt sich dabei im Großen und Ganzen auf Überlegungen, die schon vor vielen Jahren diskutiert worden sind oder – unter anderen Namen – längst existieren. Der CCC hat sie lediglich neu abgemischt (Remix).

Sein „Kulturwertmark“-Modell basiert – grob gesagt – auf der Verzahnung der Kulturflatrate (einer der Rundfunkgebühr ähnlichen Abgabe) mit dem Micropayment-Bezahlmodell flattr, das die Verteilung der eingezahlten Summen den Nutzern überlässt.

Internetnutzer sollen künftig also eine Abgabe von (zunächst) 5 Euro im Monat bezahlen. Dafür erhalten sie in gleicher Höhe Wertmarken, die sie – nach Belieben – auf die Netzinhalte „kleben“ können, die ihnen gefallen. Nach Ablauf eines Monats/eines Quartals erhalten die Schöpfer der genutzten und „geflatterten“ Werke die ihnen durch Wertmarken zugewiesenen „Honorare“.

So weit nichts Neues. Eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse habe ich schon 2008 vorgeschlagen (und andere vermutlich noch früher). Aber auch das flattr-Modell wurde nicht vom CCC erdacht – obwohl der Club in seinem Konzeptpapier diesen Anschein mit einem Verweis auf frühere “Trinkgeld-Ideen” erwecken möchte.

Die allmähliche Einführung der Gemeinwirtschaft per Ratenzahlung

Nun zum eigentlich Revolutionären: Das Grundstürzende am CCC-Konzept ist, dass die durch die Wertmarkenvergabe erzielten „Honorare“ nach oben gedeckelt werden sollen. Ist eine festgelegte Summe erreicht, steht das Werk ab sofort allen Nutzern frei zur Verfügung.

„Wird ein zuvor festgelegter Schwellwert erreicht, fallen die Verwertungsrechte für das Werk automatisch in den Besitz der Öffentlichkeit und stehen fortan unter einer freien Lizenz.“

Das ist ein faszinierender (genossenschaftlicher) Gedanke: Die allmähliche Einführung der Gemeinwirtschaft per Ratenzahlung. Doch leider verliert der Gedanke ein wenig von seinem anfänglichen Zauber, wenn man die beigefügten Durchführungsbestimmungen liest. Denn aus der Idee ergeben sich zwangsläufig praktische Fragen: Wer sammelt die Gebühren ein? Wer gibt die Wertmarken aus? Wer wickelt die Ausschüttungen an die Künstler ab? Wer legt die Obergrenzen für die Honorare fest? Wer beschließt die Quoten? Wer sitzt in welchen Gremien? Und: Wann ist ein Künstler überhaupt wahrnehmungsberechtigt?

Zwar lehnt der CCC das existierende Konzept der Tantiemen-Ausschüttung durch so genannte Verwertungsgesellschaften ab und bezeichnet diese als „gescheitert und verharzt“, aber seine eigene Alternative sieht nicht viel anders aus. Nur heißt die Institution, die künftig alles regeln soll, nicht Verwertungsgesellschaft, sondern Stiftung! In ihr sollen nicht nur die Urheber, sondern auch die Nutzer vertreten sein. Der CCC setzt dabei auf eine öffentlich-rechtliche, paritätisch von Nutzern und Kreativen besetzte Stiftung, deren Gremien gewählt werden:

„Wir schlagen vor, das System als eine vom Staat initial finanzierte, aber vollständig unabhängige Stiftung zu realisieren, die von den Ländern Hilfe beim Erheben der Beiträge erhält…“

„Die Stiftung muss finanziell so ausgestattet werden, dass sie den fortlaufenden Betrieb inklusive aller notwendigen Organe (wie Schiedsgerichte, Softwareentwicklung, technischer Betrieb etc.) aus den Stiftungserträgen bestreiten kann.“

2008 hatte ich die Errichtung einer „Internet-Anstalt öffentlichen Rechts“ in die Debatte geworfen, mir aber damals prompt die Finger bei den vielen neoliberalen Anarchisten im Netz verbrannt. Denn alles, was auch nur entfernt an ARD, ZDF oder GEZ erinnert, gilt in gewissen Kreisen als Achse des Bösen. Deshalb wirkt der Vorschlag einer neutralen Stiftung viel besser. Aber eine Stiftung, deren Betrieb vom Staat gewährleistet wird, kommt – Hand aufs Herz – einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ doch wieder recht nahe.

Vielleicht wäre die Reform der Verwertungsgesellschaften ein erster Schritt

Dass der CCC wegen seines (sozialistischen) Vorschlags nicht sofort in der Luft zerrissen wurde, liegt wohl allein daran, dass man dieser altehrwürdigen Institution (im Netz wie in der FAZ) gehörigen Respekt entgegenbringt.

Je mehr man aber ins Detail geht, desto schwieriger wird es. Denn hier zeigt sich eine rein quantitative Kultur-Auffassung. Wer in den vergangenen Jahren miterlebt hat, wie schwer es schon Zeitungsverlegern und Journalisten-Gewerkschaften fiel, bei der Aushandlung „angemessener“ Vergütungsregeln sinnvolle Text- und Bewertungs-Kategorien für alle erdenklichen Inhalte festzulegen, kann sich vorstellen, wie unermesslich die Aufgabe ist, die auf eine „Kulturwertmark-Stiftung“ hereinbräche.

Die Künstler sollen, laut CCC, ihre Werke zunächst in einem Online-Verfahren bei der Stiftung registrieren lassen, natürlich mit Hilfe eines „niederschwelligen Meldesystems“. Als freier Journalist weiß ich allerdings, wie „niederschwellig“ schon das Online-Meldesystem der „Verwertungsgesellschaft Wort“ ist: der reinste Horror. Aber lesen wir weiter im CCC-Konzept:

„Von jedem Werk ist bei Einreichung eine digitale Kopie bei der Stiftung in einem unverschlüsselten, DRM-freien Format entsprechend den Vorgaben der Satzung zu hinterlegen…“

Problematisch (um nicht zu sagen nordkoreanisch) wird das CCC-Modell vor allem dann, wenn es um die Festlegung von Honorar-Obergrenzen für unterschiedliche Kunstwerke, die Quotierung bestimmter Inhalte oder den abrupten Übergang in die Gemeinfreiheit geht. Bei der Festlegung z.B. von Obergrenzen bietet das CCC-Modell zwei Möglichkeiten:

„Die erste ist eine generelle Festlegung etwa je nach Umfang des Werks, seiner Schöpfungshöhe und dem zur Erstellung nötigen Aufwand. Die zweite ist, den Künstler die Höhe selbst festlegen zu lassen.“

Allerdings würde die Stiftung eingreifen, wenn abzusehen ist, dass der Künstler durch „unrealistisch hohe Schwellwerte“ den Übergang seiner Werke in die Allmende verhindern will. Eine Kommission könnte dann festlegen, wie teuer das Kunstwerk maximal sein darf. Und nach fünf Jahren ist sowieso Zapfenstreich. Dann geht…

„…automatisch jedes Werk in die Allmende über, unabhängig von den bis dahin aufgelaufenen Zahlungen.“

Die Verwaltung des neuen Gemeineigentums soll im Übrigen die „Deutsche Zentralbibliothek“ übernehmen (wer immer das sein mag). Doch selbst an die analoge Welt ist schon gedacht:

„Physische Werke (Plastiken, Bilder etc.) kommen in einen Kunstwerke-Pool, aus dem sich die deutschen Museen für Ausstellungen bedienen können.“

An dieser Stelle hatte ich kurzfristig Zweifel: Ist es vielleicht doch eine Satire!? Nein, der CCC meint es ernst. Der Club plädiert sogar für eine Wertmarken-Quotierung nach bestimmten Sparten…

„…so dass etwa nur 20 Prozent der Punkte in der Sparte Popmusik vergeben werden können.“

Vieles, was ich im Konzept lese, existiert so oder so ähnlich bereits bei den Verwertungsgesellschaften (und wird im Netz entsprechend verhöhnt). Vielleicht sollte man sich also die Praxis in den Verwertungsgesellschaften erst einmal genauer anschauen. Vielleicht würde es ausreichen, diese Gesellschaften entsprechend zu reformieren.

So viel Regelungswut hätte man dem CCC gar nicht zugetraut

Das Konzept des Clubs ist gut gemeint und reinen Herzens geschrieben. Aber ich kann mir das Gerangel und Gefeilsche in der geplanten Superstiftung schon jetzt lebhaft vorstellen. Ein Abspecken der Allzuständigkeit würde dem Konzept vielleicht gut tun. Auch eine Dezentralisierung. Sonst ist die Superstiftung am Ende noch intransparenter als das Gros der Verwertungsgesellschaften.

Als „Gegenleistung“ (für was eigentlich?) möchte der Chaos Computer Club das Urheberrecht im Sinne der Nutzer novelliert sehen. Das heißt, er möchte eine „deutliche Verkürzung der Schutzfristen“ für die Werke von Künstlern und eine Beschränkung der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von Filesharing auf jene Verstöße, „die zum Zwecke der profitorientierten Gewinnerzielung erfolgen.“

Diesen beiden letztgenannten Punkten kann ich voll zustimmen. Aber vieles, was zwischen dem hehren Ziel der Allmende und der Reform des Urheberrechts an bürokratischer Regelungswut aufblitzt, muss noch genauer durchdacht werden. Und ein Letztes: Wer kulturelle Leistungen derart umfassend bewerten, katalogisieren und zuordnen möchte, soll bitte kein böses Wort mehr über die GEMA verlieren.

P.S. Sollten Sie diesen Beitrag informativ finden, dann drücken Sie doch bitte den grünen Bezahlwertknopf.

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Crosspost von Wolfgang Michals Blog.

Haste ma ne Kulturwertmark? on CARTA | 17 comments

Nienhaus: Rundfunkabgabe für alle

Es würde zu einer “völligen Verzerrung des Wettbewerbs” führen, wenn allein die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote Geld aus der Abgabe erhielten – die privatwirtschaftlichen Angebote aber nicht. Entweder sollten alle, die im Internet journalistisch hochwertige Angebote machen, etwas aus der Rundfunkabgabe bekommen – oder niemand.

Carta präsentiert hier den Auszug aus dem Nienhaus-Interview der Ausgabe 8/2010 von promedia:

promedia: Bietet das iPad nicht Chancen der Vermarktung Ihrer Inhalte?

Christian Nienhaus: Das iPad ist eine faszinierende Technologie. Es ist aber auch ein klares Zeichen dafür, dass unsere Domäne Presse und der Rundfunk nicht mehr klar zu trennen sind. Das muss auch Konsequenzen für die Politik und die Verwendung der Rundfunkabgabe haben. Wenn das Internet die dritte Säule der zukünftigen Mediengebühr sein soll, muss man den privatwirtschaftlichen Verlagen für ihre Leistung davon etwas abgeben. Es würde zu einer völligen Verzerrung des Wettbewerbs führen, wenn von diesen Mitteln nur dem einen etwas gegeben würde, dem anderen aber nicht.

promedia: Weil Sie einen „Public Value“ produzieren?

Nienhaus: Ja, unter der Voraussetzung, dass Rundfunkgebühren erhoben werden, um Internetangebote damit zu finanzieren. Dann muss man in der Tat allen davon etwas abgeben, die im Internet journalistisch hochwertige Angebote unterbreiten. Wenn man das nicht möchte, muss man sich dafür entscheiden, nicht mit Rundfunkgebühren Internetangebote zu finanzieren. Dann dürfen aber auch die Rundfunkanstalten keine Rundfunkgebühren für Internetangebote einsetzen.

In dem Interview bekräftigt Nienhaus noch einmal die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verlage müssten die “mit großem Aufwand hergestellten Inhalte vor dem gewerblichen Zugriff Dritter schützen.”

Nienhaus fordert zugleich ein offensiveres Eintreten für die Belange der Verlage: ”Die Zeitungsverleger müssen aufpassen, dass man uns ordnungspolitisch das Leben nicht immer schwerer macht, indem man mit staatsnahen subventionierten Betrieben unser Internetgeschäft zerstört oder indem uns marktmächtige Multis das Wasser abgraben. Stärker als bisher müssen wir deshalb die Politik darauf aufmerksam machen, dass es bald zu einer Verarmung der Demokratie besonders auf kommunaler und regionaler Ebene kommen wird, wenn man bei den Interessen der Zeitungen immer nur den Kopf in den Sand steckt.”

WAZ-Geschäftsführer Nienhaus: “Etwas von der Rundfunkabgabe an Verlage abgeben” on CARTA | 20 comments

Nun fordert sie im Interview mit der medienpolitischen Fachzeitschrift promedia ein deutlich härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz. Mit der Eindämmung von Raubkopien im Netz habe sich der Staat viel zu lange Zeit gelassen. Die Geschäftsmodelle der Kultur- und Medienindustrie müssten besser geschützt werden. Insbesondere die Provider will Kisseler in die Pflicht nehmen. Das britische “Three Strikes”-Modell geht für Kisseler in die richtige Richtung.

Carta dokumentiert das promedia-Interview in Auszügen:

Helmut Hartung / promedia: Neben der materiellen Unterstützung wünscht sich die Kreativwirtschaft auch eine stärkere Unterstützung beim Schutz ihrer Urheberrechte in der digitalen Welt. Es werden in Europa gegenwärtig verschiedene Wege beschritten, um Internetpiraterie zu unterbinden. Welchen Weg würden Sie sich für Deutschland wünschen?

Barbara Kisseler: Wir befinden uns in einem etwas anderen verfassungsrechtlichen Rahmen als etwa die Engländer oder die Franzosen und müssen deshalb einen eigenen Weg finden, der auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus dem Auge verliert. Sowohl für die Anbieter als auch die Nutzer müssen die aus einer Lösung resultierenden Anforderungen zu bewältigen sein. Wir werden in der Diskussion schnell auf eine Ebene kommen, auf der wir von Fundamentalpositionen eingekreist werden: Auf der einen Seite „The world is free“ und auf der anderen Seite „Schluss mit lustig“.

Wir haben eine Abwägung zu treffen: Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Schutzbereich der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie Selbstbestimmungsrecht über eigene Inhalte. Ich sehe hier persönlich noch keine Lösung, wobei mir das britische „Three Strikes“-Modell eher entgegen kommt als das französische. Ich finde es vom Grundsatz her die angemessenere Variante, dass dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich darauf einzustellen.

Es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, wenn erst nach mehreren Warnhinweisen und bei wiederholten Rechtsverstößen technische Sanktionen ergriffen werden können.

Reichen also die bisherigen Maßnahmen nicht aus?

Kisseler: Provider ziehen einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Nutzen aus den kreativen Inhalten Dritter.

Nein. Aus unserer Sicht mehren sich die Klagen über eine Ausweitung der Piraterie insgesamt, auch wenn es in der einen oder anderen Branche zu partiellen Rückgängen kommt. Ich glaube nicht mehr, dass wir noch länger auf eine Selbstregulation hoffen dürfen, weil wir sonst irgendwann den Schutz jedes Rechteinhabers und kleiner Anbieter aufgegeben haben. Die freie Wildbahn im Internet kann nicht in unserem gesellschaftspolitischen Interesse sein.

Müssen die Provider hier einen größeren Beitrag leisten?

Da die Provider einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Nutzen aus den kreativen Inhalten Dritter ziehen, würde ich ihnen das dringend raten. Die Provider sollten zuerst selbst darüber nachdenken, wie dieser Beitrag aussehen sollte, wenn hier aber keine substantiellen Vorschläge kommen, werden wir uns in absehbarer Zeit überlegen müssen, wie wir mit dieser Frage umgehen.

Wollen Sie diese Diskussion parallel zur Debatte um den Korb Drei der Novellierung des Urheberrechts führen?

Wir würden zumindest für Berlin überlegen – und ich hoffe, dass Brandenburg mitzieht – in welcher Form wir uns zum Beispiel für die gesetzliche Formulierung eines Formatschutzes einsetzen könnten. Darin hat uns auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München zu einem Fall des Plagiatvorwurfs für ein Format bestärkt. Das Gericht hat eine Klage abgewiesen, deren Ursprung bereits aus dem Jahr 2003 stammte, als der Kläger ein von ihm entworfenes Konzept für ein TV-Format an den beklagten Sender schickte, der einige Jahre später eine nahezu identische TV-Sendung – ohne Beteiligung des Klägers – zur Ausstrahlung brachte.

Das zeigt, wie schwer es der Schutz kreativer Ideen hat. Ich kann mir daher vorstellen, dass wir dazu eine Bundesratsinitiative einbringen. Parallel dazu kann man sicherlich mit der Bundestagsfraktion Gespräche führen, mehr Möglichkeiten haben wir aber als Land zur Einflussnahme auf ein Bundesgesetz nicht.

Ein solches Vorgehen ist doch überfällig…

Absolut. Insbesondere bei der Eindämmung von Raubkopien im Netz haben wir uns zu viel Zeit gelassen. Das wirtschaftliche Ausmaß dieser Problematik war nicht allen klar. Weltweit reden wir hier von Milliardenbeträgen. Aber auch bei den nicht geschützten Formaten entgehen den Entwicklern Lizenzeinnahmen in ähnlicher Höhe. Nun dämmert es aber auch einigen, dass wir handeln müssen. Aber wir werden dennoch keine schnelle Lösung finden, die das Problem komplett abstellt. Es wäre aber ein erster deutlicher Schritt in die richtige Richtung.

Plädieren Sie damit generell für eine stärkere Regulierung der Internetwelt?

Man muss sorgfältig das Für und Wider aus der Sicht des Nutzens oder Schadens für die Gesellschaft abwägen. Aber grundsätzlich muss man auch im Internet für Content bezahlen, aus dem ein kommerzieller Nutzen gezogen wird. Wenn man als Provider journalistische Inhalte benutzt, hat man davon einen direkten Vorteil und muss eine Gegenleistung erbringen. Auf diese Ausgewogenheit wird man achten müssen. Es wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger, dass in der Online-Welt neue Geschäftsmodelle entstehen und deshalb wird man nicht umhinkommen, bei den Rahmenbedingungen regulierend eingreifen zu müssen.

Kreative müssen auch im Digitalzeitalter von ihren Leistungen leben können.

Ist die Kultur-Flatrate eine hilfreiche Idee?

Ich glaube nicht, dass uns hier die Kultur-Flatrate weiterbringt, auch wenn ich dazu noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen bin. Die Senatskanzlei wird nach der Sommerpause eine Veranstaltung organisieren, die sich mit Paid Content und der Kultur-Flatrate auseinandersetzt. Darüber hinaus müssen wir in der Öffentlichkeit noch mehr darüber informieren und diskutieren, dass die Schaffung geistigen Eigentums einen großen Wert für unsere Gesellschaft darstellt und unsere kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung davon abhängt.

Im Augenblick ist bei vielen Internetnutzern, die diese Leistung nicht selbst erbringen, sondern sie abrufen, kein Bewusstsein dafür vorhanden.

Wie dringend sehen Sie die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht? Man hat den Eindruck, es geht nicht so richtig voran…

Vielleicht haben die Verleger inzwischen darüber nachgedacht, was sie mit diesem Leistungsschutzrecht eigentlich erreichen wollen. Es ist sicherlich ein wichtiges Anliegen ihre Inhalte zu schützen, aber letztlich liegen die Rechte an den journalistischen Inhalten immer noch bei den Autoren. Man müsste sich daher genau überlegen, welche Leistung – über die der Zusammenstellung von Autorenwerken hinaus – der Verlage schutzfähig und -würdig sind und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Leistungsschutzrechte basieren sollen und das ist nicht in einer Hauruckaktion zu leisten.

Um auch im Online-Bereich Geld verdienen zu können, benötigen die Verleger, nach eigenen Aussagen, ein solches Recht.

Das ist ihr gutes Recht, aber dabei müssen auch die Interessen aller Beteiligten gewahrt bleiben. Wir sollten abwarten, welche Änderungen im Urheberrecht durch die Bundesregierung vorgenommen werden und inwieweit der dritte Korb zum Urheberrechtsgesetz diese Frage berücksichtigt. Um es deutlich zu sagen: Ich sehe diese Frage nicht ganz vorn auf der Agenda.

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Das vollständige Interview und weitere medienpolitische Interviews finden Sie in der Fachzeitschrift promedia, Kooperationspartnerin von Carta.

Update: Die Staatskanzlei in Berlin heißt Senatskanzlei. In einer vorherigen Fassung des Textes stand “Staatskanzleichefin” statt “Senatskanzleichefin”. Wir haben dies nachträglich korrigiert und entschuldigen uns für die Ungenauigkeit.

Berliner Senatskanzleichefin fordert Ende der “freien Wildbahn im Internet” on CARTA | 58 comments

Jobs Antwort:

“Blame your government. Germany just added a new copyright levy for computers”

Die Mail ist offenbar authentisch. Tatsächlich gibt es seit Mai eine Urheberrechtsabgabe in Höhe von 15 Euro 19 auf  ”PC ohne Brenner“. Erhoben wird sie von den Verwertungsgesellschaften Gema, VG Wort und VG Bild-Kunst.

Die Abgabe ist eine Pauschalvergütung für die Nutzung etwa von privat kopierten urheberrechtlich geschützten Werken auf dem iPad.  Abgegolten wird damit das Recht, private Kopien von Musik oder Filmen zu machen, die Freunde schon gekauft haben.

Dies zeigt noch einmal sehr deutlich: Die Privatkopie ist in Deutschland zwar erlaubt – aber sie ist abgabenpflichtig (man könnte die Abgabe auch “Privatkopieflatrate” für das iPad nennen). Und diese Urheberrechtsabgabe ist lediglich Teil einer immer länger werdenden Abgabenphalanx:

Demnächst könnte im Rahmen des Leistungsschutzrechts auch eine Pressemedienabgabe auf gewerblich genutzte iPads anstehen. Hinzu kommt, dass man demnächst eine Haushaltsabgabe zahlen soll, um überhaupt Medien nutzen zu dürfen.

Deutschland ist nur nur Abmahnrepublik - sondern wird langsam auch zur Abgabenrepublik.

Die Medienindustrie spielt: Wer hat noch keine Abgabe – wer will noch eine?

Das System von Abgaben, Gebühren, Verwertungsgesellschaften wurde einst geschaffen, um Schranken im Urheberrecht zu vergüten und andere Vergütungsprobleme zu lösen. Es wird von der Ausnahme aber immer mehr zur Regel. Es rückt vom Rand des Mediensystems ins Zentrum. Es erscheint dabei zunehmend unzeitgemäß und ungerecht.

Ein System wie Flattr zeigt, dass man als Nutzer im Netz Urheber auch individuell und direkt honorieren kann. Es gibt direkte Feedbackschleifen zwischen Urhebern und Nutzern, deren positive Lenkungsfunktion sofort einsichtig ist. Das Netz hat die Kapazität derart komplexe Vergütungssysteme zu erfinden. Die Pauschalabgabensysteme hingegen stammen letztlich aus der analogen Welt, als Medien noch nicht rechnen konnten.

In der Abgabenrepublik Deutschland aber wird zunehmend mehr mit Abgaben belegt, pauschal vergütet, Geld hin- und hergepumpt – ohne  dass am Ende eine wirklich bessere Lage für Urheber und Nutzer entstehen würde. Die Urheber werden schlecht, verspätet und blackboxartig vergütet. Die Nutzer haben mit ihren Abgaben keinerlei lenkenden Einfluss auf die Kulturproduktion.

Die Abgabenrepublik Deutschland hat ihre Ziele aus den Augen verloren.

Abgabenrepublik Deutschland: iPad 15 Euro teurer durch Urheberrechtsabgabe on CARTA | 51 comments

Als eine “konsequente Weiterführung” der heutigen urheberrechtlichen Praxis, sei die Flatrate, wie unter anderem Malte Spitz und Konstantin von Notz ihrer Stellungnahme schreiben: “lediglich ein Mittel der regulativen Anpassung an die technischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts”. Es gäbe zwar “noch kein fertiges Modell”, aber das neue Pauschalvergütungssystem sei ganz sicher “angemessen”. Die Einlassungen der Musikindustrieverbandes seien hingegen “recht unausgegoren”, “unsachlich und haltlos”.

Die Stellungnahme ist eine Frontal-Zurückweisung der Einwände der Musikindustrie. Zehn Thesen hatte die Musikindustrie. Zehn Erwiderungen haben die Autoren – in keinem Punkt teilen sie die Gegenargumente auch nur teilweise. Hier wiederholt sich das Spiel, das bereits bei den 16 Fragen der Buchbranche zu beobachten war – 100 Prozent Zurückweisung: Es steht jetzt 10:0 – nach zuvor 16:0.

Bemerkenswert ist dabei nicht so sehr, dass die grüne Entgegnung auf die Einzelargumente nicht in jedem Detail überzeugt. Bemerkenswert ist vor allem das Gesamtphänomen eines Kulturflatrate-Fundamentalismus, das sich hier abzeichnet. Eine politische Idee soll augenscheinlich rein gehalten werden von allen Zweifeln an den Details. Die Kulturflatrate erscheint wie ein mythisches Fernziel, wie ein entrücktes Paradies immer sprudelnder Musikquellen. Der Götze Kulturflatrate soll gar nicht beschmutzt werden. Er soll als Phantom möglichst lange weiterexistieren.

Warum ist das so? Meine Theorie: Die Kulturflatrate ist gar keine realpolitische Maßnahme, sondern eine politische Waffe.

Die Kulturflatrate erscheint wie ein mythisches Fernziel, wie ein entrücktes Paradies immer sprudelnder Musikquellen.

Die Kulturflatrate wurde demnach gar nicht erfunden, um jemals Realität zu werden. Sie wurde erfunden, um möglichst lange an dem nutzerfreundlichen Mythos festzuhalten, dass sich eine Kulturindustrie auf Basis von Tauschbörsen organisieren ließe. Die Nutzung von Tauschbörsen erscheint vor diesem Hintergrund als soziale Praxis, die gerade noch nicht legalisiert wurde, weil sich die Industrie noch sperrt. Mit der Kulturflatrate lässt sich ein Schwarzweiß-Schema inszenieren, bei dem die Nutzer zukunftsgewandt und technologiefreundlich erscheinen, die Kulturindustrie hingegen unflexibel und kundenfeindlich. Der Ansatz stellt nichts weniger dar, als ein politisch flankiertes Rent-seeking von Filesharing-Freunden.

Die Kulturflatrate ist so gesehen ein Stück Klientelpolitik für Tauschbörsennutzer, ein Stück netzpolitischer Populismus.

Genau hierin liegt die Inflexibilität der Diskurses um die Kulturflatrate begründet. Eine differenzierte Debatte würde der Kulturflatrate ihren populistischen Glanz nehmen. Es würde sich zeigen: Das Ziel einer Legalisierung der Tauschbörsennutzung wäre zwar zu erreichen – aber nur mit dem Kollateralschaden eines Vergütungssytems von zweifelhafter Qualität.

Doch die Befürworter wollen sich ihre radikal filesharerfreundliche Vision nicht kaputtmachen lassen – und betreiben eine Vogel-Strauß-Debatte, die die Kollateralschäden kurzerhand negiert.

Der Hauptunterschied zwischen Flatrate-Fürsprechern und -Skeptikern liegt höchwahrscheinlich in der Gewichtung der Pole Legalisierung der Tauschbörsen auf der einen und Schaffung eines glaubhaft zielführenden Vergütungssystems auf der anderen Seite.

Bei dem erneuten Schlagabtausch wird deutlich, dass die Autoren der grünen Stellungnahme nicht nur eher auf der Seite des Nutzerpols sind – sondern sich vor allem auch bei den Auswirkungen und der Tragweite der Kulturflatrate ganz erheblich verschätzen:

1. Sie unterschätzen die Tragweite der Umstellung.

Sie verweisen darauf, dass es bei der Kulturflatrate lediglich um die “nicht-kommerzielle” Nutzung von Musik gehe. Daneben könnte es weiter eine kommerzielle Musikindustrie geben, die Mehrwertangebote mache. Doch wer will ernsthaft glauben, dass – wenn alle alles tauschen dürfen – daneben noch ein relevanter kommerzieller Online-Vertriebsmarkt bestehen wird? Die Kulturindustrie vertreibt ihre Inhalte nun einmal zum Großteil an Endkonsumenten. Der Verweis auf “nicht-kommerzielle Nutzung” wird der Tragweite nicht gerecht und verniedlicht die Angelegenheit. Höchstwahrscheinlich würde in Zukunft ein Löwenanteil der Vergütungen von Urhebern über die Flatrate-Verwertungsgesellschaft verteilt.

2. Sie unterschätzen die Schwierigkeit, die Koordinierungseffekte eines Kulturmarktes auch nur halbwegs in einer Verwertungsgesellschaft abzubilden.

Die bestehenden Kulturmärkte haben ihre Macken – aber sie organisieren ein bestimmtes Wissen: Mit welchen Preisen und welchen Produktausprägungen entsteht ein nutzeradäquates, effizientes und innovatives Angebot? Mit der Kulturflatrate würde diese Koordinierungsfunktion vornehmlich Verwertungsgesellschaften zufallen. Nach den bisherigen Erfahrungen, kann man skeptisch sein, ob ihnen dies annähernd befriedigend gelingt.

3. Sie überschätzen die Legalisierungseffekte einer Kulturflatrate.

Die Kulturflatrate verspricht lediglich, das Urheberrechtsproblem im Zusammenhang mit unkommerziellen Tauschbörsen zu lösen. Doch was ist mit kommerziell betriebenen Tauschbörsen? Was ist mit kommerziellen Filehostern? Was ist den kommerziellen Film-Streamingsites, die illegale Inhalte anbieten? Die Kulturflatrate würde nur Teile der bislang illegalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet legalisieren.

4. Sie unterschätzen, wie weitgehend in die Freiheitsrechte der Urheber eingegriffen würde.

Die Kulturflatrate sei keine “Verstaatlichung der Kreativwirtschaft”. Das ist nur teilweise richtig. Den Grünen schwebt bei der Kulturflatrate eine “gesetzliche Lizenz” vor. Den Urhebern würden zentrale Vergütungsansprüche im Online-Vertrieb ohne Widerspruchsrecht abgenommen werden – im Tausch gegen einen staatlich garantierten Vergütungsanspruch. Erhebliche Teile der Umsätze der Kulturindustrie würden so zwar nicht verstaatlicht, aber zentralisiert und zwangsvergesellschaftet – in Verwertungsgesellschaften. Dies stellt einen erheblichen Eingriff etwa in die Grundrechte nach Artikel 5 (Meinungs- und Kunstfreiheit) und Artikel 12 (Berufsfreiheit) des Grundgesetzes dar. Dies würde zu einer massiven Gegenwehr und zahlreichen Klagen führen.

5. Sie überschätzen, wie verbreitet die Tauschbörsennutzung eigentlich ist.

In der Stellungnahme wird fälschlicherweise zitiert, es gäbe laut Brenner-Studie mehr als 10 Millionen Nutzer. Tatsächlich sind es 3,8 Millionen und damit lediglich rund 10 Prozent der Internetnutzer. Die Annahme, fast alle Onliner würden Tauschbörsen nutzen, erweist sich möglicherweise als Fiktion. So wäre die Kulturflatrate auch eine Abgabe, die alle zahlen, obwohl nur ein kleiner Teil die Angebote auch tatsächlich nutzt.

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Die Debatte um eine Kulturflatrate fordert folglich mehr Realismus, mehr Ehrlichkeit und weniger Populismus. In ihrer jetzigen Form erstarrt sie in einer identitätsstiftenden Fiktion, die blind ist für die Kollateralschäden.

Im Zuge einer differenzierten Debatte könnte sich zeigen, dass branchenspezifische und freiwillige Flatrates ein sehr spannendes Modell darstellen. Denn Flatrate-Ansätze sind in der Tat sehr internetadäquat und setzen sehr gut auf die Informationsökonomie des Netzes auf. Die Online-Kulturindustrie bewegt sich bekanntermaßen viel zu langsam und viel zu protektionistisch in Richtung solcher Modelle, die eine echte Alternative zu illegalen Download-Angeboten wären.

Bevor man also den Urhebern weite Teile ihrer Online-Rechte mittels staatlich verordneter Pflichtlizenz abnimmt, sollte man vielleicht noch zwei, drei Versuche starten, die Kulturindustrie hierzulande davon zu überzeugen, dass sie selbst die Lösung finden muss und kann.

Carta-Texte in diesem Zusammenhang:

• Robin Meyer-Lucht: Markt- oder Allmendewirtschaft: Worum es bei der Kulturflatrate eigentlich geht
• Wolfgang Michal: Warum wir die Kulturflatrate vielleicht doch noch brauchen
• Robin Meyer-Lucht: Trüpel: ‘Digital rights fair trade’ ist vielleicht die bessere Kulturflatrate

Lesetipp:

• Marcel Weiss: Kulturflatrate – Pro und Contra

Die Vogel-Strauß-Debatte um die Kulturflatrate on CARTA | 31 comments

Truppenaufstockung heißt das Gebot der Stunde.

Wer künftig ohne Erlaubnis (und das heißt: ohne Bezahlung) urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, wird einer Armada von Anwälten gegenüberstehen. Die Inkassobetriebe des Internets (Detekteien, Kanzleien, Mautstellen, Verwertungsgesellschaften) werden die nötigen Mittel an die Hand bekommen, um Nutzungsgebühren auch eintreiben zu können. Horrende Schadenersatzforderungen könnten das kulturelle Klima vergiften.

Das ist der Preis dafür, dass die Idee einer Mediennutzungspauschale Kulturflatrate nicht ernsthaft genug diskutiert worden ist.

Betrachten wir die verfahrene Situation aus dem Blickwinkel der Beteiligten:

I.Kapitel:

Die Verwerter haben ein Problem.

Egal, wie teuer und exklusiv ein Verlag das Nutzungsrecht an einer Story, einem Buch, einem Song oder einem Film erwirbt: Die technische Möglichkeit, dass „unbefugte Dritte“ fast zeitgleich und praktisch kostenlos, oft unbehelligt und tendenziell unbegrenzt Kopien davon ziehen können, zerstört das herkömmliche Geschäftsmodell der Verwerter im Kern. Anders als viele Kritiker meinen, haben die Verwerter jedoch erkannt, „dass der Copypreis der Zukunft das Copyright ist.“ Die Möglichkeit, Werknutzungen per Internet weltweit zu verkaufen (d.h. Lizenzhandel zu betreiben), eröffnet globalen Verwertern riesige Geschäftsfelder (so könnte es neben Film-, Buch- und Musikmessen künftig auch Zeitungs- und Zeitschriftenmessen geben). Verwerter richten ihr Augenmerk deshalb verstärkt auf die Zweitverwertungsmöglichkeiten der Werke, die sie bei den Urhebern einkaufen.

Um aber Gewinne im Lizenzhandel erzielen zu können, sind nach Auffassung der Verwerter flankierende Gesetze und Vereinbarungen wie ein weltweit gültiges Anti-Piraterieabkommen (ACTA) oder nationale Leistungsschutzrechte notwendig. Polizei und Inkassobetriebe sollen gewährleisten, dass die schwarzen Schafe (die Raubkopierer & “Raubverlinker”) nicht ungeschoren davon kommen.

II.Kapitel:

Die Urheber haben ein noch größeres Problem.

Die Schöpfer der Werke sind seit einigen Jahren in einer prekären Lage. Einmal, weil die Verwerter – aufgrund der oben beschriebenen Probleme – die Honorare einfrieren oder kürzen. Zum anderen, weil die Urheber durch so genannte Buy-Out-Verträge kaum noch von Zweitverwertungen profitieren. Damit sitzen die Urheber in der Falle. Einerseits sinken ihre Honorare, andererseits können sie ihre Einkommensverluste nicht durch Erlöse aus Zweitverwertungen kompensieren. Die Verwerter zahlen den Urhebern für Zweitverwertungen nichts (oder nur sehr wenig), weil sie selber zur Zeit nichts (oder nur sehr wenig) aus Zweitverwertungen im Netz erlösen.

III: Kapitel:

Die Nutzer sehen überhaupt kein Problem.

Die Nutzer (die der durchaus nachvollziehbaren Meinung sind, mit der Bezahlung des Internetzugangs auch die Netz-Inhalte bezahlt zu haben) weigern sich, das Dilemma der Urheber zur Kenntnis zu nehmen. Sie sagen, sie würden die Werke der Urheber nicht oder nur selten nutzen. Oder sie verweisen (wie die Piratenpartei) kaltschnäuzig darauf, dass das kostenlose Nutzen von Inhalten ja nicht die Urheber, sondern nur deren steinreiche Verwerter treffe. Was können wir dafür, sagen die Nutzer, dass sich die Urheber bei ihren Honorarverhandlungen mit den Verwertern über den Tisch ziehen lassen? (Diese, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ausblendende Argumentation werden die Kreativen den Nutzern nicht so schnell vergessen!).

IV. Kapitel:

Die Urheber sind gezwungen, als Verwerter aufzutreten.

Das Internet ändert die bisherige Rollenverteilung. Zugangsprovider, Gerätehersteller, Suchmaschinen und soziale Netzwerke treten in die Fußstapfen der traditionellen Verleger. Verleger und Urheber entwickeln sich zu konkurrierenden Anbietern auf dem Inhalte-Markt. Verleger fühlen sich als Urheber (siehe Leistungsschutzrecht) und Urheber werden immer öfter zu ihren eigenen Verlegern: Sie müssen – schon aufgrund der sinkenden Honorare – ihre Werke künftig selbst vermarkten.

Wie sieht nun aber der Verwerterstatus von Urhebern im Netz tatsächlich aus? Die meisten krebsen so vor sich hin. Ihre Tätigkeit wird „mangels erkennbarer Gewinnerzielungsabsicht“ von den Finanzämtern als Liebhaberei eingestuft. Ihr Geschäftsmodell ist die Hoffnung. Im Grunde verschenken sie ihre Arbeit an sich selbst – in der vagen Hoffnung, ihren Lebensunterhalt eines Tages mit Lizenzhonorareinnahmen (=Tantiemen) bestreiten zu können. Diese Tantiemen erbetteln sie – in mühsamer Kleinarbeit – von konkurrierenden Internet-Anbietern (Online-Magazine, Portale, Blogs) oder von almosenbereiten Nutzern (PayPal, Kachingle, Kaffeekasse, spot.us etc.). Die Wahrscheinlichkeit, damit auf einen grünen Zweig zu kommen, ist gering. Bislang wird jede kleinteilige Bezahlung von der übergroßen Mehrheit der Nutzer als unangemessen, ja als lästig empfunden. Also verschenken die Urheber nicht nur die Nutzungsrechte, sie verschenken ihre komplette Arbeitsleistung.

Die Nutzer verhindern auf diese Weise (ganz nebenbei) die Emanzipation der Kreativen von den herkömmlichen Geschäftsmodellen. Sie treiben die Kreativen in den Ruin. Die Nutzer ignorieren, dass sich der Aufwand für die Erstellung von Inhalten – im Gegensatz zum Aufwand für die Verbreitung von Inhalten – durch das Internet nicht verändert. Die Schöpfung der immateriell (also digital) verbreiteten Werke erfordert genauso viel Arbeitszeit und Können wie die Schöpfung der materiell (also analog) verbreiteten Werke. Das ist der Grund, warum Kreative, Nutzer und Verwerter eine Lösung finden müssen, die einen fairen Interessenausgleich zustande bringt. Das heißt: Das Gesamteinkommen der Urheber (wie das der Verwerter) muss sich schrittweise von den Honoraren (und den Produkterlösen) zu den Tantiemen hin verlagern.

V. Kapitel:

Der heutige Tantiemen-Topf ist viel zu klein.

In Deutschland existieren etwa ein Dutzend so genannter Verwertungsgesellschaften (VG). Das sind Unternehmen, die Urheber- und Leistungsschutzrechte treuhänderisch für ihre Mitglieder wahrnehmen. Die Verwertungsgesellschaften ziehen Nutzungsgebühren (Geräteabgaben, Bibliothekstantiemen etc.) für ihre Mitglieder ein und verteilen sie nach einem überprüfbaren Schlüssel auf alle Wahrnehmungsberechtigten. Die Verwertungsgesellschaften verteilen also keine klassischen Honorare (wie fälschlicherweise oft angenommen wird), sie verteilen Lizenzhonorare: meist im Cent-Bereich liegende „Gebühren“, die für die Weiternutzung von bereits veröffentlichten Werken erhoben werden.

So resultiert etwa bei den in der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) organisierten Autoren der größte Teil des Einkommens bis heute aus traditionellen Honoraren, die von den Verwertern (= den Verlagen) an die Autoren bezahlt werden (mehr als 95 Prozent). Und bei den Verwertern stammt der größte Teil der Einnahmen noch immer aus den Verkäufen von materiell vervielfältigten Werken: Büchern, CDs, DVDs, Zeitungen.

In der vor uns liegenden Übergangszeit zum volldigitalen Zeitalter muss sich das Verhältnis zwischen Honoraren und Tantiemen grundlegend ändern. Die entscheidende Frage wird sein: Wie kann der Tantiemen-Anteil in Zukunft so erhöht werden, dass die tendenziell sinkenden Honorar- und Produktverkaufs-Einnahmen ausgeglichen werden?

VI. Kapitel:

Die Kulturflatrate wäre eine hilfreiche Übergangslösung.

Das Leistungsschutzrecht, das die Zeitungsverlage fordern, geht in diese Richtung. Doch das Leistungsschutzrecht ist eine unbefriedigende Teil-Lösung im Interesse einiger weniger Großverlage und würde das Web – durch die Beschränkung des kostenfreien Verlinkens – zerreißen. Die Entwicklung der Wissensgesellschaft würde behindert, nur um die Partikularinteressen einiger Aktionäre zu befriedigen.

Die von den Presseverlagen geforderte „Verwertungsgesellschaft Online“ wäre in ihrer Ausgestaltung ganz auf die Interessen der Presseverlage zugeschnitten. Die Lage der Urheber würde sich – wie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bayerischen Journalistenverbandes kürzlich darlegen konnte – verschlechtern.

Ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage (eine „Lex Döpfner“) würde nur dazu führen, dass auch andere Verwerter massiv versuchen müssten, ihre Sonderinteressen zu Lasten der Allgemeinheit durchzusetzen. Wir bekämen einen Wildwuchs aus sich überschneidenden Verwertungsgesellschaften mit Dutzenden von Abgaben, Nutzungsgebühren und Abo-Flatrates inklusive der dafür notwendigen Bürokratien und Aufsichtsorgane. Und wir bekämen eine hässliche Abmahnrepublik, in der jedes noch so kleine Partikularinteresse brutal gegen „Content-Diebe“ und „Webkommunisten“ durchgesetzt werden müsste. Die sich aufaddierenden Kosten für die Nutzer des Internets kann sich jeder leicht ausrechnen.

Weder die Kreativen noch die Nutzer haben erkannt, was da von Seiten der Großverwerter auf sie zukommt – und wie wichtig eine Annäherung zwischen Nutzern und Kreativen wäre. Doch noch immer geraten Nutzer und Urheber bei Debatten über eine Kulturflatrate in unfruchtbaren Streit (weil sie annehmen, eine Flatrate käme einer Voll-Bezahlung aller Kreativen gleich) oder sie versuchen, die Debatte mit ideologischen Phrasen („Zwangsgebühren“!) im Keim zu ersticken.

Dabei hätte eine pauschale Nutzungsgebühr für die Übergangszeit ins digitale Zeitalter (etwa in Form einer breitband-abhängigen Haushaltsabgabe oder als flächendeckendes social micropayment nach dem flattr-Modell) unbestreitbare Vorteile.

Eine Flatrate

• wäre – wie die Rundfunkgebühr – für alle Nutzer erschwinglich;
• ihre Bürokratie hielte sich in Grenzen;
• man könnte auf Abmahnungen verzichten;
• das Verlinkungs-Netz würde nicht durch Mautstellen zerstört;
• ein breites Spektrum von unabhängigen Kreativen bliebe erhalten (da es nicht – wie bei den Leistungsschutzrechten, siehe GEMA – zu einer Verarmung der künstlerischen Produktion auf wenige Stars und viele abhängige Armutskreative käme).

Die Nutzer des Internets und die wahrnehmungsberechtigten Kreativen würden mit einer großen, nicht-staatlichen, drittelparitätisch besetzten, transparenten Verwertungsgesellschaft besser fahren als mit vielen, allein von Verwerterinteressen dominierten, letztlich undurchschaubaren Instanzen.

Auch die individuelle Leistungsbereitschaft würde durch eine Kulturflatrate keineswegs geschmälert. Jeder Kreative könnte den Honoraranteil an seinen Einnahmen durch geschicktes Verhandeln mit den Verwertern (also jenen, die ganz auf Paid Content setzen) erhöhen. Paid Content und Kulturflatrate schließen sich ebenso wenig aus wie Bezahlfernsehen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Es wäre auch denkbar, die Kulturflatrate in zehn oder zwanzig Jahren durch eine präzisere, „gerechtere“ Lösung zu ersetzen – wenn so genannte „Smart Meters“ nicht nur den Stromverbrauch, sondern auch den Internetverbrauch eines Haushalts individuell erfassen können. Oder wenn „Individual-Flatrates“ wie flattr hinreichend akzeptiert würden. Allerdings ergibt sich aus all dem die nicht minder problematische Frage, ob eine kundenbezogene Internet-Abrechnung nicht mit einer ebenso präzisen Datenerfassung und -überwachung erkauft werden müsste.

Die Flatrate-Idee nun aus Mangel an politischer Phantasie (oder gar im App-Delirium) ad acta zu legen, wäre kulturpolitisches Harakiri.

Lesen Sie zum Thema auch:

Volker Grassmucks Antwort an die Musikindustrie, die Carta-Beiträge „Abo oder Flatrate. Auf welches Bezahlmodell läuft es hinaus?“ und „Flatrate für Journalismus“ sowie zwei Beiträge (Basic Thinking & Jens Weinreich), die zeigen, dass auch die Nerven vieler Blogger allmählich blank liegen.

Warum wir die Kulturflatrate vielleicht doch noch brauchen on CARTA | 48 comments

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (cc by-nc-sa)

Leutheusser-Schnarrenberger: Dem Urheberrecht kommt in unserer Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion zu – das haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht. Deshalb werden wir den Schutz kreativer Leistungen mit einem „Dritten Korb“ zur Reform des Urheberrechts weiter modernisieren.

Wir wollen die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verbessern und uns für einen europäischen Rechtsrahmen für die Verwertungsgesellschaften einsetzen. Ganz wichtig ist jedoch, dass wir den Respekt vor fremdem geistigen Eigentum weiterhin fördern.

Wie sehen Sie dabei das Verhältnis von Schutz der kreativen Leistungen und dem Internet als Quelle der Information und der Wissensvermittlung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Urheberrecht muss einen angemessenen Ausgleich aller betroffenen Interessen gewährleisten, auch in einem digitalen Umfeld. Wir berücksichtigen deshalb bei unseren Überlegungen zum Dritten Korb sowohl die Interessen der Schöpfer wie auch der Nutzer kreativer Leistungen. Und auch die Anliegen der Verlage und Internetprovider müssen angemessene Beachtung finden.

Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein?

Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die Privatkopien auf Originale beschränken sollte, und zweitens, ob weiterhin auch Dritten ein Vervielfältigungsrecht zustehen muss.

Sie haben unlängst bei einer Veranstaltung des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien gesagt, „dass der Schutz des geistigen Eigentums im Wandel begriffen“ sei. Worin zeigt sich dieser Wandel vor allem?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich weiß nicht, ob es ein besonders symbolträchtiges Phänomen dieses Wandels gibt. Jedenfalls kennen wir die Ursache für die neuen Herausforderungen an den Schutz des geistigen Eigentums. Die Digitalisierung hat eine Reform des Urheberrechts unumgänglich gemacht. Schon immer haben neue technische Entwicklungen eine Anpassung des Rechts an die neue Lebenswirklichkeit erzwungen. Mit dem Internet erleben wir derzeit einen solchen Prozess besonders drastisch.

Sie haben erklärt, dass Sie gegen Netzsperren zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen sind und dem französischen Modell der Internetsperren ablehnend gegenüberstehen. Warum?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass ich grundsätzlich gegen Netzsperren bin. Wer den Zugang zum Internet kappt, wie das französische Modell es vorsieht, greift tief in die Kommunikationsfreiheit ein, denn der Betroffene ist dann auch von einer ganz legalen Nutzung des Internets ausgeschlossen – ich halte das für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Ohnehin dürfte das französische Modell schon nach den geltenden deutschen Datenschutzbestimmungen unzulässig sein. Meine ablehnende Haltung hat aber auch ganz praktische Gründe: Wie soll denn beispielsweise bei mehreren Nutzern eines gemeinsamen Internetanschlusses sichergestellt werden, dass unbeteiligte Dritte nicht ebenfalls von den Sanktionen betroffen werden?

Wie lässt sich dann Piraterie wirksam bekämpfen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir werden unter Wahrung des Datenschutzes bessere Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechtsinhabern und Internetservice-Providern fördern. Ich begrüße daher die Gespräche, die gegenwärtig Vertreter der Content-Industrie mit Vertretern der Internet-Service Provider im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation zur Bekämpfung der Internetpiraterie führen.

Wie sollten die Leistungen der Kreativen vergütet werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Kreativität muss sich auch lohnen. Das geltende Recht garantiert dem Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, wenn seine geschützten Werke genutzt werden.

Ist für Sie auch eine Kulturflatrate eine sinnvolle Lösung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Mal abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten führt die Kulturflatrate letztlich zu einer „Zwangskollektivierung“ von Rechten. Die Folge ist, dass der Rechtsinhaber nicht mehr frei über seine Rechte bestimmen darf – das kann nicht der richtige Weg sein.

Sollte das Leistungsschutzrecht für Verlage außerhalb des Dritten Korbes des Urheberrechtsgesetzes geregelt werde?

Leutheusser-Schnarrenberger: Einen überzeugenden inhaltlichen Grund für zwei getrennte Gesetzgebungsverfahren sehe ich nicht. Wir werden den Zeitplan pragmatisch handhaben. Insbesondere zum Thema „Leistungsschutzrecht für Verlage“ werden wir mit allen Beteiligten eine intensive Diskussion führen, um eine vernünftige und tragfähige Lösung zu finden. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir dafür mehr Zeit brauchen, will ich eine gesonderte Regelung aber auch nicht ausschließen.

Wie dringend ist eine solche Regelung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Dass die Frage des neuen Leistungsschutzrechts einen hohen Stellenwert hat, können Sie schon daran erkennen, dass dieses Ziel im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Es besteht aber keine Notwendigkeit, die Sache übers Knie zu brechen. Wir müssen die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen und deswegen sehr sorgfältig arbeiten. Mit einem unüberlegten Schnellschuss wäre niemandem geholfen.

Welche Fragen sollte ein solches Leistungsschutzrecht unbedingt regeln?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Urheberrechtsgesetz kennt ja bereits verschiedene Leistungsschutzrechte, wie etwa das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller
oder der Filmhersteller. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden. Die wichtigste Frage ist natürlich, wie weit der neue Schutz der Verlage eigentlich gehen soll.

Sie halten eine Beteiligung der privaten Sender an der Gerätepauschale für möglich. Führt das nicht zwangsläufig dazu, dass die Pauschale und damit u.a. die entsprechenden Geräte teurer werden und der Bürger wieder stärker belastet wird?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, diese Entwicklung halte ich überhaupt nicht für zwangsläufig. Zunächst ist es doch so, dass die Verwertungsgesellschaften die Höhe der pauschalen Vergütung mit den Verbänden der Hersteller und Importeure der Geräte und Speichermedien aushandeln. Ob und wie eine mögliche Beteiligung der Sender die Höhe der Vergütung beeinflussen würde, hängt also vom Ergebnis dieser Verhandlungen ab. Zudem ist im Urheberrechtsgesetz klar geregelt, dass die Vergütung in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums stehen muss. Damit ist eine unangemessene Belastung der Bürger ausgeschlossen.

Sie planen eine Stiftung Datenschutz. Was ist das Ziel und ab wann könnte sie die Arbeit aufnehmen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz vorgesehen, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen und entsprechende Gütesiegel vergeben wird. Sie soll aber auch Aufklärungsarbeit leisten. Ich halte es für ungeheuer wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung von „Selbstdatenschutz“ vor Augen zu führen. Ein achtsamer Umgang mit den eigenen Daten setzt aber voraus, dass man weiß, wer die Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden. Wir müssen deshalb verbesserte Regelungen schaffen, um informierte und freie Entscheidungen über die Nutzung der eigenen Daten zu ermöglichen. Die neue Stiftung Datenschutz soll ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen, daher arbeitet die Bundesregierung derzeit intensiv an den genauen Rahmenbedingungen.

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Dieses Interview hat Helmut Hartung für das medienpolitische Fachmagazin promedia geführt, das mit Carta kooperiert.

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Leutheusser-Schnarrenberger: Das Leistungsschutzrecht nicht übers Knie brechen on CARTA | 9 comments

Dabei handelt es sich bei dem Phantom Kulturflatrate lediglich um die naheliegende Idee, reales Tun zu legalem Tun werden zu lassen. Ähnlich wie die Privatkopie – gebrannte CDs oder kopierte Kassetten – schon seit den 60er Jahren verbrieftes Recht eines jeden Bundesbürgers ist, soll im Rahmen der Kulturflatrate auch Filesharing vom Gesetzgeber legalisiert werden.

Eine pauschale Gebühr für die Urheber ist bereits heute bei CD-Rohlingen oder Brennern eingepreist. Leermedienabgabe nennt sich das und die damit generierten Millionen fließen über die GEMA in Richtung Autoren und mittels der GVL an die Produzenten und somit auch zu den Plattenfirmen. Analog dazu würde durch eine Kulturflatrate jeder Internetanschluss mit einer Pauschalabgabe für die genutzten Rechte belastet und die Einnahmen an die Rechteinhaber verteilt. Die Grünen sind größtenteils dafür, die Sozialdemokraten wollen das laut Parteiprogramm zumindest prüfen.

Die Verbände der Musikwirtschaft – egal ob groß oder klein, ob Indie oder Major – setzen bislang auf Verbote. Frankreich, wo Filesharer vom Internet abgeklemmt werden, sobald sie zum dritten Mal beim Download erwischt wurden, gilt als Vorbild. Verfassungsrechtlich ist das in Deutschland nicht durchsetzbar. Artikel 5 des Grundgesetzes, der jedem Bürger freien Zugang zu Informationen gewährleistet, steht dem entgegen.

Die schlauen Funktionäre des BMVI wissen das. Und das ist wahrscheinlich die eigentliche Botschaft dahinter, gerade jetzt aus heiterem Himmel einen Zehn-Punkte-Kanon gegen die Kulturflatrate zu veröffentlichen. Sie beklagen darin (Punkt 1), dass die Kulturflatrate auch von Bürgern bezahlt werden müsse, die sie vielleicht gar nicht nutzen würden. Sie stört (Punkt 3) zudem, dass eine solche Gebühr nicht sozial differenziere und somit die Schwachen verhältnismäßig stärker belasten würde. Ihr ist es ein Graus, dass mit der Kulturflatrate Beethovens Neunte und ein Pornofilm bezüglich ihres Marktwertes auf derselben Stufe stünden (so wörtlich Punkt 5) – und in der Konsequenz die Kultur verflachen würde.

All das wäre nachvollziehbar: Wenn dieselbe Industrie die Einnahmen aus der Leermittelabgabe ablehnen würde, sobald sie über Brenner generiert wird, mit denen keine Musik kopiert wird. Wenn sie CDs und Downloads für Hartz-IV-Empfänger zum halben Preis anbieten würde. Wenn sie für die Platten ihrer DSDS-Eintagsfliegen nicht zumeist mehr verlangen würde als für ihre Schätze aus dem Rock- und Klassikkatalog.

Das wirklich stechende Argument des Verbandes ist die Sorge vor der Abschaffung der Marktwirtschaft in der Musikkultur. Die Sorge scheint berechtigt, denn so absurd es klingen mag: Rock und Pop brauchen die Marktwirtschaft, um sich überhaupt weiter entwickeln zu können. Verteilt man die in einer Kulturflatrate erhobenen Gebührengelder wie eine Kulturförderung, kann das im Sinne der Erneuerung kaum klappen. Welche offizielle Stelle hätte in den 70er-Jahren Punk gefördert, der damals als Krach angesehen wurde? Welche Regierungspartei hätte sich in den 80ern für Techno stark gemacht, das man als monotone Spaßwelle ansah?

Selbst die Verteilung über die Ergebnisse einer freiwillig von den Nutzern aktivierten Screening-Software, wie sie manche Befürworter der Kulturflatrate als Lösungsmodel propagieren, klingt wenig hoffnungsvoll für Nischen und ungewöhnliche Ideen. Sie soll das wirkliche Nutzungsverhalten beim Surfen und beim Download über diverse Portale dokumentieren, die Logik erinnert aber gefährlich an eine Onlineversion des GfK-o-Meters, mit dem in einigen ausgewählten Haushalten von Freiwilligen die TV-Nutzung gemessen wird. Was bei dieser Art von Meinungsumfrage heraus kommt, ist bekannt und mit dem täglichen TV-Horror von Gerichts- und Castingsshows, die sich nach dem in Quoten gemessenen Erfolg orientieren, einschlägig dokumentiert. Will man als Verfechter einer Kulturflatrate eine Verengung der Musikkultur auf dem Niveau von Privatfernsehen?

Neu an dem Papier des Verbandes ist, dass erstmals Fragen gestellt (Punkt 10) und nicht lediglich Standpunkte verteidigt werden. Vieles ist in der Diskussion über die Kulturflatrate tatsächlich noch überhaupt nicht definiert. Wie verhält es sich mit anderen digital vertriebenen Gütern jenseits von Musik? Wer oder was entscheidet über Höhe und Verteilung einer solchen Abgabe? Wie wird zwischen den unterschiedlichen Bezugsberechtigten differenziert? Wer Fragen stellt, ist neugierig und signalisiert eine generelle Gesprächsbereitschaft.

Viele mögliche Antworten würden sich allerdings erübrigen, wenn die Rechteinhaber selbst die Marktwirtschaft nutzen und einer Kulturflatrate zuvor kommen würden. Würden sie eine Flatrate anbieten, die mindestens so gut ist wie das, was man sich als Konsument mühsam und illegal über Torrent-Tracker besorgen muss, wäre die ganze Diskussion nämlich obsolet. Es wäre ein freiwilliges Flatrate-Angebot, das alle Musik in bester Qualität anbieten würde, sobald sie das erste Mal im Radio lief oder an die Medien ging. Verbunden mit einer guten Aufbereitung und Beratung wäre das eine hoch attraktive Dienstleistung, die der illegalen Konkurrenz klar überlegen wäre. Für all die, die wenig Zeit, aber ein bisschen Geld haben, wäre es ein Traum. Auf der Suche nach dessen Erfüllung begehen sie heute einen Rechtsbruch und nehmen allerlei Widrigkeiten in Kauf. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zahlen, ist sehr hoch – würde man es ihnen nur einfach machen.

Auch für die Künstler wäre eine solche Flatrate eine faire Form der Distribution und Entlohnung, denn sie wäre servergestützt und daher nutzungsgerecht abzulesen und abzurechnen. Für den Verband wäre sie der beste Weg, zu beweisen, wie eine Alternative zur Kuturflatrate aussehen könnte. Lediglich die Kids – traditionell mit viel Zeit, aber wenig Geld versehen – kann man damit wahrscheinlich noch nicht für sich gewinnen. Muss man aber auch nicht zwingend, schließlich ist der durchschnittliche Plattenkäufer bereits 37 Jahre alt. Geklaut haben die Teenager Musik schon immer. Früher hat das nur der Plattenhändler und nicht die Plattenfirma zu spüren bekommen.

Dieser Text von Tim Renner erscheint auch im Motorblog.

Die Musikindustrie zur Kulturflatrate: Positionspapier gegen ein Phantom on CARTA | 15 comments

Ja, es ist richtig. Ich habe im letzten Jahr mit grünen Kollegen aus EP und Bundestag eine Studie zur rechtlichen Machbarkeit einer Kulturflatrate in Auftrag gegeben, die zu dem Schluss kam, dass durch eine Schrankenausweitung des Urheberrechts eine solche Flatrate juristisch machbar wäre. Was die Studie nicht geleistet hat, war festzustellen, wie hoch diese Flatrate sein müsste, um das Runterladen von Kulturinhalten aus dem Netz angemessen zu bezahlen. Wir haben die Flatrate Kulturflatrate genannt, aber bis jetzt ist unklar, welche digitalen Inhalte von ihr betroffen sein sollen. Nur Musik, oder auch Film, Bücher, und andere digitalisierbare kulturelle Inhalte.

Wir haben die Studie zur juristischen Machbarkeit einer Kulturflatrate mit dem Ziel in Auftrag gegeben, einen fairen Ausgleich zwischen den Verbraucherinteressen auf leichten Zugang zum Netz, auf faire Bezahlung der Produzenten von kreativen Inhalten im Netz und auf Informationsfreiheit zu finden.

Zwangsenteignung durch illegales Up- und Downloaden kann aus meiner Sicht nicht der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft sein und in einer Gesellschaft, die kulturelle Vielfalt aufrechterhalten und fördern will. Also suche ich nach Wegen, wie datenschutzrechtlich unbedenklich neue Modelle für das Runterladen von legalen Inhalten zu fairen Preisen für Nutzer und faire Bezahlung für Kreative und Verwerter gefunden werden können. Das bedeutet aber auch, nicht den Weg in den Überwachungsstaat zu beschreiten. Ich lehne das französische Hadopi-Gesetz ab, da ich es als viel zu weitgehend und als Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ansehe, denn der Three-Strikes-Ansatz sieht in dritter Instanz ein Kappen des Internet-Zugangs im Schnellverfahren vor.

Mein politisches Interesse zielt darauf, ein politisch unzensiertes Netz zu haben, für den Download von Kulturinhalten angemessen zu bezahlen und falsche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern.

Grüne EU-Abgeordnete Trüpel: Daten kann man natürlich klauen

Die Flatrate weist aus meiner Sicht viele offene Fragen auf: Wir haben nicht eindeutig geklärt, ob sie nur für Musikdownloads gelten soll, oder auch für andere Branchen. Nach allen Umsatzzahlen der Musik- und Filmindustrie sowie des Buchmarkts habe ich nicht den Eindruck, dass man mit einer geringen Gebühr von 5 oder 10 Euro für bisher illegale Downloads die entstehenden Kosten angemessen bezahlen könnte. Offensichtlich würde – auch wenn noch keine Zahlen vorliegen – die Summe, die man für alle Breitband-Besitzer festlegen würde, viel höher sein, so dass ich die politische Akzeptanz von einer gesetzlich geregelten Kulturflatrate nicht sehe. Deswegen muss aus meiner Sicht auch geprüft werden, welche anderen Modelle für “digital rights fair trade” sich anbieten. Im Moment tut sich einiges auf dem digitalen Markt, es gibt neue Geschäftsmodelle der verschiedenen Kulturbranchen – insbesondere bei Musik, Film und Büchern – die neue, legale Download-Angebote schaffen. Da sind freiwillige Flatrates durchaus denkbar.

Politisch muss aus meiner Sicht geregelt werden, dass es im Musikmarkt wirklich wieder einen funktionierenden Wettbewerb gibt und nicht nur Monopole mit Mainstream-Repertoire. Man muss überlegen, ob nicht auch Internet Service Provider, die sehr stark verdient, aber die Künstler nicht angemessen beteiligt haben, zu einer Abgabe an kreative Produzenten gezwungen werden sollen, um Künstler angemessen an Downloads zu beteiligen. Auf europäischer Ebene steht an, sich über eine Neuregelung des Vertragsrechts zu verständigen, um Künstler besser zu bezahlen und Buy-Out-Verträge zu beenden.

Aus meiner Sicht ist zentral, dass es neue, faire Angebote für Verbraucher und Künstler geben soll. Dazu müssen neue Geschäftsmodelle her und eine gute Regulierung des Marktes durch die Politik.

Die grüne Debatte wird sich weiter sowohl um die Machbarkeit und Höhe einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe kümmern, als auch um Alternativen zu diesem Ansatz.
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Im Rahmen von “digital rights fair trade” sollen Internetprovider “Künstler” “angemessen” vergüten. Damit stellt sich doch auch hier das Abgrenzungsproblemen: Wer ist Künstler? Was ist angemessen?

Eine Idee im Rahmen von „digital rights fair trade“ ist, über einen gesetzlich geregelten Kontrahierungszwang dazu zu kommen, dass auch Internet Service Provider zur Finanzierung kultureller Inhalte beitragen. Die Höhe der Abgabe auf urheberrechtlich geschützte Inhalte müsste eine Instanz aus Inhalteindustrie und Verwertungsgesellschaften aushandeln. Die Idee ist noch nicht ausgereift, muss aber im Kontext der Aufgabe, wie man kreative Inhalte in der digitalen Welt bezahlt, weiter geprüft werden.
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Ist “digital rights fair trade” eine freiwillige Maßnahme, ein Label oder ein Ansatz, die Preise für digitale Kreativgüter staaatlich/institutionell festzulegen? Wie könnte man sich überhaupt darüber einigen, was fair ist?

„Digital rights fair trade“ beschreibt den politischen Ansatz, mit neuen Business-Modellen, Marktregulierung und politischen Regulierungen wie der Reform des Urheberrechts und des Vertragsrechts zu einem fairen Ausgleich der Interessen zwischen Verbrauchern, Inhalteindustrie und Kreativen zu kommen. Es ist gerade nicht nur ein staatliches Modell, sondern eines der Marktregulierung.
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Illegale Downloads nennen Sie eine “Zwangsenteignung”. Sollte man Urheberrechtsfragen nicht lieber ohne Eigentumsmetaphern diskutieren? Daten kann man schließlich nicht klauen, wie wir spätenstens seit der Steuer-CD wissen.

Wenn Kreative nicht mehr für ihre kreativen Produkte angemessen entlohnt werden, weil gegen ihren Willen ihre Werke hoch- und runtergeladen werden, ist das nicht im Interesse der Kreativen. In diesem Sinne kann man Daten – digitale Kulturinhalte – natürlich klauen. Der Begriff der Piraterie meint ja gerade, dass man sich Dinge/Daten aneignet, die einem nicht gehören. Der politische Streit zwischen Piraten und Anti-Piraten geht nur darum, ob man das gut heißt oder nicht.

Trüpel: ‘Digital rights fair trade’ ist vielleicht die bessere Kulturflatrate on CARTA | 11 comments

In seinem Essay “Zeitungen – Nachdenken über das Undenkbare” beschreibt Clay Shirky, wie bei dem Zeitungsverlag Knight-Ridder 1993 Nachforschungen angestellt wurden, als die populäre Kolumne des Humoristen und Pulitzer-Preisträgers Dave Barry unlizensiert verbreitet wurde. Im Netz fanden sich unter anderem eine eigene Dave Barry-Newsgroup und eine Mailingliste, die ein paar tausend Leute lasen. Und es fand sich ein Teenager aus dem mittleren Westen, der die Kolumnen von Hand im Internet verbreitete. Er liebte die Sachen von Barry so sehr, dass er dafür zu sorgen versuchte, dass möglichst jeder sie lesen konnte. Shirky erinnert sich an eine Bemerkung des damaligen Online-Chefs der New York Times, Gordy Thompson, zu diesem Phänomen: “Wenn ein 14-jähriger Junge dein Business in seiner Freizeit hochgehen lassen kann – und zwar nicht, weil er dich haßt, sondern weil er dich liebt –, dann hast du ein Problem.”

Aus dem digitalen Schlachtengetümmel, mit dem das 21. Jahrhundert seinen Anfang nimmt, ragt das Urheberrecht auf wie Schloss Camelot und soll den Chancen und Fährnissen der digitalen Welt angepasst werden. Ende 2003 wurde der “erste Korb” zur Reform des aus dem Jahr 1965 stammenden deutschen Urheberrechts verabschiedet. Er beinhaltet unter anderem das Verbot, den Kopierschutz digitaler Datenträger zu knacken – auch dann, wenn die Vervielfältigung eigentlich erlaubt wäre. Eines der umstrittensten Themen des im Juli 2007 verabschiedeten “zweiten Korbs” war die Regelung zu Privatkopien, die erlaubt bleiben; ein vorhandener Kopierschutz darf dazu aber nicht umgangen werden. Ebenso ist es nun unzulässig, eine Privatkopie anzufertigen, wenn eine Datei “offensichtlich rechtswidrig” online gestellt wurde. Damit sollen Downloads aus Tauschbörsen verboten werden.

Wie solches Recht durchgesetzt werden soll, ohne eine ganze Generation von Tauschbörsennutzern zu kriminalisieren, kann der zweite Korb nicht beantworten. Auch die Frage, wie man sicherstellen kann, dass Künstler auch künftig für Ihre Kunst angemessen entlohnt werden, bleibt mit Hinweisen auf neue Geschäftsmodelle vorerst abstrakt – wiewohl es mit Apples iTunes Music Store bereits eine erfolgreiche Methode gibt, online Musik zu verkaufen (iTunes wurde zu einem Zeitpunkt gestartet, als Tauschbörsen bereits ein Massenphänomen waren).

Eine große Lösung wäre die Einführung einer Kultur-Flatrate in Form einer Pauschalabgabe auf Internet-Anschlüsse; im Gegenzug könnte die Verbreitung digitaler Kopien legalisiert werden. In einem Gutachten im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen kommt das Institut für Europäisches Medienrecht zu dem Schluß, dass “die gesetzliche Einführung der Kulturflatrate … nicht weniger [sei] als die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist.“ Die Industrie hat längst ihre eigene Art von Pauschalmodellen in Betrieb genommen. Provider in verschiedenen europäischen Ländern bieten ihren Kunden für 5 bis 10 Euro im Monat Zugriff auf mehrere Millionen DRM-gesicherte Musiktitel, die sich in Luft auflösen, wenn das Abo erlischt. “Es geht”, so der Mediensoziologe Volker Grassmuck, “gar nicht mehr um das Ob einer Flatrate, sondern nur noch um die Frage, wie und zu wessen Gunsten.”

Von Werbekrise und Kostenloskultur im Netz attackierte Zeitungsverleger versuchen, für ihre Tätigkeit ein dem Urheberrecht verwandtes Leistungsschutzrecht zu erstreiten. Peter Mühlbauer weist darauf hin, dass das fatale Folgen haben kann. Wenn etwa Google für die gemeinfreien Bücher, die das Unternehmen massenhaft einscannt, Geld nehmen würde, könnte man ein solches Werk herunterladen und einfach anderswo kostenlos anbieten. Verhindern könnte Google das, wenn ein Leistungsschutzrecht auf die Scans geltend gemacht werden kann – womit genau das erreicht wäre, was verhindert werden sollte, nämlich ein Google-Monopol des Weltwissens.

Im Widerspruch zu einem marktwirtschaftlich frei fließenden Datenstrom stehen die Einkapselungen der Inhalte in die Datenkäfige des Digital Rights Management (DRM). “Eigentum ist Diebstahl” erhält auf diese Weise eine ganz neue Bedeutung, denn ginge es nach dem Willen von DRM-Falken, würde es ein Eigentum der Nutzer an digitalem Gut nicht mehr geben. Bücher, Musik, Filme oder Software, die diesen neuen  Beschränkungen unterliegen, kann man quasi nur noch ausleihen, wie ein Kolchosegerät. Bei einer solchen Neubewertung des Urheberrechts scheint es im Kern darum zu gehen, das Privateigentum abzuschaffen. Der Kommunismus ist an dem Versuch gescheitert. Soll der Idee nun mit den Mitteln des digitalen Kapitalismus doch noch zum Sieg verholfen werden?

Peter Glaser bloggt auf Glaserei, wo auch dieser Beitrag erschien.

An der Flüchtigkeitsfront on CARTA | 11 comments

Video: Jens Seipenbusch im Interview (Vimeo/YouTube)

Seipenbuschs zentrale Aussagen:

• Der Status Quo der Medienindustrie ist nur noch mit rechtlich unverhältnismäßigen Mitteln zu verteidigen.
• Das Internet nützt allen. Das Urheberrecht muss so angepasst werden, dass es diesen gesellschaftlichen Nutzen unterstützt statt einschränkt.
• Das Internet bedroht nicht die Kultur insgesamt, sondern eine bestimmte Kultur. Wir brauchen eine Debatte, ob wir User-Generated-Content fördern wollen oder eine ausgesuchte Kultur von wenigen Produzenten. Technikabgaben fördern eine Deutungshoheit der Wenigen. Deshalb sind wir gegen weitere Technikabgaben.
• Jeder gesellschaftliche Wandel ist ein Kampf zwischen fortschrittlichen Kräften und den Bewahrern, die vom alten Zustand profitieren. Wir stehen auf der Seite derer, die den Fortschritt wollen.
• Wir sind nicht freiheitsradikal. Wir sind dafür, dass bestehende Bürgerrechte und Freiheiten nicht weiter durch Technik und wirtschaftliche Interessen eingeschränkt werden.
• Dass es die Piratenpartei am 27. September in den Bundestag schafft, ist nicht wahrscheinlich – aber möglich. Aber wir müssen unsere erste Wahl nicht im Bund gewinnen, sondern können es – wie damals die Grünen – über die  Kommunal- und Länderparlamente machen.
• Viele Dinge in unserem Wahlkampf nicht so entstanden, dass sie von einer  Zentrale vorgegeben wurden. Mitglieder oder sogar Nicht-Mitglieder haben gesagt: Wir wollen das machen. Und dann haben die das gemacht.

[Anmerkung: Wir entschuldigen uns für die technische Qualität des Videos. Wird nächstes Mal besser. Und ja, RML wirkt im Interview leicht derangiert-thomasleifesk. Wird auch beim nächsten Mal besser.]

Piratenvorsitzender Seipenbusch: “Das Internet gefährdet nicht die Kultur, sondern ein bestimmtes Verständnis von Kultur” on CARTA | 9 comments

Ich habe mich dafür ausgesprochen, ein solches Leistungsschutzrecht zu prüfen, entschieden ist noch nichts. Ich kann gut verstehen, warum die Presseverleger und auch die Schulbuchverleger ein Leistungsschutzrecht fordern. Die Digitalisierung trifft zunehmend auch den Zeitungsmarkt. Wir sehen in den USA, wie Online-Angebote die klassischen Zeitungen verdrängen.

Ich verstehe daher die Sorgen der Verleger. Wir müssen aber – und darauf habe ich bereits hingewiesen – bei der Entscheidung über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presse- und Schulbuchverlage das gesamte Umfeld in den Blick nehmen. Auch die Rechte und Interessen der Kreativen, also der Journalisten und anderen Urheber müssen gewahrt bleiben. Ich halte nichts von populistischen Schnellschüssen. Auch hier müssen wir sehr sorgfältig vorgehen, um gegebenenfalls einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen.

Sollte diese Frage im 3. Korb der Urheberrechtsnovelle gelöst werden?

Das wäre sicherlich möglich, ist aber keinesfalls zwingend. Genauso gut könnten neue Leistungsschutzrechte in einem separaten Urheberrechtsänderungsgesetz umgesetzt werden. Aber bevor wir über das Verfahren entscheiden, müssen wir erst einmal die inhaltlichen Fragen klären.

Auch andere Berufsgruppen wie die Film- oder die Musikwirtschaft sehen ihre Urheberrechte im Internet nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Teilen Sie diese Auffassung?

Die sogenannte Internetpiraterie stellt für die Film- und Musikwirtschaft, aber auch für die Buchindustrie ein großes Problem dar. Mein Haus beschäftigt sich intensiv mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Internetpiraterie. Einen wichtigen Schritt haben wir mit dem Gesetz zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getan, das am 1. September 2008 in Kraft getreten ist.

Inhaber von Urheberrechten haben nun bei Urheberrechtsverletzungen im Internet einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider. Damit können sie Verletzer von Urheberrechten im Internet ermitteln und gegen diese zivilrechtliche Schritte einleiten. Aber damit sind wir sicherlich noch nicht am Ende der rechtspolitischen Diskussion angekommen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch hier müssen wir den Schutz des geistigen Eigentums durchsetzen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie hier, die Sanktionen zu verschärfen?

Wir sollten dem Problem nicht nur durch repressive Maßnahmen begegnen. Wichtig ist mir der Dialog mit der Content-Industrie darüber, wie legale Angebote so attraktiv gestaltet werden können, dass Nutzer diese Angebote annehmen. Die neusten Zahlen der Musikindustrie lassen bereits erkennen, dass Internetpiraterie auch mit attraktiven legalen Angeboten effektiv bekämpft werden kann. Nach dem Digital Music Report 2009 der IFPI sind die legalen Downloads in Deutschland im Jahr 2008 um 22 Prozent (Einzeltracks) bzw 57 Prozent (Longplay Segment) angestiegen. Im Gegensatz hierzu nehmen die illegalen Downloads stetig ab. Im Jahr 2004 hat die IFPI noch 614 Mio. illegale Downloads verzeichnet, im Jahr 2008 waren es nur noch 316 Mio.

Wäre das französische Modell gegen Piraterie für Sie eine Lösung dieses Problems?

Justizministerin Zypries: "Olivenne-Sperren wären Vorratsdatenspeicherung im großen Stil" (Foto: Commons/ M. Lindner, P. Schlömer, CC-BY-SA)

Ich halte das französische Olivennes-Modell für keine gute Lösung, jedenfalls nicht für Deutschland. Danach wird eine Behörde geschaffen, die bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und bei wiederholten Rechtsverletzungen den Richter anruft, damit dieser eine zeitweilige Sperrung des Internetzugangs beschließt. Dagegen gibt es in Deutschland erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. So sollen Daten über den Telekommunikationsverkehr zum Versenden von Warnhinweisen genutzt und zur Feststellung eines Wiederholungsfalles gespeichert werden. Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung in großem Stil, über deren verfassungsrechtlich zulässigen Umfang das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat.

Man darf ja nicht vergessen, dass wir hier über einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sprächen. Und für die verfassungsrechtliche Bewertung ist es ein gravierender Unterschied, ob ich Vorratsdaten zum Zwecke der staatlichen Strafverfolgung speichere, wie es das in Karlsruhe beklagte Gesetz vorsieht, oder zur Durchsetzung privater Interessen der Urheber.

Ist für Sie eine „Kulturflatrate“ eine Alternative, um die Probleme des Urheberrechts im Internet zu lösen und die Kreativen fair zu vergüten?

Das Stichwort „Kulturflatrate“ ist sicherlich ein interessanter Ansatz, unter dem in jüngster Zeit eine Diskussion um mögliche Alternativen für eine angemessene Vergütung der Kreativen im Internet geführt wird, gerade gegenüber dem primär repressiven Ansatz des französischen Modells. Ich kenne die in dieser Diskussion aufkommende Forderung, die technischen Nutzungsmöglichkeiten zur Vervielfältigung und zum Datenaustausch im „Content-Bereich“ in gewisser Weise als gegeben zu akzeptieren, alle Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet zu legalisieren und im Gegenzug für eine angemessene Vergütung zu sorgen.

Nun kann der Sammelbegriff „Kulturflatrate“ mit ganz unterschiedlichen Ausgestaltungen und Rahmenbedingungen gefüllt werden. Aus meiner Sicht bedarf es noch einer umfassenden Diskussion der aufgeworfenen europarechtlichen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Fragen. Ich begrüße es, dass der jüngst von namhaften Kulturschaffenden und Kreativen geforderte „Kreativpakt“ mit der Politik auch das Thema Kulturflatrate aufgegriffen hat.

Das Urheberrecht wurde in den letzten Jahren durch mehrere Richtlinien auf europäischer Ebene geregelt. Ist inzwischen ein umfassendes europäisches Urheberrecht erforderlich?

Die Digitalisierung und die damit verbundene stetig fortschreitende technische Entwicklung – und hier wiederhole ich mich – zwingt uns dazu, das Urheberrecht in immer kürzeren Abständen auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört auch die Frage, wie das nationale Urheberrecht in einer digitalen Welt, die eigentlich keine nationalen Grenzen mehr kennt, auch im europäischen Kontext angepasst werden muss. Allen, die ein umfassendes europäisches Urheberrecht fordern, rate ich zu aber einem differenzierten Blick auf die Folgen einer Harmonisierung. Es gibt sicherlich Bereiche, für die sich eine europäische Lösung eher anbietet. Hierzu gehört beispielsweise die Online-Nutzung von Werken. Es gibt derzeit aber keinen Grund, vollständig auf ein nationales Urheberrecht und dessen Gestaltungsspielräume zu verzichten. Bei einer vollständigen Harmonisierung bräuchten wir z.B. alleine in Deutschland auch gar nicht darüber nachzudenken, ein neues Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen.

Dieses Interview ist eine gekürzte Fassung aus promedia 8/2009 (PDF), die wir im Rahmen einer Kooperation übernehmen.

Zypries: Olivenne-Sperren wären Vorratsdatenspeicherung im großen Stil on CARTA | 4 comments