“Wir möchten jedem, der ein Buch illegal herunterlädt, fast in gleicher Zeit eine Warnung zumailen, in der er auf legale Angebote hingewiesen wird.”

Einen Tag später erklärte Tom Allen, Präsident der Association of American Publishers, auf der StoryDrive-Konferenz der Buchmesse:

“Wir haben keinerlei Interesse (“zero interest”) Endnutzer zu verfolgen, die Dinge illegal herunterladen.”

Nutzer verfolgen – oder lieber doch nicht? Mit der Digitalisierung der Buchindustrie verschärft sich der ‘Urheberrechtskrieg’ (Der Titel “The war on piracy” wurde von der Buchmesse selbst gewählt) zweifelsohne. Die neuen Tablets erhöhen nicht nur die  Attraktivität digital übertragener Inhalte im Allgemeinen, sondern insbesondere auch die Attraktivität illegal erworbener Inhalte. Die ‘Piraten’ haben nun einen direkten und kostengünstigen Zugang zum Endnutzer – von Servern, die irgendwo auf der Welt stehen.

Wer beim schwungvollen Austausch illegaler Dateien heute noch vor allem an Peer-to-Peer-Filesharing (P2P) denkt, verkennt hingegen die Entwicklung: Nach Prognosen des Netzwerkherstellers Cisco wachsen derzeit vor allem die Filehoster – und zwar mit fast 50 Prozent pro Jahr. Im Jahr 2014 würden Filehoster vorraussichtlich rund 4 Exabytes pro Monat (4 Billiarden Megabytes) ausliefern. Der P2P-Anteil am Internetverkehr werde hingegen von 39 Prozent im Jahr 2009 auf 14 Prozent im Jahr 2014 sinken, so Cisco.

Filehoster haben sich für den Nutzer als “praktischere Alternative” erwiesen, wie die Macher von Link-Busters, einer Anti-Piracy-Firma unumwunden zugeben. Dateien von Filehostern könnten anonym, schnell und ohne zusätzliche Software heruntergeladen werden. Die Links ließen sich zudem leicht in Suchmaschinen finden, wie man in ihrer Broschüre nachlesen kann. Die “Link-Buster” machen ihr Geschäft damit, dass sie Filehoster auffordern, illegale Dateien von ihren Servern zu löschen. Ein Katz-und-Maus-Spiel um Urheberrechte, das der Digital Millennium Copyright Act geschaffen hat – und das bekanntlich auch schief gehen kann.

“Wen ein Nutzer eine Datei von einem Filehoster herunterlädt, dann ist das eine 1:1-Verbindung, fast wie ein Telefongespräch. Die lässt sich mit realistischem Aufwand überhaupt nicht überwachen – es sei denn, man zapft die Leitung an”, sagt einer der beiden Link-Busters-Macher, der seinen Namen hier lieber nicht lesen will. Es sei daher auch wenig realistisch anzunehmen, man könnte Nutzer nach einem Filehoster-Download unmittelbar kontaktieren.

Dies würde eine Vollüberwachung des Internets voraussetzen – die nicht nur völlig überzogen sei (“Von einem Club-Besitzer können Sie auch nicht verlangen, dass er von jedem Besucher Blut abnimmt, um den Drogenkonsum in seiner Gäste zu kontrollieren”), sondern auch viel zu teuer, so der Link-Buster-Manager nicht frei von Geschäftssinn.

Die oben skizzierte Nutzerwarnidee ist somit bei Filehoster-Nutzern praktisch fast unmöglich. Viele Kommentatoren schließen daraus, dass das Urheberrecht zu einer Art Illusion der Inhalteindustrie verkommen sei. Der Autor Cory Doctorow schrieb dazu kürzlich im Guardian:

“People won’t stop learning to type “Toy Story 3 bittorrent” into Google. Anyone who claims otherwise is selling something – generally some kind of unworkable magic anti-copying beans that they swear, this time, will really work.”

Unworkable magic? Verlagsvertreter Tom Allen sieht das naturgemäß anders. Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete hat neue Hebel identifiziert, bei denen die “Toy Story 3 bittorrent” tippenden Teenager gar nicht mehr vorkommen. Allen will an drei anderen Punkten ansetzen: Kreditkartenunternehmen, Anzeigenkunden und Internetzugangsprovider.

Verlagsvertreter Tom Allen: "zero interest" an der Verfolgung von Endnutzern

Allen treibt in den USA eine Regelung voran, wonach Websites, die “systematisch Urheberrechte verletzen” von der Regierung und/oder Gerichten auf eine Liste von “rogue sites” gesetzt werden können – wobei die metaphorische Nähe von ‘rogue site’ zu ‘rogue state’ kein Zufall sein dürfte.

Anzeigenkunden und Kreditkartenunternehmen soll es nach Allens Plänen nicht mehr erlaubt sein, mit “rogue sites” zusammenzuarbeiten. Internetserviceprovider sollen den Zugang zu “rogue sites”-Domains erschweren – ähnlich den Plänen, wie es sie auch auf EU-Ebene gibt (wobei unklar ist, ob die Link-Kommunkation dann in Zukunft nicht einfach mit der IP-Adresse arbeiten würde).

Die Endnutzer blendet Allens Strategie aus. Ihm geht es vor allem darum, die Geschäftsmodelle der ‘Piraten’ zu behindern, in dem ihre Zahlungsflüsse und der Domain-Zugang erschwert werden.

Allens Strategie ist erkennbar ausgereifter als die Forderungen von Skipis. Zugleich sind die Ansatzpunkte für die Durchsetzung von Urheberrechten im Filehoster-Umfeld vielfältiger als es Doctorow und andere wahrhaben möchten. Ob Allens Ansätze deshalb weniger vergeblich sind, ist allerdings noch nicht geklärt.

Die Wirkung von Tom Allens Forderungen ist damit vor allem eine politische: Sie halten den Streit um mögliche Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen offen. Wo die Forderung nach Instant-Nutzerwarnungen noch technisch naiv wirkte, hat Allen nachgerüstet und realitätsnähere Hebel identifiziert.

Ganz so schnell, wie der tobende Doctorow vielleicht gehofft hatte, gibt die Urheberrechtsseite also nicht auf. Natürlich nicht – wenn eine Seite aufgeben würde, wäre der ‘war on piracy’ ja zu Ende.

Crosspost aus dem Buchmesse-Blog.

Hinweis: Am Samstag wird sich auch die Tagung Netz:Regeln in Berlin mit diesem Thema befassen.

“Urheberrechtskrieg”: Nutzerverfolgung ist out on CARTA | One comment

Am 22. Mai 2000 legte deshalb eine mit prominenten Urheberrechtsexperten besetzte Arbeitsgruppe ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ vor, das zwei Jahre später, am 1. Juli 2002, in Kraft trat. Die wesentlichen Neuerungen waren:

• der Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG); „angemessen” im Sinne des Gesetzes ist eine Vergütung dann, wenn sie üblich und redlich ist, genauer gesagt: “dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist“ (§32 Abs. 2 UrhG)
• Vorschriften zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln (§§ 36, 36a UrhG).

Die Interessenverbände beider Seiten sollten sich nun darüber einigen, was unter „angemessen” zu verstehen ist. Doch solange es zu keiner Einigung kommt, bleibt dem einzelnen Urheber – Journalist, Schriftsteller, Filmemacher oder Übersetzer – nichts übrig, als seinen individuellen Vertragspartner zu verklagen, will er sein Recht auf „angemessene Vergütung“ durchsetzen. Dieser Vertragspartner ist der Verwerter, also zum Beispiel der Verlag.

Was ist schon angemessen?

Die Film- und Fernsehschaffenden nahmen bereits 2003 Verhandlungen über eine „angemessene Vergütung“ auf. 2006 wurden diese jedoch ergebnislos abgebrochen, nachdem sich sowohl die Regisseure als auch die Kameraleute mit der Gewerkschaft ver.di zerstritten hatten und die Filmproduzenten damit beschäftigt waren, neue Verbände zu gründen.

Seither bemühen sich die verschiedenen Urheberverbände der Filmbranche im Alleingang um Verhandlungen. Doch Regisseure, Drehbuchautoren und Kameraleute bleiben gleichermaßen erfolglos, weil Produzenten und Sender sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Während die Produzenten behaupten, sie seien zu Verhandlungen nicht legitimiert, da sie ja nur im Auftrag der Fernsehsender handelten und daher wirtschaftlich nicht eigenverantwortlich entscheiden könnten, meinen die Fernsehsender stets, sie seien selbst nicht die Vertragspartner, und nur gegen diese könne sich der Anspruch der Urheber richten.

Auch die literarischen Übersetzer konnten sich bislang mit ihren Verwertern, den Buchverlegern, nicht einigen. Aber sie kämpften sich auf dem Klageweg bis zum Bundesgerichtshof durch und bekamen Recht. Die Richter sprachen ihnen am 7. Oktober 2009 nicht nur eine Erlösbeteiligung an jedem verkauften Exemplar zu (0,8 Prozent beim Hardcover, 0,4 Prozent beim Taschenbuch, zahlbar ab einer Schwelle von 5.000 Exemplaren), sondern vor allem auch eine 50-prozentige Beteiligung an sämtlichen Nebenrechtserlösen. Doch die Verlage weigern sich einstweilen, das Urteil in ihren Verträgen umzusetzen – und auch zu neuen Verhandlungen sind sie nicht bereit.

Besser eine schlechte Regelung als keine?

In zwei anderen Branchen ist es hingegen durchaus zum Abschluss von sogenannten „gemeinsamen Vergütungsregeln“ gekommen, nämlich bei den schöngeistigen Autoren und den freien Tageszeitungsjournalisten.

Die Vereinbarung literarischer Schriftsteller datiert auf den 9. Juni 2005. Sie sieht im Wesentlichen eine Beteiligung von 8 bis 10 Prozent am Nettoladenpreis eines jeden verkauften Hardcovers vor. Bei einer verlagseigenen Taschenbuchveröffentlichung muss allerdings nur halb so viel gezahlt werden. Für buchnahe Nebenrechte (Übersetzung, Hörbuch) werden 50 Prozent Erlösbeteiligung fällig, für Medien- und Bühnenrechte 60 Prozent – aber nur, wenn der Verlag entsprechende Verwertungen nicht selbst vornimmt.

Am 1. Februar 2010 einigten sich auch die Journalistengewerkschaften auf „Gemeinsame Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen“. Darin werden Zeilenhonorare zwischen 47 Cent und 1,65 Euro als „angemessen“ festgelegt, je nach Auflage der Zeitung und Textgenre. Wer im Mittelfeld liegt und etwa 90 Cent pro Zeile bekommt, erhält also zukünftig für eine halbe Zeitungsseite ein Honorar von etwa 200 Euro. Mit einem solchen Grundhonorar sind zugleich Zweitverwertungen des Textes in anderen verlagseigenen Publikationen sowie in der „aktuellen elektronischen Ausgabe“ der Zeitung im Internet abgegolten.

Haben diese beiden Vergütungsregeln die Lage der schöngeistigen Schriftsteller beziehungsweise der freien Journalisten an Tageszeitungen verbessert? Wohl kaum.

10 Prozent Beteiligung haben seriöse Buchverlage ihren Autoren schon immer gezahlt. Das Beste, was man der Autoren-Vergütungsregel nachsagen kann, ist, dass sie den Betroffenen nicht geschadet hat, da schöngeistige Autoren in der Regel ohnehin nicht im Auftrag von Verlagen arbeiten, sondern das volle Risiko des Marktes tragen. Mithin hängt ihr Einkommen nach wie vor im Wesentlichen von ihrem Markterfolg ab. Allerdings hat dieser Verhandlungsabschluss durchaus den Übersetzern geschadet: Sie mussten hinnehmen, dass der Bundesgerichtshof auch ihnen für Taschenbuchveröffentlichungen, anders als für gebundene Ausgaben, nur halbierte Beteiligungssätze zusprach.

Und die Tageszeitungsjournalisten? Der unabhängige Berufsverband Freischreiber hat scharfe Kritik an der von den Gewerkschaften dju und DJV über die Köpfe ihrer Mitglieder hinweg beschlossenen Vergütungsregel geübt. Unter anderem hat er dabei die Forderung erhoben, es müsse prinzipiell jede Verwertung eines Textes honoriert werden: „Mit einem Zeilenhonorar darf immer nur ein einfaches Nutzungsrecht abgegolten sein, also beispielsweise der erste Abdruck eines Textes in einer Zeitung. Jede weitere Nutzung, egal ob in weiteren Zeitungen, im Internet, in Datenbanken oder mittels zukünftiger Verbreitungskanäle, muss zusätzlich honoriert werden. Buyouts, also die Abtretung umfangreicher Nutzungsrechte, gegen allenfalls symbolische Zuschläge, insbesondere auch der Einschluss digitaler Nutzungen in die einmalige Honorierung, können angesichts der steigenden Bedeutung dieser Verwertungen nicht angemessen sein.“

Tatsächlich verstößt die Vergütungsregel der freien Tageszeitungsjournalisten eklatant gegen den sogenannten „Beteiligungsgrundsatz“, demzufolge der Urheber grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung für jede wirtschaftliche Verwertung seines Textes hat. Und er stellt eine Beeinträchtigung der Interessen von Online-Autoren dar, denen es kaum möglich sein wird, mit Internet-Veröffentlichungen Geld zu verdienen, wenn Tageszeitungen die Texte ihrer Autoren online zweitverwerten dürfen, ohne ein Honorar dafür zu zahlen. Welche Auswirkungen diese Einigung auf zukünftige Gerichtsurteile, auch in anderen Branchen haben wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen.

Das erklärte Ziel der Gesetzesnovelle, Urheber „gegenüber strukturell überlegenen Verwertern“ besser zu stellen, sodass sie „gerechte Verwertungsbedingungen“ durchsetzen könnten, muss heute – acht Jahre nach Inkrafttreten des „Stärkungsgesetzes“ – insgesamt als verfehlt betrachtet werden. Dies liegt zum Teil an der Weigerung der Verwerter, Urheber tatsächlich „angemessen“ zu bezahlen – kein Wunder, sind diese doch Wirtschaftsunternehmen, deren Hauptanliegen naturgemäß die Profitmaximierung ist. Zum Teil liegt es auch an den Gewerkschaften, die gegenüber ihren Mitgliedern offen dafür werben, lieber einen „Mindestlohn“ durchzusetzen als zu gar keiner Einigung zu gelangen.

Dies ist problematisch, insofern eine Vergütungsregel kein Tarifvertrag ist, der nach ein paar Jahren gekündigt und gegebenenfalls nachverhandelt werden kann. Im Gegenteil: Indem beide Seiten einvernehmlich festlegen, was unter Angemessenheit zu verstehen ist, wird eine Honorar-Obergrenze eingezogen. Ein Urheber wird fortan auch vor Gericht nicht mehr erstreiten können als das, was in dieser Regel festgelegt ist. Es kann für Urheber deshalb im Zweifelsfall erstrebenswerter sein, gar keine Vergütungsregel abzuschließen als eine solche, die lediglich am unteren Rand des Honorarspektrums geringfügige Verbesserungen bringt. Dann können sie zumindest auch weiterhin ihren Anspruch vor Gericht einklagen und dabei individuell wesentlich mehr herausholen.

Eine ganz ähnliche Überlegung stellen die Verwerter an. Sie rechnen aus, was sie billiger kommt: eine Vergütungsregel abzuschließen und – falls sie sich überhaupt daran halten – einen Zuschlag auf alle Honorare zu zahlen, oder zu riskieren, dass sie von einzelnen Urhebern verklagt und vor Gericht zu Zahlungen verurteilt werden, die im Einzelfall noch weit höher liegen können. Wie hoch die in einer Vergütungsregel festgelegte „angemessene Vergütung“ aus Sicht der Verlage höchstens sein darf, hängt also davon ab, mit wie vielen Klagen sie zu rechnen haben.

Zahnloser Tiger „Stärkungsgesetz“

Das Stärkungsgesetz, angekündigt als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lage Kreativschaffender, hat sich also als zahnloser Tiger erwiesen. Die Bundesregierung hat den Kreativen zwar einen Anspruch auf „angemessene Vergütung“ ihrer Arbeit zugestanden, ihnen aber keine Mittel an die Hand gegeben, diesen gegenüber den Verwertern auch tatsächlich durchzusetzen. Sie sind darauf angewiesen, entweder vor Gericht zu ziehen und somit ihre Auftraggeber zu verprellen, oder aber die Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften zu akzeptieren, welche erklärtermaßen auf „Mindestlohn“-Vereinbarungen hinauslaufen.

Folgerichtig hat der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ (PDF) vom Dezember 2007 der Bundesregierung ausdrücklich empfohlen, „erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind.”

Wenn sich an der Lage der Kreativschaffenden insgesamt etwas ändern soll, scheint das tatsächlich unvermeidlich. Die wenigen „Stars“, wie es sie im Kulturbetrieb seit jeher gibt, brauchen freilich kaum zu befürchten, bei ihren Vertragsverhandlungen von der Gegenseite übervorteilt zu werden – ein Dieter Bohlen kann auf „Stärkungsgesetze“ verzichten. Die große Masse der Kunst- und Kulturschaffenden jedoch ist bei solchen Verhandlungen in ähnlichem Maße schutzbedürftig, wie es Mieter in ihren Verträgen mit Vermietern sind.

Man mag einwenden, die ungleiche Verhandlungsposition sei ein natürlicher Effekt des freien Wettbewerbs, und allzu beherzte Eingriffe in die Vertragsfreiheit stellten einen Verstoß gegen das Prinzip des Marktes dar. Bei dieser Argumentation wird jedoch übersehen, dass das Urheberrecht insgesamt ein Verstoß gegen die Prinzipien des freien Marktes ist. Von seinem Wesen her ist es ein Monopolrecht: Indem der Rechteinhaber anderen Marktteilnehmern untersagen kann, sein Werk zu nutzen, es also zu vervielfältigen und zu verbreiten, es online zugänglich zu machen oder es öffentlich aufzuführen, verfügt er über ein Monopol für dessen wirtschaftliche Verwertung. Auf einem freien Markt ist ein solches Monopol etwas sehr Ungewöhnliches. Jeder andere Marktakteur muss zusehen, dass seine Kunden für das Produkt, welches er verkaufen will, freiwillig genug bezahlen. Da aber künstlerische Arbeit als besonders schutzbedürftig gilt, werden Künstler seit jeher durch ein solches Monopolrecht vor dem rauen Klima des freien Wettbewerbs geschützt. Dieses Recht ist in Deutschland sogar unübertragbar.

Warum aber nützt das offensichtlich nicht viel? Weil sämtliche Rechte, die aus dem Urheberrecht abgeleitet werden, durchaus übertragbar sind. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen unter ungleichen Partnern landen diese Rechte dann zu Bedingungen, die für den Urheber meist ausgesprochen ungünstig sein, bei den Verwertern, also den Verlagen und sonstigen Werkmittlern. Das Recht, das ursprünglich den Urheber schützen sollte, schützt dann nur noch den Verlag. Es wird zu einem Instrument, das man nunmehr rein wettbewerbsrechtlich beurteilen müsste.

Zu beheben wäre dieses Manko mit einer stärkeren gesetzlichen Regulierung von Rechteübertragungen und Beteiligungen. Eine Vorschrift etwa, der zufolge ein einmaliges Grundhonorar in Verträgen stets nur als Vorschuss auf eine verrechenbare Beteiligung an allen mit der Verwertung des Werks erzielten Erlösen vereinbart werden dürfte, würde viele Probleme einer „angemessenen Vergütung“ lösen. Bedenkenswert wäre auch eine „use it or lose it“ – Regel: Rechte, die der Urheber einem Verwerter übertragen hat, müssten nach einer gewissen Frist automatisch an ihn zurückfallen, wenn der Verwerter sie nicht nutzt, damit der Urheber sie anderen Interessenten anbieten kann. Beide Maßnahmen wären mit dem Prinzip einer freien Marktwirtschaft durchaus vereinbar.

Dieser Beitrag erschien in leicht geänderter Form im Reader “Copy.Right.Now! – Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht”, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit iRights.info. Er liegt als PDF (1,3 MB) vor und kann in der gedruckten Fassung kostenlos bestellt werden.

Außerdem dazu bei Carta:

• Wolfgang Michal: Die neue Angemessenheit
• Artikel zum Thema ‘Freie Journalisten‘

“Angemessene Vergütung”: Was der Gesetzgeber für die Urheber getan hat und was er noch tun könnte on CARTA | 11 comments

Ja, es ist richtig. Ich habe im letzten Jahr mit grünen Kollegen aus EP und Bundestag eine Studie zur rechtlichen Machbarkeit einer Kulturflatrate in Auftrag gegeben, die zu dem Schluss kam, dass durch eine Schrankenausweitung des Urheberrechts eine solche Flatrate juristisch machbar wäre. Was die Studie nicht geleistet hat, war festzustellen, wie hoch diese Flatrate sein müsste, um das Runterladen von Kulturinhalten aus dem Netz angemessen zu bezahlen. Wir haben die Flatrate Kulturflatrate genannt, aber bis jetzt ist unklar, welche digitalen Inhalte von ihr betroffen sein sollen. Nur Musik, oder auch Film, Bücher, und andere digitalisierbare kulturelle Inhalte.

Wir haben die Studie zur juristischen Machbarkeit einer Kulturflatrate mit dem Ziel in Auftrag gegeben, einen fairen Ausgleich zwischen den Verbraucherinteressen auf leichten Zugang zum Netz, auf faire Bezahlung der Produzenten von kreativen Inhalten im Netz und auf Informationsfreiheit zu finden.

Zwangsenteignung durch illegales Up- und Downloaden kann aus meiner Sicht nicht der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft sein und in einer Gesellschaft, die kulturelle Vielfalt aufrechterhalten und fördern will. Also suche ich nach Wegen, wie datenschutzrechtlich unbedenklich neue Modelle für das Runterladen von legalen Inhalten zu fairen Preisen für Nutzer und faire Bezahlung für Kreative und Verwerter gefunden werden können. Das bedeutet aber auch, nicht den Weg in den Überwachungsstaat zu beschreiten. Ich lehne das französische Hadopi-Gesetz ab, da ich es als viel zu weitgehend und als Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ansehe, denn der Three-Strikes-Ansatz sieht in dritter Instanz ein Kappen des Internet-Zugangs im Schnellverfahren vor.

Mein politisches Interesse zielt darauf, ein politisch unzensiertes Netz zu haben, für den Download von Kulturinhalten angemessen zu bezahlen und falsche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern.

Grüne EU-Abgeordnete Trüpel: Daten kann man natürlich klauen

Die Flatrate weist aus meiner Sicht viele offene Fragen auf: Wir haben nicht eindeutig geklärt, ob sie nur für Musikdownloads gelten soll, oder auch für andere Branchen. Nach allen Umsatzzahlen der Musik- und Filmindustrie sowie des Buchmarkts habe ich nicht den Eindruck, dass man mit einer geringen Gebühr von 5 oder 10 Euro für bisher illegale Downloads die entstehenden Kosten angemessen bezahlen könnte. Offensichtlich würde – auch wenn noch keine Zahlen vorliegen – die Summe, die man für alle Breitband-Besitzer festlegen würde, viel höher sein, so dass ich die politische Akzeptanz von einer gesetzlich geregelten Kulturflatrate nicht sehe. Deswegen muss aus meiner Sicht auch geprüft werden, welche anderen Modelle für “digital rights fair trade” sich anbieten. Im Moment tut sich einiges auf dem digitalen Markt, es gibt neue Geschäftsmodelle der verschiedenen Kulturbranchen – insbesondere bei Musik, Film und Büchern – die neue, legale Download-Angebote schaffen. Da sind freiwillige Flatrates durchaus denkbar.

Politisch muss aus meiner Sicht geregelt werden, dass es im Musikmarkt wirklich wieder einen funktionierenden Wettbewerb gibt und nicht nur Monopole mit Mainstream-Repertoire. Man muss überlegen, ob nicht auch Internet Service Provider, die sehr stark verdient, aber die Künstler nicht angemessen beteiligt haben, zu einer Abgabe an kreative Produzenten gezwungen werden sollen, um Künstler angemessen an Downloads zu beteiligen. Auf europäischer Ebene steht an, sich über eine Neuregelung des Vertragsrechts zu verständigen, um Künstler besser zu bezahlen und Buy-Out-Verträge zu beenden.

Aus meiner Sicht ist zentral, dass es neue, faire Angebote für Verbraucher und Künstler geben soll. Dazu müssen neue Geschäftsmodelle her und eine gute Regulierung des Marktes durch die Politik.

Die grüne Debatte wird sich weiter sowohl um die Machbarkeit und Höhe einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe kümmern, als auch um Alternativen zu diesem Ansatz.
…

Im Rahmen von “digital rights fair trade” sollen Internetprovider “Künstler” “angemessen” vergüten. Damit stellt sich doch auch hier das Abgrenzungsproblemen: Wer ist Künstler? Was ist angemessen?

Eine Idee im Rahmen von „digital rights fair trade“ ist, über einen gesetzlich geregelten Kontrahierungszwang dazu zu kommen, dass auch Internet Service Provider zur Finanzierung kultureller Inhalte beitragen. Die Höhe der Abgabe auf urheberrechtlich geschützte Inhalte müsste eine Instanz aus Inhalteindustrie und Verwertungsgesellschaften aushandeln. Die Idee ist noch nicht ausgereift, muss aber im Kontext der Aufgabe, wie man kreative Inhalte in der digitalen Welt bezahlt, weiter geprüft werden.
…

Ist “digital rights fair trade” eine freiwillige Maßnahme, ein Label oder ein Ansatz, die Preise für digitale Kreativgüter staaatlich/institutionell festzulegen? Wie könnte man sich überhaupt darüber einigen, was fair ist?

„Digital rights fair trade“ beschreibt den politischen Ansatz, mit neuen Business-Modellen, Marktregulierung und politischen Regulierungen wie der Reform des Urheberrechts und des Vertragsrechts zu einem fairen Ausgleich der Interessen zwischen Verbrauchern, Inhalteindustrie und Kreativen zu kommen. Es ist gerade nicht nur ein staatliches Modell, sondern eines der Marktregulierung.
…
Illegale Downloads nennen Sie eine “Zwangsenteignung”. Sollte man Urheberrechtsfragen nicht lieber ohne Eigentumsmetaphern diskutieren? Daten kann man schließlich nicht klauen, wie wir spätenstens seit der Steuer-CD wissen.

Wenn Kreative nicht mehr für ihre kreativen Produkte angemessen entlohnt werden, weil gegen ihren Willen ihre Werke hoch- und runtergeladen werden, ist das nicht im Interesse der Kreativen. In diesem Sinne kann man Daten – digitale Kulturinhalte – natürlich klauen. Der Begriff der Piraterie meint ja gerade, dass man sich Dinge/Daten aneignet, die einem nicht gehören. Der politische Streit zwischen Piraten und Anti-Piraten geht nur darum, ob man das gut heißt oder nicht.

Trüpel: ‘Digital rights fair trade’ ist vielleicht die bessere Kulturflatrate on CARTA | 11 comments

Wie enttäuschend aber, wenn ausgerechnet die Popbranche sich nicht traut, dem Prinzip der eigenen Kultur zu entsprechen und stattdessen sich und den Pop auf ihren beiden deutschen Schlüsselveranstaltungen als langweiliges, weil berechenbares Phänomen präsentiert. Auf der Popkomm kam Pop in Form von großen Messeständen der führenden Firmen der Branche daher. Bei der Echo-Verleihung in der o2-World prämierte die Popindustrie diejenigen Interpreten, die am längsten und häufigsten in den Musikmarkt-Charts vertreten waren. Wieso stellt man auf Messen wohl bekannte Strukturen dar, wieso feiert man das, was ohnehin erfolgreich und durch Jahrescharts längst nachgewiesen und hervorgehoben ist? Wir haben die erfolgreichsten Songs des letzten Jahres längst gehört, manchmal mehr als uns lieb ist. Die Messen sind gelesen, sollen wir uns jetzt an Umsatzzahlen berauschen?

Weder die Popkomm noch die Echo-Verleihung ziehen noch. Die Popkomm fiel 2009 mangels Nachfrage aus und ihre Wiederauferstehung in diesem Jahr im Rahmen einer Berlin Music Week wird gerade heftig diskutiert. Echo musste für die diesjährige Veranstaltung in eine alte Messehalle im Westend zurückziehen, da man sich die schicke Arena in Friedrichshain nicht mehr leisten konnte. Mittlerweile verzichten auch internationale Stars wie Depeche Mode, U2 und Kate Perry auf den Besuch. Als Highlights verkündete man in einer Pressekonferenz die aus der Versenkung geholte Soulsängerin Sade und den Hamburger Jan Delay.

Eine Musikmesse als reine Plattform der Labels oder ein Musikpreis als Belohnung für Chartperformance wären in England – dem von den Deutschen so gern bewunderten Mutterland des Pop – undenkbar. Mit In the City gibt es dort eine jährliche Veranstaltung, deren Kern die vielen Konzerte neuer und kleiner Bands in der Stadt Manchester sind. Die Branche zieht zusammen mit einem neugierigen Publikum aus Musikinteressierten von Club zu Club, um sich neue Musiker anzuhören. Der Künstler steht da, wo er hingehört: im Mittelpunkt. So auch bei den Brit Awards und dem Mercury Prize: eine Jury – bei den Brit Awards sind es über tausend Musiker, Produzenten und Journalisten – stimmt über die wichtigsten Musiker und Platten des Jahres ab, und zwar völlig subjektiv und unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg. Die Preisverleihung ist deshalb relevant und hoch spannend.

In Deutschland dagegen sucht man nach Strukturen und Zahlen. Es sind Strukturen, mit denen sich das Geschäft der Labels auf den Messen darstellen lässt. Es sind Zahlen, die belegen, weshalb der eine den Preis bekommt und der andere nicht. Sich seinen Gefühlen, einer Meinung, einer Haltung hinzugeben, dadurch auch einmal parteiisch und ungerecht zu sein, davor hat man wohl Angst. Die Entschuldigung liegt auf der Hand: man hat schlechte Erfahrungen wenn es um Subjektivität und Begeisterung geht. In deutschen Ohren hallt das Hurra nach, mit dem man in die Weltkriege zog; auch der Elan, mit dem manch ideologisierter Deutscher einen Arbeiter- und Bauernstaat aufzubauen half, der ein Überwachungsstaat wurde.

Doch das Argument zieht hier nicht. Andere Bereiche der Kreativwirtschaft haben das längst erkannt und definieren sich über eine Haltung: Der Frankfurter Friedenspreis würde niemals an den Bestseller des Jahres vergeben werden, der Egon-Erwin-Kisch-Preis geht nicht an die Journalisten der Ausgabe mit der höchsten Verkaufsauflage und auch der Deutsche Filmpreis wird nicht von den Kinokassen, sondern von einer Akademie bestimmt.

Zahlen machen nämlich dann Sinn, wenn man es nicht mit Emotionen zu tun hat. Liebe kann man nicht messen, Hass genauso wenig. Musik ist aber nichts anderes als klingende Emotion. Der Versuch, Kunst und Popkultur ausschließlich anhand kaufmännischer Kriterien zu bewerten und die Verwertung allein danach auszurichten, muss schief gehen. Wer einen sinnvollen und spannenden Musikpreis möchte, wer eine funktionierende Messe erleben will, der muss auch den Mut aufbringen, eine Position zu haben, selbst wenn sie unbequem ist. Echo und die Popkomm in ihrem bisherigen Konzept zeigen, wie weit sich die Musikwirtschaft von ihrem eigentlichen Mittelpunkt entfernt hat: von der Musik und den Künstlern.

Diesen Artikel erschien auch bei motor.de

Der berechenbare Pop on CARTA | 11 comments

In grundsätzlicher Hinsicht können die Übersetzer zufrieden sein: Der BGH hat ihnen bestätigt, dass sie einen Anspruch auf eine Beteiligung am verkauften Exemplar haben, die zusätzlich zum Seitenhonorar zu zahlen ist und auch nicht mit diesem verrechnet wird. Auch sind die Beteiligungssätze höher als derzeit branchenüblich, die Beteiligungsschwelle liegt mit 5.000 Exemplaren niedriger als in vielen derzeitigen Verlagsverträgen. Last, not least: Es findet keine Degression oder Kappung der Beteiligungssätze in den höheren Auflagenbereichen statt, sondern die Beteiligung ist auch bei Bestsellern fortlaufend zu zahlen. Eine kleine Sensation ist die Nebenrechtsbeteiligung, die sich im Vergleich zu früheren Landesgerichts- und Oberlandesgerichtsurteilen beinahe verdoppelt hat.

Trotzdem hat das Urteil auch für Übersetzer einen bitteren Beigeschmack. Die gängige Praxis, Beteiligungssätze im Originaltaschenbuch nur halb so hoch anzusetzen wie im Hardcover, hatte der Übersetzerverband stets als unbegründete Benachteiligung von Taschenbuchübersetzern betrachtet, schließlich sei die Arbeit des Übersetzens genau dieselbe. Die Beteiligungssätze bleiben zudem weit hinter den Urteilen der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zurück, die zwischen 1% und 3,2% angesetzt hatten. Auch die 5.000er Schwelle muss den Übersetzern ein Dorn im Auge sein, denn etwa die Hälfte aller Titel erreicht diese Schwelle gar nicht, zumal üblicherweise die verschiedenen Ausgaben nicht fortlaufend gezählt werden. Bei einer Übersetzung, die erst im Hardcover erscheint und danach im Taschenbuch wird also mit der Taschenbuchveröffentlichung wieder bei Null angefangen zu zählen. Last, not least: 50% Beteiligung am Verlagsanteil der Nebenrechtserlöse bedeuten nur dann für den Übersetzer einen realen Gewinn, wenn solche Gelder auch tatsächlich fließen. Wenn ein Konzernverlag einen Titel innerhalb der eigenen Verlagsgruppe an einen Taschenbuchverlag “durchreicht”, ist dies oft nicht der Fall.

Dieser letzte Punkt ist auch für Verleger der wichtigste an dem nun vorliegenden Urteil, das die Großen der Branche entlastet, die Kleinen aber bluten lässt. Während große Verlagskonzerne die geforderten Beteiligungen leicht verkraften können, an den Nebenrechtserlösen jedoch sparen können, indem sie alle Verwertungen innerhalb des eigenen Konzerns vornehmen, geht kleinen und mittelständischen Verlagen ein großer Teil ihrer Einnahmen verloren. Viele kleinere Verlage leben weniger vom Verkauf ihrer Bücher als vielmehr davon, dass sie erfolgreiche Titel gegen hohe Lizenzgebühren an große Taschenbuchverlage weiterverkaufen. Dieses Kalkulationsmodell wird in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres aufgehen. Vor allem auf die kleineren Verlage steigt also nun der Druck.

Hinrich Schmidt-Henkel, Vorsitzender des Übersetzerverbands VdÜ, betonte in einer ersten Stellungnahme erneut, es müsse nun eine Branchenlösung in Form einer “gemeinsamen Vergütungsregel” gefunden werden. Joerg Pfuhl, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Random House, sieht sich hingegen bestätigt: “Es ist bedauerlich, dass der Übersetzerverband die zwischen Verlagen und Übersetzern ausgehandelte und unterschriftsreife Vergütungsregelung hat platzen lassen, denn der BGH bestätigt nun die wichtigsten Elemente des ‘Berliner Modells’.” – “Ein bedenkliches Urteil, welches unter den mittelständischen und kleinen Verlagen einen enormen Flurschaden anrichten wird”, meint hingegen der Literaturagent Peter S. Fritz in einem Kommentar im “Börsenblatt des Deutschen Buchhandels” und rechnet vor, dass kleine und unabhängige Verlage durch das Urteil extrem benachteiligt werden. Eine Reaktion der mittelständischen Verleger selbst steht einstweilen aus. Anscheinend wartet man noch die Urteilsbegründung ab.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei iRights.info.

Update 08.10.2009: Bei den Kommentaren im Börsenblatt gibt es inzwischen auch Stellungnahmen von Dirk Stempel (Hanser) und Sabine Dörlemann (Dörlemann Verlag).

BGH-Urteil zur Übersetzervergütung on CARTA | 3 comments

Im Rahmen ihrer Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wollte das Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie es ihr denn so geht, der Musikindustrie? Und wie ihr der Staat möglicherweise helfen könnte? Geladen waren die großen Vertreter der Branche, Dieter Gorny, Frank Briegmann oder Marek Lieberberg, aber auch die Vertreter kleinerer Labels und Vertriebe. Allen Teilnehmern gemeinsam war eine gewisse Survivor-Attitüde: Man kennt sich aus besseren Zeiten.

Aufgeräumtes Ambiente: Innovationsversagen oder doch Systemkrise?

Die Musikindustrie beklagt das “digitale Problem”, aber sie kann zugleich selbst kaum fassen, dass sie es selbst nicht in den Griff bekommt. Man fühlt sich halb als Opfer einer technologischen Entwicklung, halb gibt man innerlich zu, wie verstockt man an den alten Geschäftsmodellen festhält. Die Kreativität dieser Kreativbranche reicht augenscheinlich bislang kaum aus, um sich mit dem Netz zu arrangieren. Ein bisschen fassungslos über sich selbst ist die Branche da schon: Eigenes Innovationsversagen?

Oder doch Systemkrise? “Ohne Schutz des geistigen Eigentums gibt es keine Kreativindustrie”, dröhnt Dieter Gorny in seiner Keynote. Er weiß selbst, dass dies viel zu verkürzt ist. Es braucht kein Geld, damit gute Musik entsteht, wie später ausgerechnet ein Rechtsanwalt die Branche erinnern muss. Es gibt kaum Forderungen an diesem Tag, hinter die sich alle stellen mögen. Nicht untypisch bei Branchenhearings. Doch hier ist es besonders spürbar.

Dieter Gorny: Alle sind an diesem Tag für "mehr Urheberrecht"

Alle sind an diesem Tag für “mehr Urheberrecht”, aber alle spüren auch, dass sie sich ändern müssen. Nur wie beides passieren soll, das bleibt unklar. Dieter Gorny sagt später, es gehe um den Prozess: “Das Internet muss ein geschäftsfähiges Medium werden.” Doch wie kommt man dahin: Einige, selbst aus dem Independent-Bereich, liebäugeln mit Olivenne-Sperren. Andere sagen ganz deutlich, dass sie keine Lust auf Kriminalisierung haben.

Ausgerechnet die Musikindustrie: Ausgerechnet eine Branche, die über Jahrzehnte das Aufbegehren verkauft hat — sie hadert nun damit, nicht mehr zu technologischen Avantgarde zu gehören und den Staat anzurufen. Sie wäre so gerne die glanzvolle, postindustrielle Zukunftsindustrie. Doch an diesem Tag ist die Musikindustrie “Leitbranche für die Kreativindustrie” nur beim Thema Ratlosigkeit über die Digitalisierung.

Immerhin zieht das Hearing eine Bilanz über den Abstieg der Musikbranche in den vergangenen fünfzehn Jahren. Wolfgang Adlwarth von der Gesellschaft für Konsumforschung stellt einige Zahlen vor:

• In den letzten dreizehn Jahren ging der Branchenumsatz um 40 Prozent zurück.
• In der Gruppe der 20- bis 39-Jährigen hat sich der Tonträger-Umsatz in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert.
• Je jünger die Nutzer, desto höher der Anteil der Nutzer illegaler Download-Quellen.
• Obwohl die Musik die gleiche Bedeutung und Nutzungshäufigkeit behalten hat, wird weniger gekauft.
• Fast die Hälfte aller Tonträger wird heute von Personen über 50 Jahren gekauft.
• Zwei Drittel der Einnahmen aus dem Musikmarkt stammen inzwischen aus Veranstaltungen.

Die Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr die Musikindustrie an ihren alten Medien und alten Geschäftsmodellen hängt. Die Online-Umsätze erreichen bis heute nur 8 Prozent des Branchenumsatzes.

Hier die Folien zu Wolfgang Adlwarths Vortrag auf dem Branchenhearing:

Musikindustrie: Bilanz eines Abstiegs on CARTA | 15 comments