• Thomas Schwenke: Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV
• Yuccatree: Diese Blogs gehen offline
• Robert Basic: JMStV Novellierung: Herkunft und Gründe
• Stoppschild
• Thomas Knüwer: Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede
• FX Neumann: Klagen statt sperren!
• Jens Ferner: JMStV: Versuchen wir es mal mit verfassungskonformer Auslegung
• Thomas Hoeren: Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet
• FSM: JMStV-2011: Häufig gestellte Fragen
• Lenz Jacobsen/ZEIT: Grüne im Auge des Internet-Orkans
• Jens Scholz: Was der JMStV ist und was er nicht ist
  (die is mir doch Scheißegal-Ausgabe)
• Robert Basic noch einmal: JMStV: dont panic, Blogger brauchen keine Alterskennzeichen
• Udo Vetter: Blogger können leidlich gelassen bleiben
• Stefan Laurin, Ruhrbarone: JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter
• Thomas Schwenke: Förderung von Erotikanbietern statt Schutz der Jugend
• Nico Lumma: JMStV – nächstes Release bitte!
• ZDF: “Deutschland. Wir können alles. Außer Internet”
• Malte Welding:: Jugendmedienschutz ist für’s Arsch
• John W. Daly: Web age certificates law forces German blogs offline
• Tom Strohschneider: Neues in Sachen JMStV aus NRW und Berlin
• Thomas Stadler: Mein Blog bleibt online
• Protestaktion Blogstreik: Von 17 bis 18 Uhr Blog abschalten
• Stefan Engeln: JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen
• Christian Stöcker: Weltfremder Staatsvertrag
• Marcel-André Casasola Merkle: Und jetzt: Der Seniorenmedienschutzstaatsvertrag
• Jens Matheuszik, Pottblog: Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren
• Staatskanzlei RLP: Plädoyer für Versachlichung der Debatte
  “Hintergrund: In den vergangen Tagen wurde im Internet teilweise sehr undifferenziert zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, Stellung genommen.”
• Resolution des Vorstandes der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur für eine Aussetzung des aktuellen Novellierungsprozesses des JMStV (PDF)
• Protestaktion JMStV ablehnen!
• Simon Möller, Telemedicus JMStV: Nachrichten-Privileg für Blogger?
• Thomas Stadler: Die Befürworter des JMStV werden nervös

Weitere, sehr ausführliche Linklisten hat Claudia Kilian auf Sammelmappe in den Beiträgen Offline und Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle!

(Tweet von Herrn Haekelschwein)

Auf allen Kanälen: JMStV on CARTA | 21 comments

Broschüre "Surfen? Aber sicher!" (PDF durch Anklicken)

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die auch maßgeblich an der Ausarbeitung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beteiligt war, veröffentlicht nun eine passende Broschüre zum Thema “Surfen? aber sicher! - Möglichkeiten, Chancen und Risiken des Internets fürr Kinder und Jugendliche”.

Die Broschüre erklärt noch einmal das neue Jugendmedienschutz-Gesetz:

Im Fernsehen ist vor 20 Uhr grundsätzlich nichts zu sehen, was Kinder beeinträchtigen könnte. Die Fernsehsender müssen bei der Wahl ihrer Sendezeiten den Jugendschutz berücksichtigen. Im Internet sind bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich alle Inhalte zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar.

Deswegen sollten Eltern darauf achten, welche Seiten für Kinder geeignet sind. Auf der Basis des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags sollen Filterprogramme entwickelt werden, die Alterseinstufungen erkennen können und es den Eltern erleichtern, altersgerechte Seiten für ihre Kinder im Netz zuzulassen oder ungeeignete Seiten auszuschließen.

Die Provider, die den Zugang zum Netz bereitstellen, sollen Jugendschutzprogramme anbieten, die die Eltern schnell und einfach für ihre Kinder installieren können. Die Internetanbieter sind gehalten, ihre Angebote mit Altersstufen zu versehen, damit Eltern eine einheitliche Orientierung über die Altersklassifizierung haben, ähnlich wie bei Computerspielen und Filmen, die sie als CD oder DVD kaufen und die mit einer Altersfreigabe der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) oder der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind.

Am Ender der Broschüre hat die Landesregierung noch einmal die wichtigsten Tipps zusammengefasst. Wir können uns nicht nicht entscheiden, ob wir sie für “richtig und wichtig” oder “naiv” halten sollen.

Mehr zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung
• Artikel mit dem Tag Jugendschutz

Rheinland-Pfalz erklärt sein Jugendmedienschutz-Gesetz on CARTA | One comment

Zum Verfahren heißt es in der Begründung des Medienreferats (PDF, 26. Mai 2010):

„Die Novellierung wurde sorgsam vorgenommen. Dem diente eine Vorbereitung durch ein wissenschaftliches Institut. In die Beratungen wurden sämtliche betroffene Institutionen im Bereich Jugendschutz und Wirtschaft einbezogen. In intensiven Verhandlungen wurde ein breiter Konsens gefunden, der durch einzelne Änderungen wieder zur Disposition gestellt werden würde.

Der Staatsvertragsentwurf stößt bei beteiligten Institutionen und in der Medienwirtschaft auf breite Akzeptanz. Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, das bereits die Evaluierung vorgenommen hat, beurteilt die Novellierung ebenfalls positiv. Auch die technische Umsetzbarkeit wird bestätigt. Erste praktische Umsetzungsschritte wurden mit entsprechendem Aufwand bereits unternommen, um die neuen Instrumente auch zeitnah nutzbar zu machen.“

Dazu lässt sich feststellen bzw. fragen:

1. Sorgsamkeit bürgt nicht für Qualität und auch nicht dafür, dass der Realität adäquate Regelungen geschaffen werden, mit denen das Regelungsziel auch erreicht wird.
2. Wer war denn an den Verhandlungen beteiligt und ist nicht bereit, bestimmte Änderungen mitzutragen? Sind damit Vertreter der Länder gemeint oder Institutionen, die bei einer Veränderungen einzelner Regelungen einen Bedeutungsverlust ihrerseits befürchten, wie z.B. die KJM?
3. In der Medienwirtschaft gibt es keine breite Akzeptanz. Unternehmensverbände haben sich gegen die Regelungen ausgesprochen, selbst die ARD sieht mit dem Staatsvertrag große Probleme auf sich zukommen.
4. Was nützt eine breite Akzeptanz der beteiligten Institutionen, wenn es keine Akzeptanz in der medienpolitischen Öffentlichkeit gibt. Die Medienpolitiker der Parlamentsparteien sehen – über die Parteigrenzen hinweg – grundsätzlichen Änderungsbedarf. Sie wollen die Beschlussfassung verschoben sehen.
5. Dass ein Institut, das die Evaluierung durchgeführt hat, die Novellierung positiv beurteilt, wenn diese die wesentlichen Hinweise des Instituts aufgreift, ist klar.
6. Die technische Machbarkeit sagt nichts über die Nachhaltigkeit, also die Effektivität, die Möglichkeiten, die Maßnahmen zu umgehen sowie die Kosten, also das Aufwand-Nutzen-Verhältnis aus.
7. Wieso kann man erste Umsetzungsschritte mit entsprechendem Aufwand, also finanziellem Aufwand, schon veranlassen, obwohl es doch Kritik aus der Politik und der Öffentlichkeit gibt? Warum kann man nicht wenigstens die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten abwarten, da dann bis zur Ratifizierung noch einmal vier bis sechs Monate vergehen? Woraus also ergab sich der Zeitdruck, schon jetzt Aufträge auszulösen? Hätte man nicht entsprechend der Dauer der Vorarbeiten das Inkrafttreten des Staatsvertrages nach hinten schieben können? So wird das Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten ad absurdum geführt. Hier werden Tatsachen am Gesetzgeber vorbei ohne staatsvertragliche Grundlage geschaffen, um dann diese Tatsachen als Druckmittel zu nutzen, den Staatsvertrag zu verabschieden. Besser kann man nicht offen legen, dass die Parlamente in Medienfragen nichts zu sagen haben.

Eine Folge des Scheiterns der Novellierung sei, so wird behauptet:

„Beibehaltung des Status quo für mindestens drei weitere Jahre ohne die durch die Evaluierung erreichbaren Verbesserungen“.

Daraus folgt im Umkehrschluss, die Novellierung müsse jetzt durchgezogen werden, da dies sonst erst wieder in drei Jahren möglich wäre. Warum das so ist, wird nicht näher ausgeführt. Aus der Geltungsdauer sowie den Kündigungsmodalitäten (§ 26 des aktuellen Staatsvertrages) ergibt sich dies jedenfalls nicht.

Hinzu kommt außerdem: Wenn sich alle einig sind, was an dem Entwurf noch zu ändern ist, dann sind die Kündigungsfristen egal. Es gibt keinen Zeitdruck, den Vertrag jetzt zu verabschieden. Warum sollte also nicht in sechs Monaten eine neue unterschriftsreife Variante vorliegen? Oder haben die Medienreferate kein Zeitfenster für eine Überarbeitung? Diktiert also der Arbeitsplan der Regierungsbürokratie das Verabschieden auch schlechter Gesetze? Oder haben sie einfach keine Lust mehr, sich mit dem Thema zu beschäftigen?

P.S.: Obwohl schon das eine oder andere Kabinett dem aktuellem Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zugestimmt hat, soll es doch noch kleine Änderungen geben. Laut heise online habe dies eine Berliner Regierungsvertreterin am letzten Mittwoch (2. Juni) in einer Sitzung des zuständiges Ausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Die Alterskennzeichnung werde auf Online-Spiele und Videos begrenzt. Das System der Altersfreigabe solle vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Evaluierungsfrist solle von vier auf drei Jahre verkürzt werden. Mal sehen, in welche Worte dies gefasst wird.

JMStV: Erste Umsetzungsschritte wurden bereits unternommen on CARTA | 7 comments

• Der Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Streit um Google WLAN-Scanning
Die Street View-Autos scannen auch nach WLANs – das war zwar schon lange bekannt, durch die Medien ging die Nachricht allerdings erst in der vergangenen Woche. Nun streiten nicht nur die Datenschützer, sondern auch die Juristen: Sind WLAN-Kennungen personenbezogene Daten? Ist es notwendig, nun ausgerechnet Google für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was andere Unternehmen schon seit Jahren machen? Die Diskussion läuft weiter.

• Telemedicus zum WLAN-Scanning.
• Dazu aktuell auf Carta: Googles WLAN-Kartografie: Datenschützer-Alarmismus aus Hamburg

JMStV-E unter schwerem Beschuss
Der Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags könnte scheitern – so sieht es aktuell aus. Bereits Mitte der letzten Woche wurde im Rahmen einer Anhörung im Berliner Landesparlament deutlich, dass parteiübergreifend Skepsis besteht. Vor allem die Linkspartei-Regierungsfraktion in Berlin hat massive Bedenken. Einen weiteren schweren Schlag erhielt der Entwurf dann am Samstag: Der FDP-Bundesparteitag verabschiedete einen Beschluss, der die Landtagsfraktionen dazu auffordert, den Entwurf abzulehnen. Begründet ist der Beschluss vor allem mit befürchteten Problemen für „Social Communities”.

• Der Antragstext des FDP-Beschlusses.
• Heise Online zur Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.

ACTA-Entwurf veröffentlicht
Am 21. April wurde er veröffentlicht: Der Entwurf des „Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Dieses völkerrechtliche Abkommen war bisher in geschlossenen Zirkeln von Vertretern der Industrienationen verhandelt worden, offensichtlich um die ungünstigen Bedingungen in den eingerichteten Verhandlungsräumen wie der WIPO zu umgehen. Dieses Vorgehen rief aber nicht nur die internationale Netzpolitik-Szene auf den Plan, sondern auch das EU-Parlament. Hinzu kam, dass trotz der Geheimhaltung ständig neue ACTA-Entwürfe an die Öffentlichkeit gelangten. Der aktuelle Entwurf ist in vielen Punkten entschärft, schreibt Prof. Metzger in einem Gastbeitrag bei Heise Online, aber es gibt auch weiterhin viele Probleme: Vor allem die Access-Provider wären vielen Eingriffsmaßnahmen ausgesetzt.

• Zum Beitrag bei Heise Online.

FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
Auf dem FDP-Bundesparteitag, der am heutigen Sonntag zu Ende ging, hat die FDP unter anderem auch einen umfassenden Antrag zum Datenschutz verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Rundumschlag: Es geht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, das PNR-Abkommen oder Körperscanner. Inwieweit die FDP diese Absichtserklärungen in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wird, ist noch offen – zumindest hat sie sich aber konsequent für den Datenschutz positioniert.

• Der Antrag als PDF.

Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
Die laufende Frequenzauktion kommt langsam in Fahrt: Für die Nutzungsrechte an neuen Mobilfunkfrequenzen wurden bislang Höchstgebote von insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro abgegeben. Besonders begehrt sind dabei die 800 MHz-Frequenzen. Allein für die sechs Frequenzblöcke in diesem Frequenzbereich sind mehr als 1,2 Mrd. Euro geboten worden. Bereits im Vorfeld der Auktion waren mehrere Verfahren gegen die Versteigerung beim Verwaltungsgericht Köln und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Und auch derzeit wehren sich insbesondere noch Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber gegen die geplante Neuvergabe der Frequenzen.

• Zum Verlauf der Versteigerung mehr bei Heise Online.

Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
Der Axel Springer-Verlag hat die scharfe Kritik des Bildblogs jahrelang hingenommen, ohne juristische Mittel einzuleiten – damit ist es nun vorbei. Nach Angaben des Bildblogs geht es um einen Artikel von Stefan Niggemeier, in dem dieser behauptet hatte, Welt Online habe eine Beschwerde des Presserats nicht veröffentlicht. Das war falsch, gibt auch das Bildblog zu, und gibt an, den Artikel innerhalb weniger Stunden berichtigt zu haben. Die Blogger schalteten ihren Anwalt ein, gaben die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, und bitten nun um Spenden für die Anwaltskosten.

• Zur Darstellung beim Bildblog.
• Dazu bei Carta: Abmahnrepublik Deutschland (I)

Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
In der vergangenen Woche wurden erstmals zwei Rechtsstreitigkeiten bekannt, die ihre Auslöser in Twitter fanden: Zum einen ging es um eine Äußerung, die sich der Twitternutzer zu eigen gemacht haben soll, indem er den Link twitterte – so meint das jedenfalls offenbar das LG Frankfurt, das eine einstweilige Verfügung erließ. In dem anderen Fall geht es um eine sog. Direct Message, die ein Twitternutzer dem anderen schickte – der Empfänger hielt das für Spam und verschickte eine Abmahnung.

• Darstellung des äußerungsrechtlichen Falls bei Kriegs-Recht.
• Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht.
• Weiterer Fall vom Sonntag: “Gestapo 2.0″: BDK stellt Strafanzeige wegen Tweet

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Löschgesetz, ACTA, Twitter on CARTA | One comment

Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in seiner Form vom 12. März 2010 ist abzulehnen. Der Bundesparteitag fordert die Landtagsfraktionen der FDP auf, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann.
Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden. Der aktuelle Entwurf des JMStV kann diese Ansprüche nicht erfüllen.

Aus der Begründung:

Der vorliegende JMStV-E wurde weitestgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Bedenken, die von Internetnutzern – Konsumenten wie Anbietern von Inhalten – geäußert wurden, haben so nur in geringem Maße Niederschlag in der Novellierung finden können, so dass Vorstellungen darüber, wie Jugendschutz funktionieren soll, aus der bisherigen Gesetzgebung des Rundfunk auf das Medium Internet übertragen wurden. Ein Beispiel dafür sind geplante Sendezeitbegrenzungen für jugendgefährdende Inhalte, die in einem globalen Netzwerk weder wünschenswert sind, noch umsetzbar wären.

Mehr hier.

Eigentlich sollte der JMStV am 10. Juni endgültig von den Ministerpräsidenten abgesegnet werden, um anschließend von allen Länderparlamenten abgesegnet zu werden.

Unklar ist, ob die Länderregierungen mit FDP-Beteiligung aufgrund des Parteitagsbeschlusses den Vertragsentwurf tatsächlich noch einmal in Frage stellen werden. Da sich aber auch bei einer Anhörung in Berliner Abgeordnetenhaus erhebliche Bedenken gegen den Vertragsentwurf zeigten, ist die FDP-Entscheidung auf jeden Fall ein weiterer Rückschlag für dieses zweifelhafte Jugendschutz-Vorhaben.

Auch die Wahlkampf-Landschaft in NRW passt der Beschluss selbstredend: Die Piratenpartei hatte versucht, den JMStV zu ihrem Wahlkampfthema zu machen.

Siehe auch auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung

Externe Quelle:

• Der Gesetzenwurft zum JMStV

Bundesparteitag: FDP lehnt #JMStV ab on CARTA | 5 comments

Ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz wird nun auch beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag versucht, hinter verschlossenen Türen hastig ein Gesetz abzustimmen. Die 16 Länder bevorzugen es, unter sich zu sein, wenn sie – wie beispielsweise heute auf der Sitzung der Rundfunkkommission – mühsam versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Im Ergebnis wird politisch über das Internet entschieden, ohne dass der Vertragsentwurf im Internet zu lesen wäre. Derartige Praktiken erscheinen nicht nur anachronistisch – sie führen am Ende sicher auch nicht zu guten Gesetzen. Die Medienregulierung ist hierzulande von Open-Government-Ansätzen noch sehr weit entfernt.

Bis sich das geändert hat: Hier ist die aktuelle Arbeitsversion des JMStV vom 18. Februar als PDF.

Auch zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung

Nachtrag: Wenn jemand aus dem PDF eine konsolidierte Fassung des neuen JMStV erstellt haben sollte, bitte kurz bei uns melden. Auch sonstige Hinweise und Anregungen gerne in den Kommentaren.

JMStV: Der Arbeitsentwurf vom 18. Februar zum Download on CARTA | 3 comments

Jörg Olaf Schäfers zweifelte daraufhin auf Netzpolitik, ob dies denn alles so stimmen könnte: “Die Meldung bei Golem.de passte einfach nicht zur Nachrichtenlage der letzten Tage.” Schäfers bohrte noch einmal bei Golem nach, ob die Redaktion denn wirklich neue Quellen habe. Dort bezog man sich auf eine Pressemitteilung und ein Hintergrundgespräch. Schäfers wiederum schloss daraus: “Bei der Darstellung von Golem handelt es sich um die (alt-)bekannte und gestern noch einmal bestätigte Position der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.”

Auch Alvar Freude wollte der “Alles nicht so gemeint”-Rhetorik aus Mainz nicht recht glauben und verwies noch einmal auf die sperrversessene Stellungnahme der Kommission für Jugendschutz, die einen erheblichen Einfluss auf den Gesetzgeber haben dürfte.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Kein Kindernetz, aber auch kein gutes Gesetz

Was ist nun der echte Stand? Doch kein Kindernet? Kein Grund zur Mahnwache? Gibt es wirklich Anlass zu einer Entwarnung in Sachen JMStV?

Carta liegt eine Fassung des JMStV-Entwurfs vom 12. Februar vor. Diese Version entstand also nach der Anhörung vom 27. Januar. Mittlerweile wurden weitere kleinere Änderungen in den Entwurf eingefügt. Die aktuelle Version steht am Mittwoch in der Rundfunkkommission zur Abstimmung. Bereits am Donnerstag kommt es zu einer ersten Befassung der politischen Ebene. Eine weitere Anhörung und Einbeziehung der Öffentlichkeit vor Beschluss ist jedoch nach bisherigen Informationen nicht vorgesehen.

Keine Netzsperren: Internetprovider werden tatsächlich weitgehend aus der Pflicht genommen

Die neueste Fassung des JMStV sieht tatsächlich eine erhebliche Verbesserung für die Internetzugangsanbieter vor. Ursprünglich konnte man das Gesetz so lesen, dass Internetprovider als Anbieter im Sinne des Jugendschutzgesetzes für die altersgerechte Sperrung von Inhalten zuständig sein könnten. Dies wird nun tatsächlich klargestellt. Internetprovider sind keine Anbieter.

In § 3 des JMStV soll es nun heißen: Angebote seien “Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages”. Anbieter seien “Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien”. Dies bedeutet konkret: Internetprovider haften im Jugendschutz nicht als Anbieter. Sie können aber weiterhin nach § 59 Rundfunkstaatsvertrag zur Sperrung von Angeboten im Inland gezwungen werden, sofern sich andere Maßnahmen gegen die Anbieter als wirkungslos erwiesen haben. Diese Regelung wird von den Gerichten jedoch so gut wie nie angewendet und in höheren Instanzen meist wieder verworfen, da sie strengsten Verhältnismäßigkeitskriterien genügen muss (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags).

Zusätzlich steht nun in § 11 JMStV, dass Internetprovider Jugendschutzprogramme lediglich “leicht auffindbar anbieten” müssen. Zuvor stand an dieser Stelle, die Provider müssten ein Jugendschutzprogramm “bereithalten”. Dadurch konnte der Gesetzestext so interpretiert werden, dass die Internetprovider selbst Jugendschutzfilter obligatorisch angeschaltet haben sollten.

Die Haftung der Internetanbieter wurde also ganz erheblich zurückgenommen, so wie es sich nach der Anhörung angedeutet hatte. In diesem zentralen und paradigmatischen Aspekt ist der neue JMStV-Entwurf tatsächlich besser als seine Vorversionen.

Doch dies bedeutet keine Entwarnung: Dieser JMStV-Entwurf ist ein disfunktionales, schlecht gearbeitetes Gesetz, das kaum etwas für den konkreten Online-Jugendschutz nutzt, aber dafür sonst viele Kollateralschäden bringt. Es ist ein Gesetz, dass in der alten Medienordnung verhaftet ist. Es droht in der Hand von 16 Staatskanzleien in Unverständlichkeit und Symbolpolitik zu zerbröseln. Netzpolitik wird hier von Rundfunkpolitikern betrieben.

Im Kern ergeben sich weiterhin folgende zentralen Kritikpunkte an dem Entwurf:

1. Missverstandene Konvergenz: Ein Jugendschutzgesetz für Rundfunk und Internet

Rundfunk und Internet sind zwei grundverschiedene Medien: Jugendschutz im Internet muss, wenn er funktionieren soll, völlig anders aufgebaut sein. Hier wird aber versucht, die Jugendschutzparadigmen der Rundfunkordnung auf das Internet zu übertragen. Das Ergebnis sind so phantasievolle Absurditäten wie Sendezeiten im Internet.

Der erste Schritt für einen sinnvollen und wirksamen Jugendschutz im Internet wäre es zu fragen: Wie könnte er funktionieren? Doch diese Frage stellt der Gesetzentwurf nicht. Dies erkennt man beispielsweise daran, dass er sich für Angebote aus dem Ausland kaum interessiert – sollen Jugendliche etwa nicht “im Ausland” surfen? Stattdessen wird hier versucht, beim Jugendschutz “nicht zu kapitulieren” und das Bewährte irgendwie dem Netz überzustülpen.

2. Neue Anbieterpflichten für Altersstufen und User-Generated-Content

Im neuen Jugendschutzrecht soll es vier Altersstufen geben: ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre. Die Anbieter von Websites sollen freiwillig kennzeichnen, für welche Altersgruppen ihre Inhalte geeignet sind. Zusätzlich müssen sich die Anbieter verpflichten, nutzergenerierte Inhalte auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht zu filtern. In der Granularität von vier Alterstufen verbunden mit für Laien kaum verständlichen Gummibegriffen wie “Beinträchtigung der gemeinschaftsfähigen Persönlichkeitsentwicklung” kann man dies als Anbieter nur noch leisten, wenn man sich bzw. den Redakteuren einen JMStV-Berater zur Seite stellt.

Weist der Inhalteanbieter die “freiwillig” gekennzeichneten Inhalte zudem mit der falschen Altersfreigabe aus, so können ihm hohe Geldstrafen drohen.

Dieser Jugendmedienschutz-Entwurf ist ein gravierender Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter, wozu im Netz bekanntlich potenziell jeder gehört. Den Inhalteanbietern werden mit den Altersstufen und bei der Einbindung von Nutzerinhalten erhebliche neue Auflagen gemacht. Wer sie nicht “freiwillig” einhalten will, muss damit rechnen, dass er für Nutzer unter 18 Jahren möglicherweise nicht mehr erreichbar ist.

Ein Hauptproblem des Gesetzentwurfs ist damit folgendes: Die neuen faktischen Anbieterpflichten stehen völlig unverhältnismäßig zu der erwartbaren geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt für neuen Regulierungsstress bei Websitebetreibern, ohne dass der Schutz vor jugendgefährdenen Inhalten wirklich verbessert würde.

3. Es gilt die Schuldvermutung: Latentes Whitelist-Prinzip und Staats-API

Ein Grundansatz dieses Gesetzentwurfes ist es, eine Art gesetzlich protegierte Staats-API für Jugendschutzprogramme zu schaffen. Den Jugendschutzprogrammen soll durch anbieterseitige Kennzeichnung das Filtern vereinfacht werden. Dabei gilt hier implizit die Schuldvermutung und das Whitelist-Prinzip: Wer sich nicht selbst als unbedenklich deklariert, ist bedenklich. Wer als Anbieter nicht mitmacht, ist verdächtig – und könnte in den Filterprogrammen vorsichtshalber ausgefiltert werden.

Während den Inhalteanbietern sehr viel vorgeschrieben wird, steht im Gesetz erstaunlich wenig über die Funktionalitäten der Jugendschutzprogramme. Der Gesetzgeber hält es nicht für erforderlich, die Umschaltbarkeit von Whitelist- auf Blacklist-Verfahren bzw. die Standard-Einstellungen in den Filtern vorzuschreiben. Dies spricht Bände über das Denken hinter diesem Gesetz.

4. Weitere Einschränkung der neutralen Internetprovider-Position

Auch wenn die Internetprovider jetzt nicht direkt in Jugendschutzfragen haften – ihre neutrale Position wird weiter ausgehöhlt. Sie werden nun gezwungen, Jugendschutzfiltergramme für ihre Nutzer “leicht auffindbar” anzubieten. Eine solche Vorschrift verkennt die leichte Auffindbarkeit entsprechender Programme im offenen Internet. Sie nimmt die Interprovider symbolisch und durch die Hintertür doch wieder in die Pflicht. Das Gesetz stellt so eine weitere Einschränkung der neutralen Position der Internetprovider in der digitalen Kommunikationsordnung dar. Von dieser Aushöhlung bis zum Provider als Hilfssheriff ist es ein kurzer Weg.

5. Falsch verstandene Eigeninitiative und Freiwilligkeit

Das Jugendmedienschutzgesetz soll nach Vorstellung der Staatskanzleien die Eigeninitiative der Eltern und die Freiwilligkeit auf Seiten der Inhalteanbieter befördern. Den Eltern sollen – wenn von ihnen gewünscht – wirksame Jugendschutzfilter zur Verfügung stehen. Die Inhalteanbieter sollen irgendwie freiwillig mitmachen. Doch hinter der Rhetorik von Eigeninitaitive und Freiwilligkeit steht in Wirklichkeit vor allem die erhebliche indirekte Förderung von Jugendschutz-Zertifizierern. Statt die Bildung offener Jugendschutzstrukturen und einen Wettbewerb der Lösungsmodelle zu unterstützen, scheint das Gesetz eher die staatsnahen Institutionen – wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und jugendschutz.net – zu fördern.

Fazit

Mit dem neuen Arbeitsentwurf hat der JMStV die Provider maßgeblich von der Verantwortung für den Jugendschutz entlastet. Es bleibt aber ein disfunktionales, verstolpertes Gesetz, das viel Ärger für die Anbieter und kaum etwas für den Jugendschutz bringt. Es ist ein Stück hilflose Symbolpolitik, mit der die 16 Bundesländer versuchen, ihre mangelnde Internetkompetenz zu überdecken.

Wir konnten hier nur einige aus unserer Sicht zentrale Kritikpunkte nennen. Die Liste ist keinesfalls vollständig. Daher sind wir auf Kommentare und Hinweise gespannt.

Nachtrag: Carta wird versuchen, den Entwurf des JMStV so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Update: Der Arbeitsentwurf des JMStV vom 18.2.2010 steht nun auf Carta zum Download bereit.

JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung on CARTA | 35 comments

Die sieben Thesen:

1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung lässt sich herstellen.
4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muss ein Menschenfeind sein.

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Vimeo, YouTube: Teil 1, Teil 2

Christian Stöcker: “Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile” on CARTA | 28 comments

• Bericht über die Hintergründe bei Horizont.net.

Landgericht Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung durch technische Maßnahmen zu unterbinden. Das LG Hamburg erlegt den Webhostern mit dieser Entscheidung deutlich strengere Haftungsregeln auf, als bislang üblich. Nach dieser Entscheidung gelten für Webhoster nun bei der Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten ihrer Kunden deutlich strengere Maßstäbe.

• Telemedicus beleuchtet die Entscheidung kritisch.

Landgericht Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat Teile der Nutzungsbedingungen einzelner Dienste von Google für unwirksam erklärt. Allerdings handelt es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln um alte Formulierungen der “Servicebedingungen und Datenschutzerklärung”, die seit Mitte 2008 durch Google keine Verwendung mehr finden. Die Hamburger Richter bemängelten an ihnen insbesondere, dass Google sich durch sie in intransparenter Weise Nutzungsrechte an Dokumenten einräumen ließ. Ferner kritisierten sie, dass Google sich das unverhältnismäßige Recht vorbehalten hatte, E-Mails oder andere Nutzerdaten ohne Benachrichtigung durchzusehen oder zu löschen.

• Meldung bei golem.de.
• Das Urteil des LG Hamburg vom 07.08.09, Az. 324 O 650/08 (PDF).

Bundesnetzagentur stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelungen findet dazu jedoch kein öffentliches Konsultationsverfahren statt. Vielmehr weist die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt (Ausgabe 16/2009) darauf hin, dass es sich bei dem Vorgang um eine Geheimakte handelt, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt sei. Lediglich die betroffenen Provider können demnach namentlich benannte Vertreter zum BKA entsenden, die dort den Entwurf zur Kommentierung einsehen dürfen. Die dabei geäußerten Anmerkungen unterliegen sodann ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht.

• Die Meldung bei heise.de.

Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in der vergangenen Woche mehrere Stellungnahmen zu den vom ZDF erarbeiteten Telemedienkonzepten vorgelegt. In seinem Papier hält der Branchenverband die Beschreibungen der Webangebote von ZDF, 3sat und Phoenix im Rahmen des Drei-Stufen-Tests in großen Teilen für nicht genehmigungsfähig. Der VPRT begründetet seine Einschätzung damit, dass die Angebotsbeschreibungen in hohem Maße lückenhaft und unsubstantiiert seien. Zudem wurde kritisiert, dass das ZDF die gesetzlichen Regelungen zum „seven day catch-up” unterlaufen wolle.

• Pressemitteilung des VPRT.

• Stellungnahmen des VPRT zu den Telemedienkonzepten von ZDF, 3sat und Phoenix.

Jugendmedienschutz: RTL legt DSDS-Streit bei
RTL hat seine Klage gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) wegen Beanstandungen bei der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” zurückgenommen. Klagegegenstand waren Jugendschutz-Beanstandungen der NLM in Zusammenhang mit DSDS-Austrahlungen im Jahre 2007. Ursprünglich wollte RTL die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Bezug auf Castingshows gerichtlich klären lassen. Der Kölner Privatsender begründete die Rücknahme der Klage nun mit den neuen „Richtlinien zum Umgang mit Castingshows und vergleichbaren Formaten”, die durch die Freiwillige Selbtskontrolle Fernsehen (FSF) erarbeitet worden sind. Die neuen Regelungen sehen insbesondere auch eine Vorabprüfung der Sendungen vor. Nach Ansicht von RTL führen die neuen Richtlinien – die ausdrücklich auch von der NLM und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mitgetragen werden – zu einer ausreichenden Rechts- und Planungssicherheit.

• Die Hintergründe bei DWDL.de.

Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
Ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen” hat vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsklage gegen den Mobilfunkbetreiber T-Mobile erhoben. Damit will der Politiker den Provider verpflichten, alle über ihn im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung erfassten personenbezogenen Daten herauszugeben. Als Rechtsgrundlage für dieses Auskunftsersuchen beruft sich der Kläger auf § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Bislang hat der Mobilfunkanbieter die Herausgabe der Daten auf Grundlage eines einfachen Auskunftsanspruchs wegen unklarer Rechtslage verweigert.

• Meldung bei heise.de.

Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf den Internetdienst „Google Street View” einzuholen. Dazu wurden die beiden Juristen Prof. Dr. Thomas Dreier und Prof. Dr. Indra Spiecker zu einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Damit sollen insbesondere Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Google Street View im Hinblick auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung geklärt werden.

• Die Meldun bei heise.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Thomas Mike Peters.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, Telemedienkonzept on CARTA | No comment