Der IT-Gipfel ist eine Mischung aus Branchentreff und Leistungsschau und dient zur Verkündung von neuen Regierungsprojekten. Bundesminister nutzen die Möglichkeit, sich zu profilieren und die Branche will beweisen, wie bedeutend sie ist. Doch anstatt Weichen zu stellen und Themen inhaltlich zu diskutieren, dauert das Programm des Gipfels gerade einmal vier Stunden. Ansonsten ist Zeit zum „Netzwerken“, für die Mittagspause oder interne Arbeitsgruppen. Die gefühlte Publikumsdurchmischung des IT-Gipfels setzt sich zusammen aus über 50% Wirtschaft, 20% Verwaltung und Ministerien, 10% Wissenschaft und maximal 10% Zivilgesellschaft.

Inhaltlich ist wenig Erhellendes zutage getreten. 2010 soll der nächste IT-Gipfel in Dresden stattfinden. Das war die spannendste Nachricht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer zwar unterhaltsamen aber sonst eher inhaltsleeren Rede. Nichts zu hören von neuen Strategien, den Klimaschutz in der Informationsgesellschaft neu aufzustellen, den globalen Digital Divide mit neuen Ansätzen zu bekämpfen oder Freie Software in Deutschland wirklich zu fördern. So klang die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, im Sommer 2010 eine „Internetstrategie“ vorlegen zu wollen, noch interessant. Obwohl genau eine solche Strategie noch vor zwei Wochen bezweifelt wurde, zumindest von Hans Bernhard Beus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Heiter wurde es in Stuttgart, als es um schon existierende Projekte ging. Innenminister Thomas de Mazière verglich – völlig fehlplatziert – die Vorratsdatenspeicherung mit der Aufbewahrung einer Handwerkerrechnung. Und Julia Klöckner, Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, ließ verkünden, dass der Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Aigner, die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Online-Betrug nutzen zu wollen, doch ein hilfreicher Diskussionsbeitrag sei. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hatte dieses Vorgehen im Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits klar untersagt.

Wirtschaftsstaatssekretär Hans Joachim Otto nutzte eine Nachfrage, um einmal seine „persönliche Sicht“ auf die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu skizzieren. Nach seinen Vorstellungen sollte ein „Two-Strikes-Verfahren“ (zwei direkte schriftliche Warnhinweise) von den jeweiligen Internetanbietern umgesetzt werden. Er könne sich aber auch ein Three-Strikes-Modell vorstellen – ohne Kappung des Internetanschlusses, aber verbunden mit einem „Report“ an die Rechteverwerter. Das würde in der Praxis wohl das automatisierte Abmahnverfahren nach sich ziehen, auch wenn er die Ausgestaltung im dunklen ließ. Rechtsstaatlich sah Otto in seinen Ideen übrigens keine Probleme. Er bezeichnete sie gar als „liberales Modell“.

Als Randnotiz ist an dieser Stelle festzuhalten, wie oft gerade FDP-Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit gerne einmal mit ihrer „privaten Sicht“ oder „als Abgeordnete sprechend“ öffentliche Statements kundtun. Dies hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor zwei Wochen beim „Politischen Abend“ des Bitkom getan und Staatssekretär Otto bei der gestrigen Diskussion auf dem IT Gipfel. Es scheint, als wohnten vielen Liberalen zwei Seelen inne – eine als Regierungsmitglied und eine als politisch aktivem Bürger.

Das eigentliche Problem der Veranstaltung war, dass alle derartigen Vorstöße und Fehldeutungen von Regierungsseite beim IT-Gipfel kaum hinterfragt und nicht diskutiert worden sind. Zudem konnten selbst Ministeriumsmitarbeiter am Rande des Gipfels nicht erklären, wie eine Ergebnissicherung vonstatten gehen oder sinnvoller Input weiter verfolgt werden kann.

Obwohl die formalen Voraussetzungen für einen Gipfel erfüllt sind – Anwesenheit von Bundeskanzlerin, vier Fachministern, einige Staatssekretäre usw. – mangelt es dem IT-Gipfel an tatsächlich inhaltlichem Gipfel-Charakter. Vor vier Jahren als kleines, exklusives Entscheider-Treffen gestartet, gab es bis heute kaum eine Weiterentwicklung – abgesehen von den Teilnehmerzahlen und neuen Arbeitsgruppen.

Politisch spielt der IT-Gipfel noch immer keine Rolle. Globale Diskussionen und Raum für internationale Gäste sind nicht vorhanden. Insgesamt scheint Deutschland die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben. Eine nationale Nabelschau bei Themen der Informationsgesellschaft ist rückwärtsgewandt und nicht dienlich für eine Diskussion über die Chancen der Digitalisierung. Die geladene Zivilgesellschaft wirkte handverlesen und hatte kaum etwas mit der viel beschworenen „Internet Community“ zu tun, die sich anderenorts immer wieder zu Wort meldet. Parlamentarier waren an einer Hand abzuzählen.

Das alles macht deutlich: Ein neuer Anfang ist bitter notwendig. Anstatt nächstes Jahr eine simple Neuauflage zu veranstalten, müsste eine Diskussionsfreudigkeit erzeugt und unterstützt werden, die zum Umdenken führt. Statt sich von einzelnen Branchen umgarnen zu lassen, wäre eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Folgen der Digitalisierung für unser Leben anzustoßen. Diese notwendige Diskussion müsste gesellschaftlich, wirtschaftlich und wissenschaftlich – ohne die üblichen emotionalen Vorwürfe – geführt werden.

Die Regierung glaubt jedoch weiter, die Digitalisierung sei vor allem wirtschaftspolitisch zu betrachten und als Wachstumsmotor zu fördern. Nötig wäre aber auch eine Diskussion über netzpolitische Fragen, die alle Menschen betreffen. Ein Gipfel bietet dafür nicht den schlechtesten Ansatz, da er die Bedeutung des Themas symbolisch untermauert.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger fragte zum Abschluss ihrer Diskussion in die Runde, was sich die Menschen von der Bundesregierung wünschen würden. Meine Antwort an die Bundesregierung ist nach dem vierten IT-Gipfel deutlich: Ein Neuanfang wäre fällig.

• Diskussionen müssten gesamtgesellschaftlich geführt werden und aus der Fixierung auf wirtschaftspolitische Fragestellungen ausbrechen.
• Internationale Diskussionen auf nationaler Bühne müssten ermöglicht werden. Die Digitalisierung kennt keine Nationalstaaten.
• Eine Bürgerbeteiligung, die nicht nur in irgendwelche Vortreffen ausgelagert wird, wäre gefordert. Ein Open Space am Vortag war ein erster Schritt in die richtige Richtung.
• Eine Umbenennung vom IT-Gipfel zum „Gipfel für die Informationsgesellschaft“ wäre angrebracht – und müsste zum Programm gemacht werden. Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft müssen endlich gemeinsam diskutieren. Nur gemeinsame Ansätze können die Netzpolitik hierzulande tatsächlich vorantreiben und die gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung ernsthaft diskutieren.

Bundeskanzlerin Merkel hat den IT-Gipfel als „Symbiose der Anstrengungen von Politik und Wirtschaft“ beschrieben. Das ist falsch. Denn die Fragen der Digitalisierung zu beantworten, muss das Ergebnis der Anstrengungen der gesamten Gesellschaft sein. Denn Digitalisierung betrifft alle Menschen.

Malte Spitz hat am vierten IT-Gipfel der Bundesregierung teilgenommen. Er ist Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

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Nur die Bundesregierung weiß das alles bislang noch nicht. Deshalb kein Wunder: Im Internet wurde das Event vorher kaum zur Kenntnis genommen, niemand freute sich in Blogs darauf und schnatterte aufgeregt durch die Gegend. Es bildete sich auch kein wild diskutierendes Forum. Im Internet: Stille.

Dafür hat das Wirtschaftsministerium in einigen Tageszeitungen eine Informationsbroschüre beilegen lassen – das sagt ja eigentlich schon alles. Dort findet man ellenlange Grußworte vornehmlich alter Männer, voll gepackt mit langweiligen Zahlen, die man alle schon vorher ergooglen konnte. In der Broschüre und vor Ort besprach man ungefähr folgendes: Das Internet bedeutet Arbeitsplätze, Breitband soll ausgebaut werden, bei jungen Leuten sind heute – Überraschung – E-skills gefragt. Na, um die müssen sich die alten Männer wohl bei jungen Leuten keine Sorgen machen, aber man schließt eben leicht von sich auf andere, kennt man ja.

Man kann nur hoffen, dass international keiner das Programm in die Finger bekommt und auf diese Weise schnallt, wie wenig man in Deutschland in Sachen digitaler Technologie tatsächlich gepeilt hat. Tatsächlich ist die Bundesregierung einem klassischen medialen Problem aufgesessen: Immer sucht man erstmal das alte Medium im Neuen, das wusste schon Marshall McLuhan. Und jetzt denkt man im Wirtschaftsministerium, das Internet wäre ein Auto. Und wenn man sich um die Großkonzerne kümmert, würde man das Internet fördern. Die IT-Großkonzerne ihrerseits haben natürlich nicht im Sinn, diesen Eindruck zu korrigieren – und so geben sich die Schlipse gegenseitig zufrieden die Hand, allerhöchstens gestört von dem roten Irokesenschnitt von Sascha Lobo.

Dabei könnte die Politik hier in der Tat mal etwas gestalten. Denn das Internet ist keine Freihandelszone. Es ist ein öffentlicher Raum, in dem wir zwar auch einkaufen, vor allem aber kommunizieren wir in ihm, halten Freundschaften, diskutieren miteinander. Und nicht nur das, dort informieren wir uns über Aktuelles, über Politisches, über Alles, was wir wissen wollen. Das Internet ist eine der ersten Anlaufstellen für den fragenden Bundesbürger geworden, es ist eines der wichtigsten Medien zur Verwaltung unseres Wissens. Die Gründung der digitalen Bibliothek Europeana, an der Deutschland sich mit mageren 1 Prozent Archivmaterial beteiligt hat, trägt dem Rechnung, paradoxer Weise am selben Tag.

42 Millionen Menschen nutzen in Deutschland das Internet. Und nein, kaufen dort nicht alle nur ein. Das Internet ist zum Teil unseres Lebens geworden, im Internet sammeln wir viel von dem, was wir heute wissen. Wenn Angela Merkel sagt, dass jeder in drei bis vier Jahren einen Breitbandanschluss haben könnte, und hinzufügt, dass wäre ein tolles Signal in einer Zeit, in der es viel Skepsis gibt, klingt das wie Hohn. Nein, tut das nicht: Das Netz ist zu wichtig und zu politisch, um es allein dem Bundeswirtschaftsministerium zu überlassen. Das Internet, liebe Bundesregierung, ist ein öffentlicher Raum und kein Auto. Umso mehr solltet ihr eure Politik überdenken. Denn mit den Autos hat das, ehrlich gesagt, auch nicht so wirklich gut geklappt.

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Die Kanzlerin liebt Gipfel, weil sie zu ihrem Regierungs- und Wirtschaftsmodell passen: Merkel regiert einerseits gerne durch persönlichen Austausch. Andererseits hat Merkel einen eigentümlichen Korporatismus entwickelt, bei dem es quasi darum geht, Staat und Wirtschaft eng miteinander zu verschränken und über beide zu regieren.

Die Gipfelei von Merkel muss irgendwann 2006 eingesetzt haben. Damals gab es auch den ersten IT-Gipfel in Potsdam. Heute folgte in hübscher Jahresfolge der dritte Gipfel in Darmstadt. Das offizielle Gipfelblog weist stolz darauf hin, dass erstmals Deutschlands größte Blogs eingeladen wurden. Viel Resonanz ist darauf jedoch bislang nicht zu finden. (Nachtrag: Gerade hat Thomas Knüwer notiert: Auf dem IT-Gipfel habe es “lauwarme Ankündigungen und weltfremde Subventionierungen” gegeben: “Ein trauriges Manifest der Non-Wertschätzung von Informationstechnologie in Deutschland anno 2008″)

Markus Beckedahl blieb lieber zu Hause und merkt richtig an, dass hier vor allem “Standortpolitik nach dem Modell der alten Deutschland-AG” betrieben werde. Regieren werde verstanden als “als Organisieren von Großprojekten in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft”. Demgegenüber seien wichtige gesellschaftliche Gruppen bei dem Gipfel überhaupt nicht eingeladen worden.

In der Tat ist die ganze Veranstaltung exakt auf das Profil des “Hightech-Verbandes” BITKOM zugeschnitten. Der Bitkom versteht sich als “das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche” – und genauso indifferent wie diese Abgrenzung ist auch der gesamte “IT-Gipfel”. Von Telekom-Regulierung, über Energie-Politik bis Sicherheitstechnik – alles wird in diesen Gipfel gestopft, bei dem dann 500 Teilnehmer den Schaulaufen der Branchenvertreter und Spitzenpolitiker beiwohnen dürfen.

Dabei hätte die Digitalisierung und ihre Folgen eine wirklich ernsthafte Beschäftigung der Regierung verdient. Dabei müssen die inhaltliche Vorbereitung, die Führung und die Visionen jedoch von der Politik und der Regierung ausgehen. Das genau aber scheint bei dem Gipfel nicht der Fall zu sein. Statt dessen entsteht der Eindruck einer eher mäßig organisierten Kontaktmesse für Regierungsbeamte und Lobbyisten mit angeschlossenem Medienevent.

Die Wirkung solcher Pseudo-Events ist verheerend – denn hier wird nicht regiert, nicht gehandelt – sondern Regierungshandeln simuliert, während die Beteiligten ihre und unsere Zeit verschwenden. Und eben dies selbst kaum oder gar nicht realisieren.

Wirtschaftsminister Glos stellte auf dem IT-Gipfel ein Strategiepapier «Breitband der Zukunft» vor, in dem es vor allem um den Ausbau von Glasfasernetzen und mobilem Internet geht. Ein sicherlich wichtiges Thema für das kurz- bis mittelfristige Investitionsvolumen der TK-Industrie: Datenautobahnen gegen die Konjunkturkrise ist eine adrette Formel, auf die sich alle einigen können.

Aber ist dies ein wirklich relevantes Thema, wenn es um die Zukunft der digitalen Wirtschaft in Deutschland geht? – Nein. Die zentralen Zukunftsthemen hingegen wären etwa Medienkompetenz, Bildungs- und Forschungsinitiativen.

In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Wenn man dann fragt, warum die ersten Merkel-Jahre eigentlich so eigentümlich schwerfällig, gut vernetzt und doch visionslos waren – man könnte auf Ereignisse wie den dritten IT-Gipfel verweisen.

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