Tatsächlich ist an diesen Geschichten viel Wahres dran. Datenschutz ist und bleibt ein Stiefkind der Unternehmenskulturen. Denn Rechtslage und Durchsetzung, aber auch die grundsätzliche kulturelle Frage des Umgangs mit Informationen, die die eigene Person oder gar Dritte betreffen, sind nicht abschließend gelöst, und es gibt auch niemanden, der in den vergangenen Jahren durchgängig klare und praktikable Konzepte entwickelt hätte (einzig der ideologiegetriebene Post-Privacy-Utopismus, in dem niemand etwas zu verbergen hat, weil die Welt bereit dafür ist, traut sich so lange messianisch hervor, bis es um die Privatsphäre seiner Fürsprecher geht).

Wie bei fast allen Problemen der digitalen Gesellschaft machen erst bestimmte Erscheinungen im Internet diese begreifbar und in den Dimensionen anschaulich. Ob dabei Facebook, Bürgel, Arvato Infoscore, Easycash, das Einwohnermeldeamt, das eingestellte Neuromarketing-Verkaufsverfahren der Hamburger Sparkasse oder Google mehr negative Auswirkungen für den Einzelnen mit sich bringen, lässt sich seriös kaum beantworten.

Einfach und verständlich ausgedrückt: Es gibt Firmen, die verdienen mit Daten Geld. Viel Geld. Zum Beispiel die deutschen Verlage.

Warum äußert sich etwa der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger immer wieder zu Datenschutz-Gesetzesnovellen? Man könnte darüber erstaunt sein. Doch Daten von Kunden für andere nutzbar zu machen, ist für viele Verlage eine Einnahmequelle. “Leserumfragen mit Gewinnspiel” dienen nicht zuletzt der Datengenerierung. Für ihre eigenen Werbeaktionen nutzen manche Verlage auch Daten Dritter.

Wer könnte zum Beispiel ein starkes Interesse an der Abonnentenkartei einer Fernsehzeitschrift haben? Natürlich eine Organisation, die gerne Leute ertappen würde, die angegeben haben, keinen Fernsehapparat zu besitzen. Zufällig sitzt in einem Kölner Vorort ein solcher Interessent. Die Daten kaufen? Das darf die GEZ nicht. Aber das muss sie ja auch nicht.

Verlage sind in der Regel nicht identisch mit ihren Redaktionen. Andererseits sind Redaktionen auch nicht so unabhängig von den Verlagsinteressen, wie Lehrbücher es gerne glauben machen möchten. Dass es für Journalisten viel einfacher ist, einen externen Player wie Facebook oder Google beim kritischen Thema Datenschutz anzugreifen als den eigenen Verlag, liegt auf der Hand. Schon das Schreiben über andere Publikationen, über Journalisten eines anderen oder des eigenen Hauses ist oft mit Debatten verbunden. Wer wollte da glauben, dass Spiegel-Reporter das eigene Unternehmen zur Titelstory machen: “Datenkrake Spiegel Verlag”? ‘Selbstinvestigativer’ Journalismus ist ein eher theoretisches Arbeitsgebiet für Journalisten. Eventuell mal ein schönes Thema für investigative Blogger?

Dass Journalisten sich eher mit anderen Playern beschäftigen, ist am Ende vielleicht sogar wünschenswert. Bei ihren eigenen Verlagen wären sie wohl zu nah am Beobachtungsobjekt.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch Richard Gutjahrs Text über die Doppelmoral des “Spiegel”.

Texte auf Carta zum Thema Facebook: 1. Ein Sonderfall; 2. Facebook Places; 3. Ein Zwischenruf

Außerdem: Spiegel Online – die wahre Krake im Netz

Geschäfte mit privaten Daten: Warum sich der “Spiegel” mit der halben Wahrheit begnügt on CARTA | 23 comments

Nagel schreibt aber auch über spezielle Themen wie die HSH Nordbank oder Abgeordnete und ihre Verbandelungen mit Rüstungsvereinen. Nagel wertete in der Vergangenheit zusammen mit Kollegen mit Hilfe von Webscraping-Software die Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Lobbyisten aus und fand dabei heraus, dass fünf Abgeordnete Nebentätigkeiten bei der Deutschen Gesellschaft für  Wehrtechnik, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. und dem Förderkreis Heer e.V. nicht beim Bundestag angezeigt hatten. Über diese Recherche schreibt Nagel im Bulldog Blog:

Im Prinzip mussten nur zwei Listen verglichen werden, in der Praxis war dafür ein programmierter Roboter und viel Geduld von Nöten. Mit sogenanntem Webscraping […] las ein Kollege die Namen und Daten der Abgeordneten von der Bundestagswebseite aus. Gleiches geschah mit der Lobbyliste. Die gewonnenen Informationen mussten dann in Access und Excel und angepasst werden.

Ein anderes Thema, dem sich Nagel, der seine auch bei Netzwerk Recherche veröffentlichte Diplomarbeit über das Thema “Investigativer Journalismus in Deutschland und in den USA” schrieb, widmet, ist das in den USA stark verbreitete Computer-Assisted Reporting (CAR).

Nagel erzählt in seinem Blog auch eine Anekdote zu Wikileaks:

Ich erinnere mich an eine Frage aus dem Publikum bei der letzten Netzwerk-Recherche-Jahreskonferenz an Daniel Schmitt auf dem Podium: „Wie fällen Sie Entscheidungen? Eher basisdemokratisch wie bei der taz oder durch Einzelpersonen und Hierarchien?“ Die Antwort war so unpräzise, dass mir der exakte Wortlaut entfallen ist. Sinngemäß: Irgendwie in der Gruppe.

Zudem hat der Muckraker Nagel, der in Leipzig und den USA studiert hat, einen interessanten Linktipp parat. Die

Guantanamo-Datenbank der New York Times. Jeder Inhaftierte ist dort verzeichnet und mit Dokumenten zur Person verlinkt.

Mit seinem neuen Blog reiht sich Nagel ein in eine kleine Schaar von deutschen Journalisten, die über Investigatives bloggen. Wichtigste Vertreter auf diesem Gebiet: Der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack mit Mein Rechercheblog, der Blog Journalismus & Recherche, für den unter anderem Albrecht Ude, Marcus Lindemann und der CARTA-Autor Matthias Spielkamp schreiben, der freie Journalist Boris Kartheuser mit seinem Blog Investigative Recherche, die freie Journalistin Brigitte Alfter mit ihrem Blog Watchdog auf euobserver.com und das ARD-Magazin Panorama mit seinem sendungsbegleitenden Blog.

Bulldog Blog – ein neues Blog über Investigatives und Datenjournalismus on CARTA | 6 comments

Der engagierte Einsatz für mehr Transparenz steht jedoch im krassen Widerspruch zu der eigenen Öffentlichkeitsarbeit: Denn Wikileaks gibt – auch um das eigene Vorhaben nicht unnötig zu gefährden – kaum mehr als eine Handvoll vager Informationen über sich selbst preis. Damit können Außenstehende nicht nachvollziehen, wie unabhängig Wikileaks tatsächlich über die Veröffentlichung eingereichter Geheimdokumente entscheidet. Vielmehr erwarten die Wikileaks-Aktivisten, dass die Bürgerinnen und Bürger den selbsternannten Wächtern der Wahrheit blind vertrauen – auch wenn Wikileaks selbst keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt. Hierdurch gerät das Projekt in Konflikt zu den eigenen Wertmaßstäben, ist doch der Anspruch totaler Transparenz mit der vollkommenen Anonymität derer, die sie herbeiführen möchten, nur schwer zu vereinbaren.

Hinzu kommt, dass sich die fehlende Transparenz ironischerweise gegen Wikileaks selbst wenden könnte. Denn aufgrund des strikten Quellenschutzes wird das interne „Peer-Review“-Verfahren früher oder später sehr wahrscheinlich einer Fälschung aufsitzen. Vor allem aber ist Wikileaks nicht davor gefeit, selbst zum Spielball in den politischen Auseinandersetzungen zu werden.

So wurde der Organisation im November letzten Jahres gezielt die E-Mail-Kommunikation der umstrittenen Klimaforscher der Climatic Research Unit der University of East Anglia zugespielt – offenbar mit der Absicht, in der Öffentlichkeit den Verdacht zu schüren, Temperaturmessungen zum Nachweis des Klimawandels seien manipuliert worden. Auf diese Möglichkeit angesprochen, verweisen die Aktivisten stets auf die oberste Priorität, glaubwürdig zu bleiben und sämtliche zugespielten und für authentisch befundenen Inhalte ungefiltert zu veröffentlichen.

Damit aber tritt zu der mangelnden Transparenz ein weiteres Problem: Denn auch wenn das Streben nach unbedingter Wahrheit auf den ersten Blick konsequent erscheint, ignoriert es doch zugleich unerbittlich die Folgen des eigenen Handelns. Das wird nicht zuletzt an den ethischen Kriterien des Journalismus deutlich, mit denen sich Wikileaks gerne schmückt.

Wiederholt reklamierte Julian Assange, der Kopf der Organisation, für die Publikationspolitik von Wikileaks den Status „wissenschaftlichen Journalismus“. Allerdings ist einem investigativen Journalisten die Herkunft der ihm zugespielten Informationen in der Regel bekannt. Daher kann und sollte er nicht nur Rückschlüsse auf die Motive des Informanten ziehen, sondern muss zugleich folgenschwere Publikationsentscheidungen abwägen, um diese am Ende auch gegenüber Dritten verantworten zu können.

Einer solchen Verantwortung entziehen sich die Wikileaks-Aktivisten – mit fatalen Folgen insbesondere dann, wenn es bei den Veröffentlichungen zu „Kollateralschäden“ kommt. Und diese werden bisweilen sogar bewusst in Kauf genommen: So haben Menschenrechtsorganisationen Wikileaks dafür kritisiert, in den jüngst publizierten Kriegsberichten die Namen afghanischer Zivilisten nicht vollständig getilgt zu haben. Amnesty International befürchtet daher, dass es in der Folge zu Vergeltungsmaßnahmen durch die Taliban kommen könnte.

In der Tat räumte Wikileaks freimütig ein, die Identität „Schuldiger“ gezielt veröffentlicht zu haben. Beispielsweise sei, so Julian Assange, der Name des Leiters einer afghanischen Radiostation nicht unkenntlich gemacht worden, da dieser sich von der US-Armee habe bestechen lassen, pro-amerikanische Berichte zu senden.

Offenbar macht Assange keinen Unterschied zwischen der Veröffentlichung geheimer Wirtschaftsvereinbarungen innerhalb eines Rechtsstaats – wie beispielsweise der Toll-Collect-Verträge – und der Verbreitung von Geheimdienstinformationen in einem Kriegsgebiet, die den dortigen Konflikt schüren könnten. Entscheidend aber ist, dass sich Wikileaks zum Richter über die Schuld von Einzelpersonen aufschwingt – und auf diese Weise selbst zum Kombattanten wird, wenn die unfreiwillig ans Licht Gezerrten vor aller Augen an den Pranger gestellt werden und dadurch – im schlimmsten Fall – am Ende gar mit ihrem Leben bezahlen.

Damit aber nicht genug: Geht es nach Julian Assange, sollen die „Leaks“ zudem noch öffentlichkeitswirksam – und damit spendenwirksam – vermarktet werden.  Gerade dieser Vorstoß dürfte erheblich zu einer Verschärfung des Streits unter den Wikileaks-Aktivisten geführt haben. So begründet “Daniel Schmitt” seinen Rückzug auch damit, dass sich die Organisation – und allen voran Assange – zunehmend auf große, aufsehenerregende Veröffentlichungen konzentriere.

Diese Fokussierung hat seinen gute Grund. Nach eigenen Angaben hat Wikileaks seit Anfang dieses Jahres mehr als eine Mio. US-Dollar an Spendengeldern gesammelt – und damit weit mehr als die erforderlichen 200.000 Euro, welche die operativen Mindestkosten eines Jahres decken. Finanzielle Sorgen muss sich Wikileaks somit derzeit nicht machen. Die Organisation gibt zwar nicht preis, aus welchen Quellen die finanziellen Zuwendungen stammen. Allerdings hat Wikileaks eine transparentere Buchhaltung angekündigt und zumindest die Finanzierungsstrukturen öffentlicher gemacht.

Fest steht, dass die hohen Spendeneinnahmen nicht zuletzt mit Hilfe spektakulärer Enthüllungen erzielt wurden. Für besonders große Aufmerksamkeit sorgte das im vergangenen April veröffentlichte 18minütige Video „Collateral Murder“. Es zeigt, wie elf Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, durch einen Helikopter der US-Armee beschossen und getötet werden. Die Veröffentlichung zahlte sich für Wikileaks auch finanziell aus: Innerhalb weniger Tage flossen mehr als 150.000 Euro auf das Spendenkonto der Organisation.

Mit Erfolgen dieser Art droht Wikileaks jedoch mehr und mehr in den Sog einer „Aufmerksamkeitsökonomie“ zu geraten, die zulasten der postulierten Neutralität geht. So entschied sich Julian Assange bei der Publikation des Videos bewusst für den reißerischen Titel „Collateral Murder“, der sich an die euphemistische Bezeichnung „collateral damage“ (Kollateralschaden) anlehnt. Der Titel „Permission to Engage“ („Erlaubnis zum Angriff“) hingegen wurde verworfen, um eine stärkere mediale Wirkung zu erzielen.

Diese Begründung erinnert eher an die verkaufsfördernden Methoden der Regenbogenpresse als an wissenschaftlichen Journalismus. Ungeachtet dessen sagt Assange euphorisch ein „neues Finanzierungsmodell für Journalismus“ voraus – und denkt bereits darüber nach, brisante Informationen vorab exklusiv an höchstbietende Medienpartner zu verkaufen.

Offenbar scheint allen voran Julian Assange nicht bereit, aus Fehlern zu lernen. Vielmehr dürfte er sich nun mit der “Suspendierung” “Daniel Schmitts” gegen seine internen Kritiker durchgesetzt haben und seinem Ziel der Ökonomisierung ein gutes Stück näher gekommen sein – die freilich zu weiteren Einschränkungen der Transparenz und der Neutralität des Wikileaks-Projekts führen wird.

Wenn somit die Kombattantenschaft zukünftig auch noch als Sensationsmeldung an den Meistbietenden verkauft wird, droht nicht nur die Philosophie der Transparenz den neuen Geschäftszielen untergeordnet zu werden. Vor allem aber wären Wikileaks hehre Ziele damit endgültig ad absurdum geführt.

Der Text basiert auf einem längeren Debattenbeitrag, der in wenigen Tagen in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ 10/2010 erscheinen wird.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Wolfgang Michal: Sieben todsichere Methoden, Wikileaks zu erledigen. Eine Satire
• Christoph Bieber: Afghanistan-Protokolle: Die Konjunktur des Lecks dank Wikileaks
• Sebastian Lange und Johannes Altmeyer: Wikileaks: Aus einer Geheimsache machen wir keine weitere Geheimsache (Interview mit Daniel Schmitt)

Aktuell außerdem lesenswert:

• Detlef Borchers: Wikileaks – Rausschmiss im Geheimen
• Daniel Schmitt: Mir bleibt nur der Rückzug (Interview von Marcel Rosenbach und Holger Stark)

Wikileaks: Der tiefe Riss on CARTA | 11 comments

Die Presse zitierte teilweise aus den Anhängen. So schrieb der Spiegel (via):

Mit guten Gründen hielten sie die Anlagen zu ihrem Bericht zunächst unter Verschluss. Aus diesen 338 Seiten ergibt sich ein ganz anderes Bild. Es zeigte eine Stadt, die offenbar ohne Rücksicht auf Verluste in letzter Minute fragwürdigste Sicherheitskonzepte abstempelte. Einen Oberbürgermeister, der wohl besser über das Planungschaos des Events informiert war, als er öffentlich zugibt.

Auch dem Portal DerWesten.de lagen die Dokumente vor – veröffentlichte die Anhänge aber nicht. Als sich die Fragen zu diesen Anhängen mehrten, entschied sich xtranews, diese zu veröffentlichen.

Daraufhin erhielt xtranews nach eigenen Angaben am Dienstag eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen die Veröffentlichung. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch ihren Oberbürgermeister Sauerland. Begründet wird der Unterlassungsanspruch mit Hinweis auf § 97 UrhG.

Der Oberbürgermeister hat hier also die vollständige Veröffentlichung eines Gutachtens gerichtlich unterbinden lassen: Ein Gutachten, das er selbst zum Zweck der Aufklärung in Auftrag gegeben hat und das mit städtischen Mitteln bezahlt wurde.

Kann man eigentlich noch unverfrorener gegen Presse- und Meinungsfreiheit und eine transparente öffentliche Verwaltung vorgehen?

Mir ist schleierhaft, wie ein Gericht hier Urheberinteressen höher bewerten konnte als das öffentliche Interesse nach Aufklärung. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, wird das Urheberrecht an der Stelle präzisiert werden müssen.

Die einstweilige Verfügung selbstredend ein weiteres PR-Desaster für den unheimlichen Herrn Sauerland. Die Dokumente gibt es – wenig überraschend – inzwischen andernorts im Internet. Ein Teil davon zum Beispiel hier. Dabei ist auch zu erkennen, dass die Dokumente teilweise gar nicht von der Stadt selbst stammen – die Veröffentlichung folglich auch ihre Urheberrechte nicht verletzt haben kann.

Die Stadt Duisburg hatte auf Anfrage von Marvin Oppong/Carta die Weitergabe von Unterlagen zur Loveparade nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert.

Siehe auch:

Lawblog, Netzpolitik, Ruhrbarone, Pottblog

Duisburgs Oberbürgermeister geht gegen Gutachten-Veröffentlichung auf xtranews vor on CARTA | 11 comments

Es ist nicht das erste Mal, dass ich den Eindruck habe, dass die Pressefreiheit mit Narrenfreiheit verwechselt wird. Und manchmal wünsche ich mir in diesen Momenten eine Aufsichtsbehörde für die Presse.

Loveparade, Kachelmann und andere Ausnahmesituationen

Es gibt Situationen, da scheinen Presse und Rundfunk sämtliche Regeln über Board zu werfen. Die Loveparade ist da nur ein Beispiel. Die Verdachtsberichterstattung über Jörg Kachelmann ist auch so ein Fall. Regelrechte Fotoshootings finden vor und im Gefängnis statt und private Fotos machen die Runde. Von Zurückhaltung – wie sie auch juristisch in solchen Fällen gefordert wäre – keine Spur.

Doch das sind nur die prominenten Fälle. Fast noch schlimmer sind die kleinen Berichte, die Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten. Sei es über mutmaßliche oder verurteilte Straftäter, über Opfer, oder völlig uninteressante Menschen, die sich einfach nur im falschen Moment lächerlich gemacht haben oder zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Natürlich sind solche Vorfälle nicht die Regel in der deutschen Presselandschaft – aber auch keine vernachlässigbaren Ausrutscher.

Die Möglichkeiten der Betroffenen

Wer einmal in eine solche journalistische Sensationsmaschinerie gelangt ist, hat es sehr schwer, dort wieder heraus zu kommen. Das deutsche Presserecht sieht einige Instrumentarien vor, mit denen sich Betroffene zur Wehr setzen können. Vom Unterlassungsanspruch, über die Gegendarstellung bis – in besonders schwerwiegenden Fällen – zum Schadensersatz.

Doch auf dem Zivilrechtsweg sind Betroffene auf sich allein gestellt. So ein Rechtsstreit kostet viel: Nerven, Zeit und vor allem auch Geld. Und bei allen Faktoren sitzen die Zeitungen, Magazine oder Fernsehsender meistens am längeren Hebel. Wer sich gegen unangemessene Berichterstattung wehren will, braucht vor allem einen langen Atem.

Und was steht am Ende eines solchen Verfahrens? Ein Verbot für die Zukunft, ein kleiner Absatz in der Zeitung, viele Monate nach dem ursprünglichen Bericht oder im besten Fall eine kleine Geldzahlung. Nichts, was dem Prozessgegner nachhaltig beeindrucken würde. Und nichts, was die Berichterstattung ungeschehen machen würde. Kein Wunder, dass sich das Gros der Betroffenen davor scheut, selbst tätig zu werden.

Auf der anderen Seite besteht natürlich auch die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung oder übler Nachrede. Nicht immer greifen diese Instrumentarien und häufig scheuen sich die Strafverfolgungsbehörden, auch tatsächlich davon Gebrauch zu machen. Und das zu recht: Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das dem Staat zur Verfügung steht. Gerade bei der Presse ist hier äußerste Vorsicht geboten.

Bleibt noch der Weg zum deutschen Presserat. Hier ist die Hürde gering, die Auswirkungen aber auch. Denn der Presserat beruht lediglich auf einer Selbstverpflichtung von Presseorganen. Er hat nichts, aber auch gar nichts in der Hand, um seinen Hinweisen, Missbilligungen oder Rügen auch Taten folgen zu lassen.

Eine Aufsichtsbehörde für die Presse

Die Lage ist also ziemlich unbefriedigend: Mit dem Zivilrechtsweg kann man zwar effektive Verbote erreichen, manchmal sogar einen finanziellen Ausgleich erstreiten. Doch dabei ist man auf sich allein gestellt und muss ein großes finanzielles Risiko in Kauf nehmen. Der Presserat ist ein Tiger ohne Zähne und das Strafrecht häufig eine zu große Kanone, als dass sie auch wirklich eingesetzt werden könnte.

Was fehlt ist ein Mittelweg. Eine Aufsichtsbehörde, die Betroffenen hilft, ihre Rechte durchzusetzen und Sanktionen verhängen kann, die die Presse auch dazu zwingen kann, Grenzen wirklich einzuhalten. Manchmal, wenn ich unfaire, unangemessene, manchmal sogar vernichtende Berichte über Menschen lese, wünsche ich mir genau das: Eine Instanz, die solche Journalisten effektiv in ihre Schranken verweist. Ohne großes Risiko für die Betroffenen, ohne jahrelange Gerichtsverfahren, sondern mit einem Bußgeldbescheid. Das geht schnell, ist erprobt und kann angemessen wehtun. Und auf der anderen Seite kann man sich als Verlag oder Journalist auch praktisch dagegen wehren.

Die Landespressegesetze helfen hier nicht weiter. Zwar sind dort auch Bußgelder vorgesehen, allerdings nur bei Verstößen gegen die Impressumspflichten. Diese können zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen von den Kreisordnungsbehörden mit einem Bußgeld bis 10.000 Deutsche Mark [sic!] geahndet werden (§ 23 LPG-NRW). Eine eigene Aufsichtsbehörde – wie zum Beispiel die Landesmedienanstalten im Rundfunkrecht – gibt es hingegen nicht.

Verfassungsrechtlich wäre eine solche Aufsichtsbehörde natürlich extrem kritisch. „Schlechthin konstituierend für die Demokratie“ nennt das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und ohne eine freie Presse ist Meinungsfreiheit nicht zu haben. Doch weiß gerade auch das Bundesverfassungsgericht, dass die Presse nicht grenzenlos walten und sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf. Und nicht umsonst sieht das Grundgesetz das „Recht der persönlichen Ehre” ausdrücklich als Schranke für die Kommunikationsgrundrechte vor. Ganz ausgeschlossen wäre eine solche Behörde deshalb wahrscheinlich nicht, wenn man ihr enge Grenzen setzen und effektive Sicherheitsmechanismen installieren würde, um die Freiheit der Presse dennoch zu wahren. Etwa durch eine Beteiligung des Presserates an Maßnahmen der Aufsichtsbehörde.

Ganz neu ist dieser Ansatz auch nicht. In den 50er Jahren wollte das Bundesinnenministerium schon einmal mit einem Bundespressegesetz sog. „Landespresseausschüsse“ schaffen, um durch staatliche Aufsichtsgremien eine „innere Sauberkeit“ bei der Presse sicherzustellen. Der Plan wurde von Verlagen und Journalisten als Drohung verstanden und so einigte man sich als eine Art Kompromiss auf eine Selbstkontrolle der Presse – der Deutsche Presserat war geboren. Wenn wir nun, ein halbes Jahrhundert später, feststellen, dass sich dieser Presserat nicht durchsetzen kann, könnte es an der Zeit sein, erneut über ein solches Gesetz nachzudenken.

Die Kehrseite der Medaille

Das alles klingt – auf den ersten Blick – überzeugend. Doch im gleichen Moment sehe ich dann auch die Kehrseite der Medaille. Manchmal muss Journalismus auch an Grenzen gehen. Als Günter Wallraff damals undercover in der BILD-Redaktion recherchierte, kassierte er danach eine Rüge des Presserates. Begründung: Verdeckte Recherche sei unzulässig. Will ich wirklich, dass eine Behörde über solche Grenzfragen entscheidet und seine Ansicht notfalls mit Hilfe der gesamten Palette der Staatsgewalt durchsetzen kann?

Ich denke dann an Gerichtsentscheidungen aus Hamburg, die kritische Berichterstattung – zum Teil wegen Nichtigkeiten – verbietet oder anderweitig behindert. Allein der Einschüchterungseffekt ist schon heute teils verheerend. Ich denke an Strafverfahren gegen Journalisten und das Potential, das in einer solchen Aufsichtsbehörde stecken könnte, kritische Presse mundtot zu machen.

Und ich frage mich: Ist diese systematische Lücke im Presserecht vielleicht der Preis, den wir für freien Journalismus zahlen müssen?

Auch wenn der Gedanke manchmal wirklich verlockend erscheint, komme ich zu dem Schluss: Eine Aufsichtsbehörde wäre zu gefährlich für die freie Presse in Deutschland, das Missbrauchspotential zu hoch. Doch mit jedem Artikel, der die Persönlichkeitsrechte von Menschen mit Füßen tritt, sägt ein Journalist am Ast der Pressefreiheit, gefährdet freien Journalismus von innen heraus und arbeitet daran, nicht nur mich davon zu überzeugen, dass wir doch in gravierenden Fällen eine staatliche Notbremse brauchen. Nicht um kritische Presse zu unterdrücken, sondern um Einzelne vor dem Missbrauch von Pressefreiheit zu schützen.

Crosspost von Telemedicus, dem Blog für Rechtsfragen der Informationsgesellschaft.

Gegen die journalistische Sensationsmaschinerie: Brauchen wir eine Aufsichtsbehörde für die Presse? on CARTA | 6 comments

Nachdem die Süddeutsche schon seit längerem ein eigenes Investigativ-Team hat und bei der WAZ im April die Gründung eines neuen Rechercheteams bekannt wurde, haben in kürzester Zeit der Stern (Meedia), die Welt (Welt, DWDL.de) und dapd (kress.de) die Bildung von neuen Investigativ-Reporterteams bekannt gegeben. Lesenswert: Horizont.net hat Vertreter von WAZ, Welt, dapd und Stern zum neuen Trend der Bildung von investigativen Rechercheeinheiten interviewt.

Wikileaks

Einem US-Soldat drohen 55 Jahre Haft, weil er ein heikles Irak-Video an Wikleaks weitergegeben haben soll, berichten Spiegel Online, sueddeutsche.de, taz, ZEIT ONLINE und die Neue Zürcher Zeitung.

Die Spenden- und Finanzpolitik von Wikileaks war Thema bei ZEIT ONLINE und Der Freitag. “Unkontrollierte Finanzen? Unsichere Technik?” hieß es ebenfalls im Freitag. Ebenfalls dort, ein Interview mit Daniel Schmitt von Wikileaks, während sueddeutsche.de und Spiegel Online Julian Assange von Wikileaks interviewte.

Zuletzt hat Wikileaks rund 77.000 zumeist geheime Dokumente veröffentlicht, die der Spiegel, die New York Times und der Guardian vorher gesichtet und analysiert haben, wie Spiegel Online, die taz, sueddeutsche.de, der Der Tagesspiegel und DerWesten berichten. Die Tagesschau interviewte Daniel Schmitt von Wikileakszu dem Thema. Welt Online meint, die Pentagon-Papers seien relevanter gewesen als die Afghanistan-Papiere es seien. Meedia interviewte den Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo, der sich auch gegenüber der dpa äußerte, zur Zusammenarbeit des Spiegel mit Wikileaks.

Günter Wallraff

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der WDR Szenen eines Films, in denen Günter Wallraff in seiner Rolle als Hans Esser zu sehen ist, unter Verschluss hält. Günter Wallraff erzählte dem Magazin jetzt der Süddeutschen Zeitung etwas über seine Inspiration durch Heinrich Böll bei seinem Werk “Der Aufmacher”. Wallraff und Böll sind auch Thema im Kölner Stadt-Anzeiger. Mit einer Stiftung fördert Günter Wallraff jetzt Undercover-Recherchen von Nachwuchsjournalisten, wie bei DerWesten zu lesen ist.

Frontal 21

Weil die Bahn behauptet, in ihrem überhitzten ICE seien es nicht 70 Grad gewesen, veröffentlichte das ZDF-Magazin Frontal 21 eine PDF mit einem Original-Störfallbericht, in dem von 70 Grad die Rede ist, wie heute.de, Spiegel Online und die Berliner Zeitung berichten. Frontal 21 hatte hier selbst ausführlich über die Hitzepanne berichtet.

Netzwerk Recherche

Der NDR-Intendant Lutz Marmor hat auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche an die Journalistinnen und Journalisten in Deutschland appelliert, sich bei ihrer investigativen Arbeit nicht von juristischen Gegenmaßnahmen einschüchtern zu lassen. Einen längeren Bericht über die Jahrestagung brachte der Tagesspiegel.

Investigativer Journalismus – Presseschau VIII on CARTA | One comment

Es ermöglicht Bürgern, von der lokalen Verwaltung Informationen über anstehende Bauprojekte erhalten oder verhilft Journalisten, an einen wichtigen Vermerk eines Ministeriums zu gelangen. Ein Bürger beantragte beispielsweise auf der Grundlage des IFG Auskunft darüber, wer die Sponsoren der Amtskette des Düsseldorfer Oberbürgermeisters sind – es waren der Chemiekonzern Bayer und zwei lokale Kreditinstitute. Er musste für diese Information sein Recht auf Akteneinsicht einklagen.

Denn viele Behörden haben das alte Amtsgeheimnis noch nicht überwunden und geben nur widerwillig Auskunft. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwerte sich sogar Anfang Mai in der Tagesschau darüber, dass viele Behörden zu intensiv von Ausnahmeregeln wie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gebrauch machen.

Je länger das Gesetz in Kraft ist und je mehr Anträge gestellt werden, desto eher wird sich eine Kultur der offenen Informationserteilung einstellen. Doch wie schnell dies der Fall ist, hängt auch davon ab, wie intensiv Bürger und Journalisten von dem neuen Gesetz Gebrauch machen. Deswegen ist falsche Scheu in Sachen Informationsfreiheit fehl am Platz. Einen IFG-Antrag zu stellen ist nämlich keine bloße Möglichkeit, die die Verwaltung aus Kulanz einräumt, sondern ein Bürgerrecht erster Klasse. Dennoch stellten über 82 Millionen Bundesbürger im Jahr 2008 nur 1.548 Anträge nach dem Bundes-IFG – Anfragen von Journalisten mit eingeschlossen.

Allerdings muss immer berücksichtigt werden, dass die Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG auch Aufwand bei der Behörde erzeugt und ganze Apparate lähmen kann. Ganz unabhängig davon, ob der Antragsteller später über eine Gebühr dafür aufkommt oder nicht.

Dies ist aber auch schon ein entscheidender Punkt: Nach dem IFG können für Anfragen – in der Praxis teils erhebliche – Gebühren erhoben werden. Zwar sieht etwa das schleswig-holsteinische IFG eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen vor und auch Journalisten haben das Glück, dass sie mit ihren Fragen das öffentliche Interesse vertreten und damit unter die Gebührenausnahmeregelung gefasst werden können. Wegen der Vielzahl und der Art ihrer kritischen Anfragen haben Journalisten jedoch auch häufiger das Nachsehen bei den Behörden, wenn es um die Auskunftserteilung geht.

Denn genauso wie Pressestellen von Behörden filtern sollen, was für Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, halten sie auch peinlich ihre Hand über das, was im Rahmen von IFG-Anträgen an Informationen ihr Haus verlässt. Jeder ordnungsgemäß bearbeitete Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann aus Sicht einer Behörde der Auslöser für unliebsame mediale Berichterstattung sein.

Zum Glück bietet der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit mit seiner Ombudsfunktion die Möglichkeit, die Bearbeitung von IFG-Anfragen durch Behörden zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten. Ein Weisungsrecht, welches eigentlich das Entscheidende wäre und deshalb dringend einzuführen ist, hat er allerdings nicht.

Was das Verhältnis zwischen dem eigenen Aufwand, immer wieder nachzuhaken, dem erzeugten Verwaltungsaufwand und berechtigtem Interesse angeht, bleibt es immer eine Abwägungsfrage, ob man einen IFG-Antrag wirklich stellen sollte. Wer weiß – vielleicht wird das beantragte Dokument ja kurze Zeit später Wikileaks zugespielt und dort frei veröffentlicht. So erging es Jörg Tauss, der 2008 sogar klagte, weil er die die Toll-Collect-Verträge nicht einsehen durfte. Später standen sie bei Wikileaks.

Das ist jedoch eher die Ausnahme. Und da die rund 50.000 Journalistinnen und Journalisten in Deutschland die Arbeit der Politik und die von über 4,1 Millionen Staatsbediensteten in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen nicht alleine kontrollieren können, braucht kritischer Journalismus kritische und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinne: Bürger, nutzt die Informationsfreiheit!

Bürger, nutzt die Informationsfreiheit! on CARTA | 14 comments

Seither wurde IMMI international in verschiedenen Medien große Beachtung geschenkt. Unter anderem Al Jazeera und die FAZ betonen die Auswirkungen über Island hinaus. Auch Birgitta Jónsdóttir verweist auf „transborder effects“. Der schwedische „Press Freedom Act“, auf dem Teile des geplanten isländischen Gesetzes basieren, sehe zum Beispiel eine gesetzliche Pflicht für Journalisten, ihre Quellen zu schützen. Sollten sie ein solches Versprechen abgeben und brechen, können ihnen bis zu sechs Monate Haftstrafe drohen. „This strong protection assists not only sources. It is also likely to aid journalists operating in other countries which have a meaningful publishing relationship with Sweden”, so Jónsdóttir.

Die Isländerin führt weitere Beispiele an, die sich auch auf der Homepage der Icelandic Modern Media Initiative nachlesen lassen. Grundtenor: Gesetze zum Informantenschutz in einem Land können die Quellen mittunter auch in anderen Ländern schützen. Nichts desto trotz sind Medienschaffende natürlich stets an die lokalen Gesetze gebunden, wenn sie in einem Staat arbeiten oder veröffentlichen.

Bedeutet dies, dass möglicherweise Unternehmen nach Island abwandern? Birgitta Jónsdóttir geht davon aus: „Already many companies both from the IP industry and Media companies have expressed interest in moving their entire company or branches to Iceland if the law will be passed.”

Dass namenhafte deutsche Unternehmen darunter sind, davon geht Thomas Jarzombek, Mitglied des Unterausschusses „neue Medien“ des Kulturausschusses, nicht aus. Der CDU-Bundestagsabgeordneter sieht keinen Grund dafür: „Für mich ist keine Situation in Deutschland erkennbar, in der jemand zensiert oder limitiert wird.“ Eine Einschränkung der Pressefreiheit könne es in Deutschland nicht geben, da diese vom Grundgesetz garantiert sei.

Wolfgang Michal, freier Journalist und Carta-Mitherausgeber, stimmt dem zwar grundsätzlich zu, verweist aber auf gewisse Hindernisse: „Investigative Journalisten haben es heute schwerer, über Ermittlungen zu berichten“. Der Grund dafür seien Persönlichkeitsrechte, die immer mehr gestärkt würden. Die Folge sind nicht selten Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen (siehe dazu auch Wolfgang Michals dritten Teil der „Abmahnrepublik“ zur Meinungsfreiheit). Dies koste Zeit und Nerven und kann teilweise sogar richtig teuer werden: „Die verlangten Schmerzensgeld-Summen werden allmählich höher.“

Wird das neue isländische Gesetz deutschen Journalisten bessere Möglichkeiten für ihre investigative Arbeit bieten? – Nicht wirklich, denn alles, was über die deutschen Gesetze hinaus gehe, wäre auch von Island aus in Deutschland strafbar, sagt Thomas Jarzombek: „Wenn jemand in Deutschland gegen das Recht verstößt, dann ist er in Deutschland strafbar.“ Heißt mit anderen Worten: Auch wenn ein Blogger sein an ein deutsches Publikum gerichtetes Blog in Island hostet, würde er sich an die deutsche Gesetze halten müssen.

Vieles, womit Island im Rahmen von IMMI nun Eigenwerbung betreibe, sei zudem gar nicht so neu, sagt Thomas Jarzombek. Die Möglichkeit anonym und geschützt Inhalte im Internet zu veröffentlichen bestehe auch heute schon: „Provider sagen mir, dass dieser Status auch jetzt schon in anderen Ländern möglich ist.“

Die Leser legen bei Angeboten mit eigener Berichterstattung jedoch hohen Wert darauf, die Identität derjenigen hinter dem Inhalt zu kennen. Glaubhaft seien nur Berichte, bei denen ersichtlich ist, wer dahinter steckt. Einen „berechtigten Sonderstatus“ nehme hierbei Wikileaks ein.

Ob Island also zum Hafen der Pressefreiheit wird, darf bezweifelt werden. Die Auswirkungen auf Deutschland jedenfalls werden sich aller Voraussicht nach in Grenzen halten. Bemühungen, weltweit das Presserecht zu stärken, sind dessen ungeachtet natürlich immer begrüßenswert.

Icelandic Modern Media Initiative – Hafen der Pressefreiheit oder PR-Aktion? on CARTA | 6 comments

Daniel Schmitt: Die Plattform produziert ja naturgemäß Scoops: Wir veröffentlichen nur Dokumente, die entweder noch nie öffentlich zugänglich waren oder solche, die zensiert wurden. Den klassischen Medien haben wir voraus, dass wir auf den Quellenschutz spezialisiert sind und auf die Verarbeitung von verschlüsseltem Material. Ausschlaggebend dafür, dass Informanten zu uns kommen und nicht mehr so oft zu den klassischen Medien, ist, dass wir ihr Material tatsächlich veröffentlichen. Aus einer Geheimsache machen wir keine weitere Geheimsache. Mancher Journalist lässt brisantes Material im Schreibtisch verschwinden, nachdem er seine Story geschrieben hat.

Wie sehen Sie Ihr Verhältnis zu den etablierten Medien: Ist Wikileaks eine Ergänzung oder Konkurrenz?

Eine Ergänzung. Wir machen es jedem Medium möglich, Material zu bekommen, das es sonst nicht bekommen könnte. Selbst eine Lokalzeitung kann mit unserer Hilfe über Guantánamo Bay berichten oder über Korruption in Kenia, und zwar ohne, dass sie dorthin Kontakte haben muss.

Welchen Anspruch haben Sie an die Zuverlässigkeit des Materials, das Sie auf die Webseite hochladen? Ihr Grundsatz lautet ja: „Im Zweifel veröffentlichen“.

„Im Zweifel veröffentlichen“ bezieht sich nicht auf die Echtheit des Materials. Wir haben einen hohen Standard, was die Authentizität angeht. Wir unterhalten ein Netzwerk von 800 bis 1000 Spezialisten, darunter IT-Leute, Kalligrafen, die Handschriften prüfen können und Journalisten. Wir arbeiten auch mit Menschenrechtsexperten und Anwälten zusammen. Das alles lässt eine viel robustere Prüfung zu, als sie den meisten Zeitungen möglich ist.

Also setzen Sie auf die „Weisheit der Vielen“?

Ja, dieses Prinzip spielt da ganz bestimmt mit rein.

Wie schützen Sie sich dagegen, dass Gegner von Wikileaks Sie infiltrieren?

Das ist in der Tat ein Problem. Unser Netzwerk ist in den letzten Jahren nicht sehr stark gewachsen. Es beruht auf Vertrauen. Wir arbeiten im Moment an einer Struktur, die viel mehr Leuten die Mitarbeit ermöglicht. Das funktioniert aber nur, wenn wir den Schutz der Quelle garantieren können. Dann werden wir auch viel mehr Journalisten die Mitarbeit ermöglichen, schaffen mehr Transparenz auch in Bezug auf unsere Arbeit und können die Akzeptanz bei den Medien steigern.

Im April haben Sie viel Aufsehen mit einem Video gesorgt, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad unschuldige Zivilisten töten. Stimmt es, dass das US-Militär versucht hat, Ihre Server lahmzulegen?

Es gibt jedenfalls ein Strategiepapier des US-Militärs, in dem wir als Bedrohung dargestellt werden. Darin wird erklärt, wie man unsere Arbeit sabotieren kann, etwa, indem man uns falsche Dokumente unterjubelt.

Da haben Sie sich mächtige Gegner ausgesucht. Haben Sie keine Angst?

Daniel Schmitt: "Es ist wichtig, dass wir Gesicht zeigen." Foto: Moritz Vennemann

Nein, Angst ist problematisch. Wenn ich Angst hätte, dann könnte ich ja gar nichts mehr machen. Und wenn alle Angst hätten, würde sich die Gesellschaft gar nicht mehr bewegen. Man muss abschätzen, welche Risiken es gibt. Und für jemanden wie mich, der in einem westlichen Land wohnt, wo niemand bewaffnet durch die Straßen fährt, sind es relativ wenige. Natürlich könnte man versuchen, rechtlich gegen mich vorzugehen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass mich ein schwarzer Helikopter mitnimmt, ist nicht so hoch.

Sie haben angekündigt, 37.000 interne Mails der NPD zu veröffentlichen. Befürchten Sie nicht, dass bei einer Veranstaltung mal Nazis auftauchen?

Das kann passieren. Aber in diese Gefahr begibt sich ja jeder Journalist, der investigativ arbeitet. Und wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass man so etwas machen kann, ohne, in einem Loch wohnen zu müssen und nie wieder ans Tageslicht zu gehen, dann würde ja auch niemand mitmachen. Es ist wichtig, dass wir Gesicht zeigen.

Sie haben allerdings gewisse Vorkehrungen getroffen, denn Daniel Schmitt ist nicht Ihr richtiger Name.

Anfang 2008 hatten wir ein bisschen Ärger mit dem Bankhaus Julius Bär, weil wir Dokumente aus dessen Umfeld publiziert haben. Damals brauchte Wikileaks einen Sprecher, und ich habe diese Aufgabe übernommen. Ich bin unter diesem Namen aufgetreten, weil wir wussten, dass das Bankhaus zu dieser Zeit zumindest gegen andere Leute Privatermittler eingesetzt hat. Denen wollten wir es nicht zu leicht machen. Der Name hat sich dann verselbstständigt.

Leben Sie von der Tätigkeit für Wikileaks?

Nein, denn in den ersten drei Jahren haben wir das Projekt vor allem aus unserem privaten Vermögen finanziert. Wir haben bis Ende des vorigen Jahres ca. 25.000 Euro Spenden bekommen – gemessen an den Kosten ist das sehr wenig, da wir in mehreren Dutzend Ländern Infrastruktur unterhalten. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Ich selbst arbeite seit Januar 2009 in Vollzeit ausschließlich für das Projekt. Seitdem habe ich auch kein Geld verdient; ich lebe von meinen Ersparnissen, wie alle anderen, die im Moment in Vollzeit für die Plattform tätig sind. Das sind insgesamt fünf Personen.

Gab es denn erkennbare Angriffe auf Ihr Netzwerk?

Ja, wir beobachten regelmäßig DoS-Attacken, das heißt: Jemand versucht, über eine Vielzahl von Anfragen unsere Infrastruktur auszuhebeln. Es gibt Privatermittler, die auf uns angesetzt wurden, und auch der Bundesnachrichtendienst hat uns kontaktiert: Wir sollten Dokumente, die wir bekommen, löschen, sonst würden wir rechtlichen Ärger bekommen. Wir erhalten etwa einmal pro Woche Post von irgendwelchen Rechtsanwälten, die uns rechtlich bedrohen.

Warum nehmen Sie in Kauf, Ihre privaten Ersparnisse aufzuzehren? Treibt Sie der reine Idealismus – oder wollen Sie mit der Plattform auch mal Geld verdienen?

Irgendwann natürlich schon, allerdings habe ich mich bewusst gegen meine Karriere entschieden, weil mir das Projekt wichtiger ist. Ich habe all die Sicherheiten, die ich hatte, aufgegeben. Und das ist natürlich schon Idealismus, andererseits aber auch Realismus, weil ich täglich merke, was so ein Projekt bewegen kann. Jede Minute, die wir in Wikileaks stecken, bewirkt etwas Gutes für die Gesellschaft.

Sie haben einmal gesagt, dass Wikileaks den „instabilen Zustand der Medien“ korrigieren will. Was heißt „instabil“?

Überall auf der Welt schwindet die Pressefreiheit – hier in Deutschland vielleicht noch nicht so stark, aber wir müssen nur nach England schauen: Da geraten Journalisten immer mehr unter Druck und werden in ihrer Arbeit behindert, der Quellenschutz wird stark in Frage gestellt. Das setzt die Presse schon in so eine Art instabilen Zustand. Auch funktioniert die Finanzierung der Presse überhaupt nicht mehr so gut wie früher. Viele Verlage nehmen heute viel zu stark Rücksicht auf die Interessen ihrer Anzeigenkunden und arbeiten kaum noch investigativ; auch geht es den Medien heute zu oft nur noch um Quote, um Tittytainment.

Was ist für Sie das entscheidende Kriterium bei einer Veröffentlichung? Dass ein öffentliches Interesse besteht?

Wenn man uns ein öffentliches Dokument zur Verfügung stellt, klären wir vorher einen Katalog von Fragen. So muss es sich unter anderem um Dokumente von politischer, historischer oder moralischer Bedeutung handeln. Wir fragen die Quelle, worin diese Bedeutung besteht und warum sie der Meinung ist, dass das veröffentlicht werden soll. Wir veröffentlichen kein Dokument, zu dem diese Fragen nicht beantwortet sind. Das ist schon einmal eine Hürde für jemanden, der etwas schickt, nur um jemanden zu diffamieren.

Sie haben den Mailverkehr von Sarah Palin veröffentlicht. Nehmen Sie keine Rücksicht auf private Interessen?

Wenn wir anfangen würden zu zensieren oder Beiträge auszuwählen, wäre unsere Neutralität nicht mehr gewährleistet. Wie sollen wir unseren Quellen glaubwürdig versichern, dass wir nicht nach einer bestimmten Agenda Inhalte herausfiltern? Natürlich sind manche Fällen grenzwertig, was die Privatsphäre angeht. Das ist uns auch bewusst, aber wir haben noch keine bessere Lösung gefunden, das zu handhaben.

Dazu auf Carta:

• Stefan Mey: Interview mit Julian Assange: Wikileaks: “Wir machen investigativen Journalismus billiger”

Daniel Schmitt bei der re:publica 2010 über Wikileaks:

Crosspost von politik & kommunikation.

Wikileaks: Aus einer Geheimsache machen wir keine weitere Geheimsache. on CARTA | 2 comments

Das Seminar bietet einen Überblick über die bestehenden journalistischen Auskunftsrechte, angefangen beim einfachen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bis hin zu den Möglichkeiten, die amtliche Register bei der journalistischen Recherche bieten. Thema sind weiterhin das Europäische Informationsfreiheitsgesetz, die Recherche mithilfe von EU-weiten Auschreibungen und die Recherche zu EU-Agrarsubventionen.

Referenten des Seminars sind der freie Journalist Marvin Oppong, Brigitte Alfter, Mitglied des Vorstands von Netzwerk Recherche, der taz-Redakteur Sebastian Heiser und Prof. Johannes Ludwig, Autor des Standardwerks „Investigativer Journalismus“.

Die vollständige Seminareinladung gibt es hier.

Das Seminar wird durchgeführt mit freundlicher Unterstützung von

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In den USA und Großbritannien ist man da schon weiter, US-Präsident Obama machte die Transparenz zur Chefsache, die anonymisierte Fassung nahezu jedes Regierungsdokuments landet auf data.gov. Was zwei Vorteile hat: Man muss Regierungs-Websites nicht bis in die letzte Ecke durchsuchen, sondern hat eine zentrale Anlaufstelle für alles. Zweiter Vorteil: Die Daten liegen gleich in einer auswertbaren Form vor – PDFs sind nämlich für Menschen anständig lesbar, Rechner können damit weniger anfangen. In Großbritannien spielte der Guardian mit der „Free our Data“-Kampagne eine erhebliche Rolle. Seit Ende Januar 2010 findet man unter data.gov.uk alle britischen Daten.

Daten werden Grass-Roots aufbereitet

So lange es hierzulande noch nicht so praktische Seiten gibt, helfen sich die Data-Hacker mit Umwegen, wie sich auf den einzelnen Präsentationen des Hack Days schnell zeigt. Er beginnt in der Kalkscheune, unmittelbar nach der re:publica. Er ist offen angelegt, die Teilnehmer stellen nach Bar-Camp-Prinzip ihre Themen vor, jeder hat maximal zehn Minuten Zeit, anschließend stellen die anderen in Raum ihre Fragen, geben Anregungen. Der erste Tag ist den Präsentationen gewidmet, etwa 60 Menschen sind dabei.

Das Zentralverzeichnis aller verfügbaren Daten soll nun offenedaten.de werden, das am Samstag online ging. Hier kann jeder auf statistische Seiten verweisen und beschreiben, welche Daten enthalten sind. Wenn Hacker bestehende Daten besser aufbereitet oder erweitert haben, können sie auf der Seite ebenfalls drauf hinweisen. „In anderen Ländern gibt es solche Zentralregister auch von staatlicher Seite, hierzulande wäre das wahrscheinlich mit umfangreicher Bürokratie verbunden. Insofern machen wir das jetzt mal als Grass-Roots“, sagt der Informatik-Student Friedrich Lindenberg, der es entwickelt hat.

Informationsfreiheitsgesetze lüften Geheimnisse

Eine Seite, die in den letzten Jahren extrem viel zur Transparenz über EU-Agrarsubventionen beitrug, stellte Mitgründer Jack Thurston vor: farmsubsidy.org listet sämtliche Agrarsubventionen nach Empfänger auf – sie machen über die Hälfte des gesamten EU-Haushalts aus. Gefördert werden aber oft nicht kleine Betriebe, die sich kaum halten können, sondern deren mächtige Konkurrenz. In Belgien zum Beispiel bekam eine Zuckerraffinerie allein im Jahr 2006 über 90 Millionen Euro als Exportsubvention. Jahrelang waren die Zahlen extrem gut gehütete Geheimnisse der einzelnen Regierungen, erst die von Journalisten aufgebaute Seite und nach und nach verabschiedete Informationsfreiheitsgesetze brachten die Tatsachen ans Licht. Auf der Seite lassen sich inzwischen für jedes EU-Land die Subventionsempfänger aufrufen, nach Name oder Ort sortiert.

Hyperlokal und sehr spannend ist frankfurt-gestalten.de, hinter dem Christian Kreutz steht. Die Daten stammen aus dem System der Stadt Frankfurt, und beziehen sich auf die unterste Ebene, die Bezirksverordnetenversammlung. Bürger bekommen mit, was in ihrem Stadtteil und ihrer Straße passiert und können auf einer Karte selbst Vorschläge eintragen.

Im Vergleich ist Open Data in Deutschland eine Leerstelle

Im Vergleich zu den USA und Großbritannien sahen die Veranstalter des Hackdays in Deutschland eine „Leerstelle“, wie Daniel Dietrich sagt. Er ist seit September 2009 Vorsitzender des Open Data Network. „Man muss nicht Vereinsmitglied sein, um sich im größeren Netzwerk zu engagieren“, stellt Dietrich klar. Dass die Zeit allmählich reif für das Thema wird, zeigt sich auch darin, dass bei der Gründungsversammlung des Vereins die Vertreter aller größeren Parteien kamen – ohne eine Einladung bekommen zu haben. Auch mit dem Hackday ließ sich der Verein von Vorbildern inspirieren: Die Sunlight Foundation in den USA und Rewired State haben mit Hackdays gezeigt, was möglich ist. Fortgesetzt wird der Hackday übrigens im „Open Democracy Camp“, das im Mai in Berlin stattfindet.

Am zweiten, eher handlungsorientierten Tag saßen rund dreißig Menschen in wechselnden Konstellationen um die Tische einer Büroetage, am Abend wurden die Ergebnisse präsentiert. Viele davon sind zwar noch sehr vorläufig, aber sie zeigen in eine klare Richtung: Man kann aus den bestehenden Daten sehr viel schlauer werden, wenn man nur die richtigen Leute ranlässt.

Beeindruckende interaktive Visualisierungen

Zum Beispiel hat der offenedaten.de-Entwickler Friedrich Lindenberg Wordle-Clouds aus der Summe der Reden der letzten Bundestagsperiode erstellt. An sich nichts Wildes, aber die Vorarbeit war erheblich, denn die Protokolle mussten alle ausgelesen und umgewandelt werden, worum sich der Informatikstudent Stefan Wehrmeyer mit seinem Projekt bundestagger.de bereits gekümmert hatte. Auf den Tagclouds konnte man beispielsweise sehen, dass in der Wahlperiode 2005 bis 2009 die Oppositionsparteien oft von „fragen“ oder „sagen“ sprachen, die Union oft von „wichtig“ und „Deutschland“, die SPD wiederum sehr oft von „gut“, und auch oft von „arbeiten“, „Menschen“ und „reichen“. Randnotiz: Wären die Parteinamen nicht vorher von der Analyse ausgenommen worden, wäre bei der FDP-Fraktion mit Abstand das häufigste Wort „FDP“ gewesen.

Eine ziemlich beeindruckende Anwendung zeigte Stefan Wehrmeyer. Begeistert von einer Karten-Anwendung der britischen Organisation mySociety, schrieb er eine berlinbezogene Anwendung für Google Maps. Mapnificent war ursprünglich dafür gedacht, alle Orte innerhalb Berlins zu zeigen, die man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in einer bestimmten Zeit erreichen kann. Doch Wehrmeyer machte hier nicht Halt, sondern baute weitere Funktionen ein: Sämtliche statistische Karten der Stadt Berlin lassen sich als weitere Schichten über Google Maps legen. Zum Beispiel die Arbeitslosenzahlen und Hauptschul-Empfehlungen für Schulabgänger. Mehrere Karten kombiniert bringen knackig visualisiert schnell interessante Zusammenhänge an den Tag. Doch Wehrmeyer nahm sich auch noch die Detaildaten über die Konjunkturpaket-II-Gelder vor. Jeder Empfänger hat einen anklickbaren Punkt auf der Karte, eine räumliche Konzentration von viel Geld ist auf der Karte mit rötliche Hintergrund dargestellt. „So etwas hätte Berlin von Anfang an machen sollen. Es ist eine sehr transparente Maßnahme, wenn man zeigt, wohin das Geld fließt“, sagt Wehrmeyer. Auch die Konjunkturpaket-Schicht lässt sich mit den anderen Karten kombinieren, die Phantasie oder der Spürsinn der Benutzer sind nun gefordert. Auf dem Hackday stellte Wehrmeyer eine erste Version vor, jetzt ist sie als Betaversion auch online verfügbar. In Zukunft sollen Nutzer selbst Einträge machen können, Interessierte dürfen den Quellcode verwenden und ihre eigenen Anwendungen bauen.

Für Bürger und Journalisten

Urs Kleinert arbeitete an einer Visualisierung sämtlicher EU-Agrarsubventionen, die Deutschland erhalten hatte. Die Daten kamen von farmsubsidy.org, dargestellt sind sie nach Bundesländern. Die gesamte Subventionsmenge ist als Block dargestellt, jedes Bundesland bekommt einen rechteckigen Anteil nach seiner Summe. Die Echtzeit-Anwendung soll noch auf Landkreise und Städte erweitert werden, und funktioniert als reines HTML ohne Flash oder Bitmaps. So lassen sich einfach weitere Daten einbinden, zum Beispiel Verlinkungen zu den Subventionsempfängern oder einfach statistische Daten des betreffenden Landkreises, wie Einwohnerzahl oder Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft.

Die Essenz eines solchen Hackdays ist klar: Statt der nicht so motivierten Bürokraten kann man auch Leute ranlassen, die ganz konkret an Bürger und Journalisten denken.

Der Hackday demonstriert eine ganze Reihe von Sachen: Da draußen gibt es eine Menge sehr kompetenter Menschen, die ihre Fähigkeiten von sich aus anbieten. Diese Menschen sind keine Feinde von Regierungen, auf jeden Fall aber die Freunde von engagierten Bürgern. Sie können dabei helfen, einen Datenwust anschaulich zu machen und schlauer draus zu werden. Und tatsächlich kann man in ziemlich kurzer Zeit etwas praktisch Anwendbares und Anschauliches produzieren. Unsere Regierungen und Bürokraten sollten das als eine Chance verstehen. Und speziell Redaktionen sollten sich mit solchen Entwicklern zusammentun, weil man mit „Data Driven Journalism“ Themen ganz anders aufziehen kann, und zu ganz neuen, oft investigativen Geschichten findet.

Hacks 4 Democracy: Wenn die Daten nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen! on CARTA | 3 comments

Den Deckel des anonym eingesandten Ordners, der Carta vorliegt, ziert ein auffällig bunter Sperrvermerk: „Spätrömische Dekadenz. Nur für den Hausgebrauch“. Auf dem Transkript selbst findet sich der Stempelaufdruck VAP (offenbar ein presse-internes Geheimkürzel für „Verhaltensauffällige Politiker“).

Dem kurzen Text beigeheftet sind Quittungen über ausbezahlte Informationshonorare sowie zahlreiche Kaufbelege: für Richtmikrophone, Keylogger, Spycam, Bewegungsmelder, Elektropick, Peilsender, Leuchtspurmunition, Gummistiefel, Gartenspaten, Alu-Leiter, Karnevalskostüm, Nylonstrümpfe, Fußmatten – sowie einen silberfarbenen Aston Martin DBS V12 Vantage. In einer Klarsichthülle fanden sich mehrere auf den gleichen Namen ausgestellte Reisepässe sowie unterschiedliche Visitenkarten und ein Blindenarmband. Lose im Ordner lag ein Exemplar des Journalisten-Handbuchs „Geheimwissen Schlüsseldienst“.

Die Carta-Redaktion hat sich nach langen internen Diskussionen entschlossen, das Transkript des (möglicherweise gefälschten) Telefongesprächs im Wortlaut zu publizieren, um dem gesteigerten Interesse der Öffentlichkeit an der leitbildhaften Privatsphäre prominenter Journalisten Genüge zu tun. Wir handeln dabei nicht nur im Einklang mit den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sondern stellen uns auch ganz bewusst in die Tradition der angelsächsischen Revolverpresse, für die es schon immer zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehörte, die Bevölkerung rückhaltlos und tele-objektiv über das sittliche Betragen ihrer Leitfiguren ins Bild zu setzen.

Hier das Transkript des mutmaßlichen Telefonats (das allem Anschein nach in einem Münchner Verlagsgebäude geführt worden ist):

Helmut: Machst länger heut’, Mausi?

Patricia: Du, ich hab hier noch die Blaupausen vom Berghain auf’m Tisch. Wird bestimmt spät.

Helmut: Macht nix. Ich muss sowieso gleich nüber zum FC Bayern, der Uli will die Neuner-Position neu besetzen. Hast Probleme mit der Künast?

Patricia: Total. Die is völlig unscharf. Unsere LBÜler sind nicht nah genug an sie rangekommen. Aber die Rechnung für den Bagger, die war gleich da…

Helmut: Was?? Wozu brauch’n die einen Bagger?

Patricia: Na für den Tunnel, du Depp.

Helmut (scharf): Also, Mausi, das sagst nicht mehr zu mir!

Patricia: Ohne Tunnel wär’n die nie in’s Berghain gekommen.

Helmut: Und wieso sind die Bilder net scharf?

Patricia (genervt): Herrgott, Bärli, im Berghain is alles stockdunkel!

Helmut: Ja, ham die denn keine Nachtsichtgeräte?? Die ham doch erst letzte Woch’n bei uns Wärmebildkameras und unbemannte Drohnen abgerechnet… Wenn der Hubsi das spitz kriegt! Dem hängt doch d’Maria dauernd im Ohr, dass mir sparn solln…

Patricia: Scheiß auf den Hubsi, wir ham schließlich a Aufklärungspflicht!

Helmut: Also, i versteh’s net. Warum müssen mir immer zu dene nach Berlin nauf, mir ham doch den Dings da in Pullach.

Patricia (genervt): Bärli, du und ich, wir zwei, wir sind doch JOURNALISTEN! Wir recherchieren MIT JOURNALISTISCHEN MITTELN. Wir halten uns immer streng an diesen Pressedings, diesen Kodex…

Helmut: Du Mausi, ich muss Schluss machen, der Uli simst grad, die Weißwürscht wern kalt…

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P. S. Lesen Sie – zum besseren Verständnis des operativen Vorgangs – auch den Offenen Brief der BUNTE-Chefredakteurin Patricia Riekel an die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Renate Künast (Künast hatte Verleger Hubert Burda unlängst aufgefordert, sich für das Verhalten der BUNTEN zu entschuldigen).

Ebenfalls interessant: Das Interview mit der vormaligen BUNTE-Chefredakteurin Beate Wedekind sowie weitere Reaktionen

BUNTE contra STERN: Immer neue Enthüllungen! on CARTA | 16 comments

Aber ein Bambi!! Der BUNTEN und ihrer Paparazzi-Crew gebührt der Sonder-Bambi für „Stille Helden“ – liebevoll überreicht von Focus-Chefredakteur Helmut Markwort an BUNTE-Chefredakteurin Patricia Riekel. Ein Bambi wäre die Höchststrafe (nein, doch nicht, die Höchststrafe wäre das hier).

248.000 Euro sind 33.663.635 lousy pennies. So viel war es dem Qualitätshaus Burda wert, die genauen Bewegungsabläufe unter den Bettdecken unserer „Spitzenpolitiker“ investigativ zu erforschen und sie – im Geiste der Aufklärung – sauber zu dokumentieren.

Ein Sonder-Lob verdienen dabei die verlagsintern erzielten Synergieeffekte: Die BUNTE-„Recherche“ führte im „Nachrichtenmagazin“ Focus zu einer tollen Exklusiv-Geschichte: „Neuer Wirbel um Oskar Lafontaine: Der Vorsitzende der Linkspartei wurde nach FOCUS-Recherchen (sic!) vor zwei Jahren Opfer eines umfangreichen Späh-Angriffs auf seine Person… FOCUS befragte den Chef des Berliner Unternehmens…, wer hinter der umfangreichen Späh-Aktion steckte. Der antwortete: Ich weiß, dass da mal was gelaufen ist. Aber Näheres kann ich Ihnen nicht sagen.“

Ist das nicht unglaublich witzig?

Ich bin übrigens seit heute absolut überzeugt davon, dass die deutschen Verleger ein Leistungsschutzrecht brauchen. Sonst würden die boshaften Raubverlinker die so teuer hergestellten Top-News auch noch kostenlos durch den Kakao ziehen.

33.663.635 lousy pennies on CARTA | 6 comments

Finanzierung investigativer Recherchen

Moderne Finanzierungsformen für arbeitsintensive Recherchen wie Community Funded Reporting oder Crowd Funding sowie die Qualität und Zukunft des Journalismus waren Thema beim Deutschlandfunk. Neue Finanzierungskonzepte für (investigativen) Journalismus waren auch Gegenstand eines Beitags von Stephan Weichert und Leif Kramp in der letzten Ausgabe des “journalist” (nur Print). Schade nur, dass man als Leser des Artikels erst auf der dritten Seite erfuhr, dass alle “Namen, Orte und Begebenheiten”, die man sich gemerkt hatte, “frei erfunden” sind. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Enthüllungsjournalismus beschäfigten sich die Autoren Kramp und Weichert auch in der Reihe “Wozu noch Journalismus?” bei sueddeutsche.de, wo sie das “Centre for Investigative Reporting” vorstellten.

Mit Community Funded Reporting, Crowd Funding und der Internetplattform spot.us befasste sich auch der Österreichische Rundfunk.

Im Interview mit dem Branchendienst Meedia sprach der Hamburger Medienprofessor Volker Lilienthal, der den Schleichwerbeskandal im “Marienhof” aufdeckte, über Qualität im Journalismus.

Fact-Checking

Das Überprüfen von Informationen spielt im investigativen Journalismus eine wichtige Rolle, weil die zu verarbeitenden Informationen hier in der Regel umfangreicher sind und Fehler schwere rechtliche und finanzielle Folgen nach sich ziehen können. Der neue dpa-Chef Wolfgang Büchner hat nun ein neues Regelwerk für seine Redaktion eingeführt, das der Blogger Stefan Niggemeier exklusiv veröffentlichte. Wie die Otto-Brenner-Stiftung, die den gleichnamigen Journalistenpreis für kritischen Journalismus vergibt, über einen Newsletter verbreitete, veranstaltet das Netzwerk Recherche zum Thema Fact-Checking im März eine Konferenz in den Redaktionsräumen des “Spiegel”.

Top 10 vernachlässigter Themen

Die Initiative Nachrichtenaufklärung kürt jedes Jahr die Top 10 der vernachlässigten Themen. Unter den Top 10 des Jahres 2009 finden sich Themen wie “Psychiatrie: Bundesregierung biet UN-Konvention zurecht”, “Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen” oder “Mangelnde Kontrolle deutscher Rüstungsexporte”.

Hersh

Die taz druckte eine minimal abweichende Version eines Portraits des führenden Investigativjournalisten Seymour Hersh aus den USA, das zuvor bereits in der Neuen Zürcher Zeitung erschien. Streckenweise ähnlich ist auch ein Portrait (I; II, ab 18:21 min), das der Bayerische Rundfunk dem “Ausnahme-Rechercheur” Hersh vor einiger Zeit widmete. Am Mittwoch wurde Hersh auch beim neuen Sender DRadio Wissen und in der Basler Zeitung portraitiert.

Wikileaks

Die Seite wikileaks.org ist immer noch abgestellt und wirbt um Spenden. Ziel ist dabei laut Wikileaks ein Jahresbudget von 600.000 Dollar. Bei Zeit Online veranschlagte Daniel Schmitt von Wikileaks die benötigte Summe Anfang Januar noch auf “800.000 US-Dollar im Jahr”. Auf der genannten Wikileaks-Seite findet sich auch eine Liste von früheren Spendern, die bereits für Wirbel sorgte. Darüber, dass Wikileaks abgeschaltet ist, berichtete auch die BBC, die den Investigativjournalisten Paul Lashmar mit folgender Aussage zitiert: “Web(nutzer) sind nicht daran interessiert, wie die Leute hinter den Seiten ihr Geld verdienen”. Die Frankfurter Rundschau beschäftigte sich ebenfalls mit Wikileaks und band ein sehenswertes Youtube-Video eines Vortrags der Wikileaks-Vertreter Julian Assange und Daniel Schmitt vor einem Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) ein.

Informantenschutz

Die “Financial Times”, die “Times”, die Nachrichtenagentur “Reuters” und der “Guardian” hatten 2001 durch ihnen zugespielte Dokumente über ein Übernahmeangebot eines Brauerei-Konzerns berichtet, was zu einem rasantem Kursanstieg bei dem Übernahmekandidaten führte. Britische Gerichte bestätigten zuerst, die betroffenen Unternehmen hätten ein Recht darauf, die Person zu identifizieren, die den Medien die Dokumente zugespielt habe. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschied jedoch zugunsten der Medien, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Politmagazine

In einem auf der Internetseite der Berliner Zeitung nicht mehr verfügbarem Artikel war nachzulesen, “dass eine Minute von ‘Fakt’ (MDR) nur 3 284 Euro kostet, eine von ‘Monitor’ (WDR) aber 5 009.”

Die taz interviewte die Moderatorin des ARD-Politmagazins “Panorama” Anja Reschke zum Thema Feindbilder.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Antrag der taz auf Einblick in Unterlagen zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt.

Investigativer Journalismus – Presseschau VII on CARTA | No comment

Stefan Mey: Herr Assange, war Wikileaks eigentlich Ihre Idee, wie man gelegentlich hört?

Julian Assange: Ich würde mich nicht einen Gründer nennen.

Über die Anfänge von Wikileaks weiß niemand genaues…

Das liegt einfach daran, dass einige der ursprünglichen Gründer Flüchtlinge sind, aus China und aus anderen Ländern. Und sie haben immer noch Familie in ihren Heimatländern.

Julian Assange: "Medienunternehmen sehen uns als eine Organisation, die es ihnen leichter macht, das zu tun, was sie tun." (Foto: biatch0, cc-by-nc-nd)

Wie groß ist das Kern-Team von Wikileaks?

Wir haben fünf Leute, die rund um die Uhr für Wikileaks arbeiten, etwa 800, die sporadisch etwas machen und dazwischen ein breites Spektrum.

Wie finanzieren Sie und die anderen vier Ihre Miete?

Ich habe im Internet Geld verdient, insofern kann ich mir diese Arbeit leisten, aber auch das nicht für immer. Und auch die vier anderen können sich selbst finanzieren.

Auch bei nicht-kommerziellen Medien stellen sich die zwei entscheidenden Fragen: Was kostet das Angebot? Und wie lässt es sich finanzieren? Können Sie zuerst etwas zur Ausgabenseite sagen?

Der mit Abstand größte Posten sind die Mitarbeiter. Die Personal-Kosten steigen mit der Menge an Material, das uns erreicht, es müssen Zusammenfassungen geschrieben werden, und wir müssen die Plausibilität der Quellen überprüfen. Im Moment finanziert sich jeder der Beteiligten noch selbst, aber das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Was sind die wichtigsten Posten, für die Wikileaks tatsächlich Rechnungen bezahlen muss, Server, Büros …?

Die Serverkosten können sehr hoch sein, wenn wir Spikes mit hohen Abrufzahlen haben. Dann fallen Registrierungs-Gebühren, Bankgebühren und Bürokratie-Kosten an. Da wir an verschiedenen Orten leben, macht es keinen Sinn, ein zentrales Wikileaks-Headquarter zu haben. Die Leute arbeiten von ihren eigenen Büros aus.

Wie ist es mit Prozesskosten?

Wir müssen keine Anwälte bezahlen, da uns Hunderttausende oder Millionen Dollar an Anwaltszeit gespendet werden. Aber wir müssen trotzdem für Gerichtsgebühren zahlen, Kopien und derartiges. Strafzahlungen oder Schadenersatz noch nicht, wir haben bis jetzt alle Verfahren gewonnen.

Können Sie Zahlen nennen, wie viel Geld Wikileaks pro Jahr benötigt?

Vielleicht etwa 200.000 Dollar, ohne Personalkosten. Aber es gibt Leute, die es sich nicht leisten können, weiterhin Vollzeit für uns zu arbeiten, wenn wir sie nicht bezahlen. Mit Personalkosten würde ich sagen, vielleicht 600.000 Dollar.

Kommen wir jetzt zu den Einnahmen. Die einzige auf der Website ersichtliche Erlösform sind Spenden.

Privat-Spenden. Wir akzeptieren generell kein Geld von Regierungen oder Unternehmen. Das Geld kommt im Moment noch überwiegend von den Leuten, die persönlich beteiligt sind, von Journalisten, Anwälten und Technikern. Nur etwa 10% sind Online-Spenden von Unbekannten. Aber der Anteil wird sich vielleicht noch erhöhen.

Weiter unten auf der Seite befindet sich eine Liste Ihrer „unerschütterlichen Unterstützer“. Das sind US-Medien-Organisationen und –Unternehmen wie AP, die Los Angeles Times oder die National Newspaper Association. Wie sieht deren Beitrag aus?

Sie geben kein Geld, sondern stellen uns ihre Anwälte zur Verfügung.

Wieso unterstützen die Medienunternehmen Wikileaks? Sicher nicht aus Uneigennützigkeit.

Aus zwei Gründen: Sie sehen uns als eine Organisation, die es ihnen leichter macht, das zu tun, was sie tun. Und sie sehen uns als schwächstes und empfindlichstes Glied im System. Wir nehmen uns die publizistisch schwierigsten Fälle vor. Wenn wir juristisch besiegt werden, könnten sie die nächsten sein. In anderen Worten: Wenn Wikileaks.org aufgrund eines Gerichsverfahrens geschlossen wird, wird vielleicht bald dieselbe Argumentation genutzt, um nytimes.com zu schließen oder auch Spiegel Online.

Meine Erklärung wäre, dass die Medienunternehmen wissen, dass Wikileaks eigentlich deren Job erledigt, aber ihnen selbst einfach das Geld dazu fehlt.

Vielleicht. Wir machen investigativen Journalismus für sie billiger. Die Kosten pro Wort sind hier sehr hoch.  Wenn es gelingt, diese Kosten zu reduzieren, ist es möglich, auch in einem Medien-Unternehmen, das seine Profite maximieren will, mehr investigativen Journalismus unterzubringen. Wir helfen dabei, indem wir einen Teil der teuren und aufwändigen Vor-Arbeit erledigen, die Arbeit mit den Quellen. Und wir übernehmen den juristisch schwierigsten Part, das ist nicht die Story selbst, sondern das Bereitstellen der Dokumente. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für die Medienunternehmen, verklagt zu werden und damit auch deren Kosten.

Wie ist es bei der deutschen Wikileaks? Haben auch Springer und Bertelsmann Anwaltszeit angeboten?

Bis jetzt noch nicht.

Es gibt zwei Gruppen, die sie motivieren müssen, damit die Seite funktioniert, die Whistleblower selbst und die Journalisten. Was sind die Anreize für Whistleblower?

In der Regel sind sie moralisch über etwas entrüstet. Sehr selten wollen sie Rache oder eine Organisation brüskieren. Der Anreiz ist also, diese Gefühle zu befriedigen. Im Grunde genommen hätten wir auch kein Problem damit, ihnen Geld zu zahlen. Wir tun das nicht, aber es gibt meiner Meinung nach keinen Grund, wieso nur Anwälte und Journalisten für ihre Bemühungen kompensiert werden sollten. Denn ein Whistleblower übernimmt ein persönliches Risiko, und die Öffentlichkeit profitiert davon.

Dann würden die rechtlichen Probleme noch größer werden.

Ja, aber wir machen uns da keine Sorgen. Wir könnten die Banktransaktionen in einem Rechtssystem wie Belgien abwickeln, in dem es Behörden ausdrücklich untersagt ist, die Verbindung zwischen einem Journalisten und seiner Quelle zu ermitteln, mit welchen Mitteln auch immer. Unter diesen Schutz würde auch das Banksystem fallen.

Auf der anderen Seite experimentieren Sie auch mit Anreizen für Journalisten. Das leuchtet erst einmal nicht ein. Wieso müssen Sie diese zusätzlich motivieren, Material zu nutzen, das Sie kostenlos zur Verfügung stellen?

So einfach ist das nicht. Der Wert einer Information hängt davon ab, in welchem Ausmaß sie allgemein zugänglich ist. Wenn jeder die Information hat, ist sie wertlos.

Aber jeder Journalist hat gleichermaßen Zugang zum Material einer Nachrichtenagentur wie AP oder dpa.

Der Unterschied ist, dass das Material von AP direkt verwendet werden kann. Unser Material erfordert zusätzliche Investitionen. Wenn wir einen wichtigen Leak veröffentlichen, besonders einen großen, wird ein wichtiger und intelligenter Journalist mit guten politischen Kontakten benötigt. Solch ein Journalist hat hohe Opportunitätskosten. Okay, sagen wir, er will sich mit einem 200-Seiten-Dokument von Wikileaks beschäftigen. Damit sich das lohnt, muss er sicher sein können, dass er die Story exklusiv haben wird. Aber wenn es eine interessante Geschichte ist, wird er davon ausgehen, dass auch Kollegen zur selben Zeit daran arbeiten. Und wann die veröffentlichen, ist ungewiss. Das führt zu dem kontra-intuitiven Mechanismus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Presse über eine Geschichte schreibt, sinkt, je größer und wichtiger der Skandal ist. Wenn es keine Exklusivität gibt.

In Deutschland gab es einen Exklusivitäts-Deal mit dem Stern und dem Heise-Verlag, denen die Leaks der Toll-Collect-Verträge vorab zugänglich gemacht wurden. Sind sie mit dieser Art von Lösung zufrieden?

Wir haben das schon in anderen Ländern probiert. Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden, bei dem Stern-Deal waren wir es teilweise. Das Problem ist, dass die Abwicklung zu viel Zeit kostet, wir müssen einen Vertrag aufsetzen und bestimmen, wer die Exklusivität bekommen sollte. Aber wie können wir so etwas messen? Jemand sagt vielleicht: Wir machen eine schöne Geschichte daraus und werden die politische Wirkung maximieren. Und dann tut er es nicht.

Sie wollen sicher sein, dass die Versprechen gehalten werden, wenn Sie jemandem Exklusivität zusichern …

Genau. Was allerdings nicht gefakt werden kann, ist, wieviel jemand bezahlt. Wenn wir eine Auktion veranstalten und ein Medien-Unternehmen am meisten bietet, tut es das, weil es damit rechnet, dass es am stärksten von der Veröffentlichung profitieren und das größtmögliche Publikum erreichen wird. Deswegen ist das eine sehr gute Möglichkeit, zu messen, wem wir Exklusivität gewähren sollten. Wir haben das einmal als Experiment in Venezuela gemacht.

Wieso Venezuela?

Wegen der Art des Materials, 7.000 Emails von Freddy Balzan, dem ehemaligen Redenschreiber von Hugo Chávez und ehemaligen Botschafter von Venezuela in Argentinien. Wir wussten, dass bei dem Dokument das Problem besteht, dass es sehr groß und gleichzeitig politisch wichtig ist, so dass aus den genannten Gründen aller Voraussicht nach niemand darüber schreiben würde.

Was ist passiert?

Die Auktion wurde zu einem logistischen Alptraum. Die Medien-Unternehmen wollten zuerst Einsicht ins Material. Somit hätten wir mit ihnen Geheimhaltungs-Verträge aushandeln müssen, wir hätten das Material in Stücke aufteilen müssen, um ihnen vielleicht nur jede zweite Seite oder jeden zweiten Satz zu zeigen. Das hätte uns dermaßen von unserer sonstigen Arbeit abgehalten, dass wir die Sache gekippt haben. Wir haben das Dokument schließlich normal veröffentlicht. Und dann passierte genau das, was wir vorausgesehen hatten: Niemand berichtete über die 7.000 Emails. Obwohl alleine 15-mal darüber geschrieben wurde, dass wir eine Auktion veranstalten wollen.

Das Experiment ist also gescheitert.

Es ist nicht gescheitert, es hat uns den Aufwand gezeigt, der damit verbunden ist. Wir bräuchten ein Team von fünf oder sechs Leuten, die nur mit diesen Auktionen beschäftigt sind.

Sie planen erst einmal mit unbestimmten Zeithorizont …

Wir wollen das Modell wieder aufgreifen, wenn wir mehr Ressourcen haben. Aber wenn wir es fortsetzen, werden wir keine Auktionen für einzelne Dokumente mehr machen machen, sondern für ein Abonnement. Das wäre viel einfacher, die Kosten für eine Auktion würden nur noch alle drei oder sechs Monate anfallen.

Das heißt, die Exklusivität des Zugangs zum Material würde nach drei Monaten enden?

Nein, die Exklusivität des Zugangs wäre zeitlich gestaffelt. Ein Beispiel: Wir würden eine Auktion für Nord-Amerika veranstalten. Und man würde durch diese Auktion gerankt werden: Das Medien-Unternehmen, das am meisten bietet, bekommt zuerst Zugang zum Material, das zweite als zweites und so weiter. Die Medien-Unternehmen hätten ein Abo bei Wikileaks.

Die Unternehmen hätten also einen zeitlich privilegierten Zugang zu allen Wikileaks-Dokumenten, die für Nordamerika relevant sind.

Ja. Stellen wir uns vor, dass es in der Auktion nur zwei Bieter gibt. Der eine bezahlt doppelt so viel wie der andere. Und sagen wir, die Quelle will, dass das Dokument erst nach einem Monat veröffentlicht wird. Dann hätten wir ein Zeit-Fenster von einem Monat, in dem die Journalisten das Dokument durcharbeiten, weiterrecherchieren und schreiben können. Die Organisation, die am meisten bezahlt, bekommt das Material sofort und kann somit den fundiertesten Artikel schreiben. Die Organisation, die halb so viel bezahlt, bekommt es nach der Hälfte der Zeit, in dem Fall zwei Wochen später. Und nach einem Monat veröffentlichen sie es beide.

Das klingt vielversprechend. Wäre damit nicht das Finanzierungsproblem für Wikileaks gelöst?

Das hängt davon ab, wie viel Ressourcen die Auktion selbst verschlingt. Und Medien haben auch nicht so viel Geld. Aber insgesamt denke ich, dass wir nur ein paar Auktionen pro Jahr benötigen würden. Das würde reichen, um uns zu finanzieren.

Auf Wikileaks.org bietet sich im Moment ein ungewohnter Anblick: Die Seite hat ihren normalen Betrieb eingestellt, um Spenden zu sammeln. Wieso haben Sie sich zu diesem drastischen Schritt entschlossen?

Zum einen wollen wir uns damit selbst disziplinieren. Wir wollen sicherstellen, dass jeder, der bei uns mitarbeitet, seine normale Arbeit einstellt und sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln. Das ist natürlich hart für uns, da wir unseren Quellen versprechen, dass wir etwas für sie und ihre Anliegen tun.

Sie streiken.

Ja, das ist ähnlich wie bei Gewerkschaften. Sie erinnern mit Streiks daran, dass Arbeit einen Wert hat. Wir stellen der Welt jeden Tag kostenlos wichtige Informationen zur Verfügung. Aber wenn das Angebot unbeschränkt ist, weil jeder permanent darauf zugreifen kann, bewegt sich der öffentlich wahrgenommene Wert gegen Null. Indem wir unser Angebot zeitweise komplett herunterfahren, beginnen die Leute wieder, den Wert dessen wahrzunehmen, was wir tun.

Brauchen Sie dringend Geld?

Wir planen einige bedeutsame Leaks, bedeutsam in Bezug auf Serverleistung, aber auch in Bezug auf die Arbeit, die damit verbunden ist und das juristische Nachspiel, das zu erwarten ist. Deswegen müssen wir in einer stärken Position sein, bevor wir das Material veröffentlichen.

Stefan Mey hat dieses Interview am Rande des 26. Chaos Communication Congress geführt und zuerst in seinem Blog veröffentlicht, wir übernehmen es als Crossposting. Den Vortrag von Julian Assange und Daniel Schmitt auf dem Kongress gibt es hier als Video.

Wikileaks: “Wir machen investigativen Journalismus billiger” on CARTA | 10 comments