• Bericht über die Hintergründe bei Horizont.net.

Landgericht Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung durch technische Maßnahmen zu unterbinden. Das LG Hamburg erlegt den Webhostern mit dieser Entscheidung deutlich strengere Haftungsregeln auf, als bislang üblich. Nach dieser Entscheidung gelten für Webhoster nun bei der Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten ihrer Kunden deutlich strengere Maßstäbe.

• Telemedicus beleuchtet die Entscheidung kritisch.

Landgericht Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat Teile der Nutzungsbedingungen einzelner Dienste von Google für unwirksam erklärt. Allerdings handelt es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln um alte Formulierungen der “Servicebedingungen und Datenschutzerklärung”, die seit Mitte 2008 durch Google keine Verwendung mehr finden. Die Hamburger Richter bemängelten an ihnen insbesondere, dass Google sich durch sie in intransparenter Weise Nutzungsrechte an Dokumenten einräumen ließ. Ferner kritisierten sie, dass Google sich das unverhältnismäßige Recht vorbehalten hatte, E-Mails oder andere Nutzerdaten ohne Benachrichtigung durchzusehen oder zu löschen.

• Meldung bei golem.de.
• Das Urteil des LG Hamburg vom 07.08.09, Az. 324 O 650/08 (PDF).

Bundesnetzagentur stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelungen findet dazu jedoch kein öffentliches Konsultationsverfahren statt. Vielmehr weist die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt (Ausgabe 16/2009) darauf hin, dass es sich bei dem Vorgang um eine Geheimakte handelt, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt sei. Lediglich die betroffenen Provider können demnach namentlich benannte Vertreter zum BKA entsenden, die dort den Entwurf zur Kommentierung einsehen dürfen. Die dabei geäußerten Anmerkungen unterliegen sodann ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht.

• Die Meldung bei heise.de.

Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in der vergangenen Woche mehrere Stellungnahmen zu den vom ZDF erarbeiteten Telemedienkonzepten vorgelegt. In seinem Papier hält der Branchenverband die Beschreibungen der Webangebote von ZDF, 3sat und Phoenix im Rahmen des Drei-Stufen-Tests in großen Teilen für nicht genehmigungsfähig. Der VPRT begründetet seine Einschätzung damit, dass die Angebotsbeschreibungen in hohem Maße lückenhaft und unsubstantiiert seien. Zudem wurde kritisiert, dass das ZDF die gesetzlichen Regelungen zum „seven day catch-up” unterlaufen wolle.

• Pressemitteilung des VPRT.

• Stellungnahmen des VPRT zu den Telemedienkonzepten von ZDF, 3sat und Phoenix.

Jugendmedienschutz: RTL legt DSDS-Streit bei
RTL hat seine Klage gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) wegen Beanstandungen bei der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” zurückgenommen. Klagegegenstand waren Jugendschutz-Beanstandungen der NLM in Zusammenhang mit DSDS-Austrahlungen im Jahre 2007. Ursprünglich wollte RTL die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Bezug auf Castingshows gerichtlich klären lassen. Der Kölner Privatsender begründete die Rücknahme der Klage nun mit den neuen „Richtlinien zum Umgang mit Castingshows und vergleichbaren Formaten”, die durch die Freiwillige Selbtskontrolle Fernsehen (FSF) erarbeitet worden sind. Die neuen Regelungen sehen insbesondere auch eine Vorabprüfung der Sendungen vor. Nach Ansicht von RTL führen die neuen Richtlinien – die ausdrücklich auch von der NLM und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mitgetragen werden – zu einer ausreichenden Rechts- und Planungssicherheit.

• Die Hintergründe bei DWDL.de.

Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
Ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen” hat vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsklage gegen den Mobilfunkbetreiber T-Mobile erhoben. Damit will der Politiker den Provider verpflichten, alle über ihn im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung erfassten personenbezogenen Daten herauszugeben. Als Rechtsgrundlage für dieses Auskunftsersuchen beruft sich der Kläger auf § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Bislang hat der Mobilfunkanbieter die Herausgabe der Daten auf Grundlage eines einfachen Auskunftsanspruchs wegen unklarer Rechtslage verweigert.

• Meldung bei heise.de.

Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf den Internetdienst „Google Street View” einzuholen. Dazu wurden die beiden Juristen Prof. Dr. Thomas Dreier und Prof. Dr. Indra Spiecker zu einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Damit sollen insbesondere Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Google Street View im Hinblick auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung geklärt werden.

• Die Meldun bei heise.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Thomas Mike Peters.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, Telemedienkonzept on CARTA | No comment

In der Grande Nation, nicht der einzigen, wohl aber der prominentesten Vertreterin des „Three Strikes and you are out“-Ansatzes² zum Schutz der Urheberrechte, sorgte dann eine Entscheidung des Conseil Constitutionnel vom 10. Juni 2009 für Aufsehen. Der Verfassungsrat erklärte einige Bestimmungen des besagten Gesetzes für verfassungswidrig.

Er stellte unter anderem fest, dass die Meinungsfreiheit nach Artikel 11 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 verletzt ist.³ In Anbetracht der allgemeinen Verbreitung von Online-Kommunikationsdiensten, sowie der Bedeutung, die diese Dienste für die demokratische Mitwirkung und den Ausdruck von Gedanken und Meinungen besitzen, sei der Zugang zu diesen Diensten über Artikel 11 geschützt. Vom Tisch ist das Gesetz damit nicht. Es wird gegenwärtig überarbeitet und den Vorgaben des Verfassungsrates entsprechend angepasst. Dieser hatte insbesondere das Fehlen einer richterlichen Überprüfung vor Ausspruch einer Internetsperre moniert.

Das französische Konzept als Modell für ein entsprechendes Gesetz in Deutschland? Rechtstechnisch müssten die Provider in der Tat durch Gesetz dazu verpflichtet werden, ihren Kunden bei Rechtsverletzungen den Internetzugang zu kappen. Ein System freiwilliger Selbstkontrolle auf vertraglicher Basis ist weder effektiv noch wettbewerbsrechtlich unproblematisch. Wäre ein derartiges Gesetz verfassungskonform?

Die verfassungsrechtliche Lage

Betroffene Rechtsträger sind der Kommunizierende (Uploader), der Rezipient (Downloader) sowie der Vermittler (Access-Provider). Auf der Empfängerseite kommt eine Verletzung von Artikel 10, Artikel 5, sowie Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Betracht. Entgegen einer verbreiteten Ansicht in der Literatur ist der Schutzbereich des Grundgesetzartikels 10 beim Abruf öffentlich zugänglicher Webseiten nicht betroffen. Dieser schützt in der analogen wie in der digitalen Welt nur die Individualkommunikation, im Internet also etwa die Kommunikation über Voice over IP.⁴

Sehr wohl tangiert ist dagegen der Schutzbereich der Kommunikations- und Informationsfreiheit.⁵  Teil der Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit ist, dass der Äußernde selbst bestimmt, wie weit die Meinung verbreitet wird. Teil dieser Selbstbestimmung ist also, seiner Äußerung einen möglichst großen Wirkungskreis zu sichern, indem er sich eines Massenmediums bedient.⁶ Zudem greift die – auch zeitweise – Sperrung des Informationswegs Internet, einer allgemein zugänglichen Quelle⁷ , in den Schutzbereich der Informationsfreiheit ein.

Denkbar ist schließlich, in einer Sperrung zugleich das vom Bundesverfassungsrecht „entwickelte“ Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme berührt zu sehen.⁸ Schrankenlos gewährleistet sind die bezeichneten Rechte freilich nicht.

Verhältnismäßigkeit des Gesetzes

Ein Three-Strikes-Gesetz müsste aber als diese Freiheiten einschränkendes Gesetz verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein, den legitimen Zweck – den Schutz der Rechteinhaber – zu erreichen.⁹ Eine grundsätzliche Eignung des Gesetzes, illegale Downloads zumindest zu verringern, wird man bejahen können. Bei der Erforderlichkeit muss man sich die Frage stellen, ob nicht andere, mildere Mittel gleich effektiv wären. Denkbar wäre hier etwa das Abregeln der Internetverbindung auf einen Datendurchsatz, der das Surfen im Web weiter erlaubt, den Download großer Dateien aber zu einer langwierigen Angelegenheit werden lässt. Angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne ist die Maßnahme dann, wenn eine Abwägung zwischen der Informations- und Kommunikationsfreiheit der Rezipienten und den Eigentumsrechten der Urheberrechtsinhaber ergibt, dass der Schutz der Letztgenannten überwiegt.

Grundgesetzlektüre: "Nach alledem wäre ein Gesetz nach französischer Vorgabe verfassungsrechtlich bedenklich." (Foto: JM Tosses, CC-by-nc)

Letztlich kommt es hier auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes an. Ein Gesetzesentwurf liegt bis dato nicht vor. Ob der mit dem Three-Strikes Ansatz verbundene Automatismus aber überhaupt verhältnismäßig sein kann, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Zu Recht wird das Konzept in den Vereinigten Staaten, dort findet es sich u.a. im Strafgesetzbuch Kaliforniens,¹⁰ heftig kritisiert.

Dem Three-Strikes Ansatz ist wesensimmanent, dass eine einzelfallorientierte Gesamtabwägung gerade nicht angestellt wird. Dies mag auf dem Baseballplatz funktionieren, für den die Regel ursprünglich ja auch entwickelt worden ist. Als strafrechtliches Konzept taugt sie nicht, da sie zu einem „fixed and mechanical sentencing“ führt. Weshalb sie als quasistrafrechtliche Maßnahme – und nichts anderes ist das Sperren eines Internetzugangs – zulässig sein soll, erschließt sich nicht. Die Verhängung eines „Internet-Fahrverbots“ könnte konsequenterweise ohnehin nur durch ein Gericht angeordnet werden, d.h. die in Frankreich vor der Entscheidung des Verfassungsrates geltende Gesetzeslage wäre so auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht machbar. Die mit einer möglichen Institutionalisierung einer „Internet-Verkehrssünderpunktekartei“ (bei den Providern oder an zentraler Stelle?) einhergehenden datenschutzrechtlichen Fragen würden den Raum dieses Problemaufrisses sprengen.

Weiter ist zu bedenken, dass die Übernahme des französischen Modells Einschüchterungseffekte („chilling effects“) mit sich bringen kann. Aus Angst, vom Provider gemahnt zu werden oder gar den Internetzugang zu verlieren, könnten User davon abgehalten werden, auch legale Inhalte aus dem Internet zu laden und von ihrer Informationsfreiheit Gebrauch zu machen. Der User müsste sich, wollte er sich seines Anschlusses sicher sein, bei Zweifeln über die Urheberschaft und den rechtlichen Status der Datei immer gegen den Download entscheiden. Offen ist schließlich, wie ein solches Verbot technisch umgesetzt werden kann, wenn der User Internet, Telefonanschluss und Kabelfernsehen über einen einzigen Anbieter erhält (Triple Play).

Auf der Vermittlerseite kommt eine Verletzung des Grundrechts in Betracht, seinen Beruf frei und ohne Vorgaben von Dritten ausüben zu dürfen (Art. 12 GG). Auch diese Freiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet und kann durch hinreichende Gründe des allgemeinen Wohls begrenzt werden. Den Eigentumsrechten der Urheber steht dabei allerdings das Interesse der Provider gegenüber, keine für sie kostspieligen Mechanismen einzuführen, um Rechtsverstöße zu ahnden, an denen sie selbst nur dadurch beteiligt sind, dass sie eine Infrastruktur zur Verfügung stellen. Nach alledem wäre ein Gesetz nach französischer Vorgabe verfassungsrechtlich bedenklich.

Haftung des Access-Providers

Letztlich würde mit einem solchen Gesetz auch die Konzeption der geltenden Access-Providerhaftung ganz grundlegend verändert werden. Der Access-Provider ist nach dem Telemediengesetz für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen.¹¹ Auch muss er nicht nach Umständen forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.¹²

Grundsätzlich haftet der Provider also nicht für Rechtsverletzungen, die seine Kunden begehen. Abweichend von dieser Privilegierung bleiben Provider gemäß aber zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet, wenn sie diesbezüglich Kenntnis erlangt haben.¹³ Diese Vorschrift erlaubt danach den Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung. Die Rechtsprechung zu der Frage, wann genau dies der Fall ist und welche Maßnahmen den Providern abverlangt werden können, folgt allerdings noch keiner festen Linie.¹⁴ Bis dato wurde lediglich diskutiert, ob die Sperrung urheberrechtswidriger Webseiten für Access Provider zumutbar ist.¹⁵

Das Sperren des gesamten Internetzugangs hat eine ganz neue Qualität und verlangt den Providern weit mehr ab, als sie bisher von Gesetzes wegen verpflichtet waren. Es handelt sich nach dem Zugangserschwerungsgesetz um den neuerlichen Versuch, ein Medium zu steuern, das regulierungsresistent zu sein scheint. So begrüßenswert die Motive dieser Ansätze sein mögen, so deutlich ist darauf zu achten, dass mit diesen Maßnahmen keine außer Verhältnis stehende Grundrechtskollateralschäden verbunden sind.

1. Loi n°2009-669 du 12 juin 2009 favorisant la diffusion et la protection de la création sur internet
2. Vgl. auch Section 92A des New Zealand Copyright Act. Bisweilen wird auch von Olivenne-Sperren gesprochen. Dies geht auf den Generaldirektor der FNAC, dem größten Händler kultureller und elektronischer Unterhaltungsprodukten in Frankreich Denis Olivenne zurück. Unter seiner Vermittlung hatten sich bereits 2007 einige Provider vertraglich dazu verpflichtet, mit den Rechteinhabern stärker zu kooperieren.
3. Dort heißt es: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen“
4. Vgl. Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 10 Rn. 43; BVerfG 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, Urteil vom 27. Februar 2008, Rn. 182.
5. Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 GG
6. Zur Wahl einer Presseveröffentlichung vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1109.
7. Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 GG
8. Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG. Vgl. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008. Man müsste dann freilich unterstellen, dass das Internet ein System in diesem Sinne darstellt. Bejahend BVerfG, 1 BvR 370/07, Absatz-Nr. (4).
9. Sie können sich auf den Schutz des Eigentums, Art. 14 GG berufen
10. Section 667 (e) (2) (a) California Penal Code.
11. § 8 TMG
12. § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG
13. § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG
14. Der BGH hat wiederholt festgestellt, dass die Haftungsprivilegierung nicht für den Unterlassungsanspruch bei der Verletzung von Immaterialgüterschutzrechten gilt. BGH, Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01; BGH, Urteil v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04; BGH, Urteil v. 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06.
15. Verneinend LG Hamburg, Urteil v. 12.11.2008, Az. 308 O 548/08

Internet-Zugangssperren: Wäre “Three-Strikes” in Deutschland verfassungsgemäß? on CARTA | 16 comments

• Prof. Hoeren erklärt die Details bei der FAZ.

LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Bamberg Mitte Juli einen Beschluss des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, nach dem der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherte IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Im konkreten Fall war ein Anonymisierungsdienst für einen Computerbetrug in kleinem Ausmaß genutzt worden. Dies reiche nicht aus, um auf Grundlage von § 100g StPO die IP-Adresse des Internetnutzers von dem Anonymisierungsdienst heraus zu verlangen, so das Landgericht.

• Die Pressemeldung bei Teclegal.

Hessischer Fußballverband geht gegen Videos bei Youtube vor
Nach dem Fall „Hartplatzhelden” bahnt sich ein erneuter Streit um Videos von Amateurfußballspielen im Internet an. Nach Informationen von Heise online geht der Hessische Fußballverband (HFV) derzeit gegen Videoaufnahmen bei Youtube vor. Die Film- und Vermarktungsrechte aller Ligen in Hessen lägen allein bei dem Hessischen Fußballverband, so die Begründung. Für eine Veröffentlichung von eigenen Videoaufnahmen sei deshalb die Erlaubnis des Verbands erforderlich. Mit ähnlicher Begründung war bereits der Württembergische Fußballverband gegen das Video-Portal „Hartplatzhelden” erfolgreich gerichtlich vorgegangen.

• Die Hintergründe bei Heise.

Wissenschaftlicher Dienst hält Kritik an Open Access für „kaum nachvollziehbar”
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in einem 19-seitgen Gutachten vom 22.07.2009 mit dem sog. Heidelberger Appell und der Kritik an dem Modell des Open-Access befasst und erachtet die geübte Kritik für kaum nachvollziehbar. Demnach träfen die Vorwürfe vorwiegend auf traditionelle Vertriebswege zu – die Vorteile von digitalen Vertriebswegen würden hingegen bei der aktuellen Diskussion weitestgehend ausgeblendet.

• Hintergründe bei RA Thomas Stadler.
• Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes als PDF.

VG Berlin: Kinobetreiber müssen weiterhin Filmabgaben zahlen
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber derzeit weiterhin Abgaben zur Förderung des deutschen Films bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar das Filmförderungsgesetz (FFG) dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In den unterschiedlichen Verfahren zur Erhebung der Abgaben für Fernsehveranstalter sah das Bundesverwaltungsgericht eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dennoch müssen Kinobetreiber zunächst weiter zahlen, entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin: Da eine eventuelle Rückzahlung gesichert sei, überwiege das öffentliche Interesse an der Erhebung der Abgaben.

• Ausführlich bei „Digital Fernsehen”.

StudiVZ will Datenschutz bei Social Networks verbessern
Das Studenten-Netzwerk StudiVZ hat vergangene Woche eine breit angelegte Datenschutz-Offensive gestartet. Neben ausführlichen Informationen für die Nutzer gehört dazu auch ein „Manifest”, in dem StudiVZ gemeinsame Standards für den Datenschutz bei Social Networks fordert. Demnach sollen sich Nutzer darauf verlassen können, bei allen sozialen Netzwerken gleich behandelt zu werden. Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche „in ihrer Sprache” über Gefahren und Risiken beim Datenaustausch im Internet aufgeklärt werden. StudiVZ hatte in der Vergangenheit selbst immer wieder mit Datenschutzproblemen zu kämpfen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen StudiVZ wegen fehlerhafter AGB und Datenschutzbestimmungen abgemahnt.

• Die Details bei Heise online.

Interview mit von der Leyen: „Kampf gegen Schmutz im Internet”
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angekündigt, nach Netzsperren gegen Kinderpornographie auch den Kampf gegen andere rechtswidrige Inhalte im Internet verschärfen zu wollen. Das Internet drohe zu einem „rechtsfreien Chaosraum” zu werden, wenn sich die Gesellschaft keiner Debatte über die richtigen Schritte für den Schutz individueller Freiheiten stelle.

• Das Interview beim Hamburger Abendblatt.

Buy-out-Klauseln: DJV erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Nordkurier”
Das Landgericht Rostock hat vergangene Woche auf Antrag des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) eine einstweilige Verfügung gegen die Verlagsgesellschaft des „Nordkurier” erlassen. Dem Verlag wird damit unter anderem verboten, in seinen Verträgen mit freien Journalisten eine Klausel zu verwenden, in der sich die Mitarbeiter verpflichten, auf eine Ausübung ihres Urheberpersönlichkeitsrechtes zu verzichten. Dies verstoße gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechtes und sei deshalb unzulässig.

• Die Hintergründe bei Stefan Niggemeier.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Adrian Schneider.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Netzsperren, Open Access, StudiVZ on CARTA | 2 comments

“…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”

Wer das für bloße Wahlkampfrhetorik hält, dürfte sich täuschen. Ursula von der Leyen bringt mit dieser Aussage klar zum Ausdruck, was vor allem viele Leistungsträger (die meist nicht mehr ganz so jung sind) denken, aber selbst nicht laut zu äußern wagen.

Alte Eliten: Das Internet beschneiden und beschränken. (Foto: Samscam, cc-by-nc)

Denn sie haben das Internet lange Zeit unterschätzt und ignoriert, müssen jetzt aber erleben, dass dieses Medium keine Randerscheinung bleibt, sondern zu einem mächtigen Diskursraum heranwächst. Im Internet werden längst Werte und Trends gesetzt, die weit über den privaten Raum des Einzelnen hinausgehen und damit immer häufiger gesellschaftspolitische Relevanz erlangen. Die alten Eliten müssen dabei zusehen, wie sie allmählich an Einfluss und Deutungshoheit verlieren, weil sie sich selbst zu wenig darauf einlassen.

Dabei geht der Riss quer durch die Parteien, wie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen, unlängst mit voller Absicht belegte. In einem Kommentar in der Welt (“Unerträgliche Leichtigkeit des Internets”) charakterisiert er die Gegner der Internetsperren so:

“Ihre Anhänger kämpfen mit hocheffektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit Ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.”

Noch platter kann man eigentlich nicht argumentieren. Im Kern sehen wir hier eine Art “intradigitale” Spaltung, die auf eine für unsere Gesellschaft ungute Konfrontation deutet, in der die Politik immer mehr Bedarf für Regelungen verschiedenster Art sieht, wo es nichts zu regeln gibt.

Vielmehr sollte die Politik eigentlich darauf hinwirken, dass eben diese Spaltung überwunden wird. So könnte sich Ursula von der Leyen etwa mit ihrer Kabinettskollegin Annette Schavan zusammen setzen und mit ihr Initiativen entwickeln, wie die Medienkompetenz in unseren Schulen, sowohl der Schüler als auch der Lehrer, gesteigert werden kann. Oder müssen wir uns von Portugal vormachen lassen wie so etwas geht?

Statt aber visionär die Wege in eine digitale Gesellschaft der Zukunft zu diskutieren, erleben wir gerade den Versuch, das Internet zu beschneiden und zu beschränken. Wenn einer solchen Politik nicht entschieden entgegen getreten wird, dürfte Deutschland sich schon bald aus dem Kreis der führenden Industrienationen dieser Welt verabschieden. Wollen wir das?

Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft on CARTA | 26 comments

Als die Kinderporno-Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, wirkte Tauss zunächst ungelenk und unbeholfen. Die letzte Woche aber brachte ihm eine fulminante Rückkehr auf die politische Bühne, bei seiner Abschiedsrede im Bundestag, bei seinem Auftritt auf der Demonstration gegen Internetsperren vor dem Brandenburger Tor.

Schließlich trat Tauss am Wochenende aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein. Sein Befreiungssschlag kulminierte schließlich in diesem Interview mit Überwachungsdruck:

Das Interview macht im Grunde das ganze Dilemma der SPD klar: Die Partei hat die Avantgarde-Funktion weitgehend verloren. Sie hat ihre Neugier verloren und ist in ihrem Versuch, Mehrheiten zu organisieren, programmatisch zutiefst verunsichert. Sie ist nicht mehr die Partei der Jugend und der Bürgerrechte, sagt Tauss.

Im Grunde hat die SPD letzte Woche die Bundestagswahl ein weiteres Mal verloren. Schröder und Fischer traten einst mit dem kulturellen Projekt an, die Ära Kohl zu beenden. Heute aber hat sich die SPD vom Projekt des kulturellen Aufbruchs entfremdet. Als “Partei der Arbeit” ist sie latent strukturkonservativ geworden.

Die Perspektive der SPD ist mehr als unklar, wie Felix Schwenzel kürzlich schon schrieb:

Das Schlimmste ist, Steinmeier glaubt, er könne orientierungslos wie alle anderen im Wald stehend den Wahlkampf auf die Frage zuspitzen, in welche Richtung man von nun an marschiere.

Jörg Tauss: Symbolfigur für das Unbehagen mit der SPD on CARTA | 10 comments

Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die Online-Durchsuchung tritt die Online-Zensur. Metternichs Karlsbader Beschlüsse lassen grüßen.

Eingriffe in Freiheitsrechte wurden schon immer gern mit edlen Motiven begründet. Auch die Netzsperre gegen Kinderpornographie ist eine solche „humanitäre Intervention“ (gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann). Früher war es der arabische Sklavenhandel, den man unterbinden musste, heute sind es geschundene Kinder, die als Vorwand für ganz andere Motive dienen.

Die Netz-Community hat eine Niederlage erlitten. Trotz Sammlung von 134.000 Unterschriften in relativ kurzer Zeit, trotz Parteienmobilisierung und Mahnwachen wurde das Exempel statuiert. Das war ein Schuss vor den Bug der Piraten. Die Netzkritiker wollten zeigen, dass sie nicht länger gewillt sind, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und sie haben erkannt, dass die „Schwachstelle“ des Netzes bei den Zugangs-Providern liegt. Die Dienste-Anbieter müssen in Zukunft geeignete technische Maßnahmen treffen, um den Netz-Zugang (auf Anordnung der Polizei) zu erschweren, und zwar binnen sechs Stunden. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Das heißt: Vom Bundeskriminalamt wird den großen Providern künftig täglich eine Sperrliste mit gefährlichen Internetadressen zur Verfügung gestellt. Wer eine Seite, die in dieser Liste enthalten ist, anklickt, wird zu einem Stoppschild des BKA umgeleitet (und damit sozusagen verwarnt). Die Provider werden verpflichtet, dem BKA jede Woche eine anonymisierte Zugriffsliste für solche Seiten (mit Zugriffszahl pro Stunde) zu liefern. Ein neutrales Aufsichtsgremium, bestehend aus fünf Experten, soll ein Mal im Vierteljahr prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Nun hat die Netz-Community ja häufig genug darauf verwiesen, dass es sich bei den neuen Regelungen (ähnlich wie schon bei anderen Vorhaben Ursula von der Leyens) um reinen Aktionismus handelt. Statt die Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen, wird ein digitaler Vorhang installiert, damit die Gesellschaft besser wegsehen kann (und dem Moloch Internet noch etwas ängstlicher gegenüber tritt).

Natürlich ist das keine „Dummheit“ des Gesetzgebers, sondern Absicht. Das Zugangserschwerungsgesetz ist das Einfallstor für weitere Beschränkungen. Der behauptete „rechtsfreie Raum Internet“ wird über die Zugangs-Provider schrittweise „zivilisiert“ werden.

Doch die Netz-Community wird sich auch fragen lassen müssen, ob sie alles richtig gemacht hat. Ob ihre manchmal arrogant vorgetragene Abwehrposition gegen jede Art von Zivilisierung des Netzes nicht am Ende kontraproduktiv ist. Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw.) in der Urheberrechtsdebatte auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern. Wer im Netz nicht überleben kann, so höhnen sie, hat nichts Besseres als den (beruflichen) Tod verdient. Die Netz-Community beraubt sich auf diese Weise eines wichtigen Verbündeten. Das ist alles andere als klug. Denn die Verteidigung der Freiheit benötigt eine ziemlich breite gesellschaftliche Basis.

Die Netz-Community darf sich jetzt nicht in die Schmoll-Ecke zurückziehen und einen trotzigen „Online-Wahlkampf“ androhen. Sie sollte das Gespräch mit anderen Gruppen suchen.

Die Polizei im Netz on CARTA | 42 comments

Die CDU möchte das Medienkonzentrationsrecht und das Kartellrecht tendenziell lockern. Sie fordert, dass sich die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen “eng an das bestehende lineare Programm anlehnen” und die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Darüber haben andere schon geschrieben.

Ich möchte jetzt noch einmal zwei Punkte hervorheben.

1. Zum Thema Internet-Sperren schreibt die CDU:

Die Begehung schwerer Straftaten im Netz muss erschwert werden. Der Zugang zu kinderpornographischen Seiten muss rechtsstaatlich abgesichert gesperrt werden können. Dies muss in einem breiten Dialog mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachpolitikern erfolgen, um alle rechtlichen und praktischen Bedenken, die mit einer Sperrung von Internetseiten verbunden sind, zu klären.

Man beachte, mit wem die CDU in Dialog über die Sperren treten möchte: Mit der Internetwirtschaft, mit den Strafbehörden und den Fachpolitikern. Und N-I-C-H-T mit den Internetnutzern!

Die CDU will mit so manchem reden, aber nicht mit den in ihren Grundrechten ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern, die ihre Bedenken bekanntlich sehr offen erklärt haben. Deutlicher kann sich der elitär-korporatistisch-bürokratische Impuls von Teilen der Medienpolitik kaum selbst entlarven.

Die derzeit wichtigste Aufgabe der Medienpolitik ist es, einen Dialog mit den Nutzern über die Sperren zu führen. Das scheint die CDU zu übersehen.

2. Zum Thema Printmeden erklärt die CDU:

Zeitung lesen als Kulturgut: Eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen besteht darin, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Dies gilt besonders für die jüngere Generation, die aufgrund nachlassender Kontakte zu Printprodukten im familiären Umfeld vor allem über den Weg der Schule an Zeitungen und Zeitschriften herangeführt werden muss.

Zeitungen sind selbstredend die klassischen Träger von Qualitätsjournalismus. Hier wird jedoch wenig zielführend ein ganzer Medienträger (inklusive Bild und Bravo) zum Kulturgut verklärt.

Die Aufgabe von Medienpolitik ist es, Vielfalt und Qualität sicherzustellen, nicht einzelne Medienträger zu protegieren. Statt nur alte Medienstrukturen zu beamten, sollte sich Medienpolitik mindestens ebenso sehr dafür interessieren, wie sie die strukturellen Voraussetzungen für Qualitätsinhalte im neuen Medium fördern kann.

Dazu erfährt man in den Thesen der CDU aber leider fast nichts.

CDU-Medienpoltik: Lieber nicht mit den Nutzern reden und alte Medien fördern on CARTA | 8 comments

Dies geschieht von EU-Mitglied zu EU-Mitglied unterschiedlich und auf unterschiedlichen Ebenen der Rechtssprechung. Ein klarer Rahmen des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union ist noch nicht auszumachen. Es vollzieht sich eine Bekämpfung von Symptomen wie Urheberrechtsverletzungen (Pirate Bay, „Heidelberger Apell“), Jugendschutzverstößen („Stop“; Unterbindung des Abrufs von kinderpornographischen Inhalten) sowie dem allzu unreflektierten Interpretieren der Meinungsäußerungsfreiheit (Volksverhetzung, Cyber-Mobbing) ohne stringente Konzentration auf die Ursächlichkeiten. Dies kann als das erste Kapitel zu einer Neuordnung des Kultur- und Kommunikationsraumes Internet verstanden werden. Reaktive Verordnungen bis hin zu einzelgesetzlichen Maßnahmen können der Aufgabe jedoch nicht gerecht werden.

Zur Gewährleistung von medien-unternehmerischer wie auch privater Rechtssicherheit und -freiheit ist ein Bemessen nach gleichem Rechtsverständnis auf die Dauer unabdingbar. Es kann für einen breiten gesellschaftlichen Konsens nur unerträglich sein, wenn in virtuellen Räumen, die von in konsistenten Rechtsräumen befindlichen Endgeräten von Bürgern der Gesellschaft abgerufen werden können, Rechtsverstöße lediglich teilweise oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Auf diesem Konsens aber existiert unsere Gesellschaft.

Als Beispiel für diese Unverhältnismäßigkeit kann, wenn nicht sogar muss, die in der ganzen Europäischen Union hochkomplexe Rundfunkregulierung genannt werden. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die freie Meinungsbildung im Rahmen der gültigen Gesetze wird der Zugang zum Rundfunkmarkt mit Hürden auf jeder Ebene der Geschäftsausübung versehen. Diese Hürden zu überwinden verlangt von den Antragstellern aufwendige Lizenzierungsverfahren zu durchlaufen – ohne Garantie auf Erfolg! Die Begründung der Verwaltung von Frequenzknappheit ist in diesem Zusammenhang nur eines von vielen Kriterien. Ein Fernsehsender mit volksverhetzenden Programminhalten findet keine Zulassung in der Europäischen Union. Die EU-Satellitenrichtlinie gilt nicht für Onlinemedien. Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar, die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Die Volksrepublik China ist (aus europäischer Perspektive zu Recht) dafür berüchtigt, ihr politisches als auch kulturelles Selbstverständnis kompromisslos durchzusetzen und hat über die Jahrtausendwende aus dem WorldWideWeb ein ChinaWideWeb geschaffen, dass den romantischen Vorstellungen von Weltbürgertum nachhaltig widerspricht. Was dem ‚westeuropäisch’ sozialisierten Internetnutzer und vor allem Medienbürger im 21. Jahrhundert als Absurdität und Ausdruck von Unrecht erscheinen mag, ist aus chinesischer Perspektive die erfolgreich implementierte Konvergenz zwischen totalitären Strukturen und Wirtschaftsliberalität, flankiert durch jeweilige Sicherheitsvorkehrungen, die unerwünschte Effekte zu vermeiden suchen. Letztlich müssen bei allem Befremden jedoch auch die kulturellen Aspekte dieser offensichtlichen Gegensätzlichkeit in dem Verständnis von Kommunikationsfreiheiten berücksichtigt werden. Was für die eine Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und Überzeugung freier Entfaltungsmöglichkeiten wie auch Schutz ist, muss nicht zwangsläufig auch für andere Kulturen und deren Gesellschaften gelten.

Diese Form der Ex-Ante-Regulierung ermöglicht es jedoch – wenngleich mit hohem Aufwand – für einen Rahmen zu sorgen, der der dort gültigen Rechtsordnung entspricht. Ex-Post-Regulierungen, wie sie in der Europäischen Union heuer en Vogue erscheinen, hinterlassen dagegen einen politisch-rechtlichen Flickenteppich, der angesichts der Bedeutung des – sich immer noch in der Entfaltung befindlichen – Internets weiten Teilen des Alltags massiv widerspricht. Das aktuelle Regulierungsparadigma der EU und seiner Mitgliedsstaaten kommt einer Reservats-Politik gleich, die gemessen am selber zugeschriebenen Zivilisationsgrad westlicher Demokratien nur schwer nachvollziehbar ist. So liegt es nahe, auch und vor allem im Sinne des Kultur- und Kommunikationsraumes Europäische Union, eine Adaption und Abstrahierung des (VR-) chinesischen Weges auf Basis europäischer Verträge wie der EU-Grundrechte-Charta und dem Vertrag von Lissabon zu prüfen. Nur auf diese Weise kann dem Grenzen ignorierenden Internet als erster Schritt adäquat begegnet werden.

Ein EuropeanWideWeb (und in Folge um weitere Grundrechtskonstrukte optional zu erweitern) verstößt auf diese Weise gegen keine Grundrechtspositionen keines EU-Mitgliedstaates, es schützt sie sogar! Zudem bietet es die historische Chance, Vertrauen in europäische Politik abseits einzelstaatlichen Überwachungswahns und unübersichtlicher Regulierung zu entwickeln. Angesichts der Grundauffassung, dass westliche Demokratien über einen Wertekonsens verfügen, der anderen auf dieser Welt zum Teil und offensichtlich andauernd gegenübersteht und dass das Internet heute jeden mit allem verbinden kann, öffnet dieses Modell grundsätzlicher Auseinandersetzung den Raum. Es verlangt dazu unabdingbar nach einer Form der Verantwortung, die nur erwachsenen wie umsichtigen und unabhängigen Institutionen zugesprochen werden kann.

Der Welpenschutz des WWW ist abgelaufen.

Adieu Sandkasten Internet – wir werden erwachsen on CARTA | 32 comments