Prof. Dr. Insa Sjurts (KEK): Eine medienübergreifende Vielfaltssicherung berücksichtigt, dass Medienunternehmen heutzutage durchweg auf mehreren Teilmärkten aktiv sind. Durch crossmediale Positionierung entstehen neue Potenziale für Vielfaltsgefährdung. Das gilt es, in den Blick zu nehmen.

Welche sind das?

Insa Sjurts: "Die Vielfältigkeit der Angebote im Internet kommt beim Rezipienten nicht an."

Die Gefährdungen bei Crossmedialität ergeben sich daraus, dass dem Rezipienten die gleichen Medieninhalte in verschiedenen Teilmärkten immer wieder begegnen. Aus der Sicht der Anbieter ist das nur allzu verständlich: Content-Produktion ist teuer. Und wenn man teuer produziert und gleichzeitig hohe Kostendegressionseffekte in der Produktion hat, muss man versuchen, möglichst große Stückzahlen abzusetzen – im Medienbereich heißt das, eine möglichst große Anzahl von Rezipienten zu erreichen. Dies lässt sich gut über unterschiedliche Teilmedien bewerkstelligen.

Wenn der Nutzer aber in den verschiedenen Medien immer wieder auf die gleichen Inhalte trifft, gerät die Meinungsvielfalt unter Druck.

Es herrscht die Auffassung, dass im Internet neue Player zu den klassischen Medien hinzukommen. Wird die Gefahr dadurch nicht beseitigt?

Das Internet bietet Vielfältigkeit nur auf den ersten Blick. Fragt man danach, ob die Vielfalt den Nutzer auch erreicht, ist Skepsis angebracht.

In einem Dschungel von Angeboten, in dem sich der Nutzer kaum orientieren kann und unsicher darüber ist, welchem Content er vertrauen kann und welchem nicht, orientiert er sich an den bekannten Marken. In der Folge haben die klassischen Medienanbieter wie Spiegel, Stern, ARD, ZDF, RTL oder Sat.1 einen Wettbewerbsvorteil. Dorthin bewegen sich die Rezipientenströme. Die Vielfältigkeit der Angebote im Internet kommt beim Rezipienten nicht an.

Man diskutiert darüber, ob Suchmaschinen durch ihre dominierende Rolle die Vielfalt gefährden könnten. Nun sagen Sie, dass es weiterhin die klassischen Medien sind, die dominieren. Wie kommt das?

Hierin liegt ein zweiter Aspekt der Gefährdung der Vielfalt. Zum einen gefährden crossmediale Positionierungen die Vielfalt, weil sie Rezipientenströme lenken. Diese gleiche Lenkungsfunktion kommt aber auch den Orientierungsdienstleistern zu, also Suchmaschinen oder auch EPGs. Dies sind Akteure, die als Gatekeeper für den Rezipienten die Selektion der Angebote übernehmen. Genau diese Position ist extrem machtvoll. Eine Suchmaschine wie Google hat heute Autorität, man verlässt sich auf sie. Es ist die am meisten verbreitete Startseite.

Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bislang sehr TV-zentriert, woraus sich auch Ihr Auftrag ableitet. Ist das angesichts der eben genannten Bewertung in dieser crossmedialen Situation noch gerechtfertigt?

Diese Herangehensweise ist solange gerechtfertigt, wie das Fernsehen noch Leitmedium ist. Wenn das Fernsehen jedoch an Relevanz verliert und andere Medien an Bedeutung gewinnen, muss sich auch der medienkonzentrationsrechtliche Fokus ändern. Derzeit jedoch befindet man sich mit der Fernsehzentriertheit noch auf der Höhe der aktuellen Medienentwicklung.

Auf lange Sicht aber muss man sich über das Thema einer systematisch verankerten crossmedialen Perspektive Gedanken machen.

Wie bewerten Sie die Wirkung des Internets?

Um den Meinungseinfluss eines Mediums zu bestimmen, legen wir die Kriterien Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft an. Hinsichtlich der Aktualität unterscheiden sich Internet und Fernsehen nicht; in beiden Medien kann man umgehend, schon wenige Minuten nach einem Ereignis, aktuelle Informationen übermitteln.

Die Suggestivkraft meint die Art und Weise, wie Inhalte an den Rezipienten vermittelt werden. Auch hier unterscheiden sich Internet und Fernsehen nicht: Beide nutzen Text, Bild und Ton.

Der einzige Unterschied der beiden Medien liegt (noch) in der Breitenwirkung. Während in Deutschland Fernsehen flächendeckend verbreitet ist und genutzt wird, gilt dies nicht für das Internet. Hier haben wir zwar mittlerweile schon einen Anteil an Internetnutzern von rund 70 Prozent, beim Fernsehen aber sind es nahezu 100 Prozent. Im Ergebnis liegt also der Meinungseinfluss des Internets noch hinter dem Fernsehen.

Wie sehen Sie unter dem Aspekt der Meinungsvielfalt und der möglichen Konzentration die Entwicklung des Hybridfernsehers? Damit kommt das Internet direkt auf den Fernseher und die Wirkung steigt auf 100 Prozent.

Theoretisch ja, praktisch nein. Denn wer hat heute einen Hybridfernseher zu Hause? Glaubt man den einschlägigen Studien, sollen 2015 erst gut die Hälfte aller Haushalte mit diesen TV-Geräten ausgestattet sein. Insoweit ändert sich am obigen Befund so schnell nichts. Systematisch aber ist Hybridfernsehen mit Blick auf die Vielfaltssicherung hoch interessant. Durch die technische Nähe von Internet und TV in einem Endgerät wird das Switching zwischen beiden Medien für den Nutzer sehr viel leichter. Jeder Hinweis auf ein Internetangebot, der in eine TV-Sendung integriert wird, kann sofort aufgegriffen und das Angebot besucht werden.

Nutzerströme lassen sich lenken. Im Vorteil sind auch hier wieder jene Akteure, die über starke crossmediale Positionen verfügen, nicht die vielen kleinen Akteure, die allein im Internet präsent sind. Sie profitieren kaum von diesen neuen Möglichkeiten. Hybridgeräte fördern den Tunnelblick auf die großen starken Marken.

Wer entscheidet darüber, mit welchen Themen Sie sich konkret befassen?

Die Themen ergeben sich im Kontext der Fälle, die wir medienkonzentrationsrechtlich zu behandeln haben. So gibt es Fälle, die die Frage der crossmedialen Verflechtung aufwerfen, bei anderen Fällen kommt das Thema der Staatsferne in den Blick. Als KEK haben wir keine Befugnisse, systematisch neue Fragestellungen zu suchen und zu thematisieren. Unser Aufgaben- und Bezugspunkt sind unsere konkreten Fälle.

Wo ist das bei der Staatsferne der Fall?

Das Thema der Staatsferne kommt dort in den Blick, wenn staatliche Akteure sich im TV-Bereich engagieren wollen. So schauen wir genauer hin, wenn die Deutsche Telekom im TV-Bereich aktiv wird oder der Deutsche Bundestag Fernsehen veranstalten möchte.

Mit welchem Ergebnis?

Im Falle von „LIGA total!“ und der Deutschen Telekom wurde sichergestellt, dass die Telekom keinen Einfluss auf das Programm hat. Und ein Parlamentsfernsehen, wie es der Bundestag vorhatte, kam ja nicht zustande.

Sie haben auf die Gefahren crossmedialer Meinungsmacht hingewiesen. Welche politischen Konsequenzen muss man daraus ziehen?

Das Recht muss die crossmedialen Positionen stärker ins Visier nehmen. Mit unserem Vorschlag zur Neufassung des § 26 RStV haben wir genau das versucht. Unser Vorschlag macht aber noch mehr. Er versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen der – in Zeiten dynamischer Medienentwicklung – erforderlichen Flexibilität von gesetzlichen Regelungen einerseits und andererseits der Rechtssicherheit, die Unternehmen aus guten Gründen einfordern.

Dies gelingt, indem wir für Märkte, die mit Blick auf ihren Meinungseinfluss vergleichsweise geringen Veränderungen unterliegen – dies sind Tageszeitungen und Hörfunk – feste Umrechnungsgrößen von Marktanteilen vorschlagen. Ein Marktanteil von 2,5 Prozent entspräche dann einem Zuschaueranteil von x Prozent im Fernsehen. Die Festlegung der Höhe des korrespondierenden Zuschaueranteils überlassen wir dabei dem Gesetzgeber.

In den Märkten, in denen so eine Generalisierung nicht zulässig ist, insbesondere im Internet, muss man dagegen von Fall zu Fall unter der Berücksichtigung unserer Gewichtungskriterien die Umrechnung vornehmen. Crossmediale Betrachtung und Flexibilität – das sind die Herausforderungen, vor denen das Medienkonzentrationsrecht aktuell steht.

Ab wann liegt, bei crossmedialer Betrachtung, vorherrschende Meinungsmacht vor?

Vorherrschende Meinungsmacht liegt vor, wenn die Kumulation der Marktpositionen auf den medienrelevanten verwandten Märkten einem Zuschaueranteil von 30 Prozent im Fernsehmarkt entspricht.

Gibt es einen Mindestanteil am Fernsehmarkt?

Die Position im Fernsehen darf nicht nur marginal sein; sonst fehlt es an der Legitimation. Hier dürfte bei ca. 15 Prozent eine mögliche Grenze für die Betrachtung liegen.

Welche Relevanz haben für Sie Fernsehangebote die nur über das Internet verbreitet werden?

Beim internetbasierten Rundfunk orientieren wir uns an den Überlegungen des Gesetzgebers. Nach § 2 Abs. 3 RStV wird bei einem internetbasierten Rundfunkangebot eine für die Einstufung als Rundfunk genügend hohe Verbreitung erreicht, wenn ein Angebot von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden kann.

Die Angebote müssen sich dabei zumindest auch an Nutzer in Deutschland richten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie in deutscher Sprache angeboten werden oder Inhalte mit Deutschlandbezug aufweisen.

Das ist aber sehr umstritten…

Das ist richtig. Der Wert von 500 oder mehr Nutzern ist längst überholt. Dies zeigt aber einmal mehr, dass starre Werte im Kontext des Internets wenig Sinn machen. Für das deutsche Medienkonzentrationsrecht wünsche ich mir deshalb auch eine sachgerechte Lösung, die dynamisch ist und zukünftige Entwicklungen im Blick hat.

Was ist „sachgerecht“?

Sachgerecht bedeutet für mich ein Denken von der Aufgabe her; in unserem Fall also ein Denken, das die effektive Sicherung von Meinungsvielfalt in den Mittelpunkt stellt und alle Regelungsvorschläge aus diesem Ziel ableitet und wohl begründet. Politische Überlegungen sind kein guter Startpunkt für sachgerechte Veränderung.

Dieses Interview von Juliane Gille mit Prof. Dr. Insa Sjurts, Vorsitzende der KEK, erschien unter dem Titel „KEK fordert eine crossmediale Vielfaltssicherung“ im medienpolitischen Fachmagazin promedia, Ausgabe 11/2010, das mit Carta kooperiert.

KEK: Auch mit dem Internet ist die Vielfalt der Medien in Gefahr on CARTA | 11 comments

Ein Kabelnetzbetreiber erschwert oder blockiert den Zugang zu einem Forum, in dem sich seine Kunden und weitere Nutzer kritisch zum Service des Unternehmens äußern. Ein Mobilfunknetzbetreiber sperrt bzw. verbietet im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Nutzung eines VoIP-Dienstes, weil sein Telefongeschäft kannibalisiert wird. Für den Abruf von YouTube oder die Benutzung eines P2P-Dienstes bittet ein Netzbetreiber seine Kunden gesondert zur Kasse, weil das Datenvolumen so hoch ist und große Teile der Bandbreite verschlingt. Ein anderer Netzbetreiber sperrt den Zugang zu YouTube, weil sich YouTube weigert, den vom Netzbetreiber verlangten Preis für den Transport im Netz zu entrichten. Auf das Angebot eines konkurrierenden Videoangebots kann ein Nutzer nicht zugreifen, weil der Netzbetreiber einen eigenen Videodienst betreibt und diesen vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen sucht.

Diese Fälle stammen nicht aus dem Reich realitätsferner Fantasie. Einige bilden traurige Wirklichkeit ab, andere entsprechen einem durchaus realistischen Szenario. Alle diese Beispiele illustrieren die Aktualität, die Brisanz und die Vielgestaltigkeit der Diskussion um die Netzneutralität. Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob ein Netzbetreiber verpflichtet ist, im Internet sämtliche Daten gleichberechtigt und unverändert zu übertragen. Oder ist er berechtigt, bestimmte Inhalte, Inhaltsdienste oder Telekommunikationsdienste zu blockieren, einen unterschiedliches Quality of Service für einzelne Dienstgruppen vorzusehen, etwa bestimmte Echtzeitdienste (IPTV, VOD, Gaming etc.) zu priorisieren, oder bei der Entgeltgestal­tung auf der Endnutzer- bzw. Dienstanbieterseite zu differenzieren?

Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich dieses Fundamental-Problems des Internet angenommen. Sie wird die zentrale Aufgabe angehen, das schwierige Spannungs-Verhältnis zwischen der Rezipienten- und Meinungsfreiheit der Nutzer sowie den legitimen ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Telekommunikations- und Inhalte-Dienstanbieter einerseits und den berechtigten kommerziellen Interessen der Netzbetreiber andererseits sorgfältig zu analysieren und ggf. Regulierungsvorschläge zu unterbreiten, die den unterschiedlichen Interessen angemessen Rechnung tragen.

In ihrer öffentlichen Sitzung am 14. Juni 2010 hat die Enquete-Kommission über das Thema der Netzneutralität das erste Mal beraten. Einig war man sich darin, dass zunächst der schillernde und facettenreiche Begriff der Netzneutralität näher konturiert werden müsse, weil sich erst auf der Grundlage einer klaren Begriffsbestimmung die relevanten Probleme ableiten lassen und diese sachgerecht gelöst werden können. Als sinnvoll wurde es weiter erachtet, die einzelnen Erscheinungsformen einer möglichen Ungleichbehandlung von Dienstanbietern aufzuzeigen, weil die verschiedenen Diskriminierungs-Tat­be­stände durch spezifische Eigenarten und Besonderheiten kennzeichnet sind, die eine differenzierende Betrachtung unter Verzicht auf nivellierende Einheitslösungen notwendig erscheinen lassen. Als unverzichtbar wurde es schließlich angesehen, zunächst das geltende Recht daraufhin zu konsultieren, ob es hinreichenden Schutz gegen mögliche Diskriminierungen bietet. Erst wenn im geltenden Recht Schutzlücken bestehen, stellt sich die Frage nach neuen Regulierungstatbeständen und ‑instrumenten.

Schutz vor Blockade missliebiger Inhalte durch den Netzbetreiber

Halbwegs Entwarnung kann gegeben werden, soweit es um die Frage geht, ob ein Netzbetreiber den Zugang zu politisch missliebigen Inhalten blockieren darf. Die Antwort lautet eindeutig: Nein! Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind elementare Grundrechte, die nicht zur Disposition der Netzbetreiber stehen. Bereits im Jahr 1969 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Unternehmen unter Ausnutzung seiner wirtschaftlichen Machtstellung die Meinungsfreiheit Dritter nicht beeinträchtigen darf.

In dem bekannten Blinkfüer-Fall, ging es darum, ob der Axel Springer-Verlag Zeitungs- und Zeitschriftenhändlern mit dem Boykott seiner Presseerzeugnisse für den Fall drohen durfte, dass die Händler weiterhin die Wochenzeitung „Blinkfüer“ vertreiben, in der die „ostzonalen Rundfunk- und Fernsehprogramme“ abgedruckt waren. Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass ein vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzter Boykott missliebiger Zeitungsverlage unzulässig, ja nicht einmal grundrechtlich geschützt ist.

Nicht anders zu bewerten ist die Zugangsblockade zu missliebigen Inhalten durch einen Netzbetreiber: Er katapultierte sich ins grundrechtliche Abseits, er stellte sich außerhalb der Rechtsordnung. Betroffene Nutzer können hiergegen mit den Mitteln des Zivilrechts vorgehen. Von Ausgeliefertsein und Schutzlosigkeit kann nicht die Rede sein. Gleichwohl erscheint es durchaus diskutabel, ob in diesem Fall schwerwiegender Verletzung der Netzneutralität neben den zivilrechtlichen Schutz noch ein aufsichtsrechtliches Schutzinstrumentarium (BNetzA o.ä.) treten sollte. Hierzu müssten freilich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Schutz durch Plattformregulierung der Länder

Auch Inhalteanbieter (Rundfunkveranstalter und vergleichbare Telemedien) sind nach geltendem Recht keinesfalls schutzlos gestellt. Ihnen kommt der Schutz der landesrechtlichen Plattformregulierung (§§ 52 ff. RStV; Zugangssatzung der Landesmedienanstalten) zugute. Es gilt sorgsam zu analysieren, wie weit dieser Schutz im Einzelnen reicht und ob ggf. nicht hinnehmbare Schutzlücken bestehen. Es ist wichtig herauszustellen, dass die Plattformregulierung keinen umfassenden Schutz bietet.

Schutzlücken bestehen, weil der Schutz von Telekommunikationsdienstanbietern und Telemedien, die in ihrer Wirkung Rundfunkprogrammen nicht „vergleichbar“ sind, (aus Kompetenzgründen) von der Plattformregulierung der Länder nicht erfasst sind. Gleichwohl lohnt sich eine sorgfältige Analyse, ob nicht die Plattformregulierung als Referenzgebiet für die um die Netzneutralität rankenden Probleme dienen könnte.

Lassen sich die Ordnungsprinzipien der Plattformregulierung, wie beispielsweise Must-Carry-Modell, Verbot der eigenmächtigen Veränderung von Inhalten und der eigenmächtigen Vermarktung von Inhalten durch den Netzbetreiber, Diskriminierungsverbote, auf die Problemfelder der Netzneutralität übertragen?

Schutz durch Telekommunikationsrecht

Und keinesfalls darf man den Schutz durch das Telekommunikationsrecht übersehen. Der EU-Rechtsrahmen im Bereich des Telekommunikationsrechts, der bis Mitte nächsten Jahres umzusetzen ist, geht die Problematik der Netzneutralität (behutsam) an.

Dort heißt es, dass es Endnutzern möglich ist, „Informationen abzurufen oder zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu benutzen“ (Art. 8 Absatz 4 Buchstabe g Rahmenrichtlinie 2009). Weiter wird den nationalen Regulierungsbehörden die Aufgabe der Qualitätssicherung zugewiesen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, Mindestanforderungen an die Dienstqualität der Netzbetreiber festzulegen, um „eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“ (Art. 22 Absatz 3 Universaldienstrichtlinie 2009).

In erster Linie setzt der EU-Rechtsrahmen jedoch auf Transparenz, soweit Netzbetreiber bestimmte Dienste priorisieren oder in sonstiger Weise von der Netzneutralität abweichen. Netzbetreiber unterliegen in diesem Fall erhöhten Transparenzanforderungen (Art. 20 Absatz 1 Buchstabe b und Art. 21 Absatz 3 Buchstabe c und d Universaldienstrichtlinie 2009). Schließlich ist vorgesehen, dass die Kommission bis Ende 2010 einen Bericht über den Zustand der Netzneutralität vorlegt und ggf. weitere Leitlinien vorschlägt.

Eine weitere Kernfrage wird sein, welche Netzunternehmen zur Netzneutralität verpflichtet werden sollen: Alle Unternehmen oder nur Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht? Hierbei sollte man den Blick auf § 40 TKG richten, der zeigt, dass Netzneutralität keinesfalls ein durchgängiges und absolut geltendes Prinzip ist. Nach dieser Bestimmung können zur freien Betreiberauswahl (Call by Call und Preselection) nur Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (Deutsche Telekom AG) und nicht alle Netzbetreiber verpflichtet werden. Netzbetreiber ohne Marktmacht müssen also – in Abweichung von der Netzneutralität – eine freie Betreiberauswahl nicht ermöglichen.

Es gibt gute Gründe, diesen asymmetrischen, nur Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht erfassenden Regulierungsansatz zum Leitprinzip einer möglichen Netzneutralitätsregulierung zu machen. Aber um nicht falsch verstanden zu werden: Das gilt nicht für die Blockade missliebiger Inhalte durch einen Netzbetreiber. Dieses Verbot gilt absolut und für jeden Netzbetreiber. Der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit genießt nach unserer Verfassung einen herausragenden Stellenwert.

Fazit und Ausblick

Man sieht: Auf die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft kommt viel Arbeit zu. Doch auch hier gilt, dass man das Rad nicht neu erfinden muss. Erfahrungen mit und Erkenntnisse aus der Regulierung des Rundfunks- und Telekommunikationsbereichs sollten genutzt werden, um die notwendige Balance zwischen den legitimen Interessen der Netzbetreiber einerseits und den berechtigten Belangen der Nutzer sowie Dienstanbieter andererseits herzustellen.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und sachverständiges Mitglied der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Ein Video des öffentlichen Teils der Sitzung der Enquete-Kommission kann man auf bundestag.de anschauen.

Netzneutralität: Erster Aufschlag der Enquete-Kommission  on CARTA | 15 comments

Als die Europäer nach Amerika kamen und dort auf Ureinwohner mit anderen Sitten und Gebräuchen, anderen Formen von Gesellschaft und Ackerbau stießen, versuchte man diese entweder zu christianisieren oder zu eliminieren. Die Durchsetzung der eigenen Regel und Kultur gegenüber Dritten galt als Segen, selbst wenn sie für diese todbringend war. Nur eine winzige Minderheit der weißen Eindringlinge beschäftigte sich mit ihrem ökologisch-holistischen Weltbild und dem daraus resultierenden Umgang mit Flora und Fauna, versuchte es zu verstehen und davon zu lernen.

Als die Hippies sich lange Haare wachsen ließen, freie Liebe machten und dabei bewusstseinserweiternde Drogen nahmen, verfolgte man erstmal vehement den Konsum. Ziel war, das existente Recht bei ihnen durchzusetzen um den jungen Menschen so den Weg zurück in die Gesellschaft zu weisen. Nur eine Minderheit von Intellektuellen fragte sich, in wie weit diese Bewegung zur gesamtgesellschaftlichen Erneuerung beitragen könnte, was man von ihren Werten lernen könne. Letztlich fühlte diese Ignoranz des Establishments zu Frustration und schließlich zu Gewalt auf beiden Seiten.

Der Publizist Peter Glaser bezeichnete das Internet unlängst als den Achten Kontinent. Nachdem dieser lange von der analogen Welt ignoriert wurde, dringen nun ihre Siedler in Massen ein, so wie es die westlichen Zivilisationen über 200 Jahre nach deren Entdeckung in die Weiten Nordamerikas zogen. Sie bringen Recht und Ordnung aus ihrer Welt mit und wollen es hier durchsetzen. Die einen fühlen sich bedroht von der Anarchie, die dort herrscht, andere wittern gigantische Chance und Gewinne. Viele aus Politik und Wirtschaft treibt beides bei ihrem Eroberungs-Feldzug im Netz an.

Man kann in dem Digital Native aber auch den neuen Hippie entdecken: „Die haben schon eine merkwürdige Moral“, wusste ein Journalist der Zeit im Rahmen des politischen Symposiums „Recht 2.0“ zu berichten. Unerschrocken hatte er sich zuvor auf die „Hackermesse“ re:publica getraut. „Man fällt auf, die akzeptieren kaum einen über 30.“ Der Vergleich mit einer Jugendbewegung schmeichelt, aber er beruht auf dem weitverbreiteten Missverständnis, dass jeder Irokesen-Haarschnitt auch einen jugendlichen Körper unter sich hat.

Konfrontiert mit dem Neuen, dem Fremden und dem Revolutionären, also mit alle dem, was anders ist, sitzt der Schlagstock seit eh und je lockerer oder ist der Finger sogar schneller am Abzug. Wer den vermeintlichen Gegner nicht wirklich kennt schlägt härter zu – und sei’s aus Angst. Für tote Indianer gab es bis 1890 in Mexiko und Amerika noch mancherorts Skalpprämien, Spaßguerillas des „Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen“ wurden beim Versuch, Polizeiautos Zweck zu entfremden, in Berlin erschossen, Friedensdemonstranten auf dem Hamburger Heiligengeistfeld fast einen ganzen Tag eingekesselt und gedemütigt. Angesichts der unverstandenen Kulturen verliert sich Verhältnismäßigkeit.

Im Internet gelten auch härtere Regeln als in der wirklichen Welt, zumindest dann, wenn es nach dem Willen der Player des analogen Marktes geht. Die Musikwirtschaft war als erstes mit dem Tun der neuen, digitalen Gemeinschaft konfrontiert. Die Datenmenge ihres Gutes (Musik) war gering, eine vernünftige Kompressionstechnologie mit MP3 verfügbar. 1998 entstand deshalb mit Napster das erste umfangreiche Angebot, welches sich ihrer Logik und Kontrolle entzog. Statt diesem etwas entgegen zu setzen, was die endlosen Möglichkeiten des digitalen Marktes nutzt, wurde auf Durchsetzung des analogen Rechts gedrängt. Die Musikindustrie feiert Frankreich und Großbritannien, wo nach dreimaligem Missbrauch der Nutzer gänzlich aus dem Netz vertrieben werden soll. „Three-Strikes-Out“ heißt das Modell, was so funktioniert, als dürfe jemand der CDs klaut nie wieder irgendeinen Laden betreten.

Wer jedoch ein legales Angebot im Netz aufbauen will, sieht sich mit Behinderungen konfrontiert, die es im analogen Markt nicht gibt. Für Downloadshops muss man Vorschüsse in Höhe von 10.000 und mehr pro Major bezahlen. Wer hingegen einen ganz normalen Plattenladen eröffnen willen, muss bestenfalls seine Kreditwürdigkeit beweisen um beliefert zu werden. Ähnlich verhält es sich bei dem Umgang mit digitalen Medien: Zu Recht beklagen die Plattenfirmen, dass Radios meist nur bereits etablierte Hits spielen und im Fernsehen Newcomer so gut wie keine Chance haben. Will man das aber ändern und einen alternativen Videokanal im Netz anbieten, wird das Geschäftsmodell torpediert. Statt moderate Anteile der Werbeerlöse an GEMA und GVL zu zahlen, sollen plötzlich Beteiligungen von bis zu 50% gezahlt werden. Gerne auch mit Garantien vorab. Die Anlieferung der Ware wird zudem digital absurderweise teurer, als sie physisch war. Schweizer Independent-Radiostationen, welche die sogenannten MPN Gebühren nicht mehr zahlen konnten, wurde deshalb gerade von den Majors die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Nicht nur in der Wirtschaft gilt aber, dass die Netzwelt härter anzufassen ist als die analoge Realität. Der Bundesgerichtshof hat diese Woche bestätigt, dass derjenige für den Missbrauch haftet, der sein W-LAN nicht ausreichend sichert. Wird über diesen, wie im Fall des Beklagten geschehen, von Dritten illegal downgeloaded, haftet der Inhaber des Anschlusses. Analog betrachtet wäre das so, als würde der Besitzer eines Telefons haften, wenn er es einem Freund leiht und dieser Telefonterror verbreitet oder seine Gesprächsteilnehmer beleidigt. Es ist so, als wäre derjenige für einen Unfall verantwortlich, der im Sinne von Carsharing seinem Wohnblock das Gefährt zur Verfügung stellt…

Urteile wie das des BGH, oder ein Marktverhalten wie das der Musikwirtschaft zeigen, dass die Verhältnismäßigkeit aus den Fugen gerät, wenn Richter und Manager über etwas entscheiden, was sie bestenfalls intellektuell, aber nicht emotional begriffen haben. Es soll geregelt und verhindert werden, anstatt die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die im Netz entstehen. Die Logik und Moral einer alten Welt wird der neuen übergetopft, deren eigene Werte und Errungenschaften werden ignoriert. Damit vergibt man Chancen.

Selbstregulierung ist eine solche. In Form von Wikipedia kann man das wahrscheinlich jedem verdeutlichen. Deshalb wird dieses Beispiel auch immer wieder bemüht. Im Sinne des Vergleichs mit einer Jugendbewegung hat Wikipedia deshalb die Rolle der Beatles: Die Plattform ist Mainstream, aber deshalb ein wichtiges Element für alle, um zu verstehen, worum es in Sachen Netzkultur vielleicht geht. So wie die Beatles halfen, mit häufig bei Johann Sebastian Bach entlehnten Harmoniefolgen den Rock’n’Roll zu vermitteln, kann der gelernte, enzyklopädische Gedanke vielleicht die Brücke zur Schwarmintelligenz sein und helfen, die notorische Angst vor dem Neuen, dem Unregulierbaren zu nehmen.

Sobald die analoge Welt Wikipedia als Regel und nicht als Ausnahme versteht, könnte dies gelingen. Hoffentlich dauert das nicht so lange, dass Marktführer, Legislative und Exekutive schon die ein oder andere Skalpprämie zur Praxis oder Gesetz gemacht und die fröhlichen Internet-Hippies von einst in den Untergrund getrieben haben…

Dieser Text von Tim Renner erscheint auch im Motorblog.

Eroberungsfeldzug im achten Kontinent: Skalpprämien im Internet on CARTA | 4 comments

Vielen Telekommunikationsgesellschaften sind die Margen im Breitband-Geschäft inzwischen zu gering. Zur Absicherung der Investitionen für Breitbandnetzausbau fordern sie mehr Gestaltungsspielraum bei Internet-Preismodellen. Sie wollen stärker bestimmen, wer ihre Netze nutzt und zu welchen Konditionen. Die Telekommunikationsunternehmen stellen damit nichts weniger als das bislang zentrale Paradigma der Netzneutralität in Frage.

Im Internet ist es nicht üblich, einzelne Dienste zu diskriminieren oder eine Preisdifferenzierung nach Dienstqualitäten vorzunehmen. Würden diese Forderungen Realität, könnte beispielsweise für eine besonders hochwertige Übertragung von YouTube-Videos eine Extragebühr erhoben werden. Die Telekommunikationsunternehmen erhielten dann erstmals die Möglichkeit, an den Gewinnen der Suchmaschinen- und Web 2.0-Anbieter zu partizipieren. Bereits im Jahre 2005 forderte der frühere AT&T-Chef Ed Whitacre, neben den Verbrauchern verstärkt auch die „Googles“ für den Gebrauch ihrer Leitungen zur Kasse zu bitten. Denn sie kämen nur zu einem geringen Prozentsatz für die Kosten des von ihnen verursachten Breitbandverkehrs auf.

Die Internet-Community reagiert heftig auf diese Forderungen der Telekommunikationswirtschaft. Die Ungleichbehandlung von Diensten und die Einführung eines zusätzlichen „Wegezolls“ für den Datenverkehr wird von ihnen als Sieg des Big Business gegenüber einem freien Kommunikationsprozess verstanden. Aber auch die Internetwirtschaft plädiert für den Erhalt des Status quo und die Offenheit des Internets. Sie sieht hierin eine Voraussetzung dafür, dass das Internet auch in Zukunft als ein kraftvoller Motor für Kreativität, Innovation und Wachstum fungieren kann. Sei die Netzneutralität nicht gesichert, könnten neue Angebote nicht darauf aufbauen, ohne weiteres jedem Nutzer ungehindert zur Verfügung zu stehen. Vielmehr müssten neue Anbieter befürchten, von den etablierten Netzbetreibern „ausge­­­bremst“ zu werden.

Es kann daher nicht verwundern, dass es derzeit eine intensive Debatte um das Für und Wider der Netzneutralität und die zutreffenden regulatorischen Maßnahmen gibt. Reicht hier die Aufklärung der Verbraucher aus oder bedarf es weitergehender Maßnahmen? Die Debatte ist von den USA ausgegangen und zwischenzeitlich auch zu uns nach Europa herübergeschwappt. Selbst im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird das Thema „Netzneutralität“ als ein wichtiges Regulierungsfeld eingestuft. Der Streit hat große mediale Aufmerksamkeit erlangt. Schließlich geht es um die Existenz des Internets, wie wir es heute kennen.

Bevor die Reaktionen dieser Debatte in den USA und Europa dargestellt werden, gilt es zunächst den Begriff der Netzneutralität zu bestimmen: Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Das Internet transportiert Daten „unwissend“ in Paketen. Nach dem best effort-Prinzip werden alle Datenpakete gleichbehandelt. Das Internet ist damit dienste- und applikationenneutral. Die Transportgeschwindigkeit der Pakete wird allein durch die verfügbare Bandbreite bestimmt. Eine Steuerung dieser Pakete in dem Sinne, dass sie priorisiert, verlangsamt oder gestoppt werden könnten, ist nicht möglich.

Die 4+2 Prinzipien der Netzneutralität

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat in ihren Entscheidungen vier Grundsätze der Netzneutralität herausgearbeitet. Hiernach sind die Verbraucher berechtigt:

1. je nach ihrer Wahl Zugang zu legalen Internetinhalten zu erhalten,
2. alle Dienste und Applikationen ihrer Wahl zu nutzen, wobei sie jedoch den Bedürfnissen der Strafverfolgung Rechnung tragen müssen,
3. alle legalen Endgeräte ihrer Wahl an das Netz anzuschließen und zu nutzen, soweit es nicht das Netzwerk schädigt,
4. Netze-, Dienste-, Service- und Internetanbieter in einem Wettbewerbsverhältnis vorzufinden.

Die Diskussion um Netzneutralität hat im September diesen Jahres erneut an Fahrt gewonnen. Der neue FCC-Chairman Genachowski hat in einer Rede angekündigt, die Netzneu­tralität weiter zu stärken und zwei weitere Prinzipien vorgestellt. Sie sollen Teil der Rechtsvorschriften der FCC (sogenannte Rules) werden.

Als fünftes Prinzip soll es Breitbandanbietern verboten sein, bestimmte Internetdienste und -anwendungen zu diskriminieren. Sie dürfen den legalen Internetverkehr weder blockieren noch verlangsamen. Auch ist es ihnen andersherum untersagt, bestimmte Dienste und Anwendungen gegenüber ihren Nutzern zu bevorzugen und ihnen auf diese Weise Vorteile zu verschaffen.

Drei Ausnahmen sollen von diesem Grundsatz gestattet sein. Zunächst soll es möglich sein, bei Überlastungen des Netzes besonders intensive Nutzer daran zu hindern, ihre Interessen zu Lasten der anderen Nutzer durchzusetzen. Auch kann die Einhaltung des Grundsatzes durchbrochen werden, wenn dies erforderlich ist, um ein sicheres, mit legalen Inhalten versehenes oder spam-freies Internet zu gewährleisten. Des Weiteren erkennt die FCC an, dass es aus Gründen des Netzausbaus von Vorteil sein kann, wenn die Betreiber ihre Netze nach Quality of Service-Gesichtspunkten betreiben. Dass die Möglichkeit der Dienstedifferenzierung in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit steht, ist evident. Darauf wird zurückzukommen sein.

Das sechste Prinzip ist das der Transparenz. Breitbandfähige Internetanbieter sind verpflichtet, ihre Netzwerkmanagement-Praktiken öffentlich darzulegen. Das Besondere am Internet sei, dass die Standards in einem offenen Prozess entstehen. Auch die Verwaltung der IP-Nummern und Domain-Namen erfolge durch die Selbstverwaltung der Internet-Community. Demgegenüber spiele sich das Netzwerkmanagement der Breitbandanbieter oft im Verborgenen ab. Größere Transparenz solle den Verbrauchern das Vertrauen geben, dass sie auch sicher sein können, den Dienst zu erhalten, für den sie bezahlen. Auch für den Gesetzgeber werde es so leichter, die Einhaltung der Netzneutralitätsgrundsätze zu überprüfen. Die FCC betont, dass diese Prinzipien zur Netzneutralität für alle Plattformen gelten sollen, also auch für das mobile Internet oder die Breitbandverbindung über Satellit. Sie sind damit technologieneutral abgefasst.

Als Begründung für diesen Vorstoß in Sachen Pro-Netzneutralität führt die FCC veränderte Marktgegebenheiten an. Sie gehe davon aus, dass die sprunghafte Verbreitung von Breitbanddiensten die Konflikte um Netzneutralität weiter zuspitzen werden und dass dieses Phänomen politischer Antworten bedürfe. Aus Sicht der Wettbewerbspolitik habe sich in den letzten Jahren die Zahl der Breitbandanbieter deutlich reduziert. Dies führe dazu, dass diskriminierende Maßnahmen zu Lasten von Wettbewerbern zunähmen. Zweitens seien Breitbandanbieter meist die „alten“ Telekommunikations- und Kabelnetzanbieter. Diese würden aber zunehmend in Wettbewerb mit den Musik- und Videodiensten der Internetanbieter treten. Sie hätten große Anreize, ihre Einkommen zu Lasten der Internetwirtschaft zu erweitern. Drittens nehme der Breitbandbedarf rasant zu.

Europäischen Kommission: Verbrauchersouveränität und Produktdifferenzierung

In Europa wird die Regulierung elektronischer Kommunikation überwiegend von der Europäischen Kommission geprägt. Sie betrachtet die amerikanische Diskussion um Netzneutralität mit Zurückhaltung. Dies liegt auch daran, dass die europäische Regulierung einen anderen Ansatz als die FCC verfolgt. So können die Regulierungsbehörden gegen Diskriminierungen aufgrund des Telekommunikations- oder Kartellrechts vorgehen, jedenfalls soweit sie von marktbeherrschenden Unternehmen ausgehen. Geht es gar um die Blockade von politisch unerwünschten Inhalten, wird dies durch das Verfassungsrecht geschützt. In der Bundesrepublik sind auch allgemeine Geschäftsbedingungen im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auszulegen. Grobe Verstöße können daher zur Nichtigkeit vertraglich vereinbarter Klauseln führen. Zudem dürfte von Belang sein, dass die großen Suchmaschinen- und Internetunternehmen vorwiegend aus den USA stammen. Hierzulande dürfte der Druck dieser Lobbygruppen weniger stark ausgeprägt sein. Sie waren in den letzten Jahren der Motor für eine strikte Regelung in Sachen Pro-Netzneutralität.

Jedoch hat vor allem die Internet-Community auch in den EU-Mitgliedstaaten eine regulatorische Sicherung der Netzneutralität gefordert. Anlass für diese Initiativen waren – wie auch zuvor in den USA – Geschäftspraktiken der Breitbandanbieter, die als unfair empfunden wurden. In der Bundesrepublik ist zum Beispiel die Blockade von Voice-over-IP durch die Mobilfunker auf heftige Kritik gestoßen. Bei T-Mobile konnte die Skype-Software bis vor kurzen nicht auf dem Apple-Handy iPhone genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, dass der Internetzugang bereits durch eine Datenflatrate bezahlt worden sei. Dass die Blockaden von Internetdiensten dazu eingesetzt werden, gewünschte Extragebühren einzufordern, zeigen jüngste Geschäftspraktiken im Mobilfunkmarkt. So wird zunehmend die Möglichkeit eingeräumt, eine VoIP-Option zum Preis von monatlich 9,95 Euro zu buchen. Für diejenigen, die bisher eine Datenflatrate hatten, läuft dies auf eine nachträgliche Preiserhöhung heraus.

Der Regulierungsanstaz der EU-Kommission ist hingegen von einer Position Pro-Dienste-Differenzierung geprägt. Die Kommission betrachtet eine Priorisierung von Diensten und Produktdifferenzierungen „generell als vorteilhaft“ für den Markt, solange die Verbraucher die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Zugangswegen und verschiedenen Diensten auszuwählen. Eine Grenze sei erst dann erreicht, wenn marktbeherrschende Anbieter ihre Stellung in einer Weise ausnutzten, dass diese Wahlfreiheit beeinträchtigt werde.

In ihrem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation setzt die Kommission daher in erster Linie auf Transparenz, um Belange der Verbraucher zu schützen. Um eine Verschlechterung der Dienste und eine Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern, kann die Kommission „Mindestanforderungen an die Dienstqualität“ formulieren. Diese Möglichkeit darf jedoch nicht missverstanden werden. Sie enthält, anders als dies eine Reihe von Kommentatoren geäußert haben, keine Maßnahme zur Sicherung von Netzneutralität und schon gar kein Diskriminierungsverbot, wie es die FCC kürzlich entwickelt hat. Es soll lediglich ein gewisser Qualitätsstandard eines Dienstes gewährleistet werden.

Die bis Anfang 2010 für den Telekommunikationsbereich verantwortliche Kommissarin Reding hat zu erkennen gegeben, dass sie diese Vorschläge auch für ausreichend hält, um ein hinreichendes Maß an Netzneutralität zu sichern. Sie hat angekündigt, dass sie auf dieser Basis gegen die Sperrung von VoIP im Mobilfunk vorzugehen gedenkt.

Breitbandnetze der nächsten Generation: Steigende Relevanz von Netzneutralität

Die Europäische Kommission sollte sich dazu entschließen, schärfere Vorkehrungen für die Sicherung der Netzneutralität zu treffen. Zwar sind bisher Verstöße gegen die Netzneutralität in nur wenigen Fällen in Europa dokumentiert. Jedoch wird sich das Gefährdungspotential für Beschränkungen der Offenheit des Internets durch neue Breitbandgenerationen (Next Generation Networks, NGN) deutlich erhöhen.

Bei den NGN ist es zunehmend möglich, dass die Netzknotenpunkte (Router) die transportierten Informationspakete einer Transportklasse zuordnen. Der Datenverkehr kann dann zum Beispiel je nach Art des Dienstes, Netzbelastung, benötigter Bandbreite oder möglicher Konkurrenz für die eigenen Angebote priorisiert und gesondert abgerechnet werden. Zudem wird es möglich, Pakete zu verlangsamen oder im Transport zu blockieren. Die eigenen IP-TV-Angebote lassen sich damit über Datenströme mit hoher Priorität vom restlichen Internetverkehr separieren und über die Leitungen zum Endkunden verbreiten.

Damit entsteht die Gefährdungslage, vor der die Internet-Community immer gewarnt hat. Datenpakete lassen sich nahezu beliebig sperren oder verlangsamen. Die Offenheit des Kommunikationsprozesses ist nicht mehr, wie es bisher im Internet der Fall war, – quasi automatisch – durch die Architektur des Netzes garantiert. Es muss nun politisch entschieden werden, ob und vor allem mit welchen regulatorischen Mitteln das Prinzip der Netzneutralität zukünftig gesichert werden soll.

Internet: Kommunikative Grundversorgung

Im Lichte dieser neuen Gefährdungslage sprechen für solche Maßnahmen die bereits erwähnten Belange der Förderung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen im Internet. Andererseits sind auch die Eigentumsrechte der Netzbetreiber (Art. 14 GG) zu berücksichtigen. Sie dürfen im Grundsatz allein darüber befinden, was mit ihren Netzen geschieht und was nicht. Nur wenn hinreichende ökonomische Anreize verfügbar sind, werden sie auch die notwendigen Netzinvestitionen vornehmen.

Es ist nicht Aufgabe von Juristen, die Wohlfahrtseffekte der einen oder anderen Interessenabwägung zu ermitteln. Sie haben sich in ihren Abwägungen vielmehr von den Wertentscheidungen der Verfassung leiten zu lassen. Und hier ist zu berücksichtigen, dass das Internet heute zur kommunikativen Grundversorgung (Art. 5, 87 f. GG) der Bevölkerung gehört: Mit dem Internet ist ein historisch einmaliger Kommunikationsraum entstanden. Der Bürger kann sich aus einer bisher nicht gekannten Vielzahl von Quellen informieren.

Der Gesetzgeber ist daher schon von Verfassungs wegen aufgerufen, Gefährdungen für eine freie und offene Internetkommunikation entgegenzutreten.

Rechtlich könnte man diese Zielsetzung umsetzen, indem man die für die kommunikative Grundversorgung erforderlichen Internetdienste in den Must-Carry-Bereich aufnimmt. Must-Carry-Regeln werden genutzt, um sicherzustellen, dass die für die Öffentlichkeit notwendigen Dienste von den Netzbetreibern verbreitet werden. Das Konzept ist zunächst auf der nationalen Ebene zugunsten der Programme öffentlich-rechtlicher Hörfunk- und Fernsehanbieter zur Anwendung gekommen. Ein Regulierer überwacht die Einhaltung. Beim Must-Carry-Ansatz würde die verfügbare Netz-Kapazität in einer Weise aufgeteilt, dass ein funktionsfähiges Internet gewährleistet ist.

Ausnahmen von diesem Grundsatz dürfen nur zugelassen werden, wenn dies aus Gründen der Verfolgung illegaler Inhalte, der zeitweiligen Netzüberlastung oder der Netzintegrität erforderlich ist. Hingegen reichen Transparenzregeln, wie sie die Europäische Kommission vorschlägt, nicht aus, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie setzen voraus, dass es eine hinreichende Zahl von Anbietern gibt, die den Verbrauchern Dienste offerieren, ohne den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten zu beschränken. Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden. Eher ist es wahrscheinlich, dass eine beachtliche Zahl der Anbieter konkurrierende Dienste diskriminieren werden. Einmal getroffene Vertragsabreden sind im Telekommunikationsbereich, wie die langen Laufzeiten zeigen, im Übrigen nicht schnell wieder zu revidieren. Die kommunikative Grundversorgung ist aber ein hohes Schutzgut. Der Gesetzgeber ist daher befugt, schon bei einem geringen Gefährdungspotenzial zu handeln.

Soweit die Bereitstellung der Internetdienste gewährleistet ist, kann eine Priorisierung des Datenverkehrs vorgenommen werden. Es ist dann die Aufgabe des Netzbetreibers und des Diensteanbieters, die hierfür erforderlichen Konditionen auszuhandeln. Schon jetzt wird in sogenannten Service-Level-Agreements festgelegt, zu welchem Preis beispielsweise hochwertige Videodienste verbreitet werden können. Die Telekommunikationsanbieter können für diesen Bereich die Extragebühren erwirtschaften, die sie benötigen, um den Netzausbau voranzutreiben. Kommt es zu keiner Vereinbarung oder ist unfaires Verhalten festzustellen, könnten die Regulierer als Schiedsrichter fungieren.

Dies bedeutet nicht, dass die Next Generation Networks gänzlich ohne Spielregeln wären. Die erwähnten Instrumente wie die Missbrauchskontrolle, die neuen Transparenzvorgaben der Europäischen Kommission und auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit werden das ihre leisten, um Diskriminierungen des Datenverkehrs zu begrenzen. Der hier vorgeschlagene Regelungsansatz gibt hinreichend Raum für eine Differenzierung nach Quality of Service-Gesichtspunkten und schafft die nötigen Anreize für Netzinvestitionen, ohne die Errungenschaften eines offenen und freien Internets in Frage zu stellen.

Prof. Dr. Bernd Holznagel ist Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster. Der vorliegende Text ist eine im Wesentlichen gekürzte Version seines Artikels in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht, Heft 2 2010.

Linktipps zu Netzneutralität:

• Elektrischer Reporter: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?
• Christian Köhntopp: Grundrechtsfusion und ein Grundrecht auf Netzneutralität

Kommunikative Grundversorgung: Sicherung der Netzneutralität durch Must-Carry-Regeln on CARTA | 12 comments

Steve Jobs hat mit dem iPad eindeutig den schon lang im Markt gehegten Erwartungen nach einem Tablet Device nachgegeben, ohne jedoch die richtige Antwort auf zwei entscheidende Fragen geben zu können: Auf der einen Seite steht die Frage, wie ein optimaler Tablet Computer auszusehen hat, auf der anderen geht es um nichts weniger als die Zukunft des Internet.

Das (oder der?) iPad ist zweifellos ein sehr schönes Gerät geworden und wird die Fans der Marke in Scharen zum Kauf animieren. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass dem iPad die Formvollendung des iPhone abgeht: Während das iPhone wirklich ein Geniestreich war, weil sein Formfaktor und das Bedienkonzept absolut überzeugen können, stellen sich beim iPad schon von Beginn an Fragen: Warum muss der Bildschirm im 4:3-Format sein, wenn doch  Filme und Videos fast nur noch 16:9 veröffentlicht werden? Warum unterläuft dem Perfektionisten Steve Jobs der Lapsus, dass der Browser seines neuen Vorzeigeproduktes offensichtlich kein Flash darstellen kann?

Wie sich die vielen Applikationen aus dem App Store optisch auf der im Vergleich zum iPhone deutlich größeren Bildschirmfläche des iPad präsentieren werden, bleibt abzuwarten. So harmonisch ausbalanciert das iPhone war (und ist), so sehr fehlt dem iPad sichtlich der letzte Schliff und jene meisterhafte Beherrschung bis ins Detail, die sonst so typisch für die Produkte dieser Marke ist. Der iPad ist kein ausgereiftes Produkt und wurde zu früh auf den Markt geworfen.

Das zeigt sich auch beim Content, den Inhalten aus dem Internet. Denn das Internet steht in seiner Entwicklung an einer Wegscheide: Hier das offene und universelle Netz, das im Wesentlichen über Browser erschlossen wird, dort ein reguliertes und reglementiertes Netz von Applikationen, mit ihrer exklusiven Bindung an ganz bestimmte Geräte bzw. Softwarestandards.

Steve Jobs ist sich dessen wohl bewusst und hat mit dem iPad jede Festlegung vermieden. So verfügt das Gerät über einen Browser, mit dem sich alle Inhalte aus dem Internet darstellen lassen (so sie nicht in Flash programmiert sind). Daneben aber stehen die altbekannten Insellösungen iTunes und der App Store. Diese beiden bekommen auf dem iPad noch einen dritten Gesellen dazu, einen Markt und Reader für E-Books, genannt iBooks.

Die im Mediensektor vielfach erwarteten Lösungen für Zeitungen und Zeitschriften fehlen: Den Verlagen bleibt nur der schon bekannte Weg über Applikationen im App Store. Damit lassen sich zwar Paid Content Konzepte sehr gut umsetzen, zugleich aber macht sich jeder Anbieter, der diesen Weg beschreitet, vollkommen von Apple abhängig. Steve Jobs sieht dem offenbar gelassen entgegen, denn das erste Promotionvideo zum iPad spricht mit einem Lächeln vom “Gold Rush” und den unbegrenzten Möglichkeiten, die im Konzept der Applikationen liegen.

Das wirkt fast, als wollte er den Medienhäusern und Verlagen sagen: Seht zu wo ihr im Medienwandel bleibt, wir sind inzwischen ein 50 Mrd. USD-Unternehmen. Doch so einfach ist die Sache nicht. Verlage sollten sich deshalb sehr gut überlegen, ob und wie sie mit Apple kooperieren wollen. Am besten wäre es, sie suchten ihren Weg in die Zukunft direkt im Netz und nicht auf der Ebene von Applikationen oder in iTunes. Diesen Ansatz vertritt übrigens auch Jeff Jarvis, der vor wenigen Tagen erst in München bekräftigte, dass die Zukunft des Internet im Browser liegt.

Dies kann, gerade auch vor dem Hintergrund der in Europa immer lauter werdenden Begehrlichkeiten von staatlicher Seite nach Eingriffen und Regulierung im Internet (Deutschland, Frankreich, Italien), nicht laut genug betont werden. Den Regierungen käme vermutlich ein “Applikationen-Internet” mit Zugangsbeschränkungen und Überwachungsmaßnahmen gerade recht. Den Prinzipien der Demokratie und freier Märkte liefe dies aber vollkommen zuwider.

Das Internet muss neutral und offen bleiben. Es braucht keine “Sowohl-als-auch-Geräte” und auch keine “Schauen-wir-mal-wohin-der-Hase-läuft-Strategie”. Das iPad könnte Apple deshalb Sympathien kosten, weil sein Grundkonzept (einmal mehr) kein klares Bekenntnis zu offenen Standards und einem offenen Internet darstellt.

Gut möglich ist aber auch, dass sich viele Konsumenten um so grundsätzliche Fragen gar keine Gedanken machen und bedenkenlos die Produkte aus dem Hause Apple kaufen werden. Denn eines beherrscht man bei Apple wie kaum irgendwo sonst: Das Marketing. Und da treffen sich auch wieder Steve Jobs und James Bond: Beide verkaufen sich und ihre Sache glänzend, egal ob mit oder ohne Lizenz zum Töten.

Wenn Träume platzen: Das Apple iPad on CARTA | 90 comments

“Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.”

Das hört sich kaum anders an als das, was seine Parteikollegin Ursula von der Leyen von sich zu geben pflegt. Und es ist einmal mehr harter Tobak: Denn will uns der Chef des Kanzleramts wirklich glauben machen, das Zivilrecht gelte noch nicht im Internet?

Schützenhilfe bekommt er aktuell ausgerechnet vom Spiegel, der in seiner gedruckten Ausgabe (Heft 33 / 2009) der Frage nachgeht, “warum das Internet neue Regeln braucht.” Immerhin darf parallel dazu auf Spiegel Online ein sehr guter Artikel von Christian Stöcker erscheinen, der vor allem den Tenor und die Schlußfolgerung der (Print-) Titel-Story relativiert und wieder ins rechte Licht rückt. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Das Internet ist vielmehr ein Abbild unserer Gesellschaften und der Vielfalt menschlicher Interessen in einem globalen Maßstab. Dass hier Gut und Böse oft nur einen Mausklick voneinander entfernt liegen, sollte nicht zu der falschen Annahme verleiten, die Politik könne hier “Ordnung schaffen”, sofern sie nur genügend “Verkehrsregeln” einführte. Denn Regeln und Gesetze gibt es genug, sie müssen nur richtig angewandt werden. Dabei aber darf nicht der Staat gegen seine Bürger handeln und diese pauschal unter Verdacht stellen, sondern muss diese vielmehr aktivieren und maßgeblich daran mitwirken lassen, damit im Internet Anstand, Rechtstreue und Fairplay auch in Zukunft die Regel bleiben.

Ein weitere Fehlleistung ist es, Ängste vor “Scheußlichkeiten” zu schüren und dabei (unterschwellig) vermitteln zu wollen, die Politik brauche nur das Mandat ihrer Bürger, dann könne sie alles Schlimme verhindern und so etwas wie “das rechte Maß an Meinungsfreiheit” herstellen. Dem ist natürlich nicht so, wir wissen es aus unserer Geschichte.

In Bezug auf das Internet läuft die CDU einem falschen Menschenbild hinterher. Nicht Überwachung, Kontrolle und Zensur weisen den Weg in die Zukuft, sondern der mündige und selbstbestimmt handelnde Bürger, der das Internet mit Medienkompetenz nutzt und dabei auch das Gemeinwohl unterstützt. Sollte man hier aber noch Defizite sehen, wäre in erster Linie in Bildung zu investieren und nicht in Vekehrsregeln.

Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz on CARTA | 17 comments

[via Immateriblog]

Vodafone meets 1984 on CARTA | 3 comments

> > AfP mahnt jetzt ab

Interessant.

> > Dazu ne Frage. Ein User läßt den RSS von Google News auf seiner Site einlaufen, ergo auch AFP und dpa-Meldungen. Dann wird er jetzt zur Kasse gebeten?

Wie immer: schwer zu sagen. Zum einen sagt AFP ja selber: “Wir haben es nicht auf Blogger, Lehrer und Professoren abgesehen.”

Nun gut, das können sie sich auch irgendwann anders überlegen. Zum anderen: es gibt Seiten, die Nutzungsbedingungen für ihre RSS-Feeds haben. Dann gilt erstmal das, was da drin steht, etwa dass der Feed zwar für private Zwecke genutzt werden darf, aber nicht veröffentlicht. Was Google dazu sagt, weiß ich nicht; muss man mal nachschauen (habe aber gerade keine Zeit). Außerdem kann der Feed ja auch woanders herkommen (Yahoo News), dann gilt wieder was anderes.

Ob solche Bedingungen vor Gericht bestehen würden, steht auf einem anderen Blatt. Gegen Apple etwa läuft eine Klage des vzbv wegen der AGB für iTunes. In vielen AGB steht ganz schön viel Mist drin, der bei genauer Betrachtung nicht unbedingt astrein ist. Aber wenn man nicht der vzbv ist, will man auch nicht unbedingt gegen Google oder Yahoo oder Springer vor Gericht stehen.

Zum dritten: AFP geht gegen Texte vor, nicht gegen Links. Ist ein RSS-Feed-Snippet ein Text oder ein Link? AP und US-Verlage streiten mit Google über genau diese Frage, denn auch Google News veröffentlicht nur Snippets, keine Texte.

AFP: “Wir haben es nicht auf Blogger, Lehrer und Professoren abgesehen."

Weiterhin: die Frage, ob z.B. Nachrichten überhaupt urheberrechtlich geschützt sind, ist alles andere als klar. Hört sich überraschend an? Mag sein, aber Tatsachen an sich sind natürlich nicht schützbar (auch wenn das mancher gern anders hätte). Hat eine möglichst faktengetreue und präzise Darstellung einer Tatsache also die Schöpfungshöhe, die erreicht werden muss, damit es sich um ein Werk im Sinne des UrhG handelt? Eher nein. Bei Reportagen und Features, die auch von den Agenturen angeboten werden, ist das wahrscheinlich anders.

Wenn die dpa wirklich gegen die WAZ klagt, wäre das eine sehr spannende Auseinandersetzung. Sieht aber im Moment noch nicht so aus. (Und wenn doch, dann sollten sie sich Berater einkaufen, die nicht so ahnungslos sind wie dpa-Chef Herlyn: “Ich erinnere etwa an Matthias Döpfner, den Vorstandschef des Axel Springer Verlags, der die Idee des Copyrights und des Kopierschutzes auch für das Internet aufgebracht hat.” Ist klar, bisher gibt es kein Copyright im Internet, und Kopierschutz für Textinhalte ist auch eine Super-Idee…)

UPDATE: Ups, da hatte ich was verpasst. Offenbar hat dpa bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Aber, wie gesagt: der Ausschnitt allein, der durch den eingebundenen RSS-Feed erscheint, ist m.E. kein Werk, und damit nicht geschützt. Ob die berüchtigten Gerichte in Hamburg oder München, die von den Rechteinhabern in solchen Fällen regelmäßig angerufen werden, das auch so sehen, weiß man natürlich vorher nicht…

Matthias Spielkamp bloggt auf Immateriblog, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.

AFP-Abmahnungen: Eine Gefahr für Blogs? on CARTA | 13 comments