Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestätigte auf Anfrage, ein Projekt mit dem Namen „Junior“ finanziell unterstützt zu haben. Träger des Projekts ist die Institut der deutschen Wirtschaft Junior gGmbH, eine Tochtergesellschaft des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das seinen Sitz bis vor einiger Zeit am Gustav-Heinemann-Ufer 84–88 in Köln hatte. Unter der selben Adresse hatte bis zu ihrem Umzug in ihr neues Büro in Berlin, den die INSM letzte Woche Dienstag feierte, auch die INSM ihren Sitz. Der Direktor des IW, Michael Hüther, ist Mitglied des Kuratoriums der INSM.

Bei dem 1994 gegründeten „Junior“-Projekt sollen Jugendliche unter dem Motto „Schüler als Manager“ im Rahmen von Planspielen lernen, wie Unternehmer zu handeln. Das Projekt verfolgt laut einer Projektbescheibung als Ziel, „Einblicke in die soziale Marktwirtschaft“ zu geben.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass die Gesamtzuwendung für das Projekt „Junior“ auch entsprechende Teilbeträge für das ebenfalls von der Institut der deutschen Wirtschaft Junior gGmbH getragene Projekt „Junior-Kompakt“ beinhaltete. „Junior-Kompakt“ wird laut einer Projektbeschreibung direkt vom „Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. unterstützt“. Eine weitergehende Aufschlüsselung, wieviel der „Junior“-Förderung an „Junior-Kompakt“ floss, sei „aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht möglich, so Sarah Schneid aus der Pressestelle des Bundeswirtschaftministeriums.

Förderer des „Junior“-Projekts ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch das „Handelsblatt“. Dessen Chefredakteur, Bernd Ziesemer, moderierte im Juni 2009 eine Veranstaltung der INSM mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wiederum Teilnehmer des „Junior“-Projekts empfing. Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende und frühere Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer, der auch Mitglied des INSM-Fördervereins ist, hatte zeitweilig eine eigene Kolumne im „Handelsblatt“. Der IW-Direktor, Michael Hüther, hat aktuell eine eigene Kolumne im „Handelsblatt“.

Wie aus Förderdaten des Bundes hervorgeht, erhält das „Junior“-Projekt vom Brüderle-Ministerium für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 eine Fördersumme in Höhe von 500.000 Euro. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung des „Junior“-Projekts aus einem Titel des Bundeswirtschaftsministeriums, der die „allgemeine und konzeptionelle Beratung“ von kleinen und mittelständischen Unternehmern (KMU) sowie die „Information und Schulung von KMU und Existenzgründern“ beinhaltet. Seit 2009 erfolgt sie aus dem Titel „Innovative Unternehmensgründungen“. Grund dafür sei eine „Organisationsänderung des BMWi“, so die BMWi-Sprecherin Schneid.

Als die INSM am Dienstag ihr neues Büro in Berlin eröffnete, hielt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle höchstpersönlich ein Grußwort. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter der Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), ermutigte Brüderle dort die INSM, „sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der sozialen Marktwirtschaft einzusetzen“. An die Adresse des neuen INSM-Geschäftsführers Hubertus Pellengahr sagte Brüderle: „Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”. Brüderle ist zusammen mit dem IW-Direktor Hüther auch Unterzeichner eines „Innovationsappells“ der INSM. Sein Konterfei ziert zudem eine Anzeige der INSM mit dem Titel „Nein zum Reform-Rückschritt!“.

Das „Referat IIC2“ im Bundeswirtschaftsministerium, das für die Förderung des „Junior“-Projekts zuständig ist, gehört zu den Abteilungen des BMWi-Staatssekretärs Bernhard Heitzer. Der Beamte war persönlicher Referent von Martin Bangemann (FDP) und im September 2008 ebenfalls bei der INSM zu Besuch. Dort kritisierte er den gesetzlichen Mindestlohn, den die INSM ebenfalls vehement ablehnt.

Das „Junior“-Projekt wurde im vergangenen Jahr vom BMWi mit 260.000 Euro gefördert. Nach dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition erhält das Projekt mit 500.000 Euro in diesem Jahr fast doppelt soviel Steuergelder. „Die Förderung von Unternehmergeist an den Schulen ist ein Schwerpunkt der Initiative ‘Gründerland Deutschland’. Hierzu sollen Initiativen wie Junior weiter ausgebaut und gestärkt werden“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Ein Zusammenhang zwischen den Besuchen Brüderles und Heitzers bei der INSM und der Förderung des „Junior“-Projekts durch das Wirtschaftsministerium bestehe nicht.

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Diese Entwicklung spitzt sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise zusätzlich zu. Im Frühjahr hat zum Beispiel die WAZ-Gruppe bei ihren vier NRW-Titeln 300 der knapp 900 Redaktionsstellen gestrichen. Im Gegenzug erhielt deren Online-Portal „Der Westen“ gerade einmal 20 neue Mitarbeiter.

Auch die Süddeutsche Zeitung, auflagenstärkste überregionale Tageszeitung dieser Republik, plant bis Ende kommenden Jahres 60 Stellen in Verlag und Redaktion streichen, um so 10 Millionen Euro einzusparen. Es wird gemunkelt, diese Summe werde für die Bankverbindlichkeiten der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) benötigt, die vor zwei Jahren die Mehrheit am Verlag der SZ für insgesamt 700 Millionen Euro aufkaufte.

Selbst die verheißungsvolle Online-Welt muss gegenwärtig Federn lassen. Am Freitag entschied der Verlag M. DuMont Schauberg, die Netzeitung einzustellen und sämtlichen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Das Schicksal ihres Automagazins „Autogazette.de“ war da bereits besiegelt – drei Redakteuren ist vor wenigen Tagen gekündigt worden. Die Erstellung der Autobeilage der Berliner Zeitung, bislang Aufgabe der „Netzeitung“, liegt fortan in den Händen der Full-Service-Agentur „Raufeld Medien“. Sie verfügt nach eigenen Angaben „über ein Netzwerk von mehr als 100 freien Autoren“.

Einsparungen, Entlassungen und Outsourcing: Die tiefen Einschnitte in den Verlagshäusern verschärfen vor allem die Arbeitsbedingungen einer zugleich wachsenden Berufsgruppe, die der freien Journalisten. Allein in den vergangenen zehn Jahren dürfte sich ihre Zahl, so schätzt der Deutsche Journalistenverband (DJV), auf etwa 25.000 verdoppelt haben.

Freie Journalisten verfügen über kein geregeltes Einkommen und erhalten ihre Honorare bemessen an den gedruckten Zeilen. Der Zeitaufwand, um für eine gute Story zu recherchieren, wird nicht berücksichtigt. Laut einer Studie (PDF) des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes verdient ein freier Zeitungsjournalist, zumeist männlich und im Mittel 47 Jahre alt, monatlich im Durchschnitt knapp 2500 Euro brutto. Aufgrund der erdrückenden Marktkonkurrenz sind die Freien häufig gezwungen, Knebelverträge anzunehmen, mit denen sie sämtliche Rechte an ihren Texten an die Verlage abtreten. Eine zusätzliche Verwertung ihrer eigenen Beiträge ist ihnen damit nicht mehr möglich.

Das Gehaltsgefälle ist groß und knapp ein Drittel der freien Journalisten verdient gerade einmal bis zu 1000 Euro. Viele suchen daher ein zweites Standbein: So übt einer Studie der LMU München (PDF) zufolge jeder zweite freie Journalist neben seiner Tätigkeit als Autor eine Nebentätigkeit – zumeist im Bereich “PR/Werbung” – aus.

Schließlich wird sich ein „Freier“ gut überlegen, ob er für wenige hundert Euro wochenlang einer aufwändig recherchierten Story nachgeht, wenn Unternehmen und Lobbyorganisationen PR-Texte in Auftrag geben und diese Leistungen auch noch besser bezahlen.

So hat die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kürzlich drei Journalisten für das Projekt „Deutschland 24/30“ angeheuert, die „die „der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen Auftraggeber gegenüber aufgeschlossen sind.“ Sie sollten der Frage nachgehen, was aus der „guten alten Sozialen Marktwirtschaft“ geworden sei. Die Reportage dürfte am Ende im Sinne der Auftraggeber gewesen sein: Schließlich beißt niemand die Hand, die einen füttert.

Wenn die Meinungen von Journalisten, und damit die „vierte Gewalt“ als solche, infolge der Ausbeutung an den Meistbietenden verschleudert werden kann, nehmen fraglos nicht nur die unmoralischen Angebote der Lobbyorganisationen weiter zu – der Unterschied zwischen unabhängigen Informationen und interessengeleiteter PR droht am Ende gänzlich zu verschwinden.

Der Wettlauf nach unten verwandelt sich zudem in den freien Fall: Wenn billiges Infotainment und PR zunehmend kritischen Journalismus aus den Spalten verdrängen, ist die Glaubwürdigkeit der redaktionellen Berichterstattung selbst in Gefahr. Die Leser werden weiter abwandern und im Internet Alternativen suchen, die Anzeigenkunden werden ihnen folgen.

Der Ausweg aus dieser mehrdimensionalen Medienkrise indes ist denkbar einfach: Es ist ein Irrtum anzunehmen, journalistische Qualität gebe es zum Nulltarif. Längst hat die Diskussion über die Zukunft des Journalismus sowie unterschiedliche Erlösmodelle, von Micro-Payments bis hin zur Kulturflatrate, an Fahrt gewonnen. Allein auf diese Weise können Verlage aus dem Teufelskreis ausbrechen, investigative Recherchen gefördert und nicht zuletzt auch die Ausbeutung der freien Journalisten gestoppt werden.

Die Entsorgung der Qualität: Die Medienkrise und die Ausbeutung der freien Journalisten on CARTA | 27 comments

Wow, denkt man sich, hat da etwa ein großes Medienhaus beschlossen, mit einem schönen Projekt zu zeigen, dass Journalismus gerade in Zeiten der Krise so etwas wie Orientierung bieten kann?

Nö, leider nicht. Hinter dem Projekt steckt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten Lobbyorganisation. Mit einem Jahresetat von etwa zehn Millionen Euro versucht sie, ein neoliberales Wirtschaftsklima zu schaffen: flexibler Arbeitsmarkt, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Das Projekt „Deutschland 24/30“, für das insgesamt drei Journalisten gesucht wurden, ist eine Art Roadshow des Wirtschaftswandels (Lobbycontrol hat dazu gestern eine Pressemitteilung verschickt). Als Interviewpartner stehen nicht nur der Mann und die Frau von der Straße zur Verfügung, sondern auch die Frau aus dem Kanzleramt, der Mann aus dem Chefbüro der Deutschen Bank und der Mann aus der Bild-Chefredaktion. Das Honorar für jeden der drei Journalisten soll zwischen 6000 und 7000 Euro liegen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: "Vielleicht kommen Sie auch ins Fernsehen." (Fotocollage: wecand/ Carta)

Damit kommt jeder der drei, wenn wir eine Fünf-Tage-Woche zugrunde legen, auf ein Honorar von mindestens 300 Euro am Tag. Damit liegen sie im Durchschnitt, es gibt auch jetzt noch freie Journalisten, die zu Produktionsschichten in Redaktionen geholt werden, deren Tagessätze deutlich darüber liegen. Es gibt aber auch genug Redaktionen, die einen Tagessatz von 150 Euro für vollkommen okay halten. Auch in renommierten Verlagen. Im Arbeitgeberverband Gesamtmetall genießen freie Journalisten offenbar ein höheres Ansehen als bei Holtzbrinck, Springer oder Gruner und Jahr.

Man könnte aber auch sagen: Die freie Wirtschaft macht sich das miserable Honorarniveau in deutschen Medienunternehmen zunutze und spannt freie Journalisten vor ihren Karren.

Und so wie es aussieht, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern. Gespräche mit Verantwortlichen aus Redaktionen und Verlagen über die Situation freier Journalisten führen immer zum selben Ergebnis. Die Argumentationslinie lautet: Freie Journalisten befinden sich auf einem Markt, in dem sich der Preis aus Angebot und Nachfrage ergibt. Wer nicht in der Lage ist, mit seiner Arbeit höhere Preise zu erzielen, hat offenbar auch nicht die entsprechenden Fähigkeiten. Dass es zwischen Verlagen und freien Journalisten längst ein strukturelles Ungleichgewicht gibt, dass dieser Markt deshalb längst nicht mehr funktioniert und mit der finanziellen Ausstattung der freien Journalisten der Journalismus insgesamt in Gefahr gerät, weil seine Unabhängigkeit auf dem Spiel steht – solche Argumente perlen an den Verantwortlichen ab wie Regentropfen an einer Fensterscheibe. Nein, nein, jeder freie Journalist muss selbst zusehen, dass er mit seiner Arbeit genug erwirtschaftet. Es tut uns leid, wir können nichts für Sie tun.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir freie Journalisten verstehen uns als Unternehmer, die sich auf einem Markt bewegen. Auch wir wissen, dass gute Arbeit die Voraussetzung für gute Honorare ist. Diese Herausforderung nehmen wir an, deshalb haben wir uns ja entschieden, frei zu arbeiten. Doch wer argumentiert, dass freie Journalisten eben genau so viel verdienen, wie sie verdienen, verkennt die Realität: Freie Journalisten haben im Moment nicht damit zu kämpfen, dass ihre Arbei nicht gut genug wäre, sondern damit, dass der Markt versagt. Und das bedroht nicht nur das Geschäftsmodell von freien Journalisten, sondern auch ein Gesellschaftsmodell, das unter anderem auf einer unabhängigen Presse basiert: Immer mehr Freie übernehmen immer mehr Arbeit, weil die Redaktionen in den letzten Jahren immer weiter ausgedünnt wurden. Die Verantwortlichen nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Freien wegen der miserablen Honorare ihr Geld andernorts verdienen, zum Beispiel in der PR, deren Inhalte in den medialen Markt zurückfließen. Irgendwann wird sich so kein Leser mehr darauf verlassen können, dass das, was in der Zeitung steht, das ist, was ein Journalist wirklich denkt – und nicht das, was ihm der eingeflüstert hat, der dafür viel Geld bezahlt hat.

Vielleicht sollte ich einen Monat lang durch Deutschland reisen, um mich mit den Leuten über die Situation des Journalismus in Deutschland zu unterhalten. Dabei würden mit Sicherheit spannende Gespräche entstehen – es wird nur keiner das Honorar dafür bezahlen wollen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Freischreiber. Wir übernehmen ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die Initiative Neue Soziale Journalistenwirtschaft on CARTA | 6 comments

Doch zumindest die letzte Regel hat bei Maybrit Illner offenbar nicht immer gegolten. In der Vergangenheit hat Illner auf zumindest einer Veranstaltung moderiert, die nur einen Finanzier hatte. Im Jahr 2001 moderierte die ZDF-Moderatorin den 1. Berliner Kongress der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Atrium von Daimler Chrysler Services. Die Lobbyinitiative wirbt vehement für Entstaatlichung, Steuersenkungen und mehr „Eigenverantwortung“ in der Sozialpolitik und machte Schleichwerbung in der ARD-Serie „Marienhof“. Illner hat für ihre Dienste „ein angemessenes Honorar erhalten“, erklärt INSM-Geschäftsführer Dieter Rath auf Anfrage. Den Kongress hat die INSM „alleine finanziert“, so Rath. Erstaunlicherweise war vergangenen November auch der INSM-Berater Bernd Raffelhüschen in Illners Sendung zu Gast.

Im Jahr 2005 sprach Illner auf einem Panel bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Politik im Fernsehen – Ausschlaggebend für den Wahlerfolg?“. Das, obwohl sie regelmäßig CDU-Politiker in ihren Sendungen zu Gast hat und im selben Jahr ein für die öffentliche Meinungsbildung wichtiges Kanzlerduell moderierte.

Für den Heiligen Stuhl moderierte Illner 2000 auf der Expo ein „Vatikanisches Gespräch“ mit dem Titel „’Wenn der HERR das Haus nicht baut, arbeiten seine Erbauer vergebens daran’ – Kirche als Wegbegleiter zu einem gemeinsamen Europa“. An dem Gespräch im Expo-Pavillion des Heiligen Stuhls nahmen der Bischof Josef Homeyer, damals Präsident der Kommission der Bischofskonferenz der EU und der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Santer teil. Santer gilt als Sympathisant des katholischen Geheimbundes Opus Dei. Illner, deren Sendung damals noch „Berlin Mitte“ hieß,  übernahm die Moderation für die Kirche, obwohl sie unter anderem den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz in einer Sendung empfing und sich dort kritisch mit der Politik des Vatikan auseinandersetzen musste. Nathanael Liminski von der „Generation Benedikt“, der in derselben Sendung zu Gast war, bekam sogar seinen eigenen Chat auf der ZDF-Homepage. Auch Liminski hat „keine Berührungsängste“ mit Opus Dei, wie er auf Anfrage mitteilte. Der Sohn des Deutschlandfunk-Journalisten Jürgen Liminski sagt auch Sachen wie: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.“ Bei dieser und allen übrigen Veranstaltungen gab Illner keine Auskunft darüber, ob jeweils nur ein Finanzier beteiligt war.

Schließlich leitete Illner eine Diskussion für die „Bildungswerkstatt McKinsey bildet“ sowie 2000 eine Debatte des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht im Atrium der Dresdner Bank in Frankfurt. Der Debatte ging eine Einführung des früheren Vorstandssprechers der Dresdner Bank Bernd Fahrholz voraus. Gegen den Ex-Bank-Chef erließ die argentinische Justiz im Dezember einen Haftbefehl wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Pleite einer argentinischen Bank im Jahr 2002.

Ausgerechnet über die Höhe von Honoraren gibt Illner keine Auskunft. Dabei sagte sie gegenüber dem Spiegel: „Ich bin sehr für Transparenz, weil Glaubwürdigkeit ein zentraler Wert eines jeden Journalisten ist“.

Auf Anfrage übermittelte Illner eine Stellungnahme und bat, sie „vollständig zu zitieren- das gehört sicherlich ohnehin zu ihren prinzipien: ich habe all meine nebentätigkeiten vom arbeitgeber genehmigen lassen, moderiere grundsätzlich innerhalb und außerhalb des zdf nicht geheim und habe durch nebentätigkeiten meine journalistische unvoreingenommenheit nie gestört. die kriterien, nach denen ich verfahre, habe ich in interviews und stellungnahmen dargelegt. ich spreche mich genau deshalb für einen kodex für journalisten aus: damit nicht auch in vier monaten noch journalistenkollegen anderen journalistenkollegen solche fragen stellen.“ (Text im Original).

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