Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner  neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.

Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.

Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU.

Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.

Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.

Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz. Crossposting mit freundlicher Genehmigung.

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Die Bundeswehr baut eine geheime Cyberwar-Truppe auf. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde Netze auszukundschaften und zu zerstören, berichtet Spiegel Online.

Bei seinem Amtsantritt hieß es, Karl Theodor zu Guttenberg habe Wirtschaftserfahrung durch die Leitung eines Familienunternehmens gesammelt. Dass zu Guttenberg lediglich ein Drei-Mann-Unternehmen in München leitete, fand das NDR-Magazin ZAPP heraus.

Nach Spiegel-Informationen will die Union die Datenbanken vom Bundesnachrichtendienst mit denen der Polizei und des Verfassungsschutzes verknüpfen und auch Deutsche im Ausland abhören dürfen. Gegen die Pläne, die gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten verstoßen könnten, regt sich Widerstand in der SPD.

Wie Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD Geld mit Informationen verdienen, deren Nutzen fragwürdig erscheint, beleuchtet das ARD-Magazin Panorama.

Laut der Süddeutschen Zeitung gibt es Beweise für die Verwicklung der Unternehmensspitze einschließlich Klaus Zumwinkel in die Spitzelaffäre bei der Telekom.

Darüber, wie Horst Seehofer versucht durch eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes die Kontrollberichte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin geheim zu halten, berichtet das RBB-Magazin Kontraste. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erwägt die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen der Millionenverluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Bafin II: In der SZ ist zu lesen, dass die Finanzaufsichtsbehörde gegen mehrere Banken wegen Insiderhandels mit Aktien des angeschlagenen Kreditinstituts Hypo Real Estate ermittelt.

Der Mitteldeutsche Rundfunk ist wegen eines Beratervertrages für einen ehemaligen Funkhausdirektor und der Vergabe eines Auftrags an eine Firma, die mit ihrem Angebot nur auf Platz 13 gelegen hat, ins Visier der Rechnungshöfe geraten, so die Dresdner Nachrichten. Auch bemängeln die Prüfer, dass das Essen in der Kantine im Landesfunkhaus Dresden preiswerter ist, als Studierende in Sachsen im Schnitt zahlen.

Wie Abgeordnete sich künftig bei ihren Reisen von Firmen sponsern lassen wollen, hat sich Report Mainz angeschaut.

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Alles neu oder zumindest vieles anders – so sollte die CSU-Politik nach der verlorenen Landtagswahl werden. Der aus der Bundesregierung nach München reimportierte Ministerpräsident schien das verstanden zu haben: Regieren in Bayern sollte jünger und weiblicher, mit mehr Diskussion und mehr Kritik auch lebendiger werden. Seehofer überraschte mit seiner Regierungserklärung, versuchte es allen Recht zu machen.

So einfach kommt der bayerische Ministerpräsident aber aus dem traditionellen Postengeschacher und dem regional verwurzelten Misstrauen innerhalb der CSU nicht heraus. Inhaltlich konnte er bisher nur wenig Akzente setzen. Deshalb werden vor allem zwei angebliche Neuerungen aus seiner noch jungen Zeit an der Spitze der kleinen Union hervorgehoben.

Erstens: Bayern will wieder gehört werden – in Deutschland, Europa und der Welt. Ende Oktober gesprochen, schon drückten die Bayern aufs Tempo, richteten die Megafone auf Berlin aus und forderten Steuersenkungen und ein klares Koalitionsbekenntnis für die Bundestagswahl zugunsten der Liberalen. Die dialektgefärbten Forderungen aus dem Süden stießen manchem CDUler in Berlin auf, Seehofer meinte, der Union wieder ein klares Profil geben zu müssen. Sein Verhältnis zur Kanzlerin sei von den lautstarken Forderungen aus München dabei nicht belastet worden: „Das was bei mir als Querulantenstil abgetan wird, ist meine Art von Politik“, sagte der CSU-Vorsitzende

Die zweite Neuerung, die Seehofer gerne betont, ist der Wandel des Regierens, das Miteinander und der Dialog mit dem Wähler Bürger, mit einigen jungen Kabinettsmitgliedern und Kandidatinnen bei der Europawahl. Mit viel Signalkraft, bisher jedoch wenig Tiefenwirkung.

Doch die Schatten der Landtagswahl wollen nicht vergehen: Der Wähler mag die CSU nicht mehr so recht. Dabei ist das doch gerade jetzt wichtig – für die Europawahl. Um ins EU-Parlament einzuziehen muss die CSU bundesweit über fünf Prozent kommen.

Für verfilzt und unglaubwürdig wird die CSU gehalten, so eine studentische Politikberatungsstudie. Dies trifft den Kern von Seehofers Anliegen, der seine Partei als dynamisches, bayernnahes Sprachrohr positionieren will. Alles nur schöner Schein mit schneller Signalwirkung an die Wähler? Erst nach der Europawahl wird sich zeigen, ob Seehofer ernsthaft eine Erneuerung der Partei betreibt und das Rotationsprinzip der vergangenen Jahre auch unterbrochen wird, oder ob es nach drei bayerischen Ministerpräsidenten in drei Jahren gleich einen Vierten gibt.

100 Tage Seehofer: Bayern, hört die Signale! on CARTA | One comment