Tatsächlich jedoch ist die Hessenwahl Ausdruck eines neuen, erheblich veränderten Wahlverhaltens der Deutschen: Roland Koch ist nicht wie z.B. 2003 wegen seiner hohen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz, die eigentlich in Krisenzeiten besonders geschätzt wird, zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern weil die Wahl fast ausschließlich dazu diente, die hessische Wende SPD für ihren Wendehalskurs zum Zwecke der Macht zu bestrafen. Im Klartext: Waren Jahrzehnte lang Kompetenz in Wirtschafts- und Arbeitsmarkt die Erfolgstreiber, so sind wie schon vor 100 Tagen in Bayern diese „harten“ Kriterien durch „weiche“ wie Zuverlässigkeit, Vertrauen, Ehrlichkeit und Bürgerwohl abgelöst worden. Nur noch knapp mehr als jeder zweite Hesse hat am Sonntag die Partei seiner Überzeugung, über 40 Prozent dagegen aus Enttäuschung eine andere als im Normalfall gewählt. Der „Y-Faktor“ hat das Wahlverhalten – nicht nur in Hessen sondern auch bundesweit – stark verändert! Aus „Pro-Wahlen“ werden immer häufiger „Kontra-Wahlen“.

Das Hessen-Paradoxon: Ausgerechnet die Kriterien, die Ypsilanti 2008 zum Wahlsieg über Koch verhalfen, haben der SPD diesmal die höchste Wahlniederlage in Hessen beschert. Dagegen wirkte Koch längst nicht mehr als der Spalter, Stratege und kühle Berechner früherer Zeiten. Er bekam nur „ein bisschen“ Denkzettel, weil viele CDU – Abtrünnige zum bereits vorher feststehenden Koalitionspartner FDP wechselten.

Hessen hat den schon in Bayern wirksam gewordene Paradigmenwechsel beim Wahlentscheid bestätigt: Nicht mehr Ökonomie sondern Psychologie wird gewählt. Nicht Kompetenz sondern Konzilianz. Nicht Sachpolitik sondern Ver-trauen. Kein Politiker hat gegen diese Regel deutlicher verstoßen, als Andrea Ypsilanti. Quittung statt Leistung war in Hessen das herausragende Wahlmotiv.

Da bedurfte es kaum mehr eines Wahlkampfes: Hessen zeigte, dass Kampagnen, überbordende Plakatierung, hektische Spin-Doktor-Aktivitäten, Kandidatenduelle sowie erbitterte Meinungsforschungsschlachten überflüssig werden, wenn der Urnengang so eindeutig von einem gefühlten Thema beherrscht wird.

Wahlen, die letzten in Hessen und Bayern zeigten das deutlich, werder stärker zu „Quittungswahlen“. Da ist jede Kampagne zwecklos, weil die Wähler erst dann wieder zu ehrlichen Auseinandersetzung um Sachthemen bereit sind, wenn die „Schurken“ (hier: Schurkin) ihre „gerechte Strafe“ bekommen haben. Das war bei Roland Koch vor einem Jahr so, vor vier Monaten bei der arrogant abgehobenen CSU, nun bei der SPD im Ypsilanti-Syndrom nicht anders – wobei der würdelose Umgang mit den SPD-Rebellen genauso entscheidend war, wie die Linksvolte.

Spätestens nach dem „Outing“ der vier „SPD – Rebellen“ hatte die SPD nur noch eine Minimalchance: Die eines vorbedingungslosen, unwiderruflichen Rücktritt Andrea Ypsilant von allen politischen Ämtern. So aber verstärkte der verzweifelte „Wo-bleib-ich“ – Kampf der Spitzern-Genossin das „So-nicht“ als herausragendes Wahlmotiv. Erst recht, als die SPD in Umfragen auf 25 Prozent gefallen war und immer noch keine Reaktionen zeigte.

Hessen spürte, dass „Links“ längst nicht mehr die Mehrheit besaß, dass es beim ungeschickten Taktieren der SPD nur noch um Macht, längst nicht mehr um Wählerinteressen ging. Nichts wirkt sich verheerender aus als der Eindruck, eigener Machtgewinn und Parteiinteresse stünden über Bürgerwohl.

Dass Unaufrichtigkeit und Wählerinstrumentalisation, noch vor einem Jahr für Kochs Wahldesaster verantwortlich, nun plötzlich zum Grund der höchsten SPD – Niederlage in Hessen wurde, ist der Treppenwitz der hessischen Wahlgeschichte.

Da Wähler Politik immer relativ („kleinere Übel“) bewerten, punktete Roland Koch selbst in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise weniger mit seiner unzweifelhaften Wirtschaftskompetenz. Der für viele geläuterte, sich zurücknehmende, plötzliche Bürgerversteher Koch galt im Vergleich zu Ypsilanti plötzlich als der vertrauensvollere Politiker, auch wenn viele Hessen sich fragten, welcher Koch denn nun der richtige sei. Mit seinem: „Ich habe verstanden!“, ist Koch wieder auferstanden.

Immerhin sind sich die meisten Hessen sicher: Mit dem Geläuterten wird es keine Studiengebühren mehr geben, wird erneuerbare Energien stärker gefördert, G8 sanfter verwirklicht. Aus dem „Kopf-durch-die-Wand”-Politiker Koch ist der kompetente Zeitgeist-Politiker Koch geworden. Bis zum Wiedergewinn seiner Glaubwürdigkeit ist es dennoch ein weiter Weg. Noch polarisiert Hessens Minister-präsident wie kaum ein zweiter.

Doch auch seine Partei hatte großen Anteil an den nun klaren hessischen Verhältnissen: Nie wirkte eine Partei in Zeiten höchster Not geschlossener als die hessische CDU, nie war ein großer Wahlverlierer besser aufgehoben in seiner Partei. Glück, Geduld und Läuterung zur rechten Zeit ließen Koch gerade noch rechtzeitig die Kurve kriegen.

Größter Fehler der Sozialdemokraten war es, sich nicht brutalst- und schnellstmöglich von Wortbrecherin Ypsilanti zu trennen: Fast drei von vier Wähler Hessens hielten die SPD nicht mehr für vertrauenswürdig. Ihr Ruck nach links wurde nicht mit landespolitischer Verantwortung sondern mit persönlichem Machtstreben in Verbindung gebracht. Der Verlust von 40 Prozent ihrer Wähler nach ihrer Linksvolte hätte der SPD zeigen müssen, wie stark ihre Anhänger ein klares „Wir haben verstanden!“ erwartet hatten. So aber wurde ihr „Machtstreben“ zur unüberwindbaren Hypothek. Ypsilantis Argument: „Aus Verantwortung und Pflichtgefühl“, wie auf dem Landesparteitag verkündet, zum endgültigen Desaster.

Das nur durch eine glückliche Fügung nicht „brutaltstmöglich“ ausfiel: Zur SPD-Stärke wurde ausgerechnet ein Politiker, dem man das am allerwenigsten zugetraut hatte: Der politisch eher unbedarfte Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Komparse angetreten, wurde der neue SPD–Frontrunner fast über Nacht zum Kult: Selbstironie, Schlagfertigkeit, Mut, Fleiß, Bedächtigkeit, sein sich in aussichtsloser Situation selbstlos in den Dienst der Partei stellen, verlieh „TSG“ einen seltsamen Status zwischen Bedauern und Mut, mit dem er es in nur zwei Monaten immerhin zu einem Bekanntheitsgrad von 60 Prozent schaffte. Schäfer-Gümbel hielt sich sogar in der „MP-Frage“ wacker gegen den Politprofi und langjährigen Ministerpräsidenten Koch, den die Hessen zuletzt nur noch mit einem Vorsprung von lediglich 12 Prozent lieber als hessischen Ministerpräsidenten haben wollten. Im Ansehen rangierten Koch und „TSG“ vor der Wahl bereits gleichauf. Trotz 23,7 Prozent wird er mehr als nur eine Episode der hessischen SPD–Geschichte bleiben.

Eindeutige Profiteure waren zwei Kleine: Den Grünen gelang es immerhin, sich aus der Umklammerung der SPD zu lösen. Zu Hilfe kam ihnen, dass der selbst ernannte Solarexperte Hermann Scheer, der als SPD-Wirtschaftsminister die Energiewende einleiten wollte und 2008 unter den Grünen Kernwählern wilderte, nun keine Rolle mehr spielte. Im Gegenteil: Die Grünen, insbesondere ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, Hessens beliebtester Politiker, inszenierten sich als Partei der Vernunft: Sie handelten pragmatische Kompromisse in der Schulpolitik aus, schafften die Studiengebühren ab, und brachten sogar gemeinsam mit der CDU einen Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung auf den Weg: Und machten damit ihre Linie deutlich: Auf die Inhalte kommt es an“! Dennoch ist etwa jeder dritte ihrer jetzigen 13,7 Prozent Wähler im Grunde ein Sozialdemokrat, der seine Stimme erst mal „auf Grün“ geparkt hat.

Wie nichts anderes beweist das sensationell gute Abschneiden der FDP den neuen Politruck: Die Liberalen holte 16,2 Prozent nicht mit inhaltlichen Themen oder kompetenter Politikern. Sie gewannen mit Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Worthalten. Nie wurde die FDP mehr geherzt als für ihr klares Nein zu Ypsilantis Liebesbemühungen. Nie erhielt Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn über Monate hinweg begeisterteren Zuspruch als bei seiner Koalitionsverweigerung mit Rot-Grün. Zum zweiten Mal rettete Hahn nach der Schwarzgeldaffäre Kochs politisches Überleben. Das wird sich die FDP nun einiges kosten lassen. Die FDP hat nun die Chance, sich auch in anderen Ländern und im Bund als „Garant der Stabilität“ zu profilieren. Motto: Nie mit den Linken – immer aber mit einer starken FDP gibt es stabile Verhältnisse.

Zweiter großer Wahlverlierer war die Linke: Dass sie bei einem SPD-Verlust von über einem Drittel ihrer Stimmen, nichts dazu gewinnt, zeigt, wie ihr Stern schon wieder verblasst. Innerparteiliche Streitereien bis hin zur Handgreiflichkeit und der Parteiaustritt des kurzzeitigen Spitzenkandidaten Pit Metz zeigten den Wählern, dass die Linke noch ein bisschen Demokratie üben muss. Zudem verkehrte sich der Bundestrend gegen sie: Bundesweit fiel die Linke von 15 auf 11 Prozent zurück. Auch in Hessen wurde deutlich, dass schwere Zeiten eher Konzepte statt Klamauk erfordern. Mit immer demselben Maulen und ständig erneuerten Forderungen nach Verstaatlichungen fängt sie an, die Wähler zu langweilen. Zudem fiel auch in Hessen auf, dass die Linke außer Lafontaine und Gysi personell und erst recht vor Ort nichts  zu bieten hat.

So zeigt Hessen den Weg ins Superwahljahr 2009: Psychologie statt Ökonomie wird zum Wahl entscheidenden Faktor. Und: Roland Koch wird ein Hesse bleiben. Seinem Ziel, die Nummer zwei der CDU zu werden, ist er seit Sonntag weit entrückt.

Hessenwahl: Nicht Kompetenz, sondern Konzilianz gewinnt on CARTA | One comment

Zwar müht sich der HR um ein möglichst breit gestreutes Programm auf verschiedenen Kanälen, doch mit dem sorgsam im Parteispektrum austarierten Line-Up dürften dieses Mal keine Bäume ausgerissen werden. Die Abwesenheit einer „großen TV-Debatte“ ermöglichte stattdessen publizistische Nebenschauplätze bei der Konkurrenz von Print und Hörfunk: so sorgten bereits die von der FAZ unter Ausschluss der Linkspartei organisierten Diskussionsrunden für Furore, und am Dienstag durfte Focus-Chef Helmut Markwort eine Radio-Elefantenrunde für den Privatsender FFH moderieren.

Die Folgen des Scheiterns einer Debatten-Vereinbarung mit den Spitzenkandidaten wurde den HR-Verantwortlichen auch beim Bürgerforum am vergangenen Donnerstag deutlich vor Augen geführt. In der Allparteienrunde waren mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Die Grüne) lediglich zwei Spitzenkandidaten präsent, für die CDU ging Generalsekretär Michael Boddenberg an den Start, die Linke schickte mit Janina Wissler die Zweitplatzierte der Landesliste, die FDP mit Nicola Beer die Nr. 4.

Die Einschaltquoten der Sendung erreichten in der Spitze gerade mal etwas mehr als 120.000 Zuschauer – der Vergleich mit den Zahlen aus dem Vorjahr (ca. 1,5 Millionen deutschlandweit, in Hessen ca. 400.000) fällt düster aus. Auch die Zuschauerdemografie spricht Bände – nahezu drei Viertel des Publikums gehört der Altersgruppe „ab 50 Jahre“ an, Zahlen für Zuschauer unter 30 Jahren wurden gar nicht erst gemessen. Die vermutlich jüngeren Besucher der HR-Website bekamen nur eine Fotogalerie und einen knappen Überblicksartikel zu Gesicht, als Zusatz gab es noch eine zweiminütige Zusammenfassung von HR1. So richtig gefallen hat es der Online-Redaktion wohl nicht, im sehr informativen Twitter-Feed zur Wahl blieben Hinweise und Kommentare zur Sendung eher einsilbig.

Ein Erfolg war die Sendung daher zunächst einmal für Roland Koch – seine kategorische Absage an ein prominentes Duell mit dem SPD-Kontrahenten sollte vor allem die Steigerung des Bekanntheitsgrades von „TSG“ verhindern. In die Fünfer-Runde vom 8. Januar musste Schäfer-Gümbel natürlich trotzdem, lediglich der ebenfalls auf ein Duell mit Koch spekulierende Al-Wazir hatte den Weg aus der ersten Wahlkampfreihe ins TV-Studio gefunden. Die verbleibenden drei Gäste bildeten ein „Frankfurter Gipfeltreffen“: Boddenberg vertritt den Wahlkreis Frankfurt/Main IV, Wissler Frankfurt/Main VI und Beer Frankfurt/Main III. Als regionales Bindeglied mag dies ja noch funktionieren, allerdings muss man sich fragen, ob die Wahlkreise (und ihre KandidatInnen) eine derart prominente Platzierung verdient haben – oder andersherum: was haben Nord-, Ost- und Südhessen von diesem Übergewicht des Rhein-Main-Gebietes? Und selbst wenn hier ein Generalsekretär und zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende das Wort geführt haben – es waren eben nicht die Spitzenkandidaten Roland Koch, Jörg-Uwe Hahn und Willy van Ooyen.

Hier zeigt sich eine gewisse Geringschätzung des Formates – schließlich sollen sich doch die Bürger eine Meinung zu den Leitlinien der Landespolitik bilden, serviert wird ihnen jedoch nur die Position aus der zweiten Reihe. Dem Wahlkampfkalkül wurde die – ansonsten immer heiß begehrte – Medienpräsenz geopfert, aus Sicht von CDU, FDP und Linkspartei war das sogar nachvollziehbar: das Fehlen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten senkt den Aufmerksamkeitswert der Sendung, der nicht eben kamera-affine FDP-Chef minimiert seine Bildschirmzeit und der Chef der krisengeschüttelten Linken entzieht sich unbequemen Fragen zum Zustand seiner Partei. Auf der Strecke bleiben allerdings: ein zur Belanglosigkeit verurteiltes Stehpultgespräch und die Wählerinnen und Wähler. Immerhin – als Quittung gab es eine schwache Quote.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in dieser Woche verbessert: am Donnerstag steht die Runde der Spitzenkandidaten auf dem Programm – dann werden zumindest alle Frontfiguren des Wahlkampfs gemeinsam auf dem Bildschirm erscheinen. Eine produktive Auseinandersetzung ist aber auch dann nicht zu erwarten: die großen Runden sind gut geeignet, um sich im Diskussions-Durcheinander misslichen Fragen zu entziehen, eine direkte Auseinandersetzung der Kandidaten untereinander wird ausbleiben oder sich auf wenige Moment beschränken. Der Moderation bleibt die undankbare (und vermutlich unlösbare) Aufgabe, ein wenig zu schlichten und zu sortieren – die direkte und kompakte Adressierung wichtiger Wahlkampfthemen mit der Möglichkeit zur Gegenüberstellung parteipolitischer (und persönlicher) Standpunkte ist in einer solchen Gesprächssituation nicht möglich.

Voraussichtlich werden nicht wenige hessische Zuschauer mit der Fernbedienung abstimmen – und den HR spätestens nach der Tagesschau verlassen. Die Neuauflage der Hessenwahl unterbricht damit die Tradition der TV-Debatten zwischen Spitzenkandidaten auf Landesebene. Verschenkt wird damit das Potenzial zur verdichteten und reichweitenstarken Präsentation von Personal und Positionen. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Sender im Saarland, Sachsen und Thüringen im Sommer mit besseren Argumenten in die Verhandlungen gehen als der HR. Die laufende Berichterstattung in Hessen zeigt dabei dem SR und dem MDR eindrücklich die Vorteile von Debattenformaten mit nur zwei TeilnehmerInnen auf.

Diesen Text hat Christoph Bieber für Carta und Politik Digital geschrieben.

TV-Duelle: Die unerträgliche Langeweile der Allparteienrunden on CARTA | 3 comments

Das wäre alles nicht unbedingt bemerkenswert. Beim näheren Hinsehen fallen aber doch einige Ecken und Kanten dieser kleinen „Legende vom Apfelwein-Obama“ auf.

Interessant ist zunächst der Imagewandel des Internet vom Wahlkampf-Aschenputtel, dem noch im Sommer hierzulande kaum jemand wahlentscheidende Wirkung beimessen wollte, über das „junge, wilde Netzmedium“ mit Innovationsqualität bis hin zur „neuen Machtressource“ des Weißen Hauses. Für eine ausführliche Darstellung gerade der Begriffskarriere in den deutschen Medien fehlt an dieser Stelle der Raum, stellvertetend sei an die „Twitter-Episode“ um Hubertus Heil während des Parteitages der Demokraten im August erinnert. Oder an diese seltsamen Experimente der Kandidaten mit Online-Communities wie MySpace oder Facebook – oder diese personalisierten E-Mails mit Informationen zum Kampagnenverlauf und Spendenaufrufen. Und so weiter, und so weiter.

Der erste deutsche Landtagswahlkampf nach der US-Wahl ist nun zu einem kleinen Lehrstück des Missverstehens in der gar nicht mehr so jungen Entwicklungsgeschichte des Internets als Wahlkampfumgebung geworden. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel vorweg bespielt im ultrakurzen, von Weihnachtsfeiertagen und Jahreswechsel unterbrochenen Wahlkampf die derzeit üblichen Online-Kanäle. Sie ist nicht nur mit einer Kandidaten-Homepage am Start, sondern eben auch mit YouTube-Videos, Profilseiten auf den Social Network Sites StudiVZ, Facebook und Wer-kennt-wen, darüber hinaus betreibt „TSG“ seit dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 4. Januar einen Twitter-Account. Die übrigen Parteien folgen dieser Diversifizierungsstrategie bemüht (wie die Grünen mit eifriger Social Media-Präsenz), halbherzig (wie die CDU mit dem nur dem Namen nach modernen Webcamp09) oder gar nicht (wie FDP und Linkspartei). Doch dadurch wandelt TSG längst nicht auf Obamas Spuren, und der hessische Landtagswahlkampf ist auch kein Abbild der US-Kampagne im Westentaschenformat – die digitale Wahlkampfführung der hessischen Parteien spiegelt damit einfach nur den aktuellen Entwicklungsstand des Online-Campaigning in Deutschland, mehr nicht.

Im Schlaglicht der eilig mit Photoshop zusammengebastelten Schäfer-Gümbel/Obama-Logos (Motto: Yo isch kann!), vor sich hin blubbernden Musikvideoclips (Rob Vegas „Schaefer Guembel Song“) oder schrulligen Animationsfilmen (Jonas Kramers “Supergümbel – Der Film”) haben substanzielle Vergleiche der politischen Internet-Nutzung quasi keine Chance.

Denn mit nur etwas mehr Distanz zum Gegenstand ließe sich schnell feststellen: Allein schon der Zeitfaktor verbietet einen Vergleich der Online-Kampagnen – viele der letztlich entscheidenden Wirkungen des Obama-Wahlkampfs waren ein Produkt der immensen Lauf- und Entwicklungszeiten der Kandidaten-Präsenz auf den verschiedenen Netzwerk-Plattformen. Zwischen Beginn der Kandidatur Anfang 2007 bis zur Wahl Ende 2008 lagen beinahe zwei Jahre Zeit für eine aufwändige Netzwerkpflege und den teuren Aufbau leistungsfähiger Adressdatenbanken. Während dieser zwanzig Monate fand auf den Homepages beider Präsidentschaftskandidaten ein allmählicher Gestaltwandel statt, der das digitale Glanzpapier der Anfangsmonate in eigenständige Social Network Sites transformiert hat: am Ende des Entwicklungsprozesses stand mit MyBarackObama.com eine neue Form vernetzter politischer Öffentlichkeit, ein personenzentrierter Interaktionsraum mit der Reichweite einer prominenten Fernsehsendung und den Funktionalitäten von Facebook. Derartige Entwicklungen und Effekte lassen sich in Deutschland nicht einmal mehr bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 erzielen, geschweige denn in einem auf wenige Wochen verkürzten Landtagswahlkampf.

Außerdem ist die mediale Stimmung im Land der politischen Digitalisierung nicht gerade zuträglich – mit Blick auf die extrem wankelmütige Berichterstattung über die Online-Bemühungen der deutschen Politik (durch Offline-, nicht selten aber auch durch Online-Medien) werden die Protagonisten in eine Zwickmühle getrieben: einerseits eilt den deutschen Online-Aktivitäten der Ruf langweiliger Pixel-Bürokratie voraus (etwa im Video-Podcast der Kanzlerin), andererseits wird auf Abweichungen von der Norm gerne mit dem „Jugendwahn“-Vorwurf reagiert (etwa bei der Social Network-Kampagne des „Team Beckstein“ zur bayerischen Landtagswahl). Dadurch bedarf jede Innovation der Kampagnenführung eine Extraportion Mut – denn das negative Feedback ist gewissermaßen vorprogrammiert.

Und auch ein Blick auf die Wählerschaft sollte nicht fehlen – zwar hat sich in Deutschland durchaus herumgesprochen, dass es sich beim Web 2.0 um das so genannte „Mitmach-Netz“ handelt, also die Produktion eigener Inhalte einfacher und attraktiver geworden ist – doch bislang macht noch kaum jemand Gebrauch davon. Der „wähler-generierte Inhalt“ des hessischen Landtagswahlkampfs bleibt unpolitisch – bis auf wenige Ausnahmen – und erschöpft sich in Photoshop-Gaukeleien, albernen Musikvideos und Animationsfilmen oder kopierten Twitter-Identitäten. Auch hier gilt zwar das Argument der fehlenden Entwicklungszeit, doch immerhin ein paar Ansätze für eine ernsthafte Einmischung in den digitalen Wahlkampf hätte man sich schon erhofft.

Bleibt schließlich ein letztes Missverständnis auf dem Weg zum Ende der Legende vom Apfelwein-Obama: warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass es noch ein anderes Vergleichs-Setting aus dem US-Wahlkampf für Thorsten Schäfer-Gümbel gibt? Im Grunde ähnelt die Situation der hessischen SPD doch viel eher der Lage der strauchelnden Republikaner – eine „lame duck“ im Hintergrund, Querelen in den eigenen Reihen, Rückstand in den Umfragen… und nur eine wagemutige Personalentscheidung kann die öffentliche Aufmerksamkeit und das „Momentum“ zurückerobern: Genau, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische SPD als Spitzenkandidat in einer „Sarah Palin-Situation“ übernommen.

Doch das ist eine andere Geschichte.

Die Legende vom Apfelwein-Obama on CARTA | 12 comments

Der Hessische Rundfunk als „Veranstalter“ reagierte verhalten bis enttäuscht, dennoch bleiben zwei Termine im Vorfeld der Wahl (8. und 15. Januar) reserviert – dort können sich die Spitzenvertreter aller im Landtag vertretenen Parteien beteiligen. So zumindest ist der Stand im Augenblick, dem Vernehmen nach (vgl. Twitter) wird hinter den Kulissen noch verhandelt – doch das Wohl und Wehe des Formats hängt allein von der Bereitschaft der Kandidaten ab.

Die Lage in Hessen illustriert den Zustand des in Deutschland noch immer stiefmütterlich behandelten Formats der Fernsehdebatte: noch zu Jahresbeginn wurde nach dem großen Reichweitenerfolg des „Duells“ zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti der Durchbruch gefeiert, seitdem galt die choreografierte Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten als neuer Standard auch auf Landesebene. Nun droht gerade in Hessen, wo am 20. Januar diesen Jahres immerhin 400.000 Menschen die Debatte verfolgten (bundesweit wird die Zahl der Zuschauer mit 1,5 Millionen angegeben), ein Ausfall des populären Redewettstreits und damit ein Rückfall in die Zeit der Elefantenrunden längst vergangener Jahre.

Es lohnt ein näherer Blick auf die verfahrene Situation: aus der Perspektive der Kandidaten sind die Manöver von Durchsichtigkeit gekennzeichnet – der CDU-Verweis auf „Mehrheitskonstellationen“ und „Rücksichtnahme“ auf den potenziellen Koalitionspartner FDP kaschiert mehr als unzureichend den Wunsch, den wenig bekannten Kontrahenten Thorsten Schäfer-Gümbel von einer prominenten Plattform fernzuhalten. Die erwartbare, aber relativ plumpe Reprise der SPD verdeutlicht das natürliche Interesse an der großen Showbühne. Die Grünen sind mit ihrer forschen, aber wenig überzeugenden Forderung nach Doppelduellen zwischen Tarek Al-Wazir und Koch sowie Schäfer-Gümbel und dem FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn über das Ziel hinaus geschossen. Die Linkspartei könnte die Lage noch etwas unübersichtlicher machen, denn nach dem Einzug in den Landtag ist der Anspruch auf öffentlich-rechtliche Sichtbarkeit parlamentarisch legitimiert – noch vor Jahresfrist hatte der HR den Zugang zu prominenten TV- und Hörfunksendungen verwehrt.

Die von wenig Esprit geprägte Diskussion unter den Landespolitikern verdeutlicht, dass noch ein breites Unverständnis darüber herrscht, wie die Diskussion um eine Debatte produktiv für die eigene Kampagne genutzt werden könnte. Die günstigsten Voraussetzungen hierfür haben SPD und Linkspartei, denen hohe Reichweiten in jedem Fall in die Hände spielen würden, nahezu unabhängig von Inhalt und Verlauf etwaiger Sendungen. Die Enthaltsamkeit der Linkspartei in der Debattenfrage verwundert daher umso mehr – zumindest die Forderung nach einer Runde der „kleinen Parteien“ wäre zu erwarten. Schwieriger ist die Lage für die Grünen und die FDP: beide Parteien können in den Umfragen zwar Zugewinne verzeichnen und liegen nun deutlich oberhalb der 10-Prozent-Marke, doch rechtfertigt diese Positionierung keineswegs die Teilnahme an einem Duell der Spitzenkandidaten um das Ministerpräsidentenamt – und eine Gegenüberstellung „auf Augenhöhe“ käme für Al-Wazir und Hahn – am Ende noch mit einem Vertreter der ungeliebten Linkspartei – einem Verkauf unter Wert gleich. So durchschaubar das Hauptmotiv für die Duell-Absage aus dem CDU-Lager auch sein mag, so sehr lädt die ablehnende Haltung zu weiteren Spekulationen ein. Selbst wenn eine Debattenverweigerung zwar nicht ganz untypisch für Amtsinhaber ist, so ist die Argumentation eine eher unglückliche – eine „Position der Stärke“ sieht anders aus. Ganz nebenbei wirkt diese Argumentation wie das späte Eingeständnis einer Niederlage gegen Andrea Ypsilanti, es verrät ein diffuses „Duell-Unbehagen“ beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Doch wer kann nun diesen gordischen Debattenknoten lösen? Der HR scheinbar nicht, viel zu defensiv und beinahe ratlos wirkt die Ankündigung von zwei unspezifischen Allparteienrunden. Eine öffentliche Thematisierung im Sinne einer „Debatte vor der Debatte“ um Teilnehmer, Konstellationen und Formate ist bislang ausgeblieben. Eine gute Chance dazu hat der HR bereits vergeben: bei der Hessentrend-Umfrage von Anfang Dezember hätte ein Stimmungsbild zur Debattenfrage in der Bevölkerung zumindest Hinweise für eine solche Diskussion liefern können. Auch ein offensives Kommunizieren unterschiedlicher Formate wäre denkbar, um für Bewegung zu sorgen: anstelle eines starren, verregelten TV-Duells nach dem Muster des Vorjahres wäre ein „weicheres“ Townhall-Format mit Studiopublikum und weniger direkter Konfrontation zwischen den Kandidaten womöglich das konsensfähigere Modell.

Die Aufteilung der fünf Spitzenvertreter in zwei Sendungen wäre indes nicht allzu schwierig – trotz der Verluste im SPD-Lager ist der Vorsprung auf FDP und Grüne in den Umfragen noch groß genug, um Thorsten Schäfer-Gümbel als einzigen – wenn auch wenig aussichtsreichen – Spitzenkandidaten mit einer Chance auf den Einzug in die Staatskanzlei zu identifizieren. Auf dem Debatten-Reißbrett würde daraus folgendes resultieren: zunächst eine Dreierrunde zwischen Tarek Al-Wazir, Jörg-Uwe Hahn und Willy van Ooyen am 8. Januar, zehn Tage vor der Wahl. Als Format hierfür würde sich das klassische press panel eignen, bei dem die Fragen von einem oder zwei Journalisten an die Kandidaten gestellt werden. Drei Tage vor der Wahl, am 15. Januar, könnte dann eine Debatte im Townhall-Stil folgen, bei der sich Roland Koch und Thorsten Schäfer-Gümbel unter Anleitung eines Moderators ausgewählten Zuschauerfragen stellen. Zur weiteren „Entschärfung“ und „Beschleunigung“ beider Formate könnten kurze Einspielfilme die wesentlichen Wahlthemen sowie Agenda der Kandidaten erläutern – jede Minute Sendezeit ohne Gelegenheit zur kontroversen Auseinandersetzung wäre dabei im Sinne zögerlicher oder unsicherer Teilnehmer.

Doch vermutlich wird es dazu nicht kommen, denn seit der Einführung der „Kanzlerduelle“ zur Bundestagswahl 2002 ist der wesentliche Systemfehler dieses weltweit populären Formates der Mediendemokratie nicht beseitigt worden: in Deutschland entscheiden allein die Vertreter von Politik und Medien über Inhalte, Formate und Ablauf von Fernsehdebatten. Der zuletzt in den USA wieder deutlich gemachte Anspruch der Öffentlichkeit auf den prominent inszenierten Schlagabtausch unter Aspiranten auf ein Regierungsamt ist in Deutschland schlicht und einfach nicht durchsetzbar. Ohne regelsetzende Instanz, wie sie in den USA mit der Commission on Presidential Debates (http://www.debates.org) vorhanden ist, und ohne öffentliche Debatte über das Format sind Schlupflöcher für debattierunwillige Kandidaten vorprogrammiert. Leidtragende sind dabei die Wählerinnen und Wähler in Hessen – gerade in einem derart kurzen Landtagswahlkampf, der noch dazu zur Kurskorrektur und Neu-Positionierung in einer Situation des politischen Stillstands genutzt werden muss, können verdichtete Kommunikationssituationen wie Fernsehdebatten sehr wohl hilfreiche Informationen zur Wählerbildung liefern.

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