Den Anfang machte Friedrich Merz. Er floh vor Angela  Merkel an die Fleischtöpfe der Wirtschaft. Dann scheiterte Dieter Althaus an seiner Selbstinszenierung nach dem tragischen Skiunfall. Günther Oettinger zog die Brüsseler Höhe der baden-württembergischen Ebene vor. Im Mai verlor erst Jürgen Rüttgers die NRW-Wahl, dann ging Roland Koch. Er sah für sich weder in Hessen noch auf  Bundesebene eine politische Zukunftsperspektive. Schließlich ließ sich Christian Wulff  ins angenehm ruhige Präsidentenamt wegbefördern. Und jetzt Ole von Beust. Fast alle haben eines gemeinsam: gewogen und für zu leicht befunden.

Es wäre zu billig, das jetzt alles bei der angeblich männermordenden Gottesanbeterin Angela Merkel festzumachen. Natürlich hat sie den einen oder anderen Abgang befördert, aber gescheitert sind die “starken Männer” schon selber und an sich selbst. Wer hat denn gesagt, er sei kein “Alphatier”? Wer verkündete, Politik sei nicht sein Leben?  Wer flüchtete denn immer, wenn es zu heiß in der politischen Küche in Hamburg wurde, ins luftige Sylt? Die vermeintlich starken Männer sind am Ende doch auch weiche, verletzliche Seelchen.

Sag`mir, wo die Männer sind. Männer, die auch mal Durststrecken ertragen, die die Phantasie haben, sich aus politischen Karrierefallen zu befreien, denen es neben der Person vielleicht auch noch um die Sache geht. Denen das Wort Pflicht noch etwas bedeutet. Die Zähigkeit, Geduld und Stehvermögen haben? Es geht hier nicht darum, einen politischen Macho-Kult zu beschwören, aber ein bisschen mehr Härte, vor allem gegen sich selbst, kann man von führenden Politikern schon erwarten.

Wobei Ole von Beust ohnehin eine Ausnahmekarriere hatte, die er nicht eigener Kraft, sondern Ronald Schill verdankte. Nach einer verheerenden CDU-Niederlage machte ihn der furchtbare, aber erfolgreiche Populist zum Bürgermeister und verschaffte Ole von Beust mit seinem Erpressungsversuch das Stahlbad, das diesem erst den eigenen Wahlsieg ermöglichte. Jetzt geht Ole von Beust und wird die CDU in Hamburg bei der nächsten Wahl wieder ins politische Nichts befördern. Dorthin, wo die CDU in NRW schon ist.

Aber das ist nicht so wichtig. Spannender ist die Wahl im nächsten Frühjahr in Baden-Württemberg. Geht auch die für die CDU verloren, dann wird die Überlebende des CDU-Männer-Massakers, Angela Merkel, endgültig zeigen können, ob sie wirklich härter als die ”starken Männer” ist. Oder ob das Land neue Männer braucht. In der CDU sind sie bisher nicht in Sicht.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

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Die CDU möchte das Medienkonzentrationsrecht und das Kartellrecht tendenziell lockern. Sie fordert, dass sich die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen “eng an das bestehende lineare Programm anlehnen” und die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Darüber haben andere schon geschrieben.

Ich möchte jetzt noch einmal zwei Punkte hervorheben.

1. Zum Thema Internet-Sperren schreibt die CDU:

Die Begehung schwerer Straftaten im Netz muss erschwert werden. Der Zugang zu kinderpornographischen Seiten muss rechtsstaatlich abgesichert gesperrt werden können. Dies muss in einem breiten Dialog mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Fachpolitikern erfolgen, um alle rechtlichen und praktischen Bedenken, die mit einer Sperrung von Internetseiten verbunden sind, zu klären.

Man beachte, mit wem die CDU in Dialog über die Sperren treten möchte: Mit der Internetwirtschaft, mit den Strafbehörden und den Fachpolitikern. Und N-I-C-H-T mit den Internetnutzern!

Die CDU will mit so manchem reden, aber nicht mit den in ihren Grundrechten ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern, die ihre Bedenken bekanntlich sehr offen erklärt haben. Deutlicher kann sich der elitär-korporatistisch-bürokratische Impuls von Teilen der Medienpolitik kaum selbst entlarven.

Die derzeit wichtigste Aufgabe der Medienpolitik ist es, einen Dialog mit den Nutzern über die Sperren zu führen. Das scheint die CDU zu übersehen.

2. Zum Thema Printmeden erklärt die CDU:

Zeitung lesen als Kulturgut: Eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen besteht darin, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Dies gilt besonders für die jüngere Generation, die aufgrund nachlassender Kontakte zu Printprodukten im familiären Umfeld vor allem über den Weg der Schule an Zeitungen und Zeitschriften herangeführt werden muss.

Zeitungen sind selbstredend die klassischen Träger von Qualitätsjournalismus. Hier wird jedoch wenig zielführend ein ganzer Medienträger (inklusive Bild und Bravo) zum Kulturgut verklärt.

Die Aufgabe von Medienpolitik ist es, Vielfalt und Qualität sicherzustellen, nicht einzelne Medienträger zu protegieren. Statt nur alte Medienstrukturen zu beamten, sollte sich Medienpolitik mindestens ebenso sehr dafür interessieren, wie sie die strukturellen Voraussetzungen für Qualitätsinhalte im neuen Medium fördern kann.

Dazu erfährt man in den Thesen der CDU aber leider fast nichts.

CDU-Medienpoltik: Lieber nicht mit den Nutzern reden und alte Medien fördern on CARTA | 8 comments