das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

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Crosspost mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY

Update: Martin Oetting möchte den Text von Mario Sixtus als Anzeige schalten und ruft zu einer Spendenaktion auf.

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz? on CARTA | 200 comments

In der chinesischen Stadt Xian hat die Anwältin Chen Xiaomei ein Kino und einen Filmverleih wegen Zeitdiebstahls verklagt: Vor dem Hauptfilm waren 20 Minuten Werbung gezeigt worden. Da sie nicht darauf hingewiesen worden sei, dass ein solch extrem ausladendes Reklamepräludium zu erwarten wäre, forderte sie nun ihr Eintrittsgeld zurück: 35 Yuan, etwa 4 Euro.

Darüber hinaus will Xiaomei 35 Yuan als Kompensation für den erlittenen seelischen Schaden sowie eine schriftliche Entschuldigung haben. Bei dem Film, den die Anwältin sehen wollte, handelte es sich um den chinesischen Kino-Sommerhit “Nachbeben”, ein Familiendrama über eine durch ein Erdbeben zerrissene Familie. Und das Beste: Das Gericht in Xian hat die Klage akzeptiert.

Als Kind war ich mit meinem Großvater oft in einem Nonstop-Kino, es gab dort eine gewisse Dramaturgie, deren Ablauf sich immer wiederholte: erst ein sogenannter Kulturfilm, etwa über den Hochspannungsleitungsbau in Jugoslawien, danach Fox’ Tönende Wochenschau und dann der Hauptfilm. Es gab keine Klimaanlage und ab und zu lief jemand mit einer Sprühspritze herum und vernebelte etwas, von dem mein Großvater sagte, es sei Flit, also ein Insektizid. Vielleicht war es aber auch einfach nur ein süßlicher Duft, der der silbern flimmernden Kinoluft einen angenehmen Hauch verleihen sollte.

Die Kulturfilme stahlen mir auch meine Zeit, aber ich ließ es geschehen, denn Kino war ein besonderer Genuss, dem sich auch rätselhafte oder bizarre Vorfilme unterzuordnen hatten.

Aber die Zeiten sind vorbei, längst haben wir zu viel von den vormals besonderen Genüssen. Heute ist die zentrale Frage: Wie komme ich an Qualität? Zum Beispiel, indem ich für Medieninhalte bezahle, etwa eine Kinokarte. Mit dem durch Digitalisierung und Vernetzung ausgelösten Medien-Tsunami hat sich das Filterproblem in einem Maß verschärft, das in den 60er und 70er Jahren nicht abzusehen war.

Die Informationsgesellschaft hat in jenem Moment begonnen, in dem klar war, dass zu viele Informationen vorhanden waren. Aus der Zivilisation wird nun eine Zuvielisation – Überinformation ist der Smog des 21. Jahrhunderts. Je kompakter und intelligenter jemand heute seine Ideen oder sein Wissen aufbereitet, desto wertvoller wird sein Beitrag. Es ist mit Informationen wie mit Uhren: Wer eine Uhr hat, weiß immer, wie spät es ist. Wer viele Uhren hat, ist sich nie sicher.

Den juristischen Ansatz von Frau Xiaomei sollten wir Mediennutzer auf jeden Fall als Schritt in die richtige Richtung ansehen. Es kann nicht angehen, dass Kulturgut – sogar in bezahlter Form – zu einem Anhängsel metastasierender Werbeformen verkommt. Lebenszeitraub sollte in einer Wissensgesellschaft durchaus als neuer Tatbestand diskutiert werden.

Lösungsansätze, Qualität aus den Medienozeanen zu fischen, gibt es, von den Perlentauchern bis Google News über die Empfehlungsökonomie von Twitter und Facebook bis hin zu “vorausschauenden” Algorithmen, wie sie etwa in der famosen iPad-Applikation Flipboard arbeiten.

Diese Dienste und Anwendungen versuchen, den Nutzern Lebenszeit zu schenken. Anstatt, wie früher im Kaffeehaus, erst einmal eine Stunde lang die Feuilletons der Tages- und Wochenzeitungen durchzublättern, haben die guten Menschen vom Perlentaucher das schon mal für einen erledigt. Und bieten statt langer Artikel erst einmal hochverdichtete Resümees an: Aggregation at its best. Das gibt uns ein paar Augenblicke lang googlefrei, wir müssen nicht herumsuchen.

Das aber ist erst ein zarter Anfang. Ich warte schon auf den Videorekorder mit integrierter Feuilleton-Fähigkeit, der Filme nicht nur aufzeichnen, sondern auch angucken kann und mir bei Bedarf sagt: Spar dir die anderthalb Stunden. Der Film ist mies und die Zeit gibt dir niemand wieder.

Peter Glaser bloggt auf Glaserei. Crosspost mit freundlicher Genehmigung.

Lebenszeitraub als Tatbestand: Die Zeit gibt dir niemand wieder on CARTA | 9 comments

Erfreulicherweise findet inzwischen eine breite Debatte über Sinn und Unsinn eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Vielen wird jetzt bewusst, dass die beabsichtigte “Stärkung von Qualitätsjournalismus” und die “Aufrechterhaltung von Meinungsvielfalt” durch ein Leistungsschutzrecht nicht gefördert, sondern geradezu konterkariert würde.

Wir alle brauchen eine funktionierende Presse- und Verlagslandschaft und sind interessiert an der Aufrechterhaltung hoher journalistischer Qualität. Journalistische, aber auch verlegerische Leistungen haben ihren Preis. Dieser Preis – etwa der Verkaufspreis einer Zeitung, der Preis eines digitalen Angebots oder der Anzeigenpreis einer Werbeanzeige – wurde bisher durch Angebot und Nachfrage geregelt. Die digitale Entwicklung machte jedoch nicht nur technologische Anpassungen notwendig, sondern ließ auch die bestehenden Geschäftsmodelle der Verlage zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Neue Konzepte mussten gefunden und weiter entwickelt werden. Vielen großen Verlagen (wie etwa Axel Springer, Burda, Gruner+Jahr oder Holtzbrinck), aber auch mittleren und kleinen Verlagen (wie etwa dem Spiegel oder dem Meine Verlag) ist die Anpassung an geänderte Strukturen bereits gut gelungen; andere suchen noch nach Finanzierungskonzepten.

Durch ein Leistungsschutzrecht soll nun das angebliche “Refinanzierungsproblem der Presse” durch eine marktfremde Lösung, im Klartext: eine Quersubventionierung durch andere Wirtschaftszweige, behoben werden. Hierzu wollen sich die Verlage ein exklusives Recht an Presseerzeugnissen – bis hin zu kleinsten Informationseinheiten (“snippets”) – einräumen lassen, das es ihnen ermöglichen würde, andere von der Nutzung auszuschließen. Durch ein solches Verbotsrecht würde jede Vervielfältigung eines Online-Artikels zu gewerblichen Zwecken vergütungspflichtig. Selbst das Anzeigen von (kostenlos zugänglichen) Texten auf dem Bildschirm des Nutzers würde dann Geld kosten; ebenso die Anzeige von Suchergebnissen bei Suchmaschinen.

Die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechtes ist nicht gerechtfertigt. Die Folgen wären verheerend. Nachfolgend werden die zehn wichtigsten Gründe gegen das Verbotsrecht und die Errichtung einer “Presse-GEZ” näher beleuchtet:

1. Ein Leistungsschutzrecht ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.

Presseverlage begründen die Notwendigkeit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes mit Absatzrückgängen im Printgeschäft, einem “Scheitern” von Bezahlmodellen im Internet und dem Rückgang des verlegerischen Anteils am Gesamtwerbemarkt. Dies habe zu einer wirtschaftlichen Situation der Presseverlage geführt, die den Qualitätsjournalismus in Deutschland akut gefährden würde.

Diese Annahmen haben sich als falsch oder jedenfalls als maßlos übertrieben herausgestellt: Eine KPMG-Marktstudie von Februar 2010 zum “Medienmarkt Deutschland” belegt vielmehr, dass Reichweite und Umsätze im Printgeschäft nicht zurückgegangen sind, sondern auf einem relativ stabilen und hohen Niveau stagnieren. Dem entsprechen auch die teilweise sensationell guten Umsätze und Gewinne der Verlage aus dem 1. Halbjahr 2010. Auch die Zahl der Redakteure und Volontäre der deutschen Tages- und Wochenzeitungen ist seit Jahren in etwa konstant. Im Bereich „Internet und Mobile Dienste“ erzielten die Presseverlage in den vergangenen Jahren durchgängig zweistellige Umsatzzuwächse, die verlagseigenen Prognosen zufolge auch in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Die Top-10 Verlagsgruppen verzeichnen derzeit jährliche Wachstumsraten bei den Online-Umsätzen von bis zu 70%. Generell erwarten Presseverlage gerade im Internet-Geschäft die größten Zuwächse.

Viele Online-Aktivitäten der großen Verlagshäuser laufen gut, zumal Umsätze nicht mehr nur unter ihren traditionellen Zeitungs- und Zeitschriftenmarken erwirtschaftet werden, sondern unter eigenständigen, zugkräftigen Marken (z.B. Spiegel, Focus, Bild, Stern) oder von neu gegründeten Tochterunternehmen oder Beteiligungen (z.B. Immonet, Parship, Elitepartner, Stepstone, Xing, StudiVZ). Teilweise konkurrieren neue Online-Aktivitäten der Presseverlage mit Aktivitäten und Erlösquellen im traditionellen klassischen Printgeschäft (Rubriken/Kleinanzeigen), teilweise entwickeln die Verlagshäuser im Online-Bereich auch ganz neue Geschäftsfelder (E-Commerce, Bewertungsportale, Games etc.).

Von einem “Scheitern” von Bezahlmodellen kann also keine Rede sein. Vielmehr steht zu erwarten, dass sich erfolgreiche Geschäftsmodelle – unterstützt durch neue Abrechnungs- und Bezahlsysteme – schon in den kommenden Monaten und Jahren äußerst positiv entwickeln und weiter durchsetzen werden. Studien belegen, dass ein Großteil der Nutzer durchaus bereit ist, für qualitativ hochwertige Informationen im Internet zu zahlen. Daher wäre es bereits aufgrund der dynamischen Marktentwicklung schädlich, jetzt gesetzgeberisch durch die Schaffung eines Exklusivrechts regulierend einzugreifen.

Auch die Behauptung einer „Kannibalisierung“ des verlegerischen Anteils am Gesamtwerbemarkt durch andere Markteilnehmer trifft nicht zu. Verlage verbuchen mit ca. 46 % Marktanteil das Gros der klassischen Online-Werbeumsätze in Deutschland. Dies entspricht ihrem – konstanten – Anteil an den Nettoumsätzen des Gesamtwerbemarktes.

Einen in weiten Teilen gut funktionierenden Wirtschaftssektor nun flächendeckend durch Querfinanzierungen anderer Wirtschaftsunternehmen zu unterstützen, ist marktpolitisch nicht gerechtfertigt.

2. Ein Leistungsschutzrecht ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Jeder Verlag ist Herr seiner Inhalte. Ein Verlag ist weder gezwungen, Inhalte überhaupt ins Netz zu stellen, noch muss er diese kostenlos anbieten. Stellt er diese kostenlos ins Internet, hat er jederzeit die Möglichkeit, Suchmaschinen davon ausschließen. Interessierte Leser könnten dann nur noch über die Homepage der Verlage oder anderweitige Verlinkungen, nicht mehr aber über Suchmaschinen auf die Verlagsinhalte zugreifen.

Ermöglicht man jedoch die Verlinkung der eigenen Inhalte über Suchmaschinen, ist es geradezu abwegig, dafür andere zur Kasse zu bitten. Folgender Vergleich möge dies veranschaulichen: Gibt ein Verlag Zeitungen gegen Entgelt ab, muss man die Zeitung bezahlen. Gibt ein Verlag die Zeitung jedoch kostenlos ab und refinanziert sie durch Werbung, kann der Verlag nicht später den Leser der kostenlosen Zeitung zu Lese-Abgaben auffordern. Genau dieses schizophrene Modell eines gleichzeitig kostenlosen und vergütungspflichtigen Angebotes steht hinter der Idee eines Leistungsschutzrechtes.

Das Setzen von Links auf frei verfügbare Presseartikel durch Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke stellt kein Ausnutzen fremder Leistungen, sondern eine eigenständige Infrastrukturleistung dar. Diese kann nur durch einen erheblichen Kostenaufwand für Datenzentren, Hard- und Software sowie sonstige Technik bereit gestellt werden. Suchmaschinen wie Google tragen so in erheblichem Umfang zum Erfolg der Internetangebote der Verleger bei.

Andere Betreiber von Webseiten geben Millionen für Werbung aus, um Internetnutzer auf ihre Seiten zu locken. Die deutschen Verlagshäuser beanspruchen jedoch eine Sonderrolle: sie wollen für die externe Hilfestellung durch die Suchmaschinen nicht nur nichts bezahlen, sondern hierfür auch noch abkassieren. Dies ist zumindest systemwidrig, schlichter gesagt: dreist.

3. Ein Leistungsschutzrecht ist juristisch nicht gerechtfertigt.

Obwohl es den Presseverlegern nicht in erster Linie um urheberrechtlichen Schutz sondern um die Erschließung einer neuen, zusätzlichen Erlösquelle geht, wird das Leistungsschutzrecht vielfach mit dem Argument gerechtfertigt, es gebe im Urheberrechtsgesetz eine „Schutzlücke“ im Vergleich zu anderen Werkvermittlern. Es gibt jedoch keine Lücke im Schutzsystem. Verlage sind im Online-Bereich gerade nicht „schlechter gestellt als andere Werkvermittler“ (wie es in der Koalitionsvereinbarung suggestiv heißt). Die Presseverleger genießen bereits nach heute geltenden urheber- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einen breiten und ausreichenden rechtlichen Schutz, der sogar über den anderer Werkvermittler hinausgeht.

Wer ohne entsprechende Genehmigung einen Zeitungsartikel oder eine Abbildung aus einem Presseerzeugnis im Internet vervielfältigt oder öffentlich zugänglich macht, kann vom Verlag aufgrund der diesem von den Urhebern abgeleiteten Rechte ohne weiteres auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§ 97 i.V.m. §§ 16 bzw. 19a UrhG). Die Online-Angebote der Presseverlage stellen zudem in aller Regel eine Datenbank dar, die gesondert über ein eigenes Leistungsschutzrecht geschützt ist. Selbst in Fällen, in denen Dritte urheberrechtlich im Grunde genommen nicht geschützte Kleinstbestandteile aus den Online-Auftritten der Verlage übernehmen, wirkt der Schutz, sofern die Übernahme systematisch erfolgt und die Verlage hierdurch in ihrem Investitionsschutzinteresse beeinträchtigt werden (§§ 87a ff UrhG). Ergänzend sind die Verlage gegen schmarotzerhafte Leistungsübernahmen durch das Wettbewerbsrecht geschützt (§§ 3, 4 Nr. 9 UWG). Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz ermöglicht – anders als ein spezielles Exklusivrecht – eine flexible Interessenabwägung und so einen Schutz, der angemessen und ausreichend ist.

Zwar mag es – wie von Verlegern vorgetragen – in Einzelfällen schwierig sein, in Rechtsstreitigkeiten die eigenen Nutzungsrechte zu belegen. Hieraus kann sich jedoch keine Rechtfertigung für die Einführung eines zusätzlichen Exklusivrechts ergeben. Es ist den Verlagen durchaus zumutbar, ihren Rechteerwerb gerichtsfest zu dokumentieren.

Presseverlage werden zudem bereits heute – auch ohne ein eigenes Leistungsschutzrecht – von der VG Wort an den Ausschüttungen aus Einnahmen aus der Reprografieabgabe beteiligt.

Die Einführung eines Leistungsschutzrecht würde zudem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes diametral widersprechen. Der BGH hat wiederholt festgestellt, dass Verlinkungen auf die Webseiten Dritter und auch sogenannte „Snippets“ von urheberrechtlich geschütztem Material zulässig sind. Die Einführung von Leistungsschutzrechten würde somit den grundlegenden Aussagen der BGH-Rechtsprechungslinie zuwiderlaufen, die beispielsweise in der „Paperboy“-Entscheidung oder dem am 29. April 2010 ergangenen Urteil zur Google-Bildersuche zum Ausdruck kam. Der BGH hat festgehalten, dass „ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, […] mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen“ muss. Was sich für den BGH von selbst versteht: Die übliche Nutzungshandlung verursacht keine Vergütungspflicht. Dies muss auch für Verlage gelten.

Fazit: Presseverleger sind nicht schlechter geschützt, sie sind allenfalls anders geschützt. Daher haben einige Urheberrechtsexperten in der Diskussion über ein Leistungsschutzrecht bereits konsequenterweise gefordert, dass die Einführung eines solchen, falls diese denn erfolge, allenfalls mit der Abschaffung anderer Rechte einhergehen dürfe.

4. Ein Leistungsschutzrecht schadet der deutschen Wirtschaft.

Im Jahr 2009 waren nach offizieller Arbeitsmarktstatistik 40,27 Mio. Bürger erwerbstätig. Nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM sind 58% aller Arbeitplätze in Deutschland mit einem Computer ausgerüstet. Es werden also in Deutschland mehr als 23 Millionen Computer gewerblich genutzt. Hinzu kommen Millionen sonstiger internetfähiger Geräte wie etwa Smartphones. Das Leistungsschutzrecht würde also mehr als die Hälfte aller deutschen Arbeitsplätze belasten, da die Mehrheit der gewerblichen Nutzer vergütungspflichtig wäre. Dies würde die Produktion am Standort Deutschland zusätzlich verteuern. Erschwerend kommt hinzu, dass die ausländische Konkurrenz, also Unternehmen außerhalb Deutschlands, die gleichen Presseartikel weiterhin kostenlos nutzen könnten, da dies durch ein Leistungsschutzrecht voraussichtlich nicht erfasst werden kann.

Die Vergütungspflicht für Geräte mit Internetzugang in Folge eines Leistungsschutzrechtes könnte in der deutschen Wirtschaft fatale Folgen haben. Viele Unternehmen dürften sich gezwungen sehen, aus Kostengründen den Internetzugang für ihre Mitarbeiter einzuschränken oder gar gänzlich abzustellen. Dabei unterstützen moderne Technologien wie das Internet die Zusammenarbeit von Mitarbeitern in Unternehmen und tragen somit in erheblichem Maße zu Innovation, Flexibilität und Wachstum bei. Webbasierte Technologien verändern die Arbeitsprozesse nachhaltig. Mitarbeiter sind besser vernetzt, arbeiten simultan an Projekten und entwickeln neue Ideen. Nach einer aktuellen Studie der “Future Foundation” im Auftrag von Google Enterprise sagen 70% der deutschen Angestellten, dass sie durch neue Technologien besser mit ihren Kollegen zusammen arbeiten. Gleichzeitig zeigte sich eine Korrelation von 81% zwischen einer intensiven Zusammenarbeit der Mitarbeiter und einem hohen Innovationsgrad der betreffenden Firma.

Eine Beschränkung des Internetzugangs in den Unternehmen hätte im Übrigen negative Konsequenzen für die wachsende e-commerce-Branche. Millionen von Arbeitnehmern nutzen ihren dienstlichen Internetzugang (z. B. während der Mittagspause oder nach der Arbeit), um Waren und Dienstleistungen zu kaufen oder zu verkaufen, Reisen zu buchen, kostenpflichtig Musik herunterzuladen oder Geschäfte bei Verkaufsplattformen abzuwickeln. Auch diese Geschäfte würden durch ein Leistungsschutzrecht erheblich beeinträchtigt.

5. Ein Leistungsschutzrecht schadet der Informationsfreiheit.

Ein Leistungsschutzrecht würde das Auffinden von Informationen deutlich erschweren. Suchmaschinen und Newsaggregatoren werden sich in Zukunft genau überlegen müssen, ob sie einzelne Presseartikel auffindbar machen wollen, wenn dies für sie kostenpflichtig wäre, jedoch keinen finanziellen Nutzen brächte. Diesen Gedanken sollte man nicht zu voreilig mit Hinweis auf kommerzielle Suchmaschinenanbieter abtun; es gibt viele kleine Suchmaschinen, deren – teilweise gemeinnütziger – Zweck es ist, Inhalte im Netz auffindbar zu machen. Man denke an staatliche Projekte, die die Informationsvermittlung der Bürger erleichtern sollen wie etwa die Deutsche Digitale Bibliothek; man denke an wissenschaftliche Einrichtungen; man denke an Kindersuchmaschinen wie fragFINN usw. Sie alle werden sich eine Querfinanzierung von Verlagen kaum leisten können und werden möglicherweise gezwungen, ihren Dienst einzuschränken oder gar einzustellen.

6. Ein Leistungsschutzrecht hilft kleinen Presseverlagen nicht und es schadet dem „Qualitätsjournalismus“.

Zur Rechtfertigung eines Leistungsschutzrechtes werden häufig auch kleine Verlage (regionale Tageszeitungen) ins Feld geführt, die ohne zusätzliche Absicherung angeblich keine Überlebenschance hätten. Dadurch sei, so die Befürworter des Leistungsschutzrechtes, “die Vielfalt der Presselandschaft und der Qualitätsjournalismus insgesamt” gefährdet. Jedoch ist das Gegenteil richtig: ein Leistungsschutzrecht würde weder kleinen Verlagen noch dem Journalismus helfen, sondern die Konzentration der Medienlandschaft weiter vorantreiben – kaum ein Beitrag zur Förderung der journalistischen Qualität.

Bezeichnenderweise wird die Forderung nach einem Leistungsrecht gerade von den sehr großen Verlagshäuser erhoben. Sollte ihr Plan umgesetzt werden, müsste zunächst eine neue Verwertungsgesellschaft geschaffen werden. Diese hätte das Ziel, möglichst viel Geld einzusammeln und die Einnahmen (nach Abzug eines Anteils für die interne Verwaltung) an die Verlage auszuschütten. Der Verteilungsschlüssel würde von der Verwertungsgesellschaft festgelegt. Es dürfte klar sein, dass die Festsetzung der Tarife nicht an der Qualität eines Beitrags, sondern an der Reichweite seines Angebotes anknüpfen würde. Was auf den ersten Blick gerecht erscheint, zeigt auf den zweiten Blick das Dilemma: Diejenigen, die schon heute eine hohe Reichweite erzielen, werden auch die Gewinner von morgen sein. Sie bekämen den Löwenanteil aus der neuen Verwertungsgesellschaft. Es handelt sich hierbei durchgängig um die zugkräftigen überregionalen Marken der großen Verlage, die bereits heute den digitalen Wandel erfolgreich vollzogen haben (Bild, Focus, Stern usw.). Kleine regionale oder lokale Zeitungen indes, die mit weniger professionellen Internetangeboten und kleinerer Leserschaft auch weniger Nutzer ansprechen, werden konsequenterweise nur geringe Beträge aus dem neuen Einnahmetopf erhalten. Um von der neuen Verwertungsgesellschaft zu profitieren, werden daher auch sie in Zukunft auf höhere Reichweite setzen müssen. Das Streben nach Masse führt jedoch bekanntlich selten zu mehr Klasse. Es hilft den Großen, nicht den Kleinen und wird die Marktkonzentration weiter vorantreiben. Derzeit vereinen allein die zehn deutschen Großverlage 60% der Werbeumsätze im Printbereich auf sich. Gerade die Top-10 der Verlage haben ihre digitalen Aktivitäten in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet und werden daher weit mehr als 60% der digitalen Erlöse auf sich vereinen. Das Leistungsschutzrecht würde dieser Tendenz erheblich Vorschub leisten und so der Verlagsvielfalt einen Bärendienst erweisen.

7. Ein Leistungsschutzrecht verhindert das Entstehen neuer Business-Konzepte.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht kommt dem Eingeständnis gleich, bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen im Internet versagt zu haben. Das Leistungsschutzrecht wird funktionierende Konzepte nicht ersetzen können. Es würde die Realisierung solcher Konzepte sogar gefährden, da es Kostenlos-Angeboten stärker zugute kommt als Bezahl-Angeboten. Warum?

Grundsätzlich können Anbieter ihre digitalen Inhalte auf zweierlei Weise refinanzieren: durch Werbung oder durch Verkauf (=kostenpflichtige Angebote). Kostenlose Inhalte werden in der Regel über Werbung refinanziert und sind daher auf hohe Reichweiten angewiesen; mehr Nutzerzugriffe bedeuten höhere Werbeeinnahmen. Wer sein Angebot hingegen zum kostenpflichtigen Abruf bereitstellt, ist nicht in erster Linie auf Reichweite angewiesen, sondern auf die Bereitschaft der Nutzer, für das Angebot einen bestimmten Preis zu bezahlen. Ein qualitativ hochwertiges Angebot kann also durchaus auch bei geringerer Reichweite rentabel sein.

Das Leistungsschutzrecht setzt allerdings alleine auf Reichweite und leistet daher der „Kostenlos-Kultur“ Vorschub. Denn warum sollte ein Verlag beispielsweise auf Bezahl-Apps für das Android oder das iPad setzen, wenn er mit einer hohen Online-Reichweite mehr Geld aus dem Leistungsschutzrecht-Topf entnehmen könnte?

Das Leistungsschutzrecht leistet also dem Prinzip „Reichweite um jeden Preis“ Vorschub, Bezahlangebote geraten so weiter ins Hintertreffen.

8. Ein Leistungsschutzrecht kriminalisiert Millionen von Nutzern in Deutschland.

Wer unerlaubt in verwandte Schutzrechte eingreift, macht sich gemäß § 108 UrhG strafbar und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, wenn dies gewerbsmäßig passiert. Der Aufruf und das Betrachten der Webseite eines Presseverlages, der einen Artikel für jedermann frei und kostenlos zugänglich ins Netz gestellt hat, lässt den Leser zu einem kriminellen Urheberrechtsverletzer werden, wenn er im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit liest und er bzw. sein Arbeitgeber keine Vergütung an die Verwertungsgesellschaft gezahlt hat. Hiermit kriminalisiert man eine Vielzahl von Arbeitnehmern und Selbständigen in Deutschland.

9. Ein Leistungsschutzrecht führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes würde für erhebliche Rechtsunsicherheit und jahrelange Rechtsstreitigkeiten sorgen, da die rechtlichen Konturen eines neuen Rechts nicht feststehen und sich erst entwickeln müssten. Die Verlage versuchen von der Vielzahl noch offener Rechtsfragen abzulenken, indem sie auf eine spätere Klärung verweisen. Eine solche kann jedoch nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, zumal nicht nur Einzelheiten, sondern nach wie vor auch Essentielles unklar ist. Unklar ist etwa, wer Schutzrechtsinhaber sein soll und welche Leistungen überhaupt geschützt werden sollen. Auch der Schutzumfang und die Schranken werden sich nicht zweifelsfrei bestimmen lassen. Konfliktträchtig erscheint auch das Spannungsverhältnis zwischen den Aussagen des BGH zur faktischen Einwilligung in Vervielfältigungshandlungen, wenn Werke ungeschützt ins Netz gestellt werden, und einem Leistungsschutzrecht, denn auch die Rechte von Leistungsschutzrechtsberechtigten sind einwilligungsfähig.

Auch die Zulässigkeit der Gründung einer neuen Verwertungsgesellschaft dürfte fraglich sein. Aber vor allem die Festlegung der Tarife und die Überprüfung ihrer Angemessenheit dürften viele Jahre dauern, zumal dem ordentlichen Gerichtsweg zunächst der obligatorische Weg über die Schiedsstelle vorgeschaltet wäre.

Ferner dürfte die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen aufwendig werden, zumal datenschutzrechtliche Fragen entstehen, die bisher nicht ansatzweise beantwortet wurden. Die Beweisführung, dass ein Internetnutzer beim Lesen „gewerblich tätig“ war, dürfte mit den bestehenden Datenschutzbestimmungen nur schwer in Einklang zu bringen sein. Die Vorstellung, dass eine Verwertungsgesellschaft zur Durchsetzung von Gebühren-Ansprüchen auf massenhafte Sammlungen von Daten über den Abfragenden (wie z. B. IP Adressen) zurückgreifen müsste, ist besorgniserregend. Es entstünde – dies erscheint derzeit kaum vermeidbar – eine Datenbank gigantischen Ausmaßes, in der wohl nicht nur hinterlegt wäre, welcher Nutzer eine Vergütung an die “Presse-GEZ” abführt, sondern auch zu Beweiszwecken erfasst werden müsste, wer wann welchen Artikel aufgerufen hat und ob dies zu gewerblichen oder privaten Zwecken geschah.

All diese Fragen sollten unbedingt geklärt werden, bevor man einem Leistungsschutzrecht das Wort redet, denn ist ein Leistungsschutzrecht erst einmal eingeführt, genießt es faktisch Ewigkeitsstatus, da es als Teil der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Grundgesetz kaum mehr abzuschaffen wäre.

10. Ein Leistungsschutzrecht ist ein politisches Spiel mit dem Feuer.

Der VDZ und BDZV sowie die großen Presseverlage fordern aus leicht zu durchschauenden Gründen ein Leistungsschutzrecht für ihre Mitglieder. Es ist jedoch bezeichnend, dass nicht einmal diejenigen, die etwas fordern, sich mit den Journalisten darauf einigen können, wie die erhofften Millionen (z. T. sprechen Verlage von Milliarden) verteilt werden sollen. Obwohl die betreffenden Parteien seit Sommer 2009 versuchen, einen Konsens über die Verteilung der Einnahmen zu erzielen, kam eine solche bislang nicht zustande.

Die Gewerkschaften haben andere Vorstellungen und auch innerhalb der Gewerkschaften gehen die Auffassungen der freien und angestellten Journalisten deutlich auseinander. Der Verband der Freischreiber, der freie Journalisten vertritt, lehnt ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich ab. In der Blogger-Szene wurde ein Leistungsschutzrecht in Grund und Boden geschrieben. Man muss also konstatieren, dass nicht einmal Konsens mit denjenigen besteht, denen das Recht – angeblich – zugute kommen soll.

Im Ergebnis würde ein Leistungsschutzrecht nur den Interessen einiger weniger Großverlage nutzen, aber vielen schaden:

• den gewerblichen Internetnutzern, also im Ergebnis der gesamten Wirtschaft (sie müssten für die Nutzung von Inhalten zahlen),
• Internetdiensteanbietern wie News-Aggregatoren, Suchmaschinen, Social Communities (sie müssten ebenfalls für die Nutzung von Inhalten zahlen),
• Geräteherstellern (durch Verteuerung der Nutzung von PCs, Computern, Smart Phones, iPad/Tablets, etc.),
• “paid content”-Angeboten von Verlagen (da sie in aller Regel eine schlechtere Reichweite haben und die Querfinanzierung von kostenlosen Angeboten zu einer Wettbewerbsverzerrung führt),
• den Städten und Kommunen, den Ländern und dem Bund (die ebenfalls gewerblich nutzen und vergütungsverpflichtet wären),
• freien Journalisten und Bloggern (wegen der problematischen Zweitverwertung von Werken und weil sie ggf. mehr in die Verwertungsgesellschaft zahlen müssten als sie entnehmen könnten),
• jedem Nutzer, auch dem privaten (da die Auffindbarkeit von Inhalten erschwert wird) und
• der Internetwirtschaft im Allgemeinen (da die Internetnutzung abnehmen würde).

Qualitätsjournalismus wird auch in Zukunft benötigt und muss refinanziert werden. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes ist aber als Mittel einer sektoralen Strukturpolitik verfehlt, denn es ersetzt keine langfristigen Refinanzierungs-Konzepte. Es verhindert diese. Die Presseverlage müssen sich den veränderten Bedingungen stellen und viele tun dies schon heute mit erfreulich großem Erfolg. Ein Tätigwerden des Gesetzgebers ist nicht erforderlich.

Dr. Arnd Haller ist Chefjustiziar bei Google Nord- und Zentraleuropa.

Leistungsschutzrecht: 10 Gründe gegen eine „Presse-GEZ“ on CARTA | 49 comments

von Hannah Seiffert und Maritta Strasser

Aufgrund der Koalitionsvereinbarung arbeitet derzeit das Bundesministerium der Justiz an einem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Am 28. Juni findet im Bundesministerium der Justiz eine Anhörung über das geplante Vorhaben statt. Schon sehr bald wird möglicherweise ein Entwurf vorgelegt für ein Gesetz, für das erstens ein Bedarf und ein Nutzen nicht nachgewiesen wurde, und das zweitens gravierende Nachteile für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.

Als Argument für die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wird regelmäßig die Vergleichbarkeit der Arbeit von Presseverlegern mit anderen Werkmittlern herangezogen. Diese verkürzte Sichtweise lässt jedoch außer Acht, dass alle Internetnutzer in Deutschland direkt oder indirekt von einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger negativ betroffen sein werden. Nicht wenige Experten äußern gut begründete Zweifel, ob und wie ein solches Leistungsschutzrecht überhaupt funktionieren kann. Sie weisen seit langem auf mögliche negative Folgen gerade auch für die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und für qualitativ hochwertigen Journalismus im Internet hin.

Darf die Sinnfrage nicht mehr gestellt werden?

Ein Entwurf, den die Verbände BDZV und VDZ unter Mitwirkung der Gewerkschaften anscheinend eine zeitlang ernsthaft diskutiert haben, ist kürzlich auf iRights.info unautorisiert veröffentlicht worden (PDF). Dieser Entwurf übertrifft die Befürchtungen der meisten Kritiker des Gesetzes.

Höchstwahrscheinlich entspricht der Entwurf zwar nicht dem Diskussionsstand im Bundesministerium der Justiz, aber es bleibt angesichts der zahlreichen grundsätzlichen Probleme des Vorhabens unverständlich, warum es überhaupt ein solches neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger geben soll. Es ist höchste Zeit, daran zu erinnern, dass nicht nur das Wie, sondern auch das Ob für ein neues Monopolrecht, wie es Dr. Dieter Frey genannt hat, der Rechtfertigung bedarf. Und wenn es nicht genug gute Gründe dafür gibt, dann ist das das Vernünftigste, das Vorhaben abzubrechen – was auch immer der Koalitionsvertrag dazu sagt.

Marktversagen?

Die Presseverleger fordern zum Erhalt der bestehenden Presselandschaft ein eigenes Leistungsschutzrecht und rechtfertigen dies mit ihrer Funktion für die öffentliche Meinungsbildung.

Den Presseverlegern geht es allerdings – nach einer vorübergehenden Krise des Werbemarktes – wieder wirtschaftlich gut. Der Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat in einer Pressekonferenz am 10. Mai betont: „Im Unterschied zu den USA sind die deutschen Zeitungen in sehr guter Verfassung“. Insofern drängt sich die Frage nach der Erforderlichkeit eines neuen Monopolrechts für Presseverleger auf. Vor allem, da offenbar die Bereitschaft von Internetnutzern wächst, für Online-Inhalte zu bezahlen. Neue Tools für Micropayments wie z.B. Flattr werden entwickelt und erprobt, und es gibt gute Gründe für die Hoffnung, dass diese die Erlösmöglichkeiten weiter verbessern.

Christoph Keese, hat das Leistungsschutzrecht deshalb auf dem Podium der Veranstaltung “Gottes Werk und Googles Beitrag” als eine Erlösquelle von mehreren eingeordnet. Hinzu kommen müssten Modelle für Paid Content, wieder wachsende Marktanteile im Anzeigengeschäft und neue Geschäftsmodelle. Aber das Leistungsschutzrecht sei notwendig, um künftig Online-Journalismus zu finanzieren. Freilich haben die Verleger den Nachweis für das behauptete Marktversagen damit noch nicht erbracht.

Gleichstellung mit anderen Werkmittlern?

Der Koalitionsvertrag verweist auf andere Werkmittler, denen ein solches Recht bereits zustehe. Dabei fallen dem Leser natürlich sofort die Sendeunternehmen ein, die mit den Presseverlagen um die Aufmerksamkeit derselben Mediennutzer konkurrieren. Das Leistungsschutzrecht ist somit auch ein Instrument im Wettbewerb der Medien. Es wirkt sich auf eine Vielzahl weiterer Betroffener aus, deren Interessen in den Abwägungsprozess bei der Frage, ob es eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger bedarf, stärker berücksichtigt werden sollten.

Auch Suchmaschinenbetreiber haben eine Funktion als Werkmittler. Sie haben bis jetzt kein Leistungsschutzrecht. Nach der Logik der Gleichstellung aller Werkmittler müssten sie für ihre finanzielle und organisatorische Leistung – von der nicht nur die Internet-Nutzer, sondern auch die gefundenen Anbieter profitieren – eigentlich auch ein Leistungsschutzrecht geltend machen dürfen.

Probleme mit dem Schutzgegenstand

Leistungsschutzrechte schützen die wirtschaftliche Tätigkeit von Werkmittlern. Sie sind keine Urheberrechte im engeren Sinne. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Monopolrecht, das der rechtlichen Absicherung der wirtschaftlichen Basis dienen soll. Es geht um Investitions- und Wettbewerbsschutz.

Dabei ergeben sich eine ganze Reihe von praktischen Problemen, die in einem Aufsatz von Georg Nolte detailliert aufgeschlüsselt werden. Insbesondere ist das Verhältnis des neuen Rechts zum Urheberrecht ungeklärt, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Inhaber von Urheberrechten sondern auch für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke. Unklar ist zudem, ob die BGH-Rechtsprechung ausgehebelt würde, da ein Leistungsschutzrecht alles verbiete, was nach dessen Rechtsprechung erlaubt sei.

Was wäre zu bezahlen?

Großbritannien wird als Beispiel für einen Staat herangezogen, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kennt. Der Schutz macht sich dort am Layout fest, womit zwar eine klar abgrenzbare Leistung definiert, aber in der Praxis wenig gewonnen ist. Denn wenn Dritte Verlagsinhalte nutzen, übernehmen sie in der Regel gerade nicht das Layout, sondern den reinen Text.

Deshalb geht die hiesige Diskussion weit über einen reinen Layout-Schutz hinaus. So wird erörtert, ob Rip-Offs (die unbearbeitete Übernahme von Textteilen ohne Quellenangaben), Hyperlinks (Verweise, die zu einem Text führen) und Snippets (kurze, automatisiert erstellte Textauszüge als Ergebnisliste bspw. einer Suchmaschine) und möglicherweise auch Überschriften vergütungspflichtig zu machen.

Wie Nolte ausführlich nachweist, hat die Definition des Schutzgegenstandes Folgen für zentrale Ressourcen der Informationsgesellschaft. Je nachdem, wie er konkret ausgestaltet wird, ließe sich damit das Zitatrecht aushebeln, könnte die Verwendung von Begriffen monopolisiert oder die Verwendung von Hyperlinks eingeschränkt werden. Dies würde tief in den Wettbewerb der Medien eingreifen. Darin liegt sowohl für die Medienvielfalt als auch für die Meinungsbildung eine erhebliche Gefahr.

Wie Dr. Dieter Frey in seiner Analyse des Vorschlags klar macht, würden sich in jedem Fall durch den Akt des Gesetzgebers bisher erlaubte Handlungen zu Urheberrechtsverletzungen verwandeln.

Wer soll bezahlen?

Nach bisherigen Vorschlägen sollen die Erlöse bei Suchmaschinen, News-Aggregatoren, gewerblichen Nutzern und Internetzugangsanbietern abgeschöpft werden. Während große Suchmaschinenanbieter eine solche Abgabe leisten könnten, wären kleine Aggregatoren wie zum Beispiel der „Perlentaucher“ möglicherweise in ihrer Existenz bedroht.

Nach dem von iRights veröffentlichten Entwurf würden gewerbliche Nutzer wohl mit einer Geräteabgabe dafür zur Kasse gebeten werden, dass man davon ausgeht, sie würden Presseartikel abspeichern und ausdrucken. Freie Berufe, Gewerbetreibende, sämtliche Beschäftigte mit internetfähigen Arbeitsplatzrechnern eingeschlossen, reden wir hier über einen Personenkreis von vielen Millionen.

Warum soll die Lizenzpflicht nur „gewerbliche“ Nutzer treffen? Wenn die einzige Begründung dafür eine Opportunitätserwägung in dem Sinne ist, dass das neue Recht mit dieser Einschränkung politisch leichter durchsetzbar ist, dann wäre das wenig sachgerecht. Denn man handelt sich mit dieser Sonderregelung ein Abgrenzungsproblem ein: Wie wird ermöglicht, dass die private Nutzung von Arbeitsplatzrechnern gebührenfrei bleibt? Welcher Blog ist gewerblich, welcher nicht?

Der Vorschlag für einen § 87g Abs. 3 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wäre obendrein aber auch eine Blaupause dafür, die komplette Infrastruktur des Internets mit Abgaben zu belasten. Werden diese Kosten an die Kunden weitergegeben, dann zahlen sie doppelt.

Internetzugangsanbieter sind weder Nutzer noch Verbreiter von Online-Journalismus, sondern sie ermöglichen lediglich den Zugang zum Internet. Die Presseverleger selbst bieten dort ihre Inhalte aktiv an. Mit welchem Recht will man Zugangsanbieter für die Durchleitung von Online-Journalismus bezahlen lassen?

Wer ist überhaupt Presseverleger?

In Zeiten der Medienkonvergenz und immer differenzierterer Angebote mit zum Teil journalistischen Inhalten ist bei der Frage, wer profitieren darf, Potential für erbitterte Auseinandersetzungen. Nehmen wir als Beispiel eine Karriere-Plattform mit dem Kerngeschäft Stellenanzeigen wie z.B. stepstone.de, die auch redaktionelle Beiträge anbietet. Zeichnet nicht diese Kombination aus Anzeigengeschäft und redaktionellem Inhalt auch Presseverlage aus? Was ist mit den Webseiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, werden Sender mit ihnen zu Presseverlegern? Ist ein Blogbetreiber ein Presseverleger? Immerhin erbringt dieser ja eine organisatorische und finanzielle Leistung, damit unterschiedliche Beiträge von verschiedenen Autoren erscheinen können. Was ist mit Social Communities, die Online-Journalismus mit anbieten? Zählt nur als „Online-Journalismus“ was dem Autor vom Presseverleger vergütet werden musste, und wenn ja, was ist dann mit klassischen Leserbriefen?

Zu dieser Frage ist in den letzten Monaten Widersprüchliches zu hören gewesen. Während sich Christoph Keese als Gast beim eco polITalk im Februar diesen Jahres großzügig zeigte, stellte Frau Dr. Ingrid Pakuscher, Leiterin des Urheberrechtsreferats im BMJ auf dem eco MMR Kongress einen Monat später klar, dass eine enge Abgrenzung vorgesehen sei.

Ergebnis

Die Rolle der klassischen Medien Fernsehen und Presse hat sich geändert. Sie sind nicht mehr alleinige „Gatekeeper“ der Zugänglichmachung von Meinungen und verlieren damit auch ihre exklusive Funktion bei der Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit. Nur wenn diese in Gefahr ist, wäre ein Eingriff des Staates zum Schutz des für die Demokratie Lebensnotwendigen gerechtfertigt.

Geht es aber allein um den Wettbewerb verschiedener Medien untereinander, braucht ein solch problematisches Instrument wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkere Argumente auf seiner Seite. Mehr noch: Weil das neue Monopolrecht eine Grundlage für Eingriffe in den Wettbewerb mit anderen Plattformen der Meinungsbildung im Internet bietet, ist genau zu prüfen, ob es nicht auch missbraucht werden und so zum Hindernis für Medienvielfalt und Meinungsbildung werden kann.

Klar ist jedenfalls, dass es erhebliche Kosten und Nachteile mit sich bringt, von denen einige direkt seinem erklärten Ziel, nämlich die Meinungs- und Informationsvielfalt im Internet zu stärken, zuwiderlaufen. Die administrativen Kosten drohen die Erlöse zu fressen.
Je höher die Abgaben, desto größer der negative Effekt auf die Informationsfreiheit und die Chance auf Teilhabe an den digitalen Ressourcen. Vor dem Hintergrund, dass ohnehin nur ein Teilbeitrag zur Lösung des Problems der Presseverlage erhofft wird, stellt sich deshalb grundsätzlich die Sinnfrage.

Gastbeitrag von Hannah Seiffert (Rechtsanwältin und Leiterin Politik beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. Seit 2001 begleitet sie die Internetpolitik auf EU-, Bundes-, und Landesebene) und Maritta Strasser (Kommunikationsberaterin mit Spezialisierung auf die Themen Internet und Politik. Langjährige Tätigkeit unter anderem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V.).

Leistungsschutzrecht: Nicht nur das Wie, sondern auch das Ob diskutieren. on CARTA | 8 comments

Der Vorschlag sieht vor, dass zwar weiterhin alles indexiert wird, die als Paid Content markierten Inhalte jedoch nicht mehr unbegrenzt über die Suchmaschine abgerufen werden können (bisher ist das mit den Inhalten des Wall Street Journal der Fall). Stattdessen kann jeder Verleger künftig festlegen, dass für den Leser ein bis fünf Seiten pro Tag frei zur Ansicht sind und danach die Paywall eingeblendet wird (“First Click Free“-Programm).

Zudem bietet Google einen neuen Ansatz auf der Ebene von Google News: Die Crawler greifen dabei Seiten (Artikel) nicht mehr vollständig ab, sondern nur noch deren Beginn. Diese Teile werden sowohl in Google News als auch in den Suchergebnissen angezeigt. Wer die Inhalte vollständig lesen will, kann über die Paywall geführt werden.

Kämen diese Vorschläge zum Tragen, gäbe es zwei Sieger und einen Verlierer. Sieger wären sowohl die Verlage als auch Google. Die Verlage könnten so nämlich ihre Konzepte zum Paid Content umsetzen, während dennoch alle Inhalte weiterhin in Suchmaschinen indexiert blieben und per Suche gefunden werden könnten. Zudem bliebe damit die sehr wichtige Neutralität von Suchmaschinen gewahrt.

Der einzige “Verlierer” wäre hier der Leser, der zwar weiterhin alles finden, aber nicht mehr unbegrenzt kostenlos abrufen könnte. Er müsste sich daran gewöhnen, künftig auch für Online-Artikel Geld zu bezahlen. Gute Inhalte vorausgesetzt, sollte das aber nicht unmöglich sein. Entscheidend für die Akzeptanz dürfte sein, wie die Bezahlmodalitäten umgesetzt werden. Die Leser werden weder Mondpreise akzpetieren (etwa Artikelpreise, die so hoch sind wie ganze Tageszeitungen in gedruckter Form) noch je nach Verlag völlig unterschiedliche Bezahlmodule.

Insgesamt zeichnet sich damit ein interessanter Kompromiss ab, der die Belange von Verlagen als auch die Prinzipien von Suchmaschinen wahrt. Entscheidend dürfte nun sein, wie Rupert Murdoch reagiert: Er hatte sich zuletzt vehement gegen Google ausgesprochen, ohne dabei allerdings widerspruchsfrei zu argumentieren. Ob ihn die flammende Rede von Arianna Huffington, die sie auf einer Journalismus-Konferenz in Washington hielt, überzeugen wird?

Faires Geschäftsmodell in Sicht? Google, die Zeitungen und Paid Content on CARTA | 6 comments

“Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.”

Dass derselbe Jan Hegemann im Auftrag des Axel-Springer-Verlags ein Lobbying-Gutachten geschrieben hat, mit dem bei Abgeordneten des Bundestages Stimmung für ein Leistungsschutzrecht gemacht werden sollte, verschwieg das Springer-Blatt.

Dies sind nur zwei Beispiele für die gebetsmühlenhaft wiederholte Forderung, die nun Wirkung gezeitigt hat (Carta berichtete). Im Koalitionsvertrag (PDF) von Union und FDP steht: “Wir streben ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet an.” Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kommentierte das am Montag erwartungsgemäß erfreut. Doch worum geht es?

Bisher wurde Musik- und Filmfirmen, Datenbankherstellern und Sendeunternehmen ein Leistungsschutzrecht zugesprochen. Es soll die Investitionen der Firmen schützen, die geistige Schöpfungen in Umlauf bringen, damit sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das Schutzrecht soll sie davor bewahren, dass andere ihre Leistungen nutzen, ohne dafür zu bezahlen, denn die Produktion von Musik, Filmen oder Spielshows ist teuer. Anders als beim Urheberrecht, geht es beim Leistungsschutzrecht also um einen Wettbewerbs- und Investitionsschutz.

Diesen Investitionsschutz fordern auch Presseverlage. Ihr Argument: Google (und andere) nutzen ihre Artikel, indem sie auf sie verweisen, und schlagen Profit daraus, indem sie Anzeigen daneben platzieren. Diese Argumentation ist heuchlerisch. Niemand zwingt die Verlage dazu, ihre Artikel kostenlos im Netz anzubieten. Sie bieten die Artikel von sich aus so an, dass Google und andere Suchmaschinen sie durchsuchen können.

Warum? Weil bisweilen mehr als die Hälfte der Zugriffe auf Nachrichtenportale über Suchtreffer bei Google kommt. Vermutlich ist es das, was die Verlage auf die Palme treibt: von Google abhängig zu sein und zugleich mit ansehen zu müssen, dass die Suchmaschine es ist, die im Internet Geld verdient, während das Geschäftsmodell der Verlage bröckelt, das darauf beruhte, als Quasi-Monopolisten den Lesern Nachrichten zu verkaufen, die diese jetzt im Netz kostenlos bekommen.

Was könnte ein Leistungsschutzrecht daran ändern? So forsch die Verlage es fordern, so schmallippig werden sie, wenn es darum geht, zu erfahren, wie es aussehen soll. Da wird man nicht nur bei FAZ, Burda und Springer, sondern auch im Bundesjustizministerium seltsam wortkarg. Denn ein Leistungsschutzrecht, das Google dazu zwingen könnte, Abgaben an die Verlage zu zahlen, müsste so weit reichend formuliert sein, dass es die Pressefreiheit selbst in Gefahr brächte.

Um Suchende auf Artikel hinzuweisen, veröffentlicht Google einen Link und einen Textausschnitt, der maximal 250 Zeichen lang ist. Weder Link noch Ausschnitt verstoßen gegen geltendes Recht. Genau deshalb fordern die Befürworter ein Leistungsschutzrecht: Wenn Link und Ausschnitt genehmigungspflichtig sind, kann Geld dafür verlangt werden. Das widerspräche nicht nur der bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es würde auch dazu führen, dass der Verweis auf Inhalte anderer Websites im Internet nur noch mit Erlaubnis der Anbieter dieser Inhalte erfolgen dürfte – das Ende des Netzes als freier Diskussionsraum.

Eine andere Möglichkeit, die Veröffentlichung von Links und Ausschnitten ohne Genehmigung der Verlage zu unterbinden, läge darin, die Information, die in ihnen steckt, selbst schutzfähig zu machen – eine Vorstellung, die einem fundamentalen Grundsatz des Urheberrechts widerspricht: Informationen sind nicht schützbar.

Wozu das führen würde, beschreibt der Medienrechtler Udo Branahl:

“Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.”

Dies könnte dann sogar den Verlegern schaden. Darüber hinaus ist es unbezweifelbar, dass die so genannten “Aggregatoren”, die Zusammensteller, in einer vernetzten Nachrichtenwelt etwas von eigenem Wert schaffen: Google und Facebook, Blogs und Twitter sorgen für die Aufmerksamkeit, die den Inhalten der Verlage erst ihren Wert verschaffen.

Dass manche Verlage daran scheitern, selbst aus den Artikeln, die diese Aufmerksamkeit bekommen, Kapital zu schlagen, ist in einigen Fällen bedauerlich. Ein ausreichender Grund dafür, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, ist es nicht.

Dieser Text erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der Berliner Zeitung vom 28.10.2009.

Leistungsschutzrecht: Verlage gegen Pressefreiheit on CARTA | 9 comments

Schade nur, dass man bei der FAZ nicht so recht zu wissen scheint, was ein Memetracker eigentlich ist. Denn Jörg Thomann, der Autor des Artikels, vergleicht Rivva mit Google News und liegt damit gründlich daneben (Google News gehört zu den Aggregatoren).

Überhaupt verwundert die kaum verhohlene Polemik und Schadenfreude darüber, dass auch im Web das eine oder andere Projekt nicht weitergeführt wird. Das ist nur natürlich und muss nicht zwingend eine “Sinnkrise” in der Blogosphäre zur Folge haben.

Die merkwürdige Sicht der FAZ verwundert aber umso mehr, wenn man weiß, dass Rivva eine Art Brücke zwischen neuen und alten Medien ist. Denn Rivva registriert nicht nur die Verlinkungen der Blogs untereinander, sondern natürlich auch Links von Blogs auf klassische Medien (und umgekehrt). Besonders gut sichtbar wird das in der Liste der Leitmedien, die zeigt, welche Quellen besonders häufig verlinkt werden.

Die FAZ steht in diesen Leitmedien sehr gut da: Mit 5 Platzierungen unter den ersten 100 (die Zeitung selbst auf Rang 7, der Netzökonom auf 11, das Fernsehblog auf 63, Chaos as usual auf 65 und die Stützen der Gesellschaft auf 95; Stand: 05. Mai 2009) liegt sie weit vor allen anderen Zeitungen.

Die Leitmedien machen zudem deutlich, dass Rivva gerade nicht ein subjektives Medium ist, mit dem Frank Westphal “Themen der unter Bloggern gern geschmähten traditionellen Medien präsentierte”. Denn präsentiert hat er gar nichts: Der Algorithmus von Rivva wertet die Verlinkungen autonom aus und zeigt in der Folge die Ergebnisse auf der Hauptseite automatisch an. Ganz oben steht, was besonders häufig verlinkt wird, egal ob Blog oder traditionelles Medium. Rivva funktioniert also ganz ohne (menschliche) Redaktion.

Die werten Leser und klugen Köpfe hinter der FAZ werden Jörg Thomann die verfehlte Schadenfreude schon nachsehen. In der Redaktion aber könnte man künftig etwas genauer hinschauen, denn schließlich fühlt man sich doch dem Qualitätsjournalismus verpflichtet — auch wenn es um das Internet geht.

Rivva: Die verfehlte Schadenfreude der F.A.Z. on CARTA | 6 comments

Dabei werden die aggregierten Nachrichten von Google News jedem User individuell nach dessen persönlichen Informationsinteressen zugeführt. Natürlich soll dahinter ein Algorithmus stecken (was sonst bei Google?), der Interessen und Vorlieben zuverlässig erkennt und damit den individuellen Bedarf an Informationen (mehr oder weniger) perfekt bedienen soll.

Wie belastbar auch immer diese Meldung ist, ein Produkt dieser Art werden wir früher oder später bekommen, sei es von Google oder einem anderen innovativen Internet-Unternehmen. Das Entsetzen der Zeitungsmacher alter Schule dazu kann man sich heute schon lebhaft vorstellen!

Eleganter wäre es freilich, die Medienmacher könnten Google ein Schnippchen schlagen, ihren Lesern eine attraktive Alternative anbieten und dafür noch Geld verlangen. So könnte es gehen:

Eine Stärke der großen Zeitungsmarken ist ihr Leserstamm. Dieser bildet das strategische Potenzial und darf nicht länger nur als simpler Informationsempfänger (und Cashcow) gesehen werden. Wie umgedacht werden muss, hat Alan Rusbridger (Chefredakteur des Guardian) im Carta-Video anschaulich erläutert: Er spricht vom Lernprozess, den seine Leitartikler durchmachen mussten, als der Guardian den Lesern ermöglichte, deren Texte (online) zu kommentieren. Dabei gibt er zu, dass in etlichen Fällen kluge Kommentare sachkundiger Leser den Autor widerlegen konnten.

Das Entscheidende ist, dass durch das Zusammenspiel von Autor und kommentierenden Lesern ein runderes, vollständigeres Bild zum jeweiligen Thema entsteht. Wer das verstanden und akzeptiert hat, ist auf dem richtigen Weg. Kann nämlich eine Zeitung auf ein fachkundiges und engagiertes Publikum setzen, werden ihre Nachrichten (bestehend aus Artikel plus Leserkommentare) besser sein als die der Konkurrenz, wo wenig oder gar nicht kommentiert wird.

Natürlich ist das ein epochaler Kulturwandel, der hier von Journalisten und Redakteuren verlangt wird. Manche mögen sich da sogar ihrer Berufsehre beraubt sehen. Allerdings werden Medienfachleute zugeben müssen, dass wir jenseits des Medienwandels auch vor einer Komplexitätsspirale stehen: Egal welches Thema medial aufgegriffen wird, es ist heute meist um vieles komplexer und vielschichtiger als noch vor 20 oder 30 Jahren.

Wissenschaftlich-technischer Fortschritt einerseits und interdisziplinäre Faktoren andererseits stellen also an den Journalismus immer höhere Anforderungen. Dazu kommt die steigende Schnelligkeit im medialen System, wo die “Breaking News” heute auch auf Twitter oder in Blogs stattfinden können und somit die Monopolstellung klassischer Medien abgeschafft ist.

Ist es da nicht naheliegend, dass Journalisten sich mit ihren Lesern zusammentun und im Dialog für bestmögliche Fakten und Argumente sorgen? Der Aufbau funktionierender Communities kann für Medien also zu einer Frage des Überlebens werden und für deren Mitglieder so attraktiv sein, dass sie bereit sind, dies gut zu honorieren.

Was nun das Verhältnis zu Google betrifft, kann eine Zeitung getrost weiterhin ihre Artikel Google News zur Verfügung stellen, solange nur die Debatte ihrer Leser (mit allen Community-Funktionen) exklusiv auf den eigenen Seiten bleibt.

Damit Bezahlmodelle hier funktionieren, bedarf es natürlich mehr, als der vielfach schon bestehenden Kommentarfunktion. In einer Community müssen sich die Mitglieder zwanglos gegenseitig kontaktieren können. Denkbar ist auch ein direkter Kontakt zur Redaktion. Zudem kann den Mitgliedern der Community Content exklusiv oder mit zeitlichem Vorlauf gegenüber den einfachen Lesern angeboten werden.

Betrachtet man das Geschäftsmodell von Online-Medien aus der Perspektive der Community, spielt es gar keine Rolle mehr, dass die Nachrichten selbst weiterhin kostenlos ins Internet gestellt werden. Für die Abonennten aber entsteht ein Anreiz, auch weiterhin für “ihre Zeitung” zu bezahlen, selbst wenn sie nicht mehr in gedruckter Form erscheint und die meisten Texte jedermann im Netz frei zugänglich sind. Das Entscheidende ist der neue Mehrwert.

Im Kern geht es also darum, die eigenen Leser in den Mittelpunkt zu stellen und sich als offene Dialogplattform zu präsentieren. Wer es schafft, sich einen attraktiven und zahlungsbereiten Leserstamm aufzubauen (oder zu erhalten), sollte wirtschaftlich gute Perspektiven haben. Alle anderen müssen sehen, wie sie sich über Werbung finanzieren und zudem nicht zu sehr von Google und anderen innovativen Internet-Unternehmen bedrängt werden.

Wie Zeitungen sich gegen die nächste Google-Attacke rüsten könnten on CARTA | 18 comments