In Zeiten, da ARD und ZDF ihr Angebot ins Internet ausweiten und Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen die Anzeigenmärkte wegbrechen, muss die Frage erlaubt sein, ob die Gebühren nicht breiter verteilt werden sollten.

Zwar sind praktisch auch alle Print-Medien im Internet vertreten.Doch die allerwenigsten dieser Online-Angebote sind profitabel. Das liegt daran, dass die Verlage es versäumt haben, für ihre Internetauftritte Geld zu verlangen. Nun, nach mehr als 16 Jahren – Spiegel Online ging im Oktober 1994 als erstes deutsches journalistisches Angebot ins Netz –, sind die meisten User nicht bereit, für Online-Informationen zu zahlen.

Hinzu kommt, dass die Internetwerbeerlöse weit unter denen der gedruckten Ausgaben liegen. Da im Netz prinzipiell auf jeder Website geworben werden kann, ist die Konkurrenz unter den Anbietern von Werbeflächen um ein Vielfaches grösser als in der Offline-Welt.

Angesichts dieser für etablierte Medienunternehmen höchst unerfreulichen Situation stellt sich die Frage, wie Journalismus künftig finanziert werden soll.

Schenkt man Autoren wie dem amerikanischen Journalistikprofessor Jeff Jarvis Glauben, lässt sich dieses Problem relativ einfach lösen: Er empfiehlt Journalisten, sich selbständig zu machen und künftig auf einem eigenen, aus Werbeerlösen finanzierten Online-Portal zu publizieren. Dabei können Journalisten, die sich bereits einen Namen gemacht haben, mit meinungsstarken, werbefinanzierten Blogs durchaus reüssieren.

Kompliziert wird es, wenn die unabhängigen Sites aufwändigere Recherchen in Angriff nehmen. Dafür reichen selbst die Werbeerlöse der vergleichsweise grossen Huffington Post nicht aus. Eine Stiftungskultur wie in den USA gibt es in Deutschland aber nicht. Die Frage, wie wir den Journalismus, den wir bisher gewohnt sind, in Zukunft finanzieren wollen, können Autoren wie Jarvis nicht befriedigend beantworten.

Ob die von einigen Verlagen nun wieder ins Gespräch gebrachten Bezahlinhalte eine Lösung sind, ist fraglich. Wegen der mangelnden Zahlungsbereitschaft der User liegt die Vermutung nahe, dass sich journalistische Angebote so allenfalls anteilig finanzieren lassen.

Darauf zu hoffen, dass die Verleger bereit sind, ihre publizistischen Aktivitäten bis in alle Ewigkeit durch Angebote wie etwa Vermarktungsportale querzusubventionieren, die mit Journalismus nichts zu tun haben, wäre verwegen. Was, wenn die nachrückende Generation eines Verlags in Familienbesitz partout keine Lust hat,die schönen Marketingerloöse in unrentable journalistische Projekte zu stecken?

GEZ für alle: Wenn also nur noch das Netz der Netzeexistiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Bleibt nur noch, journalistische Inhalte über eine Gebühr zu finanzieren, der sich eine bestimmte Gruppe oder aber die Gesamtheit der Nutzer nicht entziehen kann. Auf eine solche Gebühr würde letztendlich das von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen für ihre Branche geforderte Leistungsschutzrecht hinauslaufen.

Das Leistungsschutzrecht, das den Verlagen vorschwebt, würde vor allem zwei Gruppen treffen: zum einen Gewerbetreibende und zum anderen Betreiber von Online-Portalen, die auch nur auszugsweise Inhalte von Print-Häusern auf ihre Sites stellen. Konkret soll der Gesetzgeber es Verlagen erlauben, generell alle Gewerbetreibenden – im Gegensatz zu Privatpersonen – für die Nutzung ihrer Inhalte zur Kasse bitten zu dürfen. Die Regelung, die auch nur eine auszugsweise Online-Wiedergabe von Print-Inhalten verbietet, richtet sich vor allem gegen Angebote wie Google News.

Dennoch dürfte ein Leistungsschutzrecht den Verlagen in Bezug auf Google News wenig nutzen. Sollte der Internetkonzern für diesen Dienst künftig Tantiemen an die Verlage abführen müssen, würde er ihn in Deutschland vermutlich schließen. Den Print-Häusern wäre damit aber kaum geholfen. Im Gegenteil.

Auch die Bezahlschranke für Gewerbetreibende dürfte sich kaum durchsetzen lassen. Schon jetzt läuft der einflussreiche Bundesverband der deutschen Industrie Sturm gegen diesen Vorschlag. Obendrein sind nicht wenige Juristen der Meinung, dass er unvereinbar mit dem geltenden Urheberrecht ist. So kann es kaum verwundern,
dass die Bundesregierung das von ihr offiziell befürwortete Leistungsschutzrecht für Verlage nicht gerade als ihr wichtigstes Projekt ansieht.

Digital ist besser: "Zukunft gestaltet, wer bereit ist auf Kontrolle und Deutungshoheit zu verzichten."

Eine Alternative zum Leistungsschutzrecht wäre die Einführung einer Flatrate, sei es als Kultur-Flatrate oder als fakultative Flatrate mit Kontrahierungszwang, unter die dann auch journalistische Angebote fielen. Problematisch
daran ist, dass es gegen eine weitere Medienabgabe erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung gibt.

Diese Vorbehalte sind nicht unberechtigt. Schon jetzt zahlt jeder deutsche Haushalt 215,76 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr. So kommen jedes Jahr 7,6 Milliarden Euro zusammen. Das ist nicht eben wenig. Was spräche eigentlich dagegen, einen Teil dieser Summe journalistischen Angeboten zukommen zu lassen, die nicht von ARD, ZDF oder Deutschlandradio verantwortet werden?

Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Auf den Rundfunk erstreckt sich aber im Wesentlichen der öffentlich-rechtliche Programmauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zwar erlaubt der Gesetzgeber ausdrücklich öffentlich-rechtliche Online-Portale.

Allerdings müssen die Internetangebote der Anstalten einen »Sendungsbezug« haben, wie es im Gesetz heißt. Was aber, wenn es diesen »Sendungsbezug« in Ermangelung von Rundfunksendungen gar nicht mehr gibt? Dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet dann so weitermachen wie bisher? Diese Frage muss irgendwann geklärt werden.

Ursprünglich verdankt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Existenz dem Mangel an Sendefrequenzen. Um zu verhindern, dass dieses rare Gut in falsche Hände kommt, vertraute man das Radio und später auch das Fernsehen Anstalten an, die von gesellschaftlich relevanten Gruppen beaufsichtigt wurden. Als dank der Verkabelung die Zahl der Frequenzen stieg und Privatsender zugelassen wurden, sollten die Öffentlich-Rechtlichen die Grundversorgung
der Bevölkerung mit relevanten Inhalten gewährleisten.

Im Internet ist der Begriff der Grundversorgung allerdings denkbar deplatziert. Relevante und irrelevante Inhalte jeglicher Provenienz findet man dort in Hülle und Fülle. Sollte aber nicht irgendwann ein funktionierendes Finanzierungsmodell für rechercheintensiven Journalismus gefunden werden, könnte ausgerechnet
er zur Mangelware werden. Dies wäre für unser demokratisches Gemeinwesen fatal.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten. Nicht von ungefähr ist die Pressefreiheit ein Grundrecht, das in Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert wird. Bekanntlich werden mit Steuergeldern auch Privattheater und Filmproduktionen privater Produktionsgesellschaften gefördert, und das, obwohl es ein der Pressefreiheit vergleichbares Grundrecht für Theater und Film in unserer Verfassung nicht gibt.

Lesung am 6. April um 19.30h in Berlin: 15 Carta-Leser können sich mit Code "Carta 11" bei Amiando anmelden. Auf Banner klicken...

Sollten eines Tages tatsächlich auch andere Journalismusangebote als die der öffentlich-rechtlichen Sender in den Genuss von Rundfunkgebühren kommen, müssten für die Vergabe der Mittel komplett neue, politikferne Gremien geschaffen werden. Die bestehenden Rundfunk- und Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind dafür denkbar ungeeignet.

Zwar sitzen in ihnen nach wie vor Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Tatsächlich werden sie aber von den politischen Parteien dominiert. So gibt es in allen Gremien sogenannte rote und schwarze Freundeskreise,
die das Abstimmungsverhalten der Gremienmitglieder organisieren.

So fand die CSU-Mehrheit des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks nichts dabei, das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm, das bis zuletzt als Regierungssprecher der unionsgeführten Bundesregierung diente, zum neuen Intendanten ihrer Anstalt zu machen. Mit der vom Gesetzgeber geforderten Politikferne von ARD und ZDF ist all dies nur schwer in Übereinstimmung zu bringen.

Derlei Praktiken haben nicht nur das Image der Öffentlich-Rechtlichen beschädigt. Sie sind einer freien und unabhängigen Presse auch in keinster Weise zuzumuten. Folglich muss die Politik sich aus den Gremien vollständig zurückziehen und unabhängigen Medienexperten Platz machen.

Damit allein ist es nicht getan. Wenn an den Rundfunkgebühren künftig nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Journalismusangebote partizipieren sollen, muss irgendwo gekürzt werden. Bereits 2008 hat die Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel gefordert, die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich im Kern auf Programme beschränken, »die der Markt selbst nicht oder nicht in ausreichender Anzahl hervorbringt«. Dazu zählt sie »hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme«. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Grund, warum auch künftig noch teure Sportrechte und Unterhaltungssendungen durch Rundfunkgebühren finanziert werden sollten.

Eine Neudefinition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen könnte die Politik jederzeit beschließen. Das Problem ist nur, dass sie daran keinerlei Interesse hat. Das Verhältnis zwischen Politikern und Senderhierarchen hat symbiotischen Charakter: Die Politik lässt den Sendern freie Hand, wenn es darum geht, das Programmangebot
auszuweiten. Im Gegenzug achten die von den Parteien dominierten Gremien peinlich darauf, dass bei der Besetzung
von Spitzenpositionen in den Anstalten die politische Farbenlehre eingehalten wird.

Gebühren für rechercheintensiven Journalismus dürfen aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag
oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich eines Tages nur noch die Medienkonsumenten umfassend informieren können, die bereit und in der Lage sind, für einen anzeigenfreien Spiegel zehn Euro oder gar mehr pro Ausgabe zu zahlen.

Der Text “GEZ für alle” ist eine gekürzte und leicht editierte Fassung des entsprechenden Kapitels aus dem Buch “Digital ist besser” von Kai-Hinrich und Tim Renner. Online-Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag.

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GEZ für alle on CARTA | 34 comments

Tatsächlich ist an diesen Geschichten viel Wahres dran. Datenschutz ist und bleibt ein Stiefkind der Unternehmenskulturen. Denn Rechtslage und Durchsetzung, aber auch die grundsätzliche kulturelle Frage des Umgangs mit Informationen, die die eigene Person oder gar Dritte betreffen, sind nicht abschließend gelöst, und es gibt auch niemanden, der in den vergangenen Jahren durchgängig klare und praktikable Konzepte entwickelt hätte (einzig der ideologiegetriebene Post-Privacy-Utopismus, in dem niemand etwas zu verbergen hat, weil die Welt bereit dafür ist, traut sich so lange messianisch hervor, bis es um die Privatsphäre seiner Fürsprecher geht).

Wie bei fast allen Problemen der digitalen Gesellschaft machen erst bestimmte Erscheinungen im Internet diese begreifbar und in den Dimensionen anschaulich. Ob dabei Facebook, Bürgel, Arvato Infoscore, Easycash, das Einwohnermeldeamt, das eingestellte Neuromarketing-Verkaufsverfahren der Hamburger Sparkasse oder Google mehr negative Auswirkungen für den Einzelnen mit sich bringen, lässt sich seriös kaum beantworten.

Einfach und verständlich ausgedrückt: Es gibt Firmen, die verdienen mit Daten Geld. Viel Geld. Zum Beispiel die deutschen Verlage.

Warum äußert sich etwa der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger immer wieder zu Datenschutz-Gesetzesnovellen? Man könnte darüber erstaunt sein. Doch Daten von Kunden für andere nutzbar zu machen, ist für viele Verlage eine Einnahmequelle. “Leserumfragen mit Gewinnspiel” dienen nicht zuletzt der Datengenerierung. Für ihre eigenen Werbeaktionen nutzen manche Verlage auch Daten Dritter.

Wer könnte zum Beispiel ein starkes Interesse an der Abonnentenkartei einer Fernsehzeitschrift haben? Natürlich eine Organisation, die gerne Leute ertappen würde, die angegeben haben, keinen Fernsehapparat zu besitzen. Zufällig sitzt in einem Kölner Vorort ein solcher Interessent. Die Daten kaufen? Das darf die GEZ nicht. Aber das muss sie ja auch nicht.

Verlage sind in der Regel nicht identisch mit ihren Redaktionen. Andererseits sind Redaktionen auch nicht so unabhängig von den Verlagsinteressen, wie Lehrbücher es gerne glauben machen möchten. Dass es für Journalisten viel einfacher ist, einen externen Player wie Facebook oder Google beim kritischen Thema Datenschutz anzugreifen als den eigenen Verlag, liegt auf der Hand. Schon das Schreiben über andere Publikationen, über Journalisten eines anderen oder des eigenen Hauses ist oft mit Debatten verbunden. Wer wollte da glauben, dass Spiegel-Reporter das eigene Unternehmen zur Titelstory machen: “Datenkrake Spiegel Verlag”? ‘Selbstinvestigativer’ Journalismus ist ein eher theoretisches Arbeitsgebiet für Journalisten. Eventuell mal ein schönes Thema für investigative Blogger?

Dass Journalisten sich eher mit anderen Playern beschäftigen, ist am Ende vielleicht sogar wünschenswert. Bei ihren eigenen Verlagen wären sie wohl zu nah am Beobachtungsobjekt.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch Richard Gutjahrs Text über die Doppelmoral des “Spiegel”.

Texte auf Carta zum Thema Facebook: 1. Ein Sonderfall; 2. Facebook Places; 3. Ein Zwischenruf

Außerdem: Spiegel Online – die wahre Krake im Netz

Geschäfte mit privaten Daten: Warum sich der “Spiegel” mit der halben Wahrheit begnügt on CARTA | 23 comments

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät on CARTA | 19 comments

Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Die sei in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Zur Anhörung zu den neuen Rundfunkgebühren am Montag, 11. Oktober in Berlin ist Sixt nicht eingeladen,

aber der Bundesverband der Autovermieter, dem wir angehören, wird dabei sein. Unser Justiziar wird allerdings hinfahren und die Veranstaltung sehr aufmerksam begleiten.

Autovermieter Sixt gegen die neue GEZ-Gebühr on CARTA | No comment

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? Vielleicht diese?

„Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gründe erläutern. Die Anhörung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgeführt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst später in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Erörterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst später stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben?

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schließlich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuführen? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpräsidenten gegen ihre Teilnahme sind – die Antwort aber aus der federführenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte man zudem mit:

„Schließlich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen Länder eine Teilnahmemöglichkeit eröffnet werden müsste. Aus diesen Gründen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen würden.“

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen würden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bevölkerung betreffen wird? Schließlich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede Möglichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu können?

Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab on CARTA | 2 comments

Im „Bereich der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ gibt es keine Missbrauchserfahrungen.“ (Gutachten S. 32) Dies kann man auch anders sehen. Denn erst 2005 wurden der GEZ durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (8. Fassung) auch Kauf und Nutzung von Adressdaten privater Anbieter gesetzlich erlaubt. Das hatte allerdings die GEZ bereits davor längst praktiziert – also ohne gesetzliche Erlaubnis bzw. entsprechende Rechtverordnungen gehandelt.

Dass es Verstöße gegen Gesetze und Rechtsverordnungen auch bei der GEZ gab, dokumentiert ein aktuelles Urteil des Wuppertaler Amtsgerichtes. Es verhängte gestern gegen drei von fünf Beschuldigte Strafen wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung, wie die FTD meldete. In zwei Fällen stellte es das Verfahren gegen die Zahlung von 3.000 und 40.000 Euro ein.

„Ein GEZ-Mitarbeiter hatte sich von einer Wuppertaler Computerfirma Besuche der Kölner Erotikbar ‚Kokett’, von Spitzenrestaurants sowie der VIP-Loge bei einem Fußball-Länderspiel bezahlen lassen. Die GEZ hatte der Firma wiederum Aufträge für Computeranlagen mit sechsstelligem Volumen erteilt. Einen Schaden stellte das Gericht allerdings nicht fest“, so die FTD.

Auch wenn – wie das Gericht feststellt – kein Schaden entstanden ist, zeigt dies, dass es auch in der GEZ zu Gesetzesverstößen und Korruption kommen kann. In anderen Fällen (Winfried Mohren und Jürgen Emig) hatten die Intendanten u.a. darauf verwiesen, dass man gegen menschliches Fehlverhalten nicht gefeit sei.

Sicher ist, dass das bei der GEZ ab dem 1. Januar 2013 vorliegende bundesweite Register für werbende Unternehmen von Interesse sein wird. Denn dieses Register hat eine neue Qualität, da es alle bundesdeutschen Haushalte in einer Datenbank erfasst. So eine Datenbank können werbende Unternehmen wie auch Werbeagenturen gut gebrauchen.

Da kann man nur hoffen, dass sich kein (leitender) Mitarbeiter korrumpieren lässt. Besser als darauf zu hoffen, wäre es allerdings, entsprechende technische Vorsichtsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit? on CARTA | 3 comments

Wenn man die Reaktionen von ARD und ZDF liest, scheint ihm dies gelungen zu sein. Schließlich begrüßten ARD und ZDF das „ausführlich begründete“ Ergebnis. ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag vor einer Woche:

Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull bestätigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, für einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gewährleisten.

Und SWR-Justitiar Hermann Eicher stellt fest:

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält.

Doch gibt das Gutachten dies so her? Wenn man das Gutachten von vorn bis hinten liest, kann man zu anderen Schlussfolgerungen gelangen. Sicher: im Ziel des neuen Staatsvertrages sowie in der datenschutzrechtlichen Bewertung ist man sich mit dem Gutachter einig.

Systemwechsel schafft keine Gerechtigkeit

Für Hans Peter Bull ist der Systemwechsel gerecht,

weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzu kommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.

Doch der Systemwechsel wird nicht nur die Erhebungsdefizite verringern, er wird sie überkompensieren, weil in Zukunft auch diejenigen, die keinen Rundfunk genutzt haben, dafür bezahlen müssen. Sicher können auch PCs und Mobiltelefone Hörfunk empfangen. Doch die Möglichkeit, etwas nutzen zu können, heißt noch lange nicht, dass dies auch genutzt wird.

Der Gerechtigkeit halber hätte er auch darstellen müssen, dass das neue Modell in Fragen der Gerechtigkeit auch zu Lasten großer Gruppen geht. Zum einen sind dies diejenigen, die sich bewusst gegen Radio- und Fernsehempfang entschieden haben. Auch wenn es manche nicht glauben: solche Bürgerinnen und Bürger gibt es. Selbst, man annimmt, dass dies nur 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist, dann sind dies über 600.000 Menschen.

In anderen Fällen kann man die Zahl der von neuer Ungerechtigkeit Betroffenen genauer bestimmen. So sollen in Zukunft die 135.000 privaten „PC-Nutzer“ die volle Rundfunkgebühr bezahlen. So sollen in Zukunft erstmalig über 580.000 Behinderte mit 5,99 Euro im Monat zur Kasse gebeten werden. So werden die über 2,4 Mio. reinen Radionutzer in Zukunft mehr als das Dreifache bezahlen. Und schließlich erfolgt bei den Unternehmen eine Umverteilung, die große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern entlastet, während kleine Unternehmen sowie Unternehmen mit vielen Betriebsstätten bzw. Filialen zusätzlich belastet. Auch das neue Modell ist also in einigen Punkten ungerecht.

Hans Peter Bull meint: „Nur wenn der größte Teil der Beitragsschuldner erfasst wird und damit zur Zahlung veranlasst werden kann, ist Beitragsgerechtigkeit erreichbar.“

Dabei zahlen seit Jahren mehr als 90% der Haushalte die Rundfunkgebühr. Der Anteil der privaten Gebührenzahler an den Gesamthaushalten lag im Jahre 2009 für fast alle Anstalten über dem Anteil im Jahre 2000. Aus den Zahlen der GEZ lässt sich ein „aggressives“ Abmeldeverhalten nicht erkennen. Sind die einfachen Erklärungen für die zunehmende Differenz zwischen Ab- und Anmeldungen nicht der „Sterbeüberschuss“ sowie die geburtenschwachen jungen Jahrgänge, die jetzt die Volljährigkeit erreichen?

Es werden nicht weniger, sondern mehr Daten erhoben

Dr. Hans Peter Bull stellt fest, dass im

Vergleich mit den bisherigen Dateien der GEZ wird die künftige Sammlung eine geringere Zahl von Datensätzen umfassen; denn es werden nicht mehr alle Gerätebesitzer, sondern nur noch die „Haushaltsvorstände“ – genau: die jeweils in einer Wohnung für den Rundfunkbeitrag Verantwortlichen – notiert.

Laut §8 (Anzeigepflicht) entfällt in Zukunft sogar ein Datum. Der „Grund der Anmeldung“ (früher §3) wird nicht mehr abgefragt.

Doch auch wenn die Zahl der Datensätze sinkt, kann die Zahl der Daten steigen: wenn nicht zusätzliche Daten erfasst werden. Dass dies der Fall sein wird, stellt Bull immer wieder dar. Ja, er fordert sogar, weitere Daten zu erfassen. Und auch die Übermittlung nimmt zu: Bis zum 1. Januar 2013 soll einmalig ein zentraler Meldedatenabgleich erfolgen.

Er fordert zudem in vier weiteren Fällen, Daten zu erheben:

1. Da bei Betriebsstätten der Inhaber nicht im Melderegister gespeichert ist, sollen Gewerberegister, die Handwerksrolle oder das Mitgliederverzeichnis einer IHK genutzt werden
2. Wenn man die Abmeldung einer Betriebsstätte erreichen will, muss man nachweisen, dass der Inhaber krank gewesen ist und dort nicht tätig sein konnte. Dazu soll ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Abgesehen davon, dass hier weitere Daten erfasst werden, ist sicher, dass der Aufwand, ein solches Attest erstellen zu lassen und einzuholen, den Gegenwert mehrerer Monatsraten hat.
3. In Zukunft soll man auch Eigentümer von Wohnungen oder Grundstücken zur Auskunft über die Mieter zwingen können.
4. Zudem soll „zumindest ein volljähriger Mitbewohner je Wohnung“ angegeben werden, „der bei Auszug des Beitragsschuldners als neuer Schuldner in Frage kommt, bei dem also in diesem Fall nachgefragt werden kann.“

Was es weiter geben soll und wird:

1. In Zukunft muss man auch für die Zweitwohnung weiter bezahlen. Dies kann nur aus dem Grund gewollt sein, höhere Einnahmen zu erzielen. Schließlich bezahlt man ja für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, nicht für den Empfang. Man bezahlt unabhängig von der Nutzung. Doch warum soll man für die Möglichkeit mehrmals bezahlen? Nur, weil man mehrere Wohnungen hat? Die Möglichkeit zu empfangen, kann man doch nur einmal in Anspruch nehmen.
2. Auch in Zukunft sollen mit Gebührengeldern Adressen von Adresshändlern gekauft werden. Doch wieso eigentlich? Es gibt den einmaligen zentralen Melderegisterabgleich, die Einwohnermeldeämter leiten, gesetzlich erlaubt, bei Zuzug, Wegzug oder Tod die Daten weiter. Wozu muss man dann noch Adressen kaufen?
3. Die Gebührenbeauftragten wird es weiter geben. Deren Aufgabe wird dann darin bestehen „Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen, die der GEZ bzw. den Landesrundfunkanstalten noch nicht bekannt sind oder in denen Personen wohnen oder arbeiten, ohne dass einer von ihnen als Rundfunkteilnehmer angemeldet wäre.“

FAZIT

Hans Peter Bull offenbart hier ein Menschenbild, dass er anscheinend mit vielen Ministerpräsidenten und Intendanten teilt. Ansonsten würde er deren Lösung nicht rechtfertigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seien nicht ehrlich, sie wollten die Rundfunkgebühr umgehen, obwohl sie Rundfunk nutzen. Sie wollten den Rundfunk nicht bezahlen. Sie müssten dazu gezwungen werden.

Wenn ARD und ZDF sich als Vertreter der Gebührenzahler sehen würden, dann hätte der Gutachtensauftrag anders lauten müssen. Dann wäre zu fragen gewesen, mit welchen Regelungen man möglichst datensparsam das neue Gebührenmodell umsetzen kann, welche Regelungen man möglichst vermeiden sollte, um sich nicht in Verruf zu bringen, welche Regelungen es auf keinen Fall geben sollte – selbst wenn sie verfassungsrechtlich erlaubt sind – weil diese dann die Legitimation der Rundfunkgebühr und somit von ARD und ZDF untergraben.

Doch so finanzieren sie mit Gebührengeldern ein Gutachten, das vor allem den Länderregierungen hilft und dient. In dieser Phase hätten die Länder selbst ein Gutachten zu ihrem Gesetzentwurf in Auftrag geben müssen.

Wenn es mit der Umsetzung dieses Rundfunkbeitrags Probleme geben wird, wenn der bürokratische Aufwand steigt, wenn mehr Daten ermittelt werden, wenn mehr Menschen von der GEZ bzw. den Gebührenbeauftragten befragt werden, dann werden ARD und ZDF und nicht die Medienpolitik damit verbunden. Dann wird ihre Legitimation in Frage gestellt. Die Grundlage dafür haben sie mit ihrer Parteinahme selbst gelegt.

Dabei hatten es ARD und ZDF nach dem Kirchhof-Gutachten so einfach. Da jeder nur an einer Stelle sehen, also die Programme nutzen kann, muss er nur einmal bezahlen. All die Doppel- und Mehrfachzahlungen hätte man zu den Akten legen können. Man hätte keine Gebührenbeauftragten mehr gebraucht. Doch um auf die Summe von 7,6 Mrd. Euro zu kommen, müssen nun wieder Sondertatbestände eingeführt werden, für deren Überprüfung man die Gebührenbeauftragten braucht.

Das Gutachten macht deutlich: Es wird der GEZ einfacher gemacht, Gebührenzahler zu erfassen und zur Zahlung zu bringen. Es werden mehr Menschen zur Auskunft verpflichtet. Es werden mehr Daten erhoben werden. Damit erschüttern ARD und ZDF ein weiteres Mal ihre Legitimation.

Das bestellte Datenschutz-Gutachten on CARTA | 6 comments

Laut Presseerklärung kommt Bull zu dem Ergebnis,

dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung bewertet der ehemalige Datenschützer Bull – “in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient,” – als geradezu paradox.

Das Gutachten kann bei ard.de heruntergeladen werden.

Carta dokumentiert einige der zentralen Ergebnisse des Bull-Gutachtens:

V. Ergebnisse

A. Grundsätzliches

1. Die laut gewordene Kritik, es entstünde zukünftig ein „zentrales Melderegister“ bei der GEZ, beruht ganz offensichtlich auf der Annahme, dass eine umfassende Datei auch von zahlreichen Stellen genutzt werden könne, und auf der Vorstellung, große Dateien wie die der Rundfunkanstalten und der GEZ begründeten besonders große Gefahren für Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Damit wird verkannt, dass der Datenbestand der Rundfunkanstalten gerade nicht von anderen Interessenten genutzt werden kann, sondern nur dem Zweck der Beitragserhebung dient.

2. Datenschutz ist stets Individualrechtsschutz. Für die datenschutzrechtliche Bewertung kommt es nur auf das Verhältnis des Einzelnen zu der verantwortlichen Stelle und die Auswirkungen auf die Rechts- und Interessensphäre des Einzelnen an, nicht aber darauf, ob gleichzeitig auch andere in gleicher Weise betroffen sind, und seien es auch viele. Ein Datenverarbeitungsverfahren, das eine große Masse von Personen jeweils in geringem Maße beeinträchtigt, ist datenschutzrechtlich eher zulässig als die Verarbeitung sensibler Daten einer kleinen Zahl Betroffener. Durch die Sammlung und Verarbeitung der Rundfunkteilnehmerdaten werden die Rechte der einzelnen Betroffenen nur in ganz geringem Maße berührt; dies ist zulässig.

3. Auch das Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung rechtfertigt keine Pauschalkritik der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ. Dieses Prinzip ist nur einfachgesetzlich festgelegt und wirkt überdies in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient, geradezu paradox. Vielfach liegt es gerade im Interesse der Betroffenen, dass entsprechende Angaben über sie gespeichert sind. Im Übrigen ist nicht erkennbar, wie die Ermittlung der Rundfunkbeitragsschuldner und der Einzug der Beiträge ohne die bisher gespeicherten Daten möglich sein soll.

4. Personenbezogene Daten sind zwar grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben, aber wenn die Betroffenen unbekannt sind, ist die Erhebung ohne Kenntnis des Betroffenen unvermeidlich. So ist es bei der Ermittlung von „Schwarzhörern“ und „Schwarzsehern“. Das Datenschutzrecht des Bundes und der Länder lässt für diese Fälle die Datenerhebung bei Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen zu.

5. Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ist gerechter als das bisherige Recht, und sie ist auch zweckmäßig. Demgegenüber läuft die Kritik daran im Ergebnis darauf hinaus, dass aus Einzelregelungen und Prinzipien des Datenschutzrechts eine angebliche verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer anderen, deutlich weniger effektiven Regelung der Rundfunkfinanzierung hergeleitet wird. Würden diese Monita berücksichtigt, so wäre der Erfolg der vorgesehenen Umstellung stark gefährdet. Das Ziel, ein möglichst hohes Maß an Gebühren- bzw. Beitragsgerechtigkeit herzustellen, wäre dann gerade nicht erreichbar.

6. Auch die Idee, den Beitragseinzug den Finanzämtern zuzuweisen, ist nicht tragfähig. Die Rundfunkanstalten sind vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der Mischverwaltung) gehalten, diese Aufgabe selbst zu erfüllen. Nur dies entspricht auch dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks.

7. Die angebliche Unbestimmtheit einzelner Vorschriften des RBStV betrifft zum Teil nur beitragsrechtliche Fragen. Soweit Unklarheit über die Zulässigkeit einzelner Formen der Datenverarbeitung bestehen sollte, ist sie durch angemessene Auslegung der Vorschriften ausräumbar. Tatsächliche Ungewissheiten sind nach den Regeln des Beweisrechts und der Beweislastverteilung zu behandeln.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: Die Gutachterei von ARD und ZDF
• Heiko Hilker und Jürgen Scheele: GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe
• Weitere Texte zur Haushaltsabgabe

“Gerecht” und “zweckmäßig” – Gutachten zu Datenschutz und GEZ-Reform on CARTA | 4 comments

Mitte Mai veröffentlichte Carta einen von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus ließ sich ableiten, dass die seinerzeit zumindest nach außen hin offengehaltene Frage, ob es zu einer allgemeinen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe komme, hinter den Kulissen – und unabhängig von dem im nachhinein die verfassungsrechtliche Legitimation erteilenden Kirchhof-Gutachten – längst entschieden war.

Anfang Juni vollzogen die Ministerpräsidenten unter Federführung Kurt Becks (SPD) das längst Gewollte dann lediglich für die mediale Öffentlichkeit nach. Entgegen der in Presse und Rundfunk oft kolportierten Meinung, die Gebührenreform führe zu einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Aufgaben der GEZ, war damals schon klar, dass das Gegenteil der Fall sein würde, vielmehr die Datensammelwut infolge des Übergangs zur Haushaltsgebühr enorm ausgeweitet würde.

Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (Stand: 17.08.2010) vor, der nach unserem Kenntnisstand bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden soll.

Gegenüber der von Carta im Mai veröffentlichten Version (Stand: 31.03.2010) sind die Änderungen bis auf wenige Punkte rein redaktioneller Art. Neu ist lediglich, dass Zweit- und Ferienwohnungen – sofern nicht entgeltlich durch Dritte genutzt – nicht mehr der vollen Abgabenhöhe unterworfen sind, sondern nun als sogenannte Nebenwohnungen mit einem Drittel der Gebühr in Rechnung gestellt werden. Neu ist auch die Streichung des Nachteilsausgleichs für mehr als 580.000 bislang von Rundfunkbeiträgen befreite Personen mit Behinderungen. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen künftig einen Betrag in Höhe eines Drittels der Gebühr zahlen.

Die Staffelung nach Unternehmensgröße bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ist weiter enthalten. Dies bedeutet eine Verbesserung gegenüber der ersten Entwurfsfassung, nicht jedoch gegenüber dem grundlegenden Konstruktionsfehler in der Bemessung der Betriebsstättenabgabe. Das heißt, Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern und einer großen Anzahl von Filialen bezahlen mehr als Unternehmen mit 1.000 und mehr Mitarbeitern. Oder, wie einem Bericht des Manager Magazins zu entnehmen: “Die Belastung pro Mitarbeiter sinkt, je größer ein Unternehmen ist.”

Zudem haben schon mittelständische Unternehmen (Bäckereien) darauf hingewiesen, dass vor allem Unternehmen mit einem Filialnetz überdurchschnittlich belastet werden. Nach ersten Berechnungen im Bäckerhandwerks könne sich etwa für eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen die Jahresgebühr von 423 Euro auf fast 2.030 Euro erhöhen. Auch die Autovermieter haben auf ihre exorbitante zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam gemacht.

Gegenüber der ursprünglichen Version wurden somit große Unternehmen und die Besitzer von Zweit- und Ferienwohnungen entlastet. Personen mit Behinderungen hingegen sind die Verlierer der Revision – ein, wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis!

Schließlich ist als weitere Neuheit die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Umbenennung von GEZ in „Rundfunkservicezentrale“ zu verzeichnen. Statt von einer Rundfunkservicezentrale spricht der Staatsvertragsentwurf wieder ausschließlich von einer “nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten”.

Das aber ist nichts anderes als der eigentümliche Status, den die GEZ immer schon inne hatte und der sie im übrigen gerade dann vor Ansprüchen immunisiert, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihr in Konflikt geraten. Offenbar war es den Ministerpräsidenten letztendlich doch zu heiß, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen und die GEZ lediglich umzubenennen.

Ohne Kontrolleinrichtung – hieße sie nun GEZ oder Rundfunkservicezentrale – geht es eben auch bei der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe nicht. Doch sind die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden gegenüber dem bestehenden gerätebezogenen Modell abenteuerlich.

Denn künftig wird es großer Kontrollanstrengungen bedürfen, gerichtsfest festzustellen, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte aufhört. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt?

Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf eine erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin. Zudem wird das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig, so dass alle volljährigen Personen potentiell gebührenpflichtig sind und deren bei den Landesrundfunkanstalten “unverzüglich schriftlich” zu machenden Angaben bei Ein- und Umzug, bei An- und Abvermietung, bei An- und Abmeldung zu verifizieren sind.

Ferner werden auch künftig Wohnungen in einem erheblichen Ausmaße zu kontrollieren sein, weil sich Unstimmigkeiten und Kontrollnotwendigkeiten schon allein aus divergierenden Datensätzen ergeben. Denn die von der GEZ weiterhin zu beziehenden Daten der Einwohnermeldeämter sind teils inhaltlich nicht ausreichend, teils auch falsch, teils für die Zuordnung von Personen zu Wohnungen nicht brauchbar. Hinzu kommen Datenerhebung und Kontrolle bei Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmern, die neben den eigentlichen Verbrauchern ebenfalls belastet werden sollen.

Die Datenverarbeitung wird also beim Übergang zur Haushaltsgebühr keineswegs weniger, das Gebührenerhebungsverfahren nicht vereinfacht. Weder würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, noch mehr Akzeptanz für die Gebühr in der Bevölkerung geschaffen.

Stattdessen verwandelte sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine “Supermeldebehörde” (Presseerklärung vom 02.02.2010). In einer eingehenden Analyse für Carta hatten wir selbst von einem “Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats” und vom Entstehen eines kaum verfassungskonformen „bundesweiten Zentralmelderegisters“ gesprochen. Diese Befunde bleiben nach Vorlage der aktuellen Version des Staatsvertragsentwurfs weiterhin aktuell. In ihm wurden keinerlei Änderungen an den unakzeptablen Kontroll-, Melde- und Auskunftspflichten vorgenommen.

Ein Schreiben der für den RBB zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge vom 23. April 2010 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – das uns vorliegt und nachstehend in Auszügen wiedergegeben wird –, belegt vielmehr, dass der für die Erarbeitung des Staatsvertrags zuständigen Rundfunkkommission der Länder sehr wohl erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken vorlagen, jene aber bewusst übergangen wurden. In dem Schreiben heißt es:

[…] Auf Grund der Komplexität der Thematik und des engen Zeithorizonts, der uns für eine Befassung mit der Materie zur Verfügung stand, können wir zunächst nur eine erste, kurze Stellungnahme abgeben. Insofern erheben unsere Anmerkungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings sehen wir bereits heute erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Formulierung normenklarer Regelungen. Wie bereits eingangs erwähnt, konnten wir keine Verbesserung zu Gunsten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung feststellen. Im Gegenteil: Unklare Verfahrensregelungen lassen einen starken Anstieg der Beschwerden befürchten. Der Entwurf trägt weder dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Normenklarheit noch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung.

Wir bedauern, dass der Systemwechsel nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen wird und wenig bürgerfreundlich erscheint. [...]

Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht. Zudem ist eine differenzierte Zugriffsberechtigung, beispielsweise nach den einzelnen Rundfunkanstalten, nicht vorgesehen. Obwohl seit Jahren von Seiten der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, hätte jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank. Gleiches gilt für die Rundfunkgebührenabteilungen der Rundfunkanstalten sowie (teilweise) die Rundfunkgebührenbeauftragten. [...]

Im Absatz 2 [aus § 2] wird die Vermutungsregel aufgestellt, dass Inhaber einer Wohnung derjenige ist, der dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt wird. Mit dieser problematischen Definition des Wohnungsinhabers sowie der Definition der Wohnung im Sinne des § 3 StV-E unternimmt der StV-E ersichtlich den Versuch einer vom Melderecht unabhängigen Definition dieser Begriffe. [...]

Gleichzeitig halten wir die Pflicht der Betroffenen, bei Ab- und Ummeldung (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 [in der Version vom 17.08.2010: § 8 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 1 und 3] a.E. StV-E) die Daten der verbleibenden Bewohner zu übermitteln, für unverhältnismäßig. In vielen Fällen würde eine unzulässige, weil doppelte Datenerhebung bei den Rundfunkanstalten die Folge sein. Durch regelmäßige Datenübermittlungen von den Melderegistern werden die in Rede stehenden Angaben bereits vorhanden sein. [...]

Auch bezüglich der Beachtung des Übermaßverbotes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben wir Bedenken. So meldet zunächst der Betroffene selbst seine Daten. Dann erfolgt eine Meldung über die Meldeämter. [...]

[...] hinreichend sicherstellen dürfte, dass die Landesrundfunkanstalten bzw. die Rundfunkservicezentrale über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten verfügen. Hinzu kommt die vorgesehene regelmäßige Datenübermittlung seitens der Meldebehörden. Damit besteht nach derzeitiger Einschätzung kein Anlass, eine zusätzliche Datenerhebung bei Dritten zuzulassen. [...]

Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist die Datenübermittlung der gesamten Datenbestände aller Meldebehörden an die jeweiligen Rundfunkanstalten vorgesehen. Diese wiederum können Dritte bzw. die Rundfunkservicezentrale mit der Datenverarbeitung beauftragen. Dadurch entstünde ein bundesweites Melderegister. Inwieweit eine solche Datenbank verfassungskonform, d. h. verhältnismäßig wäre, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 90, 60) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks lediglich sichergestellt werden muss, dass dieser die ihm zukommende Funktion im dualen System erfüllen kann und er zugleich wirksam davor geschützt ist, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. [...] (Hervorhebung Carta)

Es muss als bemerkenswert bezeichnet werden, dass diese Einwände bei der Überarbeitung des Staatsvertragsentwurfs nicht nur nicht berücksichtigt wurden, sondern darüber hinaus auch im weiteren keine Mitwirkung der Landesdatenschutzbeauftragten stattfand.

Die Behauptung des für den Rundfunk zuständigen Sächsischen Staatsministers Johannes Beermann (CDU): “Das haben wir mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer erörtert, und die haben daran nichts zu beanstanden” (Interview mit der Sächsischen Zeitung, 17.07.2010), ist unzutreffend. Eine Zustimmung bzw. Unbedenklichkeitserklärung zur Haushaltsgebühr durch die Landesdatenschutzbeauftragten liegt ausdrücklich nicht vor.

Beermanns Aussage belegt allenfalls eines: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Falle der Haushaltsgebühr weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Es wird Zeit, dass dem undemokratischen Treiben in den Hinterzimmern der Rundfunkkommission ein Ende gesetzt wird.

Update: Der ursprüngliche Absatz zur Betriebsstättenabgabe enthielt einen Fehler und wurde nach Hinweis von hape in den Kommentaren ersetzt (5. und 6. Absatz von oben). Hier zur Dokumentation der ersetzte Absatz:

Ebenfalls einer Änderung unterworfen wurde die Bemessungsgrundlage für die Betriebsstättenabgabe. Bestanden zuvor noch Staffelungen für Unternehmen ab 5.000 (60 Rundfunkbeiträge), 10.000 (100 Rundfunkbeiträge) und 20.000 (150 Rundfunkbeiträge) Beschäftigten, so sollen nun alle Firmen ab 1.000 Beschäftigten einheitlich 20 Rundfunkbeiträge entrichten.

Disclaimer: Dr. Jürgen Scheele ist Referent für Medienpolitik bei der Fraktion “Die Linke” im Bundestag.

GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe [Update] on CARTA | 45 comments

Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe soll laut interner Projektion dagegen ab 2013 von Jahr zu Jahr mehr in die Kassen spülen. Für 2020 wären dies 7,336 Milliarden Euro – ein Plus von 815 Millionen gegenüber der Beibehaltung der alten Gebühr.

Die Meldung erscheint dem Magazin so relevant, dass sie es sogar  in die Top 3 der Vorabmeldungen geschafft hat.

Tatsächlich erweist sich die Umstellung der Rundfunkfinanzierung als geschickte Abgaben- und Tarifkosmetik: Der Beitragssatz bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung stabil – aber durch Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen und  Streichung von verminderten Gebührentarifen steigen die Einnahmen gegenüber der Beibehaltung des alten Modells spürbar.

Genau diese Stabilisierung der Einnahmen ist auch das erklärte Ziel hinter der Abgabenreform. Im November sprach Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck (SPD) selbst davon, dass es ohne neues Modell zu öffentlich-rechtlichen Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich kommen könnte – wenn die Gebühren nicht weiter angehoben werden (wofür Beck keine Akzeptanz sieht).

Mit dem neuen Gebührenmodell sollen folglich öffentlich-rechtlichen Einnahmen optimiert werden, ohne dass der Beitragssatz steigen müsste.

Carta hat über dieses Ziel der Haushaltsabgabe bereits am 20. Juni 2010 ausführlich berichtet.  Wir haben dazu unter anderem auch die interne Berechnungsgrafik veröffentlicht, die der Spiegel nun zitiert.

Als Ergänzung zur heutigen  Spiegel-Vorabmeldung veröffentlichen wir sie hier gerne erneut:

Das Wunder der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro (Quelle der Grafik: Berechnungen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz)

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Die ausführliche Würdigung der Haushaltsabgabe: hier.

Update: Der Bericht auf Carta datiert sogar auf den 20.6.2010, damit berichtet der Spiegel drei Wochen nach Carta “exklusiv” und vorab.

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Spiegel-Vorabmeldung zum Gebührenmodell: Carta veröffentlichte die Daten vor 3 Wochen on CARTA | 7 comments

Die intensive Nutzung von Melderegisterdaten zu Rundfunkgebührenzwecken sei unverhältnismäßig, so Schurig. Wohnungs- und Hauseigentümern käme in Zukunft sogar ein Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht zu:

“Die Rundfunkanstalten streben an, ihre Einnahmebasis auf Nichtnutzer mit Hilfe einer sogenannten ‘Haushaltsabgabe’ auszudehnen und damit zu verbreitern. Dies würde zu einer verstärkten Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und der GEZ mit Hilfe von Melderegisterdaten führen. Nach dem neuen Gebührenmodell wären zukünftig nämlich alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht.”

mehr hier…

Sächsischer Datenschützer: GEZ wird zur Supermeldebehörde on CARTA | No comment

Besonders lesenswert: Michael Hanfeld in der FAZ: “Neue Rundfunkgebühr: Freibier war sein letztes Wort” (Aufhänger ist der Kommentar “Wir ham’s ja!!” von Christian Thiels zum “Sparpaket” im Tagesschau-Blog)

Denn die Reform der Rundfunkgebühr, welche die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag verkünden werden, bedeutet, um es nur etwas zuzuspitzen: Freibier für alle Öffentlich-Rechtlichen. Es kommt nämlich eine Haushaltsgebühr, die alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie fernsehen, Radio hören und im Internet surfen oder nicht. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat das entsprechende Modell entworfen, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Kultur- und gewissermaßen als Wohlfahrtsgut ausweist.

Spiegel Online: “Reform der GEZ: Neue deutsche Gebührenwelle”

Daniel Bouhs listet auf, was sich für wen ändert.

Die Umstellung hat schwerwiegende Folgen für alle deutschen Haushalte, denn Befreiungen gäbe es nach dem neuen Modell so gut wie gar nicht mehr.

Ihm fehlt eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

Dass für sie nun auch diejenigen bezahlen sollen, die gar nicht am Rundfunk teilnehmen, ist ein weiterer Schlag für Verleger und Privatsender. Sie hätten sich vielmehr eine Schwächung der knapp 60-jährigen Tradition gewünscht. Zudem legt die Reform den Sendern keine inhaltliche Beschränkung auf. … Hier fehlt der Politik offensichtlich der Mut, um richtig aufzuräumen.

Auch Tagesschau.de bringt eine Meldung: “Ministerpräsidenten einigen sich auf Reform: Ein Haushalt, eine Rundfunkgebühr”

ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Entscheidung der Ministerpräsidenten. ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust sieht darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung: “Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht. Auch wenn das aktuelle Gebührenmodell noch bis 2013 gilt, ist mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten nun das Ziel klar bestimmt.”

Eine ausführliche Darstellung gibt es beim Telemedicus: “Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform”

Soll die Reform wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten, müssen sich die Landesregierungen beeilen, einen konkreten Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu beschließen. Denn die GEZ hat bereits angekündigt, dass solch umfangreiche Änderungen im Geschäftsbetrieb etwa einen Zeitraum von zwei Jahre in Anspruch nehmen werden. Deshalb haben die Ministerpräsidenten angekündigt bis zum Jahresende einen entsprechenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu verabschieden. Ein erster offizieller Entwurf soll spätestens im Herbst vorliegen.

Haushaltsabgabe: “Freibier” für die Öffentlich-Rechtlichen on CARTA | One comment

Jimmy Schulz (FDP):

“Ein Finanzierungssystem über Zwangsgebühren, wie bei der GEZ, ist keine sehr sympathische Sache für mich. Das Löschen der Archivdaten finde ich aber auch eher unattraktiv. Das gesamte Fernsehsystem wird sich im Rahmen der Konvergenz so stark verändern, dass man die einzelnen Medien nicht mehr wird trennen können. Nach den heutigen Gesetzen, die ja schon nicht mehr auf die heutige Zeit passen, haben wir dort noch eine klare Trennung, die aber aufgelöst wird. Nach dem Streit um die Tagesschau-App kann man fragen: Wann kommt die Print-Ausgabe des “heute journals”? Der Bildungs- und Informationsauftrag an die Rundfunkanstalten, wie er vor 50 oder 60 Jahren einmal formuliert wurde, lässt sich derzeit nur schwer definieren und abgrenzen.”

Jens Seipenbusch (Piraten):

“Ich bin eindeutig dafür, dass staatlich bzw. über Gebühren finanzierte Inhalte auch allen und unbegrenzt im Netz zur Verfügung stehen sollen. Das steht auch so in unserem Wahlprogramm. Trotzdem müssen wir eher dazu kommen, dass wir nicht mehr 17 Euro, sondern vielleicht eher 8 Euro im Monat für die GEZ zahlen, oder dann in Zukunft möglicherweise jeder ohne die GEZ zahlen.”

Jan Philipp Albrecht (Grüne):

Die Trennung der Medien in verschiedene Bereiche – in Print usw. – ist überkommen und muss erneuert werden. Wir müssen uns fragen, ob es in Zukunft noch öffentlich-rechtliche mediale Informationen geben? Ich finde, dass es extrem wichtig ist – Stichwort Informationsfreiheit -, dass wir eine möglichst objektivierte Aufbereitung von Informationen haben, selbst ich als Abgeordneter im Parlamtent bin darauf angewiesen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass die Medienrevolution dazu führt, dass es nur noch eine abgeschwächte Form öffentlicher Informationsversorgung gibt.

Björn Böhning (SPD):

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir öffentliche Mediatheken brauchen und glaube, dass die Vereinbarung, die wir aufgrund des Drucks seitens privater Sendeanstalten bekommen haben, nicht zukunftsfähig ist, – wenn nicht sogar ein ‘Kotau vor den Kapitalinteressen’. Dann reichen jedoch 8 Euro Rundfunkgebühr möglicherweise nicht, sondern dann muss die Gesellschaft auch bereit sein einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Über Effizienz kann man dann natürlich auch noch reden.

Die Äußerungen der Vier umreißen das derzeitige netzmedienpolitische Spektrum recht gut (wenn auch erwartbar): Es gibt einerseits das Kontinuum FDP-Piraten-Grüne-SPD, wenn um die Frage der marktwirtschaftlichen oder staatlichen Bereitstellung von Medieninhalten geht. Auf der andere Seite ist der Grundsatz, dass staatlich finanzierte Inhalte auch allgemein zur Verfügung stellen sollten, nahezu konsensfähig.

Selbst dieser kleine Diskurs zeigt viele spannende offene Fragen: Schaffen es die Piraten eine echte ordnungspolitische Position auszubilden – und zu kommunizieren? Ist die FDP mit ihrem marktwirtschaftlichen Kurs derzeit letztlich medienpolitisch isoliert? Ist mit “öffentlicher Informationsversorgung” ein “green new deal” für Graswurzelmedien gemeint? Steht die Eindämmung von Kapitalinteressen im Zentrum sozialdemokratischer Netzmedienpolitik?

Die Schlussminuten des #Datentalks:

Seipenbusch: “Zukünftig eher acht statt siebzehn Euro Rundfunkgebühr” on CARTA | 4 comments

“Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.” Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag letzter Woche der Presse zur offiziellen Präsentation des Kirchhof-Gutachtens. Was nach außen hin wie eine zufällige Koinzidenz und glückliche Fügung zweier Meinungen – des in Rundfunkfragen federführenden Ministerpräsidenten auf der einen und des über die verfassungs- und europarechtliche Legitimation einer Haushaltsgebühr gutachtenden Professors aus Heidelberg auf der anderen – erschien, folgte in Wirklichkeit einem wohlbedachten Spiel. Während der Heidelberger Verfassungsrechtler die Öffentlichkeit mit juristischen Argumenten auf die Umstellung der Rundfunkgebühr zu einer für alle Haushalte und Betriebsstätten zu zahlenden Zwangsabgabe vorbereitete, hatte Beck hinter den Kulissen längst alle Strippen gezogen. Unter keinen Umständen wollte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder in einer so heiklen Definitionsfrage wie der Rundfunkgebührenpflicht das Heft des Handelns aus der Hand geben.

Beck, dessen aus der Zeit gefallener notorischer Paternalismus in Rundfunkfragen bekannt ist, wusste auch angesichts der politischen Sprengkraft, die die Gebührendebatte birgt, das Wohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz hemdsärmelig zu bestimmen. Dazu hatte er bereits im Vorfeld die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf seine Seite gezogen. Der eigentümliche Sachverhalt, dass das Kirchhof-Gutachten zwar von der Rundfunkkommission der Länder in Auftrag gegeben wurde, jedoch aus Gebührenmitteln bezahlt wird, ist hier Tatmerkmal. Einen Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks – ergo: der funktionalen Trennung von staatlichen Einrichtungen und Sendeanstalten – vermochte Beck erst gar nicht zu erkennen. Auf die kritische Nachfrage eines Rundfunkmoderators, warum denn das Gutachten formell ARD, ZDF und Deutschlandradio als Auftraggeber ausweise, erklärte er lapidar, das Gutachten sei von den Sendern auf „Bitte der Rundfunkkommission der Länder“ (r1-Medienmagazin vom 8. Mai 2010, Minute 11:30–13:00) in Auftrag gegeben worden.

Gleichwohl bildet diese Begebenheit nur eine Petitesse am Rande angesichts weiterer Fakten, die Beck bei Präsentation des Kirchhof-Gutachtens im Hintergrund längst geschaffen hatte. Die Debatten um Werbefreiheit von ARD und ZDF sowie um die Frage Beitrag oder Gebühr dienen offenbar nur als Nebelbomben. Das zeigt der von Carta veröffentlichte, von der Rundfunkkommission der Länder insgeheim vorbereiteter Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, datiert vom 31. März 2010. Dieser Staatsvertragsentwurf straft alle Wortkrämereien, durch eine unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes einzuführende Haushalts- und Betriebsstättenabgabe würde die Legitimationsschwäche des jetzigen Systems behoben, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen, die GEZ überflüssig gemacht und der Schnüffelei durch die Gebührenbeauftragten eine Ende gesetzt, Lügen. Es ist das Dokument eines obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaats.

Doch im einzelnen: Laut Staatsvertragsentwurf (StV-E) ist der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (§ 3) künftig an den Inhaber einer Wohnung gebunden. Als Inhaber einer Wohnung – somit Beitragsschuldner – wird diejenige volljährige Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder aber im Mietvertrag als Mieter der Wohnung benannt ist. Damit geht der StV-E nicht nur über die Definition des Begriffs Wohnungsinhaber im Melderecht hinaus, sondern macht im Zweifelsfalle das Vorlegen eines (schriftlichen) Mietvertrages als Nachweis erforderlich. Darüberhinaus knüpft die Bestimmung des Begriffs der Wohnung an zweierlei Sachverhalte an: Erstens muss eine Wohnung als „baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes“ zum Wohnen oder Schlafen geeignet sein und durch einen eigenen Eingang von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen betreten werden können. Zweitens gelten auch Zweit- und Ferienwohnungen sowie Wohnwagen und Wohnschiffe, die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden, als Wohnungen.

Für Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen, Garten- oder Wochenendhäusern bleibt demnach auch unter einer Haushaltsabgabe eine mehrfache Beitragspflicht erhalten. Zudem wird für einfache Wohnungsinhaber die Klärung der Beitragsschuld keineswegs leichter. Zwar ist beabsichtigt, dass Ehegatten, eingetragene Lebenspartner sowie Bedarfsgemeinschaften im Falle des Empfangs von Sozialleistungen nur einen Beitrag pro Wohnung entrichten, doch gilt dies offenbar nicht für volljährige Kinder, die einen eigenen Raum in der elterlichen Wohnung bewohnen, sowie für Untermieter und Wohngemeinschaften. Hier suggeriert die Vermutungsregelung im Begriff des Wohnungsinhabers eine Beweislastumkehr, die nur schwierig und unter großem Nachweisaufwand zu erbringen sein dürfte.

Erhebliche Probleme ergeben sich ebenfalls für den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich (§ 5). Dieser soll an den Inhaber einer Betriebsstätte als natürliche oder juristische Person gekoppelt und in der Höhe nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geleistet werden. Auch hier wird eine weitreichende Vermutungsregelung geschaffen. Als Inhaber wird vermutet, wer für eine Betriebsstätte in einem Register (Handels-, Gewerbe, Vereins-, Partnerschaftsregister etc.) eingetragen oder für den ein Fahrzeug zugelassen ist. Als Betriebsstätte gilt „jede zu einem eigenständigen nicht ausschließlich privaten Zweck genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb eines Gebäudes“. Eine Betriebsstätte ist zugleich aber auch „jede nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte mobile Einheit (insbesondere Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe)“, soweit diese nicht auf einer Betriebsstätte stationär genutzt wird. Somit sind Selbständige mit einer Betriebsstätte innerhalb ihrer Wohnung lediglich haushaltsabgabepflichtig. Sobald auf sie allerdings ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, sind sie zusätzlich betriebsabgabepflichtig.

Zwar sieht der StV-E im nicht privaten Bereich eine Ausnahme von der Abgabepflicht (§ 5 Abs. 8) vor, sofern eine Betriebsstätte länger als einen Kalendermonat als solche nicht genutzt wird. Doch muss ihr Inhaber dies glaubhaft nachweisen. Im Falle von saisonalen Betriebsstätten etwa wäre der Nachweis zu erbringen, dass sie außerhalb der Saison nicht genutzt werden – im Falle von Erkrankungen oder längeren Urlaubsreisen müssten gar Gesundheits- oder Reisedaten durch die Betroffenen offenbart werden. Alles drei erwiese sich, wenngleich mit hohem bürokratischen Aufwand nicht undurchführbar, so doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen als grundsätzlich inakzeptabel.

Kurios sind auch die im StV-E vorgesehenen Regelungen zu Beginn und Ende der Beitragspflicht (§ 6). Letztere endet für eine Wohnung oder eine Betriebsstätte künftig immer mit Ablauf eines Monats. Fallen Wohnungswechsel oder Kfz-Zulassung nicht auf einen Ultimo, ist die Rundfunkabgabe demnach immer gleich doppelt zu entrichten. Zusätzlich gilt: Geht die Anzeige eines Wohnungs- oder Betriebsstättenwechsels in Zukunft nicht fristgemäß – spätestens zum Ultimo – bei der Landesrundfunkanstalt ein, besteht die doppelte Abgabeverpflichtung ebenso für den Folgemonat.

Das mag als übereifrige Regelungswut von Beamten belächelt werden. Als weniger belächelnswert und kurios jedoch erweist sich die erhebliche Ausweitung der Anzeigepflicht (§ 7) von Beitragsschuldnern. Sie müssen künftig bei An-, Ab- oder Ummeldung gegenüber der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitteilen und gegebenenfalls nachweisen:

“Bei der Anmeldung hat der Beitragsschuldner der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Vor- und Nachname sowie früherer Name, unter dem eine Anmeldung bestand,
2. Geburtsdatum,
3. vollständiger Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
4. gegenwärtige Anschrift jeder Wohnung und jeder Betriebsstätte,
5. letzte der Rundfunkservicezentrale gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
6. vollständige Bezeichnung des Inhabers einer Betriebsstätte,
7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
8. Beitrags/Teilnehmernummer bei der Rundfunkservicezentrale,
9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung und der Betriebsstätte,
10. Datum der Zulassung und Kennzeichen des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs
11. Zugehörigkeit zu den Branchen nach § 5 Abs. 2 und 7

Bei der Abmeldung und Ummeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Angabe, ob bisherige volljährige Bewohner der Wohnung verbleiben sowie Vor- und Nachname eines in der bisherigen Wohnung verbliebenen, volljährigen Bewohners,
2. das Datum des Endes des Innehabens der Wohnung oder der Betriebsstätte und das Datums der Abmeldung des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
3. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und ggf. die Beitrags-/Teilnehmernummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.“

Doch damit nicht genug. Offensichtlich glaubt man in den Staatskanzleien, dass selbst diese Anzeigepflichten noch nicht ausreichen. Im StV-E wird den Sendeanstalten ein Auskunftsrecht (§ 8) zugesprochen, mit dem die Herausgabe von Daten über Dritte erzwungen werden kann. Betroffen sind Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer:

Ist der Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht festzustellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder Betriebsstätte zu erteilen.“

Die Regeln, wie den Auskunfts- und Nachweispflichten nachzukommen ist, können die Rundfunkanstalten sogar eigenständig durch eine Satzung regeln. Dies gilt auch für die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen, die Anzeigepflicht generell, das „Verfahren zur Leistung des Rundfunkbeitrags oder zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht“ – letztere ist grundsätzlich nur für die Empfänger abschließend geregelter sozialer Leistungen möglich (§ 4) – sowie die „Kontrolle der Beitragspflicht“. Somit ist klar: Auch in Zukunft wird es Gebührenbeauftragte der Sender – die oftmals fälschlicherweise der GEZ zugeordnet werden – geben. Die Beauftragung Dritter (§ 10) zur Ermittlung von Beitragsschuldnern ist ebenso möglich wie Vorortrecherchen zur Überprüfung, ob Räumlichkeiten ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden oder zum Wohnen oder Schlafen geeignet sind.

Die Regelungen sehen insgesamt eine abenteuerlich umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten vor und bewirken keine Verbesserungen gegenüber dem Stand des bestehenden Rundfunkgebührenstaatsvertags. Nach wie vor ist der Datenabgleich mit den zu übermittelnden Datenbeständen sämtlicher Meldebehörden vorgesehen. Auch wird die Praxis des bestehenden Adressankaufs aus privaten Datenbeständen zur Teilnehmerermittlung weder aufgegeben, noch eingeschränkt. In Verbindung mit einem automatisierten Abrufverfahren zwischen den Landesrundfunkanstalten (§ 10 Abs. 3) und auch der Beauftragung von Dritten mit der Datenverarbeitung entstünde eine Art bundesweites Zentralmelderegister. Dies wäre völlig unverhältnismäßig und möglicherweise nicht verfassungskonform.

Befremdend und sicherlich auf wenig Befürworter stoßend ist ferner, wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgeschafft wird. Sie erhält einfach einen anderen Namen und firmiert nun als „Rundfunkservicezentrale“ (§ 9 Abs. 7). Letztere verbleibt eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie ist somit nach wie vor weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation. Schon im Falle der GEZ ist diese eigentümliche Rechtskonstruktion immer wieder auf Kritik gestoßen – insbesondere dann, wenn Bürgerinnen und Bürger in Konflikt mit ihr gerieten.

Unser Fazit lautet: Mit der Präsentation des Kirchhof-Gutachtens hat Kurt Beck die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Der insgeheim erarbeitete StV-E behandelt die Bürgerinnen und Bürger als unmündige Subjekte. Erhält er Gesetzeskraft, so wird nichts einfacher und schon gar nichts besser. Es werden mehr Daten als bisher erfasst. Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten. Im Vergleich zum StV-E ist sogar der gegenwärtige Rechtszustand besser.

Post scriptum: Warum wird ein Systemwechsel propagiert, wenn dieser ganz offenkundig keine Verbesserungen bringt? Die Antwort ist einfach: Es handelt sich um die letztmalige Verbreiterung der Einnahmebasis. Im Jahre 2008 gab es in Deutschland laut Bundesamt für Statistik 40,1 Mio. Haushalte. Bei der Gebühreneinzugszentrale sind 32,2 Mio. private Gebührenzahler (Media Perspektiven 10/2009) registriert, darunter auch jene mit Zweitwohnsitz bzw. Ferienwohnungen und Gartenhäusern. Wird nun eine Haushaltsgebühr eingeführt, erhöhte sich die Anzahl privater Gebührenzahler um zusätzliche 7,9 Mio. Zusammen mit der Verdreifachung der Belastung der Nur-Hörfunk-Teilnehmer und der nur Nur-Internet-PC-Nutzer – für sie stiege die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro – gewönnen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen Schlag über 1,171 Mrd. Euro jährlich (zur Berechnungsgrundlage siehe: Neue Rundfunkgebühr spült ARD und ZDF viel Geld in die Kasse). Damit ließe sich locker der von den Rundfunkanstalten für das Jahr 2020 prognostizierte jährliche Gebührenausfall von etwa 1 Mrd. Euro (so unisono Interviewäußerungen von Kurt Beck und ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann) infolge des wirtschaftlichen und demographischen Wandels sowie sinkender Akzeptanz kompensieren – ganz ohne Einsparungen.

Über Gebühr bürokratisch und bürgerunfreundlich: Der Staatsvertrags-Entwurf hinter den Haushaltsgebühren on CARTA | 8 comments

Voraussichtlich 18 Euro pro Monat würde demnach jeder Haushalt an die GEZ ”Rundfunkservicezentrale” zahlen müssen, da die Ministerpräsidenten an der bisherigen Gebührenhöhe erklärtermaßen festhalten wollen.

Auch Haushalte, die bislang den verminderten Gebührensatz (nur Radio- bzw. PC-Besitz) oder gar keine Rundfunkgebühren (angeblich oder real kein Gerätebesitz) zahlen, würden dann voll beitragspflichtig. Mit anderen Worten: Auch wer keinen Fernseher besitzt, soll in Zukunft voll für das öffentlich-rechtliche Fernsehen bezahlen.

Download Staatsvertrags-Entwurf (PDF, 141 KB)

Ein Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof hat diese Pläne in der vergangenen Woche bestätigt. Kirchhof begründet die allgemeine Pflicht mit dem Nutzen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der letztlich allen zugute komme. Der vorliegende Staatsvertrags-Entwurf, der noch aus der Zeit vor dem Kirchhof-Gutachten datiert, zeigt, dass Kirchhofs Ansätze sehr gut zu den Plänen der Referenten passen.

Die Rundfunkgebühr soll laut Arbeitsentwurf durch einen “Rundfunkbeitrag” ersetzt werden, der an die Rundfunkanstalten zu entrichten ist – und von einer neuen “Rundfunkservicezentrale” eingezogen werden soll. Beitragspflichtig wird jede Wohnung und jedes Haus, das “zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist”. Auch Zweit- und Ferienwohnungen sollen beitragspflichtig sein. Sozialhilfe-Empfänger bleiben von dem Beitrag befreit.

Neben Haushalten sollen auch Betriebsstätten den Beitrag entrichten. Der geplanten Staffelung zufolge sollen Betriebsstätten mit 1 bis 9 Mitarbeitern einen Rundfunkbeitrag entrichten, solche mit über 1.000 Mitarbeiten 20 Rundfunkbeiträge. Hotel- und Gästezimmer sowie Mietfahrzeuge sind ebenfalls beitragspflichtig.

Die Beitragspflicht muss von den gemeldeten Bewohnern und Inhabern der Wohnungen und Betriebsstätten selbst angezeigt werden. Selbiges gilt für Umzüge. Die Rundfunkanstalten können bei den Einwohnermeldeämtern entsprechende Daten anfordern. Wer den Beitrag länger als sechs Monate nicht entrichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Der Entwurf stellt eine frühe Fassung des neues Gebühren-Staatsvertrags dar, der am 9. Juni von den Ministerpräsidenten weiter diskutiert werden soll.

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