„Wer Spiegel Online nutzt, ist im Netz nicht wirklich frei. All diese Medien können von den Betreibern jederzeit verändert, verkauft, zensiert, geschlossen werden. Wer wirklich frei im Internet veröffentlichen will, braucht eine eigene Website.“

Okay, das war ein kleiner Scherz! Die zitierte Stelle ist in einem winzigen Detail verändert. In Wahrheit schreibt Sascha Lobo Folgendes:

„Wer Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke nutzt, ist im Netz nicht wirklich frei. All diese Dienste können von den Betreibern jederzeit verändert, verkauft, zensiert, geschlossen werden. Wer wirklich frei im Internet veröffentlichen will, braucht eine eigene Website.“

Moment, auch dieses Zitat ist nicht ganz richtig verwendet. Es handelt sich nämlich um den Vorspann. Und der ist wahrscheinlich “im engen Korsett” der Redaktion entstanden. Trotzdem hat Sascha Lobo ein großartiges Plädoyer für die überaus anstrengende Freiheit der unabhängigen Blogs gehalten. Er schrieb:

„Es scheint, als würde sich zwischen den digitalen Ablegern der großen Leitmedien (etwa Spiegel Online) und den Blogs das ewige gesellschaftspolitische Drama wiederholen: Freiheit ist eine so anstrengende und gelegentlich komplizierte Angelegenheit, dass viele Leute sie offenbar gern eintauschen gegen ein enges Korsett, wenn das bloß gut geheizt ist und sich nicht allzu kompliziert anfühlt.“

Okay, auch das stimmt nicht ganz. Lobos Text lautet vielmehr:

„Es scheint, als würde sich zwischen den sozialen Netzwerken und den Blogs das ewige gesellschaftspolitische Drama wiederholen: Freiheit ist eine so anstrengende und gelegentlich komplizierte Angelegenheit, dass viele Leute sie offenbar gern eintauschen gegen ein enges Korsett, wenn das bloß gut geheizt ist und sich nicht allzu kompliziert anfühlt.“

Die AGB bei den sozialen Netzwerken und den großen Medien sind im übrigen für Nutzer und Autoren heute sehr ähnlich: in beiden Fällen geht es um den Total-Ausverkauf der Verwertungsrechte. Hätte Lobo seinen Text nur auf seinem freien Blog geschrieben, hätte er Gewicht gehabt. So aber…

Gut geheizt, Lobo! on CARTA | No comment

In diesem Teil der Stadt habe ich Menschen kennen gelernt, die einen sehr ausgeprägten Freiheitsdrang hatten.  Sie flohen aus Westdeutschland (damals schien es nur zwei Himmelsrichtungen zu geben) nach Westberlin, weil hier die bundesdeutsche Wehrpflicht nicht existierte. Dieser Ort war voller Freigeister, Alternativer und Punks. Außerdem waren jede Menge US-amerikanische, britische und französische Soldaten in der Stadt, die uns jedes Jahr am 17. Juni, dem damaligen Tag der Deutschen Einheit, mit einer großen Militärparade auf der Straße des 17. Juni daran erinnerten, warum sie hierher gekommen waren.

Als heranwachsender Berliner Junge habe ich im Laufe meiner Schulzeit von Lehrern unterschiedlicher politischer Couleur gelernt, in welcher Form, mit wessen Hilfe und unter welcher Kraftanstrengung dieses Land, das zu meiner Heimat wurde, nach dem Ende der NS-Diktatur ein neues demokratisches System auf die Beine gestellt hat. Ich habe gelernt, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit gibt, es aber dennoch immer darum geht, dass Freiheit die Freiheit des Andersdenkenden zu sein habe. Ich habe gelernt, dass Freiheit ein Spannungsfeld ist, auf dem sich unterschiedliche Kräfte begegnen und aufeinander einwirken. Ich habe gelernt, dass dieses Kräftemessen etwas sehr Dynamisches ist – ein fruchtbarer und existentieller Prozess für pluralistische Gesellschaften. Ich habe gelernt, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung jenen Rahmen setzt, innerhalb dessen genau diese Konfrontationen verschiedener Ansichten und Weltanschauungen ganz legitim stattfinden können, ja notwendig sind. Und schließlich habe ich gelernt, wie konstitutiv demokratische Legitimation für politische Entscheidungen und damit für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist.

Heute, im Jahr 2012, blicke ich auf ein Land, das zutiefst gespalten ist. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Die Menschen sehen, wie Banken gerettet werden, ihre eigene Existenz aber bedroht ist. Sie werden Zeugen davon, dass Spekulatius leider nicht nur ein Gebäck zur Weihnachtszeit, sondern Lebensmotto ganzer Berufsstände geworden ist, die Ökonomien und Staaten ins Wanken bringen. Sie schauen auf eine politische Klasse, der Machterhalt und Mitnahmementalität häufig näher zu liegen scheinen als das Wohl der Menschen und des Landes.  Christian Wulff, Klaus Wowereit und Kollegen lassen grüßen, von Granden wie Helmut Kohl ganz zu schweigen.

Unsere Gegenwart ist geprägt von Misstrauen, Angst und Spaltung. Wie in Krisenzeiten üblich, wirken auch jetzt wieder Fliehkräfte auf die Gesellschaft. Der Umgang von Innenminister Friedrich mit der kürzlich veröffentlichten Studie über Muslime in Deutschland fügt sich in eine Reihe von Beispielen ein, bei denen Minderheiten in Sippenhaft genommen und zu Feindbildern stilisiert werden, während „Ausländer“ sich fragen, wie  eine braune Terrorzelle zehn Jahre lang mordend durchs Land touren konnte. Arbeitnehmer haben Angst um den Fortbestand ihres Betriebs, während sich Manager Milliardenboni auszahlen lassen, nachdem sie erfolgreich einen ökonomischen Karren nach dem anderen an die Wand gefahren haben. Soldaten werden in Kriegseinsätze geschickt, deren Sinnhaftigkeit selbst die ministerialen Befehlshaber nicht zu formulieren in der Lage sind. Die Liste ließe sich ewig fortführen.

In einer solchen Zeit erscheinen Gaucks Ansichten zur Freiheit anachronistisch. Während sich seit dem Mauerfall die Welt weitergedreht hat, scheint unser designierter Bundespräsident ein Freiheitsbild zu haben, das bestenfalls im Jahr 1991 stecken geblieben ist. Damals wäre es zwar nicht realistischer, aber doch nachvollziehbarer gewesen. Nach dem Ende des sowjetischen Kommunismus ließ sich eine Reduzierung des Freiheitsbegriffs auf die Freiheit des Marktes als emotionaler Ausdruck weg lächeln, zu groß war die Freude über den Niedergang eines Systems, das die Planwirtschaft als der wirtschaftlichen Weisheit letzter Schluss feierte und dabei seine Bürger einsperrte, tyrannisierte und deportierte. Heute aber ist diese Ansicht nicht nur antiquiert, sondern, wenn es um das Amt des Bundespräsidenten geht, schlichtweg inadäquat. Wer eine solch eindimensionale Vorstellung von Freiheit hat, wird nicht jene Menschen verstehen können, von denen er hofft, dass sie seinen Appellen Aufmerksamkeit schenken. Wer in Zeiten von Finanzkrisen und Staatsbankrotten die Proteste von Menschen quer durch alle sozialen Schichten und Altersgruppen, zusammengefasst unter dem Motto Occupy, als albern bezeichnet, weil er das kapitalistische System heutiger Prägung als Naturgesetz zu verstehen scheint, der hat von der Dynamik und Vielschichtigkeit der Freiheit nicht viel verstanden, geschweige denn von der Dynamik des Kapitalismus.

Andererseits ist Joachim Gauck als Bundespräsident die logische Konsequenz einer Stimmung, die sich seit ca. zehn Jahren hierzulande breit macht. Der Begriff des Gutmenschen im Sinne eines Schimpfworts schwingt in vielen seiner Äußerungen mit. Ob die vermeintliche Appeasement-Politik der sozial-liberalen Koalition unter Brandt, ob die Ausführungen der Verfechter eines kulturell vielfältigen Deutschlands, ob die Kritiker einer Sozialpolitik, die dem freien Markt und sozialen Reformen die Stirn bieten, Gauck sieht in all diesen Akteuren Feinde „seiner“ Freiheit. Er denkt in Zusammenhängen einer bipolaren Geisteswelt. In seinen Gedanken setzt er den Kalten Krieg fort. Wer nicht für den freien Markt ist, wer nicht für den fordernden Staat ist, der kann nur eines im Sinn haben: ein kommunistisches System. In seinen Augen ist das Spannungsfeld, auf dem sich die verschiedenen Spielarten der Freiheit aufhalten, ein Schlachtfeld.

Wer sich selbst als Demokratielehrer bezeichnet, sollte nicht vergessen, was die Prämissen der Demokratie sind. Wenn das verantwortungslose Handeln von Banken und Wirtschaftskonzernen (allesamt nicht durch ein Mandat der Bevölkerung legitimiert) den Primat der Politik unterminiert und das Schicksal ganzer Staaten bestimmt, dann kann und darf ein Bundespräsident nicht darüber hinwegsehen. Er muss die fehlende demokratische Legitimation problematisieren. Wer ein Liebhaber von Freiheit ist, darf sie nicht an kultureller Herkunft festmachen, sondern muss sie als universellen Wert verteidigen. Dazu zählt dann auch die Tatsache, dass es in Deutschland weiterhin ein engstirnig und reaktionär formuliertes Staatsbürgerschaftsrecht gibt, das Millionen von Menschen die Partizipation am politischen Leben verwehrt. Kurzum: Wer von Freiheit spricht, muss dafür sorgen, dass sie nicht Privileg einzelner, sondern Selbstverständlichkeit für alle ist.

Vielleicht ist Joachim Gauck seine Sichtweise nicht wirklich zu verübeln. Er wird nicht der einzige sein, dessen Biografie ihn politisch einseitig geprägt hat. Ob eine solche Person in das Amt des Bundespräsidenten gehievt werden muss, wage ich jedoch zu bezweifeln, erst recht in Zeiten wie dieser, in der die Freiheit prospektiv reflektiert und nicht nostalgisch verkürzt werden sollte, aus Liebe zu den eigenen Memoiren.

Aber er behauptet ja allenthalben von sich, er sei lernfähig. Ich bin und bleibe gespannt!

Der Präsident und seine Freiheit on CARTA | 12 comments

Gerhart R. Baum: Entwicklung zum Überwachungsstaat? from Carta on Vimeo. Ton und Bildausschnitt sind leider nicht perfekt, aber in jedem Fall ausreichend um einen guten Eindruck zu bekommen.

Eine kleine Auswahl der Baum-Zitate:

“Es darf nicht so weitergehen, dass das Verfassungsgericht ständig die Parlamente mahnen die Grenzen der Verfassung nicht zu überschreiten. Das Parlament darf nicht die Belastbarkeit der Verfassung erproben. Nun gibt es genügend Urteile, damit das Parlament selber laufen kann.”

“Nicht alles, was Karlsruhe zulässt, muss auch gemacht werden! Wo kämen wir hin, wenn wir alles für korrekt halten würden in unserem Leben, was nicht verboten ist strafrechtlich.”

“Um Himmels Willen! Bis zum Jahre 2008 gab es keine Vorratsdatenspeicherung, heißt das, dass man vorher überhaupt nicht aufgeklärt hat?”

“Wir sind doch keine Risikofaktoren! … Wir tragen diesen Staat, ohne uns gäbe es diese Demokratie nicht! Wie kommt man dazu uns Misstrauen gegenüber zu entwickeln?”

“Datenschutz ist eine Freiheitsbedingung der demokratischen Gesellschaft.”

Bezug nahm Baum auch auf die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, an der man sich nur noch bis Montag beteiligen kann: “Zehntausend, zwanzigtausend, dreißigtausend Leute werden mit einem Lastwagen nächste Woche ihre Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe bringen. Sie sehen daran, dass das öffentliche Bewusstsein sich geändert hat.” Er selbst überlege ebenfalls mit “ein paar Freunden” Verfassungsbeschwerde gegen dieses “Monstrum” einzulegen.

Sein Fazit:

“Es gibt auch in unserer Gesellschaft Versuchungen zur Unfreiheit. Und die Verfassung bewahren wir nur, wenn wir sie wirklich leben. Sie schenkt sich uns nicht.”

Für Eindrücke zu den anderen Programmpunkten sei auf die Nachbetrachtung zum eco-Kongress “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” im Lawblog von Thomas Stadler und Wofür wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen von Simon Columbus auf Spreeblick verwiesen.

Vielen Dank an eco und Herrn Baum für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Gerhart Baum zur Vorratsdatenspeicherung: “Wir sind doch keine Risikofaktoren” on CARTA | 8 comments

Video-Direktlink: Anton Nossik im Interview

Die wichtigsten Aussagen von Anton Nossik:

Man sollte die Bedeutung des Wortes Freiheit (bei Blogs) nicht auf die Freiheit begrenzen, die Regierung zu kritisieren. Russland hat eine Menge Zeitungen und Magazine, die das tun. Die Freiheit von Bloggern besteht darin, das auszudrücken, was sie denken und fühlen, unabhängig von der Politik des Herausgebers, von redaktionellen Zwängen oder dem Druck, Geld zu verdienen – und nicht notwendigerweise daraus, die Regierung zu kritisieren. Eigentlich gibt es keinen großen Unterschied zwischen Kritik oder Lob an der Regierung – beides sind Meinungen. Die entscheidende Frage ist, ob man frei ist, seine Meinung zu publizieren, oder der Politik eines Herausgebers folgen muss, die man nicht selbst gesetzt hat.

Viele Muster in der westlichen und der russischen Blogosphäre sind ähnlich, im Westen jedoch gibt es in allem ein kapitalistisches Grundprinzip: Mit jeder Sache, die man gut macht, will man früher oder später Geld verdienen. Deshalb verändern sich westliche Blogs, wenn sie bekannter werden, sie verkaufen Werbung und verwandeln sich in reguläre Massenmedien mit Angestellten, die statt des Erfinders schreiben, mit Marketing-Abteilungen etc. Das passiert in der russischen Blogosphäre nicht, weil sie einerseits aus denen besteht, die andere Einnahmequellen haben, und andererseits aus denen, die berühmt werden wollen, und nicht dafür bezahlt werden wollen, berühmt zu werden.

Einige Zahlen:

Das russischsprachige Internet hat zurzeit etwa 80 Millionen Nutzer, die Hälfte aus Russland, die andere Hälfte russischsprachige Personen im Ausland. Etwa eine Million davon betreiben ein Blog, etwa acht Prozent davon schreiben über Politik. Inzwischen haben viele, die zunächst mit Blogs experimentiert haben, in die sozialen Netzwerken gewechselt.

Blogs russischer Politiker:

In Russland ist es seit langem üblich, dass etwa Kommunalpolitiker Zeitungen gründen und betreiben – mit öffentlichen Geldern. Inzwischen haben einige ein Blog. Bei der Bevölkerung kommt das gut an, sie ist offen für den Dialog mit den Autoritäten, sofern sie nicht von oben herab kommunizieren. Auch Medwedew bloggt, auf seiner offiziellen Kreml-Website. Diskutieren und kommentieren können die Nutzer beim Bloganbieter LiveJournal, dort wird Medwedews Blog gespiegelt.

Anton Nossik ist Chefredakteur des Online-Wirtschaftsmagazins bfm.ru. Seit 1995 beschäftigt er sich mit dem Internet, er entwickelte Nachrichten-Sites wie gazeta.ru, lenta.ru, tv.ru u.a. Darüber hinaus betreibt er die Internet-Stiftung pomogi.org. 2006 war er an der Gründung der Online-Medien-Holding SUP beteiligt, die den russischen Anteil des Blogportals LiveJournal besitzt. Seit Dezember 1996 hat er ein eigenes Blog.

Anton Nossik: Westblogger denken zuviel ans Geld on CARTA | 4 comments

Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die Online-Durchsuchung tritt die Online-Zensur. Metternichs Karlsbader Beschlüsse lassen grüßen.

Eingriffe in Freiheitsrechte wurden schon immer gern mit edlen Motiven begründet. Auch die Netzsperre gegen Kinderpornographie ist eine solche „humanitäre Intervention“ (gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann). Früher war es der arabische Sklavenhandel, den man unterbinden musste, heute sind es geschundene Kinder, die als Vorwand für ganz andere Motive dienen.

Die Netz-Community hat eine Niederlage erlitten. Trotz Sammlung von 134.000 Unterschriften in relativ kurzer Zeit, trotz Parteienmobilisierung und Mahnwachen wurde das Exempel statuiert. Das war ein Schuss vor den Bug der Piraten. Die Netzkritiker wollten zeigen, dass sie nicht länger gewillt sind, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und sie haben erkannt, dass die „Schwachstelle“ des Netzes bei den Zugangs-Providern liegt. Die Dienste-Anbieter müssen in Zukunft geeignete technische Maßnahmen treffen, um den Netz-Zugang (auf Anordnung der Polizei) zu erschweren, und zwar binnen sechs Stunden. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Das heißt: Vom Bundeskriminalamt wird den großen Providern künftig täglich eine Sperrliste mit gefährlichen Internetadressen zur Verfügung gestellt. Wer eine Seite, die in dieser Liste enthalten ist, anklickt, wird zu einem Stoppschild des BKA umgeleitet (und damit sozusagen verwarnt). Die Provider werden verpflichtet, dem BKA jede Woche eine anonymisierte Zugriffsliste für solche Seiten (mit Zugriffszahl pro Stunde) zu liefern. Ein neutrales Aufsichtsgremium, bestehend aus fünf Experten, soll ein Mal im Vierteljahr prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Nun hat die Netz-Community ja häufig genug darauf verwiesen, dass es sich bei den neuen Regelungen (ähnlich wie schon bei anderen Vorhaben Ursula von der Leyens) um reinen Aktionismus handelt. Statt die Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen, wird ein digitaler Vorhang installiert, damit die Gesellschaft besser wegsehen kann (und dem Moloch Internet noch etwas ängstlicher gegenüber tritt).

Natürlich ist das keine „Dummheit“ des Gesetzgebers, sondern Absicht. Das Zugangserschwerungsgesetz ist das Einfallstor für weitere Beschränkungen. Der behauptete „rechtsfreie Raum Internet“ wird über die Zugangs-Provider schrittweise „zivilisiert“ werden.

Doch die Netz-Community wird sich auch fragen lassen müssen, ob sie alles richtig gemacht hat. Ob ihre manchmal arrogant vorgetragene Abwehrposition gegen jede Art von Zivilisierung des Netzes nicht am Ende kontraproduktiv ist. Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw.) in der Urheberrechtsdebatte auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern. Wer im Netz nicht überleben kann, so höhnen sie, hat nichts Besseres als den (beruflichen) Tod verdient. Die Netz-Community beraubt sich auf diese Weise eines wichtigen Verbündeten. Das ist alles andere als klug. Denn die Verteidigung der Freiheit benötigt eine ziemlich breite gesellschaftliche Basis.

Die Netz-Community darf sich jetzt nicht in die Schmoll-Ecke zurückziehen und einen trotzigen „Online-Wahlkampf“ androhen. Sie sollte das Gespräch mit anderen Gruppen suchen.

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