Gerhart R. Baum: Entwicklung zum Überwachungsstaat? from Carta on Vimeo. Ton und Bildausschnitt sind leider nicht perfekt, aber in jedem Fall ausreichend um einen guten Eindruck zu bekommen.

Eine kleine Auswahl der Baum-Zitate:

“Es darf nicht so weitergehen, dass das Verfassungsgericht ständig die Parlamente mahnen die Grenzen der Verfassung nicht zu überschreiten. Das Parlament darf nicht die Belastbarkeit der Verfassung erproben. Nun gibt es genügend Urteile, damit das Parlament selber laufen kann.”

“Nicht alles, was Karlsruhe zulässt, muss auch gemacht werden! Wo kämen wir hin, wenn wir alles für korrekt halten würden in unserem Leben, was nicht verboten ist strafrechtlich.”

“Um Himmels Willen! Bis zum Jahre 2008 gab es keine Vorratsdatenspeicherung, heißt das, dass man vorher überhaupt nicht aufgeklärt hat?”

“Wir sind doch keine Risikofaktoren! … Wir tragen diesen Staat, ohne uns gäbe es diese Demokratie nicht! Wie kommt man dazu uns Misstrauen gegenüber zu entwickeln?”

“Datenschutz ist eine Freiheitsbedingung der demokratischen Gesellschaft.”

Bezug nahm Baum auch auf die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, an der man sich nur noch bis Montag beteiligen kann: “Zehntausend, zwanzigtausend, dreißigtausend Leute werden mit einem Lastwagen nächste Woche ihre Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe bringen. Sie sehen daran, dass das öffentliche Bewusstsein sich geändert hat.” Er selbst überlege ebenfalls mit “ein paar Freunden” Verfassungsbeschwerde gegen dieses “Monstrum” einzulegen.

Sein Fazit:

“Es gibt auch in unserer Gesellschaft Versuchungen zur Unfreiheit. Und die Verfassung bewahren wir nur, wenn wir sie wirklich leben. Sie schenkt sich uns nicht.”

Für Eindrücke zu den anderen Programmpunkten sei auf die Nachbetrachtung zum eco-Kongress “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” im Lawblog von Thomas Stadler und Wofür wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen von Simon Columbus auf Spreeblick verwiesen.

Vielen Dank an eco und Herrn Baum für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Gerhart Baum zur Vorratsdatenspeicherung: “Wir sind doch keine Risikofaktoren” on CARTA | 8 comments

Video-Direktlink: Anton Nossik im Interview

Die wichtigsten Aussagen von Anton Nossik:

Man sollte die Bedeutung des Wortes Freiheit (bei Blogs) nicht auf die Freiheit begrenzen, die Regierung zu kritisieren. Russland hat eine Menge Zeitungen und Magazine, die das tun. Die Freiheit von Bloggern besteht darin, das auszudrücken, was sie denken und fühlen, unabhängig von der Politik des Herausgebers, von redaktionellen Zwängen oder dem Druck, Geld zu verdienen – und nicht notwendigerweise daraus, die Regierung zu kritisieren. Eigentlich gibt es keinen großen Unterschied zwischen Kritik oder Lob an der Regierung – beides sind Meinungen. Die entscheidende Frage ist, ob man frei ist, seine Meinung zu publizieren, oder der Politik eines Herausgebers folgen muss, die man nicht selbst gesetzt hat.

Viele Muster in der westlichen und der russischen Blogosphäre sind ähnlich, im Westen jedoch gibt es in allem ein kapitalistisches Grundprinzip: Mit jeder Sache, die man gut macht, will man früher oder später Geld verdienen. Deshalb verändern sich westliche Blogs, wenn sie bekannter werden, sie verkaufen Werbung und verwandeln sich in reguläre Massenmedien mit Angestellten, die statt des Erfinders schreiben, mit Marketing-Abteilungen etc. Das passiert in der russischen Blogosphäre nicht, weil sie einerseits aus denen besteht, die andere Einnahmequellen haben, und andererseits aus denen, die berühmt werden wollen, und nicht dafür bezahlt werden wollen, berühmt zu werden.

Einige Zahlen:

Das russischsprachige Internet hat zurzeit etwa 80 Millionen Nutzer, die Hälfte aus Russland, die andere Hälfte russischsprachige Personen im Ausland. Etwa eine Million davon betreiben ein Blog, etwa acht Prozent davon schreiben über Politik. Inzwischen haben viele, die zunächst mit Blogs experimentiert haben, in die sozialen Netzwerken gewechselt.

Blogs russischer Politiker:

In Russland ist es seit langem üblich, dass etwa Kommunalpolitiker Zeitungen gründen und betreiben – mit öffentlichen Geldern. Inzwischen haben einige ein Blog. Bei der Bevölkerung kommt das gut an, sie ist offen für den Dialog mit den Autoritäten, sofern sie nicht von oben herab kommunizieren. Auch Medwedew bloggt, auf seiner offiziellen Kreml-Website. Diskutieren und kommentieren können die Nutzer beim Bloganbieter LiveJournal, dort wird Medwedews Blog gespiegelt.

Anton Nossik ist Chefredakteur des Online-Wirtschaftsmagazins bfm.ru. Seit 1995 beschäftigt er sich mit dem Internet, er entwickelte Nachrichten-Sites wie gazeta.ru, lenta.ru, tv.ru u.a. Darüber hinaus betreibt er die Internet-Stiftung pomogi.org. 2006 war er an der Gründung der Online-Medien-Holding SUP beteiligt, die den russischen Anteil des Blogportals LiveJournal besitzt. Seit Dezember 1996 hat er ein eigenes Blog.

Anton Nossik: Westblogger denken zuviel ans Geld on CARTA | 4 comments

Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die Online-Durchsuchung tritt die Online-Zensur. Metternichs Karlsbader Beschlüsse lassen grüßen.

Eingriffe in Freiheitsrechte wurden schon immer gern mit edlen Motiven begründet. Auch die Netzsperre gegen Kinderpornographie ist eine solche „humanitäre Intervention“ (gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann). Früher war es der arabische Sklavenhandel, den man unterbinden musste, heute sind es geschundene Kinder, die als Vorwand für ganz andere Motive dienen.

Die Netz-Community hat eine Niederlage erlitten. Trotz Sammlung von 134.000 Unterschriften in relativ kurzer Zeit, trotz Parteienmobilisierung und Mahnwachen wurde das Exempel statuiert. Das war ein Schuss vor den Bug der Piraten. Die Netzkritiker wollten zeigen, dass sie nicht länger gewillt sind, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und sie haben erkannt, dass die „Schwachstelle“ des Netzes bei den Zugangs-Providern liegt. Die Dienste-Anbieter müssen in Zukunft geeignete technische Maßnahmen treffen, um den Netz-Zugang (auf Anordnung der Polizei) zu erschweren, und zwar binnen sechs Stunden. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Das heißt: Vom Bundeskriminalamt wird den großen Providern künftig täglich eine Sperrliste mit gefährlichen Internetadressen zur Verfügung gestellt. Wer eine Seite, die in dieser Liste enthalten ist, anklickt, wird zu einem Stoppschild des BKA umgeleitet (und damit sozusagen verwarnt). Die Provider werden verpflichtet, dem BKA jede Woche eine anonymisierte Zugriffsliste für solche Seiten (mit Zugriffszahl pro Stunde) zu liefern. Ein neutrales Aufsichtsgremium, bestehend aus fünf Experten, soll ein Mal im Vierteljahr prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Nun hat die Netz-Community ja häufig genug darauf verwiesen, dass es sich bei den neuen Regelungen (ähnlich wie schon bei anderen Vorhaben Ursula von der Leyens) um reinen Aktionismus handelt. Statt die Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen, wird ein digitaler Vorhang installiert, damit die Gesellschaft besser wegsehen kann (und dem Moloch Internet noch etwas ängstlicher gegenüber tritt).

Natürlich ist das keine „Dummheit“ des Gesetzgebers, sondern Absicht. Das Zugangserschwerungsgesetz ist das Einfallstor für weitere Beschränkungen. Der behauptete „rechtsfreie Raum Internet“ wird über die Zugangs-Provider schrittweise „zivilisiert“ werden.

Doch die Netz-Community wird sich auch fragen lassen müssen, ob sie alles richtig gemacht hat. Ob ihre manchmal arrogant vorgetragene Abwehrposition gegen jede Art von Zivilisierung des Netzes nicht am Ende kontraproduktiv ist. Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw.) in der Urheberrechtsdebatte auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern. Wer im Netz nicht überleben kann, so höhnen sie, hat nichts Besseres als den (beruflichen) Tod verdient. Die Netz-Community beraubt sich auf diese Weise eines wichtigen Verbündeten. Das ist alles andere als klug. Denn die Verteidigung der Freiheit benötigt eine ziemlich breite gesellschaftliche Basis.

Die Netz-Community darf sich jetzt nicht in die Schmoll-Ecke zurückziehen und einen trotzigen „Online-Wahlkampf“ androhen. Sie sollte das Gespräch mit anderen Gruppen suchen.

Die Polizei im Netz on CARTA | 42 comments