Um den Dialog zwischen den entfremdeten Gruppen in Gang zu bringen, veröffentlicht Carta in loser Reihenfolge Dokumente, die als Grundlage und Ausgangspunkt für einen Diskurs dienen können.

Heute dokumentieren wir das Positionspapier des Berufsverbands der freien Journalisten zur geplanten Urheberrechtsreform (dem so genannten Dritten Korb). Freischreiber e.V. vertritt etwa 500 hauptberuflich tätige freie Journalisten:

Das Freischreiber-Positionspapier zur Urheberrechtsreform

Die derzeit geplante Reform des Urheberrechts schmälert nach unserer Auffassung die Rechte der Urheber und ignoriert deren tatsächliche Probleme. Während die Ansprüche der Verwerter (Leistungsschutzrecht) und die Ansprüche der Nutzer (Ausweitung der Schrankenregelungen) ausführlich zur Sprache kommen, fallen die Interessen der Urheber bislang weitgehend unter den Tisch.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, muss das Urheberpersönlichkeitsrecht in Teil 1, Abschnitt 4 des UrhG (§11-14) als Wesenskern des Urheberrechts wieder in den Mittelpunkt der Reformdebatten gerückt werden. Davon ausgehend definieren wir als Vertreter der freien Journalisten unsere Interessen wie folgt:

 

1. Unsere Interessen gegenüber den Verwertern

Durch den Versuch der Verwerter, sich in die Rolle der eigentlichen Urheber hineinzudrängen (siehe Heidelberger Appell, siehe Leistungsschutzrecht) ist es in der Debatte über einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern zu einem eklatanten Missverständnis gekommen. Denn die von den Verwertern behauptete Interessen-Identität von Urhebern und Verwertern gibt es nicht. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Urheber- und Verwerter-Interessen ist gerade in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Beispielhaft zeigte sich dies an der Entwicklung des Urhebervertragsrechts und seiner praktischen Ausgestaltung (§31ff UrhG).

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG).

Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht – wie beabsichtigt – zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

Wir fordern insbesondere klare Aussagen zur angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen aus sämtlichen Verwertungsarten („Jede Nutzung eines Textes muss honoriert werden“). Wir fordern eine Informationspflicht der Verwerter gegenüber den Urhebern über alle tatsächlich erfolgten Werknutzungen. Wir fordern die Pflicht der Verwerter, bei Nutzungen durch Dritte das Einverständnis der Urheber einzuholen, und wir verlangen eine Begrenzung der Nutzungsdauer.

Um das gegenwärtige Urhebervertragsrecht aus seiner Wirkungslosigkeit zu befreien, fordern wir darüber hinaus die Festlegung einer angemessenen Frist für den Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln (§36 UrhG), einen zeitnahen und zwingenden Schlichtungsprozess nach Fristüberschreitung sowie die Möglichkeit der Verbandsklage bei Nichteinhaltung der gemeinsamen Vergütungsregeln. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen wir ab, da insbesondere die freien Journalisten durch ein derartiges Recht unzumutbar in ihren Urheberrechten beschnitten werden. Erste Rahmenverträge fordern die Urheber bereits auf, auch sämtliche Leistungsschutzrechte an die Verwerter abzutreten.

 

2. Unsere Interessen gegenüber den Nutzern

Nicht nur die Verwerter, auch die Nutzer wollen das Urheberrecht zu ihren Gunsten verändern (Stichwort: „Die Interessen der Allgemeinheit am unbeschränkten Zugang zu Informationen sind höher zu bewerten als das Recht der einzelnen Schöpfer an ihrem geistigen Eigentum“). Die Organisationen der Nutzer fordern vor allem eine Ausweitung der Schrankenregelungen im Urheberrecht, also jener Bereiche, die Nutzungen auch ohne Zustimmung der Urheber bzw. ohne Vergütung der Urheber ermöglichen sollen (Stichworte: Privatkopie, Remix-Kultur).

Nutzer-Vertreter behaupten, nur durch größtmögliche Freiheit im Umgang mit den Werken anderer könne sich die Gesellschaft geistig entfalten und werde in ihrer Entwicklung nicht unzumutbar durch antiquierte Vorstellungen von geistigem Eigentum gebremst.

In der Praxis hat diese Haltung dazu geführt, dass massenhafte Urheberrechtsverletzungen und eine weit verbreitete Kostenlos-Mentalität die Geschäftsmodelle nicht nur mancher Verwerter gefährdeten, sondern auch die Existenzgrundlage vieler selbstständiger Urheber, da diese weder bei den Verwertern noch bei den Nutzern eine angemessene Honorierung ihrer Arbeit erzielen können.

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

So genannte transformative Werknutzungen (Remix, Mashup, Appropriation Art, Plagiate) lehnen wir ab, insbesondere, wenn sie zu Gewinnerzielungszwecken bzw. auf Kosten anderer vorgenommen werden. Einer Verkürzung der Schutzfristen in Abschnitt 7 des UrhG (§64-69) zugunsten einer rascheren Gemeinfreiheit stimmen wir dagegen zu, sofern ein Ausgleich an anderer Stelle erreicht werden kann.

 

3. Fazit

Die bisherige Debatte zur Reform des Urheberrechts ist unzureichend, weil sie die Interessen der eigentlichen Urheber größtenteils unberücksichtigt lässt.“

“Der dritte Korb darf kein Maulkorb für Urheber werden” on CARTA | 7 comments

Sie lautet: Was soll ich tun? Der Philosoph würde sich, um sie zu beantworten, in sein Zimmer einschließen – und dort in der Stille einen Imperativ für alle Fälle formulieren. Der Autor dieser Zeilen möchte da nicht zurückstehen – und einen kategorischen Imperativ für freie Journalisten präsentieren, der da heißt: Handle stets so, dass Deine Form der Publizität unverwechselbar wird.

Aber wie erreicht man Unverwechselbarkeit? Wie wird die eigene Publizität zur Marke? Es sind, so lässt sich zeigen, sieben Strategien, die erfolgreiche Freie auszeichnen und die sie bewusst oder unbewusst verfolgen – und die den kategorischen Imperativ umsetzen.

1.

Die erste Strategie läuft auf folgende Aufforderung zu: Finde Deine Rolle! Wer den Markt der erfolgreichen freien Journalisten beobachtet, der sieht, dass viele von ihnen einem Rollenscript folgen, dass sie einen Typus verkörpern. Zum Beispiel: Es gibt den Scout; er ist der Experte für fremde Welten und trägt die Erkennungszeichen der Subkultur. Seine Autorität verdankt er der Tatsache, dass diejenigen, die ihn bezahlen, vermuten, dass er irgendwelche Geheimnisse hat. Geheimnisse etwa, die sie – ein paar Übersetzungsvorgänge später – in Marketingideen des Establishments übersetzen lassen.

Bernhard Pörksen: "Erkläre Dich zum Propheten"

Es gibt den Trendforscher, der Zeitstimmungen in kreativer Weise auf den Begriff bringt und die Unternehmen und Verlagsbürokratien mit dem nötigen intellektuellen Sauerstoff versorgt, sie gleichsam konzeptionell beatmet. Und es gibt den Experten, der aufgrund seiner Bücher und Artikel als Spezialist gefragt ist. Man entdeckt den Stilisten, der wegen seiner Schreibe einkauft wird. Und natürlich den routinierten Produzenten, der einfach weiß, wie man Geschichten anlegt, die sich rasch recherchieren, schnell schreiben und gut verkaufen lassen. Sie und viele andere arbeiten stets als Meta-Kreative, die ihren Namen mit einer Zusatzbotschaft versehen und ihre Rolle gefunden haben: Seht her, dafür stehe ich! Das ist, so scheint es, eine kluge Strategie auf dem Weg zur Unverwechselbarkeit.

2.

Die zweite Strategie heißt: Erweitere Deinen Markt! Nur-Journalismus funktioniert nicht mehr, zumindest nicht für Freie. Die Form der unverwechselbaren Publizität braucht unterschiedliche Foren, Medien, Gattungen und Abnehmer, die nicht mehr nur im klassischen Journalismus angesiedelt sind. Der Bildungsjournalist setzt eben auch den großen Kongress zum Thema ins Werk, hält die Dinner Speech in interessierten Kreisen, vertreibt seine Film in Eigenregie als DVD, moderiert und betreut Veranstaltungsreihen. Der Netzscout bloggt und macht eine Medienseite, schreibt Bücher, die auf seinem Blog promotet. Der Inside-Outsider verfasst vielleicht irgendwann mal eine bestellte Politiker-Biographie oder wird wieder zum Berater. Und so weiter.

Diese Markterweiterung kann man als Hybridisierung und Entgrenzung der Profession attackieren, aber sie ist inzwischen wohl einfach eine ökonomische Notwendigkeit. Vermutlich ist die Ideologie der journalistischen Reinheit tatsächlich empirisch gescheitert – übrigens auch bei den Festangestellten, deren Medien sich in Handelsunternehmen und Kongresshäuser verwandelt haben, die für ihre eigenen Werke trommeln oder für Botschaften ihrer Dienstherren. Und vermutlich muss man die oft allzu absolut und prinzipiell formulierte Ideologie der Reinheit durch die pragmatischere Ideologie der Transparenz und der konkreten Sphärentrennung ersetzen, die besagt: Offenlegung der eigenen Rollenkombination, gesteigerte Sensibilität für Interessenkonflikte, keine unmittelbare Vermischung von eigenen journalistischen Themen mit PR-Aufträgen, Primat des journalistischen Aufklärungs-Ethos, wenn es zum Schwur kommt.

3.

Die dritte Strategie besagt: Kombiniere Imagemedien und Honorarmedien! Diese Strategie ist rasch erläutert. Erfolgreiche Freie bedienen sich oft einer Kombinationsstrategie, einer Mischkalkulation. Sie arbeiten für Imagemedien, pflegen z.B. ihren Blog, sie schreiben schlecht bezahlte Artikel für die Zeit, sie verfassen Bücher und Studien, sie kreieren Zeitschriften, die sich u.U. kaum verkaufen bzw. keine Markterfolge werden – aber die sich doch sekundär und in zweiten Schritt nutzen lassen: als Etikette der Unverwechselbarkeit, als symbolisches Kapital, das sich am Ende des Tages wieder in echtes Geld verwandeln lässt.

4.

Die vierte Strategie ist eher eine Beobachtung, die sich zu folgender Formel verdichten lässt: Kreiere das Milieu, in dem Du selbst gerne arbeiten möchtest! Erfolgreiche freie Journalisten sind oft auch Milieugründer, Erfinder ihres eigenen Arbeitsumfelds. Es gibt das faszinierende, außerordentlich stabile Kommune-Modell der Agentur Zeitenspiegel, die Zentrale Intelligenz Agentur und das Netzwerk um Markus Peichls Lead Award, mehr oder minder virtuelle Zusammenschlüsse von freien Autoren und Gesinnungsgenossen, Bürogemeinschaften wie Plan 17 – vielleicht ist diese Neigung der Milieugründung der Erkenntnis geschuldet, dass Kreativität ein institutionelles Minimum braucht, ein Anregungsfeld aus Individualität und Organisation, das Vereinzelung verhindert. Ob es hier um eine soziale oder um eine ökonomische Notwendigkeit oder um beides geht, ist vermutlich unentscheidbar.

5.

Die fünfte Strategie lautet: Agiere nachhaltig! Ein zu rascher Themen- und Rollenwechsel zerstört natürlich die erst einmal mühsam erarbeitete Reputation und gefährdet die einmal gewonnene Unverwechselbarkeit. Manche freie Journalisten haben sich daher regelrecht einem Lebensthema verschrieben; sie bauen ihre Position immer weiter aus, legen nach dem Erstlingserfolg auf dem Buchmarkt nach, begleiten die Thesenproduktion durch Blogs und durch ein ausdifferenziertes System von Aktivitäten. Unter den Bedingungen einer massiven Aufmerksamkeitskonkurrenz ist das gewiss sinnvoll. Kurz und knapp: Nachhaltigkeit schafft Unverwechselbarkeit.

6.

Die sechste Strategie heißt: Experimentiere! Nur beim Thema bleiben reicht nicht. Viele interessante Innovationen, die vielleicht über manchen Umweg einmal robuste Geschäftsmodelle und in anderer Weise auch profitable Großprojekte werden, kommen im Moment aus dem freien Journalismus: Hier experimentiert man besonders intensiv in der gatekeeper-freien Zone, geht oft einfach konzeptionell in Vorleistung, entwickelt Videoblogs und Slideshows, neue Vertriebsmodelle für Bücher ohne Verlag, Micropayment-und Abo-Varianten für Artikel, Recherchestrategien der Live-Dokumentation, Online-Magazine. Und so weiter.

7.

Die siebte und letzte Strategie lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Erkläre Dich zum Propheten! Es ist ein Faktum, dass gerade freie Journalisten in ein avantgardistisches Zeit- und Wirklichkeitsbewusstsein regelrecht hineingezwungen werden. Manchmal ist das schön, manchmal schrecklich. Was ist damit gemeint? Damit ist gemeint, dass sie – oft vor den anderen, oft vor dem Rest der Gesellschaft – erleben dürfen und erleben müssen, wie radikal sich die Arbeits- und Medienwelten verändern. Die entsprechenden Trenddiagnosen lauten: Beschleunigung und Transformation der Geschäftsbeziehungen durch moderne Medientechnologien, Informatisierung und Entgrenzung der eigenen Arbeitskraft, Erosion des Berufsprinzips, Zwang zur Selbstständigkeit, Entwicklung von neuen Kooperationsformen. Eine ganze Reihe von Journalisten haben diese avantgardistische Zwangs-Position benutzt, um sich selbst die Rolle des Propheten zu geben; gestützt durch private Feldforschung im Freundeskreis oder im eigenen Milieu – eine Art der schmutzigen, aber doch sehr produktiven Soziologie, die ohne die Distanzformeln klassischer Wissenschaft auskommt. Sie haben passende Schlagworte und smarte Neologismen kreiert. Sie alle liefern Scoops of interpretation – und verkörpern in einem durchaus lukrativen Deutungsgeschäft die Rolle des Propheten, der mit ziemlicher Sicherheit sagen kann oder doch meint sagen zu können, was kommen wird.

Das heißt im Sinne einer verallgemeinernden Bilanz: Die Frage nach dem richtigen Handeln im real existierenden Journalismus läuft – ohne dass man gleich in die Rhetorik kleiner, marktradikaler und inzwischen vom existentiell bedrohter Splitterparteien verfallen muss – auf ein unternehmerisches Selbstverständnis zu: Der einzelne freie Journalist wird, um eine Formulierung des Industriesoziologen Günther Voß aufzugreifen vom Angestellten zum Unternehmer der eigenen Arbeitskraft; er muss sich, das ist die paradoxe Herausforderung, immer wieder neu erfinden, ohne die Identität der Profession zu beschädigen.

Bernhard Pörksen ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Kürzlich veröffentlichte er – gemeinsam mit Wolfgang Krischke – das Buch „Die Casting-Gesellschaft. Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien.“ Der hier veröffentlichte Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Pörksen beim 1. Zukunftskongress des Berufsverbandes Freischreiber e.V. gehalten hat.

Ein kategorischer Imperativ und sieben Strategien für freie Journalisten on CARTA | 34 comments

Am 22. Mai 2000 legte deshalb eine mit prominenten Urheberrechtsexperten besetzte Arbeitsgruppe ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ vor, das zwei Jahre später, am 1. Juli 2002, in Kraft trat. Die wesentlichen Neuerungen waren:

• der Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG); „angemessen” im Sinne des Gesetzes ist eine Vergütung dann, wenn sie üblich und redlich ist, genauer gesagt: “dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist“ (§32 Abs. 2 UrhG)
• Vorschriften zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln (§§ 36, 36a UrhG).

Die Interessenverbände beider Seiten sollten sich nun darüber einigen, was unter „angemessen” zu verstehen ist. Doch solange es zu keiner Einigung kommt, bleibt dem einzelnen Urheber – Journalist, Schriftsteller, Filmemacher oder Übersetzer – nichts übrig, als seinen individuellen Vertragspartner zu verklagen, will er sein Recht auf „angemessene Vergütung“ durchsetzen. Dieser Vertragspartner ist der Verwerter, also zum Beispiel der Verlag.

Was ist schon angemessen?

Die Film- und Fernsehschaffenden nahmen bereits 2003 Verhandlungen über eine „angemessene Vergütung“ auf. 2006 wurden diese jedoch ergebnislos abgebrochen, nachdem sich sowohl die Regisseure als auch die Kameraleute mit der Gewerkschaft ver.di zerstritten hatten und die Filmproduzenten damit beschäftigt waren, neue Verbände zu gründen.

Seither bemühen sich die verschiedenen Urheberverbände der Filmbranche im Alleingang um Verhandlungen. Doch Regisseure, Drehbuchautoren und Kameraleute bleiben gleichermaßen erfolglos, weil Produzenten und Sender sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Während die Produzenten behaupten, sie seien zu Verhandlungen nicht legitimiert, da sie ja nur im Auftrag der Fernsehsender handelten und daher wirtschaftlich nicht eigenverantwortlich entscheiden könnten, meinen die Fernsehsender stets, sie seien selbst nicht die Vertragspartner, und nur gegen diese könne sich der Anspruch der Urheber richten.

Auch die literarischen Übersetzer konnten sich bislang mit ihren Verwertern, den Buchverlegern, nicht einigen. Aber sie kämpften sich auf dem Klageweg bis zum Bundesgerichtshof durch und bekamen Recht. Die Richter sprachen ihnen am 7. Oktober 2009 nicht nur eine Erlösbeteiligung an jedem verkauften Exemplar zu (0,8 Prozent beim Hardcover, 0,4 Prozent beim Taschenbuch, zahlbar ab einer Schwelle von 5.000 Exemplaren), sondern vor allem auch eine 50-prozentige Beteiligung an sämtlichen Nebenrechtserlösen. Doch die Verlage weigern sich einstweilen, das Urteil in ihren Verträgen umzusetzen – und auch zu neuen Verhandlungen sind sie nicht bereit.

Besser eine schlechte Regelung als keine?

In zwei anderen Branchen ist es hingegen durchaus zum Abschluss von sogenannten „gemeinsamen Vergütungsregeln“ gekommen, nämlich bei den schöngeistigen Autoren und den freien Tageszeitungsjournalisten.

Die Vereinbarung literarischer Schriftsteller datiert auf den 9. Juni 2005. Sie sieht im Wesentlichen eine Beteiligung von 8 bis 10 Prozent am Nettoladenpreis eines jeden verkauften Hardcovers vor. Bei einer verlagseigenen Taschenbuchveröffentlichung muss allerdings nur halb so viel gezahlt werden. Für buchnahe Nebenrechte (Übersetzung, Hörbuch) werden 50 Prozent Erlösbeteiligung fällig, für Medien- und Bühnenrechte 60 Prozent – aber nur, wenn der Verlag entsprechende Verwertungen nicht selbst vornimmt.

Am 1. Februar 2010 einigten sich auch die Journalistengewerkschaften auf „Gemeinsame Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen“. Darin werden Zeilenhonorare zwischen 47 Cent und 1,65 Euro als „angemessen“ festgelegt, je nach Auflage der Zeitung und Textgenre. Wer im Mittelfeld liegt und etwa 90 Cent pro Zeile bekommt, erhält also zukünftig für eine halbe Zeitungsseite ein Honorar von etwa 200 Euro. Mit einem solchen Grundhonorar sind zugleich Zweitverwertungen des Textes in anderen verlagseigenen Publikationen sowie in der „aktuellen elektronischen Ausgabe“ der Zeitung im Internet abgegolten.

Haben diese beiden Vergütungsregeln die Lage der schöngeistigen Schriftsteller beziehungsweise der freien Journalisten an Tageszeitungen verbessert? Wohl kaum.

10 Prozent Beteiligung haben seriöse Buchverlage ihren Autoren schon immer gezahlt. Das Beste, was man der Autoren-Vergütungsregel nachsagen kann, ist, dass sie den Betroffenen nicht geschadet hat, da schöngeistige Autoren in der Regel ohnehin nicht im Auftrag von Verlagen arbeiten, sondern das volle Risiko des Marktes tragen. Mithin hängt ihr Einkommen nach wie vor im Wesentlichen von ihrem Markterfolg ab. Allerdings hat dieser Verhandlungsabschluss durchaus den Übersetzern geschadet: Sie mussten hinnehmen, dass der Bundesgerichtshof auch ihnen für Taschenbuchveröffentlichungen, anders als für gebundene Ausgaben, nur halbierte Beteiligungssätze zusprach.

Und die Tageszeitungsjournalisten? Der unabhängige Berufsverband Freischreiber hat scharfe Kritik an der von den Gewerkschaften dju und DJV über die Köpfe ihrer Mitglieder hinweg beschlossenen Vergütungsregel geübt. Unter anderem hat er dabei die Forderung erhoben, es müsse prinzipiell jede Verwertung eines Textes honoriert werden: „Mit einem Zeilenhonorar darf immer nur ein einfaches Nutzungsrecht abgegolten sein, also beispielsweise der erste Abdruck eines Textes in einer Zeitung. Jede weitere Nutzung, egal ob in weiteren Zeitungen, im Internet, in Datenbanken oder mittels zukünftiger Verbreitungskanäle, muss zusätzlich honoriert werden. Buyouts, also die Abtretung umfangreicher Nutzungsrechte, gegen allenfalls symbolische Zuschläge, insbesondere auch der Einschluss digitaler Nutzungen in die einmalige Honorierung, können angesichts der steigenden Bedeutung dieser Verwertungen nicht angemessen sein.“

Tatsächlich verstößt die Vergütungsregel der freien Tageszeitungsjournalisten eklatant gegen den sogenannten „Beteiligungsgrundsatz“, demzufolge der Urheber grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung für jede wirtschaftliche Verwertung seines Textes hat. Und er stellt eine Beeinträchtigung der Interessen von Online-Autoren dar, denen es kaum möglich sein wird, mit Internet-Veröffentlichungen Geld zu verdienen, wenn Tageszeitungen die Texte ihrer Autoren online zweitverwerten dürfen, ohne ein Honorar dafür zu zahlen. Welche Auswirkungen diese Einigung auf zukünftige Gerichtsurteile, auch in anderen Branchen haben wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen.

Das erklärte Ziel der Gesetzesnovelle, Urheber „gegenüber strukturell überlegenen Verwertern“ besser zu stellen, sodass sie „gerechte Verwertungsbedingungen“ durchsetzen könnten, muss heute – acht Jahre nach Inkrafttreten des „Stärkungsgesetzes“ – insgesamt als verfehlt betrachtet werden. Dies liegt zum Teil an der Weigerung der Verwerter, Urheber tatsächlich „angemessen“ zu bezahlen – kein Wunder, sind diese doch Wirtschaftsunternehmen, deren Hauptanliegen naturgemäß die Profitmaximierung ist. Zum Teil liegt es auch an den Gewerkschaften, die gegenüber ihren Mitgliedern offen dafür werben, lieber einen „Mindestlohn“ durchzusetzen als zu gar keiner Einigung zu gelangen.

Dies ist problematisch, insofern eine Vergütungsregel kein Tarifvertrag ist, der nach ein paar Jahren gekündigt und gegebenenfalls nachverhandelt werden kann. Im Gegenteil: Indem beide Seiten einvernehmlich festlegen, was unter Angemessenheit zu verstehen ist, wird eine Honorar-Obergrenze eingezogen. Ein Urheber wird fortan auch vor Gericht nicht mehr erstreiten können als das, was in dieser Regel festgelegt ist. Es kann für Urheber deshalb im Zweifelsfall erstrebenswerter sein, gar keine Vergütungsregel abzuschließen als eine solche, die lediglich am unteren Rand des Honorarspektrums geringfügige Verbesserungen bringt. Dann können sie zumindest auch weiterhin ihren Anspruch vor Gericht einklagen und dabei individuell wesentlich mehr herausholen.

Eine ganz ähnliche Überlegung stellen die Verwerter an. Sie rechnen aus, was sie billiger kommt: eine Vergütungsregel abzuschließen und – falls sie sich überhaupt daran halten – einen Zuschlag auf alle Honorare zu zahlen, oder zu riskieren, dass sie von einzelnen Urhebern verklagt und vor Gericht zu Zahlungen verurteilt werden, die im Einzelfall noch weit höher liegen können. Wie hoch die in einer Vergütungsregel festgelegte „angemessene Vergütung“ aus Sicht der Verlage höchstens sein darf, hängt also davon ab, mit wie vielen Klagen sie zu rechnen haben.

Zahnloser Tiger „Stärkungsgesetz“

Das Stärkungsgesetz, angekündigt als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lage Kreativschaffender, hat sich also als zahnloser Tiger erwiesen. Die Bundesregierung hat den Kreativen zwar einen Anspruch auf „angemessene Vergütung“ ihrer Arbeit zugestanden, ihnen aber keine Mittel an die Hand gegeben, diesen gegenüber den Verwertern auch tatsächlich durchzusetzen. Sie sind darauf angewiesen, entweder vor Gericht zu ziehen und somit ihre Auftraggeber zu verprellen, oder aber die Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften zu akzeptieren, welche erklärtermaßen auf „Mindestlohn“-Vereinbarungen hinauslaufen.

Folgerichtig hat der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ (PDF) vom Dezember 2007 der Bundesregierung ausdrücklich empfohlen, „erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind.”

Wenn sich an der Lage der Kreativschaffenden insgesamt etwas ändern soll, scheint das tatsächlich unvermeidlich. Die wenigen „Stars“, wie es sie im Kulturbetrieb seit jeher gibt, brauchen freilich kaum zu befürchten, bei ihren Vertragsverhandlungen von der Gegenseite übervorteilt zu werden – ein Dieter Bohlen kann auf „Stärkungsgesetze“ verzichten. Die große Masse der Kunst- und Kulturschaffenden jedoch ist bei solchen Verhandlungen in ähnlichem Maße schutzbedürftig, wie es Mieter in ihren Verträgen mit Vermietern sind.

Man mag einwenden, die ungleiche Verhandlungsposition sei ein natürlicher Effekt des freien Wettbewerbs, und allzu beherzte Eingriffe in die Vertragsfreiheit stellten einen Verstoß gegen das Prinzip des Marktes dar. Bei dieser Argumentation wird jedoch übersehen, dass das Urheberrecht insgesamt ein Verstoß gegen die Prinzipien des freien Marktes ist. Von seinem Wesen her ist es ein Monopolrecht: Indem der Rechteinhaber anderen Marktteilnehmern untersagen kann, sein Werk zu nutzen, es also zu vervielfältigen und zu verbreiten, es online zugänglich zu machen oder es öffentlich aufzuführen, verfügt er über ein Monopol für dessen wirtschaftliche Verwertung. Auf einem freien Markt ist ein solches Monopol etwas sehr Ungewöhnliches. Jeder andere Marktakteur muss zusehen, dass seine Kunden für das Produkt, welches er verkaufen will, freiwillig genug bezahlen. Da aber künstlerische Arbeit als besonders schutzbedürftig gilt, werden Künstler seit jeher durch ein solches Monopolrecht vor dem rauen Klima des freien Wettbewerbs geschützt. Dieses Recht ist in Deutschland sogar unübertragbar.

Warum aber nützt das offensichtlich nicht viel? Weil sämtliche Rechte, die aus dem Urheberrecht abgeleitet werden, durchaus übertragbar sind. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen unter ungleichen Partnern landen diese Rechte dann zu Bedingungen, die für den Urheber meist ausgesprochen ungünstig sein, bei den Verwertern, also den Verlagen und sonstigen Werkmittlern. Das Recht, das ursprünglich den Urheber schützen sollte, schützt dann nur noch den Verlag. Es wird zu einem Instrument, das man nunmehr rein wettbewerbsrechtlich beurteilen müsste.

Zu beheben wäre dieses Manko mit einer stärkeren gesetzlichen Regulierung von Rechteübertragungen und Beteiligungen. Eine Vorschrift etwa, der zufolge ein einmaliges Grundhonorar in Verträgen stets nur als Vorschuss auf eine verrechenbare Beteiligung an allen mit der Verwertung des Werks erzielten Erlösen vereinbart werden dürfte, würde viele Probleme einer „angemessenen Vergütung“ lösen. Bedenkenswert wäre auch eine „use it or lose it“ – Regel: Rechte, die der Urheber einem Verwerter übertragen hat, müssten nach einer gewissen Frist automatisch an ihn zurückfallen, wenn der Verwerter sie nicht nutzt, damit der Urheber sie anderen Interessenten anbieten kann. Beide Maßnahmen wären mit dem Prinzip einer freien Marktwirtschaft durchaus vereinbar.

Dieser Beitrag erschien in leicht geänderter Form im Reader “Copy.Right.Now! – Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht”, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit iRights.info. Er liegt als PDF (1,3 MB) vor und kann in der gedruckten Fassung kostenlos bestellt werden.

Außerdem dazu bei Carta:

• Wolfgang Michal: Die neue Angemessenheit
• Artikel zum Thema ‘Freie Journalisten‘

“Angemessene Vergütung”: Was der Gesetzgeber für die Urheber getan hat und was er noch tun könnte on CARTA | 11 comments

Das hört sich zunächst so an wie ein selten doofes Argument. Denn niemand verlangt von einem Filmkritiker, dass er bessere Filme dreht, niemand fordert von einem Architekturkritiker, dass er bessere Häuser baut. Warum sollte ein Medienkritiker also bessere Medien machen?

In manchen Fällen aber trifft ein selten doofes Argument auch mal zu. Und zwar dann, wenn die Kritiker in Glashäusern sitzen und dort mit Steinen werfen. Ist das Glas nämlich kaputt (= schöpferische Zerstörung), sind die Bewohner gezwungen, über stabilere Häuser nachzudenken und diese, wenn möglich, auch noch selber zu bauen.

Medienkritiker, die in Glashäusern sitzen (und dort ihr Geld verdienen), müssen sich also Kritik an ihrer Kritik gefallen lassen. Allerdings gibt es da einige nicht ganz unbedeutende Randbedingungen, die wiederum die Kritiker der Medienkritiker nicht außer Acht lassen dürfen.

Wer von Journalisten verlangt, sie sollten nicht herumjammern, sondern eigene, bessere Medien gründen, der ignoriert, dass es ungleich schwerer ist, bei Null anzufangen, als bereits vorhandenes Kapital, eingespielte Strukturen und wertvolle Produktionsmittel etwas geschickter einzusetzen.

Nicht die, die ohne Kapital und Einfluss beginnen müssen, sitzen auf dem hohen Ross, sondern jene, die auf die Mittellosen herabschauen, obwohl sie selber – trotz guter Bedingungen – nicht mehr reiten können. Das sollte man nicht durcheinander bringen.

Wer Medien gründen will, braucht (leider) Geld.

Zwar kostet die Verbreitung ‚immaterieller’ Inhalte im Netz viel weniger als die Offline-Verteilung, und auch das Trägermedium hat sich drastisch verbilligt, aber die Herstellungskosten für Inhalte und die Lebenshaltungskosten der Inhalte-Produzenten sind außerhalb wie innerhalb des Netzes die gleichen.

In dieser ungemütlichen Situation sagen uns die kalten Propheten der Medienrevolution, es werde uns gar nichts anderes übrig bleiben, als eben 1001 Experimente zu wagen – eins davon werde schon klappen. Das ist wie Lotterie spielen. Aber was wäre die Alternative? Die Hände in den Schoß legen? Abwarten? Hoffen?

Wir vom Netzwerk Autoren+Reporter haben einfach mal angefangen und ein Webmagazin gegründet. Und weil wir nebenher Geld verdienen müssen, und weil wir alle sehr unterschiedlich sind und über keine Zentralredaktion verfügen, hat die Umsetzung ein wenig gedauert, genauer gesagt: 3 Jahre und 103 Tage. Aber seit dem 11. Januar 2010 sind wir online – mit MAGDA, dem Magazin der Autoren.

In der Pressemitteilung zum Start heißt es: „Das ‚Magazin der Autoren’ ist ein journalistisches Experiment in einer Welt ohne Geschäftsmodelle. In dieser Welt müssen auch wir Journalisten uns erst noch zurechtfinden. Aber genau das haben wir ja gelernt: Uns immer wieder auf unbekanntes Terrain zu begeben, neugierig zu bleiben und Antworten auf drängende, nie gestellte oder angeblich unsinnige Fragen zu suchen.“

Mal sehen, was draus wird.

Die größten Kritiker der Elche sind künftig selber welche on CARTA | 11 comments

“Den Verlagen steht ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag der VG WORT zu.”

Dieser Passus wurde mit Zustimmung der Autorenvertreter 2004 in die Satzung aufgenommen – als Entschädigung dafür, dass die Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht haben, sondern nur über abgeleitete Rechte verfügen, also solche, die sie sich von den Autoren haben abtreten lassen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass die Vertreter des Deutschen Journalistenverbands (DJV) im Kontext der Diskussion um ihre mit der Verlegerseite ausgehandelte “Vergütungsregel” für freie Journalisten an Tageszeitungen immer wieder irreführende Informationen über diese Verlegerbeteiligung in der VG Wort verbreiten. Zunächst hatte der DJV-Freienbeauftragte Michael Hirschler glattweg behauptet, „dass die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Zweitverwertungsrechte dem Urheber ALLEINE zustehen.“ Eine Behauptung, die dadurch nicht richtiger wird, dass auch die Formulierung in der erwähnten “Vergütungsregel” dies nahelegt. Wie es sich tatsächlich verhält, hatte ich bereits in meinem letzten Beitrag zum Thema dargelegt: 30% der Reprographie-Ausschüttung fließen in die Taschen der Verbände der Presseverleger. Von der Verlegerbeteiligung an anderen Ausschüttungen noch ganz zu schweigen.

In seinem Kommentar auf diesen Artikel wirft Benno H. Pöppelmann, Justitiar des DJV, mir nun einen „Ritt auf einem Steckenpferd (dem des §63a UrhG)“ vor und setzt die Fehlinformationen seines Kollegen Hirschler fort, indem er schreibt:

„Die Journalisten erhalten 100% der Pressespiegelvergütung und 79% der Reprographievergütung. [...] Aus dem Verteilungsverhältnis von 70:30, welches Ilja Braun anspricht, werden die Verleger mit netto 21% beteiligt, weil ein Anteil von 9 Prozentpunkten als Vorababzug in das Autorenversorgungswerk fließt.“

Das ist nicht richtig. Zunächst: Wie kommt Pöppelmann auf einen Verlegeranteil von nur 21% an der Reprographieausschüttung, wo doch im Verteilungsplan der VG Wort eindeutig von 30% die Rede ist? Durch ein Rechenspiel: Von den Gesamteinnahmen aus der Reprographievergütung werden nämlich zunächst 30% abgezogen und an das Autorenversorgungswerk gezahlt. Der verbleibende Anteil wird dann im Verhältnis 70:30 an Autoren und Verlegern ausgeschüttet. Rechnet man nun aus, wie hoch der Verlegeranteil an jenen 30% ist, die vorab an das Autorenversorgungswerk gehen, so kommt man in der Tat auf 9%, bezogen auf das Gesamt der Reprographieabgabe. Diese 9% zieht Pöppelmann von dem 30%igen Verlegeranteil an der eigentlichen Ausschüttung ab, um auf 21% zu kommen. Er übersieht dabei freilich, dass auch die Autoren zuvor ihren Beitrag an das Versorgungswerk geleistet haben. Ihr Anteil an der Ausschüttung wäre entsprechend anteilig herunterzurechnen. Am Ende käme dann doch wieder ein Verhältnis von 70:30 heraus.

Wie steht es nun mit den 100% der Pressespiegelvergütung? Tatsächlich wird nur ein Bruchteil der Pressespiegel überhaupt über die VG Wort vergütet, nämlich nur solche, die unter den Geltungsbereich des § 49 UrhG fallen. Elektronische Pressespiegel fallen in den allermeisten Fällen nicht darunter, etwa schon dann nicht, wenn sie die Möglichkeit einer Volltextsuche in dem elektronisch gelieferten Material bieten. (Wer genauer wissen möchte, für welche Pressespiegel Autoren überhaupt Geld bekommen, kann es auf S. 8 der Rahmenvereinbarung nachlesen, die BITKOM veröffentlicht (PDF) hat.) Folglich kommt dieses Geld gar nicht erst bei der Verwertungsgesellschaft an, sondern wird von der Presse-Monitor-GmbH einbehalten, wobei es sich um eine Art Privatwertungsgesellschaft der Verleger handelt. Ich zitiere aus einer Mail von VG-Wort-Justitiarin Sabine Richly vom 5. November 2009:

Da die über § 49 UrhG hinausgehenden Nutzungen gerade keine gesetzliche, sondern eine vertragliche Vergütung nach sich ziehen, besteht für Nutzungen, die über den Umfang in § 49 UrhG hinausgehen, keine Abrechnung über die VG Wort. Die Vereinbarung zwischen VG Wort und PMG hat zur Vereinfachung einen Prozentsatz der Nutzungen innerhalb von § 49 UrhG gegenüber dem Prozentsatz von Nutzungen außerhalb dieses Rahmens angenommen. Die VG Wort erhält einen diesem Verhältnis entsprechenden Prozentsatz an allen Einnahmen der PMG für Pressespiegel.

Das bedeutet: Die PMG zahlt einen gewissen Prozentsatz ihrer Einnahmen für elektronische Pressespiegel an die VG Wort aus. Wie hoch dieser Prozentsatz ist, darüber verweigert die VG Wort im Hinblick auf die Vertraulichkeit privatwirtschaftlicher Verträge die Auskunft. In Anbetracht der Tatsache, dass nur die wenigsten elektronischen Pressespiegel keine Volltextsuche anbieten dürften, wird er ausgesprochen niedrig sein. Nur jener Anteil kommt letztlich bei den Autoren an.

Was Pöppelmann ebenfalls nicht erwähnt: Natürlich erhalten Presseverleger, wenn sie Fachzeitschriften herausgeben, auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme, nämlich nach dem Verteilungsplan Wissenschaft. Hier beträgt der Verlegeranteil sogar 50%. Last, not least, werden Verleger an den Ausschüttungen der VG Wort im Bereich Texte im Internet beteiligt. Dort erhalten sie knapp über 41% des auf den jeweiligen Text entfallenden Anteils. Sie erhalten diesen Anteil sogar auch dann, wenn der Autor den seinen nicht beansprucht, was umgekehrt nicht möglich ist (dann gibt es lediglich eine Sonderausschüttung mit mageren drei Euro pro Text). Entsprechend dürfte der Anteil der Verleger an den gesamten Ausschüttungen für Texte im Internet noch weit höher liegen als jene 41%. Nach Ansicht der VG Wort ist dies offenbar, um noch einmal die Satzung zu zitieren, “ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil”.

Man mag dazu stehen, wie man möchte. Dass jedoch die DJV-Vertreter so nachhaltig bemüht sind, den Autoren und Journalisten das Wissen um diese Verlegerbeteiligung vorzuenthalten, indem sie sie unterschlagen (wie Hirschler) oder sie mit mathematischen Tricks herunterrechnen (wie Pöppelmann), lässt Rückschlüsse darauf zu, welche Art von Interessenvertretung freie Journalisten von diesem Verband zu erwarten haben.

Verlegerbeteiligung bei der VG Wort: Wo der DJV irrt on CARTA | 5 comments

Michael Hirschler, DJV-Referent für freie Journalisten, verteidigt in seinen Kommentaren auf Carta die Zustimmung seines Verbands zum Leistungsschutzrecht mit den folgenden Erläuterungen:

Die Regelung sieht vor: “Nicht von den vorstehenden Regelungen erfasst werden von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Zweitverwertungsrechte und Vergütungsansprüche.

Diese stehen den freien Journalisten/freien Journalistinnen nach Maßgabe der Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften alleine zu. Vereinbarungen zwischen Verlagen, Verlagszusammenschlüssen und Verwertungsgesellschaften werden hierdurch nicht berührt. Satz 2 gilt nicht für Vergütungsansprüche aus einem gesetzlichen Leistungsschutzrecht der Verlage.”

Die Regelung stellt fest, dass die von den VG wahrgenommenen Zweitverwertungsrechte dem Urheber ALLEINE zustehen. Damit wird die bei manchen Verlagen bestehende AGB-Praxis, sich auch solche Rechte einräumen zu lassen, unterbunden. Wenn es aber mal ein Leistungsschutzrecht GÄBE, dann würde diese Regelung der ALLEINIGEN Inhaberschaft der Rechte auch aus diesem Leistungsschutzrecht dieses gesetzliche Recht ad absurdum führen: ein Leistungsschutzrecht der Verlage, das ALLEINE den Urhebern gehört, wäre wohl sehr schön, aber unrealistisch. DJV-Forderung ist es, die Urheber an Erlösen zu beteiligen und bisherige Einkünfte dadurch nicht zu schmälern. Ein ALLEINIGES Recht der Urheber dagegen wäre dann ein Leistungsschutzrecht der Urheber, sehr schön, aber nicht Stand realistischer Debatten.

Die Unübersichtlichkeit dieser Argumentation lässt es wünschenswert erscheinen, ein paar grundsätzliche Fragen im Hinblick auf diese Vergütungen noch einmal klar zu erläutern. Wer bekommt denn eigentlich die Vergütungen von der VG Wort? Und wer würde die Tantiemen erhalten, die bei Schaffung eines verlegerischen Leistungsschutzrechts fällig würden?

Um diese Fragen zu beantworten, muss man etwas weiter ausholen. Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass Verleger sich Vergütungsansprüche für von Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Zweitverwertungsrechte (also Reprographieabgaben etc.) per AGB abtreten lassen können? 2002 hat es eine Urheberrechtsnovelle gegeben, die mit §63a genau solche Abtretungen gesetzlich untersagt hat. Damit hätten fortan die entsprechenden VG-Wort-Tantiemen tatsächlich alleine den Autoren zugestanden, denn Verleger konnten nicht mehr wie bisher prätendieren, sie hätten sich diese Rechte von den Autoren einräumen lassen. Statt diesen Anspruch jedoch durchzusetzen, meinten die Autorenvertreter in der VG Wort, darunter auch die des DJV, es sei besser, den Verlegern einen Anteil an diesen Urhebertantiemen zuzugestehen, auch wenn sie darauf keinen gesetzlichen Anspruch hätten, denn sonst würden sie womöglich noch ein eigenes Leistungsschutzrecht fordern, was ja noch viel schlimmer sei.

Daraufhin hat im Einverständnis mit Autoren und Verlegern der Gesetzgeber den entsprechenden Paragraphen geändert, sodass solche Rechteabtretungen seit 2008 wieder möglich sind. Theoretisch könnten die Verleger nun tatsächlich 100% der VG Wort Tantiemen beanspruchen, doch nach Ansicht der meisten Juristen hat der Gesetzgeber bloß bei der Formulierung gepfuscht – es war wohl tatsächlich nie die Absicht, die Autoren künftig ganz von den Ausschüttungen der VG Wort auszuschließen. Die VG Wort schüttet seither wieder sowohl an Autoren als auch an Verleger aus, und zwar im Verhältnis 70:30 zugunsten der Autoren, ganz unabhängig davon, was Verlage in ihre AGB hineinschreiben. (Wer die Geschichte des Streits um den §63a nachlesen möchte: hier)

Fakt ist also: Autoren erhalten auch derzeit keineswegs 100% der Vergütungen aus Zweitverwertungen. Bei welchen Ausschüttungen der VG Wort vielmehr welche Verlegeranteile abgezwackt werden, übrigens oft ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, lässt sich hier nachlesen. Natürlich will auch die Vergütungsregel hieran nichts ändern, denn dort heißt es explizit: „Vereinbarungen zwischen Verlagen, Verlagszusammenschlüssen und Verwertungsgesellschaften werden hierdurch nicht berührt.“

Wie werden nun die Tantiemen verteilt werden, auf die Verleger einen gesetzlichen Anspruch erwerben, wenn sie mit Billigung der Journalistengewerkschaften ein Leistungsschutzrecht bekommen? Einen Anspruch auf gesetzliche Vergütungen kann stets nur der Rechteinhaber erheben. Bei einem verlegerischen Leistungsschutzrecht wird der Rechteinhaber der Verlag sein. Urheber werden also entsprechende Ansprüche von vornherein nicht erwerben können. Denkbar ist allerdings, dass die Verleger sich das Beispiel der Autorenvertreter in der VG Wort zu Herzen nehmen und ihrerseits freiwillig einen Teil der Tantiemen an die Autoren abgeben werden. Darauf scheint auch DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner zu spekulieren, der im Perlentaucher schreibt, die Freien hätten beim Leistungsschutzrecht bereits „einen Fuß in der Tür“.

Im Freischreiber-Blog äußert sich DJV-Freien-Referent Michael Hirschler auch zu der Frage, ob unter den Tageszeitungsfreien eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis denkbar sei:

Die Urabstimmung ist ein Instrument im Rahmen von Arbeitskämpfen und in unserer Streikordnung geregelt. Die Vergütungsordnung ist nicht im Rahmen eines Arbeitskampfes zustandegekommen. Daher wird über sie nicht per Urabstimmung, sondern vom DJV-Gesamtvorstand, d.h. dem Bundesvorstand, Vertretern aus allen DJV-Landesverbänden und den DJV-Fachausschüssen, darunter auch dem DJV-Fachausschuss Freie Journalisten, abgestimmt (die Fachausschüsse nehmen mit beratender Stimme teil). Für die Landesverbände und auch Fachausschüsse nehmen zahlreiche freie Journalisten an der Abstimmung teil. Jedes Mitglied kann in Hinblick auf diese Entscheidung (die am 18.1. erfolgt) seinem Landesvorstand Bedenken und Einwände mitteilen, genau wie auch Zustimmung oder gar Lob, was auch nicht schaden kann.

Diese Sichtweise überrascht, denn die Möglichkeit, eine gemeinsame Vergütungsregel aufzustellen, ergibt sich aus §36 Urheberrechtsgesetz, wo der „DJV-Gesamtvorstand“ gar nicht erwähnt wird. Durch den Abschluss einer solchen Vergütungsregel wird wiederum definiert, was eine „angemessene Vergütung“ im Sinne des §32 Urheberrechtsgesetz ist. Eine solche Vergütungsregel füllt also eine gesetzliche Definitionslücke und gilt fortan für alle freien Journalisten an Tageszeitungen, nicht nur für djv-Mitglieder, denn schließlich gilt das Urheberheberrecht insgesamt nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder. Eine Vergütungsregel kann auch anders als ein Tarifvertrag nicht einfach gekündigt und nachverhandelt werden, sondern was laut Gesetz „angemessen“ ist, gilt eben so lange als angemessen, bis das Gesetz geändert wird – oder bis ein Richter entscheidet, dass das, was gestern angemessen war, heute nicht mehr angemessen sein kann, etwa weil Verlage seither erheblich mehr verdienen als zuvor. Eine einseitige Kündigung einer solchen Vereinbarung jedoch hat keinerlei Wirkung.

Der Alleinvertretungsanspruch von djv und dju ist deshalb ausgesprochen problematisch. Insofern eine „gemeinsame Vergütungsregel“ nach §36 Urheberrechtsgesetz per definitionem für alle freien Journalisten an Tageszeitungen gilt, ob sie nun Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht, wäre es durchaus naheliegend, wenn die Gewerkschaften eine Abstimmung unter allen Betroffenen über eine solche Vereinbarung ermöglichen würden. Nachdem die Literaturübersetzer jedoch auf einer ihrer letzten Versammlungen die von der Gewerkschaft für sie ausgehandelte Vergütungsregel abgelehnt haben, scheuen die Gremienvertretern einen solchen Schritt offenbar wie der Teufel das Weihwasser.

DJV: Leistungschutzrecht ja, Urabstimmung Nein on CARTA | 20 comments

Denn all die Amateure, die heute nebenberuflich, als Hobby, als Taschengeldaufbesserung oder aus Idealismus für 10 oder 15 Cent pro Zeile über Parteiversammlungen und Schützenvereinsfeste berichten, haben von der neuen Vergütungsregelung nichts. All die Hausfrauen, Schüler, Rentner, Pensionäre, Zahnarztgattinnen und Bürgerreporter, deren Zeilengeld durch die neuen Vergütungsregeln förmlich „explodiert“ wäre (von 15 auf 50 Cent!), sind überhaupt nicht betroffen. Die neuen Vergütungsregeln gelten allein für hauptberuflich tätige freie Journalisten.

Und solche kann es nach menschlichem Ermessen gar nicht geben!

Warum nicht? Nun, hauptberuflich freie Tageszeitungs-Journalisten sind nach Auffassung der Verhandlungspartner Menschen, die von maximal 1000 bis 1500 Euro brutto im Monat leben. Mehr ist mit den vereinbarten Honorarsätzen, wenn man seine journalistische Arbeit ernst nimmt, kaum zu erreichen.

Wer als freier Journalist z.B. eine 200-Druckzeilen-Reportage für eine größere Tageszeitung schreibt (Auflage 180.000 Exemplare), bekommt dafür ab 1. Februar 2010 (und vermutlich auch in den folgenden fünf bis zehn Jahren) „angemessene“ 240 Euro.

Hätte statt des Begriffs „angemessen“ der Begriff „Mindestlohn“ in den Vergütungsregeln gestanden, wäre gegen eine Festlegung gewisser Untergrenzen nichts einzuwenden gewesen. Aber „angemessen“ heißt eben „genau richtig“, „gerecht“, „anständig“. Und „anständig“ sind Mindestlöhne in der Regel nicht, sie markieren nur die Trennlinie zwischen Geringschätzung und Missachtung.

240 Euro berechnet inzwischen jeder durchschnittliche Handwerker für fünf Stunden Arbeitszeit. Eine Reportage aber (also eine, die sich aufgrund ihrer Merkmale auch Reportage nennen darf) kostet mit Vorbereitung, An- und Abreise, Vor-Ort-Recherche, Schreiben und Prüfen mindestens drei, vier Tage Arbeit. Ein freiberuflicher Journalist könnte im Monat – wenn’s hoch kommt – vier bis fünf solcher Reportagen schaffen. Wenn er recherchiert und schreibt wie ein Roboter. Und wenn er den Aufwand (zum Schaden der Leser) so gering wie möglich hält.

Ein hauptberuflich freier Tageszeitungsjournalist ist also in der Bundesrepublik Deutschland vergütungsmäßig nicht vorgesehen. Er ist sozusagen „unangemessen“. Denn er arbeitet entweder nicht frei oder nicht hauptberuflich oder nicht bei Tageszeitungen oder nicht als Journalist. Alle vier Merkmale gleichzeitig sind heute ungefähr so häufig wie ein vierblättriges Kleeblatt.

Holla, könnten die Verleger und Gewerkschaftsvertreter nun einwenden: ein freier Tageszeitungsjournalist kann in Zukunft gutes Geld verdienen – wenn er die Leitartikel der Zeitung schreibt! Ein Leitartikel in der Länge von 100 Druckzeilen bringt bei der oben genannten Tageszeitung laut Vergütungsregeln 150 Euro. 20 Leitartikel im Monat bringen 3000 Euro. Da kann man nicht meckern! Aber die Zahl der freien Journalisten, die in deutschen Tageszeitungen Leitartikel schreiben, dürfte gegen Null tendieren.

Bezahlt wird den Freien auch nicht das, was die Redaktionen bei ihnen bestellen, bezahlt wird nur das, was die Zeitungen drucken. Bestellt ein Blatt z.B. 200 Zeilen, und der zuständige Redakteur kürzt den Beitrag aus Platzgründen um die Hälfte, gibt’s auch nur die Hälfte des Honorars. Aber solche Gepflogenheiten kennen wir ja alle: Wenn wir im Lokal zwei Paar Weißwürste bestellen und lassen ein Paar unverzehrt liegen, verlangt der Wirt auch nur die Hälfte des Preises!

Es kommt noch besser: Möchte der Wirt die Weißwürste, die wir verzehrt haben, an Ort und Stelle honoriert sehen, dann sagen wir ihm einfach, die neuen Vergütungsregeln für Gastwirte würden festlegen, dass er sich bis zum Ende des nächsten Monats gedulden müsse. Da wird der Wirt herzergreifend lachen und uns eine Tube Senf in den Nacken drücken. Einem freien Journalisten aber bleibt das Lachen im Halse stecken. Druckt die Zeitung seinen Beitrag nämlich am 3. Februar, muss sie ihn erst am 31. März bezahlen. Und bleibt der bestellte und gelieferte Beitrag – aus Gründen, die der freie Journalist nicht zu verantworten hat – ungedruckt, kann der Verlag mit der Bezahlung drei Monate warten. In jeder anderen Branche würde da längst ein Mahnverfahren laufen.

In die neuen Vergütungstabellen haben die Verhandlungsführer die Online-Verwertung übrigens gleich mit eingepreist. Sie ist sozusagen im Kaufpreis für den Artikel enthalten. Denn das Internet scheint den Vertragsparteien im Jahr 2010 noch ein wenig zu frisch und zu unbedeutend zu sein, als dass man es schon eigens berücksichtigen müsste.

Als der Deutsche Journalistenverband vor sieben Jahren einen ersten Entwurf für gemeinsame Vergütungsregeln vorlegte, war das anders. Da gab es eine eigene (wenn auch schlechte) Online-Vergütung, und selbst die geforderten Zeilenhonorare lagen um zehn bis 20 Prozent über den als „angemessen“ präsentierten Vergütungssätzen von 2010.

So bleibt als Fazit: Wenn die einen (die Festangestellten) 30 Jahre lang jedes Jahr durchschnittlich 3 Prozent mehr bekommen und die anderen 30 Jahre lang nichts oder maximal 0,1 Prozent, dann ist eine kleine Verbesserung nach sieben mageren Verhandlungs-Jahren leider eine Zementierung der Verschlechterung. Freie hauptberufliche Journalisten brauchen heute mehr als nur minimale Zugeständnisse bei den Zeilen-Honoraren, sie brauchen ganz andere Honorare – solche, die sich an freien Berufen und Dienstleistungen orientieren und signifikant über den Hartz-IV-Sätzen liegen.

Andernfalls müsste man sagen: Hört auf, über Journalismus zu reden! Legt die Beine hoch und schaut fern!

Die neue Angemessenheit on CARTA | 46 comments

Diese Entwicklung spitzt sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise zusätzlich zu. Im Frühjahr hat zum Beispiel die WAZ-Gruppe bei ihren vier NRW-Titeln 300 der knapp 900 Redaktionsstellen gestrichen. Im Gegenzug erhielt deren Online-Portal „Der Westen“ gerade einmal 20 neue Mitarbeiter.

Auch die Süddeutsche Zeitung, auflagenstärkste überregionale Tageszeitung dieser Republik, plant bis Ende kommenden Jahres 60 Stellen in Verlag und Redaktion streichen, um so 10 Millionen Euro einzusparen. Es wird gemunkelt, diese Summe werde für die Bankverbindlichkeiten der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) benötigt, die vor zwei Jahren die Mehrheit am Verlag der SZ für insgesamt 700 Millionen Euro aufkaufte.

Selbst die verheißungsvolle Online-Welt muss gegenwärtig Federn lassen. Am Freitag entschied der Verlag M. DuMont Schauberg, die Netzeitung einzustellen und sämtlichen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Das Schicksal ihres Automagazins „Autogazette.de“ war da bereits besiegelt – drei Redakteuren ist vor wenigen Tagen gekündigt worden. Die Erstellung der Autobeilage der Berliner Zeitung, bislang Aufgabe der „Netzeitung“, liegt fortan in den Händen der Full-Service-Agentur „Raufeld Medien“. Sie verfügt nach eigenen Angaben „über ein Netzwerk von mehr als 100 freien Autoren“.

Einsparungen, Entlassungen und Outsourcing: Die tiefen Einschnitte in den Verlagshäusern verschärfen vor allem die Arbeitsbedingungen einer zugleich wachsenden Berufsgruppe, die der freien Journalisten. Allein in den vergangenen zehn Jahren dürfte sich ihre Zahl, so schätzt der Deutsche Journalistenverband (DJV), auf etwa 25.000 verdoppelt haben.

Freie Journalisten verfügen über kein geregeltes Einkommen und erhalten ihre Honorare bemessen an den gedruckten Zeilen. Der Zeitaufwand, um für eine gute Story zu recherchieren, wird nicht berücksichtigt. Laut einer Studie (PDF) des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes verdient ein freier Zeitungsjournalist, zumeist männlich und im Mittel 47 Jahre alt, monatlich im Durchschnitt knapp 2500 Euro brutto. Aufgrund der erdrückenden Marktkonkurrenz sind die Freien häufig gezwungen, Knebelverträge anzunehmen, mit denen sie sämtliche Rechte an ihren Texten an die Verlage abtreten. Eine zusätzliche Verwertung ihrer eigenen Beiträge ist ihnen damit nicht mehr möglich.

Das Gehaltsgefälle ist groß und knapp ein Drittel der freien Journalisten verdient gerade einmal bis zu 1000 Euro. Viele suchen daher ein zweites Standbein: So übt einer Studie der LMU München (PDF) zufolge jeder zweite freie Journalist neben seiner Tätigkeit als Autor eine Nebentätigkeit – zumeist im Bereich “PR/Werbung” – aus.

Schließlich wird sich ein „Freier“ gut überlegen, ob er für wenige hundert Euro wochenlang einer aufwändig recherchierten Story nachgeht, wenn Unternehmen und Lobbyorganisationen PR-Texte in Auftrag geben und diese Leistungen auch noch besser bezahlen.

So hat die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kürzlich drei Journalisten für das Projekt „Deutschland 24/30“ angeheuert, die „die „der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen Auftraggeber gegenüber aufgeschlossen sind.“ Sie sollten der Frage nachgehen, was aus der „guten alten Sozialen Marktwirtschaft“ geworden sei. Die Reportage dürfte am Ende im Sinne der Auftraggeber gewesen sein: Schließlich beißt niemand die Hand, die einen füttert.

Wenn die Meinungen von Journalisten, und damit die „vierte Gewalt“ als solche, infolge der Ausbeutung an den Meistbietenden verschleudert werden kann, nehmen fraglos nicht nur die unmoralischen Angebote der Lobbyorganisationen weiter zu – der Unterschied zwischen unabhängigen Informationen und interessengeleiteter PR droht am Ende gänzlich zu verschwinden.

Der Wettlauf nach unten verwandelt sich zudem in den freien Fall: Wenn billiges Infotainment und PR zunehmend kritischen Journalismus aus den Spalten verdrängen, ist die Glaubwürdigkeit der redaktionellen Berichterstattung selbst in Gefahr. Die Leser werden weiter abwandern und im Internet Alternativen suchen, die Anzeigenkunden werden ihnen folgen.

Der Ausweg aus dieser mehrdimensionalen Medienkrise indes ist denkbar einfach: Es ist ein Irrtum anzunehmen, journalistische Qualität gebe es zum Nulltarif. Längst hat die Diskussion über die Zukunft des Journalismus sowie unterschiedliche Erlösmodelle, von Micro-Payments bis hin zur Kulturflatrate, an Fahrt gewonnen. Allein auf diese Weise können Verlage aus dem Teufelskreis ausbrechen, investigative Recherchen gefördert und nicht zuletzt auch die Ausbeutung der freien Journalisten gestoppt werden.

Die Entsorgung der Qualität: Die Medienkrise und die Ausbeutung der freien Journalisten on CARTA | 27 comments