Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner  neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.

Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.

Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU.

Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.

Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.

Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz. Crossposting mit freundlicher Genehmigung.

Das Problem Merkel on CARTA | 3 comments

Dabei sind sorgenvolle Zeiten eigentlich Zeiten der Sozialdemokratie: Gerade im Zeichen von Abschwung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Zukunftsunsicherheit setzen die Wähler auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, auf das Soziale der sozialen Marktwirtschaft. Doch in dieser Krise verschwenden die Deutschen kein Herzblut für die SPD.

Warum ist das so? Und wo liegen die Chancen einer baldigen Wiederauferstehung?

Grund der desolaten Verfassung: Die SPD ist nicht mehr SPD, nicht mehr die Partei, die soziale Gerechtigkeit in den Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Beschäftigung stellt. Die SPD hat durch den Zangenangriff von links und rechts ihre Mitte verloren. Bei ihren Themen Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Gesundheit und sichere Rente haben andere, oft die Linke, die Meinungsführerschaft übernommen oder die Union sich als handlungsfähiger erwiesen. Seit Ypsilanti mutet keine andere Partei ihren Wählern soviel Ungewissheit zu. 55 Prozent ihrer Wähler wollen sie weiter links sehen, 39 Prozent in der gemäßigten Mitte – kaum jemand da, wo sie sich jetzt windet. Dennoch sind nur 34 Prozent für Rot-Rot auf Bundesebene. Die SPD gilt als wenig vertrauenswürdig, ihre Worte haben kaum Bestand, zudem als  zerstritten durch Richtungskämpfe, zermürbt durch viele hohe Niederlagen. Sie steht für Vergangenheit, nicht für Zukunft.

Dann noch ihr Personal: Gabriel, Steinmeier und Nahles gegen Merkel, zu Guttenberg, von der Leyen und Westerwelle. In der Liste der Politiker, denen eine wichtige Zukunftsrolle zugetraut wird, liegt die Konkurrenz von der Union weit vorn, die SPD-Garde weit hinten. Im Sinkflug ist nun auch Fraktionschef Steinmeier, seitdem sein Angriff auf Merkel und seine Linksanbiederung als wenig authentisch angesehen werden. Dennoch wird er mit klaren Abstand als Führungspolitiker gesehen. Unter den SPD-Anhängern wollen 67 Prozent Steinmeier als Nummer Eins, nur 23 Prozent Gabriel, gerade noch 10 Prozent Andrea Nahles.

Keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker: So sieht der bemitleidenswerte Zustand der SPD für die Wähler derzeit aus.

Und dennoch sollte Schwarz-Gelb nicht zu laut triumphieren. Sie SPD nämlich hat große Chancen auf baldige Wiedergenesung: Es gibt weiterhin einen breiten Konsens über die Wichtigkeit politischer Aufgaben. Nach wie vor dominieren sozialdemokratische Themen die politische Agenda der Deutschen: Bildung, Abbau der Arbeitslosigkeit, gerechte Altersver-sorgung, richtige Verteilung der Steuerlast, Familienpolitik und Umweltschutz. Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also keinesfalls selbstverständlich. Zumal die SPD im Wählerfazit über Schwarz-Rot kaum schlechter als die Union bewertet wurde. Viele Wähler suchen den Anwalt und Unterstützer der kleinen, redlichen Leute. Die gemäßigt linke Kraft, die ihre Ziele auch durchsetzen kann. Und gerade dem wird die aktuelle SPD nicht gerecht. Gerade Gestaltungskompetenz jedoch könnte ihr Abgrenzungsmerkmal gegenüber der Linkskonkurrenz sein.

Die gute alte Sozialdemokratie à la Brandt und Schmidt, die auch für Wähler der Mitte attraktiv war, ist also keinesfalls überholt. Nur braucht sie klassische SPD-Themen und keine falschen Machtstrategien; Sozialdemokraten und keine Parteisoldaten. Sie braucht die Renaissance sozialdemokratischer Kompetenz, sie braucht Steinbrück und den Außenminister Steinmeier, nicht jedoch Parteistrategen vom Schlage Gabriels und Nahles’.

Wie ist das Ist-, wie das Wunschbild der SPD? Gesehen wird sie derzeit als an allen Ecken verbeultes Gefährt, das – ähnlich einem ICE – in beide Richtungen fahren kann. Viel lieber wäre den Wählern dagegen ein guter, zuverlässiger, solide laufender Polo. Einen, auf den – und dessen Geradeausfahrfähigkeiten – man sich verlassen kann

SPD weiter im Sinkflug: keine Richtung, kein Thema, keine Machtoption, keine Politiker on CARTA | 3 comments

Klare kurze Ansage. (Screenshot: twitter)

Obamas Webkommunikationsstrategie gilt seitdem als Benchmark, an der sich auch viele Politiker und Parteien in Europa orientieren wollen. Im Zentrum der politischen Kommunikationsrevolution steht derzeit Twitter, der Microbloggingdienst, über den Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen in die Welt gesendet werden können. Mit einem Zuwachs von knapp 1.400 Prozent von Anfang 2008 bis Anfang 2009 hat Nielsen Research Twitter zur am schnellsten wachsenden Web 2.0-Plattform ausgerufen.

Erfolg und Reichweite, diese beiden Kriterien haben auch die deutschen Politiker veranlasst, im zurückliegenden Bundestagswahlkampf das Experiment Twitter zu wagen. Das Potenzial von Twitter wurde von vielen deutschen Politikern allerdings erst auf den letzten Metern entdeckt. Mehr als Dreiviertel aller identifizierten politischen Accounts wurden erst im Jahr 2009 eröffnet, der letzte im Endspurt des Wahlkampfes knapp zwei Wochen vor der Abstimmung. Barack Obama hingegen startete seine Onlinekampagne auf Twitter bereits im April 2007 und somit mehr als 18 Monate vor der Wahl. Gerade Onlinemedien leben vom Vertrauen der Nutzer in die Botschaften des Absenders und dieses Vertrauen lässt sich nicht über Nacht schaffen, sondern muss langfristig aufgebaut werden.

Das ist nicht der einzige Grund dafür, dass es den deutschen Politikern schwergefallen ist, die Wähler über das Netz zu mobilisieren. Erste Ergebnisse einer Analyse von 577 politischen Twitteraccounts im Zeitraum der deutschen Bundestagswahl durchgeführt vom Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen verdeutlichen, dass der Wahlkampf über soziale Medien aus der Experimentierphase noch nicht heraus ist. Die wenigsten Politiker hatten eine konkrete Informations- oder Mobilisierungsstrategie und es fehlte oft an spannenden Inhalten sowie an Möglichkeiten der dialogischen Kommunikation.

1. Kein klares Kommunikationsziel: Die Mehrzahl der Politiker ist auf Twitter weder regelmäßig aktiv, noch werden deren Inhalte abonniert. Hier wird deutlich, dass sich Konventionen in der politischen Kommunikation über Twitter noch nicht etabliert haben und den Politikern die Kommunikationsideen fehlen. Die Inhalte der Tweets schwanken zwischen Werbung für die eigene Webseite, Hinweisen auf aktuelle Veranstaltungen, beinhalten aber auch Verweise auf das Wetter und andere Banalitäten. So sind die Politiker dann auch eher untereinander im eigenen Lager vernetzt anstatt Anhänger in anderen politischen Lagern zu finden oder mit ihren Wählern zu kommunizieren. Ohne Botschaft und Kommunikationsziel führen die Parteien auf Twitter also vornehmlich Selbstgespräche.
2. Quantität ist nicht Qualität: Von den fleißigsten Politik-Twitterern gehört niemand zu den populärsten gemessen an der Zahl der Follower. Trotz Fleiß also kein Preis. Lediglich die neugegründete Piratenpartei trifft auf erhebliche digitale Akzeptanz. Der Account der Partei hat fast 20.000 Follower, der des Spitzenkandidaten immerhin noch über 11.000. Bei den etablierten Parteien können nur die Grünen ansatzweise mithalten. Das mag in Deutschland derzeit zur Spitze reichen, ist jedoch äußerst wenig im Vergleich zu den zweieinhalb Millionen Followern Barack Obamas oder den 150.000 Followern Sarah Palins.
3. Fälschungen begeistern Follower: Unter den Top 10 der Accounts mit den meisten Followern sind mehrere Fälschungen zu finden. Unter dem Namen der deutschen Kanzlerin wird gleich mehrfach falsch getwittert. Sowohl der Account „Merkel_CDU“ als auch „Angie_Merkel“ werden nicht aus dem Bundeskanzleramt, sondern von Privatpersonen betrieben, die Spekulationen über das Privatleben von FDP-Chef Westerwelle und anderen Unsinn in die Welt schicken. Beide Accounts zählen mit etwa 5.000 Followern zur Top-Ten-Liste der erfolgreichsten „Politiker“-Tweets. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier sind bei Twitter aktiv und gehören mit jeweils um die 5.000 Followern zu den Top Ten, unabhängig von der Tatsache, dass es sich um gefälschte Twitteridentitäten handelt.

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Wenn ein Großteil der deutsche Spitzenpolitik Twitter ignoriert, wird das von Dritten eben zur Profilierung oder für zweifelhafte Späße genutzt. Es gibt aber auch das Gegenbeispiel: Hier nutzen Parteien bewusst falsche Accounts, um die politische Gegnerschaft bloßzustellen. Die CDU in Nordrhein Westfalen lies beispielsweise die SPD-Politikerin Hannelore Kraft unter dem Namen „Kraftilanti“ mit falscher Stimme zwitschern. Insgesamt handelt es sich bei zwanzig Prozent der Accounts um Fälschungen. Ein Fünftel der Polittweets hat also mit Politik rein gar nichts zu tun. Hier zeigt sich ein Bedarf für verifizierbare Accounts für politische Persönlichkeiten, wie Twitter dies in den USA bereits erprobt.

Als Lektion aus dem deutschen Bundestagswahlkampf lassen sich drei Schlüsse ziehen:

1. Politiker sollten sich ihre Accounts sichern und die Kommunikationsform des Microblogging erproben, bevor der nächste Wahltermin ansteht, um Erfahrungen zu sammeln und eine kontinuierliche Kommunikationsstrategie zu erarbeiten. In der Regel sind Follower auf Twitter sehr treu, dennoch verloren einige twitternde deutsche Politiker in den letzten zwei Wochen vor der Wahl bis zu einem Drittel ihrer Anhängerschaft. Im gleichen Zeitraum konnten die erfolgreichsten Werber ihre Followeranzahl gerade einmal um zehn Prozent steigern. Wenn deutsche Politiker die Massen auf Twitter mobilisiert haben, dann so dass sie ihnen teilweise in Scharen davonliefen.
2. Es geht nicht darum, die Wähler mit Botschaften zu bombardieren, sondern gezielte Informationen mit Vertiefungshinweisen oder Mobilisierungscharakter zu senden, die einen Nutzwert für die Bürger haben. Barack Obama hat z. B. gerade einmal 374 Tweets in zweieinhalb Jahren veröffentlicht, dabei aber immer wieder konkrete Apelle an seine Anhänger gerichtet. Aus den Fehlern seiner Anfangszeit, als auch er über Belangloses twitterte, hat er schnell gelernt.
3. Auch Twitter ist keine Einbahnstraße. Wer bei Twitter erfolgreich und akzeptiert sein will, muss  die Kommunikations- und Beziehungswünsche der Nutzer erwidern. Das Beispiel Obama zeigt, dass er neben Millionen Lesern auch selber knapp 750.000 anderen Twitterern folgt. Hierbei geht es nicht um eine aktive Kommunikation mit jedem einzelnen, sondern das Gefühl der Reziprozität als Basis für den Dialog. Gezielte persönliche Ansprache, gepaart mit konkreten Aufrufen, ist erfolgversprechender als auf das Fernsehprogramm von gestern oder das Wetter von morgen hinzuweisen.

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Das Erfolgrezept für Twitter liegt in der richtigen Mischung zwischen drei wesentlichen Kommunikationstypologien, die die Analyse der Bundestagswahltweets erbracht hat: Es reicht nicht, „Statusstar“ zu sein, also kaum jemandem zu folgen, aber eine große Zahl von Followern an sich zu binden. Es genügt auch nicht, „Broadcaster“ zu sein, indem jeden Tag unzählige Botschaften ins Web gesendet werden. Man muss auch „Informationseeker“ sein, also ins Netz hineinhören und Freunde auf Twitter sammeln. Das wechselseitige Zuhören ist ein wesentliches Erfolgskriterium auch bei Twitter. Insofern unterscheidet sich die digitale Welt nicht sehr von der analogen.

Dieser Artikel erscheint als Crossposting mit freundlicher Genehmigung.

Mehr Mut zum Dialog on CARTA | 23 comments

Denn der katastrophale Einbruch auf gerade einmal 23 Prozent kommt nicht von ungefähr und stellt lediglich die elektorale Reaktion auf eine gut zehn Jahren andauernde Strategie- und Führungskrise der ältesten deutschen Partei dar. Gerade in der Post-Schröder-Ära hat die interne Kluft zwischen Regierungs-SPD – repräsentiert durch u.a. Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel – und linken Stimmenmaximierern – vor allem Klaus Wowereit, Andrea Nahles, Björn Böhning – dafür gesorgt, dass die SPD in sich tief gespalten und daher ohne strategischen Kompass und unmissverständliche politische Ausrichtung durch die bundesdeutsche Parteienlandschaft getaumelt ist.

Doch anstelle die Niederlage bei der Bundestagswahl zu einem internen Dialogprozess zu nutzen, an dessen Ende eine klare Neuausrichtung der Partei stünde, hat sich die SPD-Spitze darauf geeinigt , ihre interne Zerrissenheit institutionell zu verfestigen. So bleiben denn auch mit Ausnahme von Peer Steinbrück die Gesichter die alten. Lediglich ihre Reihenfolge ändert sich. Dass die Partei gerade wegen ihrer Janusköpfigkeit elektoral entzweigeschlagen wurde und mehr als eine Million Stimmen an die Linke abgeben musste, scheint die Altvorderen dagegen kaum beeindruckt zu haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie gerade aus der große Koalition mit den Christdemokraten hinausgewählt, diese durch eine inner-parteiliche zu ersetzen planen?!

Mit dem Trio Gabriel, Nahles und Steinmeier mag eine moderate Annäherung an die Linke durchaus möglich sein. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob sie der SPD auch den erhofften Stimmenzuwachs bringen wird. Denn mit ihrer „Spagatstrategie“ (SpOn) nimmt die designierte Führungstroika lediglich eine Akzentverschiebung vor, ohne ihr Kernproblem zu lösen: Denn die SPD steht für alles, aber für nichts richtig. Gerade aber die Gewinne der FDP und der Linken haben wieder einmal bewiesen, dass der deutsche Wähler nichts mehr schätzt als Berechenbarkeit.

Hinzu kommt die Gefahr, dass dem linken Flügel um Klaus Wowereit und Andrea Nahles bereits der Eindruck anhaftet, sie würden eine tief greifende Erneuerung und Neuausrichtung der Partei den eigenen Karriereplänen opfern. So kritisiert bereits Hermann Scheer in einem offenen Brief: „Mit denselben Methoden, die die Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben, kann die Partei nicht zu neuer Motivation und Kraft finden.. “Schon wieder wird offenbar versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der Parteitag dann abnicken sollen.”

„In der Liebe wie im Geschäft, in der Wissenschaft, wie beim Weitsprung muß man glauben, ehe man gewinnen und erreichen kann…” schrieb Robert Musil in “Der Mann ohne Eigenschaften”. Ans Gewinnen glauben in der SPD nur mehr die Altvorderen, bei allen anderen bröckelt selbst der Glaube an Wunder.

Einmal angetreten, zweimal verloren: SPD demontiert sich weiter selbst on CARTA | 2 comments

Trotz Mehrheiten in beiden Kammern für seine Partei muss Obama für seine Reformvorhaben kämpfen. Seine politischen Gegner bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Sie lügen, sie schüren Ängste und mobilisieren ihre Anhänger auf der Straße, um Druck auszuüben. Sie behaupten, dass die Steuerzahler für die medizinische Versorgung illegaler Mexikanern die Zeche zahlen müssten. Sie behaupten, dass eine staatliche Gesundheitsoption es ermögliche, dass Abtreibungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Gesetzespassagen über Patientenverfügungen werden in die Nähe des Faschismus gerückt. Denn sie behaupten, dass zukünftig Bürokraten wie bei den Nazis Euthanasie an Alten und Kranken beschließen könnten. Bilder von schreienden und verstörten Menschen, teilweise bewaffnet bei den Townhall Meetings waren oft zu sehen.

In der Bevölkerung sinken die positiven Umfragewerte für Obamas Politik. Er muss die Ängste entkräften und Hoffnung ausstrahlen. Die Rede vor dem Kongress ist ein Instrument, dies umzusetzen. Und in der Tat ist er in der Lage, die Rede herüberzubringen. Er verdeutlicht, dass es ihm um die 30 Millionen US-Amerikaner gehe, die nur eine rudimentäre oder gar keine Gesundheitsversicherung haben. Diese Menschen sollen im Krankheitsfall nicht in den Ruin getrieben werden. Obama beabsichtigt, dass jeder Bürger eine bezahlbare und umfangreiche Gesundheitsversicherung bekommen müsse. Sorgfältig ist die Rede mit traurigen Einzelschicksalen illustriert. Darüber hinaus gibt es sogar Lob für den politischen Gegner, etwa John McCain. Er bietet den Republikanern Gesprächsbereitschaft an, um einen möglichen Kompromiss zu finden. Zu guter letzt beruft er sich auf den verstorbenen Senator Edward Kennedy, dessen Witwe und Kinder unter den Zuschauern sind. Obama zitiert aus einem Brief, den er von Kennedy nach dessen Tod erhalten hat. Spätestens an dieser Stelle war ich selbst den Tränen nah.

Wenden wir uns der Schlussphase des deutschen Wahlkampfs zu. Einerseits können wir uns freuen, dass sich die politischen Lager in Deutschland nicht so erbittert bekämpfen, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens in Fragen wie Gesundheitsversicherung und Abtreibung haben. Andererseits kann fehlende Emotionalität und Begeisterung in der Politik auch zu einem Demokratiedefizit führen, weil der Bürger aus Desinteresse nicht an Wahlen teilnimmt. Gerade die jüngeren Wähler werden sich ohne Begeisterung und Emotionalität nicht an die Wahlurne locken lassen, und dies ist problematisch für die Zukunft.

Der Wahlkampf zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel ist alles andere als aufgeladen gewesen. Beim sogenannten TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten waren die Gemeinsamkeiten unübersehbar; nur die Tatsache, dass Steinmeier bei seinen Formulierungen kenntnisreicher erschien, hat Wellen geschlagen. Doch von Streit oder gar von einem Wettbewerb der Ideen kann keine Rede sein. Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek hat den Konservatismus in Deutschland richtig als „öde Lifestyle-Spießerei“ beschrieben. Es ist jedoch nicht nur das bürgerliche Lager, das Langeweile bereitet: die ist im ganzen Parteienspektrum vorhanden.

Die ganze Politikerszene kommt selbstzufrieden daher. Aber zu Unrecht. Unsere Gesellschaft wird sich verändern müssen, die Regierenden müssen einen Beitrag dafür leisten. Steinmeier kann man zwar zugute halten, dass er seinen Wahlkampf früh mit einem zielstrebigen Zukunftspapier zur Wirtschaftspolitik angefangen hat, aber leider ist wenig davon im Gedächtnis geblieben. Das große Thema der SPD – soziale Gerechtigkeit – zieht nicht. Seit der Agenda 2010, die Steinmeier selbst maßgeblich zu verantworten hatte, ist die Glaubwürdigkeit der SPD als Repräsentant des kleinen Mannes dahin. Am Ende blieb ihm nur der Kampf gegen Schwarz-Gelb, doch er bietet keine Alternative an, außer als Juniorpartner die große Koalition fortzuführen.

Bei den Grünen und der Linkspartei sieht es nicht viel besser aus. Denn keine dieser Parteien ist in der Lage, eine Machtperspektive zu bieten. Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus, und die rot-rot-grüne Variante ist auf Bundesebene undenkbar. Die Linkspartei ist zwar in der Lage, Emotionen bei den Themen Afghanistan und Armut zu erzeugen, aber Begeisterung ist nicht vorhanden, weil sie ihre Vorstellungen unmöglich umsetzen könnte. Die Grünen wiederum hätten zwar die Möglichkeit, in einer Dreier-Koalition mit der CDU und FDP einen Teil ihrer Vorstellungen umzusetzen, aber sie sind aus verschiedenen Gründen nicht gewillt, ein solches Risiko einzugehen. Die Partei sehnt sich eigentlich nach dem rotgrünen Projekt zurück, das aber ist für absehbare Zeit gestorben.

Darüber hinaus ist es interessant zu beobachten, dass die Grünen sich bei manchen Themen zurückhalten. Als Zivilisten in Afghanistan bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff starben, haben die Grünen nur die Kommunikationspolitik der Regierung kritisiert. Man erinnere sich an Petra Kelly, die bei einer solchen Begebenheit mit dem Weinen und der Empörung nicht hätte aufhören können. Seit dem Kosovokrieg sind die Pazifisten bei den Grünen eine kleine Minderheit. Auch beim Thema Atomkraft sind die Grünen still geworden, obwohl beim Thema Endlagerung durchaus Zündstoff vorhanden wäre, seit Beweise aufgetaucht sind, die zeigen, dass die CDU in den achtziger Jahren beim Standort Gorleben Einfluss auf die Gutachten ausgeübt hat. Doch die Grünen reden nur von Laufzeiten der AKWs, weil sie den schwachen Atomausstieg unter Rot-Grün ausgehandelt haben. Weder bei Atomkraft noch bei Krieg und Frieden waren die Grünen in der Lage, Emotionalität in den Wahlkampf einzubringen. Sogar der altgrüne Rebell Christian Ströbele, der als Außenseiter vor sieben Jahren zu ersten Mal sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewann, ist inzwischen im Mainstream etabliert.

Keine der Parteien hat es vermocht, Obama’sche Begeisterung auszulösen. Dem Personal der Parteien fehlen mitreißenden Gestalten, die die Wähler mobilisieren und bei jüngeren Bürgern Begeisterung für Politik auslösen. Meine Prognose lautet, dass die Große Koalition weitergeführt wird.

Bundestagswahl: Das Schweigen der Lämmer on CARTA | 2 comments

[via MiriamMeckel]

Auf Wiederwählen 08 on CARTA | 73 comments

Zunächst hatte das hohe Tempo, mit dem die Moderatorenriege in die Sendung eingestiegen war, dem Fortgang der Debatte nicht gut getan. Die Hektik, mit der die Journalisten von Frage zu Frage hasteten, übertrug sich anfangs auch auf die Kanzlerin und ihren Stellvertreter. Die Bissigkeit, mit der einige Fragen vorgetragen wurden, ließ Merkel wie Steinmeier auf Distanz gehen – manchmal schienen sie sich lieber direkt unterhalten zu wollen, ungestört von Einwürfen und Unterbrechungen. Vizekanzler Steinmeier machte mit seinen Abgrenzungen und Entgegnungen die etwas bessere Figur als Kanzlerin Merkel, die sich allzuoft darin verwickelte, ihre Rederechte von den Moderatoren einzufordern. Im Gezerre um die Sprechhoheit entwickelte sich bisweilen ein Stimmengewirr wie in den schlimmsten Zeiten der Christiansen-Ära.

Auch die Wahl der Themen und deren Positionierung im Debattenverlauf waren diskussionswürdig. Nach dem Eröffnungsgeplänkel, das die nervös bis gereizte Stimmung setzte, folgte ein erwartbar umfangreicher Block zur Wirtschaftskrise, deren Protagonisten (Banker, Manager) und möglichen Auswegen (Opel). Danach reihten sich Energiepolitik – reduziert auf die Frage nach einem Atomausstieg – und außenpolitische Fragen – Afghanistan – aneinander, immer wieder garniert mit „Horserace“-orientierten Zwischenspielen: mit wem ist das eine oder andere politische Ziel durchsetzbar, in welchen Konstellationen („Tigerente“) sind hierfür Mehrheiten zu erreichen?

Zukunftsorientierte Bereiche wie Umwelt oder Bildung wurden völlig ausgespart – ein Versäumnis der journalistischen Planung, aber auch eine verpasste Chance der Kandidaten, die hier ihr Profil hätten differenzieren können.

Das alles kann man durchaus als debattenkompatible Ansätze und Inhalte verstehen, doch das TV-Duell bezieht einen Großteil seiner Legitimation in einer parlamentarischen Demokratie aus der „Größe“ des Formats und der damit verbundenen außerordentlichen Reichweite. Die Atemlosigkeit des vom Moderations-Quartett ausgelösten Wettlaufs durch die Wahlkampf-Agenda und die bisweilen respektlose Zankerei um Fragen und Antworten haben dem Format in diesem Jahr noch mehr geschadet als in den Auflagen von 2002 und 2005. Im Rückblick auf den Debattenjahrgang 2009 wird hoffentlich die Frage haften bleiben, ob nicht eine massive Veränderung der Gesprächsstruktur – Einzelmoderator statt Rudelbildung – notwendig ist, um das Format in die Zukunft zu retten.

Ein letzter Punkt: das „Leitmedium“ Fernsehen hatte sich in Adlershof weitgehend von der restlichen Medienwelt abgekapselt – hätte man während der Debatte auf die Online-Reaktionen geachtet, so wären die Ansatzpunkte zur Kritik ganz schnell deutlich geworden. Ein erheblicher Teil der während der Debatte publizierten Online-Nachrichten – in Blogs, Chats und bei Twitter – befasste sich nämlich nicht mit den Aussagen oder der Performance von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Sondern mit der kläglichen Moderationsleistung.

Außer Atem: Das TV-Duell on CARTA | 18 comments

Das heißt allerdings nicht, dass Merkel auch tatsächlich die Siegerin des Duells sein wird. Denn bei dem Duell geht es nicht mehr um die Stimmenverteilung zwischen CDU und SPD. Dieser Kuchen ist schon längst verteilt. Es geht um die Wähler der vom Duell ausgeschlossenen – heute noch so genannten – kleinen Parteien. Sie sitzen unsichtbar mit am Tisch ( bzw. stehen mit am Pult). Um ihre Stimmen ringen Merkel und Steinmeier in Wirklichkeit.

Merkel muss versuchen, den Aderlass zur FDP zu stoppen und Steinmeier muss darum kämpfen, wenigstens einige der zur Linkspartei und zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückzuholen. Deshalb sind Steinmeiers wichtigste Themen beim Duell, mit denen er punkten muss, soziale Gerechtigkeit, Atomausstieg und Klimaschutz, Merkel dagegen muss die zur FDP geflüchteten Wähler davon überzeugen, dass die CDU immer noch die Partei der (sozialen) Marktwirtschaft ist.

Eine verschobene, aber interessante Schlachtordnung. Für Steinmeier ist es die allerletzte Chance: für ihn geht es bei dem Duell darum, ob die SPD doch noch 25 Prozent erreichen kann oder sogar unter die jetzigen Umfragen fällt. Er muss Merkel in eine harte, allerdings sachliche Konfrontation über die Themen zwingen, die für die Linkspartei- und Grünen-Wähler relevant sind. Merkel dagegen muss den zu Guttenberg geben. Allerdings nur dann, wenn ihr die Blutspendeaktion für die FDP nicht völlig gleichgültig ist – nach dem Motto: Hauptsache, ich bleibe Kanzlerin.

Steinmeier muss sein Beamten-Korsett sprengen, muss die Teflon-Schicht der Kanzlerin durchbrechen. Wie er diese Herausforderung bewältigt, entscheidet über die Wählerrelevanz des Duells. Und dafür braucht Steinmeier kurze, einprägsame Formulierungen, die durch ihre ständige Wiederholung bei den Zuschauern hängenbleiben.

Der bisherige Wahlkampf deutet leider eher auf einen anderen Verlauf hin: Merkel setzt ihren mütterlich umsorgenden Wahlkampfvermeidungswahlkampf fort, lässt Steinmeiers Attacken freundlich, vielleicht sogar witzig an sich abperlen. Und Steinmeier bleibt der sachlich-bemühte Beamte, der seine Politik nicht fernsehwirksam und damit auch nicht wählerwirksam formulieren kann. Ein torloses Spiel ist leider am wahrscheinlichsten – ein farbloses 0:0, ohne spannende Spielzüge. Dann hätte Merkel gewonnen.

Michael Spreng bloggt unter Sprengsatz.de, wo auch dieser Beitrag erschein. Wir übernehmen ihn mit freundlicher Zustimmung des Autors.

Das Duell: Merkel und Steinmeier kämpfen um die Stimmen der Anderen on CARTA | 3 comments

In Artikel 5 des Grundgesetzes konzentriert sich, was in Jahrhunderten für die Freiheit und gegen Willkür, Zensur und Drangsalierung errungen worden ist. Aber wir spüren auch, dass die Beziehung von Medien und Demokratie heute manchmal brüchig, beschädigt und bedroht ist. Hiergegen gilt es gemeinsam anzugehen. Denn nach wie vor lebt die Demokratie von einer von den Medien hergestellten und getragenen Öffentlichkeit. Stirbt diese Öffentlichkeit, dann stirbt auch die Demokratie.

Um so mehr sollten Politik und Medien gemeinsam diesen öffentlichen Diskurs pflegen. Mit Abstand und Kritik, aber eben auch mit Respekt für einander. Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung sind nicht zu trennen und Öffentlichkeit, das haben wir spätestens von Jürgen Habermas gelernt, ist eine zentrale Kategorie der aufklärerischen Tradition, die aber eben auch einem tief greifenden Strukturwandel unterworfen ist. Die Massenmedien haben die Rolle eines elektronischen Lagerfeuers übernommen. Im Idealfall sammeln, bündeln und bewerten sie, was eine Gesellschaft bewegt und bewegen müsste, und tun das in der Weise, dass in einer Gesellschaft Meinungsvielfalt und -zugang gewährleistet sind.

Das gilt es auch im Zeitalter des Internets zu bewahren und neu zu schaffen. Auch wenn sich Öffentlichkeit heute längst in zahllose Teilöffentlichkeiten verwandelt und sich fallweise nur noch mit Alterskohorten oder Milieus verbunden hat, bleibt Öffentlichkeit als Demokratie begründendes Ganzes, als gesellschaftliche Zielvorstellung gültig. Auf sie hin muss die Medienlandschaft organisiert werden, um ihren Rang für das demokratische Ganze zu sichern. Genau das steht im Mittelpunkt verantwortlicher Medienpolitik in der Demokratie. Ihr besonderes Kennzeichen muss heute sein, dass es sich um eine Politik handelt, die nicht auf die Kräfte des Marktes allein setzt, sondern eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates gewährt. Letzteres gilt vor allem dort, wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich festzustellen oder zu erwarten ist.

Gerade die Entwicklung der Massenmedien in den letzten 50 Jahren hat gezeigt, dass das freie Spiel der Kräfte, eine entfesselte, überwiegend unregulierte Entwicklung nicht der Vielfalt dient, sondern der Konzentration von Medienmacht den Weg ebnet. Strategien, die die Entwicklung der  Medien allein dem Markt überlassen, führen überall dort – auch und gerade in der westlichen Welt – zu einer Entwicklung,  die der amerikanische Wirtschaftshistoriker Robert McChesney so beschrieben hat: Rich Media. Poor Democracy. Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.

Deswegen sehen wir Medien immer als beides: als Wirtschafts- und als Kulturgut, als Produkt der Warengesellschaft und zugleich als Träger eines »öffentlichen Dienstes«, eines public service. Dieser über Jahrzehnte zwar immer wieder in Frage gestellte, aber zuletzt immer wieder tragende Ansatz hat dazu geführt, dass die Verbindung von Medienentwicklung und demokratischer Entwicklung eng und produktiv war. Nicht zuletzt die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat diese Vorstellung jederzeit am Leben erhalten und mit Leben gefüllt. Gelitten hat sie, wenn und wo die Medien – darin der Entwicklung der Finanzmärkte nicht unähnlich – im Zuge einer weltweiten Deregulierung auf den Markt verwiesen wurden. Gelitten haben sie, seit die Verbindung zwischen publizistischem und ökonomischem Handeln nicht mehr selbstverständlich ist. Gelitten haben sie, seit die Gewinner der Gesellschaften sich nicht mehr um den Gewinn der Gesellschaft kümmern wollten.

Da diese Entwicklung immer auch eine Schwächung demokratischer Entwicklungen, Tugenden und Errungenschaften bedeutet, muss man über Instrumente nachdenken und sie gegebenenfalls auch einführen, die die  Balance zwischen dem Kulturgut und dem Wirtschaftsgut wieder herstellen. Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:

1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.
2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!
3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.
4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.
5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.
6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.
7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.
8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

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Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.

Ein vielfältiges Mediensystem ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem wollen wir zur Geltung verhelfen!

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Dieser Text von Frank-Walter Steinmeier ist aus dem Band “Media-Governance und Medienregulierung“, herausgegeben von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier. Berlin: Vorwärts Buch 2009.

“Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig” on CARTA | 66 comments

Das Steinmeier-Papier formuliert ebenfalls einen Aufbruch. Den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Sehr geschickt entfaltet es beim Lesen eine suggestive Kraft, ist es doch stellenweise wie aus der Zukunft heraus geschrieben, ganz in der Gewissheit, dass im Jahr 2020 Wirklichkeit sein wird, was in dem Papier heute noch als Weg und Ziel formuliert wird.

Inhaltlich geht es vorrangig um wirtschaftliche Fragen, den Standort Deutschland, die Bedeutung von Industrie und Dienstleistungen, Zukunftstechologien und natürlich auch um die dafür erforderliche Bildung. Die Gleichberechtigung der Frauen wird ebenso betont wie Klima- und Umweltschutz. Das Papier schließt mit Forderungen zu neuen Spielregeln für die Finanzmärkte, mit denen sich die aktuelle Krise nicht wiederholen können soll.

Insgesamt also ein durchaus rundes Bild von der Zukuft, an dem man kaum direkte Kritik üben kann. Das Problem liegt vielmehr im Blick auf die Dinge, also der Sichtweise, die in dem Papier eingenommen wird.

Die Zukunft erscheint hier wie eine Fortschreibung der Gegenwart – oder besser noch wie die Möglichkeit einer Perpetuierung des Erfolgsmodells “Exportweltmeister Bundesrepublik”. Verräterisch ist etwa der Gebrauch des Wortes “Exportschlager”. Für Frank-Walter Steinmeier lassen sich Umwelt- und Klimaprobleme technisch lösen, daraus Produkte ableiten, die sich weltweit verkaufen lassen, und damit in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Hier weht er, der Geist der Romantik, der nicht recht sehen will, dass sich der Lauf der Dinge auch ganz anders entwickeln könnte.

Die Hoffnung auf den technischen Fortschritt, mittels dessen sich ein Energiewandel vollziehen und damit auch die Klimaproblematik entschärfen lassen soll, ist unbedingt mit  Steinmeier zu teilen. Nur muss hier auch die Frage gestellt werden, ob Deutschland auf ewig der Technologie- und damit auch Marktführer bleiben kann, wenn im Zuge der Globalisierung der Vorsprung auf vielen Gebieten in den letzten 20 Jahren langsam aber stetig abgenommen hat. Insbesondere in Asien holt man derzeit gewaltig auf, China hat bekanntlich hohe Ambitionen und will nicht Exporteur einfacher Billigprodukte bleiben.

Deutschland-Plan: "Zukunft als Fortschreibung des Erfolgsmodells Exportweltmeister" (Foto: SPDvision)

Fragwürdig in diesem Kontext ist das Beispiel der Automobilindustrie. Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland hier trotz des Wandels der Antriebstechnologien (hin zum Elektroauto) in einer unangefochtenen Führungsrolle, die es auszubauen und zu fördern gelte. So löblich diese Absichten sind, so sehr muss auch eingestanden werden, dass die Autobauer im Grunde viel zu lange am Konzept des Verbrennungsmotors festgehalten haben. Wenn zudem erst jetzt ein Fraunhofer-Institut für Energiespeichertechnik gegründet werden soll (wie der Deutschland-Plan vorschlägt), zeigt dies vor allem auch, dass wir hier dem Trend hinterherlaufen. Ob das eine verlässliche Basis für einen Teil der vier Millionen neuen Arbeitplätze bildet, die Frank-Walter Steinmeier schaffen will?

Auch am ständigen Vergleich Deutschlands mit anderen Regionen dieser Welt zeigt sich, dass in gestrigen und damit tendenziell überholten Strukturen gedacht wird. So erhellend solche Benchmarks auch sind, so sehr verstellen sie den Blick auf die neuen Realitäten und Möglichkeiten, die uns mit dem Internet erwachsen. An keiner Stelle im Papier taucht etwa die Perspektive auf, Herausforderungen der Zukunft nicht kompetitiv, sondern kollaborativ über Netzwerke von firmen- und länderübergreifenden Experten zu lösen. Die dazu erforderlichen Software-Tools stellt uns das Internet längst bereit und ohne Zweifel werden Menschen weltweit die damit verbundenen Chancen auch nutzen. Wir gehen damit einer neuen Epoche entgegen und Deutschland muss sehr aufpassen, dass es nicht in der Denkweise des Industriezeitalters stecken bleibt. Bei Frank-Walter Steinmeier jedenfalls ist nichts vom neuen Geist des “Shift Happens” zu lesen.

In dem Maße, wie das Papier die künftige Bedeutung des Internets verkennt, greifen auch seine Empfehlungen für den Bildungsbereich zu kurz. Stattdessen gibt es viel Symbolpolitik: Das Recht auf einen Platz im Kindergarten ist löblich, ebenso wie das Recht auf das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Nur ist damit die nötige Infrastruktur noch nicht geschaffen. Immerhin macht das Papier einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr bundespolitischem Einfluss im Bildungssektor. Das ist sehr gut, denn im heute üblichen globalen Maßstab und Vergleich macht die Bildungshoheit der Bundesländer kaum mehr Sinn.

Wirklich romantisch und fast schon eine Spur nostalgisch wird das Papier immer dann, wenn es um Arbeit und Arbeitsplätze geht. Hier darf der Geist der Sozialdemokratie ungehindert wehen und in den Kategorien von Vollbeschäftigung und klassischen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen schwelgen. Wenig bis gar nicht spricht Frank-Walter Steinmeier vom schleichenden Wandel der Arbeitswelt.

Wo etwa bleibt eine Betrachtung der Robotik und der immer weiter fortschreitenden Automatisierung? Dass die großen Fortschritte bei der Produktivität zunehmend nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und damit traditionelle Strukturen irreversibel verändern, muss in einem solchen Zukunftspapier thematisiert werden. In diesem Kontext könnte man dann auch die Frage nach einem Bürgergeld oder bedingungslosen Grundeinkommen abhandeln. Statt dessen bleibt das Papier hier auf dem Stand der 1990er Jahre stehen und schlägt einen weiten Bogen um umbequeme Fragen und Tatsachen.

Eines ist damit sicher: So wie Frank-Walter Steinmeier die Arbeit von morgen skizziert, wird sie uns nicht entgegen treten, gleich wie die Bundestagswahl ausgehen mag. Im Jahr 2020 wird die Welt anders aussehen. Deutschland wird nicht mehr der Exportweltmeister sein, weil Maschinen, Großanlagen und Fahrzeuge auf hohem Niveau in vielen Ländern hergestellt werden, ebenso wie Umwelttechnik. Führend könnte Deutschland dagegen bei den sozialen Standards, dem Grundeinkommen und sozialer Partizipation sein. Dafür aber brauchen wir eine andere, weniger romantische Vision und auch ein anderes Deutschland-Papier, leider.

Steinmeiers Deutschland-Plan: Die Romantik der alten Erfolgsmodelle on CARTA | 7 comments

DIY-Wahlkampf zeigt häufig Leidenschaft für Personen und Themen, wo klassische Kampagnen nur Stimmenmaximierung betreiben. Man sollte die DIY-Wahlvideos daher im Auge behalten, wie zum Beispiel dieses hier:

[Dank an einen anonymen Carta-Leser]

Oder auch dieses hier (schon etwas älter):

[via Netzpolitik]

Weitere Vorschläge und Hinweise sehr gerne.

“Wir holen die Kanzlerschaft”: Do-it-yourself-Wahlkampfvideos (II) on CARTA | 7 comments

„Eines ist sicher”, kommentierte Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Landtagswahlen an der Saar sowie in Thüringen und Sachsen, „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.” Somit erweise sich denn auch das journalistische Mantra, dass die Wahl bereits entschieden sei, als „großer Irrtum”. Dies mag sein, sofern die Wahlausgänge in Erfurt und Saarbrücken in erster Linie eine Niederlage für die CDU sind. Doch die Ergebnisse sind zugleich ein Sieg der Linken, die im Saarland nur unwesentlich weniger Stimmen ergatterte als die SPD und diese in Sachsen und Thüringen dauerhaft als zweitstärkste Kraft abgelöst hat.

So befindet sich der Kanzlerkandidat zwar im Aufwind aber gleichzeitig in einem Dilemma, da er genau jener „Regierungs-Fraktion“ innerhalb der SPD angehört, deren Machtstellung und programmatische Ausrichtung durch die elektoralen Erfolge der Linken deutlich geschwächt wird. Denn jede Stimme für den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine scheint das Argument des linken Flügels um die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu bestätigen, wonach sich die SPD weiter nach links orientieren müsse, um verloren gegangene Wähler an die Sozialdemokratie zurückzubinden.

Steinmeier reagiert auf dieses Dilemma und die strategische Widersprüchlichkeit seiner Partei mit konsequenter Inkonsequenz. Denn indem er etwaige Koalitionen mit der Linken verschämt zur Sache der Landtagsfraktionen erklärt, lässt er im jeweiligen Bundesland Regierungsbildungen mit der Linken zu, um sie auf Bundesebene aber weiterhin auszuschließen. Was spräche eigentlich dagegen, offensiv eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Aussicht zu stellen? Denn offensichtlich scheint beim Wahlvolk die Angst vor einer „roten Invasion“ um einiges geringer ausgeprägt zu sein als in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses…

SPD: Diagnose Doppelbefund, Problem ungelöst on CARTA | 2 comments

In der einen Ecke des Rings: Angela Merkel. Sie gilt den Journalisten als „erfahrene politische Generalistin“, die dem Gegner „keine Angriffsfläche“ bietet und stattdessen „klug abwartet“. Dass sie lieber „im Ungefähren“ bleibt, überrasche wenig, schließlich sei Merkel „keine Jägerin, sie ist eine Sammlerin“. Vor allem aber habe sie „Spaß am Amt“, das merke man ihr an. Nach einem beachtlichen Imagewandel sei die Kanzlerin heute „viel unverkrampfter“, mehr noch: sie ist nun sogar auf dem Weg, die „Mutter der Nation“ zu werden.

In der gegenüberliegenden Ecke: Frank-Walter Steinmeier. Bei ihm machte sich anfangs noch Ratlosigkeit breit. Haben wir es mit einem zweiten Gerhard Schröder zu tun, der in Bierzelten gut röhren kann, oder doch mit einem grauen Bürokraten, der erst langsam lernen musste, „Ich“ zu sagen – wenn auch in Schlangensätzen?

Zwar gehe Steinmeier wie auch der Erstplatzierten jedes Imponiergehabe ab. Dennoch gereiche dies dem spröden Außenminister, im Gegensatz zu Merkel, nicht zum Vorteil. Das entspanntere Auftreten in den vergangenen Wochen wird dem SPD-Kandidaten dennoch wohlwollend zugute gehalten: Heute lege Steinmeier den Ball nicht nur auf den Punkt, sondern laufe auch mit nach vorn. Auch lasse der Sozialdemokrat gelegentlich sogar Humor erkennen, konstatiert überrascht die Journaille.

Zu diesen unpolitischen Portraits gesellten sich jüngst unterschiedliche „Skandale“. Seit Wochen schon steht der Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin im Zentrum des Medieninteresses. Nicht nur die Union schlachtete die Casa Ulla Schmidt genüsslich aus. Auch die Journaille kommentierte die „Affäre“ in aller Ausführlichkeit und räumte den überzogenen Anwürfen von CDU/CSU und FDP zudem großzügigen Spaltenplatz ein.

Aber auch die Union sollte sich alsbald eine blutige Lippe holen. Anfang August präsentierte ihr neuer Superstar, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, ungeprüft einen Gesetzesentwurf, den Anwälte der internationalen Kanzlei Linklaters ausformuliert hatten. Die Sozialdemokraten konnten endlich aufatmen – und zurückkeilen.

Die „Dienstwagenaffäre“, das Linklaters-Gesetz und nun aktuell auch noch ein Promi-Dinner im Kanzleramt – was aber bleibt vom Wahlkampf? Nur wenigen dürfte bekannt sein, was genau in dem 61-Seiten starken, neoliberal eingefärbten Strategiepapier (hier als PDF) des Wirtschaftsministeriums steht. Ebenso dürfte Ulla Schmidts Modell einer solidarischen Bürgerversicherung den meisten Wählerinnen und Wähler unbekannt geblieben sein.

Selten sind die Bürger derart uninformiert in eine Wahl gegangen. Es ist höchst unklar, welche Sachthemen schließlich den Ausschlag geben dürften, wenn sie – darunter mehr als 50 Prozent „Unentschlossene“ – am 27. September ihr Kreuz machen dürfen.

Man kann die Schuld daran dem vermeintlich desinteressierten Citoyen zuschieben, wie es Mark T. Fliegauf in seinem Beitrag tut. Vielleicht macht man sich es damit aber zu leicht. Den größten Anteil an dem mauen Wahlkampf tragen vor allem die Medien. Es wäre ihre Aufgabe, zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Das tun sie bislang nur unzureichend.

Auf diese Weise wird es auch den Politikern allzu leicht gemacht. Als Angela Merkel kürzlich bei einer Fernsehdiskussion kritisiert wurde, sie fahre im Schlafwagen zur Wiederwahl, entgegnete die Kanzlerin trocken, dass man sie doch zu den politischen Sachthemen fragen solle. Darauf waren die moderierenden Journalisten nicht gefasst – und erkundigten sich stattdessen weiter nach Wahltaktik und Koalitionsarithmetik.

Inhalte, mit denen sich die politische Leere füllen ließe, gäbe es allerdings in Hülle und Fülle: eine gewaltige Wirtschaftskrise, deren heftigste Auswirkungen uns noch bevorstehen, ein Konjunkturprogramm, das vor allem die Automobilindustrie nur kurzzeitig erhitzt hat, ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Herbst – damit zunehmender Druck auf die Sozialkassen, eine Finanzwelt, die ungezügelt neue Blasen aufbaut und bereits auf die nächste Krise zuzusteuern droht.

Und die verbleibenden Tage bis zum Wahlsonntag werden kaum ausreichen, um die darüber hinaus noch offenen Fragen ausführlicher zu diskutieren: Wie sieht beispielsweise das industriepolitische Konzept der Union für morgen aus, nachdem das Strategiepapier ihres Wirtschaftsministers eilig zum Tabu erklärt wurde? Wie seriös ist eigentlich das steuerpolitische Konzept der FDP, wo sie doch, ebenso wie die Union, allen mehr „Netto vom Brutto“, und damit das Blaue vom Himmel verspricht? Was taugt der New Green Deal der Grünen, den sie großspurig als „neuen Gesellschaftsvertrag“ anpreisen? Welche (Exit-)Strategien haben die Parteien für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan, allen voran Die Linke, die den umgehenden Abzug fordert, ohne die möglicherweise verheerenden Folgen für die Lage innerhalb des Landes genauer in den Blick zu nehmen? Kurzum: Wen und was wählen wir eigentlich in vier Wochen?

Der trostlose Wahlkampf und die Medien on CARTA | 10 comments

Von größeren Wahlkampfeinlassungen der Kanzlerin wurde – von den üblichen Auftritten abgesehen – nicht berichtet. Aikido, schreibt denn auch Stefan Braun in der Süddeutschen, sei der Schlüssel, um ihren Weg zur Macht zu verstehen: “sich dem Gegner nicht entgegenzustellen, sondern ihn ins Leere laufen zu lassen und seine Energie so umzulenken, dass diese Energie den Angreifer selbst trifft.”

Frank-Walter Steinmeier hingegen wurde am Wochenende Pate eines Schwebebalkens, wie Bastian Brinkmann in der taz berichtet. Was ein zugkräftiges Thema für seinen Endspurt sein könnte, bleibt weiterhin in der Schwebe. In seinem – selbstverfassten – Blog schreibt Steinmeier über seine schönsten Ferienerlebnisse Wahlkampf-Momente: “Gleich fliege ich ins Saarland zu Heiko Maas. Die Landtagswahl dort erwarte ich mit großer Spannung.  Mich hat die Stimmung in den letzten Wochen an der Saar begeistert.”

Die Klage über den ausbleibenden Wahlkampf kann also auch diese Woche wieder angestimmt werden. Heribert Prantl aber stimmt stattdessen in der SZ ein Lob auf die Langeweile im Wahlkampf an: “Wer allzusehr über Langeweile klagt, muss sich fragen, ob er nicht in Wahrheit auf unterhaltsam-betrügerische Weise genasführt und belogen werden will.”

Zu den wenigen, die für Steinmeier ein gutes Wort einlegen, zählt Norbert Bolz, der im Interview mit der Welt erklärt: “Er ist ein intelligenter, bürgerlicher Linker, den seine exponierte Stellung als Kanzlerkandidat zwingt, sowohl seine Bürgerlichkeit als auch seine Intelligenz zu dissimulieren. Da ich ihn sehr sympathisch finde, tut es mir weh, das täglich mit anschauen zu müssen.”

Mit der Ackermann-Sause fand die Wahlkampf-Woche dann ihr großes Thema, das auch die Medienvertreter betraf: “Ich war auf Ackermanns Party“, so die Confessiones des Frank Schirrmacher in der FAZ. In diesem “kleinen Meisterwerk des Spätfeuilletons” (Altpapier) schreibt Schirrmacher: “Niemand schien betrunken. Es wurde nicht getanzt. Petra Roth erwähnte Goethe.” So sorgt sich Jörn Schulz dann auch im heuteblog, die Elite verstünde nicht mehr zu feiern – und sei daher auch nicht bereit, den Unteren Amüsement zuzugestehen. Wer Ackermann das Schnitzel missgönne, schikaniere im selben Geist Hartz-IV-Empfänger mit “gehässiger und bürokratischer Pedanterie”. Auch Don Alphonso hat an der Petitesse nichts auszusetzen: “Nachdem Ludwig XIV 51 Diener und 24 Musiker beim Essen beschäftigte, nimmt sich der Merkel’sche Aufwand nachgerade uckermärkisch sparsam aus!”

Warum die Ackermann-Story bei BILD erst nicht und dann ein bisschen kam, dröselt Thorsten Denkler in der SZ auf, noch ausführlicher Stefan Niggemeier im Bildblog (1, 2, 3). Bildblog erinnert auch daran, dass der “Skandal” schon im Frühjahr zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag (PDF) wurde, für die sich niemand interessierte.

Außerdem in dieser Woche: Jörg Lau schildert die fortgesetzten Sorgen eines Wechselwählers und erwägt die Grünen, stutzt aber über deren YouTube-Channel: “Claudia Roths Video vom Ausbildungsboot für Fischwirte hat nach 5 Tagen 85 Aufrufe.” Die Nichtwähler hingegen verteidigt Thomas Brussig im Tagesspiegel: “Nicht zu wählen kann heißen: Keine der zur Wahl stehenden Optionen ängstigt mich, an keine binde ich mein Lebensglück.” Und Andrea Diener meditiert bei Ding und Dinglichkeit über Wahlplakate: “Wenn gar nichts mehr geht, lautet eine beliebte Werbe- und Medienregel, Kinder und Hunde gehen immer.”

Medienschau zum Wahlkampf II: Winkelemente, Schwebebalken, Ackermann-Sause on CARTA | One comment

Kein anderer Sender präsentiert so kurz vor den Landtagswahlen einen Spitzenpolitiker einer Partei exklusiv im Interview. Damit verstößt der MDR gegen § 8 des MDR-Staatsvertrags, in dem festgehalten ist, dass das Gesamtprogramm “nicht einseitig einer Partei oder Gruppe” dienen darf. Mit dieser EXTRA-Wurst für Angela Merkel drei Tage vor den Landtagswahlen offenbart der MDR, dass er nicht parteipolitisch neutral ist. Wer so kurzfristig das Programm ändert, kann nur einen Grund haben: er will die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen beeinflussen. Intendant Prof. Udo Reiter wäre gut beraten, die Programmänderung zurückzunehmen und so dafür zu sorgen, dass der MDR sich auch in Wahlkampfzeiten an den Staatsvertrag hält.

Hintergrund:
Die CDU ist der Meinung, dass Ministerpräsident Dieter Althaus in der Elefantenrunde am Montag schlecht weggekommen ist. Und so wurde offenbar Druck auf den MDR ausgeübt, den Althaus-Malus durch einen Merkel-Bonus wieder wettzumachen.

Althaus-Malus und Merkel-Bonus beim MDR on CARTA | 7 comments