„Wenn die Mitglieder einer Währungsunion in den Punkten Wachstum, Defizit, Produktivität und Leistungsbilanz langfristige Diskrepanzen aufweisen, ist die Gemeinschaft und ihre Währung langfristig auch nur durch dauerhafte Transfers zusammenzuhalten.“

„Ohne eine Beseitigung dieser Schieflage wird die Eurozone aber auf Dauer nicht fortbestehen können. Bereits heute fordern etliche Volkswirte den Austritt der südlichen Problemstaaten aus der Eurozone – noch mehr Volkswirte fordern allerdings den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung.“

Die beste Krisen-Lösung wäre laut Berger eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die aber werde sich Deutschland nicht von den anderen EU-Staaten „aufzwingen“ lassen.

Zur Serie geht’s hier: Teil 1 + Teil 2 + Teil 3.

Der Euro unter Beschuss on CARTA | 3 comments

Solche Journalisten arbeiten z.B. auch bei der Süddeutschen Zeitung. Und so lautet die Schlagzeile am 29.12.:

„In Deutschland kommen mehr Kinder zur Welt“.

Doch die Zahlen, die da frohgemut als Neuigkeit verkündet werden, stehen seit Wochen auf der Homepage des Statistischen Bundesamts. Und die „fast 20.000 Babys“ mehr, die der Redakteur für die Monate Januar bis September errechnet hat, sind in Wahrheit 17.900. Okay, das kann im Überschwang der Positivmeldungen schon mal passieren.

Betrachten wir nun den Vorspann des SZ-Aufmachers. Der lautet:

„Die Zahl der Geburten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen zwischen Januar und September insgesamt etwa 510 000 Kinder zur Welt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 492 000 Kinder. Das entspricht einem Plus von 3,6 Prozent. Ein derart großer Zuwachs war im gesamten letzten Jahrzehnt nicht feststellbar.“

Diese Meldung erinnert fatal an die Zahlentricks der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Denn der Anstieg der Kinderzahl um 17.900 liegt einfach daran, dass die Geburtenzahl von 2008 auf 2009 um 17.400 gesunken war. Die Kinderzahl des Jahres 2010 liegt also in etwa auf dem Niveau des Jahres 2008. Die signifikante Delle des Jahres 2009 ist vor allem die Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das aber bestreitet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Bericht. Dort heißt es:

„Bemerkenswert ist auch, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland offenbar keinen Einfluss auf die demographische Entwicklung nahm. Hätten sich die Deutschen nach Beginn der Krise im November 2008 entschieden, ihre Kinderwünsche aufzuschieben oder aufzugeben, wäre dies vom Herbst 2009 an in der Statistik deutlich geworden. Dies ist jedoch nicht der Fall…“

Doch! Dies ist der Fall! Denn die offene Finanzkrise begann nicht erst im November 2008, sondern bereits im September. Aber so genau nimmt es unser SZ-Journalist ja nicht. Es könnte die beabsichtigte Aussage gefährden.

Tatsache ist: Die Finanzkrise ist ein wesentlicher Grund für den Geburtenrückgang des Jahres 2009 gewesen. In Krisenzeiten sind Geburtenraten stets rückläufig.

Darüber hinaus behauptet die SZ, die Geburtenrate sei nach Einführung des Elterngeldes 2007 „deutlich gestiegen“, nämlich von 1,33 Kindern pro Frau auf 1,37 Kinder pro Frau. Begründung der SZ: Im Jahr 2007 sind 12 000 Kinder mehr auf die Welt gekommen als 2006. Doch auch dieses Plus beruht wieder nur auf der Tatsache, dass die Kinderzahl von 2005 auf 2006 um 13.000 gesunken war. Im Mittel ergibt sich also keinerlei Veränderung. In den Jahren 2005, 2007, 2008 und 2010 liegt die Kinderzahl in etwa auf dem gleichen Niveau. Nur 2006 und 2009 gibt es eine Delle.

Das einzige, was die Kinderzahl im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte entscheidend beeinflusst hat, ist die Erholung Ostdeutschlands vom Schockzustand der Nachwendezeit. Denn die schwere Wirtschafts- und Umstellungskrise zeigte sich vor allem in einem drastischen Geburtenrückgang im Osten, zuvörderst in den Jahren der besonders hohen Unsicherheit zwischen 1992 und 1995. Seither ist die ostdeutsche Geburtenziffer pro Frau von 0,77 (1994) auf 1,40 (2009) gestiegen, hat sich also fast verdoppelt.

Die Westdeutschen mussten einen ähnlichen Wirtschafts-Schock nur andeutungsweise verkraften. Ihre Geburtenziffer ging nach der Wende lediglich auf 1,33 Kinder pro Frau zurück und pendelt seit 2001 zwischen 1,34 und 1,38.

Das immer wieder versuchte Hochjubeln von Geburtenzahlen ist gezielte Desinformation oder Zahlen-Schlamperei. Ein stabiler Trend zu mehr Kindern ist bislang nirgends auszumachen.

Die Süddeutsche Zeitung ist echt süß on CARTA | 11 comments

Dann brach die Krise aus. Die Menschen tranken weniger Bier, und – was noch schlimmer war – sie zogen plötzlich orangefarbene Bierdeckel den blauen vor. Hans-Werner blieb auf seinen blauen Deckeln sitzen.

Er hätte sie mit hohen Verlusten abstoßen können, aber er dachte: Vielleicht werden die Zeiten ja wieder besser und die Farbe Blau wird erneut modern. Doch seine Freunde zeigten keine Geduld mit ihm. Sie verlangten die versprochenen Zinsen auf ihre Einlagen.

Was sollte Hans-Werner tun? Den Offenbarungseid leisten? Insolvenz anmelden? Eingestehen, dass er sich verzockt hatte?

Das wollte Hans-Werner auf keinen Fall. Also klapperte er seine Freunde ab und sagte ihnen: Wenn ich genug Geld hätte, um jetzt die orangefarbenen Bierdeckel zu kaufen, dann könnte ich euch das Dreifache eurer Zinsforderungen zurückzahlen und noch weitere Hyper-Geschäfte machen – zum Beispiel mit grünen Bierdeckeln, die nächstes Jahr der absolute Hit sein werden. Doch die Freunde schüttelten zornig ihre Köpfe und glaubten ihm kein Wort mehr.

Hans-Werner hockte darob traurig in seinem Zimmer und war pleite.

Da flog eine gute Fee durch den Schornstein in sein Zimmer und sagte: Du Dummerle! Du musst doch nicht weinen! Du schleppst jetzt einfach deine unverkäuflichen blauen Bierdeckel in die Abstellkammer, hängst das Schild „böse“ davor und wirfst nie wieder einen Blick in die Kammer des Schreckens. So gewinnst du Platz für die orangefarbenen Deckel im Heizungskeller. Und jetzt kommt der Zaubertrick! Wir tun einfach so, als wären die blauen Bierdeckel in der Kammer des Schreckens immer noch der große Renner. Das heißt, ich kaufe sie dir zu dem Preis ab, den du dir damals erträumt hast. Abzüglich von zehn Prozent Provision natürlich. Damit bist du die Schulden los und kannst neues Geld in orangefarbene Deckel investieren.

Hans-Werner saß da und staunte mit offenem Mund.

Und was geschieht nun mit den blauen Deckeln? fragte er dann.

Ach, zerbrich’ dir darüber nicht den Kopf, sagte die gute Fee und kicherte. Ich lass’ sie einfach in der Abstellkammer liegen. Irgendwann, wenn keiner mehr dran denkt, schmeiß ich sie weg.

Aber woher hast du so viel Geld für einen so großen Haufen Scheiße? fragte Hans-Werner gereizt und machte ein ungläubiges Gesicht.

Die Fee schüttelte belustigt ihre blonden Glitzer-Strähnchen. Dann sagte sie: Ich bin doch eine Fee, du Dummkopf, ich kann aus Scheiße Gold machen. Ich bekomme so viel Geld wie ich will, denn die große Bundes-Fee bürgt immer für mich.

Die Bundes-Fee?? fragte Hans-Werner noch etwas ungläubiger.

Ja, sagte die Fee. Die Bundes-Fee kann Schulden machen so viel sie will. Die Menschen werden ihre Schulden eines Tages begleichen. Man muss nur fest dran glauben!

Hans-Werner wurde nachdenklich. Nach einer langen Pause fragte er vorsichtig: Es ist also völlig egal, welche Bierdeckel ich zu welchem Preis kaufe?

Ja, sagte die Fee.

Hans-Werners Gesicht begann vor Begeisterung zu leuchten. Ich kann also die dümmsten Geschäfte machen – es passiert mir nichts?

Ja, sagte die Fee.

Ich muss nur Geld anlegen, egal wo, egal wofür, egal wie viel?

Ja, sagte die Fee. Es ist völlig egal.

Ich bin im Paradies, jubelte Hans-Werner und zwickte sich in den Arm, weil er es nicht fassen konnte.

Es gibt nur eine winzige Voraussetzung, sagte die gute Fee mit der betörend besänftigenden Stimme: den Glauben, dass alles gut geht. Letzten Endes müssen die Menschen dran glauben.

Die Bundes-Fee. Eine heitere Geschichte aus dem Märchenland der Banken on CARTA | 13 comments

Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen Focus-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.

Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an:

Die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont, und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.

Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.

Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiteregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.

Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Anmerkung der Redaktion: Da ist es schon fast schade, dass der Focus in seinem Werbevideo für die Printausgabe dieser geheimen Strategie bereits jetzt geradezu überschwänglich (“neues Wirtschaftswunder”) vorgreift:

Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung on CARTA | 6 comments

Ein Wahrsager, der zum Helden – neuerdings in Spanien, kann sich aber schnell ändern – für die einen wird, zum gehassten Speisewunsch zum Mittagessen für die anderen – seit gestern Abend Deutschland, zuvor schon Argentinien, England und die ganzen anderen halt. Paul ist überall. Paul ist bei der Bild – gerüchteweise zunächst exklusiv nach mit eigener Tinte unterschriebenem Vertrag –, Paul ist bei Facebook, Paul ist im Fernsehen.

Und wie es sich seit neuestem für unsere Instant-Medien-Helden des Jahres 2010 gehört, dauert es nicht lang, dann rufen bereits höhere Weihen. Und seien wir ehrlich: Paul ist der erste der genannten Stars, für den wirklich eine Reihe von Jobs in Frage käme. Von daher: Schluss mit dem Facebook-Profil, auf Xing muss das Viech!

Als erstes könnte sich Forsa bei ihm melden. Wer Fußballspiele ohne Hilfe der italienischen Wettmafia richtig vorhersehen kann, der wird es auch schaffen, den Ausgang von Landtags- und Bundestagswahlen richtig vorherzusagen. Näher dran sein als unsere Meinungsforschungsinstitute dürfte generell zunehmend leichter geworden sein. Und außerdem, hey, wir reden hier von Paul, dem super-dupa-mega-über-Orakel. Wofür überhaupt noch wählen? Sparen wir uns den Aufwand und die Kosten! Paul bestimmt die Regierung. Die Oktopussikratie wird eingeführt. Und wieder würden uns alle beneiden.

Wobei: Warum mit halben Sachen begnügen? Machen wir Paul doch am besten selbst zum Kanzler. Er würde die nächste Bankenkrise rechtzeitig vorhersehen, er wüsste schon jetzt, was das Volk morgen will, während die derzeitige Regierung den Anschein macht, nicht einmal heute zu wissen, was sie selbst gestern wollte. Paul wäre anders: Paul könnte seinen gesamten G8-Kollegen gleichzeitig die Hand schütteln und hätte immer noch einen Arm frei, um zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten.

Ja, wir sind großartig! Wir sind Deutschland! Wir sind Paul! Einfach nur Paul. Nicht ausgeschieden, sondern Paul, nicht haushoch verschuldet, sondern Paul, nicht nachrichtenrelevant, sondern Paul.

Oktopussikratie: Ich glaub, mich tritt ein Tintenfisch! on CARTA | 6 comments

Von mindestens einer Branche, den Printverlagen, weiß man, dass solche verbalen Beruhigungspillen, angeblich vertrauensbildende Maßnahmen, Quatsch sind. Nicht wenige der Aussagen von Aushängeschildern der Branche, die den Einfluss des Internets auf das eigene Geschäft verharmlost haben, sind längst wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Und es ist abzusehen, dass es bald noch viel schlimmer kommen wird für viele Journalisten und Verlagsmitarbeiter. Man weiß das, weil man mit der Sachlage ganz gut vertraut ist und nun schon seit Jahren den Bedeutungsverlust, den Schrumpfungsprozess, die Aufgabe von Werten mitverfolgt.

Mit Deutschland, mit Europa, mit dem Westen wird es genauso kommen. Nicht alle, aber viele Einwohner des Westens sind träge und bequem geworden. Sie leben in aufgeblähten, ineffizienten, teilweise sinn- und nutzlosen Strukturen. Obwohl die Bürger mit hohen Steuern belastet werden und dem Staat so ein regelmäßiges Einkommen garantieren, reichen diese (zusammengezählt gigantischen) Beträge den gewählten Politikern nicht aus, um vernünftige staatliche Strukturen zu schaffen. Sie verbrauchen nicht nur jedes Jahr alle zugesprochenen Beträge, sondern viel mehr dazu.

Bild: Screenshot aus dem PDF Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes 2008 des Statistischen Bundesamts Deutschland (für eine größere Version bitte auf das Bild klicken, Link s.u.)

Erinnert sich jemand an den Skandal mit dem Namen “Cross-Border-Leasing”? Lokalpolitiker in Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln, Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Kassel, Darmstadt, Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern, Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim und anderen Städten machten Straßenbahnen, Kläranlagen, Messehallen, Krankenhäuser oder Schulen zu Geld, in dem sie diese für zum Teil 99 Jahre an US-amerikanische Investoren überschrieben.

Dieses Verhalten resultiert in einer Aufhäufung von kaum noch fassbaren finanziellen Verpflichtungen, die teils anderen westlichen Staaten, teils den aufstrebenden Staaten und Industrien des nahen und fernen Ostens geschuldet werden. Es stellt sich die Frage, gegen was Bürger noch demonstrieren wollen, wenn alles verhökert wurde. Die Schuldenuhr (@schuldenuhr) zählt derzeit über 21’000 Euro Schulden pro Kopf. Pro Sekunde wachsen sie um 4’481 Euro.

Alarmiert schnürten verschiedene europäische Regierungen in den letzten Wochen “Sparpakete”. Wie Gerhard Schwarz in der NZZ vom 13. Juni 2010 feststellte, hat keines von ihnen auch nur den Namen verdient. Denn ein Sparpaket, das eine solche Bezeichnung verdient, schafft Rücklagen für schwierige Zeiten, und das bei einer positiven Bilanz. Tatsächlich aber präsentieren alle Sparvorschläge nur Rechnungen, bei denen sich die Regierung vornimmt, in Zukunft weniger neue Schulden zu machen als bisher. Der NZZ gemäß führt nicht eines dieser “Sparpakete” zu einer ausgeglichenen oder gar positiven Rechnung. Und wie wir alle wissen, werden beschlossene Einsparungen durch unvorgesehene Ausgaben schnell wieder gegenstandslos. Grade problematische Zeiten bescheren uns viele angeblich “unvorhersehbare Ausgaben”.

Auch die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland stellte ein halbherziges Sparpaket vor, das tatsächlich die Frechheit hatte, Abstriche am (rund die Hälfte aller Ausgaben ausmachenden) Sozialstaat vorzunehmen. Und was ist die Reaktion? Unzufriedene Bürger demonstrieren in Berlin. Und mindestens einer von ihnen fügt dabei zwei Polizeibeamten “schwere Brand- und Fleischverletzungen” zu (Video).

Die Zeitungen und Zeitschriften, zuletzt der “Spiegel”, machen Druck gegen die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP und wollen sie zum “Aufhören” bringen. Aber was dann? Wird eine Linkskoalition den dringend benötigten Staatsabbau durchsetzen? Natürlich nicht.

Gibt es denn keine Alternative zum sparen? Offenbar doch:

Klar gibt es diese Alternative. Enteignungen entziehen aber dem Modell der Marktwirtschaft die Grundlage und öffnen somit der vor zwanzig Jahren gescheiterten sozialistischen Staatsform weit die Tür. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz hat Deutschland Enteignungen bereits gesetzlich verankert. Das vereinte Deutschland geht also einen Weg, der schon die DDR in die Auflösung trieb. Heraus kommt ein Staat als aufgeblähter Riesenapparat, der seine Bürger in möglichst jedem Lebensbereich kontrollieren möchte. Mit Galeeren von Funktionären, die ein Grundmisstrauen den eigenen Bürgern gegenüber hegen.

Das wird immer wieder scheitern, und zwar an zwei Punkten:

1. An der Freiheitsliebe der Bürger, die irgendwann durchbricht.
2. An der den Staat finanzierenden Wirtschaft, die unter einer massiven Steuerbelastung und Staatskontrolle schrumpft und flüchtet.

Ein weiteres Rezept heißt Keynesianismus, wie ihn der Journalist Robert Misik in seiner Videokolumne mit dem zynischen Titel “Jupie, wir sparen uns kaputt!” oder Heiner Flassbeck, ein Ex-Staatssekretär des Finanzministeriums, in einem Interview propagieren. Also auch dann staatliche Investitionen zu tätigen, wenn gar keine Mittel dazu vorhanden sind. Also das zu tun, was zum Schuldenberg geführt hat (und ihn weiter erhöhen wird). Und einfach darauf zu hoffen, dass die Gläubiger weitere Gelder zur Verfügung stellen, vielleicht irgendwann ganz auf ihre Forderungen verzichten werden. Die Gläubiger haben das Geld ja freiwillig verliehen, warum also zurückzahlen? Auch diese Lösung setzt irgendwann das Recht, Eigentum zu besitzen, zu behalten, zu verleihen und auch wieder zurückzuerhalten, also den Grundpfeiler der Marktwirtschaft, in Frage.

Ökonom Peter Schiff sagte dem “Handelsblatt”, dass er Keynes für Nonsens halte und begründete das so:

Je mehr Schulden wir aufhäufen, umso größer wird das Problem. Im Grunde läuft es wie in einem riesigen Schneeballsystem, wie bei Madoff: So lange man uns immer wieder Geld leiht, passiert nichts. Sobald die Unterstützung aber ausbleibt, wird der nächste Abschwung noch heftiger als der jüngste. Die Rekordpreise beim Gold zeigen eine Stagflation an. Wenn wir nicht aufhören, einen schuldenfinanzierten Staatsapparat zu vergrößern, werden Investoren bald auf den Kollaps der Dollar-Zone wetten.

(…) Die US-Wirtschaft wird sich niemals erholen, so lange wir nur künstlich stimulieren. Sonst müsste Simbabwe heute ein reiches Land mit hohem Lebensstandard sein, weil sie wie verrückt stimuliert haben. Wir brauchen nicht noch mehr Schulden, um in den USA noch mehr zu konsumieren. Wir müssten statt dessen mehr produzieren und unsere Ersparnisse zurückbauen.

Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber auf mich machen die westlichen Regierungen den Eindruck von Spielern, die zitternd und mit kaltem Schweiß auf der Stirn um 5 Uhr morgens am Pokertisch sitzen. Jedes von den Medien gepushte Thema wird zur “Chefsache” gemacht. Um sich nichts vorwerfen zu lassen, arbeiten die Politiker Tag und Nacht und reisen wie Jet-Setter um die Welt. Sie hetzen von einer Konferenz zur nächsten, halten eine Rede nach der anderen und nehmen dazwischen diesen und jenen Preis entgegen oder ehren mal die oder jene. Politiker Roland Koch überraschte viele mit seinem plötzlichen Rückzug aus der Politik, den er nur vage begründete. Hat er vielleicht nur das Rettungsboot eines sinkenden Schiffs bestiegen, um frühzeitig und sicher das Festland zu erreichen?

Nun gut, und wann soll jetzt diese Krise, die alle anderen Krisen in den Schatten stellt, eintreffen? In zwei Monaten? In zwei Jahren? In zwanzig Jahren? Vielleicht sogar im Apokalypse-Jahr 2012? Man weiß es nicht. Und es mag gut sein, dass alles noch eine Weile weiter läuft wie bisher. Ein harter Aufschlag ist aber absehbar, das schreibt auch Richard David Precht in einem “Spiegel”-Essay vom 28. Juni:

Wie ein Dinosaurier torkelt der Staat seinem evolutionären Ende entgegen. Den baldigen Meteoriteneinschlag ahnt er, aber er hat ihm nichts entgegenzusetzen: nicht der Schuldenexplosion, der er mit Schönheitskosmetik begegnet, nicht der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich, nicht der Versteppung der Kommunen, nicht der psychischen Umweltverschmutzung durch die Werbung, ganz zu schweigen von den Gefahren des Klimawandels. Die ökologische, monetäre und soziale Kreidezeit nimmt er als gegeben hin.

Am Schluss guckt dann wieder die schwäbische Hausfrau aus dem Fenster, die ihre Spätzle noch selber macht und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und winkt.

Das Problem ist: Die schwäbische Hausfrau hat längst graue Haare und ein künstliches Gelenk. Ihr Mann ist im Pflegeheim. Ihre Kinder sind dem Rentenalter nahe. Und die Enkel wohnen in Berlin, wollen nicht heiraten und kriegen nur Verträge auf Zeit. Das ist Deutschland 2010. Das ist der Westen 2010.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog von Ronnie Grob.

PDF “Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes 2008″ des Statistischen Bundesamts Deutschland.

Der Westen 2010: Am Vorabend der tatsächlichen Krise on CARTA | 28 comments

2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent-Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich die eher rechten – ist inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandelt. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 28 Prozent gestiegen.

Wieso ist das so? Weil Kompetenzzuschreibung bei der Wahlentscheidung nur noch wenig zählt. Weil die Union ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr hat. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“ grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran”-Bürger geworden ist.

Kompetenz unwichtig? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus der Gestaltungs- das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.

Kein Markenprofil? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet haben. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Die wenigsten sagen: „Für Wirtschaftskompetenz“. Und in der Qualität ihres Krisenmanagements hat die SPD nun zum ersten Male mit der Union gleichgezogen.

Ein anderes Wirtschaftsbild? Was „gute“ Wirtschaftpolitik ist, darüber gibt es inzwischen einen grundlegenden Einstellungs­wandel unter den Deutschen! Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste wahlschädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr gilt: Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten längst nicht mehr gut. Wir spüren jobless growth, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik ist für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.

Jetzt-sind-wir-dran-Deutsche? Unsere Politik stützt die anderen – und denkt an uns zuletzt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko trägt. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unser Geld zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit muss Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.

Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“ – eben das der Partei der sozialen Marktwirtschaft – zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können.

Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU on CARTA | 11 comments

Die Märkte scheinen den Rettungsplan, der Montagnacht vereinbart wurde, positiv aufzunehmen. Doch noch ist es zu früh, um zu sagen, dass er ein voller Erfolg ist. Möglich, dass Historiker ihn als brillante Entscheidung bewerten werden – denkbar ist aber auch, dass sie ihn als ersten Schritt auf einem rutschigen Weg nach unten sehen. Die EZB kauft nun offenbar Staatsanleihen aus dem Euro-Raum, „um die Tiefe und Liquidität in dysfunktionalen Marktsegmenten“ zu sichern. Gleichzeitig sei sie bereit, „die zusätzliche Liquidität zu absorbieren“. Eine Interpretation dieser nicht ganz klaren Aussage ist, dass die EZB die Anleihen der Staaten kauft, die am Stärksten den Stabilitätspakt gebrochen haben, und die der anderen verkauft. Das mag in der akuten Notlage zu rechtfertigen sein, doch bietet es verheerende Anreize für die Fiskalpolitik. Statt nur den neuen Plan zu diskutieren, sollte man vielleicht einen Schritt zurücktreten und fragen, welche Politikmaßnahmen helfen, eine Wiederholung der Krise zu vermeiden.

Wir sehen drei Lehren:

1. Eine Rezession kann hochverschuldete Staaten an den Rand des Abgrunds treiben, selbst wenn ihre Verschuldung in guten Zeiten unter Kontrolle erscheint. Der Stabilitätspakt hatte gute Absichten, erwies sich aber als ineffektiv. Die Finanzmärkte haben dies mit einem verblüffenden Tempo bewiesen.
2. Die No-Bail-out-Regel des Maastricht-Vertrags war nicht glaubwürdig. Griechenland nicht zu stützen, hätte zu einem Staatsbankrott geführt, der eine zweite Welle der Instabilität in Europas Bankensystem ausgelöst hätte. Die Pleite von Lehman, die die größte Rezession seit den 1930er-Jahren provozierte, zeigt nur zugut, dass die plötzliche Zahlungsunfähigkeit eines großen Mitspielers sehr großen Schaden bewirkt. Die No-Bail-out-Klausel steht also in direktem Gegensatz zum Ziel finanzieller Stabilität.
3. Genau weil die Bail-out-Regel wirkungslos ist, brauchen wir einen besseren Mechanismus, um Fiskaldefizite in Europa zu begrenzen. Der alte Stabilitätspakt scheiterte, weil er fälschlicherweise annahm, dass die Regierungen volle Kontrolle über ihre Einnahmen und Ausgaben ausüben können. Ferner ging man davon aus, dass es jedem auffallen würde, wenn kurzfristige, politische Ziele gegenüber der langfristigen Finanzstabilität den Vorzug erhielten.

Gefährlicher Spielraum der Politik

In der Praxis hängt das Budgetdefizit aber weitgehend vom Konjunkturzyklus ab. Tiefe Rezessionen gehen mit Rückgängen der Steuereinnahmen und Erhöhungen der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung und das Sozialnetz einher. In Anbetracht dieser Unsicherheiten könnte der Staat problemlos politisch motivierte Ausgaben verbergen. Darüber hinaus wird es schwierig, dem Stabilitätspakt Nachdruck zu verschaffen, wenn Politiker – zu Recht – argumentieren, dass Defizite vor allem auf Entwicklungen außerhalb ihrer Kontrolle zurückzuführen sind, insbesondere da der Spielraum für kreatives Buchhalten und zwielichtige Finanzaktionen, welche die gemeldeten Defizite reduzieren, groß ist.

Das zentrale Problem des alten Stabilitätspakts ist, dass er eine willkürliche, und daher unglaubwürdige Linie zieht. Eine Regierung, die für 3,2 Prozent Haushaltsdefizit verantwortlich ist, anders zu behandeln als eine mit 2,8 Prozent, erscheint unsinnig und ist politisch kaum durchzusetzen. Regierungen, die unter der magischen Grenze bleiben, wissen doch ganz genau, dass diese schnell übersprungen werden kann, wenn die Konjunktur schwächelt. Daher war es immer schwierig, politische Unterstützung für die Anwendung der Regeln zu finden.

Die Eckpfeiler eines neuen Pakts

Um effektiver zu werden und das Vertrauen wiederzugewinnen, muss ein neuer Stabilitätspakt mehr Transparenz erzeugen. Das beinhaltet eine Überwachung der nationalen Haushalte durch Experten, die nicht aus der Politik stammen dürfen. Genau das aber haben Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer Staaten abgelehnt, weil sie damit einen Verlust an Souveränität befürchteten. Aber genau darum geht es: Die Möglichkeit, dass eine externe Instanz die Haushaltspolitik unter die Lupe nimmt, ist ein exzellenter Ansporn, das Haus in Ordnung zu halten. Wir stellen uns eine Reihe von Schwellenwerten vor, die schon bei Budgetdefiziten unter drei Prozent Warnsignale auslösen.

Wie eine Kette von Warnleuchten würde jeder Auslöser schärfere Transparenzanforderungen automatisch nach sich ziehen. Zum Beispiel müsste ein Land mit einem Defizit von weniger als einem Prozentpunkt des BIP detaillierte Haushaltsdaten an die EU-Kommission senden. Steigt der Anteil auf zwei Prozent, müsste es Pläne für eine finanzpolitische Konsolidierung unterbreiten. Erreicht das Defizit drei Prozent, würde die EU-Kommission Inspekteure vor Ort entsenden, die Haushaltsdaten in Echtzeit überwachen. So gibt es genügend Warnsignale, noch bevor die fiskalpolitische Überwachung im Stabilitätspakt greift.

Um dieses Regime zu implementieren, müsste man eine unabhängige Kommission von europäischen Experten im Bereich der Fiskalpolitik einsetzen – Rechtsexperten, ehemalige Finanzminister, Zentralbanker und Ökonomen. Diese politisch unabhängige Expertengruppe würde die Rechtfertigungen für Defizite prüfen und Konsolidierungsmaßnahmen öffentlich bewerten. Sie muss klein und handlungsfähig sein, aber auch einen breiten Konsens im europäischen Politikspektrum vertreten. Mitglieder wie Mario Monti, Hans-Werner Sinn, Lucas Papademos, Peer Steinbrück, Charles Wyplosz und Paul de Grauwe würde zu einem guten Start beitragen.

Aber um Defizite zu verringern, muss das System auch Biss haben. Der Vorschlag, Defizite direkt zu besteuern, ist wenig glaubwürdig. Eine Steuer auf die Finanzierung von Schulden über 60 Prozent des BIP wäre sinnvoller. Wie kürzlich von Guido Westerwelle vorgeschlagen, könnte man EU-Transfers oder Agrarsubventionen zurückhalten oder einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer erheben: So würde Druck auf die Politiker ausgeübt, längst bevor eine Krise ausbricht. Sie müssten die Wahrheit sagen und ihr Haus in Ordnung halten.

Im Fall Griechenlands hat der Stabilitätspakt offenkundig massiv versagt. Hätten nationale und EU-Politiker ihre Sorgfaltspflicht im Jahr 2000 richtig ausgeübt, hätten wir die gegenwärtigen Probleme nicht. Wenn der Euro das laufende Jahrzehnt überleben soll, dann darf der Fall Griechenland sich nicht wiederholen.

Crosspost von Ökonomenstimme.

Wenn der Euro das Jahrzehnt überleben soll, darf sich Griechenland nicht wiederholen on CARTA | 3 comments

„Mit uns“, schreiben die „Stones“ Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im aktuellen Spiegel, wäre die Griechenland-Rettung nicht so chaotisch verlaufen. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten apathisch hingenommenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überbringt das (mehrheits-)sozialdemokratische „mit uns“ eine klare Botschaft an die CDU: Koaliert gefälligst mit uns! Nur die krisenerfahrene Große Koalition kann den Deckel auf dem Topf der gesellschaftlichen Spannungen Ängste halten, nur sie kann Europa durch die Schulden-Krise führen, nur eine Große Koalition darf (gefahrlos) „soziale Wohltaten“ beschneiden und Steuern erhöhen. Diese beunruhigende, gesellschaftsformierende Kraft enthält der Spiegel-Aufsatz der Stones. Und auch die leicht imperialen Untertöne sollte man in der CDU nicht überhören. Der deutsche Führungsanspruch in Europa wurde selten so freimütig geäußert.

Vielleicht ist das die tiefere Bedeutung des gemeinsamen rot-schwarzen Wahlkampfslogans: WIR HABEN DIE KRAFT!

Wir haben die Kraft! on CARTA | One comment

Und weil diese Tauben immer noch schneller waren als berittene Boten oder gar Mundpropaganda, wurde aus Reuters ein weltumspannender Konzern, der mit dem schnellen Transport von Nachrichten sein Geld verdiente. Und Andere, die es verstanden, aus einem Informationsvorsprung Geld zu machen, wurden richtig reich.

Dann kam der Telegraph, Telefon und Fax und schließlich das Internet und auf einmal sollte so etwas wie Chancengleichheit herrschen. Der Vorsprung der Profis war ab der Jahrtausendwende dank Internet, Onlinebroker und Daytradingplattformen auf nahezu Null zusammengeschrumpft. Jetzt zählte nur noch die Schnelligkeit im Denken, die eigene Strategie und persönlicher Mut und Risiko.

Was für eine Illusion!

Genau das Gegenteil ist richtig. Denn die Finanzindustrie hat sich längst ihr eigenes, schnelles Netz gebaut, welches die Terminals in den Handelsräumen miteinander verbindet. Während wir gerade anfangen, über Netzneutralität zu diskutieren und das allgemein zugängliche Internet mit immer mehr Anwendungen überfrachten, agieren die Profis längst in Echtzeit. Unterstützt von Hochleistungsrechnern, auf denen ebenso leistungsfähige Tradingprogramme laufen, ist bei ihnen die Lichtgeschwindigkeit das Maß und die Millisekunde die längste noch tolerierbare Zeiteinheit. Orders werden auf dem Weg vom Kunden zur Ausführung an der Börse in Sekunden zwischengehandelt, selbst an kleinsten Kursdifferenzen wird noch verdient. Jede noch so kleine Information aus der realen Wirtschaft augenblicklich eingepreist.

Wer hier glaubt als Privatanleger mithalten zu können, kann nur (sein Geld) verlieren. Die Differenz zwischen schnell und unendlich schnell ist unendlich. Um im Bild zu bleiben: Der Vorsprung der Reuters-Taube ist noch größer geworden als 1850. Und so werden wir Zeuge, wie sich das System der Finanzmärkte immer stärker selbst aufschaukelt, weil mit jeder abgeschlossenen Kauf-Verkaufaktion der Handelsvolumen steigt. Gleichzeitig steigt das Risiko eines finanziellen Super-Gaus.

Politik kann das Tempo der Märkte nicht mitgehen

Vielleicht wäre selbst das nicht so dramatisch, wenn nicht die Politik längst von alldem komplett abgekoppelt wäre. Sie beginnt gerade erst, das Internet zu begreifen, um dann aus Unverständnis oder Unvermögen sofort mit der Regulierung anzufangen, anstatt für sich eigene, schnelle Netze zu bauen, die es mit denen der Finanzindustrie aufnehmen können.

Den Effekt können wir gerade bei der sich zuspitzenden Griechenlandkrise live verfolgen. Während die europäischen Politiker von Krisengespräch zu Krisengespräch stolpern und in ihrem traditionellen Politikmodus verharren, nutzen die Märkte jedes Bit an Information aus diesen Gesprächen und setzen es sofort in Aktion um.

Die Politiker verhalten sich aktuell wie der kleine Privatanleger, der glaubt, es mit seiner Bank aufnehmen zu können. Die Politik kann dieses Tempo nicht mitgehen, die Spekulanten geben das Tempo vor. „Der Markt setzt auf schnellen Gewinn, die Politik ringt um Verantwortung. Der Markt in seiner Masse ist anonym“, heißt es heute richtig im Handelsblatt. Und kann deshalb gar kein Gewissen haben, müsste man noch hinzufügen.

Die Politik kann nur gewinnen, wenn sie die Regeln dieses Systems durchbricht, das ist die einzige Möglichkeit und verbliebene Hoffnung. Wenn sie entweder die Netze der Finanzindustrie künstlich verlangsamt oder per Gesetz bestimmte Transaktionen und Wetten ganz verbietet. Alles andere wird scheitern.

Crosspost von movinette.

Netz ist nicht gleich Netz – der Vorsprung der Taube ist gewachsen on CARTA | 14 comments

Storz und Arlt kritisierten neben der Nachrichtenagentur dpa insbesondere auch die Berichterstattung von ARD-Aktuell in Tagesschau und Tagesthemen. ARD-Aktuell habe “journalistisch sensationell schlecht” über die Wirtschaftskrise berichtet.

Anders als die dpa, die sich öffentlich gegen die Vorwürfe wehrte, hat die ARD bis heute zu den Studienergebnissen öffentlich keine Stellung bezogen. ARD-Hauptstadtstudiochef Ulrich Deppendorf ließ sich bei der Diskussionsveranstaltung zu den Studienthesen von seinem Chef vom Dienst Andreas Werner vertreten.

In der Hauptsache kommen Storz und Arlt in Bezug auf die ARD zu dem Schluss: “Die Beiträge bestehen oft aus einer Aneinanderreihung von Statements, so dass das Publikum mit inhaltlichen Widersprüchen alleine gelassen wird. Die Redaktion ist faktisch Transporteur von Statements, Pressemitteilungen und Redeausschnitten, aber selten journalistischer Verarbeiter und Orientierungs-Geber.” (Seite 133) Die ARD betreibe wenig “eigenständige journalistische Arbeit” und transportiere vornehmlich “die Positionen der Regierung” (Seite 134).

ARD Brennpunkt "Ruiniert Griechenland Europa?" vom 23. April. Zum Anschauen auf das Bild klicken.

Wie zutreffend die Kritik von Storz/Arlt ist und wie wenig sich die ARD-Berichterstattung seit der Kritik verändert hat, war am vergangenen Freitag im zehnminütigen ARD-Brennpunkt “Ruiniert Griechenland Europa?” zu besichtigen. Immerhin: Die ARD sendete einen Brennpunkt zu diesem Finanzthema, während sie nach Zählung von Storz/Arlt in den beiden Jahren zuvor gerade einmal zwei Brennpunkte der Wirtschaftskrise gewidmet hatte.

Der Brennpunkt beginnt mit einem 2:30-Minuten-Stück von Marcus Bornheim, das leider keine “komplexen Sachverhalte klar darstellt” (vgl. hier), sondern eher eine notdürftig zusammengehaltene Aneinanderreihung von Statements und Fakten ist:

Enderlein: "Griechenland-Bankrott ist kaum zu vermeiden" – wie das zu verstehen ist, erklärt die ARD nicht.

Zu Beginn des Beitrags darf sich beispielhaft die exportorientierte bayrische (Bornheim wird vom BR bezahlt) Maschinenbaufirma Hawe – dank niedrigem Eurokurs – ein bisschen als Gewinner “der griechischen Tragödie” freuen. Anschließend erläutert Bornheim, dass die 8 Mrd. Euro an Griechenland als Kredit von der KfW kommen sollen.

Es folgt der Auftritt des Ökonomieprofessors Henrik Enderlein: “Ich gehe davon aus, dass ein griechischer Staatsbankrott kaum noch zu meiden ist.” Es geht weiter mit Ausführungen zu höheren Risikoaufschlägen auf deutsche Staatsanleihen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärt, dies könne 3,5 bis 4 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Schlussakkord Bornemann: “Die Kapitalmärkte haben mal wieder die besseren Nerven.”

Was der Otto-Normalzuschauer danach wohl verstanden hat? Gar nichts. Wie kann es sein, dass Enderlein prognostiziert, Griechenland werde wohl Bankrott gehen – und die KfW dem Land trotzdem Milliarden im Namen des Steuerzahlers gibt? Der Zuschauer bleibt mit diesem Widerspruch allein.

Welche Handlungsoptionen hat Deutschland? Welche Auswirkungen wären jeweils auf die Währungsunion zu erwarten? Wieviel Geld wird Griechenland insgesamt zur Überwindung der akuten Krise brauchen?

Der Zuschauer – er erfährt es nicht. Lediglich eine magere Kuchen-Infografik nutzt Bornheim. Der Autor flüchtet sich in so erkenntnisreiche Metapher-Kalauer, wie: “Der Ouzo hat an den Finanzmärkten einen faden Beigeschmack.”

Der Bornheim-Film ist ein verstörend treffsicheres Beispiel für den ersten zentralen Kritikpunkt von Storz und Arlt: Die ARD versendet Aneinanderreihungen von Statements, die wenig erklären und den Zuschauern mit unaufgelösten Widersprüchen alleine lassen. Kohärenz wird weitgehend nur mit Hilfe von Gestaltungsmitteln, wie Bildschnitt und Off-Kommentar, simuliert.

Es folgt ein Studio-Interview von Ulrich Deppendorf mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das sich mit Unterbrechungen über fast sechs Minuten zieht. Schäuble erhält ausgiebig Platz, um zu fordern, dass Griechenland den Stabilitätspakt nun wirklich ernst nehmen und sich an die Regeln halten müsse. Dann werde die Griechenland-Rettung auch “erfolgreich gelingen”.

Der Finanzminister verbreitet amtstüchtig die Kernbotschaft, es bestehe kein Grund zur Unruhe, die Regierung handele abgewogen, vernünftig und besonnen. Deppendorf ist dabei mindestens so sehr Adjutant wie kritischer Nachfrager.

Problematisch ist nicht so sehr, dass Schäuble hier weitgehend unwidersprochen mit seinen Botschaften durchkommt – obwohl Enderlein wenige Minuten zuvor das Gegenteil behaupten durfte. Journalistisch problematisch ist, dass die ARD zwei Drittel ihres Brennpunkts einem Regierungsvertreter einräumt, der qua Amt besänftigen muss und – um den Eurokurs nicht zu gefährden - wenig Klartext sprechen kann.

Durch das ausgiebige Schäuble-Interview bekommt der Brennpunkt eine Choreografie von:

Akt 1) Ein paar Fakten und Statements werden in einem kurzen Beitrag hin- und hergewirbelt.

Akt 2) Auftritt des Finanzministers, der erklärt, die Lage sei unter Kontrolle und Bedenken unbegründet.

Die Dramaturgie folgt der Systematik von Rauschen und Beruhigung. Erst kommt die Verwirrung, dann die konsensorientierte Schließung durch eine vertrauenswürdige Amtsperson.

Eine solche Dramaturgie bestätigt leider bestürzend deutlich den zweiten zentralen Kritikpunkt von Storz und Arlt: Die ARD transportiert die Positionen der Regierung häufig kommentar- und kritiklos. Die Regierungslesart bestimmt auch die ARD-Lesart der Dinge. Die Darstellung erfolgt wenig kontrovers – die Bandbreite möglicher Deutungsansätze wird nicht deutlich.

Es gibt im Griechenland-Brennpunkt kritische Nachfragen – aber offenbar vor allem zu dem Zweck, dass Schäuble sie entkräften kann. Der Minister hat – real wie symbolisch – das letzte Wort. Dabei muss man einem Minister nicht über den Mund fahren, man muss ihm aber nicht derart viel Platz in einer Informationssendung einräumen, die keine Interview-Sendung ist.

Im Ergebnis ist dieser ARD-Brennpunkt sehr nah dran an der offiziellen Interpretationsmaschinerie der Bundesregierung. Er findet keinen eigenen Standpunkt, er leistet keinen eigenen Aufklärungs- und Orientierungsbeitrag, sondern er gibt Wolfgang Schäuble eine Bühne für seine beschwichtigenden Botschaften. Ulrich Deppendorf sitzt daneben und spielt die Rolle des journalistischen Hofberichterstattungsonkels der Nation, der die journalistischen Defizite seiner Sendung kaum noch zu spüren scheint.

Eine orientierende Darstellung auf dem Komplexitätsniveau von: “Griechenland ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht zu retten – aber es ist vorerst wohl das Beste, es trotzdem zu versuchen.” – Die ARD scheint damit und mit dem Aufgebot unterschiedlicher ökonomischer Experten überfordert.

Storz und Arlt schreiben in ihrer Studie von redaktionellen Praktiken bei der ARD, die “fachkundige Konsumenten in die Depression treiben” könnten (Seite 134).

Mir ist es beim ARD-Brennpunkt am Freitag so gegangen.

ARD Griechenland-Brennpunkt: “Sensationell schlecht” geht weiter on CARTA | 32 comments

Aus Sicht der Europäischen Union ist die Gewährleistung von Marktintegrität eine wichtige Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft. Daher wurde mit der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) bereits im Jahr 2003 eine Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht, welche marktschädigendes oder manipulatives Verhalten umfassend sanktioniert. Marktmanipulation umfasst alle Handlungen, die einen Preis herbeiführen, der nicht demjenigen entspricht, der bei einem unbeeinflussten Ausgleich von Angebot und Nachfrage entstanden wäre. Hierzu zählt auch die „Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten.“ Es scheint generell sachgerecht, vorsätzlich unzutreffende amtliche Berichte über Gesamt- und Neuverschuldung eines Mitgliedsstaates als Marktmanipulation aufzufassen. Diese beeinflussen nämlich den Preis – den Zinssatz – für die Aufnahme von Schulden durch die öffentlichen Institutionen.

Es verwundert daher nicht, dass die Regierungen mit Artikel 7 eine Ausnahmeregelung vom Recht für sich selbst gleich eingebaut haben: „Diese Richtlinie gilt nicht für Geschäfte, die [..] im Rahmen der Verwaltung der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedstaat [..] getätigt werden.“ Dies drückt nicht nur die Doppelmoral politischer Entscheidungsträger aus, sondern erweist sich rückblickend als fatale Einladung für staatliche Angriffe auf das Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte und somit die Finanzmarktstabilität.

Auch wenn ein Großteil der gegenwärtigen Probleme der griechischen Staatsfinanzen wohl auf eine zu expansive Zinspolitik der Europäischen Zentralbank zurückzuführen sind, darf der Verdacht auf Marktmanipulation durch den griechischen Staat nicht heruntergespielt werden. Nicht nur in der deutschen Presse halten sich Vermutungen über statistische Falsch- und Fehlmeldungen zu wesentlichen fiskalischen Kennziffern.

Eine gerichtliche Prüfung des Verdachtes von Marktmanipulation ist durch die Ausnahmeregelung im europäischen Recht wohl verbaut. Eine Sanktion dieser möglichen Straftat ist somit bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Lediglich könnte gegen Griechenland wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegangen werden – ohne persönliche Konsequenzen für Bürokraten und Politiker.

Letztlich würden diese Sanktionen auf die griechische Bevölkerung durchschlagen, welche mit Steuererhöhungen und öffentlichen Leistungskürzungen für mögliche Straftaten von Regierungsvertretern in Haftung genommen werden. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt belasten die sprunghaft gestiegenen Finanzierungskosten des Staates – die Schulden von gestern sind die Steuererhöhungen von heute – alle Alters- und Einkommensgruppen in Griechenland. Mittelfristig werden vor allem die Ratingabstufungen für den Staat auch die Refinanzierung der Geschäftsbanken verteuern, wodurch wiederum die Kreditzinsen für Bürger und Unternehmen weiter steigen werden. Der wirtschaftliche Schaden für unbescholtene Bürger in Griechenland ist immens.

Dass hierfür nicht Spekulanten verantwortlich sind, hat zuletzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch einmal unmissverständlich klargestellt: „Bislang keine Anhaltspunkte für massive Spekulation gegen griechische Anleihen“ heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Die jüngst forcierte Initiative zur Regulierung behaupteter Spekulationen gegen Griechenland reiht sich in ein stimmiges Bild der politischen Verantwortungsvertuschung.

Es bedarf daher gesetzlicher Maßnahmen, um staatlich verursachte Marktmanipulation zukünftig wirkungsvoller zu ahnden. Vor allem die individuelle Abschreckung von Entscheidungsträgern muss verstärkt werden. Das bloße Streichen der Ausnahmeregelung in der europäischen Richtlinie scheint jedoch nicht ausreichend. Auch in diesem Fall würde es wohl an einer individualstrafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen fehlen, die gerade unabhängig eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes zu greifen hat.

Um es noch einmal klar zu sagen: Manipulationen, die nachweislich auf den Börsen- oder Marktpreis eingewirkt haben, sind nicht nur in der Bundesrepublik Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden können. Dies sind keine Kavaliersdelikte! Es darf daher zum Schutz der Marktintegrität keine doppelten Standards für Spekulanten, Unternehmensvorstände und Bürokraten geben. Daher ist zu prüfen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) um staatliche Vermögensdelikte entsprechend zu erweitern.

Steffen Rutter ist Referent für Finanzmärkte der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzkrise Griechenland: Muntere Marktmanipulation durch den Staat on CARTA | 4 comments

Die Hellenische Republik Griechenland weist gegenwärtig eine offiziell gemeldete Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf und zählt damit zu den höchstverschuldeten Staaten der Europäischen Union. Seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 hat sich die Schuldenquote spürbar um etwa 20 Prozent erhöht. In den letzten acht Jahren lagen die Gesamtausgaben des Staates jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro über den Einnahmen. In diesem Jahr wird sich das strukturelle Defizit noch einmal auf über zehn Prozent des BIP verschärfen. Vieles deutet darauf hin, dass Griechenland ein Solvenzproblem hat.

Zugleich besteht die akute Gefahr eines Liquiditätsproblems. Griechenland scheint darauf angewiesen zu sein, auslaufende Schulden durch Aufnahme neuer Schulden zu bedienen. Das Vertrauen in den Schuldendienst des Landes hat sich in der letzten Zeit jedoch stetig verschlechtert. Je mehr Schuldtitel auf absehbarer Zeit fällig werden, desto höher ist daher der Finanzierungsdruck für die Gebietskörperschaften – mit einhergehenden steigenden Zinsen. Das aktuelle Liquiditätsproblem verstärkt dadurch das langfristige Solvenzproblem.

Wie kam es zu den Problemen?

Durch die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro haben sich die Finanzierungskosten für öffentliche Schuldner in der Eurozone tendenziell angeglichen. Es war ein ausdrückliches Ziel der Währungsunion, Wechselkursrisiken zwischen den beteiligten Staaten auszuschließen, um so Transaktionskosten für die Marktteilnehmer zu senken. Für deutsche Riester-Sparer, die in griechische Staatsanleihen investieren, ist das Risiko einer Abwertung der griechischen Drachme entfallen – ein Risiko, dass nicht mehr mit höheren Zinsen vergütet werden muss. Es steht außer Zweifel, dass auch niedrigere Zinsen einen Anreiz für die Aufnahme zusätzlicher Schulden darstellen. Gleichwohl sollte dieser Effekt sich angleichender Finanzierungskosten nicht überschätzt werden.

Das oben beschriebene Solvenzproblem Griechenlands lässt sich jedoch mittelbar auf die Gemeinschaftswährung zurückführen. Griechenland verzeichnete zwischen den Jahren 2002 und 2008 relativ hohe Inflationsraten zwischen 3,0 Prozent und 4,2 Prozent. Damit lag die Inflationsrate in jedem Jahr seit Einführung des Euros über den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 lag der Referenzzinssatz der EZB mit etwa einem Prozent unter der Inflationsrate Griechenlands. Die konjunkturorientierte Niedrigzinspolitik der EZB hat die Finanzierungskosten des Staates künstlich so stark verbilligt, dass es wirtschaftlich rational war, stetig neue Schulden für teils unsinnige Projekte aufzunehmen. Griechenlands Solvenzproblem ist daher kein Ergebnis hemmungsloser Spekulationen, sonder einer verantwortungslosen Zinspolitik der staatlichen EZB. Hier werden Verantwortlichkeiten durch die Staats- und Regierungschefs vertuscht.

Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass sich das abzeichnende Liquiditätsproblem auch auf negative Übertreibungen in den Finanzmärkte zurückzuführen ist. Als Folge asymmetrischer Informationen und Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen greifen die Marktteilnehmer zu teils harschen Maßnahmen. Sie verhalten sich damit wie Ärzte.

Folgendes Bild illustriert dies: Wird ein Mensch mit offensichtlich hohem Alkoholisierungsgrad aufgefunden, so wird zu dessen eigener Sicherheit ein Brechreiz ausgelöst, um die Gifte im Magen schnell zu entleeren. Nichts anderes lässt sich an den Finanzmärkte beobachten, wobei die sprunghaft steigenden Finanzierungskosten den „Brechreiz“ auslösen sollen.

Wie lassen sich die Probleme lösen?

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn die Probleme an der Wurzel angegangen werden. Die Krankheitsursache muss im Fokus stehen, nicht die Symptome. Die bisherigen Diskussionen von direkten Finanzhilfen über Bürgschaften bis hin zu strengerer Regulierung verdeutlichen, wie wenig Aufklärungsinteresse die Staats- und Regierungschefs wirklich haben. Die Behandlungsfehler der staatlichen EZB dürfen nicht länger von den Chefärzten in den Mitgliedsstaaten wie Sarkozy und Merkel vertuscht werden. Nur so kann die EZB auf den Pfad der Tugend in Form einer restriktiven Geldpolitik zurückfinden.

Betrunkenen gibt man nicht einfach ein Kopfschmerzmittel und eine kostenlose Taxifahrt zum nächsten Wirtshaus. Deshalb ist ein Europäischer Währungsfonds die falsche Antwort.

Steffen Rutter ist Referent für Finanzmärkte der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzkrise Griechenland: Wie die europäischen Chefärzte Sarkozy und Merkel systematisch Behandlungsfehler vertuschen! on CARTA | 21 comments

Majestät,
bei unserem Zusammentreffen im vergangenen November haben Sie gefragt, warum niemand die Krise vorhergesehen hat. Nun, wir haben am 17. Juni eine Konferenz dazu abgehalten. Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen die Ergebnisse.

Ehrlich gesagt, viele haben die Krise kommen sehen. Wir wussten halt nur nicht, wann genau sie kommt und wie heftig sie ausfällt. Es reicht aber nicht, eine Krise kommen zu sehen. Das „wann“ ist entscheidend bei der Vorhersage. Gewarnt haben viele, darunter auch die britische Notenbank. Das Risikomanagement wurde immer wichtiger. Es wurden sogar in vielen Bereichen noch extra Risikomanager eingestellt. Wir haben übersehen, dass man auch jemanden braucht, der die Summe aller Risiken einschätzt.

Dazu kamen die globalen Ungleichgewichte. Der Aufstieg Chinas und Indiens und das Anhäufen von Sparguthaben in den aufstrebenden Nationen machte unseren Import billiger. Und er sorgte dafür, dass ihr Leistungsbilanzüberschuss billige Zinsen und nur mäßige Ertragsaussichten auf mittel- und langfristige Anlagen eröffnete. Man suchte höhere Renditen – und damit höhere Risiken. Das war der Kern des Immobilienbooms in den USA und in England.

Auch hier haben viele gewarnt. Aber gegen die Mahner standen die vielen, die glaubten, dass die Banken schon wissen, was sie tun. Die herrschende Meinung war, dass die Besten der Besten im Finanzgewerbe versammelt waren, und dass die sich wohl kaum kollektiv irren könnten.

Viele haben geglaubt, dass sich die Finanzmärkte in ihrem Charakter geändert haben – und da ja auch außerhalb des Finanzsektors alle profitierten, Politiker, Haushalte, Konsumenten – war es leicht zu glauben, man sei nun in einer neuen, modernen, wachsenden Welt angekommen.

Diejenigen, die es hätten besser wissen müssen, haben nichts getan. Sie haben es nicht gewagt, die Bowleschüssel vom Tisch zu räumen, als die Party in vollem Gang war. Alle fanden, dass Blasen sich besser managen lassen, wenn sie platzen, anstatt sie in ihrem Entstehen zu behindern.

Was also war das Problem? Jeder hat nur seinen Job gemacht.

Die Ursache der Krise war die geballte Einbildungskraft einer Menge kluger Leute im In- und Ausland. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Sie uns eine solche Frage nie wieder stellen müssen. Dazu werden wir eine „Nie-wieder-Konferenz“ abhalten. Wir werden Ihrer Majestät das Protokoll zustellen.

In Demut und Gehorsam verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Bei allem Erstaunen fragt man sich zweierlei:
1. Warum haben die deutschen Spitzenökonomen noch keinen Brief an die Nation geschrieben?
2. Warum brauchen Wissenschaftler immer Konferenzen (und Geld für mehr Konferenzen) als Vorbedingung für die Bereitschaft, überhaupt gemeinsam nachzudenken?

Die „Nie-wieder“-Industrie startet durch on CARTA | 6 comments

Überforderung ist freilich nicht allein ein individuelles Privileg. Überfordern kann sich auch ein Gemeinwesen. Gegenwärtig sind wir auf dem besten Weg, unser Gemeinwesen, den Staat, zu überfordern. Der Staat soll nicht nur Banken und marode Unternehmen retten und die öffentliche Infrastruktur aufmöbeln, er soll auch Rentner vor Rentenkürzungen, Studenten vor Studiengebühren, die Wirtschaft vor Subventionskürzungen, Geringqualifizierte vor niedrigen Löhnen, das Klima vor der Erwärmung und uns alle vor Autos bewahren, die älter sind als neun Jahre. Außerdem soll er in Zukunft die Steuern senken, keine Schulden mehr machen und mehr Geld für Erziehung, Bildung und Forschung ausgeben. In der Tat, man braucht kein Defätist zu sein, um zu merken, dass das schwierig wird, und man braucht kein Philosoph zu sein, um zu sehen, dass die Wahrheit anders aussieht.

Als Folge der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Steuerausfälle und der Ausgaben für Konjunkturprogramme wird die gesamtstaatliche Verschuldung in den nächsten Jahren auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Darin eingerechnet sind noch nicht die möglicherweise anfallenden finanziellen Verpflichtungen aus den Kreditbürgschaften, die der Staat für Banken und andere Unternehmen übernommen hat. Zwar sind die Steuerausfälle unvermeidlich und die Konjunkturprogramme trotz einiger Unzulänglichkeiten im Detail (Stichwort: Abwrackprämie) alternativlos – der starke Anstieg der Schulden ist deshalb kein politisches Versagen. Das bedeutet aber nicht, dass man zur Tageordnung übergehen kann, sobald die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden ist. Die Krise besteht nämlich aus drei Teilen und der dritte steht erst noch bevor.

Der erste Teil der Krise ist die Finanzkrise. Sie erreichte ihren Höhepunkt im September letzten Jahres mit dem Untergang der Lehman-Bank. Danach wurden weltweit Schirme zur Rettung des Bankensektors aufgespannt. Zwar sind die Banken noch nicht konsolidiert. Im Windschatten staatlicher Rettungsprogramme machen sie aber inzwischen schon wieder Gewinne. Der zweite Teil der Krise ist die Wirtschaftskrise. Der Rückgang der Produktion aufgrund des Einbruchs der weltweiten Nachfrage erreichte seinen Höhepunkt im Frühjahr dieses Jahres. Mittlerweile scheint sich die Lage freilich zu stabilisieren. Gestützt durch staatliche Ausgaben wird die Wirtschaft spätestens im nächsten Jahr wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden, auch wenn der zunächst nicht sehr steil sein dürfte. Aber die Sache ist damit noch nicht erledigt. Der dritte Teil der Krise, die Haushaltskrise, wird seinen Höhepunkt erst im kommenden Jahrzehnt erreichen und dieser Teil wird länger dauern als die ersten beiden. Für das Gemeinwesen gibt es dabei keinen Retter. Es muss sich vielmehr selber retten, will es sich nicht heillos überfordern.

Allein die aufgetürmten Schulden werden zu erheblichen Mehrlasten im öffentlichen Haushalt führen. Das gilt besonders dann, wenn infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs das Zinsniveau steigt. Gegenwärtig zahlt der Staat historisch niedrige Zinsen auf seine Schulden. Sobald die Zinsen wieder steigen, werden die Zinslasten einen deutlich größeren Anteil an den staatlichen Ausgaben haben und nach den Sozialausgaben den größten Posten im öffentlichen Gesamthaushalt einnehmen.

Was kann man tun? Sicher nicht all das, was gegenwärtig vom Staat gefordert wird. Dann würde ihm bald die Puste ausgehen. Nachhaltig überwinden lassen sich Haushaltskrisen durch systematische Ausgabenkürzungen oder Einnahmensteigerungen. Besonders Ausgabenkürzungen lassen sich indessen leichter fordern als realisieren. So wird zwar häufiger vorgeschlagen, bei den Sozialausgaben zu kürzen. Allerdings dürften die Spielräume nicht besonders groß sein. Nehmen wir als Beispiel die gesetzlichen Renten. Laut OECD wird Deutschland in den kommenden Jahrzehnten bereits mit dem jetzigen System der gesetzlichen Alterssicherung zunehmend mit dem Problem der Altersarmut konfrontiert sein. In Zukunft wird das System deshalb sogar ausgebaut werden müssen. Dabei wird man sich vermutlich zumindest ein Stück weit von der jetzigen beitragsfinanzierten Rente verabschieden und zu einer stärker steuerfinanzierten (Grund-)Rente übergehen. Das erfordert aber eher höhere als niedrigere Steuern.

Sicher gibt es dennoch verschiedene Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken. Insbesondere gehört das schwer zu durchschauende Geflecht der Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand. Zur Überwindung der Haushaltskrise wird man aber wohl nicht an Steuererhöhungen vorbeikommen. Die Mehrwertsteuer wäre dafür kein schlechter Kandidat. Mit einfachen Überschlagsrechnungen lässt sich ermitteln, welche Erhöhungen notwendig wären. Knapp ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung dürften gebraucht werden, um die zusätzliche Zinslast des öffentlichen Haushalts zu bezahlen, weitere vier Prozent, um in Zukunft keine zusätzlichen Schulden mehr aufzubauen. Sollte es außerdem gelingen, Ausgaben zu kürzen, könnte vielleicht die direkte Abgabenlast reduziert werden. Wenn mehr Mehrwertsteuermittel zur Finanzierung der Altersrenten aufgewendet werden, ließen sich beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Krisen haben immer auch die Bedeutung, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Finanzkrise führt – hoffentlich – zu einer besseren Regulierung der Finanzmärkte. Die Wirtschaftskrise beseitigt – hoffentlich – kostenineffiziente und nicht an den Kundenwünschen orientierte Geschäftsmodelle. Und so birgt auch die kommende Haushaltskrise die Chance, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben neu und besser austariert werden. Persönlich sehe ich eine größere Rolle für die Mehrwertsteuer als Einnahmequelle und für stärker steuer- statt beitragsfinanzierte Leistungen in der Sozialversicherung. Sicher brauchen wir für den Staat nicht das Schicksal des backenden, Taxi fahrenden Gastwirts zu fürchten. Der überforderte Staat wird vielmehr gewandelt und – hoffentlich – gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Der überforderte Staat und die kommende Haushaltskrise on CARTA | 11 comments