Das heißt allerdings nicht, dass Merkel auch tatsächlich die Siegerin des Duells sein wird. Denn bei dem Duell geht es nicht mehr um die Stimmenverteilung zwischen CDU und SPD. Dieser Kuchen ist schon längst verteilt. Es geht um die Wähler der vom Duell ausgeschlossenen – heute noch so genannten – kleinen Parteien. Sie sitzen unsichtbar mit am Tisch ( bzw. stehen mit am Pult). Um ihre Stimmen ringen Merkel und Steinmeier in Wirklichkeit.

Merkel muss versuchen, den Aderlass zur FDP zu stoppen und Steinmeier muss darum kämpfen, wenigstens einige der zur Linkspartei und zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückzuholen. Deshalb sind Steinmeiers wichtigste Themen beim Duell, mit denen er punkten muss, soziale Gerechtigkeit, Atomausstieg und Klimaschutz, Merkel dagegen muss die zur FDP geflüchteten Wähler davon überzeugen, dass die CDU immer noch die Partei der (sozialen) Marktwirtschaft ist.

Eine verschobene, aber interessante Schlachtordnung. Für Steinmeier ist es die allerletzte Chance: für ihn geht es bei dem Duell darum, ob die SPD doch noch 25 Prozent erreichen kann oder sogar unter die jetzigen Umfragen fällt. Er muss Merkel in eine harte, allerdings sachliche Konfrontation über die Themen zwingen, die für die Linkspartei- und Grünen-Wähler relevant sind. Merkel dagegen muss den zu Guttenberg geben. Allerdings nur dann, wenn ihr die Blutspendeaktion für die FDP nicht völlig gleichgültig ist – nach dem Motto: Hauptsache, ich bleibe Kanzlerin.

Steinmeier muss sein Beamten-Korsett sprengen, muss die Teflon-Schicht der Kanzlerin durchbrechen. Wie er diese Herausforderung bewältigt, entscheidet über die Wählerrelevanz des Duells. Und dafür braucht Steinmeier kurze, einprägsame Formulierungen, die durch ihre ständige Wiederholung bei den Zuschauern hängenbleiben.

Der bisherige Wahlkampf deutet leider eher auf einen anderen Verlauf hin: Merkel setzt ihren mütterlich umsorgenden Wahlkampfvermeidungswahlkampf fort, lässt Steinmeiers Attacken freundlich, vielleicht sogar witzig an sich abperlen. Und Steinmeier bleibt der sachlich-bemühte Beamte, der seine Politik nicht fernsehwirksam und damit auch nicht wählerwirksam formulieren kann. Ein torloses Spiel ist leider am wahrscheinlichsten – ein farbloses 0:0, ohne spannende Spielzüge. Dann hätte Merkel gewonnen.

Michael Spreng bloggt unter Sprengsatz.de, wo auch dieser Beitrag erschein. Wir übernehmen ihn mit freundlicher Zustimmung des Autors.

Das Duell: Merkel und Steinmeier kämpfen um die Stimmen der Anderen on CARTA | 3 comments

Zum gefühlten zehnten Mal hat Steinmeier jetzt angekündigt, endlich den Wahlkampf zu eröffnen. Es wird auch Zeit. Die Wahllokale werden nicht extra für Steinmeier länger geöffnet. Seine Ankündigungen, endlich loszulegen, wirken inzwischen so einschläfernd wie seine bisher einzige knapp formulierte Wahlkampfbotschaft, die er gebetsmühlenhaft wiederholt:”Ich kann es und ich will es”. Er meint damit sein berufliches Karriereziel Kanzler. Von ihm ist er aber seit dem Auseinderbrechen der großen Koalition in Schleswig-Holstein weiter entfernt denn je. Denn Ralf Stegner plant einen scharfen Konfrontationswahlkampf gegen Schwarz-Gelb. Das bleibt bundespolitisch nicht ohne Folgen.

Gelb war bisher die Hoffungsfarbe der Bundes-SPD. Geht diese – nie wirklich vorhandene Machtoption – endgültig verloren, dann ist Steinmeier kein Kanzlerkandidat mehr – oder nur noch mit derselben Berechtigung wie Guido Westerwelle 2002. Steinmeier ist in Wirklichkeit nur noch der Spitzenkandidat der SPD. Und auch er kann die verbliebenen SPD-Wähler nur noch mit einem scharfen Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb an die Urne bringen.

Die kurze Ära der TV-Duelle: Angela Merkel im Wahlkampf 2005

Damit hat sich eigentlich auch das Kanzlerduell erledigt. Das TV-Duell machte nur so lange Sinn, so lange zwei Spitzenkandidaten gegeneinander antreten, die beide die – zumindest theoretische – Chance haben, Kanzler zu werden. Aber ohne Linkspartei (die will er nicht) und ohne FDP (die kriegt er nicht) gibt es keinen Kanzler Steinmeier. Mit derselben Berechtigung kann auch Guido Westerwelle ein TV-Duell mit Angela Merkel verlangen oder die Grünen könnten es fordern, wenn sie denn einen Spitzenkandidaten hätten.

Im Zeitalter schrumpfender Volksparteien und immer stärkerer “kleiner” Parteien geht die kurze Ära der TV-Duelle (2002 bis 2009) ohnehin ihrem Ende engegen. 2013 wird die gute, alte Elefantenrunde wiederkommen. Die Fernsehsender sollten nicht trauern. Die Einschaltquoten 2009 beim “Duell der hängenden Mundwinkel” werden ohnehin geringer sein als 2002 und 2005.

Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz, wo auch dieser Beitrag erschienen ist. Siehe zum Thema auch: Steinmeier muss Strategie ändern.

Das Ende der TV-Duelle on CARTA | 3 comments

Es wundert wenig, dass gerade die Zeitungen dem Duell kritisch gegenüberstehen, denn Organisation, Durchführung und – vor allem – die Aufmerksamkeit eines großen Publikums sind für die veranstaltenden Fernsehsender ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSAT.1 reserviert. Doch auch abseits des „medialen Futterneids“ spricht nicht wenig dafür, dass die Auseinandersetzung spannend werden dürfte – zumal die Duell-Freunde nun wohl auch noch eine unerwartete Zugabe aus Schleswig-Holstein erhalten dürften: am Donnerstag verneinte der Kieler Landtag die von Peter-Harry Carstensen gestellte Vertrauensfrage, Neuwahlen sind für den 27. September angesetzt. Die Parteien stehen schon in den Startlöchern für einen neuerlichen Instant-Wahlkampf, und dazu gehört höchstwahrscheinlich auch eine Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten. Wenn es nach dem SPD-Mann Ralf Stegner ginge, könnten es vermutlich auch mehrere sein. Noch-Ministerpräsident Carstensen dürfte eher zurückhaltend verhandeln, obwohl er 2005 gegen die damalige Amtsinhaberin Heide Simonis gar nicht mal so schlecht ausgesehen hatte.

Aber: es ist keinesfalls sicher, dass überhaupt ein Duell stattfindet, denn die Verhandlungen zwischen den Spitzenkandidaten und dem ausrichtenden NDR folgen keinerlei Regelwerk, sondern sind auf die Übereinkunft aller Beteiligten angewiesen. Und das, obwohl weltweit ein „Goldenen Zeitalter der TV-Debatten“ angebrochen ist. So schätzt zumindest Alan Schroeder, Autor des Standardwerkes „Presidential Debates: 50 Years of High-Risk-TV“, die aktuelle Lage ein:

„2009 gab es Debatten in Indonesien, der Mongolei, Honduras, Chile und sogar in Iran. Die große Verbreitung trägt zu einer allmählichen Institutionalisierung des Formates bei – das ist gut für die Demokratie und schlecht für Politiker, die sich der Verantwortung eines öffentlichen Gesprächs entziehen möchte.“

Dass es in Deutschland sehr wohl möglich ist, sich vor einer Fernsehdebatte zu drücken, hat noch im Januar diesen Jahres Roland Koch bewiesen. Nach dem für ihn nicht optimal verlaufenen Duell mit Andrea Ypsilanti im Wahlkampf 2008, hat der hessische Ministerpräsident durch geschicktes Verhandeln eine Neuauflage mit Thorsten Schäfer-Gümbel vermieden – auch weil es in Deutschland weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Regelwerk zur Organisation von Fernsehdebatten in Wahlkämpfen gibt.

Auch in Schleswig-Holstein wird das Verhalten in der Duell-Frage Hinweise auf die allgemeine Wahlkampfstrategie und –performance der Spitzenkandidaten geben – schon die Aussprache zur Vertrauensfrage im Landtag am Donnerstag hat gezeigt, dass eine Debatte zwischen Carstensen und Stegner ganz interessant und bisweilen unterhaltsam werden könnte.

Und das, obwohl beide als Vertreter einer gar nicht mal so unproduktiven Großen Koalition an den Start gehen.

Kieler Woche: Alles auf Anfang? on CARTA | No comment

Der Hessische Rundfunk als „Veranstalter“ reagierte verhalten bis enttäuscht, dennoch bleiben zwei Termine im Vorfeld der Wahl (8. und 15. Januar) reserviert – dort können sich die Spitzenvertreter aller im Landtag vertretenen Parteien beteiligen. So zumindest ist der Stand im Augenblick, dem Vernehmen nach (vgl. Twitter) wird hinter den Kulissen noch verhandelt – doch das Wohl und Wehe des Formats hängt allein von der Bereitschaft der Kandidaten ab.

Die Lage in Hessen illustriert den Zustand des in Deutschland noch immer stiefmütterlich behandelten Formats der Fernsehdebatte: noch zu Jahresbeginn wurde nach dem großen Reichweitenerfolg des „Duells“ zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti der Durchbruch gefeiert, seitdem galt die choreografierte Auseinandersetzung der Spitzenkandidaten als neuer Standard auch auf Landesebene. Nun droht gerade in Hessen, wo am 20. Januar diesen Jahres immerhin 400.000 Menschen die Debatte verfolgten (bundesweit wird die Zahl der Zuschauer mit 1,5 Millionen angegeben), ein Ausfall des populären Redewettstreits und damit ein Rückfall in die Zeit der Elefantenrunden längst vergangener Jahre.

Es lohnt ein näherer Blick auf die verfahrene Situation: aus der Perspektive der Kandidaten sind die Manöver von Durchsichtigkeit gekennzeichnet – der CDU-Verweis auf „Mehrheitskonstellationen“ und „Rücksichtnahme“ auf den potenziellen Koalitionspartner FDP kaschiert mehr als unzureichend den Wunsch, den wenig bekannten Kontrahenten Thorsten Schäfer-Gümbel von einer prominenten Plattform fernzuhalten. Die erwartbare, aber relativ plumpe Reprise der SPD verdeutlicht das natürliche Interesse an der großen Showbühne. Die Grünen sind mit ihrer forschen, aber wenig überzeugenden Forderung nach Doppelduellen zwischen Tarek Al-Wazir und Koch sowie Schäfer-Gümbel und dem FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn über das Ziel hinaus geschossen. Die Linkspartei könnte die Lage noch etwas unübersichtlicher machen, denn nach dem Einzug in den Landtag ist der Anspruch auf öffentlich-rechtliche Sichtbarkeit parlamentarisch legitimiert – noch vor Jahresfrist hatte der HR den Zugang zu prominenten TV- und Hörfunksendungen verwehrt.

Die von wenig Esprit geprägte Diskussion unter den Landespolitikern verdeutlicht, dass noch ein breites Unverständnis darüber herrscht, wie die Diskussion um eine Debatte produktiv für die eigene Kampagne genutzt werden könnte. Die günstigsten Voraussetzungen hierfür haben SPD und Linkspartei, denen hohe Reichweiten in jedem Fall in die Hände spielen würden, nahezu unabhängig von Inhalt und Verlauf etwaiger Sendungen. Die Enthaltsamkeit der Linkspartei in der Debattenfrage verwundert daher umso mehr – zumindest die Forderung nach einer Runde der „kleinen Parteien“ wäre zu erwarten. Schwieriger ist die Lage für die Grünen und die FDP: beide Parteien können in den Umfragen zwar Zugewinne verzeichnen und liegen nun deutlich oberhalb der 10-Prozent-Marke, doch rechtfertigt diese Positionierung keineswegs die Teilnahme an einem Duell der Spitzenkandidaten um das Ministerpräsidentenamt – und eine Gegenüberstellung „auf Augenhöhe“ käme für Al-Wazir und Hahn – am Ende noch mit einem Vertreter der ungeliebten Linkspartei – einem Verkauf unter Wert gleich. So durchschaubar das Hauptmotiv für die Duell-Absage aus dem CDU-Lager auch sein mag, so sehr lädt die ablehnende Haltung zu weiteren Spekulationen ein. Selbst wenn eine Debattenverweigerung zwar nicht ganz untypisch für Amtsinhaber ist, so ist die Argumentation eine eher unglückliche – eine „Position der Stärke“ sieht anders aus. Ganz nebenbei wirkt diese Argumentation wie das späte Eingeständnis einer Niederlage gegen Andrea Ypsilanti, es verrät ein diffuses „Duell-Unbehagen“ beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Doch wer kann nun diesen gordischen Debattenknoten lösen? Der HR scheinbar nicht, viel zu defensiv und beinahe ratlos wirkt die Ankündigung von zwei unspezifischen Allparteienrunden. Eine öffentliche Thematisierung im Sinne einer „Debatte vor der Debatte“ um Teilnehmer, Konstellationen und Formate ist bislang ausgeblieben. Eine gute Chance dazu hat der HR bereits vergeben: bei der Hessentrend-Umfrage von Anfang Dezember hätte ein Stimmungsbild zur Debattenfrage in der Bevölkerung zumindest Hinweise für eine solche Diskussion liefern können. Auch ein offensives Kommunizieren unterschiedlicher Formate wäre denkbar, um für Bewegung zu sorgen: anstelle eines starren, verregelten TV-Duells nach dem Muster des Vorjahres wäre ein „weicheres“ Townhall-Format mit Studiopublikum und weniger direkter Konfrontation zwischen den Kandidaten womöglich das konsensfähigere Modell.

Die Aufteilung der fünf Spitzenvertreter in zwei Sendungen wäre indes nicht allzu schwierig – trotz der Verluste im SPD-Lager ist der Vorsprung auf FDP und Grüne in den Umfragen noch groß genug, um Thorsten Schäfer-Gümbel als einzigen – wenn auch wenig aussichtsreichen – Spitzenkandidaten mit einer Chance auf den Einzug in die Staatskanzlei zu identifizieren. Auf dem Debatten-Reißbrett würde daraus folgendes resultieren: zunächst eine Dreierrunde zwischen Tarek Al-Wazir, Jörg-Uwe Hahn und Willy van Ooyen am 8. Januar, zehn Tage vor der Wahl. Als Format hierfür würde sich das klassische press panel eignen, bei dem die Fragen von einem oder zwei Journalisten an die Kandidaten gestellt werden. Drei Tage vor der Wahl, am 15. Januar, könnte dann eine Debatte im Townhall-Stil folgen, bei der sich Roland Koch und Thorsten Schäfer-Gümbel unter Anleitung eines Moderators ausgewählten Zuschauerfragen stellen. Zur weiteren „Entschärfung“ und „Beschleunigung“ beider Formate könnten kurze Einspielfilme die wesentlichen Wahlthemen sowie Agenda der Kandidaten erläutern – jede Minute Sendezeit ohne Gelegenheit zur kontroversen Auseinandersetzung wäre dabei im Sinne zögerlicher oder unsicherer Teilnehmer.

Doch vermutlich wird es dazu nicht kommen, denn seit der Einführung der „Kanzlerduelle“ zur Bundestagswahl 2002 ist der wesentliche Systemfehler dieses weltweit populären Formates der Mediendemokratie nicht beseitigt worden: in Deutschland entscheiden allein die Vertreter von Politik und Medien über Inhalte, Formate und Ablauf von Fernsehdebatten. Der zuletzt in den USA wieder deutlich gemachte Anspruch der Öffentlichkeit auf den prominent inszenierten Schlagabtausch unter Aspiranten auf ein Regierungsamt ist in Deutschland schlicht und einfach nicht durchsetzbar. Ohne regelsetzende Instanz, wie sie in den USA mit der Commission on Presidential Debates (http://www.debates.org) vorhanden ist, und ohne öffentliche Debatte über das Format sind Schlupflöcher für debattierunwillige Kandidaten vorprogrammiert. Leidtragende sind dabei die Wählerinnen und Wähler in Hessen – gerade in einem derart kurzen Landtagswahlkampf, der noch dazu zur Kurskorrektur und Neu-Positionierung in einer Situation des politischen Stillstands genutzt werden muss, können verdichtete Kommunikationssituationen wie Fernsehdebatten sehr wohl hilfreiche Informationen zur Wählerbildung liefern.

Wahlkampf 2.0, in Hessen keine Spur on CARTA | 8 comments