Bundespolitik färbt immer auf Landtagswahlen ab. Der Zusammenhang mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland, wo die Menschen auch gegen Merkel gewählt haben, ist für die CDU kein günstiges Umfeld. In einem postindustriellen Land wie NRW, das besonders intensive Umbrüche erlebt hat, dürfte das Verständnis für die Wähler in den europäischen Nachbarländern groß sein. Gerade im Ruhrgebiet weiß man, was Sparen bedeutet, was es heißt, wenn der Konsum nachlässt, weil die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben. Dort hat über Jahrzehnte ein Tante-Emma-Laden nach dem anderen geschlossen, die Infrastruktur schwer gelitten, bis schließlich kein Geld mehr für die notwendige Sanierung öffentlicher Einrichtungen da war. In dieser Lage mit Sparplänen Wahlkampf zu machen, ist in der Tat tollkühn.

Dass gespart werden muss, wissen die Wähler. Doch Hannelore Kraft macht klugerweise keinen Wahlkampf mit Bezügen auf Finanzierung oder Wirtschaft. Sie vertraut auf ihre persönliche, menschliche Wirkung und die Erfolge, die sie seit Rüttgers’ Abschied errungen hat und heftet sich auch die der grünen Kollegin Löhrmann diskret mit ans Revers. Damit vermeidet sie geschickt die unangenehme Themensetzung und kommt im Vergleich zu den konkurrierenden Wahlkämpfern, die schwer nach Berlin riechen, mit ihren bodenständigen Auftritten gut an. Von der Möglichkeit der eigenen künftigen Kanzlerkandidatur ist vor der NRW-Wahl kaum die Rede, entsprechende Fragen werden dezent überhört oder mit der nachdrücklichen Entscheidung für Düsseldorf kommentiert.

Die NRW-Grünen beschränken sich neben ihren Stammthemen weitgehend auf Bildung und Soziales, machen zudem gerade eine Kampagne gegen Pro NRW – ein paar medienwirksame Aktionen vor der Wahl können nicht schaden. Für Rot-Grün könnte es reichen, notfalls muss ein dritter Partner mit ins Boot. Ob der zwingend Lindner heißen wird, ist noch nicht ausgemacht. Er selbst verhält sich, FDP-ungewohnt, recht bescheiden – kein Fehlverhalten, wenn man mit dem Parteivorsitz liebäugelt. Für die Grünen ist allerdings auch eine schwarz-grün-gelbe-Koalition nicht unvorstellbar; die Piraten sind aufgrund der Wählerwanderung kein wahrscheinlicher Partner.

Die Linke hat sich selbst aus dem Rennen genommen: zu viel personelles Hickhack, zu viel Spekulation um Lafontaines mögliche Rückkehr, zu viel Bundesgetöse vor der wichtigen Landtagswahl. Die Probleme in der Außenwelt kamen bei der Linken nicht mehr vor, damit ist das Düsseldorfer Gastspiel vorerst beendet.

Die Piraten haben für die skeptischen Westfalen und die traditionsbewussten Rheinländer noch zu wenig Profil, so dass sie zwar in den Landtag einziehen werden, aber nicht ganz so rauschend wie im Saarland, in Schleswig-Holstein oder in Berlin. Möglicherweise stellen sie jedoch ein willkommenes Gegengewicht dar, sollte sich die bemerkenswerte Zurückhaltung der FDP nach der Wahl schnell verflüchtigen.

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW on CARTA | No comment

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Vorsitzende war von der Fahne gegangen (und hat ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind für Sozialdemokraten unwählbar (wg. SED), sie sind nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und sie sind abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein “Weiter so” offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

Die Vierteilung der Opposition on CARTA | 31 comments

Guido Westerwelle tritt als der ab, der er seit dem Wahlsieg 2009 war: ein Getriebener. Erst getrieben von der Faszination der eigenen Wichtigkeit, dann von Hybris und Arroganz, schließlich von der Angst und den eigenen Parteifreunden. Wieder einmal hat ein Politiker den richtigen Zeitpunkt für den Abgang verpasst.

Noch halbwegs respektabel wäre es gewesen,wenn er am Montag nach den für die FDP desaströsen Wahlergebnissen den Rücktritt erklärt hätte. Stattdessen versuchte er offenbar mit einer erbärmlichen Intrige, die Jung-Talente der FDP für einen Sturz Rainer Brüderles und Birgit Homburgers zu instrumentalisieren, um seinen eigenen Kopf zu retten. Das musste so schief gehen, wie ihm fast alles seit dem 14,6-Prozent-Wahltriumph schiefgegangen ist: Vom schwarz-gelben Ursündenfall der Hotelsteuer bis zum Libyen-Konflikt. Aus dem Glücksjungen der deutschen Politik war die Pechmarie geworden: alles was er anpackte, ging daneben.

Gescheitert ist er auch an der Eindimensionalität seines politischen Denkens. Weil er aus der der FDP die Einthemen-Partei für Steuersenkungen gemacht hatte, stand der FDP-König nackt da, als die Steuersenkungen an der Wirklichkeit zerschellten. Sein Scheitern hat durchaus tragische Züge,  aber er kann niemanden anders dafür verantwortlich machen als sich selbst.

Westerwelle: Sein Scheitern hat durchaus tragische Züge, aber er kann niemanden anders dafür verantwortlich machen als sich selbst.

Westerwelles Selbstbild war seit der Wahl 2009 nie mehr von der Wirklichkeit gedeckt. Und das Schlimmste: er merkte es nicht. Stattdessen wurde er immer schriller und lauter, so dass er nur noch die Trommelfelle, aber nicht mehr die Gehirne der Parteifreunde und Wähler erreichte.

In den Monaten vor seinem politischen Ende versuchte er, sich noch einmal neu zu erfinden: als Außenminister wollte er die Statur wiedergewinnen, die ihm als Parteichef abhanden gekommen war. Und er machte vorübergehend durchaus eine gute Figur, zum Beispiel bei seinem Einsatz für die sich befreienden arabischen Völker. Aber dann übermannte ihn wieder der taktisch überdrehte Innenpolitiker: mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als es um die (begrenzte) Militärintervention in Libyen ging, wollte er den Schröder machen, sich am Pazifismus der Deutschen auf der Popularitätsleiter wieder nach oben hangeln.

Das ging ging doppelt schief. Die Wähler glaubten ihm nicht und honorierten der FDP die ” Haltung” Westerwelles nicht. Und gleichzeitig isolierte er Deutschland in der UN, in der NATO, in Europa. Derselbe Mann, der sich peinlich übertrieben selbst feierte, als Deutschland (zum zweiten Mal) in den UN-Sicherheitsrat einzog, scheiterte genau an dieser Mitgliedschaft und ihren Verpflichtungen. Bei der Meisterprüfung als Außenminister durchgefallen – so das weltweite Urteil, auch in der CDU/CSU und in den eigenen Reihen. Westerwelle sitzt als Außenminister auf einem Scherbenhaufen.

Deshalb ist es absurd, dass er genau dieses Amt behalten will. Für Deutschland wäre es wichtiger, dass er als Außenminister abtritt denn als Parteichef. Und wie soll das funktionieren? Philipp Rösler oder Christian Lindner als Parteichef und Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler? Wer bestimmt dann den Regierungskurs der FDP – Westerwelle im Kabinett oder der neue Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss?

Die neue FDP-Führung (so sie denn wirklich eine neue wird) muss sich profilieren – auch gegenüber dem Koalitionspartner. Sie muss durch eine Kursänderung den schier aussichtslosen Versuch machen, für die FDP neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Sie muss neue, alte Themen wiederentdecken, eine junge, moderne, ideologiefreie Partei der Bürgerrechte, der Bildung und des Internetzeitalters werden, eine Partei, die sich nicht von Koalitionstabus an die Kette legen lässt.

Die FDP muss sich an Karl-Hermann Flach den großen FDP-Denker, zurückerinnern, der 1971 schrieb: “Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft”. Wirtschaftsfreundlichkeit darf  nicht länger mit Unternehmenshörigkeit verwechselt werden. Und die FDP muss sich neue Spielräume schaffen, auch mit neuen, alten Koalitionsoptionen.

Und das alles soll mit einer nach wie vor dominanzsüchtigen, gescheiterten Figur wie Westerwelle gehen, der seine Finger nie von der Innen- und Parteipolitik lassen wird? Wenn die FDP nur ihr Parteipersonal umdekoriert, kann sie den Neuanfang gleich sein lassen. Sie muss den radikalen Schritt wagen, in der Partei und im Kabinett, wenn sie wenigstens noch den Hauch einer Chance haben will. Für sie gilt jetzt der alte Sponti-Spruch: wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

P.S. Die einzige Alternative dazu wäre eine schändliche, die Jürgen Möllemann mit Westerwelles Duldung schon einmal versuchte hatte, nämlich die FDP zu einer rechtspopulistischen Haider-Partei zu machen. Zu einer Partei, die kleinbürgerliche Ängste und Ressentiments aufgreift, um auf der heutigen Woge europa- und islamfeindlicher Stimmungen Stimmen zu sammeln. Das will hoffentlich keiner In der FDP.

Crosspost vom Sprengsatz-Blog.

Westerwelle: Der tragisch eindimensionale Ex-König der FDP on CARTA | 13 comments

„Gibt‘s doch gar nicht!“ zitierte die Zeitung „führende FDPler“. War Metzner denn nicht so eine Art Agent der Amerikaner gewesen, „a well-placed FDP source“, wie die US-Botschaft ihn in ihren Depeschen nannte? So stand es doch im „Spiegel“, der die Depeschen von Wikileaks bekommen hatte und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte.

Wer den Fall in den Medien verfolgte, musste jedenfalls glauben, es mit einer kapitalen Agentenstory zu tun zu haben. Über Jahre hinweg soll Metzner den Amerikanern aus seiner Partei berichtet haben, sogar aus den Koalitionsgesprächen mit der Union. Für die Medien ein gefundenes Fressen. Und dass die Amerikaner offenkundig übertrieben, als sie sich rühmten, sie hätten ihre Quelle in der FDP „platziert“ – was tut das schon zur Sache? Die Information kam von Wikileaks, und was die bislang lieferten, war doch immer brisant.

Helmut Metzner ist korrekt gekleidet, als p&k ihn in Berlin trifft, der 42-Jährige trägt wie üblich Fliege. Bei sich hat er Zeitschriften, Zeitungsartikel und viele Notizen. Der Spross einer fränkischen Beamtenfamilie – er ist das siebte von neun Kindern – hat auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft dabei: Diese hatte nämlich zu prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn aufnehmen muss, wegen landesverräterischer Agententätigkeit.

Fünf Anzeigen gab es gegen ihn, alle gestützt auf die Medienberichte, allesamt von Menschen, die Metzner nicht kennt. Die Bundesanwaltschaft bat ihn im Januar zum Gespräch nach Karlsruhe, prüfte den Fall – und fand keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen rechtfertigen würde. Und dennoch schrieb eine Nachrichtenagentur zunächst einmal von „Ermittlungen“, die „eingestellt worden“ seien.

Metzner will sich eine neue Existenz als Politikberater aufbauen und hat dabei ein nicht geringes Problem: „Mein Ruf ist ramponiert“, sagt er. Als er und die Partei sich im Dezember darauf einigten, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, sei er erst einmal dem Rat einer befreundeten PR-Expertin gefolgt, nicht direkt an die Öffentlichkeit zu gehen.

Diesen Text schrieb Sebastian Lange für die Zeitschrift “politik & kommunikation”. Carta präsentiert diesen Text mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

„Gegen diesen Sturm kannst Du jetzt nicht ankommen“, habe sie gesagt. Nun aber möchte er seine Sicht der Dinge schildern, was für ihn einen Spagat bedeutet: Will er doch kein unfreundliches Wort über die FDP sagen. Nach inzwischen 23 Jahren Mitgliedschaft hängt er immer noch an der Partei, deren Spitze ihn aus der Parteizentrale weghaben wollte. Dort hat er sechs Jahre lang in verantwortlicher Position gearbeitet.

US-Depeschen schlugen ein

Helmut Metzner war in der FDP-Zentrale für internationale Kontakte zuständig, es war sein Job, mit Vertretern ausländischer Parteien, Stiftungen und eben Botschaften zu reden, ihnen auch die Politik der FDP zu erläutern. Das tat er regelmäßig, manchmal kamen die Leute in sein Büro oder man traf sich in einem Café – nichts Ungewöhnliches im politischen Berlin.

Ende November vorigen Jahres schlugen die Depeschen der US-Botschaft bei der Partei ein wie eine Bombe. Viele Liberale waren stinksauer auf die Amerikaner, zumal Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle recht unvorteilhaft dargestellt wurde. Da die US-Botschaft von der „platzierten Quelle“ berichtete, die auch „interne Unterlagen ausgehändigt“ habe, sah es so aus, als hätten die Amerikaner sich gezielt einen Zuträger herangezogen, wenn nicht sogar in die FDP eingeschleust.

Politikberater Metzner: Als erstes fallen die Bauern.

Als Anfang Dezember herauskam, dass der vermeintliche „Maulwurf“ Westerwelles Büroleiter im Thomas-Dehler-Haus war, konnte sich mancher Journalist den sonst eher fernliegenden Vergleich zwischen Westerwelle und Willy Brandt nicht mehr verkneifen: Brandt war als Bundeskanzler zurückgetreten, weil sein persönlicher Referent Günter Guillaume Stasi-Spitzel gewesen war. Metzner war nun Westerwelles Guillaume.

Der Schaden für die Partei war unbestreitbar, selbst wenn das Bild, das die Öffentlichkeit von Metzners Tätigkeit gewann, schief sein mochte. Der Druck auf die Parteiführung wuchs, erst wollte man den Funktionär im Dehler-Haus halten, dann forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im „Focus“: „Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden.“

Die Angelegenheit war nun Teil eines politischen Machtkampfs geworden, denn Kubickis Attacke galt natürlich Westerwelle. Machtkämpfe fordern schnell Opfer: Als erstes fallen die Bauern.

Auf der Jagd nach einer guten Geschichte wurden die Journalisten unfreiwillig zu Assistenten in diesem Machtkampf. Sie verpassten Metzner das Etikett des Spions, machten ihn zum „Maulwurf“, womit sie eine Variante der Geschichte – die des willigen Gehilfen der Amerikaner – zementierten. Sie schauten sich auf seiner Homepage um, wo sie entdecken konnten, dass der Liberale leicht exzentrische Züge hat: So hatte er sich mal im Hasenkostüm auf dem Christopher Street Day präsentiert und nennt sich selbst zuweilen „Mr. Helmut“. All das wurde nun ausgewalzt.

Doch dabei blieb es nicht: Weil Metzner wie Westerwelle bekennend homosexuell ist, warf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Regeln journalistischer Ethik über Bord und spekulierte über „homosexuelle Seilschaften“. Die Quelle: „Einer in der FDP“. Zögerten seine Vorgesetzten also deswegen erst mit dem Rauswurf? Hielt jemand die Hand über Metzner, weil – ja, weil was eigentlich? Die Zeitung beließ es bei den Andeutungen, die Diskussion aber war eröffnet, auch die „Süddeutsche“ und andere Medien griffen die Spekulationen der Kollegen aus Frankfurt auf.

Der einzig handfeste Vorwurf gegen Metzner bleibt am Ende der, er habe zu viel geplaudert und interne Papiere herausgegeben. Das bestreitet er: „Was die Amerikaner für interne Papiere hielten, war der Wahlaufruf vor der Bundestagswahl und eine Liste mit den Namen der FDP-Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen.“

Beides hatte die Partei zuvor veröffentlicht. Auch FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit, Metzner habe „im Rahmen seiner Aufgaben“ gehandelt. Wollte die Botschaft also gegenüber dem US-Außenministerium glänzen und peppte ihre Depeschen ein wenig auf? Metzner geht indes so weit zu vermuten, die von den Amerikanern genannte Quelle sei eine „fiktive Person“ gewesen, der die Botschaftsmitarbeiter auch den Medien entnommene Informationen zugeschrieben hätten.

Kurzsichtige Parteifreunde

Sollte der vermeintliche Maulwurf denn zu viel erzählt haben – Spionage war das nicht, sind Informationen doch die Währung der politischen Kommunikation. Dass Politiker zuweilen auch Vertrauliches mitteilen – zur Pflege einer Beziehung oder in der Hoffnung, dafür Informationen zurückzubekommen – gehört zum politischen Spiel dazu.

Juristisch gesehen ist die Affäre erledigt, auch arbeitsrechtlich: Über ihr liegt der Mantel des Aufhebungsvertrags, den Metzner und die FDP geschlossen haben, und über dessen Details Stillschweigen vereinbart ist. Zu vernehmen ist jedoch, dass die FDP-Spitze ihm übelnahm, dass er sich nicht umgehend „offenbart“ habe, als der „Spiegel“ über die US-Depeschen berichtete. Metzner meint, es habe doch nichts zu offenbaren gegeben.

Beim Dreikönigstreffen jedenfalls konnte er immerhin mit Parteifreunden wie Katja Suding plaudern, der damaligen Spitzenkandidatin bei der Hamburg-Wahl. Auch wünschte Generalsekretär Christian Lindner ihm ein gutes neues Jahr. „Bei dem einen oder anderen machte sich allerdings offenbar eine Art altersbedingter Kurzsichtigkeit bemerkbar“, sagt er und lächelt.

Er nimmt die Maulwurf-Affäre inzwischen mit Humor, doch wird es dauern, bis er ihre Folgen bewältigt hat. Für viele in der FDP, so ist zu hören, gilt Metzner zwar nicht als Spion – ein Bundestagsabgeordneter aber bringt es so auf den Punkt: „ein armes Schwein“. Fragt sich, welches Urteil am Ende schmeichelhafter ist.

Diesen Text hat Sebastian Lange für die Zeitschrift “politik & kommunikation” geschrieben. Carta präsentiert ihn mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Helmut Metzner: Die Mär vom FDP-Spion mit der Fliege on CARTA | 3 comments

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an. Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Reform der Pflegeversicherung und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle on CARTA | 10 comments

Im besten Fall hoffen die angeblichen Westerwelle-Freunde, ihm so den Abgang zu erleichtern, indem sie Westerwelle wenigstens scheinbar das Gesetz des Handelns überlassen. Aber nicht zum Bleiben, sondern nur noch für den Rücktritt. Die Röslers, Brüderles und Leutheusser-Schnarrenbergers wollen ihn so das Gesicht wahren lassen, damit er nicht als Getriebener, sondern als scheinbar aktiv Handelnder abtritt. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.

Westerwelle kann nichts mehr gegen seinen Sturz tun. Er kann sich auch nicht mehr neu erfinden: seine Rollen sind ausgespielt – vom forschen Generalssekretär über den Spaßparteivorsitzenden, vom Möllemann-Freund, der monatelang tatenlos der Haiderisierung der FDP zuschaute, bis zum Chef einer Ein-Themen-Partei, vom erfolgstrunkenen Wahlsieger bis zum starrsinnigen Loser. Westerwelles letzte Rolle ist der verpatzte Abgang. Sein politisches Ende wird so oder so unrühmlich. Und wenn er Pech hat, verliert er auch noch das Außenministerium. Zurücktreten ist eben auch eine Kunst.

Jetzt müssen die Wähler besorgen, wozu die Schrumpf-FDP nicht  mehr die Kraft hat, nämlich ihren Parteichef loszuwerden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden die Wähler der FDP voraussichtlich drastisch vor Augen führen, dass auch der organisierte Liberalismus (wenn die FDP überhaupt noch liberal ist) aussterben kann. Diese FDP ist keine schützenswerte Art mehr.

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann. Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) als das Sterben noch mit einem 65-jährigen Übergangsvorsitzenden zu verlängern. Rainer Brüderle wäre für neue oder wiederzugewinnende alte FDP-Wähler so attraktiv wie Helmut Kohl 1998.

Diejenigen, die vorsorglich für den Fall des Westerwelle-Sturzes seit Monaten den pfälzischen Babbeler zum “Mr. Aufschwung” hochschreiben, damit die FDP in den “richtigen”, wirtschaftsfreundlichen Händen bleibt, haben die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Die wissen sehr genau: Wenn einer überhaupt nichts für den Aufschwung kann, dann ist das Brüderle. Nur ein radikaler Generationswechsel könnte zu einer glaubwürdig erneuerten FDP führen – wenn dieser Zeitpunkt nicht auch schon überschritten ist.

Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.

Cross-Post mit freundlicher Genehmigung des Autors, der zugleich auch seinen Beitrag “Eine letzte Chance für die Liberalen” (auf seinem Sprengsatz-Blog) empfiehlt.

Die Stunde der Heuchler on CARTA | 17 comments

Im Unterschied zu dem bürgerrechtlichen intellektuellen Profil, das die Partei in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts aufgebaut hatte, ist sie durch das Nachbeten von Marketingplatitüden auf eine single issue Position geschrumpft. In der Hinsicht ist die FDP tatsächlich die kleine hässliche Zwillingsschwester der Republikanischen Partei in Amerika. Zum Zeitpunkt ihres größten Erfolgs im September 2009 lief der Countdown, wie lange es dauern würde, bis dieser Ballon platzt.

Das wäre ja noch was gewesen. Ein Knall. Ein Effekt. Tatsächlich sieht es viel schlimmer aus. Der Ballon hat leise zischend an Luft verloren. Eine Lachnummer. Es ist wie in Andersens Märchen von dem nackten Kaiser. Wer diese Partei und ihr Führungspersonal über einen längeren Zeitraum aufmerksam beobachtet hat, weiß, wie schwach sie war und was sie noch schwächer gemacht hat. Schon der Umstand, dass der Parteivorsitzende erfolgreich verhinderte, dass sich ministrable Parteimitglieder auf die ihnen in Aussicht stehenden Ämter vorbereiteten, reicht aus, um die Hybris zu verstehen, die Westerwelle kultiviert hat. Es ist nicht nur Selbstüberschätzung. Dahinter ist ein fundamentales Missverständnis zu erkennen, was denn das Politische sei (das Westerwelle ausschließlich als Parteipolitik missversteht) und was policies sind, und wie sich diese Partei, die diesen Unterschied über viele Jahre grandios bespielen konnte, auf einen naiven Klientilismus zurückzog, der ihr Profil zerstört hat.

Jetzt gleicht sie nicht einem Modell ohne Unterleib oder einem Körper ohne Kopf. Sie ist trotz mancher Bemühungen ihres Generalsekretärs im Zustand eines Vakuums angekommen. Die Entleerung wartet nur darauf, sich zu entleeren. Genau deshalb sind die Hoffnungen auf begabte Führungskonkurrenten irreführend. Das Vakuum dieser Partei ist brandgefährlich.

Weil Guido Westerwelle der Münchhausen der deutschen Politik ist, wird er den Augenblick des plötzlichen Druckausgleichs sogleich dafür nutzen, sich neu zu erfinden. Westerwelle war und ist nie liberal gewesen, ein autoritärer angstgetriebener Akteur, dessen Aggressivität sogar die Amerikaner irritiert, die in der Hinsicht nicht gerade Chorknaben sind. Westerwelle weiß, wie Parteiapparate aufgebaut, umgebaut und in ein politisch für ihn funktionstüchtiges Vakuum verwandelt werden können.

Wenn die FDP den Druckausgleich herbeiführt, wird es sie zerreißen. Das hat sie mit Erich Mende schon einmal erlebt. Eine ihrer Abspaltungen wird dann unter Westerwelles Führung den Zombie der Deutsch Nationalen Volkspartei spielen – die moderne Dagegen-Partei. Sie braucht nicht erfunden zu werden. Sie ist längst da. So ist das mit Zombies. Sie sind mitten unter uns.

Crosspost vom Rhetorik-Blog, mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Zombie im Vakuum der FDP on CARTA | 26 comments

Doch was die Längenverhältnisse der beiden Balken angeht, hat sich jemand bei den Liberalen gehörig verrechnet. Der rechte Balken, der verdeutlichen soll, wie hoch die Steuereinnahmen steigen werden, ist ein ganzes Viertel länger, als er den Zahlen nach sein dürfte.

Der Würzburger Ökonomen Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, kritisiert: „Das ist hochgradig unseriös“. Die FDP-Grafik sei ein „schlimmer Taschenspielertrick“, so Bofinger. Zudem unterstelle die FDP, dass 2005 „alles im grünen Bereich gewesen sei“. Die Einnahmen des Staates seien jedoch „schon im Jahr 2005 unzureichend gewesen, weil der Staat ein Defizit hatte von 74 Milliarden“. Außerdem berücksichtige die FDP-Grafik nicht die Inflation. „Wenn man das auf die Kaufkraft von 2005 zurückrechnet, sind die 561 Milliarden bei einer jährlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent nur 498 Milliarden wert“, weiß der Ökonom.

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundesfraktion Die Linke, findet: „Wie im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen täuscht die FDP die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit von Steuersenkungen.“ Im ersten Regierungsjahr der FDP sei das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden; niedrige Steuern zahlten nur reiche Hoteliers, so Bartsch.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagt, die FDP-Präsentation sei „der letzte verzweifelte Versuch der FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“ gewesen, um „die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen und ihnen einzureden, es gebe Spielräume für Steuersenkungen.“  Zudem sieht man in der FDP-Grafik sogar eine „bewusste Irreführung und versuchte Täuschung der Wählerinnen und Wähler“.

Christian Lindner, FDP (Foto: Kowalke/FDP)

Auch Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Haushaltsausschuss, sieht die FDP-Grafik kritisch: „In Zeiten einer Rekordverschuldung und wichtiger Investitionsaufgaben zur ökologischen Modernisierung unserer Volkswirtschaft gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen – an dieser Tatsache ändern auch FDP-Grafiken nichts.“

Am Tag der letzten offiziellen Steuerschätzung am 6. Mai gab der FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Foyer des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin, wo die FDP ihre Parteizentrale hat, ein “Presse-Statement” ab. Dabei hielt Christian Lindner die täuschenden Balken in die Kameras. Bei der Aktion waren unter anderem Journalisten von ARD, Deutsche Welle, ZDF, ProSiebenSat.1 und dpa zugegen. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau war Lindner mit dem Plakat in der Hand zu sehen, die umstrittenen Balken waren jedoch außerhalb des Bildbereichs.

Andreas Pinkwart beim 61. Bundesparteitag der FDP in Köln (Foto: FDP)

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart, bis letzte Woche Mittwoch stellvertretender Ministerpräsident in NRW, hielt auf dem FDP-Bundesparteitag am 24. April über eine Minute lang eine ähnliche Grafik in die Kameras. Auch sie zeigte den Einnahmenzuwachs des Staates von und verwendete dazu ebenfalls zwei nebeneinander abgebildete Balken. Diese zufolge sollte der Gesamtstaat von 2005 bis 2013 sogar einen „Einnahmezuwachs von 27 Prozent“ erwarten können, wie Pinkwart prophezeite.

Was die Frage der Realisierbarkeit der von ihr geforderten Steuersenkungen vor dem Hintergrund niedriger Staatseinnahmen angeht, stand die FDP zum Zeitpunkt von Pinkwarts Rede extrem unter Druck. Zwei Wochen später, am 9. Mai, fand nämlich die NRW-Landtagswahl statt. Zwischenzeitlich war von der Regierung sogar überlegt worden, den Termin der anstehenden Steuerschätzung, bei der erhebliche Mindereinnahmen nicht ausgeschlossen wurden, auf einen Zeitpunkt nach der NRW-Landestagswahl zu terminieren.

Die Steuerschätzung brachte dann ein Ergebnis, das die Steuersenkungspläne der FDP stört: Der Schätzung zufolge hat der Staat bis 2013 mit Mindereinnahmen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro zu rechnen. Die FDP, die zu ihrem Flugblatt auf Anfrage nicht Stellung nehmen wollte, behauptet auf ihrem Flugblatt Steuerschätzung, das sie im Internet zum Download bereithält, jedoch: „Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung“.

“Spielräume für Entlastung”: Die FDP rechnet sich Steuereinnahmen schön on CARTA | 2 comments

Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen Focus-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.

Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an:

Die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont, und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.

Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.

Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiteregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.

Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Anmerkung der Redaktion: Da ist es schon fast schade, dass der Focus in seinem Werbevideo für die Printausgabe dieser geheimen Strategie bereits jetzt geradezu überschwänglich (“neues Wirtschaftswunder”) vorgreift:

Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung on CARTA | 6 comments

Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie auch der Liberalismus diesem Trend erliegt. Als Liberale orientieren wir unser Handeln nicht an Ideologien oder Dogmen, sondern hinterfragen sie. Wir stehen einer rein ökonomisch ausgerichteten Politik und Weltanschauung genauso skeptisch gegenüber wie jeder anderen Ideologie.

Wir wollen unseren liberalen Wertvorstellungen mehr Geltung verschaffen und fordern die Politik und die Gesellschaft auf, sich an den folgenden liberalen Grundsätzen zu orientieren:

• Freiheit – in voller Verantwortung für sich selbst und andere.
• Solidarität – mit der Gesellschaft und ihren Mitgliedern.
• Gleichheit – vor dem Gesetz.
• Gerechtigkeit – durch maßvolle Umverteilung, Generationengerechtigkeit und Bildung.

Das waren und sind die Grundwerte unseres liberalen Denkens und unseres gesellschaftlichen Verständnisses. Liberalismus wird, wenn auch nur einer dieser Grundsätze missachtet wird, zur Farce. In der Abwägung zwischen diesen Grundwerten geben wir Liberale im Zweifel der Freiheit den Vorrang. Es ist Aufgabe des Staates diesen Grundwerten Geltung zu verschaffen.
Wir wenden uns entschieden gegen alle Tendenzen, diese Grundwerte für Einzelne oder Gruppen in der Gesellschaft einzuschränken. Gerade die FDP muss aus ihrer Tradition und ihrem Selbstverständnis heraus egoliberalen Tendenzen entgegenwirken. Sie muss die moralische Kraft und Integrität besitzen, einer drohenden Konzern-, Experten-, Beamten-, Medien- und Lobbyistenhörigkeit zu widerstehen.

Solidargemeinschaft

Die gesamte Bevölkerung ist die Solidargemeinschaft unseres Landes. Niemand, ungeachtet seines Einkommens oder seiner Herkunft, kann sich aus dieser Solidargemeinschaft ausschließen und auch nicht aus ihr ausgeschlossen werden. Freiheit benötigt eine materielle Grundlage. Wenn der Einzelne, aus wie auch immer gearteten Umständen, nicht in der Lage ist, die materielle Grundlage zu erwirtschaften, tritt die Solidargemeinschaft für ihn ein bis er es kann. Oberstes Ziel ist es dabei, jeden wieder in die Lage zu versetzen, für sich selber sorgen zu können. Dieser gesellschaftlichen Zielsetzung ist aber auch jeder Einzelne unterworfen, d.h. er muss für sich selber sorgen, sobald er es kann.

Die Solidargemeinschaft wird über ein gerechtes Steuersystem finanziert. Unser Steuersystem soll weder die Leistungsbereiten bestrafen, noch die Leistungsschwachen überfordern. Wir fordern daher ein konsequentes Schließen aller Steuerschlupflöcher, den Abbau von Subventionen und die Beseitigung der kalten Progression. Erst wenn diese Maßnahmen durchgeführt sind, sollte man sich daran machen, Sozialleistungen wie Heizkostenzuschüsse zu kürzen oder zu streichen, wenn es die Haushaltslage trotzdem noch erfordert.

Gesundheitswesen

Das Prinzip der Solidargemeinschaft gilt im Besonderen auch für das Gesundheitswesen. Niemand darf sich alleine Kraft seines Einkommens oder seines beruflichen Status aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Ein sozialer Ausgleich muss stets vorhanden sein, und wir lehnen jede Form der Finanzierung des Gesundheitssystems ab, die keinen sozialen Ausgleich über die ganze Gesellschaft beinhaltet. Der Sozialausgleich sollte innerhalb des Steuersystems sichergestellt werden, wobei die Einkommen aller Arten zu berücksichtigen sind.

Wirtschaft

Die Wirtschaft dient vorrangig dem Zweck, das Einkommen und die Lebensführung jedes Einzelnen zu sichern und dem Staat die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

Nach unserer Überzeugung und den Erfahrungen erfüllt diesen Zweck die soziale Marktwirtschaft, wenn der Grundsatz nicht die Gewinnmaximierung Einzelner ist, sondern die Wohlstandsförderung aller. Die Wirtschaft dient dem Menschen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Es darf weder marktbeherrschende, noch systemrelevante Unternehmen geben. Wo Großkonzerne diesen Prinzipien nicht gerecht werden und im Sinne der freien und sozialen Marktwirtschaft kein Markt möglich ist, hat der Staat nicht nur wie bisher das Recht, sondern zusätzlich die Pflicht die freiheitliche Marktordnung gefährdende Unternehmen notfalls zwangsweise in kleinere Unternehmenseinheiten zu zerschlagen oder ihnen den Markteintritt zu versagen oder nur unter Auflagen zu gestatten.

Kleine und mittlere Unternehmen, Mittelstand, freie Berufe, Angestellte und Arbeiter sind die tragenden Elemente unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt der besondere Schutz vor dem Staat und vor dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht.

Wir müssen uns von der Vorstellung des endlosen (und nicht möglichen) Wachstums verabschieden und zu einer Wirtschaftspolitik gelangen, die sich an Nachhaltigkeit, Sicherung der Existenz des Einzelnen und der Umwelt orientiert.

Die Globalisierung ist eine positive Entwicklung, der wir uns nicht entgegenstemmen können und dürfen. Die negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung können verhindert werden, wenn die Globalisierung nicht nur als Wirtschaftsglobalisierung verstanden wird, sondern auch als soziale und menschenrechtliche Globalisierung.

Alle drei Aspekte der Globalisierung stehen gleichberechtigt nebeneinander und auch globale Märkte müssen frei und sozial sein. Der freie Waren‐ und Dienstleistungsverkehr muss daher dort eingeschränkt werden, wo es aufgrund unterschiedlicher sozialer oder menschenrechtlicher Standards zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Die Finanzwirtschaft dient der Ermöglichung von realwirtschaftlichen Produktionen und Geschäften. Sie muss auf diese Kernfunktion zurückgefahren und beschränkt werden. Sämtliche Finanzinstrumente, die über diese Funktion hinausgehen und nur noch oder überwiegend Spekulationszwecken dienen, müssen verboten werden. Einige Finanzinstrumente dienen der Absicherung von Handelsgeschäften, können aber für Spekulationen missbraucht werden. Diese Instrumente dürfen künftig nur noch von Marktteilnehmern gehandelt werden, die diese Absicherungen für ihre Primärgeschäfte benötigen.

Privatisierung

In vielen Bereichen hat die Privatisierung positive Früchte getragen. In anderen Bereichen nicht. Es muss streng überprüft werden, ob grundsätzliche Versorgungssysteme nicht vollständig in gemeinschaftlicher Hand bleiben. Jede Privatisierung ist auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen hin zu überprüfen. Konsequent abzulehnen ist jede Privatisierung, die ein Staatsmonopol durch ein privates Monopol oder ein Kartell ersetzt. Privatisierungen machen nur Sinn, wenn für die in Rede stehenden Leistungen ein Markt besteht und dadurch der Wettbewerb gefördert wird.

Entbürokratisierung

Der größte Beitrag eines Staates zu einer sozial gerechten Gesellschaft ist der sorgsame Umgang mit dem Volksvermögen, welches dem Staat in Form der Steuereinnahmen und der Umwelt anvertraut wird. Der Staat hat daher die Aufgabe dieses Vermögen zu schonen und effektiv und effizient zur Mehrung des allgemeinen Wohlstands zu nutzen. Hierzu gehört es Verwaltungen schlank zu halten, Doppel‐ und Mehrfachstrukturen abzubauen und Bürokratien auf ein Minimum zu beschränken. Wir fordern daher u.a. die Zusammenfassung der vielen unterschiedlichen Sozialtransfersysteme unter dem Dach der Finanzämter und die Nutzung eines einzigen Instruments für den Sozialausgleich: das Bürgergeld.

Bildung

Bildung ist die Grundlage für eine freie Entwicklung des Bürgers, für Chancengerechtigkeit und für Demokratie und Freiheit. Der Staat muss daher das Angebot an Bildung und den Zugang zu Bildung sicherstellen. Er muss außerdem Bildungsstandards definieren und überwachen. Nicht sicherstellen muss er hingegen die Inhalte und die Art der Bildungsvermittlung. Diese können und müssen in einer pluralistischen Gesellschaft von den Bürgern bestimmt werden, da Bildung ein fundamentales Bürgerrecht ist. Wenn einzelne Bürger ihren Kindern Bildung verweigern oder nicht ermöglichen können, hat der Staat die Pflicht die Bildungsaufgabe zu übernehmen und die Autorität Bildung zwangsweise durchzusetzen. Hierbei ist die Bildung in dem Maße sicherzustellen, dass das Kind zukünftig ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft führen kann.

KOMMENTAR ZUM SPARPAKET

Vor diesem Hintergrund nehmen wir zu den Sparplänen der Bundesregierung wie folgt Stellung:

Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, durch einen radikalen Politikwechsel die Jahrzehnte alte Tendenz zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu stoppen und zu einer Politik der Konsolidierung und des Schuldenabbaus überzugehen. Wir meinen, dass dies in der Tat eine historische Wende ist in einer Situation, deren Entstehung durch die Gesellschaft insgesamt verursacht worden ist und deren Bereinigung daher auch die Anstrengungen der gesamten Bevölkerung erfordert. Wir meinen jedoch, dass der Ansatz der Bundesregierung zu zaghaft ist, dass er von einem unsinnigen Begriff der Gerechtigkeit ausgeht und dass er zu Unrecht unterstellt, erhebliche Teile unserer Gesellschaft wollten sich dieser Aufgabe nicht stellen. Das eigentliche Ziel dieser Anstrengung muss sein, politische Handlungsfähigkeit für die gegenwärtige und auch für künftige Generationen wieder herzustellen und Gestaltungswillen wieder Raum zu geben.

Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn alle Teile der Gesellschaft aus Überzeugung daran mitwirken. Im Einzelnen haben wir folgende Anmerkungen zu machen:

1. Das Sparprogramm der Bundesregierung erhebt den Anspruch, der Anforderung nach Gerechtigkeit zu genügen, weil es die einkommensschwachen Schichten und zwei Unternehmensgruppen in gleichem Umfang belastet und durch Reduzierung der Zahl der Beamten zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielen will. Die Aufwendungen bzw. Erträge dieser drei Blöcke können jedoch in keinen Zusammenhang gestellt werden, der mit Gerechtigkeit bezeichnet werden könnte. Sie verbindet lediglich der Umstand, dass die in Rede stehenden Summen insgesamt die Einsparungsvorstellungen der Bundesregierung treffen. Die Belastungen der Unternehmensgruppen Energieversorgung und Finanzinstitutionen werden höchstwahrscheinlich in vollem Umfang an Verbraucher weitergegeben und belasten auf diese Weise die Bevölkerung, und zwar durchaus unterschiedlich nach ihren Einkommensverhältnissen. Der Begriff Gerechtigkeit, der im Verhältnis zu Menschengruppen untereinander Sinn ergibt, ist hier allenfalls mit der Bemerkung zu versehen, dass die daraus erwachsenen Belastungen die unteren Einkommensgruppen relativ stärker treffen werden als den Rest der Gesellschaft.

2. Die Notwendigkeit zu drastischem Sparen ergibt sich ‐ so die Bundeskanzlerin, andere politische Quellen und wohl auch der tatsächliche Sachverhalt – zum einen daraus, dass unser Land seit etwa 60 Jahren „über seine Verhältnisse gelebt hat“, also mehr verbraucht hat als das Steueraufkommen gestattete, so dass Schulden entstanden sind und sich aufgehäuft haben. Dieser Prozess ist durch besondere Ereignisse wie die Vereinigung der beiden deutschen Staaten verstärkt worden. Dies ist zweifellos mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung einhergegangen. Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls nur den unteren Einkommensgruppen der Bevölkerung zugute gekommen oder etwa nur durch sie verursacht worden. Das Ergebnis war eine gesamtgesellschaftliche Situation, von der auch die besser gestellten Einkommensgruppen profitiert haben. Flughäfen und Autobahnen, der Ausbau des Schienennetzes und die Modernisierung des rollenden Materials der Bahn, technische Verbesserung der Kommunikation, Förderung von leistungsfähigen Kultureinrichtungen und Sportstätten dienen allen Einkommensgruppen. Daher ist die Beseitigung der daraus resultierenden Verschuldung eine Aufgabe aller Gruppen in dieser Gesellschaft.

3. Ein erheblicher Beitrag zu der gegenwärtigen Neuverschuldung erwächst zum anderen aus den Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise für Banken, Unternehmen und die europäische Währung. Die Entwicklungen, die zu dieser Situation geführt haben, sind keineswegs den unteren oder mittleren Einkommensgruppen zuzurechnen, sie sind vielmehr das Ergebnis einer Entwicklung, die die Wirtschaftspolitik verschiedener Regierungen herbeigeführt hat und vor allem auch des Globalisierungsprozesses. Daher ist es angemessen, dass alle Teile der Bevölkerung im Rahmen ihrer Leitungsfähigkeit zu den Schuldendiensten, die daraus erwachsen, beitragen.

4. Die einkommensschwachen Schichten werden von den Sparmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stärker belastet als die übrigen Bevölkerungsteile. Es wird auf allen Ebenen erhebliche Gebührenerhöhungen geben. Im kommunalen Bereich stehen Kürzungen an, vor allem bei Ausgaben für Kindertagesstätten, im öffentlichen Personennahverkehr, für Vereine und Verbände, insbesondere für Sportvereine, für Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kinderspielplätze, Jugendfreizeitzentren und Bibliotheken. Wer daheim ein Schwimmbad hat, wird die Schließung eines öffentlichen Schwimmbades weit weniger bedauern als die Heranwachsenden aus den ärmeren Bevölkerungsschichten.

5. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und besonders an die freie demokratische Partei, ihren Widerstand gegen die vielfältigen Vorschläge aus der Bevölkerung nach einer Beteiligung auch der besser verdienenden und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen an der historischen Anstrengung für einen Politikwechsel und für den Abbau der Schulden aufzugreifen und so den Prozess zu beschleunigen und rascher zu beenden, als dies gegenwärtig vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang sollten die Signale der Bereitschaft aus den Kreisen der Betroffenen als Ermutigung gewertet werden. Allein die Voraussetzung für die Schuldenbremse zu erfüllen, die ja nur die Neuverschuldung begrenzt, kann den verhängnisvollen Weg, den die öffentlichen Finanzen eingeschlagen haben, nicht korrigieren. Für die Hartz IV‐Empfänger können endgültige Entscheidungen erst dann getroffen werden, wenn die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Bedarfsermittlung nach den von ihm vorgegebenen Kriterien vorliegt.

6. Alle diejenigen, deren Gemeinsinn als Motivation für eine Beteiligung an einer solchen Anstrengung nicht ausreicht, sollten darauf hingewiesen werden, dass Vermögen in der gegenwärtigen Situation dort am besten aufgehoben sind, wo die Anstrengungen zum Abbau der Verschuldung am erfolgreichsten sind. Vermögensverlagerungen und Auswanderung könnten also kontraproduktiv sein.

Die Unterzeichner:

Hamburg, 11.6.2010

Prof. Dr. Dieter Biallas – Dr. Najib Karim – Richard Beer – Heiko Pohse

“Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus” on CARTA | 2 comments

So pathetisch beginnt Fritz Valjavecs vor 59 Jahren erschienenes Standardwerk „Die Entstehung der politischen Strömungen in Deutschland, 1770 bis 1815“. Und Guido Westerwelle könnte bei der Klausurtagung seiner Partei am kommenden Wochenende in einer mitreißenden Rede ebenso pathetisch fortfahren: Ihr Grünen und Sozialdemokraten, ihr Konservativen und Christsozialen, ihr seid aus unserem Holz geschnitzt. Ihr habt eure Existenz den Vorläufern meiner FDP zu verdanken, und das heißt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!

Anschließend würden die Freidemokraten, beglückt und gestärkt an Leib und Seele, in ihre Wahlkreise pilgern, um das Wort Westerwelles („Wir erhöhen den Spitzensteuersatz!“) allen Mühseligen und Beladenen “draußen im Lande” zu verkünden. Ja, selbst diejenigen würden Westerwelles Wende verkünden, die sich eigentlich vorgenommen hatten, ihrer Partei mit einem neuen Vorsitzenden eine neue soziale Richtung zu geben, um 2013 mit Hilfe einer Ampel-Koalition die drohende Mitsprache der Linken zu verhindern.

In der FDP rumort es. Die Partei ist in einer Wende-Krise wie zwischen 1977 und 1982. Was dem Idealzustand der FDP ziemlich nahe kommt, denn Krisen- und Wendemanagement ist noch immer die beste Voraussetzung, um als Kleinpartei in den Medien groß rauszukommen.

Wenn sich also am kommenden Sonntag und Montag (kurz vor der Wahl Joachim Gaucks Christian Wulffs zum Bundespräsidenten) der Partei- und Fraktionsvorstand der FDP in Berlin zusammen setzt, um „grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP“ zu diskutieren, werden die Kameras und Mikrophone wieder mal auf ihn gerichtet sein: auf Guido Westerwelle.

Schließlich hatte ein Kreisverband (!) der hessischen FDP vor einigen Tagen öffentlichkeitswirksam die Einberufung eines Sonderparteitags verlangt, um den glücklosen Vorsitzenden abzulösen. Schließlich hatte der ewige Stänkerer Wolfgang Kubicki süffisant bemerkt, Westerwelle finde in der deutschen Politik praktisch nicht mehr statt. Und kurz vor dem Berliner Treffen hatte sich in Hamburg eine Gruppierung um den ehemaligen Wissenschaftssenator Dieter Biallas und den Europabeauftragten Najib Karim zu Wort gemeldet, die der kalten Kaufmanns-Partei mit einem Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus wieder ein soziales Gewissen einflössen will.

Letzteres ist bitter nötig. Die CDU zerfällt in ihre konservativen Bestandteile, und die einseitige Ausrichtung der FDP auf Schwarz-Gelb garantiert – nach der Finanz- und Schuldenkrise – kaum noch Mehrheiten für den Bürgerblock. Vor allem die Grünen laufen der FDP seit einiger Zeit den Rang als rechtmäßige Erben des Liberalismus ab. Viele Anhänger der Liberalen haben die trotzige Regierungsverweigerung in Nordrhein-Westfalen deshalb als unpolitische Torheit empfunden.

Noch ist freilich nicht erkennbar, dass die vielbesungene „Neuausrichtung der FDP“ mehr ist als eine PR-Taktik zur Wiedererlangung verlorener Volkssympathien. Die Erneuerung des Grundsatzprogramms mag beschlossene Sache sein, aber die von oben kontrollierte Kursänderung der FDP muss wesentlich schneller erfolgen als bisher vorgesehen. Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, „die FDP in den Themen breiter aufzustellen“ genügt jedenfalls nicht. Ein dickerer Katalog ist noch kein schlüssiges Konzept. Und das Manifest der sozialliberalen Reformer aus Hamburg arbeitet sich zu sehr an der aktuellen Tagespolitik ab, als dass es mehr auslösen könnte als den berühmten Sturm im Wasserglas.

Die inhaltliche Zaghaftigkeit der bisherigen FDP-Reformer zeigt, wie sehr sich die Partei in den letzten 30 Jahren politisch verengt hat. Den Liberalen früherer Zeiten (1840, 1912, 1919, 1930, 1971) ist es deutlich leichter gefallen, eine Antwort auf die soziale Frage zu finden. Sie verfügten auch über eine pazifistische Tradition. Und sie forderten nicht nur abstrakt mehr Bildung, sondern ganz konkrete Gemeinschaftsschulen.

Wo aber findet man in der heutigen FDP einen Ludwig Quidde, der sich gegen absurde Kriegseinsätze im Ausland stemmt? Wo ist ein Erich Lüth, der aktiv für die Meinungsfreiheit kämpft? Und wo finden wir einen Karl-Hermann Flach, der die alte „Bürgerblock-Mentalität“ durch die moderne Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung ersetzt?

Wer solche inhaltlichen Konflikte nicht wagt, sondern nur auf bessere Kommunikationsstrategien setzt, wird den Niedergang der FDP nicht aufhalten.

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P.S. „Noch eine Chance für die Liberalen“ lautete der Titel des Buches, das Karl-Hermann Flach, der ehemalige Generalsekretär der FDP, 1971 veröffentlichte.

Siehe auch: “Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus” einer Gruppe aus der Hamburger FDP.

Noch eine Chance für die Liberalen? Ja, wie viele denn noch? on CARTA | 21 comments

Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überlässt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, dass die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung.

Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket:

Das zentrale Wahlversprechen war ein »niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem«; praktisch wurde das heruntergebrochen auf den Aspekt »niedriger« – was ja auch am einfachsten operationalisierbar ist. Die FDP hat sich damit selbst ins Abseits geschossen, weil sie so nicht mehr in der Lage ist, liberale Akzente zu setzen – und mehr darf eine liberale Partei im Rahmen der deutschen politischen Kultur wohl nicht erwarten.

Jegliche Steuererhöhung, selbst wenn sie zur Kompensation von unsystematischen Ausnahmeregelungen vorgenommen wird, ist tabu, und damit müssen die anderen Punkte notwendig scheitern.

Selbst wenn die Steuerlast gleich bliebe: Ein schlüssiges Mehrwertsteuersystem, eine Anpassung der Steuerprogression (etwa, indem die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich nach oben geschoben wird und der als Kompensation erhöht wird), um kalte Progression und Mittelstandsbauch anzugehen, ist unter dem Dogma »keine einzige Steuer erhöhen« nicht möglich. – Und jetzt kopflos und unsystematisch die Kapitalertragssteuer zu erhöhen wirkt auch nicht nach durchdachtem Konzept hin zu einem einfacheren System.

Auch das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Wenigstens fiskalisch hätte es solide sein sollen und nicht derart auf Spekulationen gestützt gestaltet sein sollen. (Bundeswehrreform, Arbeitsvermittlung, nebulöse globale Minderausgaben in der Verwaltung werden über den Daumen gepeilt eingepreist). Dazu kommen fragwürdige Elemente wie das Fiskusprivileg bei Insolvenzen, das dazu führt, dass private Schuldner zugunsten des immer solventen Staates übergangen werden – nicht gerade Wirtschaftsförderung. Ob es so sinnvoll ist, aus dem Staatsunternehmen Bahn eine zusätzliche Dividende zu ziehen – Geld, das dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht – ist auch fraglich.

Und schließlich lässt es eine liberale Bewertung von Staatsaufgaben vermissen, etwa beim Elterngeld. Der Staat soll – und kann –, nicht versuchen die Gesellschaft zu steuern; hier trägt die FDP eine versuchte Steuerung mit und gibt ihr den Vorzug vor einer auch liberal gewollten Staatsaufgabe: der Sicherung des Existenzminimums. – Und warum soll das Berliner Stadtschloss aufzubauen Staatsaufgabe sein?

Es wäre freilich auch möglich, dass all das Methode hat, und die hidden agenda der Grauen Eminenzen der FDP ist, durch bizarre und unsystematische Regulierungen ein Klima zu schaffen, das die für den Übergang zum Agorismus benötigten Schwarzmärkte begünstigt.

Wenn das aber ernstgemeint ist: Dafür braucht’s die FDP nicht.

Crosspost von fxneumann.de.

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2010 ist alles anders: Der Beunruhigungspegel in der Bevölkerung überschreitet die nie dagewesene 90-Prozent-Marke, 85 Prozent erwarten eine dauerhafte Rezession. Kriegs-, Arbeitsplatz- und Inflationsangst hegen inzwischen fast 70 Prozent der Deutschen, sind präsent wie nie zuvor. Und die Union liegt mit 31 Prozent in der Sonntagsfrage so schlecht wie seit der Spendenaffäre im Jahre 2000 nicht mehr. Nur noch 66 Prozent ihrer (wenigen) Wähler vom September 2009 würden sie heute wiederwählen, jeder fünfte – vornehmlich die eher rechten – ist inzwischen ins Lager der Nicht-Wähler abgewandelt. Obwohl die SPD für die meisten Wähler keine wirkliche Alternative darstellt, ist sie von 23 auf 28 Prozent gestiegen.

Wieso ist das so? Weil Kompetenzzuschreibung bei der Wahlentscheidung nur noch wenig zählt. Weil die Union ein höchst veraltertes Wirtschafts- und kein Arbeitsmarktprofil mehr hat. Weil sich das Bild von der „guten Wirtschaft“ grundlegend gewandelt hat. Und weil aus dem deutschen Gutmenschen in Zeiten einer dauerhaften Krise der „Jetzt-sind-wir-dran”-Bürger geworden ist.

Kompetenz unwichtig? Spätestens Banken- und Griechenlandkrise haben aus der Gestaltungs- das Feuerlöscherprimat der Politik entwickelt. Und da stehen die Parteien ziemlich hilflos da. Fast jeder Zweite antwortet inzwischen „Keine von allen“ auf die Frage nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz. Nicht die Politik bestimmt die Wirtschaft, es ist genau umgekehrt: Die Multis dominieren! Die Regierung – so die Deutschen – ist nur noch gefordert, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. 75 Prozent beklagen die „systemische Subventionitis“. Und gerade noch 19 Prozent erwarten, dass die Politik es schaffen könnte, Bankenspekulationen zukünftig zu verhindern.

Kein Markenprofil? Über 70 Prozent der Deutschen sehen inzwischen für sich keinerlei Veränderungen, je nachdem, ob Union oder SPD den Kanzler stellt. Jeweils die eine Hälfte ihrer Wähler will die CDU stärken sozial-, die andere wirtschaftlich ausgerichtet haben. Und für Zweidrittel der CDU-Wähler geht mit Roland Koch der letzte profilierte Wirtschaftskopf. Noch 2005 wies die Arbeitsmarktkompetenz der CDU/CSU einen 13 Punkte Vorsprung auf, nun dominieren die Sozialdemokraten mit einem Vorsprung von acht Prozent. „Wofür steht die CDU?“ Die wenigsten sagen: „Für Wirtschaftskompetenz“. Und in der Qualität ihres Krisenmanagements hat die SPD nun zum ersten Male mit der Union gleichgezogen.

Ein anderes Wirtschaftsbild? Was „gute“ Wirtschaftpolitik ist, darüber gibt es inzwischen einen grundlegenden Einstellungs­wandel unter den Deutschen! Nach „liberal“, das mit übermäßigen Freiheiten der Wirtschaft, ihre Interessen gegenüber den Arbeitnehmern rabiat durchzusetzen, assoziiert wird, steht nun auch „Wirtschaftskompetenz“ auf der Liste wahlschädigender Begriffe. Weil Ludwig Erhards Wort nicht mehr gilt: Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten längst nicht mehr gut. Wir spüren jobless growth, also Wachstum ohne, schlimmer noch, auf Kosten von „normalen“ Arbeitsplätzen. „Gute“ Wirtschaftspolitik ist für 75 Prozent, die Interessen der Unternehmen mit denen der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Das aber kann die Union nicht mehr garantieren.

Jetzt-sind-wir-dran-Deutsche? Unsere Politik stützt die anderen – und denkt an uns zuletzt. Nur noch 19 Prozent erwarten eine Kreditrückzahlung der Griechen, die für fast 80 Prozent allein die Schuld an ihrem Finanzfiasko trägt. Nur 21 Prozent glauben an eine Beteiligung der Banken an den Schutzschildkosten. Dafür aber 70 Prozent, dass wir uns nicht mehr so viel wie unsere Eltern leisten können, vor allem, weil wir unser Geld zu stark zweckentfremden. Für die große Mehrheit muss Politik im Zeitalter maroder Infrastruktur nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Und da ist nunmehr vor allem die SPD die Partei der Bürgerinteressen.

Die Union ist dabei, ihr wichtigstes Wahlmotiv, ihr „Erhard-Profil“ – eben das der Partei der sozialen Marktwirtschaft – zu verlieren. Gutmensch sind wir gerne, doch nur, wenn wir uns das auch wirklich leisten können.

Das „Jetzt-sind-wir-dran“-Problem der CDU on CARTA | 11 comments

Mit dem Geschenk an die FDP- und CSU-Klientel fing die ganze Misere der neuen Regierung an, mit der Beibehaltung ginge sie in die Verlängerung. Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar aus ihrem Niedergang nichts gelernt. Wenn das Steuergeschenk an die Hotelbranche nicht wieder einkassiert wird, dann fehlt der Regierung die Legitimation, andere abzukassieren. Wie will die Bundesregierung Verzicht von Arbeitslosen, Pendlern oder Nachtarbeitern verlangen, wenn sie gleichzeitig den Hoteliers weiter eine Milliarde Euro schenkt? Offenbar geht immer noch eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Politiker einen Fehler korrigieren. Man könnte ja das Gesicht verlieren, als ob es nicht schlimmer wäre, das Vertrauen der Wähler zu verlieren.

Das Sparpaket muss ein Beitrag zum sozialen Frieden werden, nicht zum sozialen Aufruhr. Und das wird es nur, wenn es die Bürger als gerecht empfinden, als sozial ausgewogen. Dazu gehört nicht nur die Rücknahme der Hotelsubvention, sondern weitere Beschlüsse, die signalisieren: Wir haben verstanden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 250.000 Euro von 45 auf 48 Prozent.

Oder endlich eine Reform der skandalösen Pensionsregelungen für Politiker. Wie können CDU/CSU und FDP weiter auf der Rente mit 67 beharren, wenn Ex-Ministerpräsidenten wie Roland Koch ab dem 55. Lebensjahr eine Pension von mehr als 7.000 Euro zusteht? Oder Bundestagsabgeordneten nach nur zwei Legislaturperioden Altersbezüge in Höhe von 1.682 Euro? Und warum wird die Kostenpauschale der Parlamentarier immer noch nicht durch eine Abrechnung der konkreten Kosten mit Belegen ersetzt?

Wie glaubwürdig sind Sparbeschlüsse von Parteien, die immer neue Finanzierungstricks ersinnen, wie das umstrittene Sponsoring von Parteiveranstaltungen? Wäre es nicht nicht zumindest ein symbolischer Beitrag der Politik zum Sparen, wenn es für jeden Spendeneuro, den die Parteien einnehmen, vom Staat nicht mehr 38 Cent, sondern nur noch 19 Cent dazugäbe? Auch für die Parteien gilt: die Treppe wird noch immer von oben gekehrt.

Und wenn die schwarz-gelbe Koalition schon einmal dabei wäre, Fehler zu korrigieren, dann müsste sie auch die unseligste Hinterlassenschaft der großen Koalition beseitigen – die Rentengarantie. Sie war ein reines Wahlgeschenk von CDU/CSU und SPD an die Rentner. Sachlich ist sie bis heute nicht zu rechtfertigen. Die Rentenformel wurde willkürlich außer Kraft gesetzt und eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Sparen ausgenommen, nur weil sie die meisten Wähler stellt.

Die Sparklausur wäre ein passender Anlass, um vom klassischen Opportunimus, von Wahlgeschenken und von Klientelpolitik Abschied zu nehmen. Leider deutet nichts darauf hin.

Lesen Sie auf Sprengsatz dazu auch den Beitrag vom 4.12.2009: “Fluch für Schwarz-Gelb” und bei Carta den Beitrag von Leonard Novy “Regierungsklausur in Meseberg: Das Wochenende der Wahrheit” vom 27.05.2010.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Zweiter Fehlstart von Schwarz-Gelb? – Sparklausur in Meseberg on CARTA | 5 comments

• Der Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Streit um Google WLAN-Scanning
Die Street View-Autos scannen auch nach WLANs – das war zwar schon lange bekannt, durch die Medien ging die Nachricht allerdings erst in der vergangenen Woche. Nun streiten nicht nur die Datenschützer, sondern auch die Juristen: Sind WLAN-Kennungen personenbezogene Daten? Ist es notwendig, nun ausgerechnet Google für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was andere Unternehmen schon seit Jahren machen? Die Diskussion läuft weiter.

• Telemedicus zum WLAN-Scanning.
• Dazu aktuell auf Carta: Googles WLAN-Kartografie: Datenschützer-Alarmismus aus Hamburg

JMStV-E unter schwerem Beschuss
Der Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags könnte scheitern – so sieht es aktuell aus. Bereits Mitte der letzten Woche wurde im Rahmen einer Anhörung im Berliner Landesparlament deutlich, dass parteiübergreifend Skepsis besteht. Vor allem die Linkspartei-Regierungsfraktion in Berlin hat massive Bedenken. Einen weiteren schweren Schlag erhielt der Entwurf dann am Samstag: Der FDP-Bundesparteitag verabschiedete einen Beschluss, der die Landtagsfraktionen dazu auffordert, den Entwurf abzulehnen. Begründet ist der Beschluss vor allem mit befürchteten Problemen für „Social Communities”.

• Der Antragstext des FDP-Beschlusses.
• Heise Online zur Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.

ACTA-Entwurf veröffentlicht
Am 21. April wurde er veröffentlicht: Der Entwurf des „Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Dieses völkerrechtliche Abkommen war bisher in geschlossenen Zirkeln von Vertretern der Industrienationen verhandelt worden, offensichtlich um die ungünstigen Bedingungen in den eingerichteten Verhandlungsräumen wie der WIPO zu umgehen. Dieses Vorgehen rief aber nicht nur die internationale Netzpolitik-Szene auf den Plan, sondern auch das EU-Parlament. Hinzu kam, dass trotz der Geheimhaltung ständig neue ACTA-Entwürfe an die Öffentlichkeit gelangten. Der aktuelle Entwurf ist in vielen Punkten entschärft, schreibt Prof. Metzger in einem Gastbeitrag bei Heise Online, aber es gibt auch weiterhin viele Probleme: Vor allem die Access-Provider wären vielen Eingriffsmaßnahmen ausgesetzt.

• Zum Beitrag bei Heise Online.

FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
Auf dem FDP-Bundesparteitag, der am heutigen Sonntag zu Ende ging, hat die FDP unter anderem auch einen umfassenden Antrag zum Datenschutz verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Rundumschlag: Es geht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, das PNR-Abkommen oder Körperscanner. Inwieweit die FDP diese Absichtserklärungen in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wird, ist noch offen – zumindest hat sie sich aber konsequent für den Datenschutz positioniert.

• Der Antrag als PDF.

Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
Die laufende Frequenzauktion kommt langsam in Fahrt: Für die Nutzungsrechte an neuen Mobilfunkfrequenzen wurden bislang Höchstgebote von insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro abgegeben. Besonders begehrt sind dabei die 800 MHz-Frequenzen. Allein für die sechs Frequenzblöcke in diesem Frequenzbereich sind mehr als 1,2 Mrd. Euro geboten worden. Bereits im Vorfeld der Auktion waren mehrere Verfahren gegen die Versteigerung beim Verwaltungsgericht Köln und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Und auch derzeit wehren sich insbesondere noch Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber gegen die geplante Neuvergabe der Frequenzen.

• Zum Verlauf der Versteigerung mehr bei Heise Online.

Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
Der Axel Springer-Verlag hat die scharfe Kritik des Bildblogs jahrelang hingenommen, ohne juristische Mittel einzuleiten – damit ist es nun vorbei. Nach Angaben des Bildblogs geht es um einen Artikel von Stefan Niggemeier, in dem dieser behauptet hatte, Welt Online habe eine Beschwerde des Presserats nicht veröffentlicht. Das war falsch, gibt auch das Bildblog zu, und gibt an, den Artikel innerhalb weniger Stunden berichtigt zu haben. Die Blogger schalteten ihren Anwalt ein, gaben die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, und bitten nun um Spenden für die Anwaltskosten.

• Zur Darstellung beim Bildblog.
• Dazu bei Carta: Abmahnrepublik Deutschland (I)

Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
In der vergangenen Woche wurden erstmals zwei Rechtsstreitigkeiten bekannt, die ihre Auslöser in Twitter fanden: Zum einen ging es um eine Äußerung, die sich der Twitternutzer zu eigen gemacht haben soll, indem er den Link twitterte – so meint das jedenfalls offenbar das LG Frankfurt, das eine einstweilige Verfügung erließ. In dem anderen Fall geht es um eine sog. Direct Message, die ein Twitternutzer dem anderen schickte – der Empfänger hielt das für Spam und verschickte eine Abmahnung.

• Darstellung des äußerungsrechtlichen Falls bei Kriegs-Recht.
• Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht.
• Weiterer Fall vom Sonntag: “Gestapo 2.0″: BDK stellt Strafanzeige wegen Tweet

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Löschgesetz, ACTA, Twitter on CARTA | One comment