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	<title>CARTA &#187; Europawahl</title>
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	<description>Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit</description>
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		<title>20,66 Prozent: Der „grandiose Wahlsieg“ von Schwarz-Gelb</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Jun 2009 12:02:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Wolfgang Michal</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Sprachen da nicht Moderatoren am Europawahlabend von einem „grandiosen Wahlsieg" f&#252;r Schwarz-Gelb? Und von einem „Debakel" f&#252;r die Linken? Spinnt mein Taschenrechner? ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!--StartFragment--></p>
<p class="MsoNormal"><span>Das sind die Fakten: Das schwarz-gelbe Lager hat am Sonntag in Deutschland 2 Sitze verloren, die &#252;brigen Parteien haben 2 Sitze gewonnen. Das schwarz-gelbe Lager hat 1,7 Prozent verloren, das rot-rot-gr&#252;ne 0,9 Prozent gewonnen (Abst&#252;rze sehen anders aus!). In absoluten Stimmen ausgedr&#252;ckt: <strong>Schwarz-gelb hat im Vergleich zur letzten Europawahl 188.237 W&#228;hler verloren, rot-rot-gr&#252;n hat 427.041 W&#228;hler hinzu gewonnen. </strong></span><span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Oder die CSU! Die wurde in vielen Medien zum „wieder erstarkten bayerischen L&#246;wen“ gemacht. In Wahrheit hat Horst Seehofers CSU fast zehn Prozent ihres Stimmenanteils verloren und rutschte von 8 auf 7,2 Prozent. Was bitte ist daran wieder erstarkt?</span></p>
<p class="MsoNormal"><span><span>CDU und CSU haben insgesamt mehr Stimmen verloren als die Gelben dazu gewinnen konnten. Es gab eine Verschiebung <em>innerhalb</em></span><span> des schwarz-gelben Lagers, weil „der schwarze Baron“ der beste Wahlk&#228;mpfer der FDP war.</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span><span>Gemessen an der <em><a href="http://www.wahlrecht.de/news/2009/europawahl-2009.htm#absolut">Zahl der Wahlberechtigten</a></em></span><span> hat jedoch kein Lager gewonnen. Die CDU erreichte noch nicht einmal 13 Prozent, die CSU blieb bei knapp &#252;ber 3 Prozent und die SPD kam auf 8,8 Prozent. Die Gro&#223;e Koalition unter F&#252;hrung der CDU-Kanzlerin konnte also gerade mal ein Viertel aller Wahlberechtigten hinter sich scharen (24,82 %).</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Und schwarz-gelb, die Hoffnung f&#252;r den Herbst? <strong>CDU, CSU und FDP wurden von 20,66% der Wahlberechtigten gew&#228;hlt.</strong></span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Ist ein F&#252;nftel neuerdings die Mehrheit?</span></p>
<p><!--EndFragment-->
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</small></p> <p><a href="http://carta.info/carta/?flattrss_redirect&amp;id=10368&amp;md5=b4c7bff6977d6e96d969e71dc7e1476f" title="Flattr" target="_blank"><img src="http://carta.info/carta/wp-content/plugins/flattr/img/flattr-badge-large.png" alt="flattr this!"/></a></p>]]></content:encoded>
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		<title>Niemandsland Europa</title>
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		<pubDate>Thu, 04 Jun 2009 16:06:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus-Peter Schöppner</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Europawahl]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlkampf '09]]></category>

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		<description><![CDATA[Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent der W&#228;hler w&#252;nschen sich, dass die EU-Politiker st&#228;rker auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten. Die EU erscheint vielen wie ein Niemandsland - in dem man als W&#228;hler vor allem eines nicht hat: Einfluss auf die Entscheidungen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://vg04.met.vgwort.de/na/89f3ef2de0c1bf2143a6b594035641" alt="" width="1" height="1" /><br />
Selbst in der Woche der Europawahl redet niemand von: Europa. Die Gro&#223;fl&#228;chen plakatieren „Europa“ inhaltsleer – oder propagieren gleich nationale Themen. Nur die Angst vor Wirtschaftsabsturz und Lebensunsicherheit wird die W&#228;hler an die Urne treiben.</p>
<p>Diese Europawahl ist Testwahl f&#252;r den n&#228;chsten Bundestag.Und deshalb wird sie wahrscheinlich eine h&#246;here Wahlbeteiligung erreichen als die 43 Prozent von 2004 (als sie eben nicht im Jahr der Bundestagswahl stattfand). Anfang Mai wollten immerhin 35 Prozent mit Sicherheit, weitere 32 m&#246;glicherweise zur Wahl gehen, mehr als vor f&#252;nf Jahren. Dennoch wei&#223; nicht mal jeder F&#252;nfte kurz zuvor ob und was er w&#228;hlt: Die Europawahl wird durch Mobilisierung entschieden.</p>
<p>Wahrscheinlich zugunsten der Union, die seit Kohl den Deutschen als „die“ Europapartei gilt. Sie wird wohl deutlich mehr Stimmen erhalten, als ihre derzeit 35 Prozent bundesweit, die SPD wird auf ihrem 26 Prozent Niveau verharren, w&#228;hrend die Kleinen mit Ausnahme der Gr&#252;nen wahrscheinlich unterhalb ihrer <a href="http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm">aktuellen Bundeswerte</a> bleiben.</p>
<p><strong>Dass es wenig um Europa geht, dokumentieren Umfragen: Nur jeder zehnte Deutsche interessiert sich sehr daf&#252;r. </strong>Anfang Mai wusste nur jeder F&#252;nfte, dass die Wahl im Juni stattfindet. Eigentlich m&#252;ssten wir am Sonntag mit dem Schlimmsten rechnen, wollten nicht viele die Regierung bedenkzetteln, gegen zuviel oder zu wenig Staatsf&#252;rsorge protestieren, die Linken st&#228;rken oder die Ordnungspolitik der FDP loben wollen.</p>
<p>Erst unter ferner liefen h&#228;ngt der deutsche Entscheid von Europa ab: F&#252;r 15 Prozent sind Pers&#246;nlichkeit und politische Position der Kandidaten, danach deren europ&#228;ischen Erfahrungen wichtig. Kandidaten dominieren &#252;ber Themen, so weit man &#252;berhaupt Europapolitiker kennt. Denn fragt man nach den wichtigsten Zukunftsaufgaben der EU, f&#228;llt nur 16 Prozent die Bew&#228;ltigung der Arbeitslosigkeit, 14 der Klimawandel und 12 Prozent die Wirtschaftsentwicklung ein.</p>
<p>Die Gr&#252;nde, nicht zur Wahl zu gehen, sind deutlich vielf&#228;ltiger: 62 Prozent haben keinerlei Interesse, <strong>79 Prozent halten ihre Stimme f&#252;r folgenlos</strong>, 16 Prozent sind ganz gegen die EU und gleich sieben von zehn geben an, keinerlei Kenntnis &#252;ber die EU zu besitzen. Nur noch vier von zehn sind an der Europawahl interessiert (Bundestagswahl: 80 Prozent), im Westen immerhin 44, in Ostdeutschland gerade noch 22 Prozent. Damit liegen die Deutschen exakt auf europ&#228;ischem Gesamtdurchschnitt. Gerade mal f&#252;r 20 Prozent ist Europa ein wichtiges Thema: Rang 16 der 20 wichtigsten. Trotz Euro, trotz Wegfall der Grenzen, trotz Berufsfreiheit, 60 Jahre Frieden und obwohl Europa heute leichter zu erreisen ist als fr&#252;her Deutschland.</p>
<p><strong>Wer wirklich wissen will, welche Probleme die Deutschen mit Europa haben, muss sich nur die Euro-Scheine anschauen: </strong>H&#252;bsche Motive, allerdings nur Phantasiezeichnungen von Burgen und Toren, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, darstellen. Anonymes ersetzt Konkretes. Entscheidungen werden im Niemandsland gef&#228;llt, Europapolitiker sind kaum auf den Politikseiten zu finden, sondern verschwinden im Anonymen.</p>
<p>In einem Kenntnistest der alten EU Staaten &#252;ber Europa liegt Deutschland nur auf Platz elf, weit hinter den Spitzenreitern Luxemburg, Finnland und Portugal. Also verwundert es nicht, dass sich gerade mal 16 Prozent &#252;ber die neue EU-Verfassung gut informiert f&#252;hlen.</p>
<p>Auch vor der siebten Wahl bleibt Europa f&#252;r ein Kunstprodukt: Nur 41 Prozent w&#252;nschen sich, dass die EU-Politiker nach dem Euro weiter auf ein gemeinsam regiertes Europa hin arbeiten, auch wenn 60 Prozent eine gemeinsame Verfassung als Fortschritt empf&#228;nden. 56, in Ostdeutschland sogar 67 Prozent, wollen dagegen, dass Deutschland so autonom wie m&#246;glich regiert wird. Trotz Frust &#252;ber Berlin.</p>
<p>Die Gr&#252;nde dieses „Anti-Europ&#228;ismus’“: Die schlechte, viel zu b&#252;rokratische Vermittlung europ&#228;ischer Inhalte, die drei von vier beklagen. 70 Prozent kritisieren den schwachen Einfluss Berlins, trotz unserer Gr&#246;&#223;e und Zahlungsh&#246;he. F&#252;r zu viele wird &#252;ber unseren Kiez durch Abgeordnete aus dem Alentejo, der &#196;g&#228;is oder Hinterpommern, aber eben nicht durch die bei uns Plakatierten entschieden.</p>
<p>Um Europa attraktiver zu machen, darf uns die EU weder weitere Lasten noch mehr Macht aufb&#252;rden, sie muss uns mit Europa vers&#246;hnen: Der, der viel einbringt, muss auch angemessen mitbestimmen, aus dem Europa der Juristen muss das seiner B&#252;rger werden. Daf&#252;r aber muss die EU dort einen Teil ihrer Macht abgeben, wo die Nationalstaaten die anfallenden Probleme offenbar besser l&#246;sen k&#246;nnten: Die Familienpolitik ist das „urdeutscheste“ Thema. Hier sind 73 Prozent f&#252;r ausschlie&#223;lich nationale Entscheidungen. Bei den Renten 71, bei der inneren Sicherheit 69 Prozent. Auch &#252;ber Steuern und Arbeitsmarktpolitik sollte f&#252;r Zweidrittel Berlin entscheiden. Lediglich die Au&#223;en- und Verteidigungspolitik sind f&#252;r 51 bzw.56% Dom&#228;nen der EU.</p>
<p>Und politische Schwergewichte ins Rennen schicken. Denn immer noch sind Merkel und Kohl, nicht die Verheugens, Schulzes und P&#246;tterings Europas Protagonisten. Europa fehlt auch vor der siebten Europawahl immer noch ein Gesicht!</p>
<p>Siehe auch auf Carta:</p>
<p>Leonard Novy: <a href="http://carta.info/6258/europawahl/">Europawahl: Beteiligungsdesaster im F&#252;nfjahresrhythmus</a></p>
<p style="text-align: center;"><a href="http://d1.openx.org/ck.php?n=a8c47325&amp;cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE" target="_blank"><img src="http://d1.openx.org/avw.php?zoneid=21592&amp;n=a8c47325" border="0" alt="" /></a></p>
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<p><small>
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</small></p> <p><a href="http://carta.info/carta/?flattrss_redirect&amp;id=10280&amp;md5=2d5e61f7cc8ed5285b7973296299ce9c" title="Flattr" target="_blank"><img src="http://carta.info/carta/wp-content/plugins/flattr/img/flattr-badge-large.png" alt="flattr this!"/></a></p>]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Europawahl: Beteiligungsdesaster im F&#252;nfjahresrhythmus</title>
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		<pubDate>Fri, 15 May 2009 10:50:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Leonard Novy</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Anfang Juni steht der EU bei den Europawahlen  ein neues Beteiligungsdesaster ins Haus. Dabei zeigt nicht nur die Finanzkrise, dass es nicht an europapolitischen Themen mangelt. Doch es fehlt der politische Mut und die Bereitschaft, sich auf eine europ&#228;ische Streitkultur einzulassen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://vg04.met.vgwort.de/na/3ecc4e5d6e96dd3897d0fba026079b" alt="" width="1" height="1" /><br />
Just nach dem „Big Bang“, der Erweiterung um 10 L&#228;nder, war der Katzenjammer gro&#223; in Europa: Es schien, als liefen EU-Europa die B&#252;rger davon. 342 Millionen W&#228;hler waren im Juni 2004 aufgerufen, das Europ&#228;ische Parlament zu w&#228;hlen. Und nicht einmal die H&#228;lfte mochte sich beteiligen, in den Beitrittsl&#228;ndern nur knapp ein Drittel. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass das Interesse auch in diesem Jahr gering sein wird. Dabei w&#228;chst die Bedeutung der EU. Schlie&#223;lich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur ganz Europa eine Rezession beschert, sondern zweierlei deutlich gemacht:</p>
<p>&#8211; Erstens: alleine ist und bleibt der <strong>Nationalstaat </strong>allen Krisenmanagements zum trotz &#252;berfordert. Nur internationale Regelwerke und Kontrollmechanismen k&#246;nnen den notwendigen Schutz vor vergleichbaren <strong>Spekulationsgesch&#228;ften</strong> und Zusammenbr&#252;chen sicherstellen.</p>
<p>&#8211; Zweitens: Nicht die EU sondern vor allem die Europapolitik der letzten Jahre tr&#228;gt <strong>Z&#252;ge eines neoliberalen Projektes</strong>. Wer Br&#252;ssel heute (zu recht) den Tanz um das goldene Kalb des freien Kapitalverkehrs vorwirft, kann und sollte seiner Position Geh&#246;r verschaffen.</p>
<p>Daf&#252;r sind die Europawahlen da. Doch seit dem ersten Urnengang vor fast 30 Jahren ist die Stimmbeteiligung kontinuierlich zur&#252;ckgegangen. Nach wie vor wird die EU als eine vorwiegend die Binnenmarktintegration betreffende Angelegenheit zwischen Staaten verstanden, aber nicht selbst als Gemeinwesen, das die M&#246;glichkeit und Notwendigkeit der Teilhabe und Identifikation mit sich bringt. <strong>Ihre Entscheidungen scheinen geradewegs aus dem Nichts zu kommen; was &#252;ber sie bekannt ist, geht an den Bed&#252;rfnissen der B&#252;rger vorbei und ruft nicht selten Protest hervor.</strong></p>
<div id="attachment_6267" class="wp-caption aligncenter" style="width: 483px"><a href="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/03/eu-parlament.jpg"><img class="size-full wp-image-6267" title="EU-Parlament:" src="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/03/eu-parlament.jpg" alt="Parlamentsgeb&#228;ude in Strassburg" width="473" height="295" /></a><p class="wp-caption-text">EU-Parlament: Die Entscheidungen scheinen geradewegs aus dem Nichts zu kommen</p></div>
<p>Wissenschaft, Publizistik und Politik machen daf&#252;r gerne das Fehlen eines wirklich europ&#228;ischen Demokratiebewusstseins und, damit zusammenh&#228;ngend, einer europ&#228;ischen &#214;ffentlichkeit verantwortlich. Indikativ hierf&#252;r ist ein <a href="http://www.nzz.ch/2004/06/14/al/newzzDVGA1EFL-12.html">Beitrag</a> der Neuen Z&#252;rcher Zeitung am Tag nach der Wahl 2004. Hier wird launig kommentiert, „die Suche nach einer europ&#228;ischen Identit&#228;t [wird] bis auf weiteres in erster Linie auf dem Papier stattfinden. Eine gemeinsame Verfassung und wohlklingende Phrasen von politischer Einheit bleiben weiterhin Wunschdenken der EU-B&#252;rokraten.“ Der Artikel trug den Titel „<a href="http://www.nzz.ch/2004/06/14/al/newzzDVGA1EFL-12.html">Eine europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit fehlt</a>“. So oder &#228;hnlich wird auch in zwei Monaten wieder geleitartikelt werden. Doch trifft diese Beobachtung zu? Leidet die EU wirklich unter einem „<strong>&#214;ffentlichkeitsdefizit</strong>“? Und falls die Diagnose stimmt, was ist dagegen tun?</p>
<p>Die Frage nach dem Zustand &#246;ffentlicher Kommunikation in und &#252;ber Europa stellt sich heute dringlicher denn je. <strong>Denn wirksames europ&#228;isches Regieren setzt voraus, dass es gelingt, die B&#252;rger f&#252;r diesen Prozess zu gewinnen</strong>. Schlie&#223;lich geh&#246;rt zu einer gelebten europ&#228;ischen Verfassung, so hat es der Berliner Sozialhistoriker Hartmut Kaelble formuliert, „nicht nur ein guter Verfassungstext, sondern auch eine &#214;ffentlichkeit, die einerseits eine europ&#228;ische Regierung st&#252;tzt, ber&#228;t, kritisiert oder auch bek&#228;mpft und die andererseits zu einer Identifizierung der europ&#228;ischen B&#252;rger mit demokratischen europ&#228;ischen Institutionen und mit B&#252;rgerrechten und B&#252;rgerpflichten f&#252;hrt“.</p>
<p>Sowohl in der europapolitischen Rhetorik als auch in der Wissenschaft hat der &#214;ffentlichkeitsbegriff seit geraumer Zeit Konjunktur. <strong>Lange wurde die EU technokratisch und aus &#246;konomischen Imperativen heraus begr&#252;ndet</strong>. Infolgedessen – und dabei handelte es sich um einen konstanten und r&#252;ckblickend vielleicht auch notwendigen Begleitumstand der europ&#228;ischen Einigungsgeschichte – hinkte der &#246;ffentliche Diskurs in den Mitgliedstaaten den vollendeten Tatsachen europ&#228;ischer Integration hinterher. Seit mit dem Vertrag von Maastricht 1993 jedoch just jenes Dokument auf den Protest der nationalen B&#252;rgerschaften stie&#223;, das die B&#252;rger der Mitgliedsstaaten zu B&#252;rgern der EU machte, gelten Aufmerksamkeit und Anteilnahme der breiten &#214;ffentlichkeit als conditio sine qua non einer weiteren Vertiefung der europ&#228;ischen Integration. Dieses Streben nach B&#252;rgern&#228;he fu&#223;t auf der Erkenntnis, dass auch ein <strong>Politzwitter wie die EU, die zwar mehr als eine internationale Organisation, aber dennoch kein Staat ist</strong>, der Legitimation durch seiner B&#252;rger bedarf. Mit dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000, der Einberufung des Verfassungskonvents und einer Reihe von gut gemeinten Papieren seitens der EU-Kommission schien diese Einsicht auch auf politischer Ebene (zumindest rhetorische) Anerkennung gefunden zu haben.</p>
<p>An hehren Worten fehlte es also nicht. Ganz im Gegenteil. Denn mit dem <strong>inflation&#228;ren Gebrauch des &#214;ffentlichkeitsbegriffs </strong>verschwimmen auch seine Konturen. Zu fragen ist daher: Welche Form von &#214;ffentlichkeit entspricht &#252;berhaupt dem sich traditionellen Kategorisierungen entziehenden Charakter der europ&#228;ischen Mehrebenendemokratie? Welche ist erforderlich, um Informiertheit und Partizipation ihrer B&#252;rger zu erm&#246;glichen?</p>
<p><strong>Die Legende vom europ&#228;ischen &#214;ffentlichkeitsdefizit</strong></p>
<p>Im akademischen wie publizistischen Diskurs ist die Annahme weit verbreitet, dass die EU unter einem „&#214;ffentlichkeitsdefizit“ leide. Der europ&#228;ische Einigungsprozess, hei&#223;t es, realisiere sich in zwei Geschwindigkeiten: W&#228;hrend die politischen, &#246;konomischen und juristischen Sph&#228;ren zusehends konvergieren, blieben die Kommunikationsstrukturen national fragmentiert. Ausgehend vom Ideal eines paneurop&#228;ischen Kommunikationsraums, dessen Grenzen mit denen des vom supranationalen Regieren betroffenen sozialen Raums &#252;bereinstimmen, argumentieren die Skeptiker, dass eine „wirkliche“ europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit sowohl ein einheitliches, alle Mitgliedsstaaten umfassendes Mediensystem als auch eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsam erfahrene Geschichte voraussetzt. Da diese Bedingungen alleine angesichts der sprachlichen Heterogenit&#228;t in der EU nicht erf&#252;llt sind und von einem „Demos“ im klassischen, staatszentrierten Sinne schon gar keine Rede sein kann, ist es diesem pessimistischen Ansatz folgend um die Aussichten f&#252;r &#214;ffentlichkeit und Identit&#228;t in der Union schlecht bestellt. Diese Aussage, der sich 1993 auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil anschloss, hat gewichtige Implikationen. Denn ihr zufolge ist auch <strong>das Projekt einer Demokratisierung Europas zum Scheitern verurteilt </strong>– institutionelle Reform hin oder her. So fragt der Historiker Christian Meier: „Wie [...] soll eine europ&#228;ische Demokratie m&#246;glich sein? Es mangelt an einer gemeinsamen &#214;ffentlichkeit, einer gemeinsamen Gesellschaft, der sich der finnische Waldarbeiter und der andalusische Stierk&#228;mpfer so wie der deutsche Studienrat zugeh&#246;rig f&#252;hlte. Es fehlen alle vermittelnden Instanzen, Medien so gut wie europ&#228;ische Parteien.“</p>
<p>Gewiss: Wer den Nationalstaat zur Norm f&#252;r die Suche nach einer einheitlichen, fest umrissenen europ&#228;ischen &#214;ffentlichkeit erhebt, landet unweigerlich in der Sackgasse. Wo, in einer EU mit 27 Mitgliedern, sind die Medien, wo die Akteure und wo das eine, kulturell und sprachlich homogene Publikum, das sich &#252;ber den Raum erstreckt, auf den die Union wirtschaftlich und politisch Einfluss nimmt? Es gibt – folgt man diesen Kriterien – keine europaweite &#214;ffentlichkeit, sondern allenfalls eine <strong>Experten-&#214;ffentlichkeit der Berufseurop&#228;er</strong> aus Wirtschaft und Politik, die sich &#252;ber europaweit verbreitete Elitemedien wie Financial Times, Economist oder Euronews informieren. Von oben herab, mittels Verordnungen und finanzschwerer Programme herstellbar ist eine solche von Estland bis Gibraltar, von Schottland bis Zypern reichende &#214;ffentlichkeit schon gar nicht. Genauso wie klar ist, dass sich nationalstaatliche Identit&#228;ten nicht durch Hymne, Flagge und Feiertag zu einer europ&#228;ischen Identit&#228;t verschmelzen lassen, wird die europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit auf absehbare Zeit eine aus nationalen &#214;ffentlichkeiten zusammengesetzte sein.</p>
<p><strong>Europas emergenter Kommunikationsraum</strong></p>
<p>Doch  bedeutet dies nicht, dass Debatten &#252;ber das Gemeinwohl betreffende Themen &#252;ber Sprach-, und L&#228;ndergrenzen hinweg unm&#246;glich sind. <strong>Schlie&#223;lich bestehen &#214;ffentlichkeiten schon auf nationaler Ebene aus widerspr&#252;chlichen, heterogenen Kr&#228;ftefeldern.</strong> So werden selbst multikulturelle und linguistisch segmentierte Gesellschaften wie die Schweiz, Spanien oder Kanada den normativ &#252;berfrachteten Ma&#223;st&#228;ben eines nationalstaatlichen &#214;ffentlichkeitsverst&#228;ndnisses nicht gerecht – und gelten trotzdem als konsolidierte Demokratien mit wirkungsvollen &#214;ffentlichkeiten. Nur ist der europ&#228;ische Kommunikationsraum nicht als projektive Fortschreibung innerstaatlicher &#214;ffentlichkeiten vorstellbar. <strong>&#214;ffentlichkeit in der postnationalen Konstellation</strong> Europas konstituiert sich als Prozess der Europ&#228;isierung bestehender nationaler Kommunikationsr&#228;ume, also &#252;ber die transnationale Verschr&#228;nkung nationaler Debatten. Weder der Fortbestand nationaler Mediensysteme noch die Mehrsprachigkeit der EU stellen demnach Hinderungsgr&#252;nde f&#252;r die Entstehung einer europ&#228;ischen &#214;ffentlichkeit dar. Von einer EU-weiten &#214;ffentlichkeit kann dieser erstmals 1996 von J&#252;rgen Habermas entwickelten Argumentation folgend dann die Rede sein, wenn die Medien der Mitgliedsstaaten die gleichen Themen zur gleichen Zeit und unter &#228;hnlichen Relevanzgesichtspunkten diskutieren. Voraussetzung f&#252;r eine europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit sind also weder eine lingua franca noch gemeinsame Medien, sondern <strong>europ&#228;ische Themen als „relevante Gegenst&#228;nde politischer Kommunikation in den lokalen, regionalen und nationalen &#246;ffentlichen Arenen</strong>“, wie es die Berliner Soziologen Klaus Eder und Cathleen Kantner <a href="http://www.linksnet.de/de/artikel/18326">formulierten</a>.</p>
<p>Doch genau daran mangelt es. Der oft angemahnte europaweite und europabezogene politische Diskurs findet nur schlaglichtartig statt – etwa aus Anlass des Kosovo-Krieges, der BSE-Krise oder der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FP&#214; in &#214;sterreich. Handelt es sich nicht um ein nationale Gem&#252;ter bewegendes Problem wie die Einf&#252;hrung des Euro oder der blaue Briefe aus Br&#252;ssel, wird den Institutionen und Entscheidungsprozessen der EU kaum die Aufmerksamkeit zu Teil, die ihnen geb&#252;hrt.</p>
<p><strong>&#214;ffentlichkeit braucht Debatte</strong></p>
<p>So sind, das zeigen empirische Studien, die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU gemessen an ihrer stetig zunehmenden Bedeutung f&#252;r den Alltag der EU-B&#252;rger in der Berichterstattung der nationalen Medien chronisch unterrepr&#228;sentiert. Und selbst wenn sich Presse, Rundfunk und Fernsehen intensiver mit europ&#228;ischen Fragen besch&#228;ftigen, geschieht dies &#252;berwiegend aus rein nationaler Perspektive. Von europ&#228;ischen Bewertungen oder einer angemessenen Ber&#252;cksichtigung europ&#228;ischer Akteure ist die Europaberichterstattung noch weit entfernt. Die Ausnahme bilden die wenigen bereits erw&#228;hnten europ&#228;ischen Medien. Eben diese verweisen auf ein weiteres Defizit, die Tatsache, dass die europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit bislang vor allem eine Eliten- beziehungsweise Experten&#246;ffentlichkeit ist. Keine der gro&#223; angelegten PR-Aktionen der emsigen EU-Kommunikationskommissarin Margot Wallstr&#246;m gelang es in den letzten Jahren, den eingeschr&#228;nkten Kommunikationsraum europ&#228;ischer Eliten zu &#252;berschreiten und das Interesse der nationalen &#214;ffentlichkeiten zu gewinnen. Und so bildet sich dank des Schengener Abkommens, des Euros, des europ&#228;ischen Passes sowie diverser Sch&#252;ler- und Studentenaustauschprogramme in den europ&#228;ischen B&#252;rgerschaften zunehmend ein Bewusstsein f&#252;r Europa, der Transfer zur EU als politischem System indes funktioniert nicht. <strong>Die Medien als zentrale politikvermittelnde Instanz kommen meist nicht &#252;ber die Rolle eines Spiegels dieser gesellschaftlichen Unsicherheit mit Europa hinaus</strong>. Europapolitik, so sie keinen Skandalgehalt hat, kommt kaum vor. Als neuer Bezugsrahmen und politisches System jenseits des Nationalstaats wird die EU nicht erfasst.</p>
<p><strong>Einflussm&#246;glichkeiten schaffen</strong></p>
<p>Die Frage, wie die kognitive L&#252;cke zwischen dem Expertenwerk „Integration” und den EU-B&#252;rgern geschlossen werden kann und wie sich die Alleinzust&#228;ndigkeit politischer „Professionals“ und Eliten f&#252;r Europa sprengen l&#228;sst, entzieht sich einfachen Antworten. So hat das Europ&#228;ische Parlament in den vergangenen 25 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, ohne dass damit ein Mehr an medialer Aufmerksamkeit (oder Wahlbeteiligung) einher gegangen w&#228;re. Vor allem die Ver&#228;stelungen und Verflechtungen der EU, ihre schwer durchschaubaren Entscheidungsstrukturen und das Fehlen von Kernmerkmalen innerstaatlicher Demokratie wie der Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition erschweren eine der nationalen Politik &#228;hnliche Mobilisierung der &#246;ffentlichen Meinung in Europa. <strong>Das Defizit an europ&#228;ischer &#214;ffentlichkeit ist demnach auch ein Reflex des vielfach konstatierten Transparenz- und Demokratiedefizits der EU</strong>. Eine europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit wird sich aber in dem Ma&#223;e entwickeln, wie die EU mit verst&#228;ndlichen Strukturen und Entscheidungsprozessen erkennbar, nachvollziehbar und erfahrbar wird und von den nationalen Akteuren auch als eigenst&#228;ndiges politisches System statt als Vehikel nationaler Interessen vermittelt wird. Denn bislang werden, beg&#252;nstigt durch intransparente Zust&#228;ndigkeiten und fast byzantinische Verfahren, positive Entwicklungen von den politischen Protagonisten „nationalisiert“ und zu eigenen Verdienste erkl&#228;rt, w&#228;hrend Misserfolge und Fehlentwicklungen der Kommission, „Br&#252;ssel” oder anderen Mitgliedstaaten angelastet werden.</p>
<p>Trotz Aufwertung des Parlaments, der Einf&#252;hrung eines &#246;ffentlich tagenden Rates und der Integration der Grundrechte-Charta wird der erst nach den Wahlen in Irland zur Abstimmung stehende Lissabon-Vertrag die europ&#228;ischen Entscheidungsstrukturen nicht signifikant den nationalen anpassen. Dennoch w&#252;rde seine Ratifizierung Besserung bringen.</p>
<p>Doch geht es nicht nur um Institutionen, sondern auch darum, was die EU-Akteure aus den ihnen zur Verf&#252;gung stehenden M&#246;glichkeiten machen. Solange sich Europawahlk&#228;mpfe, sofern die EU &#252;berhaupt Thema ist, nur am simplen Gegensatzpaar Pro- oder Contra EU orientieren, werden die Unterschiede „rechter“ und „linker“ Europapolitik nicht deutlich. Gegen Europa machen ein paar wenige kleinere Parteien mobil, ansonsten dominieren <strong>pro-europ&#228;ische Lippenbekenntnisse</strong> und – man kann, nein, man will den B&#252;rgern nicht zu viel zumuten – nationale Themen. Dabei h&#228;tten die gro&#223;en europ&#228;ischen Parteienb&#252;ndnisse EVP und SPE mit etwas Mut (und auch ohne den Vertrag von Lissabon) zumindest symbolisch Spitzenkandidaten f&#252;r das Amt des Kommissionspr&#228;sidenten aufstellen k&#246;nnen, um die wichtige Besetzung der Kommission zum Gegenstand des Wahlkampfes statt des &#252;blichen politischen Kuhhandels zu machen. Die Herstellung einer solchen, l&#228;ngst &#252;berf&#228;lligen Verbindung zwischen dem europ&#228;ischen W&#228;hlerwillen und der Besetzung von europ&#228;ischen Schl&#252;sselpositionen h&#228;tte den weit verbreiteten Glauben zerstreut, die Abstimmung bei den Europawahlen bliebe folgenlos und so dazu beigetragen, die programmatische Debatte &#252;ber den Kurs Europas zu befl&#252;geln.</p>
<p>Wirklich „europ&#228;ische Parteien“, deren Fehlen im Zusammenhang mit den Wahlen immer wieder beklagt wurde, sind angesichts der bestehenden Verflechtung europ&#228;ischer und nationalstaatlicher politischer Ordnungen nicht zwingend erforderlich. Europa muss sich politisieren und transparenter werden. Je gr&#246;&#223;er die Transparenz desto gr&#246;&#223;er der &#246;ffentliche Rechtfertigungsdruck auf die handelnden Akteure. Damit entsteht politischer Wettbewerb, der wiederum &#246;ffentliches Interesse, Medienaufmerksamkeit und Meinungsbildung generiert. Themen, &#252;ber die sich trefflich streiten l&#228;sst, gibt es genug: Finanzkrise, Klimawandel, Migrationspolitik oder die Frage der (nicht vorhandenen) europ&#228;ischen Sozialpolitik.</p>
<p>Von der Europaagonie, von der passiven Hinnahme zur aktiven Identifikation der Unionsb&#252;rger mit dem gemeinsamen Projekt Europa ist es noch ein weiter Weg. <strong>Die EU bedarf nicht der einen monolithischen &#214;ffentlichkeit sondern einer Debattenkultur innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten</strong>. Wer wei&#223;, dass es Alternativen gibt, wird Einfluss suchen – und so dazu beitragen, dass die Europawahlen zumindest in Zukunft zu wirklich europapolitischen Abstimmungen werden.</p>
<p><!--/* OpenX Image Tag v2.7.25-beta */--></p>
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		<title>„Br&#252;ssel ist nicht Bionade“</title>
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		<pubDate>Fri, 15 May 2009 09:26:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Achim Rust</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Europa hat die Wahl, doch keiner geht hin: Wenige Wochen vor dem Urnengang zum EU-Parlament zieht es gerade einmal ein Viertel der Stimmberechtigten in die Wahlkabine. Ein Gespr&#228;ch mit Lutz Meyer &#252;ber Europas m&#252;de B&#252;rger, die EU als Marke und das Gef&#252;hl fehlender politischer Relevanz.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://vg04.met.vgwort.de/na/778de6b597b92b0d9715d23df8a272" alt="" width="1" height="1" /><br />
<strong>Das Interview f&#252;hrten Achim Rust und Joachim Staron von der Zeitschrift <a href="http://www.internationalepolitik.de/">&#8220;Internationale Politik&#8221; (IP)</a>, das wir hier in leicht gek&#252;rzter Fassung mit freundlicher Genehmigung der Autoren &#252;bernehmen.</strong></p>
<p><em>IP: Herr Meyer, „Wir k&#246;nnen alles au&#223;er Hochdeutsch“, „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“: Scholz &amp; Friends hat sich nicht zuletzt mit seiner Werbung f&#252;r Baden-W&#252;rttemberg oder die FAZ einen Namen gemacht. Beide Kampagnen bestechen durch Leichtigkeit und Wortwitz. Nun werben Sie unter dem Motto „It’s your choice!/Deine Entscheidung“ f&#252;r die Europawahl Anfang Juni. Diesmal kommt Ihre Kampagne jedoch eher ernst und ironiefrei daher. Sie spricht allein den Kopf an – nicht Bauch und Herz. Vertr&#228;gt Europa keinen Humor?</em></p>
<p>Meyer: Nat&#252;rlich vertr&#228;gt Europa Humor, aber wir haben in Europa<strong> sehr viele und ganz unterschiedliche Humorkulturen</strong>. Was die Briten witzig finden, dar&#252;ber k&#246;nnen die Deutschen nicht lachen, und die Italiener nehmen es m&#246;glicherweise gar nicht erst als Witz wahr. Eine Kampagne kann also nur funktionieren, wenn sie im jeweiligen Kontext als &#252;berraschend wahrgenommen wird, und bei einer europaweiten Kampagne m&#252;ssen wir nun mal 27 verschiedene L&#228;nder und damit unterschiedliche Kontexte ber&#252;cksichtigen. Es kommt hinzu, dass wir mit den europ&#228;ischen Institutionen einen Absender haben, dessen Kommunikation bisher um Humor einen weiten Bogen gemacht hat, weil immer eine <strong>ganze Reihe von politischen Erw&#228;gungen mit einbezogen werden mussten</strong>.</p>
<p><em>IP: Also am Ende eine bewusst verkopfte Strategie …</em></p>
<p>Meyer: Ja, <strong>wir zielen auf den Kopf, denn da werden Entscheidungen getroffen</strong>. Die EU ist ein anderes Produkt als eine Flasche Bionade. Insofern vertr&#228;gt politische Kommunikation hier auch mehr Rationalit&#228;t als Werbung f&#252;r Limonade oder Kaugummi. Politik ist etwas Rationales, aber die Ergebnisse von Politik haben einen sehr pers&#246;nlichen Bezug. Im Fokus der Kampagne steht daher der Gedanke der Relevanz. Relevanz hat zwei Aspekte. Zum einen die pers&#246;nliche Betroffenheit: <strong>Relevant ist alles, was sich auf mein Leben auswirkt</strong>. Zum anderen braucht es eine Handlungsoption: Wenn ich eine Entscheidung treffe, steigert es die Relevanz. Deshalb zeigt die Kampagne, wie die EU unser t&#228;gliches Leben beeinflusst und was jeder Einzelne entscheiden kann.</p>
<div id="attachment_9182" class="wp-caption alignleft" style="width: 260px"><a href="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/logo_europawahl.jpg"><img class="size-full wp-image-9182" title="logo_europawahl" src="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/logo_europawahl.jpg" alt="xxxxxxx" width="250" height="176" /></a><p class="wp-caption-text">&quot;Die EU ist ein anderes Produkt als eine Flasche Bionade.&quot;</p></div>
<p><em>IP: Es gab einmal vom Deutschen Gewerkschaftsbund eine Imagekampagne, die nach einem &#228;hnlichen Muster warb: „Wer stoppt die Gier? Wer, wenn nicht wir?“ Es wird eine suggestive Frage gestellt, und die Antwort lautet dann: Wir, die B&#252;rger!</em></p>
<p>Meyer: Genau das ist die Idee. Dennoch halte ich die &#196;hnlichkeit der Kampagnen f&#252;r begrenzt. Wir sagen zum Beispiel: In Europa wird &#252;ber die Sicherheit Deiner Lebensmittel entschieden. Nutze Deine Stimme, um f&#252;r mehr Bio, mehr konventionelle oder mehr Genprodukte zu sorgen. In zweierlei Hinsicht ist die Kampagne f&#252;r europ&#228;ische Kommunikation ein gro&#223;er Fortschritt: Man hat eine klare visuelle Identit&#228;t &#252;ber alle L&#228;nder hinweg. Zum anderen haben wir einen <strong>sehr reduzierten und zugleich hochwertigen optischen Auftritt</strong> – normalerweise finden Sie auf EU-Plakaten viel Text und schlechte Bilder. Und wir setzen auf PR-Effekte, nicht auf bezahlte Werbung. So touren zum Beispiel 40 sechs Meter hohe dreidimensionale H&#252;hnchen &#252;ber Europas Marktpl&#228;tze mit der Frage: „Verbraucher sch&#252;tzen – aber wie?“ Ein nacktes Huhn sieht in solch einer Gr&#246;&#223;e ziemlich lustig aus. Dann steht das Ding da irgendwo, die Leute fangen an, dar&#252;ber nachzudenken, und am Ende finden sich die H&#252;hnchen auf den Titelseiten der Lokalmedien wieder.</p>
<p><em>IP: Sie werben nicht nur mit Plakaten, sondern auch im Fernsehen. Wie?</em></p>
<p>Meyer: Es gibt f&#252;r jedes Land TV-Spots, die wir zentral in Berlin produziert haben. Wir bieten diese Spots in allen 27 L&#228;ndern der EU den &#246;ffentlich- rechtlichen und privaten Sendern an – zur kostenlosen Ausstrahlung. Die Nachfrage ist gro&#223;, denn die Sender d&#252;rfen und sollen ihre eigenen TV-Prominenten einf&#252;gen, um den Spot als Teil des eigenen Programms erscheinen zu lassen. In vielen L&#228;ndern sind wir auch im Radio pr&#228;sent, vor allem in den &#246;stlichen Mitgliedsl&#228;ndern. Es gibt eine umfangreiche Online-Plattform, 40 interaktive B&#252;rgerstudios, die durch Europa touren, und vieles mehr. Alle Projekte funktionieren nach dem gleichen Prinzip: eine <strong>zentrale Idee, aber mit lokaler Anpassung in den L&#228;ndern</strong>. Das hat es in Europa in diesem Umfang noch nicht gegeben.</p>
<p><em>IP: Suggeriert die Kampagne nicht, dass man vergleichsweise viel mitentscheiden kann, obwohl das Parlament nur reagieren kann, w&#228;hrend die Musik weiterhin in der Kommission und im Rat spielt?</em></p>
<p>Meyer: Am institutionellen Gef&#252;ge k&#246;nnen wir nichts &#228;ndern, aber man muss wissen: Das <strong>Parlament gewinnt zunehmend an Kompetenzen</strong>. Zudem ist es das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ auf europ&#228;ischer Ebene. Daher haben wir zun&#228;chst zehn Themen identifiziert, die laut Eurobarometer f&#252;r die EU-B&#252;rger besonders relevant sind, wenn sie an die EU denken, etwa Finanz- und Wirtschaftskrise , Verbraucherschutz, Energie, Bildung, Agrarpolitik oder Gleichberechtigung. Ein weiteres Kriterium war eine Kompetenz des Europ&#228;ischen Parlaments. So taucht die Gemeinsame Au&#223;en- und Sicherheitspolitik nicht auf; da hat das Parlament – noch – keine Entscheidungsbefugnis. Aus diesen zehn Themen haben sich die L&#228;nder dann vier Motive rausgesucht, die bei ihnen von besonderer Bedeutung sind. So ist etwa in Schweden das Thema Gleichberechtigung wichtiger als in Italien, in Deutschland diskutieren wir &#252;ber Energie lebhafter als in Portugal, daf&#252;r spielt dort wiederum das Thema offene Grenzen eine gr&#246;&#223;ere Rolle. Einige Themen wurden besonders h&#228;ufig gew&#228;hlt: die Finanz- und Wirtschaftskrise, Energieversorgung, Grenzen und Verbraucherschutz.</p>
<p><em>IP: Es geht also um Relevanz, es geht aber auch um Legitimit&#228;tskommunikation. Der amerikanische Wahlforscher Seymour Lipset definiert Legitimit&#228;t als „die F&#228;higkeit des Systems, die &#220;berzeugung herzustellen und aufrechtzuerhalten, dass die existierenden politischen Institutionen die f&#252;r die Gesellschaft angemessensten sind“. Wird Werbung hier zum Vehikel f&#252;r eine Legitimit&#228;tsdebatte der europ&#228;ischen Institutionen?</em></p>
<div id="attachment_9183" class="wp-caption alignright" style="width: 210px"><a href="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/lutz_meyer.jpg"><img class="size-full wp-image-9183" title="lutz_meyer" src="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/lutz_meyer.jpg" alt="xxxxxx" width="200" height="201" /></a><p class="wp-caption-text">Dr. Lutz Meyer ist Partner von Scholz &amp; Friends in Deutschland und Leiter des Br&#252;sseler B&#252;ros. </p></div>
<p>Meyer: Nicht Werbung, aber <strong>Kommunikation insgesamt ist ein entscheidender Faktor f&#252;r die Legitimit&#228;t von Institutionen</strong>. Das grunds&#228;tzliche Problem von Institutionen ist, dass der Gro&#223;teil des Kommunikationsaufwands auf Prozesse gerichtet ist, also auf die Information &#252;ber die Entscheidungsabl&#228;ufe. Diese Transparenz ist nat&#252;rlich auch ein Teil der Legitimation. Aber die B&#252;rger interessieren sich am Ende mehr f&#252;r das Ergebnis als f&#252;r den Prozess. Wenn Sie zu BMW in die Verkaufshalle kommen, und der Verk&#228;ufer erz&#228;hlt Ihnen lang und breit von den Produktionsprozessen im Werk, dann werden Sie recht bald sagen: „Alles sch&#246;n und gut, aber jetzt erz&#228;hlen Sie mir doch einmal etwas &#252;ber das Auto …“</p>
<p><em>IP: … „wie schnell f&#228;hrt das, was verbraucht es …“</em></p>
<p>Meyer: Die Menschen wollen wissen, was sie von einem Produkt haben – im Marketingdeutsch hei&#223;t das „Consumer Benefit“. Kein K&#228;ufer will wissen, wann sich die Motorenabteilung mit der Entwicklungsabteilung gestritten hat und ob der Vorstand eingreifen musste. Ebenso ist es dem B&#252;rger auch ziemlich egal, in welchem Verfahren Ministerrat, Parlament oder Kommission ihre Themen bearbeiten und welche Detailschritte erreicht wurden. Die Menschen k&#246;nnen ja schon auf nationaler Ebene nicht auseinanderhalten, was die Regierung, Parteien, Parlamente und der Bundesrat entscheiden. Es kommt auf die Ergebnisse an. Und die m&#252;ssen <strong>im Sinne der Legitimation der europ&#228;ischen Institutionen</strong> viel besser erkl&#228;rt werden. Die EU muss lernen, Prozess von Produkt zu unterscheiden und Entscheidungen zugespitzt zu kommunizieren.</p>
<p><em>IP: Aber wie kann man bei der Europawahl f&#252;r diese Zuspitzung sorgen?</em></p>
<p>Meyer: Das ist in der Tat ein Problem. Wir m&#252;ssen hier ohne weithin bekannte Spitzenkandidaten auskommen, ohne K&#246;pfe, die polarisieren, die sich mit ihren Konzepten pr&#228;sentieren und die mediale Debatte pr&#228;gen. Wir haben zwar nationale Spitzenkandidaten der Parteien, doch die werden nicht so wahrgenommen wie eine Angela Merkel, ein Frank-Walter Steinmeier oder gar wie Obama und McCain. Die Kampagne kann deshalb nur auf die Wahl an sich aufmerksam machen und es damit den Kandidaten und Parteien erm&#246;glichen, geh&#246;rt zu werden. Dazu setzen wir in einigen L&#228;ndern in den TV-Spots auch auf nationale Testimonials.</p>
<p><em>IP: Und wenn die B&#252;rger gar nicht entscheiden wollen? Das ist ja letztlich auch eine demokratietheoretische Frage: Wenn die Leute nicht w&#228;hlen wollen, kann man sie nicht dazu zwingen. Ist es nicht absurd, wenn man sich vor Augen f&#252;hrt, dass in anderen L&#228;ndern die Leute nicht w&#228;hlen d&#252;rfen, und hier wollen sie es gar nicht? Kommen wir hier nicht an die Grenzen der Demokratie?</em></p>
<p>Meyer: <strong>Nichtw&#228;hlen kann ja durchaus eine rationale Entscheidung sein</strong>. Der Akt des W&#228;hlens bedeutet eine bewusste und oft auch &#246;ffentliche Willensentscheidung, die mich mit einem bestimmten Aufwand konfrontiert. Ich muss mich informieren, muss ins Wahllokal gehen und mich hinterher f&#252;r meine Entscheidung rechtfertigen, vor mir selbst und vor anderen. Das alles sind Gr&#252;nde, diesen Aufwand m&#246;glichst zu vermeiden. Nur wenn der Wahlausgang eine besondere Relevanz f&#252;r die Menschen hat, machen sie von ihrem Wahlrecht gerne Gebrauch. Deshalb ist der Schl&#252;ssel zur Erh&#246;hung der Wahlbeteiligung immer die <strong>Erh&#246;hung der Relevanz</strong>. Es werden erst dann massenhaft B&#252;rger zur Europawahl gehen, wenn in Europa die f&#252;nf f&#252;r sie t&#228;glich wichtigsten Entscheidungen zur Abstimmung stehen – und zwar ausschlie&#223;lich dort.</p>
<p><em>IP: Bedeutet dies nicht auch eine Reform des Systems?</em></p>
<p>Meyer: Eine Reform des Systems, aber auch eine entsprechende Kommunikation &#252;ber Europa. Wir haben <strong>keine ausgepr&#228;gte europ&#228;ische &#214;ffentlichkeit</strong>. Die Leute lesen ihre Lokalzeitungen, ihre Landeszeitung, von mir aus noch die FAZ, aber der Fokus ist auf das Lokale gerichtet. Das ist auch in Ordnung, weil dort die relevanteren Sachen entschieden werden: der neue B&#252;rgermeister, die gesperrte Stra&#223;e, das kaputte Kl&#228;rwerk.</p>
<p><em>IP: L&#228;sst sich denn ein Durchbruch allein &#252;ber Kampagnen schaffen?</em></p>
<div id="attachment_9184" class="wp-caption alignleft" style="width: 260px"><a href="http://www.flickr.com/photos/european_parliament/3385587652/in/set-72157615893071268/"><img class="size-full wp-image-9184" title="eup_motiv_web_9" src="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/eup_motiv_web_9.jpg" alt="xxxxxxxx" width="250" height="176" /></a><p class="wp-caption-text">&quot;Nutze Deine Stimme, um f&#252;r mehr Bio, mehr konventionelle oder mehr Genprodukte zu sorgen.&quot;</p></div>
<p>Meyer: Nein. <strong>Kampagnen k&#246;nnen Wahrnehmungen nur punktuell verst&#228;rken, aber Grund&#252;berzeugungen nicht kurzfristig ver&#228;ndern</strong>. Die Kampagne ist eine attraktive Verpackung f&#252;r das Produkt, aber das Produkt selbst k&#246;nnen wir nicht beeinflussen. In Europa ist der Kommunikationserfolg zu 50 Prozent eine Frage der Kompetenzen, zu 50 Prozent eine der Kommunikation. Die Kompetenzen wandern auf europ&#228;ischer Ebene weiter in Richtung Parlament. Wir werden hier in naher Zukunft das normale <strong>Drei- Organe-System</strong> haben. Mit jedem Kompetenzzuwachs merken die B&#252;rger, dass in Europa die f&#252;r sie wichtigen Sachen entschieden werden.</p>
<p><em>IP: Nicht zur Wahl gehen ist das eine. Wenn die B&#252;rger aber bei einem Referendum ausdr&#252;cklich „Nein“ sagen, hat das eine andere Qualit&#228;t. Dreimal haben Europas B&#252;rger dem geplanten EU-Verfassungsvertrag bereits die Rote Karte gezeigt und die Union damit in eine existenzielle Krise gest&#252;rzt. Welche Konsequenzen lassen sich aus den gescheiterten Volksabstimmungen f&#252;r die Europawahl ziehen?</em></p>
<p>Meyer: Wir haben uns vor allem die Lage in Irland angeschaut und zwei Schl&#252;sse daraus gezogen. Erstens: <strong>Nicht kommunizieren ist auch kommunizieren</strong>. Die damalige irische Regierung hat bewusst sp&#228;t und „lowprofile“ kommuniziert, um keine Angriffsfl&#228;che zu bieten. Das war falsch, weil die Gegner in erheblichem Ausma&#223; mobilisiert hatten. Es gab also keine „Yes“-Kampagnen. Und als diese Kampagnen dann anliefen, haben sie den erw&#228;hnten „Consumer Benefit“ nicht glaubhaft vermittelt. Im Gegenzug wurde von den Gegnern alles M&#246;gliche vorgebracht, was uns Europa Schlimmes bringen w&#252;rde.</p>
<p><em>IP: Das w&#252;rde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass es einfacher ist, gegen Europa zu werben als daf&#252;r. Oder waren die Gegner so gut, dass Sie als Werber den Hut vor ihnen ziehen?</em></p>
<p>Meyer: Die EU-Gegner haben sich einfach auf ganz wenige Themen konzentriert und fr&#252;hzeitig und systematisch kommuniziert; das haben sie ohne Zweifel sehr gut gemacht. Wer f&#252;r Europa kommunizieren will, muss sich deshalb im doppelten Sinn anstrengen: Er muss in gleicher Weise zuspitzen wie die Gegner, und er muss die <strong>Komplexit&#228;t des Systems</strong> selbst mit begr&#252;nden. Pro-EU-Kommunikation ist deshalb wesentlich anspruchsvoller.</p>
<p><em>IP: Hatten Sie denn erwogen, eine reine Pro-Europa-Kampagne zu machen?</em></p>
<p>Meyer: Wir haben uns das &#252;berlegt, aber wir haben uns dagegen entschieden, weil dies in vielen L&#228;ndern einen R&#252;ckschritt bedeutet h&#228;tte. Wenn Sie eines der klassischen Pro- Europa-L&#228;nder wie Luxemburg nehmen, dann haben Sie dort eine Traumquote von etwa 90 Prozent Wahlbeteiligung. Deutschland liegt im soliden Mittelfeld mit 45 Prozent. Und dann haben Sie die Ausrei&#223;er nach unten, vor allem die s&#252;dosteurop&#228;ischen L&#228;nder wie Rum&#228;nien. Ich glaube, f&#252;r ein Land, das erst seit ein paar Jahren in der Europ&#228;ischen Union ist, stellt sich die Tatsache, dass man da irgendetwas w&#228;hlen kann, relativ abstrakt dar. In solchen L&#228;ndern w&#228;re eine vorgeschaltete Pro-Europa-Kampagne sicherlich sinnvoll. <strong>Aber letztlich geht es darum, wie wir Europa gestalten wollen</strong>.</p>
<div id="attachment_9185" class="wp-caption alignright" style="width: 260px"><a href="http://www.flickr.com/photos/european_parliament/3384773087/in/set-72157615893071268/"><img class="size-full wp-image-9185" title="eup_motiv_web_7" src="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/eup_motiv_web_7.jpg" alt="xxxxxx" width="250" height="176" /></a><p class="wp-caption-text">&quot;Die grunds&#228;tzliche Zustimmung zu Europa wird weiter zunehmen - auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.&quot;</p></div>
<p><em>IP: Gleichwohl stellt Europa offenbar das Gegenteil des Wowereitschen Berlin- Diktums „arm, aber sexy“ dar: erfolgreich, aber unattraktiv …</em></p>
<p>Meyer: Ich bezweifle, dass die Menschen Europa tats&#228;chlich nicht attraktiv finden. Ich glaube eher, dass sie die Vorteile einer europ&#228;ischen Gemeinschaft schon als so selbstverst&#228;ndlich erachten, dass sie sich gar nicht mehr die Frage stellen, wo das eigentlich alles herkommt: Reisefreiheit, Sicherheit, Normierungen. Wir alle sind eigentlich gegen Normierungen, aber wenn wir in einem Hotel keinen passenden Internetstecker bekommen, regen wir uns auf. Ich bin sicher, dass die <strong>grunds&#228;tzliche Zustimmung zu Europa nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen wird</strong> – auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.</p>
<p><em>IP: Die Finanzkrise tr&#228;gt dazu bei, dass bei den B&#252;rgern das Gef&#252;hl w&#228;chst: „Gut, dass wir die EU haben“?</em></p>
<p>Meyer: In der Tat gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die durch die Finanzkrise ausgel&#246;st wurden und sich positiv f&#252;r die <strong>Europ&#228;ische Idee</strong> auswirken. Zum ersten ist das Vertrauen in die Kraft Amerikas gesunken. Zweitens erlebt die sch&#252;tzende Hand des Staates eine Renaissance. Und drittens hat das Thema internationale Koordination an Bedeutung gewonnen. Alles das d&#252;rfte dazu f&#252;hren, dass die EU als nicht nur bekannte, sondern auch relevantere Einrichtung wahrgenommen wird.</p>
<p><em>IP: Wie bekannt ist sie &#252;berhaupt?</em></p>
<p>Meyer: Wir haben eine Markenbekanntheit der Europ&#228;ischen Union und des Europ&#228;ischen Parlaments, die in Deutschland &#252;ber den Marken Armani und Apple liegt. Apple kennen in Deutschland 79 Prozent, Armani 66 Prozent, das Europ&#228;ische Parlament 90 Prozent, die Europ&#228;ische Kommission 80 Prozent. Insgesamt ist die <strong>EU eine der st&#228;rksten Marken, die es auf der Welt gibt</strong>. Noch h&#246;her liegen nur die Vereinten Nationen oder die NATO.</p>
<p><em>IP: Bekannt, aber auch beliebt? In den siebziger Jahren hie&#223; es &#252;ber das EU-Parlament: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.“ Auch wenn das Parlament nicht mehr der Altherrenverein ist, der es einmal war: Warum h&#228;lt sich das schlechte Bild noch immer, und warum kann daran selbst eine Silvana Koch-Mehrin nichts &#228;ndern?</em></p>
<p>Meyer: Zun&#228;chst einmal sind Abgeordnete, die es h&#228;ufig in die Medien schaffen, nat&#252;rlich ein gro&#223;er Gewinn f&#252;r Europa. Sie sorgen daf&#252;r, dass Europa in der Berichterstattung vorkommt und mit Gesichtern und Personen verbunden ist. Und es erh&#246;ht die Relevanz Europas, wenn dort Menschen agieren, die mir vom Alter, der Sprache und ihren W&#252;nschen her &#228;hnlich sind. Dennoch: Das Vertrauen sinkt, beim Parlament zuletzt von 55 auf 52 Prozent, bei der Kommission von 50 auf 47 Prozent.</p>
<p><em>IP: Nicht nur bekannt, sondern auch beliebt ist Europa, wenn man sich die Wahrnehmung in anderen Teilen der Welt anschaut. Gerade in Asien sieht man die EU durchaus als leuchtendes Vorbild, was regionale Integration angeht. Wieso wird die EU nur von au&#223;en so positiv gesehen?</em></p>
<p>Meyer: Ich glaube, das hat damit zu tun, dass Europa – je weiter man sich wegbewegt – reduziert wird auf <strong>Sicherheit, Wohlstand oder Frieden</strong>; Kernbegriffe der europ&#228;ischen Einigung, die wir jedoch kaum noch als solche wahrnehmen.</p>
<p><em>IP: Sehen Sie denn eine europ&#228;ische Symbolsprache, ein Zeichen, auf das man sich verst&#228;ndigt und sagt: Das ist Europa?</em></p>
<p>Meyer: Auf der Symbolebene steht die Farbkombination gelb-blau ganz klar f&#252;r Europa. Zus&#228;tzlich haben wir die Sternchen und die Fahnenvielfalt, also die vielen Nationalflaggen zusammen. In der Bildsprache muss die Europ&#228;ische Kommission oft als Symbol f&#252;r die ganze EU herhalten, wie das Wei&#223;e Haus in den USA. Dabei ist Europa deutlich mehr als nur die Kommission.</p>
<div id="attachment_9195" class="wp-caption alignleft" style="width: 250px"><a href="http://www.flickr.com/photos/european_parliament/3385587986/in/set-72157615893071268/"><img class="size-full wp-image-9195" title="3385587986_5c763609b1_m" src="http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2009/05/3385587986_5c763609b1_m.jpg" alt="xxxxx" width="240" height="170" /></a><p class="wp-caption-text">&quot;Europa wird reduziert auf Sicherheit, Wohlstand oder Frieden.&quot;</p></div>
<p><em>IP: Der niederl&#228;ndische Schriftsteller Cees Nooteboom sagte einmal: „Europ&#228;er wird man nicht durch Geburt, sondern durch harte Arbeit.“ Gleichzeitig sieht er „Einheit in Verschiedenheit“ als Klammer unseres Kontinents. L&#228;sst sich das nicht auf die Wahlen &#252;bertragen?</em></p>
<p>Meyer: Nein. Weil Vielfalt, au&#223;er beim Thema Reisen und Essen, keinen „Consumer Benefit“ enth&#228;lt. Was bringt mir Vielfalt? Und was habe ich von Einheit? „Einheit in Verschiedenheit“ ist eine sch&#246;ne Formulierung, aber ungeeignet f&#252;r die Kommunikation.</p>
<p><em>IP: Damit sind wir mitten in der Identit&#228;tsdebatte. So sieht der Soziologe Ulrich Beck die EU als „kosmopolitische Vision“, w&#228;hrend sein franz&#246;sischer Kollege Bernhard-Henri Levy die „negative Utopie“ Europas beschw&#246;rt …</em></p>
<p>Meyer: Vision, Mission, Utopie – wenn Sie Europa definieren, bekommen Sie 624 verschiedene Antworten. <strong>Europa ist eine Projektion, ein Versprechen, vor allem aber Sicherheit, Hoffnung und das Gl&#252;ck</strong>, in einem der besseren Teile der Welt geboren worden zu sein. F&#252;r die &#196;lteren ist die EU sozusagen die Lehre aus dem Krieg und eine der gr&#246;&#223;ten historischen Errungenschaften.</p>
<p><em>IP: Und f&#252;r die J&#252;ngeren?</em></p>
<p>Meyer: F&#252;r die Generation, die Krieg nur aus dem Fernsehen kennt, ist das v&#246;llig irrelevant. <strong>Europa muss sich heute im Alltag beweisen</strong> und nicht aus der Historie heraus. Es gibt zwar handfeste Vorteile wie Euro oder Reisefreiheit, aber das reicht nicht aus, dass man mit stolzgeschwellter Brust herumrennt und sagt: Ich bin Europ&#228;er! Eine sch&#246;ne Idee w&#228;re einmal eine Europakampagne der anderen Art: Wir verzichten auf alles, was ohne Europa nicht m&#246;glich w&#228;re. Da w&#252;rde wenig funktionieren.</p>
<p><em>IP: Wie w&#252;rde eine solche Kampagne aussehen?</em></p>
<p>Meyer: Wir lassen am Europatag alles weg, was uns die EU beschert hat: internationale Stromversorgung, italienische Tomaten, spanischen Wein, polnische Handwerker, franz&#246;sischen K&#228;se, Autoteile aus Osteuropa. Und wer eine Auslandsreise machen will, muss vorher in die Botschaft, W&#228;hrungen tauschen und an der Grenze reichlich Kontrollen ertragen. Das w&#252;rde die Bedeutung der EU recht gut erkl&#228;ren. Ich bin allerdings nicht sicher, dass die Menschen den notwendigen Humor daf&#252;r aufbringen. Nirgendwo in Europa.</p>
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		<title>Europa-Wahl: Haie und wei&#223;e Schimmel</title>
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		<pubDate>Tue, 05 May 2009 08:39:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Spreng</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Europa-Wahl am 7. Juni wirft ihre Schatten voraus. In Berlin werben alle gro&#223;en deutschen Parteien f&#252;r Stimmen. Braucht Berlin &#252;berhaupt eine Stimme in Europa? Br&#228;uchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Eine erste Bl&#252;tenlese der Plakate zur Europa-Wahl.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://vg04.met.vgwort.de/na/701d27b48923bebaa0f407ffd843d8" alt="" width="1" height="1" /><br />
Wenn ich nachts in Berlin mit dem Hund Gassi gehe, lauert mir ein finsterer, b&#228;rtiger Mann auf. Joachim Zeller hei&#223;t diese dunkle Gestalt, die mir von einem Plakat droht, “Berlins Stimme in Europa” zu sein, wenn ich CDU w&#228;hle. Vielleicht muss man denen in Br&#252;ssel tats&#228;chlich ein bisschen Angst einjagen, aber gleich so viel und was habe ich damit zu tun? Und braucht Berlin &#252;berhaupt eine <strong>Stimme in Europa</strong>? Br&#228;uchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Meine etwa?</p>
<p>Morgens l&#228;chelt mich eine Stra&#223;enecke weiter eine nicht unattraktive blonde Dame an und verspricht mir, “F&#252;r Deutschland in Europa” zu sein. <strong>F&#252;r Deutschland in Europ</strong>a, das klingt immerhin nicht ganz so provinziell wie “Berlins Stimme in Europa”. Aber warum soll ich deswegen FDP w&#228;hlen? Sind nicht alle deutschen Europa-Abgeordneten f&#252;r Deutschland in Europa &#8211; und nicht f&#252;r den Iran oder Nordkorea?</p>
<p>Noch eine Ecke weiter ruft mir ein Plakat zu, “Finanzhaie w&#252;rden FDP w&#228;hlen”. Das wundert mich jetzt nicht besonders und irgendwie finde ich es auch beruhigend, dass die armen <strong>Finanzhaie nicht mehr ruhelos um die Welt ziehen m&#252;ssen</strong>, sondern eine Heimat gefunden haben. Das Plakat ist &#252;brigens von der SPD, die auch noch glaubt, dass hei&#223;e Luft die Linkspartei und Dumpingl&#246;hne die CDU w&#228;hlen w&#252;rden. Aber warum soll ich SPD w&#228;hlen, wenn die Finanzhaie endlich ein Zuhause haben?</p>
<p>Und dann, als “Kr&#252;mel” an einem Baum eine l&#228;ngere Pause macht, entdecke ich ein kleines, bescheidenenes Plakat, ganz in gr&#252;n gehalten, mit dem offenbar ein gewisser Herr WUMS ins Europa-Parlament gew&#228;hlt werden will. Ich kannte bisher nur WamS und BamS und Bums, also trete ganz nah heran, weil die Schrift so klein ist.  Diesen Herrn WUMS gibt es offenbar gar nicht, sondern das ist eine Abk&#252;rzung f&#252;r “Wirtschaf t&amp; Umwelt, Menschlich &amp; Sozial”. Das ist wirklich ein Hammer, denke ich, w&#228;hrend “Kr&#252;mel” endlich sein gro&#223;es Gesch&#228;ft erledigt, da haben die <strong>Top-Werber der Gr&#252;nen den “goldenen Nagel” wieder voll auf den Kopf getroffen</strong>.</p>
<p>Und schlie&#223;lich sehe ich ein noch farbenfrohes Plakat, auf dem freundliche Menschen auf einen Laptop schauen, auf dem vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund (offenbar der Bildschirmschoner) “Wir” steht und daneben “In Europa”. Aha, wir sind in Europa, das stimmt, ist allerdings keine taufrische Information. Und dann steht da noch “CDU: f&#252;r eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”. Ach, lehnt die CDU die “unmenschliche” soziale Marktwirtschaft endlich ab? Oder ist es nicht gerade ein <strong>Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft, dass sie menschlich ist</strong>? Galoppiert da etwa ein  “wei&#223;er Schimmel” durchs Bild? Oder wei&#223; die Merkel-CDU 32 Jahre nach Ludwig Erhards Tod selbst nicht mehr so genau, was die soziale Marktwirtschaft ist?</p>
<p>Und jetzt wird`s doch noch ein bisschen ernst: Nach dieser ersten Bl&#252;tenlese der Plakate zur Europa-Wahl liegt die <strong>gef&#252;hlte Wahlbeteiligung am 7. Juni bei etwa 35 Prozent</strong>.</p>
<p><em>Michael Spreng bloggt auf <a href="http://www.sprengsatz.de/">Sprengsatz</a>, wo auch <a href="http://www.sprengsatz.de/?p=1148">dieser Beitrag</a> erschienen ist.</em></p>
<p><!--/* OpenX Image Tag v2.7.25-beta */--></p>
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<a href="http://carta.info/8917/europa-wahl-haie-und-weisse-schimmel/">Europa-Wahl: Haie und wei&#223;e Schimmel</a> on <a href="http://carta.info">CARTA</a> | <a href="http://carta.info/8917/europa-wahl-haie-und-weisse-schimmel/#comments">2 comments</a>
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