Vielleicht konnte sich der eine oder andere Fernsehzuschauer noch ordentlich aufregen, über die Naivität der Vertreter von Nordzucker und DIHK, die im Einspieler mit glänzenden Augen von den Vorteilen des Euros schwärmten. Oder manch einer zu dem Schluss kommen, dass jemand, der bei aller intellektuellen Schärfe Wörter wie Dumpfbacke benutzt, vielleicht noch ein klein wenig am Kanzlerformat arbeiten muss.

Doch dass Thilo Sarrazin einräumte, nach gründlichen empirischen Studien, wie sie sein selbsternanntes Markenzeichen sind, zum Schluss gekommen zu sein, dass „der Euro uns immerhin nicht geschadet hat“, nahm doch deutlich Schwung raus aus der Debatte. Da half es auch kaum, dass er rasch versicherte, auch keine messbaren Vorteile gefunden zu haben und darauf hinwies, dass die Währung seit der Krise Unfrieden stiftet. Peer Steinbrück konterte mit integrierten Finanzmärkten und entfallenen Währungsrisiken, er sprach von der politischen Union, von Verantwortung, Solidarität – um schließlich und endlich in einem Satz den Grund für das Unbehagen vieler mit dem Geld in ihrer Tasche zu nennen: Es handele sich einfach um komplexe ökonomische Zusammenhänge, die schwer zu erklären sind.

Ja, es ist kompliziert. So kompliziert, dass selbst der Agent Provocateur Sarrazin in seinem Buch offenbar keinen Lösungsvorschlag hat, wie ein Europa ohne Euro konkret aussehen soll. Zumindest hat Günther Jauch keinen gefunden und der Autor wollte sich vor laufenden Kameras nicht festlegen. Auch die künftigen Sarrazin-Leser werden wahrscheinlich beim 464 Seiten starken Werk rasch zu den saftigen Stellen mit der Buße für Holocaust, sich sonnenden Griechen, die man ja durchaus persönlich gern haben kann, oder der Finanzmentalität der Italiener durchblättern, auf dass sie, je nach Gesinnung, ein eisiger oder wohliger Schauer überläuft.

Das Zahlenwerk mit anderen Statistiken zu überprüfen, das werden die wenigsten auf sich nehmen. Es ist wie mit der endlosen Diskussion über den Teuro. Man kann darüber schimpfen, dass alles teurer wird und uns der Euro das Leben versaut hat, oder sich Inflationsdaten und den Warenkorb der Statistiker vornehmen und mal reinschauen. Vielleicht sind alle irgendwann ja endlich so gelangweilt von den ewig gleichen Argumenten, dass man sich dieser Arbeit mal gemeinsam unterziehen kann.

Was ist, abgesehen von persönlichen Empfindlichkeiten, eigentlich eine Währung? Ein Mittel um den Transfer von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen – ohne eine Gegenleistung in Form von anderen Waren und Dienstleistungen zu liefern. Wie wollen wir also in Zukunft damit arbeiten? Und wie können wir den Euro, der sich bislang durch alle Finanzkrisen so wacker und stabil geschlagen hat, dafür nutzen, dass in Europa wieder Zufriedenheit einkehrt? Das wäre mal eine interessante Diskussion. Wenn auch eine anstrengende.

Sarrazin weiß es auch nicht on CARTA | 4 comments

Darüber hat mich gestern eine höchst verdienstvolle Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Uni aufgeklärt. Christian Boulanger vom Law & Society Institute hatte zwei ungarische Rechtswissenschaftler eingeladen: Kriszta Kovácz, Beraterin des Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichtshofs, und Gábor Attila Tóth von der Universität Debrecen, früher ebenfalls am Verfassungsgerichtshof als Berater tätig.

So viel vorweg: Gestern ist mein Optimismus, dass die EU aus ihrer gegenwärtigen Orientierungskrise heil herauskommt, um ein ganzes Stück gesunken.

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Alte Verfassung mit neuem Inhalt

Um zu verstehen, was gegenwärtig in Ungarn los ist, muss man 20 Jahre zurückblicken: 1989 war Ungarn das erste Land in Europa, das den Kommunismus abschüttelte, und zwar auf friedliche Weise: Liberale und reformkommunistische Kräfte setzten sich zusammen und fanden eine gemeinsame Lösung für den Übergang zu einer Verfassungsordnung, die zunächst wie ein Musterbeispiel demokratischer Erfolgsgeschichte aussah.

Anders als alle anderen Ex-Ostblock-Staaten blieb dabei die alte Verfassung von 1949 formell bestehen – wenn auch völlig entkernt und von ihren stalinistischen Inhalten befreit. Nur zwei Vorschriften blieben übrig: die Bestimmung Budapests als Hauptstadt und die Regel, dass Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen (dazu später mehr).

Die Verfassung mit ihrem neuen Inhalt fügte sich gut in die konsensdemokratische Verfassungslandschaft Kontinentaleuropas ein: Es gibt einen starken Minderheitenschutz durch Grundrechte, deren Einhaltung ein Verfassungsgericht mit weitreichenden Überprüfungskompetenzen garantiert. Die Zweidrittel-Hürde stellt im Normalfall sicher, dass die Mehrheit keine Systemveränderungen vornehmen kann, ohne die Minderheit einzubinden.

Mit anderen Worten: Um zu regieren, muss man miteinander reden.

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Constitutional Moment

In den letzten Jahren hatte dieses System aber immer schlechter funktioniert: Die Regierung war korrupt und blockiert, es ging nichts vor und nichts zurück.

Im April 2010 errang daraufhin die nationalkonservative Fidesz-Partei einen gewaltigen Wahlsieg: Mit 53 Prozent der Stimmen erhielt sie 68 Prozent der Parlamentssitze – also eine Zweidrittelmehrheit.

Die Folge: Da es im Ein-Kammer-System Ungarns keine Entsprechung zum deutschen Bundesrat gibt, kann die Fidesz-Partei ganz alleine die Verfassung ändern.

Für Fidesz-Anführer Viktor Orban, der 1989 als junger Oppositioneller den Kommunismus abzuschaffen half, war dies mehr als ein Wahlsieg: Es war ein Auftrag des ungarischen Volkes, den Job von 1989 zu Ende zu bringen. Mit den Halbheiten des friedlichen Übergangs aufzuräumen. Mit dem ewigen Kompromisse schließen. Mit der ewigen Rücksichtnahme auf überstimmte Minderheiten. Mit dem ewigen miteinander reden, anstatt zu regieren.

Für Orban war sein Wahlsieg ein Auftrag, die ungarische Nation neu zu gründen, und zwar nach dem Bilde seines Parteiprogramms: Schließlich hatte seine Partei die verfassungsändernde Mehrheit, und damit das Mandat zur Systemveränderung.

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Holy Crown!

Die neue Verfassung ist bereits in Arbeit. Im April 2011, zum Jahrestag des Fidesz-Wahlsiegs, soll sie fertig sein. Die Opposition, sofern von einer solchen überhaupt die Rede sein kann, hat nur pro forma Gelegenheit zur Mitarbeit daran erhalten. Es wird wohl eine lupenreine Fidesz-Verfassung werden.

Und die sieht dann so aus: Im Entwurf der Präambel beispielsweise ist von 1989 mit keinem Wort die Rede, wohl aber von der Wahl im April 2010 als eigentlichem revolutionärem Gründungsakt des neuen Ungarn. Nur christliche Werte sind als maßgeblich für die Verfassung anerkannt. Die neue Verfassung definiert die zu schützende Ehe als die von Mann und Frau, und zu schützendes Leben als beginnend mit der Empfängnis.

Außerdem soll es in der Präambel – schräge Sache für eine Republik – eine Bezugnahme auf die “Heilige Krone” geben. Zu deren Verständnis ist ein Maß an Einfühlung in den ungarischen Verfassungsexzeptionalismus nötig, die ich hier nicht aufbringe.

Fidesz will offenbar auch dafür sorgen, dass diese Verfassung über die Zeit ihrer Zweidrittelmehrheit hinaus Bestand hat. Abgeändert werden können soll sie nach dem Entwurf (das kam gestern nicht vor, habe ich hier gefunden) nämlich nur dann, wenn das Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden das mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Also nie, außer Fidesz bleibt am Ruder.

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Kastration des Verfassungsgerichts

Aber auch von ihrer Befugnis, die bestehende Verfassung zu modifizieren, macht Fidesz nach dem Bericht der beiden ungarischen Wissenschaftler bereits munter Gebrauch.

So sei beispielsweise künftig der Generalstaatsanwalt des Landes vor jeder parlamentarischen Kontrolle gefeit. Seine Amtszeit beträgt 9 Jahre, also länger als zwei Legislaturperioden.

Noch krasser ist eine andere, im November beschlossene Verfassungsänderung: Sie ermächtigt den Staat dazu, auf Gelder, die von der öffentlichen Hand gezahlt wurden, rückwirkend eine konfiskatorische Steuer von 98 Prozent zu erheben.

Die Idee dahinter ist offenbar, dass man auf diese Weise korrupten früheren Officials ihre ergaunerten Reichtümer wieder wegnehmen will. Das ist vielleicht die Idee, aber de facto besagt die Verfassungsänderung, dass die Regierung auch Beamtengehälter, Subventionen und alle sonstigen vollkommen rechtmäßig erlangten Zahlungen aus staatlichen Mitteln fünf Jahre lang rückwirkend wieder wegbesteuern kann.

Und zwar ohne Kontrolle. Dem Verfassungsgericht wurde gegen den hilflosen Protest desselben kurzerhand das Recht, über Steuer- und Haushaltsgesetze zu urteilen, so gut wie vollständig entzogen.

Das heißt, dass ein erheblicher Teil der Gesetzgebung keinerlei verfassungsgerichtlicher Kontrolle mehr unterworfen ist. Die Regierung könnte beispielsweise eine diskriminierende Sondersteuer für Minderheiten erlassen und damit völlig ungeschoren davonkommen (vom EGMR jetzt mal abgesehen).

Das alles kommt zu der bekannten Abschaffung der Meinungsfreiheit – in einem Land ohne effektive parlamentarische Opposition wirklich eine Katastrophe – noch dazu.

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Was tun?

Ich will hier gar keine Parallele zum Ermächtigungsgesetz von 1933 ziehen; mit solchen Vergleichen liegt man immer falsch. Aber so viel scheint klar: Hier entsteht ein Regime, das im Namen der nationalen Einheit Demokratie, Recht und Verfassung dazu einsetzt, seine Macht zu zementieren.

Nun könnte man sagen: Die Ungarn haben diese Leute schließlich gewählt, und zwar mit großer Mehrheit. Das sei eine innere Angelegenheit der Ungarn, die ihr Schicksal schließlich selbst gewählt haben. Wenn sie jetzt ein autoritäres Regime bekommen, dann ist das ihre eigene Schuld und ihr eigenes Problem.

Und außerdem: Orban und Fidesz sind nicht nur rechtlich, sondern auch demokratisch legitimiert, zu tun, was sie tun. Und wer das kritisiert, der kritisiert den freien Willen der Ungarn. Der kritisiert die Demokratie. Der zeigt sich als ihr eigentlicher Feind. Zwei Dinge dazu:

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Das Österreich-Dilemma

Zum einen ist ein autoritärer ungarischer Premierminister mitnichten eine rein innerungarische Angelegenheit. Der Mann regiert uns alle mit, nämlich über den Europäischen Rat, dem er gegenwärtig auch noch vorsitzt. Und wir haben den nicht gewählt.

Wie man in der EU mit übelriechenden nationalen Regierungen umgehen soll, ist seit dem Desaster um den Österreich-Boykott nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ ein ungelöstes Problem. Niemand weiß, was da zu tun ist. Man tut einstweilen so, als gäbe es das Problem überhaupt nicht. Haider ist schließlich weg vom Fenster, und Berlusconi wird es, so Gott will, auch eines Tages sein, und ansonsten schau’n wir mal.

Kann sein, dass sich das Ungarn-Problem auch irgendwie durch Zeitablauf löst. Dass man den ungarischen Nationalautoritarismus in den Mühlen der Brüsseler Konsenspolitik einfach geduldig kleinmahlt, im Bund mit der globalisierten Wirtschaft, deren Misstrauen auch der stolzeste Magyarenführer als begrenzenden Faktor seiner Macht anerkennen muss.

Zu den Beispielen, dass auch aus autoritären Anfängen noch durchaus respektable demokratische Politik entstehen kann, zählt die New-Deal-Politik von US-Präsident Rooseveldt in den 1930er Jahren – eine Parallele, die Christoph Möllers gestern ins Gespräch brachte. Auch Rooseveldt verfolgte eine antikapitalistische, anti-liberale Stoßrichtung mit durchaus autoritären Zügen. Und in der Wahl der Mittel gibt es ebenfalls Parallelen, etwa das berüchtigte “court packing”, die Drohung, den widerspenstigen Supreme Court einfach mit Gefolgsleuten zu besetzen und so den justiziellen Widerstand zu brechen. Das hat er dann doch lieber gelassen, und auch sonst ist alles am Ende ja gut ausgegangen; der New Deal gilt als große Erfolgsstory der US-amerikanischen Zeitgeschichte.

Mag also sein, dass auch in Ungarn alles irgendwie gut ausgeht. Aber wenn nicht?

Dass die EU-Kommission nicht schärfer auftritt, wundert mich nicht. Die kann nicht viel machen. Viel schlimmer ist, dass die Regierungschefs nichts tun. Für einen Politiker, dem an Europa gelegen ist, müsste es sich von selbst verstehen, dass Ungarn ein riesiges europapolitisches Thema ist (auch dies ein Punkt, den Christoph Möllers gestern ansprach). Dass es eine europäische Debatte darüber geben muss, was die nationale Restauration in einzelnen Staaten für Europa und damit uns alle bedeutet. Dass es an der Zeit ist, das Österreich-Trauma und die Praxis, angesichts autoritärer Tendenzen in den Mitgliedsstaaten einfach nur in ratloser Depression zu versumpfen, hinter sich zu lassen.

Dass das nicht geschieht, dass weder Merkel noch Cameron noch der selbst nicht gerade Rosenduft verströmende Sarkozy die Zähne auseinander kriegen, das deprimiert mich zutiefst.

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Vertrauen in die Fiktion der Demokratie

Zum anderen gibt es ein demokratietheoretisches Problem, das mich ebenfalls umtreibt. Fidesz wurde von etwas mehr als der Hälfte der Ungarn gewählt. Daraus wurde im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Und daraus wurde ein Mandat, sich als verfassunggebende Gewalt in Ungarn zu begreifen, sich also an die Stelle des ungarischen Volkes zu setzen.

Was eben noch eine Partei war, wird durch die Zweidrittelmehrheits-Wahl zum Organ des ganzen Volkes, der ganzen Nation. Was erklärt, warum Viktor Orban die Kritik im EU-Parlament an seiner Politik als Beleidigung aller Ungarn empfindet.

Der Fall deckt die dunkle Seite der Demokratie auf und taucht sie in grelles Licht: Er zeigt, dass die Prämisse, dass in Wahlen der Wille des Volkes ermittelt wird, nur eine Fiktion ist. Dass Demokratie ohne Vertrauen auf den Wahrheitsgehalt dieser Fiktion nicht existieren kann, zeigt die historische Erfahrung überreichlich.

Hier liegt der eigentliche Schaden für die Demokratie.

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Crosspost vom Verfassungsblog

Lesen Sie auch: Die Folgen einer Schweigeminute sowie Hubertus Gersdorf über die rechtliche Situation innerhalb der EU

Verfassungs-Barbarei in Budapest on CARTA | 10 comments

Ach, Brüssel, sagte er. Brüssel ist doch keine Geschichte.

Jeder weiß, dass die meisten Gesetze auf EU-Ebene entstehen. In Brüssel fallen die maßgeblichen Entscheidungen. Die Politik, die dort gemacht wird, ist für Deutschland und seine Zeitungsleser von ungeheurer Tragweite.

Aber Brüssel ist keine Geschichte.

Wir Politikjournalisten sind gewohnt, es als Problem der Politik zu betrachten, wenn sie „keine Geschichte“ ist: Was können wir dafür, wenn die in Brüssel solche Langweiler sind? Wenn die immer nur Kompromisse aushandeln, anstatt die Entscheidung auf ein sauberes Entweder-Oder zuzuspitzen, ein Dafür-oder-dagegen, mit dem man tüchtig Spannung erzeugen kann? Wie soll man eine Geschichte erzählen, ohne Spannung?

Dann kommen sie halt nicht vor in der Zeitung, sind wir gewohnt zu sagen. Ist doch nicht unser Problem.

Das Dumme ist nur: Diese schöne zugespitzte Entweder-Oder-Situation, die wir so nötig brauchen für unseren Job, die gibt es in der Politik immer seltener. Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin: Zwischen zwei bis drei Koalitionspartnern, fünf Parteien, sechzehn Ländern und tausend Verbänden, Experten und Interessenvertretern wird in Berlin längst genauso viel verhandelt und konsultiert wie in Brüssel. Das kann man beklagen und bejammern, aber nach der x-ten Wiederholung ist auch die Beobachtung, dass Angela Merkel „nicht führt“, keine spannende Geschichte mehr.

Uns kommt unser Gegenstand, die Politik, abhanden. Und das ist leider durchaus unser Problem.

Eine Zeitlang haben wir geglaubt, wir kämen davon, indem wir „personalisieren“, also das Drama in den handelnden Figuren suchen. Das kann man machen. Aber nicht, wenn es sich bei der handelnden Figur um, sagen wir, Ronald Pofalla handelt.

Unsere Frustration, dass aus so vielen mächtigen Politikern so wenig Drama herauszumelken ist, schlägt sich in jenem verächtlichen, sarkastischen Ton nieder, in dem wir über sie schreiben, als wären wir in Berlin immer und überall nur von Idioten umgeben, und der vermutlich das Letzte ist, was uns unsere zunehmend befremdeten Leser noch glauben.

Unser letzter Ausweg: Wir machen uns unsere Spannung einfach selber. Wir bürsten auf Krawall und machen aus jeder Meinungsverschiedenheit einen Riesenkrach und aus jeder Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Hartz-IV-Reform eine „Meuterei gegen von der Leyen“ und verfehlen damit sowohl das Thema als auch das Leserinteresse: Als ob das außerhalb der Hauptstadtdunstglocke irgend jemand interessieren würde, wenn irgendein langweiliger Politiker Ärger mit irgendeinem anderen langweiligen Politiker hat.

Apropos Leser: Denen geben wir auch immer gern die Schuld an der Misere. Sie seien ja so indifferent und politikverdrossen! Mag alles sein. Aber meine Vermutung ist, dass sich das Interesse der Leute da draußen an der Lösung politischer Probleme schon wecken ließe, wenn man sie nicht immer mit Scheinkonflikten und Albernheiten behelligen würde.

Politik für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist unser Job. Wenn wir das durch Geschichtenerzählen nicht mehr hinbekommen, dann sollten wir uns nach anderen Möglichkeiten umsehen.

Es gibt, ausgehend von den USA und Großbritannien, einen Trend, der sich „data journalism“ nennt: das Zugänglichmachen von gewaltigen Datenmengen durch Navigationshilfen und Visualisierung. Das prominenteste Beispiel war die Veröffentlichung der Afghanistan- und Irak-Protokolle von WikiLeaks durch Guardian, New York Times und Spiegel.

Solche Darstellungsformen sind die Zukunft des Politikjournalismus. Warum sollte sich nicht auch die Debatte um die Hartz-IV-Reform auf diese Weise zugänglich machen lassen? Sicher, die Daten sind nicht sauber tabellierbar und nur schwer automatisch zu verarbeiten. Aber um so mehr gäbe es für gestandene Politikjournalisten zu tun.

Der neue Politikjournalismus ist nichtlinear – und er ist visuell. Er versorgt die Leser mit Orientierung, damit sie im Dschungel der politischen Lösungsvorschläge ihren eigenen Standpunkt finden und markieren können. Er kartografiert die politische Meinungslandschaft. Er ist nützlich. Er wird gebraucht. Er ist relevant. Und spannend ist er obendrein.

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Max Steinbeis war langjähriger Parlamentskorrespondent des „Handelsblatts“ in Berlin. Seit 2008 entwickelt er mit dem Projekt „Politikatlas“ neue visuelle Darstellungsformen für politische Debatten, zuletzt zum Thema Schulreform.

Crosspost vom Verfassungsblog

Der alte Politikjournalismus erzählt Stories, der neue ist nichtlinear und visuell on CARTA | 4 comments

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Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz

Staatsfreiheit der Medien und Staatsfreiheit der Aufsicht über die Medien ist für einen demokratischen Staat schlechthin konstituierend. Die Medien können ihre Rolle als Kontrolleur des Staates nur dann wirksam wahrnehmen, wenn der zu kontrollierende Staat keinen bestimmenden Einfluss auf die publizistische Betätigung der Medien nehmen kann. Das neue ungarische Mediengesetz schafft eine Aufsichtsbehörde über öffentlich-rechtliche und private Medien, die weitgehende Kontrollbefugnisse besitzt und bei Verstößen Geldbußen von bis zu 750.000 Euro verhängen kann. Diese Aufsichtsbehörde rekrutiert sich aus fünf Regierungsvertretern. Der Sache nach handelt es sich um eine Staatsaufsicht über die Medien mit weitreichenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. In der Bundesrepublik Deutschland wäre eine solche Organisationsstruktur evident verfassungswidrig. Die Aufsicht über den Rundfunk ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatsfern zu organisieren.

Nicht nur in Deutschland, sondern zuvörderst auf europäischer Ebene stößt das neue ungarische Mediengesetz auf Kritik. Der Vorgang hat auch deshalb besondere Brisanz, weil Ungarn ab dem 1. Januar 2011 für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird auf europäischer Ebene Druck auf die Kommission ausgeübt, gegen Ungarn wegen seines „perfiden Gesetzes“ (Daniel Cohn-Bendit) vorzugehen. Die Kommission hat eine sorgfältige Prüfung zugesagt. Aber was kann sie machen?

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Ist Ungarn an die Grundrechtecharta und ihren Artikel 11 Absatz 2 („Freiheit der Medien“) gebunden?

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern seit langem, seit den Maastrichter-Verträgen zu einer umfassenden Wertegemeinschaft gewachsen, in der politische und demokratische Freiheiten einen herausragenden Stellenwert haben. In Artikel 11 Absatz 2 der Grundrechtecharta bekennt sich die Europäische Union ausdrücklich zur Freiheit der Medien, wozu auch und gerade die Staatsfreiheit der Medien gehört. Zweifelsfrei sind die Organe der Europäischen Union an die Grundrechtecharta gebunden. Nur gilt dies auch für die Mitgliedstaaten der Union? Ist Ungarn an die Grundrechtecharta gebunden und kann deshalb das ungarische Mediengesetz gegen Artikel 11 Absatz 2 Grundrechtecharta verstoßen? Nur wenn Ungarn beim Erlass seines Mediengesetzes der Grundrechtecharta unterworfen ist, kommt die „Freiheit der Medien“ des Artikels 11 Absatz 2 Grundrechtecharta als Maßstab einer Kontrolle in Betracht.

Im Gegensatz zu den Organen der Europäischen Union, die uneingeschränkt der Bindung an die Grundrechtecharta unterliegen, sind die Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ an die Grundrechte gebunden (Artikel 51 Absatz 1 Grundrechtecharta). Das Recht der Mitgliedstaaten ist also nicht uneingeschränkt an den Unionsgrundrechten zu messen, sondern nur bei Durchführung des Unionsrechts. Dies ist etwa beim Vollzug von EU-Verordnungen oder bei der innerstaatlichen Umsetzung von EU-Richtlinien der Fall. Um all dies geht es beim neuen ungarischen Mediengesetz nicht. Ungarn könnte nur dann an die Grundrechtecharta gebunden sein, wenn das neue Mediengesetz in eine Grundfreiheit (etwa Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingreifen würde. Es ist anerkannt, dass die Mitgliedstaaten der Bindung an die Unionsgrundrechte unterliegen, wenn sie Grundfreiheiten des AEUV beeinträch­tigen. Doch auch eine solche Beeinträchtigung von Grundfreiheiten dürfte vom neuen ungarischen Mediengesetz kaum ausgehen. Es begründet keine Diskriminierung von ausländischen Medienunternehmen, weil die vom neuen ungarischen Mediengesetz vorgesehene Staatsaufsicht für alle Medienunternehmen gleich welcher Herkunft gilt. Auch sind nichtungarische Medien durch das Gesetz faktisch nicht stärker, sondern in gleichem Maße wie inländische Medienunternehmen betroffen. Alles das spricht dafür, dass Ungarn mit dem neuen Mediengesetz nicht in Grundfreiheiten des AEUV eingreift und deshalb insoweit auch nicht an die Unionsgrundrechte gebunden ist.

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Conclusio: Das neue ungarische Mediengesetz ist kein Fall für die Europäische Union.

Unterliegt Ungarn beim Erlass seines neuen Mediengesetzes nicht der Bindung an die Unionsgrundrechte, ist das Gesetz demnach auch nicht an Artikel 11 Abs. 2 Grundrechtecharta („Freiheit der Medien“) zu messen. Dementsprechend sind der Kommission die Hände gebunden. Man mag dieses Ergebnis als politisch inakzeptabel betrachten. Es beruht jedoch auf dem Umstand, dass die Mitgliedstaaten nicht generell, sondern nur bei Durchführung des Unionsrechts an Unionsgrundrechte gebunden sind. Nicht jedes mitgliedstaatliche Problem ist ein Problem der Europäischen Union und sollte im Interesse der Souveränität der Mitgliedstaaten auch nicht Sache der Union sein. Ob dies indes im Bereich der Freiheit der Medien der Fall sein sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Ist das neue ungarische Mediengesetz ein Fall für die Europäische Union? on CARTA | 27 comments

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen:

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben.

Das sind starke Worte. Der kluge Greis nutzt sein Ansehen dafür, Argumente mit seiner persönlichen Autorität zu verstärken, die in der Bundesregierung allenfalls von Wolfgang Schäuble vertreten werden. Am Dienstag waren Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in der Financial Times in die Vorlage getreten und hatten dafür plädiert (ich fasse zusammen):

Kleinteilige Lösungen bieten keinen Ausweg aus der Krise. Es sei höchste Zeit, die Lücke zwischen finanzieller und politischer Integration zu schließen. Für diese Initiative solle sich Deutschland an vorderster Stelle engagieren. Die europäische Politik stehe vor der Alternative, die Krise durch halbherzige Maßnahmen zu verlängern oder sie durch entschlossenes Handeln zu beenden.

Am Tag darauf legt Mohamed El-Erian, Pimco-Chef, in der FT nach. Anders als der Außenminister a.D. und der Finanzminister a.D. nennt er die halbherzigen Lösungen beim Namen:

Die Euro-Rettung funktioniere nicht. Es mache keinen Sinn, erst Liquiditätsprobleme zu beheben und Zahlungsfähigkeitsprobleme einzelner Euroländer zu vertagen. Das vertiefe die Krise, statt sie zu lösen. Denn so komme ein Teufelskreislauf in Gang. Die überschuldeten Länder bräuchten eine Wachstumsperspektive. Deshalb sei es richtig, das Euro-Rettungspaket deutlich zu erhöhen. Aus innenpolitischen Gründen aber zögere die Bundesregierung, das ökonomisch Gebotene zu tun.

Nun kann man einwenden, dass der Chef des weltweit größten Rentenfonds seine eigenen Interessen verfolgt. Offenbar aber zeigt er dabei größere Weitsicht als die Politik. Aufmerksam kommentierte Ambrose Evans-Pritchard im Daily Telegraph eine Äußerung des Bundesaußenministers:

“Wer einer Transferunion das Wort redet, gefährdet die Unterstützung für Europa in den Ländern, die die größten Lasten schultern.”

Sodann entschied der EU-Gipfel und beschloss eine “schmale” Änderung des Vertrags um zwei Sätze:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.”

Frau Merkel interpretierte den Gipfel als einen Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, dabei gehe es nicht nur um stabile Haushalte – was bisher das einzige ökonomische Credo der Bundeskanzlerin gewesen zu sein schien (“die schwäbische Hausfrau”). Insofern könnte man Robert von Heusingers Optimismus zustimmen, wäre da nicht dieser seltsam pathetische Satz in Frau Merkels Regierungserklärung:

“Niemand in Europa wird alleingelassen.”

Der Satz klingt wie ein verzerrtes Echo auf die Idee, von Feinden eingekreist zu sein. Tatsächlich sah es in diesem Jahr oft so aus, als habe sich Deutschland politisch isoliert.

Schließlich aber haben Sätze, die mit einem “niemand” beginnen, eine große Tradition. Sie reicht zurück bis in die Antike (und nicht bloß bis in das Jahr 1961). Odysseus sagte dem Menschen fressenden Riesen Polyphem (der Name heißt “der Vielgerühmte”), sein Name sei Niemand (oudeis). Der Mythos scheint klüger als die Politik zu sein, die sich seines Bildes bedient. Denn tatsächlich trifft in der Gestalt des Odysseus ein Vielgerühmter auf ein verabscheutes Menschen verschlingendes Monster. Der Vielgerühmte aber nennt sich bescheiden einen Niemand. Odysseus trifft auf sich selbst.

War Frau Merkel so listig wie Odysseus, als sie diesen Satz vortrug? Das wohl nicht. Aber wie das so ist, wenn man mit sich selbst konfrontiert ist, dann gibt es mitunter seltsame Reaktionen.

Lasst uns nicht allein!

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Crosspost

Deutschlands Flehen in der Euro-Krise: Lasst uns nicht allein! on CARTA | 15 comments

Hintergrund ist der energische Widerstand der Kanzlerin gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds, von denen Juncker und einige Konsorten in anderen, zumeist südlichen EU-Staaten glauben, sie seien dazu geeignet, das Zusammenbrechen des Euro abzuwenden. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel wird es aller Voraussicht nach zum Show-down kommen.

Eine Carta-Kolumne ist nicht der Ort, um über den Umgangston zwischen einigen Staats- und Regierungschefs zu richten. Monsieur Juncker wird, so hoffen wir, seine Worte vor Gebrauch gewogen haben. In der Sache aber ist der Kurs dieses – ansonsten überaus sprachbegabten – Alteuropäers nicht mehr nachzuvollziehen:

Warum, in aller Welt, sollen diejenigen EU-Staaten, die ihre Haushalte noch einigermaßen in Ordnung halten, künftig dafür zahlen, dass anderen EU-Mitgliedern dies nicht gelingt? Denn genau darauf würde die Einführung von Euro-Bonds doch hinauslaufen: Die Defizitsünder können sich zu günstigeren Konditionen, als der Markt sie ihnen gewährt, refinanzieren.

Die Rechnung dafür schicken sie einfach nach Berlin. Wenn das die Intention von Juncker und Co. ist, dann haben wir allen Grund, der Kanzlerin den Rücken zu stärken.

Private Gläubiger in Umschuldungen einbeziehen

Und nicht nur bei den Euro-Bonds macht Angela Merkel derzeit vieles richtig. Auch die Forderung, private Gläubiger in die allfällige Umschuldung von Staatsschulden einzubeziehen, ist absolut folgerichtig. Wer einem Anderen Geld leiht (zum Beispiel, indem er Anleihen eines Mitgliedsstaates des Euroraums erwirbt), der läuft nun einmal das Risiko, dass der Schuldner später ins Taumeln gerät und dann nur noch bedingt rückzahlungsfähig ist.

Zugegeben, wir stehen hier vor einem systemischen Problem: In vielen Fällen sind es deutsche und französische Banken und Versicherungen, die diese Schuldtitel in ihren Büchern haben. Aber wo steht geschrieben, dass es Aufgabe des Staates – sprich: des Steuerzahlers – ist, immer wieder in die Bresche zu springen und die Gläubiger herauszuhauen? Diese müssen zumindest an einer Restrukturierung von Schuldenpaketen beteiligt werden. Andernfalls drohen immense Steuererhöhungen oder gleich der Staatsbankrott – bei uns. Merkel hat recht: Das „Schlaraffenland“, in dem der Staat für alle Risiken aufkommt, muss schleunigst geschlossen werden.

Ebenso richtig war es von der Kanzlerin, EU-Defizitsündern mit dem temporären Stimmrechtsentzug zu drohen und einen Sanktionsautomatismus bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt zu fordern. Dass diese harten Forderungen am Strand von Deauville durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weichgespült wurden, verheisst nichts Gutes. Immerhin ist der Herrscher aus dem Elysée jetzt mit im Boot, wenn es darum geht, die Euro-Bonds zu verhindern.

Hart bleiben!

Merkel handelt noch aus einem anderen Grund so, wie sie handelt: Wenn sich in der deutschen Bevölkerung der Eindruck verbreitet, die Bundesregierung gebe die Politik eines „harten Euro“ auf, opfere also unsere Währung und unsere Exportstärke auf dem Altar der europäischen Einigung – dann ist die Gründung einer deutschen „Tea Party“ nur noch eine Frage der Zeit.

Der politische Humus für eine Bürgerbewegung, die den Weg in die Parlamente antritt, ist doch längst da. Und was gestern die Schulreform in Hamburg und heute Stuttgart 21 ist, das ist morgen der Euro. Hans-Olaf Henkel hat mit seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ dafür schon das Skript geschrieben. Wer wirft das Streichholz, das dieses explosive Gemisch zum Flächenbrand werden lässt? Womit wir nochmal bei Jean-Claude Juncker wären:

Auch diesem selbsternannten Mustereuropäer dürfte es kaum gefallen, wenn politische Entscheidungen in Berlin künftig von „Single-Issue“-Fraktionen abhängen, die – aufgepeitscht durch die Boulevard-Medien – den Euro auf die Resterampe schieben. Mit Blick auf den Brüsseler Gipfel diese Woche kann deshalb nur eines gelten: „Kanzlerin, bleibe hart“.

Euro-Bonds: Kanzlerin, bleibe hart! on CARTA | 8 comments

Das international von der EU durchgesetzte Ziel zeichnet sich durch eine spezifische Doppelfunktion aus. Politisch fungiert es vor allem als einprägsames Sym­bol für die Orientierung an einer ambitionierten, aber gerade noch realistischen glo­balen Klimaschutzagenda. In wissenschaftlicher Hinsicht ist die Zielmarke zudem Ausgangspunkt für aufwendige Rechen­operationen, insbesondere um jene Emis­sionsreduktionspfade zu ermitteln, die not­wendig sind, wenn die 2-Grad-Schranke mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein­gehalten werden soll.

Diese beiden Funk­tionslogiken vermochten sich über mehr als ein Jahrzehnt hinweg gegenseitig zu stützen. Die Bemühungen um ein Main­streaming von Klimapolitik schienen wissenschaftlich legitimiert, die Klimaforschung wiederum konnte sich auf einen wachsenden politischen Konsens stützen. Doch je länger eine Umkehr bei den globa­len Emissionstrends auf sich warten lässt, desto weniger wird die politisch-symboli­sche Dimension des 2-Grad-Ziels noch mit der wissenschaftlich-kalkulatorischen zu vereinbaren sein.

Schon bald nach dem enttäuschend verlau­fenen Klimagipfel von Kopenhagen zeigte sich in der EU eine erste Sollbruchstelle zwischen dem symbolisch-politischen und dem wissenschaftlich-kalkulatorischen Zu­griff auf das 2-Grad-Ziel. Europäische Klimapolitiker hoben es als ausgesprochen positiv hervor, dass die Marke im »Kopen­hagen-Akkord« erwähnt wurde, und dekla­rierten die Gipfelergebnisse als »Schritte in die richtige Richtung«.

In den Klimawissenschaften hingegen war das Echo verheerend: Die in Kopenhagen vereinbarten nationalen Selbstverpflichtungen seien bei weitem nicht ausreichend, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Da schon die bislang emittierten Treibhausgase einen Temperaturanstieg von etwa 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriel­len Zeitalter verursachen werden, wä­ren schnelle und große politische Fortschritte not­wendig, um die 2-Grad-Schranke noch einzuhalten.

Die größte Sollbruchstelle für das bislang symbiotische Arbeitsbündnis zwischen der klima­politischen Führungsmacht EU und der Klimaforschung liegt in dem von Naturwissenschaftlern und Klimaökonomen präferierten Budget­ansatz selbst begründet.

Ihm liegt ein hohes Maß an Steuerungsoptimismus und Rigidität zugrunde, das sich mit den Struk­turen der globalen wie auch der europäischen Klimapolitik nicht vereinbaren lässt. Zwar ist es in natur­wissenschaftlicher Perspektive durchaus sinnvoll, globale klimatologische Schwellenwerte zu defi­nie­ren. Auf dieser Basis zunächst ein welt­weites Emissionsbudget bis 2050 festzulegen und dieses dann im Rahmen eines völkerrechtlich bindenden Weltklima­vertrags gerecht auf alle Nationen zu ver­teilen, wäre durchaus problemadäquat.

Politikfähig ist ein solcher Ansatz jedoch nicht. Auf globaler Ebene fehlen in abseh­barer Zukunft die Institutionen und Instru­mente, mit denen sich ein solches Regime einrichten ließe.

Nicht einmal die EU, die ihre Klimapolitik als »wissenschaftsbasiert« bezeichnet, wird dem Budgetansatz in seiner strikten Form folgen können. Nicht nur, dass sie beim Aufstellen von Klima­zielen flexibel bleiben muss, um in der Lage zu sein, die Rahmenbedingungen internationaler Politik, die innenpolitischen Ver­hältnisse in den Mitgliedstaaten und die Interessen wirtschaftlicher Akteure hinrei­chend zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird sich die EU auch nicht darauf ein­lassen können, den Klimaschutz mittels eines strikten Budgetierungsmechanismus für die nächsten vier Dekaden als oberste politische Priorität festzuschreiben.

Die für die kommenden Jahre zu erwartende Absetzbewegung vom 2-Grad-Ziel bedeutet nicht, dass die EU schon jetzt offensiv davon abrücken oder gar das Engagement für seine Verwirklichung ein­stellen sollte. Doch die Energie- und Klima­politik der EU wird man nur dann als »stra­tegisch« bezeichnen können, wenn sie den Entwicklungspfad einer internationalen Abkehr vom 2-Grad-Ziel vorausschauend einkalkuliert.  Mittel­fristig wird die EU eine Grundsatzentscheidung darüber treffen müssen, welches klimapolitische Globalziel sie anstrebt. Die EU sollte sich nicht darauf einlassen, eine neue Obergrenze festzulegen (etwa 2,5 Grad). Die Europäer sollte einen Paradigmenwechsel anstreben.

Nach dem bislang geltenden Paradigma wird das Globalziel in naturwissenschaft­lichen Kategorien definiert und als absolute Obergrenze aufgefasst. Es bildet den unver­rückbaren Ausgangspunkt für alle politi­schen Implementierungsschritte. Im Rah­men dieses Top-down-Ansatzes richten sich alle Anstrengungen zunächst darauf, einen Weltklimavertrag abzuschließen. In der klimapolitischen Praxis führt dies zu einer starken Fokussierung auf die globalen Verhandlungsarenen, außerdem zu einer Vernachlässigung konkreter Dekarbonisierungs-Fortschritte in den Volkswirtschaften der Industrie- und Schwellenländer. Dies hat vielfältige Blockaden zur Folge, da die Regierungen stets auf die Untätigkeit der internationalen Verhandlungspartner ver­weisen können. Selbst die EU weigert sich mit diesem Argument, ihr für 2020 gültiges Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent auf­zustocken, obwohl dies einer gerechten Lastenübernahme auf dem Weg zur Er­reichung der 2-Grad-Marke entspräche.

Ein alternatives Paradigma stünde vor der Aufgabe, klimapolitischen Realismus mit einer positiven globalen Leitidee zu verbinden. Um dauerhaft wirksame Ver­änderungen anzustoßen, müsste ein neues Globalziel insbesondere das Kriterium er­füllen, sowohl der politisch-symbolischen als auch der wissenschaftlichen Funktionslogik gerecht zu werden. Gelingen kann dies nur mit einer dynamischen Zielformel, nicht mit einer exakt kalkulierten Emis­sionsobergrenze.

Eine der möglichen Varianten bestünde darin, »Klimaneutralität« auf VN-Ebene als globales Langfristziel festzuschreiben – also anzustreben, dass der Netto-Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduziert wird. Selbst wenn man dies zunächst noch mit einem breiten zeitlichen Zielkorridor verknüpfte, wäre damit die Bewegungsrichtung gesetzt, an der sich alle Staaten messen lassen müssten.

Ambitionierten klimapolitischen Akteuren wie der EU käme in diesem Rahmen die Aufgabe zu, sich auf ehrgeizige Dekarbonisierungs-Pfade zu verpflichten. Sie müssten den Beweis antreten, dass die Transformation hin zu low carbon economies technologisch möglich und ökonomisch erfolgreich ist, mit positiven Effekten nicht nur für das Klima, sondern auch für Energiepreise und Versorgungssicherheit.

Gelänge dies, wür­den andere Industrie- und Schwellenländer schon aus Eigeninteresse folgen. Ein solcher Bottom-up-Ansatz würde zu deutlichen Emis­sionsminderungen führen. Dagegen wäre eine treffsichere Vorhersage, welchen Temperaturanstieg die Welt damit in Kauf neh­men würde, aus heutiger Sicht nicht mög­lich. Allerdings ist zu bezweifeln, dass es sich beim derzeit favorisierten Top-down-Prinzip tatsächlich anders verhält.

Die klimapolitischen Anstrengungen an flexi­blen Orientierungsmarken wie »Klima­neutralität« auszurichten wäre kurzfristig effektiver und langfristig erfolgverspre­chender, als an einer strikten Temperatur-Obergrenze festzuhalten, die sich im politischen Prozess nicht realisieren lässt.

Klimapolitik vor Cancún: Was kommt nach dem 2-Grad-Ziel? on CARTA | 4 comments

Doch schon die Tatsache, dass in Kopenhagen keine völkerrechtlich verbindlichen Emissionsreduktions-Beschlüsse zur Erreichung dieses Ziels verabschiedet werden konnten – und entsprechendes für die nahe Zukunft wohl auch nicht zu erwarten ist – spricht dafür, dass diese Zielmarke von 2 Grad Celsius schon bald stark unter Druck geraten wird. Schreibt man die gegenwärtigen globalen Emissionstrends fort, wird die Klimaforschung bereits in absehbarer Zeit konstatieren müssen, dass das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen sein wird.

Angesichts der sich abzeichnenden Massivität des Klimaproblems wird dies jedoch nicht gleichbedeutend mit einem klimapolitischen Fatalismus sein (können). Es wird auch nicht gelingen, das Thema Klimawandel wieder von der politischen Agenda zu nehmen. Der aus Sicht der EU naheliegendste – weil in den Routinen des Politischen Felds fest verankerte – Umgang mit einem offenkundig gewordenen Scheitern am 2-Grad-Ziel liegt vielmehr in der Re-Formulierung der klimapolitisch derzeit noch sakrosankten Zielmarke.

Die Klimawissenschaften und insbesondere das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) werden zwar einen gewichtigen Einfluss darauf haben, in welchen Bahnen die Abkehr vom 2-Grad-Ziel verlaufen wird. Sie werden diese jedoch nicht verhindern können. Auch wenn die EU permanent hervorhebt, dass ihre Klimapolitik einem „wissenschaftsbasierten Ansatz“ folgt, so bedeutet das nicht, dass sie bereit wäre, sich ihre Problem- und Zieldefinitionen von den Klimawissenschaften vorgeben zu lassen. Entgegen landläufiger Vorstellungen von der Funktionsweise wissenschaftlicher Politikberatung ist es keineswegs so, dass die Wissenschaft zunächst strittige Fragen klärt, der Politik anschließend klare Handlungsanweisungen gibt, die von dieser dann weitgehend umgesetzt werden.

Zentrale Fragen der Klimapolitik werden nicht in der Wissenschaft entschieden, sondern letztlich im Politischen Feld. In den Wissensgesellschaften der Spätmoderne werden wissenschaftliche Politikberater von politischen Entscheidungsträgern längst nicht mehr als Träger privilegierten Wissens behandelt, sondern grundsätzlich nicht anders als jeder andere Vertreter einer politischen Meinung auch.

Die Praxis des IPCC zeigt deutlich, dass Klimaforschung und Klimapolitik an einer Ko-Produktion von politikrelevantem wissenschaftlichen Wissen interessiert sind. Dieses Arbeitsbündnis würde seitens der Politik jedoch aufgekündigt oder zumindest gelockert werden, sobald die Klimaforschung nicht mehr willens oder in der Lage wäre, politisch “verwertbares” Wissen zu liefern. Klimapolitik ist in westlichen Demokratien – selbst dort, wo primär naturwissenschaftliche Fragen berührt sind – in erster Linie Politik. Nicht Wissenschaftler treffen kollektiv verbindliche Entscheidungen, sondern gewählte Repräsentanten. Auch das 2-Grad-Ziel ist – wie seine Entstehungsgeschichte zeigt – eher politisch als wissenschaftlich begründet.

Die vor und während des Kopenhagener Gipfels (von Wissenschaftlern wie Politikern) vielfach verwendete Formel „Die Natur verhandelt nicht“ ist Ausdruck eines technokratischen Verständnisses von Klimapolitik, das auf der Handlungsebene eine weitgehende Alternativlosigkeit impliziert. Doch auch in der der Klimapolitik muss es möglich sein, zwischen konkurrierenden politischen Optionen zu entscheiden – und sei es nur über das Ausmaß an Klimawandelrisiken, das eine Gesellschaft oder die internationale Gemeinschaft in Kauf zu nehmen bereit ist.

Klimapolitisches Leadership zeigt die EU nicht mit fortwährenden Deklarationen und dem unbedingten Festhalten an einem kaum noch zu erreichenden 2-Grad-Ziel. Entscheidend ist vielmehr, ob es ihr tatsächlich gelingt, ihre Transformation zu einer low carbon economy erfolgreich zu gestalten. Wenn dies gelingt, dann werden andere Industrie- und Schwellenländer folgen – ganz gleich, welches Globalziel auf UN-Ebene vereinbart worden ist.

Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung eines SWP-Arbeitspapiers zur Zukunft des 2-Grad-Ziels.

Internationale Klimapolitik: Abkehr vom 2-Grad-Ziel on CARTA | 3 comments

Die Märkte scheinen den Rettungsplan, der Montagnacht vereinbart wurde, positiv aufzunehmen. Doch noch ist es zu früh, um zu sagen, dass er ein voller Erfolg ist. Möglich, dass Historiker ihn als brillante Entscheidung bewerten werden – denkbar ist aber auch, dass sie ihn als ersten Schritt auf einem rutschigen Weg nach unten sehen. Die EZB kauft nun offenbar Staatsanleihen aus dem Euro-Raum, „um die Tiefe und Liquidität in dysfunktionalen Marktsegmenten“ zu sichern. Gleichzeitig sei sie bereit, „die zusätzliche Liquidität zu absorbieren“. Eine Interpretation dieser nicht ganz klaren Aussage ist, dass die EZB die Anleihen der Staaten kauft, die am Stärksten den Stabilitätspakt gebrochen haben, und die der anderen verkauft. Das mag in der akuten Notlage zu rechtfertigen sein, doch bietet es verheerende Anreize für die Fiskalpolitik. Statt nur den neuen Plan zu diskutieren, sollte man vielleicht einen Schritt zurücktreten und fragen, welche Politikmaßnahmen helfen, eine Wiederholung der Krise zu vermeiden.

Wir sehen drei Lehren:

1. Eine Rezession kann hochverschuldete Staaten an den Rand des Abgrunds treiben, selbst wenn ihre Verschuldung in guten Zeiten unter Kontrolle erscheint. Der Stabilitätspakt hatte gute Absichten, erwies sich aber als ineffektiv. Die Finanzmärkte haben dies mit einem verblüffenden Tempo bewiesen.
2. Die No-Bail-out-Regel des Maastricht-Vertrags war nicht glaubwürdig. Griechenland nicht zu stützen, hätte zu einem Staatsbankrott geführt, der eine zweite Welle der Instabilität in Europas Bankensystem ausgelöst hätte. Die Pleite von Lehman, die die größte Rezession seit den 1930er-Jahren provozierte, zeigt nur zugut, dass die plötzliche Zahlungsunfähigkeit eines großen Mitspielers sehr großen Schaden bewirkt. Die No-Bail-out-Klausel steht also in direktem Gegensatz zum Ziel finanzieller Stabilität.
3. Genau weil die Bail-out-Regel wirkungslos ist, brauchen wir einen besseren Mechanismus, um Fiskaldefizite in Europa zu begrenzen. Der alte Stabilitätspakt scheiterte, weil er fälschlicherweise annahm, dass die Regierungen volle Kontrolle über ihre Einnahmen und Ausgaben ausüben können. Ferner ging man davon aus, dass es jedem auffallen würde, wenn kurzfristige, politische Ziele gegenüber der langfristigen Finanzstabilität den Vorzug erhielten.

Gefährlicher Spielraum der Politik

In der Praxis hängt das Budgetdefizit aber weitgehend vom Konjunkturzyklus ab. Tiefe Rezessionen gehen mit Rückgängen der Steuereinnahmen und Erhöhungen der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung und das Sozialnetz einher. In Anbetracht dieser Unsicherheiten könnte der Staat problemlos politisch motivierte Ausgaben verbergen. Darüber hinaus wird es schwierig, dem Stabilitätspakt Nachdruck zu verschaffen, wenn Politiker – zu Recht – argumentieren, dass Defizite vor allem auf Entwicklungen außerhalb ihrer Kontrolle zurückzuführen sind, insbesondere da der Spielraum für kreatives Buchhalten und zwielichtige Finanzaktionen, welche die gemeldeten Defizite reduzieren, groß ist.

Das zentrale Problem des alten Stabilitätspakts ist, dass er eine willkürliche, und daher unglaubwürdige Linie zieht. Eine Regierung, die für 3,2 Prozent Haushaltsdefizit verantwortlich ist, anders zu behandeln als eine mit 2,8 Prozent, erscheint unsinnig und ist politisch kaum durchzusetzen. Regierungen, die unter der magischen Grenze bleiben, wissen doch ganz genau, dass diese schnell übersprungen werden kann, wenn die Konjunktur schwächelt. Daher war es immer schwierig, politische Unterstützung für die Anwendung der Regeln zu finden.

Die Eckpfeiler eines neuen Pakts

Um effektiver zu werden und das Vertrauen wiederzugewinnen, muss ein neuer Stabilitätspakt mehr Transparenz erzeugen. Das beinhaltet eine Überwachung der nationalen Haushalte durch Experten, die nicht aus der Politik stammen dürfen. Genau das aber haben Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer Staaten abgelehnt, weil sie damit einen Verlust an Souveränität befürchteten. Aber genau darum geht es: Die Möglichkeit, dass eine externe Instanz die Haushaltspolitik unter die Lupe nimmt, ist ein exzellenter Ansporn, das Haus in Ordnung zu halten. Wir stellen uns eine Reihe von Schwellenwerten vor, die schon bei Budgetdefiziten unter drei Prozent Warnsignale auslösen.

Wie eine Kette von Warnleuchten würde jeder Auslöser schärfere Transparenzanforderungen automatisch nach sich ziehen. Zum Beispiel müsste ein Land mit einem Defizit von weniger als einem Prozentpunkt des BIP detaillierte Haushaltsdaten an die EU-Kommission senden. Steigt der Anteil auf zwei Prozent, müsste es Pläne für eine finanzpolitische Konsolidierung unterbreiten. Erreicht das Defizit drei Prozent, würde die EU-Kommission Inspekteure vor Ort entsenden, die Haushaltsdaten in Echtzeit überwachen. So gibt es genügend Warnsignale, noch bevor die fiskalpolitische Überwachung im Stabilitätspakt greift.

Um dieses Regime zu implementieren, müsste man eine unabhängige Kommission von europäischen Experten im Bereich der Fiskalpolitik einsetzen – Rechtsexperten, ehemalige Finanzminister, Zentralbanker und Ökonomen. Diese politisch unabhängige Expertengruppe würde die Rechtfertigungen für Defizite prüfen und Konsolidierungsmaßnahmen öffentlich bewerten. Sie muss klein und handlungsfähig sein, aber auch einen breiten Konsens im europäischen Politikspektrum vertreten. Mitglieder wie Mario Monti, Hans-Werner Sinn, Lucas Papademos, Peer Steinbrück, Charles Wyplosz und Paul de Grauwe würde zu einem guten Start beitragen.

Aber um Defizite zu verringern, muss das System auch Biss haben. Der Vorschlag, Defizite direkt zu besteuern, ist wenig glaubwürdig. Eine Steuer auf die Finanzierung von Schulden über 60 Prozent des BIP wäre sinnvoller. Wie kürzlich von Guido Westerwelle vorgeschlagen, könnte man EU-Transfers oder Agrarsubventionen zurückhalten oder einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer erheben: So würde Druck auf die Politiker ausgeübt, längst bevor eine Krise ausbricht. Sie müssten die Wahrheit sagen und ihr Haus in Ordnung halten.

Im Fall Griechenlands hat der Stabilitätspakt offenkundig massiv versagt. Hätten nationale und EU-Politiker ihre Sorgfaltspflicht im Jahr 2000 richtig ausgeübt, hätten wir die gegenwärtigen Probleme nicht. Wenn der Euro das laufende Jahrzehnt überleben soll, dann darf der Fall Griechenland sich nicht wiederholen.

Crosspost von Ökonomenstimme.

Wenn der Euro das Jahrzehnt überleben soll, darf sich Griechenland nicht wiederholen on CARTA | 3 comments

Doch was machen wir Europäer, um aus dem Beinahe-Debakel von Kopenhagen keinen Totalschaden in Südafrika zu produzieren? Oliver Geden hat kürzlich darauf hingewiesen, dass sich die EU auch in diesem Jahr vor allem mit sich selbst zu beschäftigen droht. Die bisher veröffentlichten Strategiedokumente der verschiedenen EU-Einrichtungen lassen sowohl Kreativität als auch Entschlossenheit vermissen, der Klimadiplomatie die dringend benötigte Vitaminspritze zu verpassen.

Dabei ist ein Neustart der internationalen Klimadiplomatie dringend nötig. Zwar wäre eine Abkehr vom Multilateralismus oder die Infragestellung des Prozesses hin zu einer UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) fatal. Doch eine Flankierung und Unterstützung durch komplementäre – nicht konkurrierende – Prozesse ist geboten. Dadurch kann Druck aus dem Kessel der globalen Klimaverhandlungen genommen und konstruktivere Alternativen entwickelt werden. Die Frage muss beantwortet werden: Welchen Multilateralismus benötigt erfolgreiche Klimapolitik?

Die Klimadiplomatie muss gesundschrumpfen

Das Nachdenken über einen Neustart der internationalen Klimadiplomatie verlangt zunächst eine Vorstellung davon, warum der Gipfel von Kopenhagen gescheitert ist. Ein Erklärungsansatz: Die jährlicher Weltklimakonferenzen sind im Verlauf der letzten Jahre von den beteiligten Akteuren mit Bedeutung überfrachtet und zu einem Vehikel für eine Vielzahl unterschiedlichster Zielvorstellungen gemacht worden. Die Hoffnungen ruhten darauf, nicht weniger als globale Gerechtigkeit und die Lösung komplexer internationaler Verteilungsfragen, Milliardentransfers zur Anpassung an den Klimawandel und die Transformation der Weltwirtschaft zu einer „grünen Ökonomie“ zu beschließen. Und dies alles neben dem selbstverständlichen Ziel, den Treibhausgasausstoß drastisch zu senken.

Die Klimadiplomatie muss deshalb umdenken, ihre maßgebliche Verhandlungsarena gesundschrumpfen, und Klimaschutz auf viele tragfähige Säulen stellen. Die Bedingungen dafür sind gar nicht so schlecht. Nicht nur bei den USA und China lässt sich nämlich eine scheinbar paradoxe Entwicklung beobachten. Beide verwenden mittlerweile erhebliche Ressourcen darauf, auf nationaler und subnationaler Ebene Treibhausgase einzusparen und besonders im Energiebereich nachhaltiger zu wirtschaften. Trotz dieser Anstrengungen ist jedoch nicht absehbar, dass eine der beiden Nationen sich völkerrechtlich dazu verpflichten würde, ihre Treibhausgasemissionen deutlich zu senken. Anders gesagt: Zuerst kommt der Klimaschutz, dann – vielleicht – der Klimaschutzvertrag. Die Europäer wollten das nicht wahrhaben und das Pferd von hinten aufzäumen. Kein Wunder, dass sie bei den entscheidenden Hinterzimmergesprächen in Kopenhagen vor verschlossener Tür standen.

Minilateral, multilateral, lokal

Europa ist deshalb gut beraten, sich besser aufzustellen und aus der G2 wenigstens eine G3 zu machen. Das widerspricht nur teilweise den bisherigen Strategien europäischer Außenpolitik, denn in der G8 wie auch der G20 waren und sind europäische Staaten selbstverständlich präsent. Die USA agieren pragmatischer, wenn es um die Wahl des geeigneten Forums für die Durchsetzung eigener Interessen geht. Neben G8 und G20 haben sie das Major Economies Forum gegründet, in dem die für 80% der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlichen Staaten sitzen. Und mit der Asia Pacific Partnership on Clean Development and Climate (APP) ist ein regionales Forum entstanden, das komplementär zum UNFCCC-Prozess klimarelevante Fragen behandelt. Dieser „Minilateralismus“ kommt den Interessen seiner Mitglieder Australien, Indien, Japan, China, Südkorea, Kanada und USA entgegen, da er nicht zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen führen soll. Bislang bleibt die APP allerdings auch den Beweis schuldig, dass sie wesentlich zum Klimaschutz beitragen kann anstatt, wie von George W. Bush seinerzeit beabsichtigt, von ihm abzulenken.

Auf multilateraler Ebene zeichnet sich seit dem Sommer 2009 ein weiteres Forum ab, das für den Klimaschutz bedeutsam werden könnte. Die zwischenstaatlichen Gespräche im Rahmen des Belgrader Prozesses (PDF) zielen auf eine Reform des Systems der Umweltgovernance der Vereinten Nationen ab. Auf dem Umweltministerforum auf Bali im Februar 2010 wurden die nächsten Weichen für die Zukunft des UN-Umweltprogramms (UNEP) gestellt. Zur Debatte steht nicht nur die seit langem diskutierte Gründung einer Weltumweltorganisation, sondern eine Neuordnung des gesamten Gefüges globaler Umweltpolitik. Dabei ist die EU mit ihrem Vorstoß zur Gründung einer Weltumweltorganisation nicht länger der ambitionierteste Akteur. Brasilien hat angeregt, eine Dachorganisation für Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu gründen und bis zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung (UNCSD) in Rio im Jahr 2012 einen Fahrplan für eine solche Reform auszuarbeiten. Dabei gilt: Ein effektives System globaler Umweltgovernance kann möglicherweise mehr für den Klimaschutz tun als jede noch so große Weltklimakonferenz. Das beinahe unbeachtete Umweltministerforum war deshalb vielleicht wichtiger für den Klimaschutz als die medial ausgeschlachtete Kopenhagener Konferenz.

Schließlich bietet die subnationale und lokale Ebene zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine erneuerte Klimapolitik. Auf diesen Ebenen werden Entscheidungen mit wesentlichen Konsequenzen für den Treibhausgasausstoß getroffen. Vor alle transnationale Städtenetzwerke mit teilweise über 1.000 Mitgliedern bieten Möglichkeiten, lokale Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Die EU hat zunächst zögerlich und zuletzt ambitionierter stadtpolitische Schwerpunkte gesetzt, die im Klimabereich mit dem Konvent der Bürgermeister zu einer beträchtlichen Dynamik auf lokaler Ebene geführt haben. Cities for Climate Protection versammelt über 1.080 weltweit verteilte Städte und Gemeinden, während das Klima-Bündnis sich auf Europa konzentriert und hier 1.400 lokale Gebietskörperschaften vereint. Durch gezielte Förderung dieser Netzwerkaktivitäten können wesentliche Impulse für lokale Nachhaltigkeit gesetzt und mittelbar auch nationale Anstrengungen im Klimaschutz befördert werden.

Plan B in anderen Politikfeldern suchen

Parallel zu einer Diversifizierung der Foren und Formate deutet sich die Notwendigkeit an, klimapolitische Ansätze künftig verstärkt innerhalb anderer Politikfelder zu integrieren und damit einen Plan B, C und D gegenüber dem labil gewordenen Prozess der Klimarahmenkonvention zu etablieren. Klimapolitik ist in sich ein hoch komplexes Politikfeld und steht in vielfältigen Wechselwirkungen mit zahlreichen anderen Bereichen. Aus dieser vermeintlichen Schwierigkeit und Schwäche der Klimapolitik kann eine Stärke werden, wenn jedes Themen- und Politikfeld mit seinen eigenen Potenzialen für Vermeidung und Anpassung wahrgenommen wird. UNEPs Green Economy Initiative steht stellvertretend für die Bemühungen auf UN-Ebene, diese Potenziale nutzbar zu machen. Eine stärkere Konzentration auf Maßnahmen ökologischer Industriepolitik und einen Pfad grüner Modernisierung ist für Europa ohnehin dringend angeraten, hat es doch eine führende Position im clean tech-Rennen zu verteidigen. Seltsam, dass Europa beinahe verschämt über seine Leistungen schweigt, während China und die USA hier gerade mächtig Dampf machen.

Letztes Beispiel Waldpolitik: Die unter dem Kürzel REDD laufenden Verhandlungen in Kopenhagen zum Schutz der Wälder gestalteten sich erstaunlich konstruktiv: keine Blockade der großen Waldnationen mehr. Bisher hatte allen voran Brasilien seit 1992 jede sich bietende Gelegenheit genutzt, um den internationalen Waldschutz so unverbindlich wie möglich zu machen. Brasilien selbst kämpft jetzt gegen illegale Regenwaldrohdung und hat in den letzten Jahren die auf eigenem Staatsgebiet stattfindende Entwaldung erheblich zurückfahren können – freilich unter tatkräftiger Mithilfe der Wirtschaftskrise. Warum greift die Staatengemeinschaft diese Gelegenheit nicht auf und kreiert ein separates Waldschutzprotokoll unter der Klimarahmenkonvention? Unter dem Klimadach würde ein solches REDD-Plus-Protokoll die unter anderem für Brasilien und Indonesien so wichtigen finanziellen Anreize für eine nachhaltige Waldnutzung bereitstellen, während es gleichzeitig erheblich zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen könnte. Die Idee ist nicht einmal wirklich neu, und natürlich sind noch eine Menge Probleme zu lösen, bevor ein solches Abkommen die gewünschten Effekte erzielen könnte und ein neuer Hebel für den Klimaschutz zu werden vermag. Doch wenn die Chance da ist, sollte sie auch genutzt werden.

Völlige Politik-Blockade verhindern

Anstatt den UNFCCC-Prozess zu gefährden und zu unterwandern, öffnen sich durch eine multipolare Strategie dringend benötigte Potenziale, die durch ein Beharren auf dem festgefahrenen Pfad der Klimakonferenzen verschlossen blieben. Dies würde nur teilweise einen Bruch mit der Tradition europäischer Außenpolitik darstellen, wenngleich es den innerhalb Europas üblicherweise hochgehaltenen, aber zu eng verstandenen Multilateralismus durchaus herausfordern würde. Die Chancen einer auf vielen Beinen stehenden Klimaschutzstrategie übersteigen erheblich die bisher mageren Erfolge des seit 1992 laufenden Modus’. Deutschland und Europa stehen deshalb vor der Wahl, eine völlige Politik-Blockade auf dem bisherigen Pfad zu riskieren, oder eine aktive Neuorientierung der weltweiten Klimagovernance zu wagen.

Gegen die Politik-Blockade: Warum eine neue Klimadiplomatie notwendig ist on CARTA | One comment

Seit Kopenhagen ist die Klimapolitik der EU von einer großen Ratlosigkeit geprägt. Die Europäer sind vor allem darum bemüht, eine Infragestellung des bereits eingeschlagenen Kurses zu vermeiden. An den bisher vereinbarten Reduktionszielen (von 1990 bis 2020 Reduktion um 20% unilateral; Erhöhung auf 30%, wenn andere Industrie- und Schwellenländer mitziehen) soll zunächst nicht gerüttelt werden. Diese bereits 2007 beschlossenen Ziele bilden auch die Grundlage für einen der Schwerpunktbereiche der kürzlich vorgestellten makroökonomischen EU-2020-Strategie. Die Taktik, die zwischen den Mitgliedstaaten existierenden Interessensunterschiede auf Basis eingespielter Kompromissformeln zunächst einmal stillzulegen, wird sich jedoch nicht mehr lange aufrechterhalten lassen. Denn in 2010 stehen noch einige grundlegende und zum Teil auch symbolträchtige Entscheidungen an.

Viele westeuropäische Mitgliedstaten setzen sich inzwischen dafür ein, das Minderungsziel auf 30 Prozent zu erhöhen, selbst wenn andere Industrie- und Schwellenländer nicht mitziehen sollten. Angesichts der Erfahrungen in Kopenhagen – wo sich kein anderes Industrieland daran interessiert gezeigt hat, dass die EU auf 30% zu erhöht – streben die Westeuropäer mit diesem Schritt nicht mehr in erster Linie an, die internationalen Verhandlungen voranzubringen. Im Zentrum steht das Aufrechterhalten der volkswirtschaftlichen Transformationsdynamik hin zu einer low carbon economy. Aufgrund der massiven Emissionsreduktionen im Zuge der Wirtschaftskrise würde das ursprüngliche 20-Prozent-Ziel den Europäern kaum noch nennenswerte Anstrengungen abverlangen. Diese Annahme wird nicht nur von der europäischen Industrie bestritten, sondern auch von Mitgliedstaaten wie Polen und Italien. Diese waren zunächst in der Lage, eine Veränderung der Zieldefinition zu blockieren. Eine Grundsatzentscheidung steht nun für den Europäischen Rat Ende Juni 2010 an, auf Basis eines Impact Assessments, das die Kommission nach Aufforderung durch den Umweltministerrat in den nächsten Monaten präsentieren soll. Es kann als sicher gelten, dass die Kommission für ein 30%-Ziel plädieren wird. Ein polnisch-italienisches Veto wird sich aber nur dann umgehen lassen, wenn die klimapolitisch ehrgeizigeren Mitgliedstaaten den wesentlich größeren Teil der zusätzlichen Belastungen übernehmen.

Die Grundsatzentscheidung der 27 Staats- und Regierungschefs Ende Juni wird jedoch nicht nur den Weg bis 2020 vorprägen, sondern auch die von der Kommission in der 2. Jahreshälfte vorzulegenden Konzepte, wie sich der Emissionspfad der EU bis 2030 bzw. 2050 entwickeln soll. Die innereuropäischen Konfliktlinien werden nicht nur bei den anstehenden strategischen Grundsatzentscheidungen zutage treten, sondern auch bei einer Reihe von Detailentscheidungen. Große Differenzen sind bei den Beratungen über einen für Mai zu erwartenden Kommissionsvorschlag über die Einführung einer EU-weiten CO2-Mindestbesteuerung zu erwarten, ebenso bei den bereits begonnenen Verhandlungen über eine neue Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen, die in der zweiten Jahreshälfte in die entscheidende Phase gehen dürften – und ähnlich konfliktreich verlaufen, wie die 2008 abgeschlossenen Verhandlungen über die Begrenzung der Emissionen bei PKWs.

Trotz zahlreicher Deklarationen hat die EU bislang noch nicht deutlich machen können, wie sie den globalen Verhandlungen eine neue Dynamik verleihen will. Für 2010 steht zu befürchten, dass sich die Europäer in der Klimapolitik weitgehend mit sich selbst beschäftigen werden.

Wie weiter in der EU-Klimapolitik? on CARTA | 3 comments

Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, Cecilia Malmström, Patricia Wiedemeyer oder Günter Krings gehe es nur um die Ursachen. In der Debatte um Netzsperren geht es letztlich maßgeblich auch um einen symbolischen Akt gegen die Kränkung staatlicher Autorität im Internet. Es geht um den Unmut eines überforderten Politikbetriebs, dessen sanktionierenden und ordnenden Mechanismen aus einer anderen Zeit stammen und die im Netz entwertet scheinen, weil sie hier nicht mehr greifen. Es soll daher der Eindruck vermieden werden, die staatlichen Verfolgungsbehörden würden mit stumpfen Lösch-Schwertern im Netz umherirren, obwohl es doch auch Sperr-Keulen geben könnte.

Mit Netzsperren lässt sich Handlungsfähigkeit vortäuschen: Der Staat greift zur Rechtsdurchsetzung ins Protokoll des Internets ein – und genau um diese Unterordnung geht es. Dass diese Sperren wirkungslos sind, ist da kein Gegenargument für die Befürworter: Sie verstehen ohnehin nicht, wie die Sperren konkret zu umgehen wären.

Mit Netzsperren lässt sich das Internet auch wieder territorialisieren: Durch sie manifestiert sich ein Drinnen und Draußen. Es läst sich ein Territorium des wohl geordneten “trusted internet” im Inneren von einem dubiosen Außen-Internet abgrenzen.

Zur Territorialisierung passt, dass die Pläne nun auf EU-Ebene vorgetragen werden. Das Ziel ordnungsbewusster EU-Politiker ist unschwer erkennbar eine Art “Netz-Schengen”: Die EU-Staaten einigen sich auf Internetstandards und ihre Durchsetzung im Inneren und stellen an der Grenze im Notfall Stopp-Schilder auf. Im Inneren wird gelöscht – nach außen wird notfalls gesperrt.

Auch die Verhandlungen zum internationalen Copyright-Abkommen ACTA folgen einem ähnlichen Muster. Die Unterzeichnerstaaten streben eine Art gemeinsamen Raum forcierter (Urheber-)Rechtsdurchsetzung an. Auch hier würde durch Kooperation ein neues Binnen-Internet geschaffen.

Netzsperren und ACTA: Hier zeigen sich Fragmente von Plänen zu einer Art Firewall des Westens. Die EU und die USA könnten einen gemeinsamen Raum des “trusted internet” bilden, der sich forcierten Durchsetzungskriterien unterwerfen muss – der Rest des Internets würde dann als dubios, gefährlich und dunkel gelten.

In der Folge wäre das Internet nicht mehr eine Entität, sondern ein domestiziertes Zwei-Klassen-Netz. Im Ring der inneren Firewall wird das Internet “ipadisiert”: Alles ist sicher, wohl geordnet, rechtskonform. Vor dem Außennetz wird gewarnt und es wird notfalls gesperrt.

Ich befürchte, die Dystopie ist sehr real. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie genau die Schengen-Gates des Internets ausgestaltet werden.

Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens on CARTA | 36 comments

Die Hellenische Republik Griechenland weist gegenwärtig eine offiziell gemeldete Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf und zählt damit zu den höchstverschuldeten Staaten der Europäischen Union. Seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 hat sich die Schuldenquote spürbar um etwa 20 Prozent erhöht. In den letzten acht Jahren lagen die Gesamtausgaben des Staates jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro über den Einnahmen. In diesem Jahr wird sich das strukturelle Defizit noch einmal auf über zehn Prozent des BIP verschärfen. Vieles deutet darauf hin, dass Griechenland ein Solvenzproblem hat.

Zugleich besteht die akute Gefahr eines Liquiditätsproblems. Griechenland scheint darauf angewiesen zu sein, auslaufende Schulden durch Aufnahme neuer Schulden zu bedienen. Das Vertrauen in den Schuldendienst des Landes hat sich in der letzten Zeit jedoch stetig verschlechtert. Je mehr Schuldtitel auf absehbarer Zeit fällig werden, desto höher ist daher der Finanzierungsdruck für die Gebietskörperschaften – mit einhergehenden steigenden Zinsen. Das aktuelle Liquiditätsproblem verstärkt dadurch das langfristige Solvenzproblem.

Wie kam es zu den Problemen?

Durch die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro haben sich die Finanzierungskosten für öffentliche Schuldner in der Eurozone tendenziell angeglichen. Es war ein ausdrückliches Ziel der Währungsunion, Wechselkursrisiken zwischen den beteiligten Staaten auszuschließen, um so Transaktionskosten für die Marktteilnehmer zu senken. Für deutsche Riester-Sparer, die in griechische Staatsanleihen investieren, ist das Risiko einer Abwertung der griechischen Drachme entfallen – ein Risiko, dass nicht mehr mit höheren Zinsen vergütet werden muss. Es steht außer Zweifel, dass auch niedrigere Zinsen einen Anreiz für die Aufnahme zusätzlicher Schulden darstellen. Gleichwohl sollte dieser Effekt sich angleichender Finanzierungskosten nicht überschätzt werden.

Das oben beschriebene Solvenzproblem Griechenlands lässt sich jedoch mittelbar auf die Gemeinschaftswährung zurückführen. Griechenland verzeichnete zwischen den Jahren 2002 und 2008 relativ hohe Inflationsraten zwischen 3,0 Prozent und 4,2 Prozent. Damit lag die Inflationsrate in jedem Jahr seit Einführung des Euros über den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 lag der Referenzzinssatz der EZB mit etwa einem Prozent unter der Inflationsrate Griechenlands. Die konjunkturorientierte Niedrigzinspolitik der EZB hat die Finanzierungskosten des Staates künstlich so stark verbilligt, dass es wirtschaftlich rational war, stetig neue Schulden für teils unsinnige Projekte aufzunehmen. Griechenlands Solvenzproblem ist daher kein Ergebnis hemmungsloser Spekulationen, sonder einer verantwortungslosen Zinspolitik der staatlichen EZB. Hier werden Verantwortlichkeiten durch die Staats- und Regierungschefs vertuscht.

Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass sich das abzeichnende Liquiditätsproblem auch auf negative Übertreibungen in den Finanzmärkte zurückzuführen ist. Als Folge asymmetrischer Informationen und Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen greifen die Marktteilnehmer zu teils harschen Maßnahmen. Sie verhalten sich damit wie Ärzte.

Folgendes Bild illustriert dies: Wird ein Mensch mit offensichtlich hohem Alkoholisierungsgrad aufgefunden, so wird zu dessen eigener Sicherheit ein Brechreiz ausgelöst, um die Gifte im Magen schnell zu entleeren. Nichts anderes lässt sich an den Finanzmärkte beobachten, wobei die sprunghaft steigenden Finanzierungskosten den „Brechreiz“ auslösen sollen.

Wie lassen sich die Probleme lösen?

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn die Probleme an der Wurzel angegangen werden. Die Krankheitsursache muss im Fokus stehen, nicht die Symptome. Die bisherigen Diskussionen von direkten Finanzhilfen über Bürgschaften bis hin zu strengerer Regulierung verdeutlichen, wie wenig Aufklärungsinteresse die Staats- und Regierungschefs wirklich haben. Die Behandlungsfehler der staatlichen EZB dürfen nicht länger von den Chefärzten in den Mitgliedsstaaten wie Sarkozy und Merkel vertuscht werden. Nur so kann die EZB auf den Pfad der Tugend in Form einer restriktiven Geldpolitik zurückfinden.

Betrunkenen gibt man nicht einfach ein Kopfschmerzmittel und eine kostenlose Taxifahrt zum nächsten Wirtshaus. Deshalb ist ein Europäischer Währungsfonds die falsche Antwort.

Steffen Rutter ist Referent für Finanzmärkte der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzkrise Griechenland: Wie die europäischen Chefärzte Sarkozy und Merkel systematisch Behandlungsfehler vertuschen! on CARTA | 21 comments

Bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren präsentierte die EU einen Bericht, der zwar eindringlich vor den möglichen Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit warnt, zu sinnvollen Instrumenten aber nichts wirklich Neues zu sagen weiß – ein Musterbeispiel für deklaratorische Politik. Zwar weist die EU völlig zurecht darauf hin, dass eine Veränderung regionaler Klimabedingungen als Konfliktverstärker wirken könnte – aber das ließe sich mit guten Argumenten auch von jeder beliebigen Wirtschaftskrise behaupten. Was also macht das Thema „Klimasicherheit“ für die EU so attraktiv? Die Antwort hängt weniger mit dem meteorologischen als vielmehr mit dem politischen Klima zusammen: es nützt der Imageaufwertung der EU.

87 Prozent der europäischen Bürger halten den Klimawandel für ein ernstes Zukunftsproblem. In der internationalen Klimapolitik schreiben sie Brüssel nicht ohne Grund die Führungsrolle zu. Der Klimaschutz ist also einer der wenigen Bereiche, in denen der Mehrwert der EU von der Bevölkerung sehr hoch eingeschätzt wird. Gleichzeitig ist es eines der wenigen Politikfelder, in dem die EU auch von den internationalen Führungsmächten wirklich ernst genommen wird. Dementsprechend hat die EU ein genuines Interesse daran, hier auch zukünftig als fortschrittlicher Akteur gesehen zu werden. Die internationale Führungsrolle wird ihr vorläufig kaum zu nehmen sein. Selbst wenn sich China, Indien und die USA in den kommenden Jahren auf verpflichtende Reduktionsziele einlassen sollten, so werden diese sicherlich weniger ambitioniert ausfallen als die der EU. Weit größer ist die Gefahr eines erneuten Bedeutungsverlusts der Klimapolitik. Denn aus Sicht eines politischen Akteurs gilt grundsätzlich: Je drängender ein Problem wahrgenommen wird, bei dem man selbst als Teil der Lösung gilt, desto besser.

Genau hierin liegt die Motivation für eine „Versicherheitlichung“ des Klimawandels, einer Tendenz, die sich nicht nur in der EU-Politik, sondern auch bei Nichtregierungsorganisationen und vielen Wissenschaftlern beobachten lässt. Die Überlegung dahinter: Wenn sich die Sichtweise durchsetzt, dass globale Klimaveränderungen neuartige Sicherheitsprobleme hervorrufen, dann liefert dies nicht nur zusätzliche Argumente für den bereits eingeschlagen Pfad einer ehrgeizigen Klimapolitik. Klimaschutz wird dadurch auch zu einem „harten“ Politikfeld aufgewertet, das sich selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht mehr einfach von der Agenda verdrängen lässt.

Seit es der britischen Regierung im April 2007 erstmals gelungen ist, die möglichen Folgen globaler Klimaveränderungen auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu hieven, hat die Debatte um „Klimawandel als Sicherheitsproblem“ deutlich an Fahrt gewonnen. Der UN-Generalsekretär geht inzwischen soweit, den Darfur-Konflikt auf den Klimawandel zurückzuführen. Und kaum ein europäisches Redemanuskript kommt heute noch ohne den Verweis auf klimainduzierte Flüchtlingswellen aus, sorgsam changierend zwischen moralischer Betroffenheit („die Ärmsten werden am stärksten betroffen sein“) und der Gewissheit, dass Migrationsbewegungen nach Europa von der hiesigen Bevölkerung immer auch als Sicherheitsproblem „für uns“ wahrgenommen werden. Bezeichnenderweise trägt eines der hierzulande erfolgreichsten Klima-Bücher den Titel „Klimakriege – wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“. In den USA wird der Klimawandel bereits als Bedrohung der nationalen Sicherheit diskutiert, möglicherweise der einzige realistische Weg, um hartgesottene Republikaner für das Thema zu erwärmen – aber um den Preis welcher Maßnahmen?

Naturgemäß lassen sich Zukunftsprognosen im Hier und Jetzt nicht wirksam widerlegen. Doch ein Blick auf ähnlich gelagerte Debatten gibt Anlass zur Skepsis. Die schon seit Jahrzehnten prognostizierten „Wasserkriege“ lassen sich empirisch kaum nachweisen. Wasserknappheit birgt zwar unbestritten große Konfliktpotenziale, ein Eskalationsautomatismus existiert jedoch nicht. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass konkurrierende Staaten in der Regel ein kooperatives Ressourcenmanagement gegenüber gewaltsamen Auseinandersetzungen bevorzugen. Es wird in der Klimapolitik deshalb entscheidend darauf ankommen, neben der schnellen Reduktion des Treibhausgasausstoßes auch die Kapazitäten zum Umgang mit den unvermeidlichen Folgewirkungen des Klimawandels auszubauen, gerade in den Entwicklungsländern.

Ganz gleich ob es um Energiesicherheit, Ressourcenkonflikte oder den Klimawandel geht: Schreckensszenarien halten ein Thema zwar auf der politischen Agenda – und den Alarmisten in den Medien. Aber es besteht die Gefahr, dass die bildreich präsentierten Bedrohungen beim europäischen Publikum mit der Zeit nur noch Fatalismus hervorrufen. Eine vorausschauende Politik aber braucht etwas anderes: ein langfristiges Mandat für ein unaufgeregt-pragmatisches Risikomanagement.

Die Versicherheitlichung des Klimawandels on CARTA | 3 comments

Diese – wenn auch späte – Rückkehr des Realismus in die Klimadebatte ist sehr zu begrüßen. Doch es zeigt sich zugleich, dass die von europäischen Klimapolitikern und -diplomaten in den letzten Monaten geradezu mantra-artig vorgetrage Formel “Es gibt keinen Plan B” tatsächlich zu stimmen scheint.

Bewegung auf internationaler Ebene wird es zwar in der Tat erst dann geben, wenn die US-Adminstration eine pro-aktive Haltung einnimmt, da sich China und Indien vorher kaum zu Zugeständnissen bereit erklären dürften. Nach den negativen Erfahrungen bei der Aushandlung und Ratifizierung des Kyoto-Protokolls unter Präsident Clinton wird dies jedoch erst dann der Fall sein, wenn der us-amerikanische Kongress ein Klimagesetz verabschiedet hat – und damit vermutlich erst in der ersten Jahreshälfte 2010. Bislang ist weder absehbar, wie ambitioniert ein solches Gesetz und die daraus abgeleitete Verhandlungsposition tatsächlich ausfallen wird.  Zudem ist offen, unter welchen Bedingungen die spätere Ratifizierung eines völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrags im US-Senat realistisch wäre – denn dafür werden 67 (von 100) Stimmen benötigt. Die (klimapolitisch keineswegs einheitlich auftretenden) Demokraten verfügen derzeit über 60 Stimmen, nach den Senatsteilwahlen im November 2010 dürfte ihre Zahl wohl noch geringer ausfallen.

Es wäre angesichts der bisherigen Erfahrungen kurzsichtig, sich in der internationalen Klimapolitik ausschließlich auf den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen zu verlassen. Selbst wenn es gelänge, ein ambitioniertes internationales Abkommen zu vereinbaren, eine erfolgreiche Ratifikation und Implementierung wäre damit noch keineswegs garantiert. Die Einigung auf ein ambitioniert klingendes Abkommen ist kein Ziel an sich, sondern nur ein mögliches Mittel auf dem Weg zur Dekarbonisierung der globalen Ökonomie.  Wirkliche Fortschritte im globalen Klimaschutz werden sich nur erzielen lassen, wenn es den Europäern gelingt, den Beweis anzutreten, dass das Erreichen ehrgeiziger klimapolitischer Ziele nicht nur realistisch, sondern auch wirtschaftlich erfolgversprechend ist. Deshalb müssen die EU und dabei insbesondere Vorreiter wie Deutschland nicht nur konsequent an der Umsetzung der für 2020 bereits getroffenen klimapolitischen Beschlüsse arbeiten und schon bald eine klare Weichenstellung für den wesentlich anspruchsvolleren Reduktionspfad bis 2050 vornehmen. Sie müssen auch deutlich herausstellen, welche positiven Effekte dies auf angrenzenden Feldern wie der Versorgungssicherheit oder bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien nach sich zieht. Nur dann werden die USA, China und Indien tatsächlich nachziehen wollen – ganz gleich, ob mit oder ohne internationales Klimaabkommen.

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