„Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht – zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei „nie Selbstzweck“ gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre – sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert.“

Habermas sieht die Ursache des Scheiterns in dem von Colin Crouch benannten postdemokratischen Weg, den die westlichen Demokratien eingeschlagen haben:

„Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg.“

Rettet die Würde der Demokratie

Das Volk als Spielball

Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

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Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen on CARTA | No comment

Unwidersprochen lesen wir nun seit Monaten, „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Kein führender Sozialdemokrat Europas bringt den Mumm auf, einmal öffentlich deutlich zu machen, dass die Bezeichnung „die Griechen“ die wirklichen Verhältnisse verschleiert. Wie nahezu überall in Europa ist auch im europäischen Südosten die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten weiter auseinander gegangen. Das Steueraufkommen der Vermögenden wuchs freilich nicht mit – es ging zurück. So lag etwa das bei den griechischen Finanzämtern deklarierte Einkommen der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten im Jahr 2008 bei 10.000 Euro, das der Händler und Unternehmer bei 13.000 Euro. Das Fluchtgeld vermögender Griechen sammelte sich unterdessen milliardenschwer auf europäischen Bankkonten.

Viele griechische Firmen zahlen kaum Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten. Die hinterzogenen Arbeitgeberbeiträge an Renten- und Krankenkassen machen zweistellige Milliardenbeträge aus. Auch die Korruption in den typischen Korruptionsministerien Gesundheit, Verteidigung und Bauwesen verschluckt gewaltige Summen. Insgesamt gehen dem Staat jährlich circa 65 Milliarden Euro durch Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verloren – ohne dass die sozialistischen Regierungen Griechenlands irgendetwas Entscheidendes dagegen unternommen hätten. Ein Bruchteil dieses Geldes würde ausreichen, das griechische Haushaltsdefizit zu beseitigen.

Der aufgeblähte Öffentliche Dienst (der allein 24 Prozent der griechischen Arbeitnehmer beschäftigt) besteht zur Hälfte (!) aus Niedriglohnjobbern mit prekären Zeitverträgen. Sie verdienen 600, 700 Euro im Monat, sind keine privilegierten Beamten und müssen sich von ihrem schmalen Salär auch noch selbst versichern. Die privaten Renten liegen bei 600 Euro im Schnitt. 25 Prozent der jungen Leute (auch der gut ausgebildeten) finden keinen Job. 20 Prozent der Griechen leben unterhalb der Armutsgrenze. Aber in der Krise wird zu Lasten jener gespart, die sowieso nicht viel haben.

Im Frühjahr 2010 erhöhte die sozialistische Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 21, kurz danach von 21 auf 23 Prozent. Erhöht wurden auch die Steuern auf Benzin, Tabak und Spirituosen. Im Gegenzug kürzte die Regierung die Einkommen im Öffentlichen Dienst, viele Niedriglohnjobber wurden gefeuert (denn das war am einfachsten). Das heißt, die Kaufkraft sinkt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und diese Brüningsche Austeritätspolitik wird neuerdings von Sozialisten gemacht! Weil sie unfähig sind, eine funktionierende Besteuerung durchzusetzen, weil sie nicht in der Lage sind, Korruption und Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Sie meinen, wenn sie die Regierungssessel einmal erfolgreich ergattert haben, können sie sich zur Ruhe setzen.

Und nun steht die Veräußerung des gesamten „Tafelsilbers“ auf der Agenda: Häfen, Flughäfen, Staatliche Strom- und Wasserversorger, Gaswerke, Spielbanken, Lotteriegesellschaften, Eisenbahnen, Telekommunikationsunternehmen, Autobahnen, Feuerwehren, Krankenhäuser sollen meistbietend versteigert werden, um mit den Erlösen die Haushaltslöcher zu stopfen (nur Mykonos und die Akropolis sind wohl vorläufig noch ausgenommen). Die europäischen Finanz-Geier warten schon sehnsüchtig auf die preiswertesten Filetstücke.

Und die europäische Sozialdemokratie? Die re-nationalisierten Sozialdemokraten Europas sind bislang nicht in der Lage, die Rolle ihrer heimischen Großbanken bei der Verschuldung Griechenlands zu thematisieren; sie trauen sich nicht, offen über die Rolle jener heimischen Großunternehmen zu reden, die die Korruption in Griechenland erst so richtig befeuern; sie vermeiden es sorgsam, die Beihilfe der heimischen Kreditinstitute bei der Steuerhintererziehung vermögender Griechen zu erwähnen. So arbeitet die Linke in Europa der Renationalisierung in die Hände. Sie übernimmt das Spießergerede von „den Griechen“, die über ihre Verhältnisse leben, anstatt die Schuldigen klar zu benennen. Sie setzt den Spaltern Europas nichts entgegen.

Diejenigen Griechen, Portugiesen und Spanier, die bei den letzten Wahlen noch für die Linke votierten, werden das vermutlich nicht wieder tun. Sie werden in die innere Emigration gehen und den Wahllokalen künftig fernbleiben oder sie werden den rechten, anti-europäischen Parteien folgen. Schon aus Protest. Weil sie von den europäischen Linken maßlos enttäuscht sind.

Crosspost von meinem Blog

Griechenland und das Versagen der europäischen Linken on CARTA | 12 comments

Und so war es (für seine EU-Kollegen) ein wenig peinlich, als der EU-Gipfel Mitte Dezember in heiliger Souveränität die Eckpunkte eines neuen „Krisenmechanismus“ für den Euro beschloss, während das bis in die Einzelheiten ausgearbeitete Konzept für einen Europäischen Währungsfonds bereits in den Schubladen des deutschen Finanzministeriums lag – und von einer begeisterten SZ dort nur noch ‚gefunden’ werden musste. Beim Finanzministertreffen der Euro-Länder in dieser Woche wollte Schäuble sein ehrgeiziges Konzept in den Grundzügen beschließen lassen.

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Was ist Schäubles Konzept?

Oberflächlich betrachtet ist der Europäische Währungsfonds eine Frucht der aktuellen Finanzkrise, doch die Ursprünge der deutschen Europapolitik reichen viel tiefer – bis zur Wende von 1989. Schäubles Europa-Vorstellungen, insbesondere sein Kerneuropa-Konzept aus dem Jahr 1994, sind zutiefst deutsch und hierarchisch. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt erkannte schon damals: „Es ist ein Papier, in dem allein Deutschland als dasjenige Land erscheint, das zu allen Fragen einen richtigen Kurs hat und das in jedem Falle eine Führungsmacht ist.“

16 Jahre später präsentierte Schäuble ein sehr ähnliches Papier. Im März 2010 stellte er seine Idee, neben der Europäischen Zentralbank einen „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) zu errichten, der Öffentlichkeit vor. So wie das große Vorbild – der Internationale Währungsfonds (IWF) – sollte der EWF Nothilfekredite für Länder bereit stellen, “die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellen” – was im Gegenzug aber bedeuten würde: Der EWF könnte künftig eigenmächtig die Haushalte und die Reformpolitik der hilfesuchenden Länder beeinflussen.

Schäubles Vorstoß war überdies eine kühne Unabhängigkeitserklärung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Politik ist seit seiner Gründung de facto den Interessen der USA verpflichtet, und erst in zweiter Linie den Interessen der übrigen Welt. Ein solches Macht-Instrument möchte Schäuble auch. Allerdings will er seinen Währungsfonds nicht „europäisieren“, sondern – überspitzt gesagt – eher „germanisieren“. Schäuble will einen DWF.

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Die revolutionäre Rolle der SZ

Hier kommt die Süddeutsche Zeitung ins Spiel. Ende Dezember “leakte” die SZ ein so genanntes „Non-Paper“ aus dem Bundesfinanzministerium (das pflichtschuldig dementiert wurde). Dieses Dokument zeigt sehr deutlich, was mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds nach deutschem Rezept bezweckt werden soll. Der im Non-Paper beschriebene „Europäische Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds“ (ESAGIF) möchte Europa in Zukunft stärker an den deutschen Interessen ausrichten.

„Der Fonds soll den Überlegungen zufolge als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern. Er wird Euroländern ‚Hilfen in der Not’ anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften…

Notleidende Euroländer können sich an den Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten bereitstellen. Das können Goldreserven oder staatliche Unternehmensanteile sein…“

Vor allem aber soll sich der Euro…

„an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren… Das ist eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll.“

Auffällig ist, dass sich ausgerechnet die Zeitung, die das „Non-Paper“ Ende Dezember geleakt hat, in besonderer Weise für Schäubles Idee stark macht.

So wird die Dringlichkeit des Europäischen Währungsfonds geradezu herbei geschrieben. Kurz vor dem Euro-Gipfel verbreitet die SZ höchst alarmierende Meldungen über Portugals mögliche Pleite und die „Schieflagen“ in Spanien und Belgien. Der SZ-Wirtschafts-Aufmacher am 11. Januar klingt fast panisch:

„Drama an Europas Finanzmärkten. Zentralbank muss wieder ausputzen. Finanzkosten für Portugal erreichen Schmerzgrenze von sieben Prozent. Euro-Anleihen riskanter als Kredite für Schwellenländer.“

Und Thomas Meyer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, wedelt dazu eifrig mit dem deutschen Steuerzahler:

„Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler in unbegrenzter Haftung steht für fiskalpolitische Entscheidungen, die andere Länder treffen, ohne die Chance zu haben, diese Entscheidungen zu beeinflussen.“

Im Kommentar der SZ schreibt Brüssel-Korrespondentin Cerstin Gammelin am gleichen Tag: „Das Euro-Krisenkartell hat schwindelerregend an Fahrt aufgenommen…“ Jetzt könne eigentlich nur noch Schäubles genialer EWF-Plan helfen:

„Zugegeben, das Vorhaben klingt revolutionär, setzt es doch voraus, dass sich die Länder gegenseitig in die haushalts- und wirtschaftspolitischen Karten schauen lassen. Eine Alternative zu diesem neuen, intelligenten Regelwerk gibt es aber nicht.“

There is no alternative! Das sagt nicht etwa die Regierungschefin Angela Merkel, sondern die SZ-Korrespondentin in Brüssel. Die eilfertige Unterstützung des Schäuble-Plans gerät aber eine Spur zu penetrant. In Brüssel riecht man den Braten. Es formiert sich Widerstand. Rasch werden Vorschläge zur Ausweitung des existierenden Rettungsschirms ventiliert – um den Druck aus den Märkten zu nehmen und eine Gegenposition zu Schäubles EWF-Plan zu präsentieren. Die SZ-Korrespondentin ist ziemlich sauer.

Am folgenden Tag, dem 12. Januar, watscht sie den finnischen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn als politische Lusche ab (weil dieser den Schäuble-Plan nicht aktiv genug unterstützt hat). Ihr Kommentar gipfelt in dem Satz:

„Seine eigentliche Aufgabe, revolutionäre Wege aus dem Desaster vorzuschlagen, erfüllt Rehn nicht.“

„Revolutionär“ scheint überhaupt das ‚Codewort’ für den Schäuble-Plan zu sein. Auch die EU-Kommission erkennt die Dimension. Noch am gleichen Tag geht Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Offensive und schlägt persönlich die Ausweitung des bereits existierenden Rettungsschirms vor.

Jetzt ist die SZ richtig verärgert. Ihr „Nachrichten“-Aufmacher am 13. Januar platzt vor Empörung:

„Überraschende Forderung der EU-Kommission: Brüssel will größeren Euro-Rettungsschirm…. Die Ankündigung des Präsidenten stieß in mehreren großen EU-Staaten auf harsche Kritik. Barroso wolle sich in den Vordergrund drängen. Er erreiche mit seinen Äußerungen das Gegenteil dessen, was er angeblich wolle, hieß es.“

Für ein Nachrichten-Ressort ist das ein ziemlich merkwürdiger Vorspann. Denn bei der Tagesschau und anderen großen Medien ist von „harscher Kritik mehrerer großer EU-Staaten“ nicht oder nur sehr verhalten die Rede. Harsche Kritik kommt eher aus dem deutschen Finanzministerium.

Aber das Spiel ist verloren. Am 14. Januar dreht die SZ endlich bei. Weder vom deutschen EWF-Plan noch vom Drama an den Finanzmärkten ist weiter die Rede. Allerdings kann sich das Blatt nicht verkneifen, gegen Barroso noch einmal nachzutreten: Angela Merkel habe den Portugiesen einst in sein Amt gehievt, heißt es enttäuscht, nun zeige der Mann keinerlei Dankbarkeit, pfui. (Doch wieso sollte er auch? Der deutsche EWF-Plan bedeutet nichts anderes als eine partielle Entmachtung der EU-Kommission und des EU-Parlaments).

Fazit: Das seltsame Spiel über Bande hat Wolfgang Schäuble in eine missliche Lage manövriert. Die vollmundige Ankündigung der SZ vom vergangenen Dezember, Schäubles „revolutionärer“ Währungsfonds werde beim Euro-Gipfel nächste Woche die Hauptrolle spielen, hat sich in Luft aufgelöst.

Schäuble wäre aber nicht Schäuble, wenn er jetzt aufgeben würde. Er wird seinen Plan so lange vorlegen, bis die anderen die Genialität dieses Plans ebenfalls erkennen.

Schäuble, die Euro-Krise, die SZ und der Schuss, der nach hinten los ging on CARTA | 3 comments

„Wenn die Mitglieder einer Währungsunion in den Punkten Wachstum, Defizit, Produktivität und Leistungsbilanz langfristige Diskrepanzen aufweisen, ist die Gemeinschaft und ihre Währung langfristig auch nur durch dauerhafte Transfers zusammenzuhalten.“

„Ohne eine Beseitigung dieser Schieflage wird die Eurozone aber auf Dauer nicht fortbestehen können. Bereits heute fordern etliche Volkswirte den Austritt der südlichen Problemstaaten aus der Eurozone – noch mehr Volkswirte fordern allerdings den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung.“

Die beste Krisen-Lösung wäre laut Berger eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die aber werde sich Deutschland nicht von den anderen EU-Staaten „aufzwingen“ lassen.

Zur Serie geht’s hier: Teil 1 + Teil 2 + Teil 3.

Der Euro unter Beschuss on CARTA | 3 comments

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an. Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Reform der Pflegeversicherung und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle on CARTA | 10 comments

Diesem Feindbild zufolge müssen Europa und die Welt mit aller Macht vor gierigen „Spekulanten“ geschützt werden, die schwächelnde, zumeist südländische EU-Staaten zum Abschuss freigegeben hätten. Den (freilich nicht näher definierten) Spekulanten, so die einhellige Meinung, müsse „das Handwerk gelegt werden“. Denn sie, und nur sie, hätten mit ihrer Attacke auf Griechenland die Eurozone an den Rand des Abgrunds getrieben, weswegen die Milliardenspritze für Athen „alternativlos“ gewesen sei.

„Die Spekulanten“ sind wir

Diese kollektive Spekulantenphobie, genährt vom immer tieferen Misstrauen der Politik gegenüber dem Finanzsektor, unterschlägt den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro: Der Euro ringt deshalb ums Überleben, weil nahezu alle Staaten der Eurozone jegliche Haushaltsdisziplin über Bord geworfen und ihre Defizite in geradezu astronomische Höhen getrieben haben. Das gilt für die PI(I)GS, aber in genau demselben, erschreckenden Maße auch für Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Im Durchschnitt des Euroraums wird das Budgetdefizit aller Staaten im Jahr 2010 nach neuesten Berechnungen der EU-Kommission auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – der Maastricht-Grenzwert liegt bei drei Prozent. Die Staatsschulden steigen im Eurozonen-Durchschnitt von 66 Prozent des BIP in 2007 auf 88,5 Prozent in 2011. Erlaubt laut Vertrag sind 60 Prozent.

In dieser massiven Überschreitung der erst vor wenigen Jahren beschlossenen Schuldengrenzen liegt der eigentliche Skandal: Die Regierenden in der EU spekulieren darauf, dass die von ihnen zu verantwortenden Haushaltsdefizite sich durch späteres Wirtschaftswachstum wie von selbst auflösen werden. Die Pfeile des Volkszorns lenken sie derweil auf die bösen Finanzakrobaten in der Londoner City, in Frankfurt oder New York.

Der Hyperverschuldung jedoch ist nicht beizukommen, indem man auf Ratingagenturen schimpft, Finanztransaktionen mit Steuern belegt oder – wie von Frankreichs Colbertisten immer schon gewollt – eine „europäische Wirtschaftsregierung“ schafft. Letztere würde nur den Marsch in eine Transferunion beschleunigen, die am Ende ganz Europa in die Insolvenz treiben könnte.

Nein, gegen die Überschuldung hilft nur eins: eisernes, jahrelanges Sparen. Politische Führung ließe sich jetzt darin beweisen, dass die Regierenden vor ihre Bürger treten und ihnen ein für alle Mal beibringen, dass einfach kein Geld mehr da ist – es sei denn, man will den kommenden Generationen noch mehr Schulden hinterlassen. Die Regierungen, allen voran die schwarz-gelbe Koalition im Bund, müssen sich zu einem Sparkurs durchringen, den es so noch nicht gegeben hat.

Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ zwingt uns ohnehin dazu, das Haushaltsdefizit ab sofort um 10 Mrd. Euro pro Jahr zu reduzieren. Wer dieses ambitionierte Ziel erreichen will, der darf vor drastischen Einschnitten und einem Rückbau überflüssiger Staatstätigkeiten nicht länger Halt machen – anstatt immer nur auf den nächsten Wahltermin zu schielen.

A Berlin tea party?

A propos Wahlen: Die Mehrheit der Bürger drängt darauf, endlich Ernst zu machen mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Je länger die Politik diesen Willen ignoriert, desto größer ist die Gefahr, dass die politischen Ränder weiter gestärkt und links-, aber insbesondere auch rechtspopulistische Strömungen sich ihren Weg bahnen.

In den USA entfaltet das Tea Party Movement, mit Sarah Palin als einer seiner Leitfiguren, schon jetzt eine Wucht, die die Mehrheitsverhältnisse im Kongress ins Wanken bringt. Es ist die Wut der Steuer zahlenden Bürger auf den alles überwuchernden, immer riesigere Summen umverteilenden Staat, die das Tea Party Movement zu einer unkalkulierbaren Größe anschwillen lässt.

Aufgepasst: Eine solche Bewegung kann den contrat social ins Wanken bringen! Die Regierenden in Berlin, Paris und Brüssel haben die Wahl: Entweder reißen sie jetzt das Steuer herum und leiten den Ausstieg aus dem Schuldenstaat ein. Oder sie schieben alles auf die „Spekulanten“, sehen in jedem Banker einen Gordon Gekko und belassen derweil in der Haushalts-, Sozial- und Subventionspolitik alles beim Alten. Es könnte sie teuer zu stehen kommen.

Nicht „die Spekulanten“, sondern die Schuldenmacher bedrohen den Euro on CARTA | 14 comments

„Mit uns“, schreiben die „Stones“ Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im aktuellen Spiegel, wäre die Griechenland-Rettung nicht so chaotisch verlaufen. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten apathisch hingenommenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überbringt das (mehrheits-)sozialdemokratische „mit uns“ eine klare Botschaft an die CDU: Koaliert gefälligst mit uns! Nur die krisenerfahrene Große Koalition kann den Deckel auf dem Topf der gesellschaftlichen Spannungen Ängste halten, nur sie kann Europa durch die Schulden-Krise führen, nur eine Große Koalition darf (gefahrlos) „soziale Wohltaten“ beschneiden und Steuern erhöhen. Diese beunruhigende, gesellschaftsformierende Kraft enthält der Spiegel-Aufsatz der Stones. Und auch die leicht imperialen Untertöne sollte man in der CDU nicht überhören. Der deutsche Führungsanspruch in Europa wurde selten so freimütig geäußert.

Vielleicht ist das die tiefere Bedeutung des gemeinsamen rot-schwarzen Wahlkampfslogans: WIR HABEN DIE KRAFT!

Wir haben die Kraft! on CARTA | One comment

Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, Cecilia Malmström, Patricia Wiedemeyer oder Günter Krings gehe es nur um die Ursachen. In der Debatte um Netzsperren geht es letztlich maßgeblich auch um einen symbolischen Akt gegen die Kränkung staatlicher Autorität im Internet. Es geht um den Unmut eines überforderten Politikbetriebs, dessen sanktionierenden und ordnenden Mechanismen aus einer anderen Zeit stammen und die im Netz entwertet scheinen, weil sie hier nicht mehr greifen. Es soll daher der Eindruck vermieden werden, die staatlichen Verfolgungsbehörden würden mit stumpfen Lösch-Schwertern im Netz umherirren, obwohl es doch auch Sperr-Keulen geben könnte.

Mit Netzsperren lässt sich Handlungsfähigkeit vortäuschen: Der Staat greift zur Rechtsdurchsetzung ins Protokoll des Internets ein – und genau um diese Unterordnung geht es. Dass diese Sperren wirkungslos sind, ist da kein Gegenargument für die Befürworter: Sie verstehen ohnehin nicht, wie die Sperren konkret zu umgehen wären.

Mit Netzsperren lässt sich das Internet auch wieder territorialisieren: Durch sie manifestiert sich ein Drinnen und Draußen. Es läst sich ein Territorium des wohl geordneten “trusted internet” im Inneren von einem dubiosen Außen-Internet abgrenzen.

Zur Territorialisierung passt, dass die Pläne nun auf EU-Ebene vorgetragen werden. Das Ziel ordnungsbewusster EU-Politiker ist unschwer erkennbar eine Art “Netz-Schengen”: Die EU-Staaten einigen sich auf Internetstandards und ihre Durchsetzung im Inneren und stellen an der Grenze im Notfall Stopp-Schilder auf. Im Inneren wird gelöscht – nach außen wird notfalls gesperrt.

Auch die Verhandlungen zum internationalen Copyright-Abkommen ACTA folgen einem ähnlichen Muster. Die Unterzeichnerstaaten streben eine Art gemeinsamen Raum forcierter (Urheber-)Rechtsdurchsetzung an. Auch hier würde durch Kooperation ein neues Binnen-Internet geschaffen.

Netzsperren und ACTA: Hier zeigen sich Fragmente von Plänen zu einer Art Firewall des Westens. Die EU und die USA könnten einen gemeinsamen Raum des “trusted internet” bilden, der sich forcierten Durchsetzungskriterien unterwerfen muss – der Rest des Internets würde dann als dubios, gefährlich und dunkel gelten.

In der Folge wäre das Internet nicht mehr eine Entität, sondern ein domestiziertes Zwei-Klassen-Netz. Im Ring der inneren Firewall wird das Internet “ipadisiert”: Alles ist sicher, wohl geordnet, rechtskonform. Vor dem Außennetz wird gewarnt und es wird notfalls gesperrt.

Ich befürchte, die Dystopie ist sehr real. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie genau die Schengen-Gates des Internets ausgestaltet werden.

Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens on CARTA | 36 comments

Dann gab es ein paar Jahrtausende später die teutonische Variante dieser Politik, die erst unter der Maxime “Volk ohne Raum” Europa und die halbe Welt in Trümmer legte und die dann, sechzig Jahre später, scheinbar zivilisierter, Völkerball in der Währungsunion spielt. Die Unterschiede sind bekannt. Die fatalen Folgen der zivileren Variante gelangen allmählich in den Blick.

Wenn der Riese zum eigenen Wohle Völkerball mit dem schweren Medizinball spielt, dann kleben der kleine Grieche und irgendwann auch der engste Verbündete zerschmettert an der Turnhallenwand. Die Folgen sind vorhersehbar. Sie sind fatal auch für den teutonischen Riesen. Keiner will mehr mit ihm spielen. Das war vor 110 Jahren nicht ganz anders.

Die Metaphern wirken etwas bemüht, zugegeben. Aber so kann man den Sachverhalt veranschaulichen, der hinter den Interventionen der klugen französischen Finanzministerin steckt. – Manche Pariser Spatzen wollen wissen, dass sie bald Außenministerin werde. Man muss sich den Kontrast zwischen ihr und dem noch amtierenden deutschen Außenminister vor Augen führen.

Auf die Intervention Mme Lagardes hat der deutsche Wirtschaftsminister schmallippig eingeräumt, dass damit eine seit längerem geführte Diskussion in europäischen Gremien an die Öffentlichkeit gelange. Weiter keinen Kommentar. Außer der freundlichen Empfehlung, sich an Deutschland doch eher ein Beispiel zu nehmen. Auch dieser Staatsmann erweist sich damit als untauglich für seinen Posten.

Warum ist das so? Die Geschichte der Europäischen Union können wir als Erfolgsgeschichte lesen. Der Gottseibeiuns und Paria der Völkergemeinschaft hat sich zivilisiert eingefügt in das europäische Miteinander. Im Gegenzug konnte er wachsen, wachsen, wachsen. Um weiter zu wachsen, hat der europäische Staatsmann Helmut Kohl als gelernter Historiker (und fleißiger Leser der Bibliothek des Deutschen Bundestags) immer darauf geachtet, einen Weg des Kompromisses und des Interessensausgleichs zu gehen.

Zugegeben, einmal hat auch Helmut Kohl den Fehler von zu groß gewachsenen Männern begangen. Damals sprach er zum Ärger der seefahrenden Nation davon, dass nicht das langsamste Schiff dem Geleitzug das Tempo diktieren dürfe. Die Eiserne Lady (oder war es schon John Major?) ließ darauf erwidern, dass der Geleitzug in der maritimen Metaphorik keine andere Funktion habe, als das langsamste Schiff zu schützen.

Diese Weisheit ist der christlich-liberalen Koalition abhanden gekommen. Der Riese greift schon wieder zum schweren Medizinball und gibt den Rat, dass die indolenten Nachbarn sich gefälligst zusammenreißen sollten, damit sie wieder deutsche Produkte kaufen können. Die Bereitschaft dazu geht über in den Sturzflug. Der Wink mit dem Medizinball wirkt nicht mehr.

Der Intervention Mme Lagardes folgte gestern ein scharfsichtiger Leitartikel in der Financial Times. Martin Wolf setzt China und Deutschland zusammen auf die Anklagebank der Völkergemeinschaft. Ex-Exportweltmeister und amtierender Exportweltmeister – Wolf fasst sie zusammen als “Chermany” – begängen den Fehler, volkswirtschaftliche Lektionen nach gusto des eigenen Wohlergehens zu erteilen. Vulgo: Kauft weiterhin unsere Produkte! Hört endlich auf, euch dafür zu verschulden! Es sei denn die deutschen Landesbanken (Daseinsvorsorge!!) und die chinesische Währungsschatulle finanzieren den Schuldenberg ihrer Kunden, bis alle zusammen pleite sind.

Die Andeutungen, die Frau Merkel in ihrer Rede am 17. März im Deutschen Bundestag machte, setzen dem unschönen Spiel die Krone auf. Wer angenommen hätte, dass ihre ultima ratio eines Austritts aus der Europäischen Währungsunion den überschuldeten griechischen Käufer deutscher Waffen gemeint hätte, irrt. Die ultima ratio Wolfgang Schäubles, sagt Martin Wolf in der Financial Times, bezöge sich auf Deutschland, das zwar weiterhin Mitglied in der EU bleiben wolle, sich aber eines Tages dazu gezwungen sehen könnte, die Währungsunion zu verlassen.

Am Horizont verdüstern sich die Wolken. Der doubledip eines zweiten Absturzes nach dem September 2008 wird immer wahrscheinlicher. Einer der größten Mitspieler in der Ereigniskette, die zu der Krise geführt hat, mimt die selbstgerechte Unschuld vom Lande.

Diesen Beitrag veröffentlichte Hans Hütt zuerst in seinem Rhetorik-Blog. Crosspost mit freundlicher Genehmigung.

Brot und Spiele: Der Völkerball der Währungsunion on CARTA | 2 comments

Die Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung wurden von deutscher Seite aus stets als Versuch gewertet, die als sakrosankt betrachtete Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu unterlaufen. Seit Einführung des Euro wacht Berlin mit Argusaugen über die Geldwertstabilität der Gemeinschaftswährung. Frankreich hingegen kritisiert die einseitige Ausrichtung der EZB am Ziel der Preisstabilität und die damit einhergehende Vernachlässigung wachstums- und beschäftigungspolitischer Ziele. Es ist nicht zuletzt dieser tiefgreifende deutsch-französische Dissens, welcher die zweifelsohne notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Kooperation auf EU-Ebene bis dato behinderte. Nun aber stellt die „griechische Tragödie“ das zentrale (deutsche) Credo der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage, das besagte, dass der Stabilitätspakt allein ausreichend sei um die Euro-Zone auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise könnte sich somit als Katalysator für die längst überfällige Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowohl der Euro-Zone als auch der EU insgesamt erweisen und die Währungsunion endlich mit einem politischen Unterbau versorgen. Die verbale Annäherung von Angela Merkel ist eine unmittelbare Reaktion auf die Solvenzprobleme der so genannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), die mittlerweile zur Zerreißprobe für die gesamte Eurozone geworden sind. Insbesondere der Fall Griechenland führt den Europäern vor Augen, welche Sprengkraft wirtschaftliche Ungleichgewichte und fiskalpolitische Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten in sich bergen.

Die Griechenland-Krise hat die Aufmerksamkeit auf die mangelnden Überwachungs- und Sanktionsmechanismen innerhalb der Euro-Zone gelenkt. Das tiefgreifendere Problem liegt jedoch darin, dass die Mitgliedstaaten es aufgrund von Souveränitätsvorbehalten bislang nicht geschafft haben, den Binnenmarkt und die Währungsunion mit einer abgestimmten europäischen Wirtschaftspolitik zu begleiten. Die ersten Versuche einer wirtschaftspolitischen Koordinierung aus dem Jahre 2000 sind gescheitert. Die Lissabon-Strategie, welche die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, ist aufgrund fehlender Sanktionsmechanismen nahezu wirkungslos verpufft.

Nun bietet die Diskussion um die Wachstumsagenda „Europa 2020“ ein Fenster der Gelegenheit, um im Lichte der Wirtschaftskrise eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Die massiven Probleme der PIGS könnten in diesem Zusammenhang eine ähnliche Wirkung entfalten wie die Balkan-Kriege Ende der 1990er Jahre, die rückblickend das zentrale Moment für die Entwicklung einer europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren. Erst die Krise konnte die nötigen Kräfte freisetzen, um Souveränitätsvorbehalte und nationale Egoismen der Mitgliedstaaten zu überwinden.

Mit dem steigenden Problembewusstsein für gemeinsame Herausforderungen schmelzen zuvor für unüberbrückbar gehaltene Interessengegensätze dahin und öffnen den Weg für kooperative Lösungen. Die Wirtschaftskrise könnte nun analog den Boden bereiten für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Dass die Staats- und Regierungschefs sich zu substanziellen Vertiefungsschritten (im Sinne weiterer Kompetenzübertragungen an die EU) durchringen können, ist jedoch unwahrscheinlich. Eher deutet alles darauf hin, dass der Europäische Rat unter seinem neuen Präsidenten Van Rompuy die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung dazu nutzen wird, seine eigenen Kompetenzen zu stärken und damit die Exekutivlastigkeit der Europapolitik zu vergrößern – zu Ungunsten von Kommission, Europäischem Parlament und nationalen Volksvertretungen.

Die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung würde den schwierigen Balanceakt zwischen einer gänzlich der Autorität der EU unterstellten Binnenmarkt- und Geldpolitik und einer nach wie vor nationalstaatlich organisierten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik beenden. Dass diese Asymmetrie problematisch ist, wurde von Experten in der Vergangenheit vielfach angemahnt. Deutschland jedoch hat aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse und seiner Politik der Lohnzurückhaltung von den makroökonomischen Ungleichgewichten in der Union profitiert. Wie kein anderer Mitgliedstaat hat es die Bundesrepublik verstanden, die spezifischen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Euro-Zone gezielt zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die deutsche Wirtschaftspolitik wurde in der Vergangenheit daher vielfach als „unkooperativ“ gebrandmarkt – vor allem von Frankreich, das sein Wirtschaftswachstum vornehmlich durch interne Kaufkraftsteigerung generiert und damit eine gegenteilige Strategie verfolgt.

Will die Kanzlerin ihren Lippenbekenntnissen nun Taten folgen lassen und tatsächlich den Weg hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung beschreiten, könnte dies für Deutschland zu einem bösen Erwachen führen. Eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf EU-Ebene wird nur schwer mit dem schon seit längerem in der Kritik stehenden deutschen Sonderweg der Exportorientierung in Einklang zu bringen sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Einebnung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone ganz oben auf der Agenda einer europäischen Wirtschaftsregierung stehen wird.

Dies wird nicht nur die unkooperative Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter Druck setzen, sondern auch den Weg ebnen für Transferzahlungen an schwache Leistungsbilanzdefizitländer. Eine derartige Umverteilung wird dem deutschen Steuerzahler jedoch nur schwer zu vermitteln sein – dazu ist der europäische Solidaritätsgedanke bei Weitem noch nicht stark genug. Damit wäre die von der Krise bereits stark diskreditierte deutsche Strategie, allein auf den Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der EZB zu vertrauen, Transferzahlungen an schwächere Staaten auszuschließen und sich einseitig auf Exporte zu verlassen, endgültig gescheitert.

Eine Wirtschaftsregierung für Europa: Chance der Griechenland-Krise? on CARTA | 7 comments

– Erstens: alleine ist und bleibt der Nationalstaat allen Krisenmanagements zum trotz überfordert. Nur internationale Regelwerke und Kontrollmechanismen können den notwendigen Schutz vor vergleichbaren Spekulationsgeschäften und Zusammenbrüchen sicherstellen.

– Zweitens: Nicht die EU sondern vor allem die Europapolitik der letzten Jahre trägt Züge eines neoliberalen Projektes. Wer Brüssel heute (zu recht) den Tanz um das goldene Kalb des freien Kapitalverkehrs vorwirft, kann und sollte seiner Position Gehör verschaffen.

Dafür sind die Europawahlen da. Doch seit dem ersten Urnengang vor fast 30 Jahren ist die Stimmbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Nach wie vor wird die EU als eine vorwiegend die Binnenmarktintegration betreffende Angelegenheit zwischen Staaten verstanden, aber nicht selbst als Gemeinwesen, das die Möglichkeit und Notwendigkeit der Teilhabe und Identifikation mit sich bringt. Ihre Entscheidungen scheinen geradewegs aus dem Nichts zu kommen; was über sie bekannt ist, geht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und ruft nicht selten Protest hervor.

EU-Parlament: Die Entscheidungen scheinen geradewegs aus dem Nichts zu kommen

Wissenschaft, Publizistik und Politik machen dafür gerne das Fehlen eines wirklich europäischen Demokratiebewusstseins und, damit zusammenhängend, einer europäischen Öffentlichkeit verantwortlich. Indikativ hierfür ist ein Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung am Tag nach der Wahl 2004. Hier wird launig kommentiert, „die Suche nach einer europäischen Identität [wird] bis auf weiteres in erster Linie auf dem Papier stattfinden. Eine gemeinsame Verfassung und wohlklingende Phrasen von politischer Einheit bleiben weiterhin Wunschdenken der EU-Bürokraten.“ Der Artikel trug den Titel „Eine europäische Öffentlichkeit fehlt“. So oder ähnlich wird auch in zwei Monaten wieder geleitartikelt werden. Doch trifft diese Beobachtung zu? Leidet die EU wirklich unter einem „Öffentlichkeitsdefizit“? Und falls die Diagnose stimmt, was ist dagegen tun?

Die Frage nach dem Zustand öffentlicher Kommunikation in und über Europa stellt sich heute dringlicher denn je. Denn wirksames europäisches Regieren setzt voraus, dass es gelingt, die Bürger für diesen Prozess zu gewinnen. Schließlich gehört zu einer gelebten europäischen Verfassung, so hat es der Berliner Sozialhistoriker Hartmut Kaelble formuliert, „nicht nur ein guter Verfassungstext, sondern auch eine Öffentlichkeit, die einerseits eine europäische Regierung stützt, berät, kritisiert oder auch bekämpft und die andererseits zu einer Identifizierung der europäischen Bürger mit demokratischen europäischen Institutionen und mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten führt“.

Sowohl in der europapolitischen Rhetorik als auch in der Wissenschaft hat der Öffentlichkeitsbegriff seit geraumer Zeit Konjunktur. Lange wurde die EU technokratisch und aus ökonomischen Imperativen heraus begründet. Infolgedessen – und dabei handelte es sich um einen konstanten und rückblickend vielleicht auch notwendigen Begleitumstand der europäischen Einigungsgeschichte – hinkte der öffentliche Diskurs in den Mitgliedstaaten den vollendeten Tatsachen europäischer Integration hinterher. Seit mit dem Vertrag von Maastricht 1993 jedoch just jenes Dokument auf den Protest der nationalen Bürgerschaften stieß, das die Bürger der Mitgliedsstaaten zu Bürgern der EU machte, gelten Aufmerksamkeit und Anteilnahme der breiten Öffentlichkeit als conditio sine qua non einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration. Dieses Streben nach Bürgernähe fußt auf der Erkenntnis, dass auch ein Politzwitter wie die EU, die zwar mehr als eine internationale Organisation, aber dennoch kein Staat ist, der Legitimation durch seiner Bürger bedarf. Mit dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000, der Einberufung des Verfassungskonvents und einer Reihe von gut gemeinten Papieren seitens der EU-Kommission schien diese Einsicht auch auf politischer Ebene (zumindest rhetorische) Anerkennung gefunden zu haben.

An hehren Worten fehlte es also nicht. Ganz im Gegenteil. Denn mit dem inflationären Gebrauch des Öffentlichkeitsbegriffs verschwimmen auch seine Konturen. Zu fragen ist daher: Welche Form von Öffentlichkeit entspricht überhaupt dem sich traditionellen Kategorisierungen entziehenden Charakter der europäischen Mehrebenendemokratie? Welche ist erforderlich, um Informiertheit und Partizipation ihrer Bürger zu ermöglichen?

Die Legende vom europäischen Öffentlichkeitsdefizit

Im akademischen wie publizistischen Diskurs ist die Annahme weit verbreitet, dass die EU unter einem „Öffentlichkeitsdefizit“ leide. Der europäische Einigungsprozess, heißt es, realisiere sich in zwei Geschwindigkeiten: Während die politischen, ökonomischen und juristischen Sphären zusehends konvergieren, blieben die Kommunikationsstrukturen national fragmentiert. Ausgehend vom Ideal eines paneuropäischen Kommunikationsraums, dessen Grenzen mit denen des vom supranationalen Regieren betroffenen sozialen Raums übereinstimmen, argumentieren die Skeptiker, dass eine „wirkliche“ europäische Öffentlichkeit sowohl ein einheitliches, alle Mitgliedsstaaten umfassendes Mediensystem als auch eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsam erfahrene Geschichte voraussetzt. Da diese Bedingungen alleine angesichts der sprachlichen Heterogenität in der EU nicht erfüllt sind und von einem „Demos“ im klassischen, staatszentrierten Sinne schon gar keine Rede sein kann, ist es diesem pessimistischen Ansatz folgend um die Aussichten für Öffentlichkeit und Identität in der Union schlecht bestellt. Diese Aussage, der sich 1993 auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil anschloss, hat gewichtige Implikationen. Denn ihr zufolge ist auch das Projekt einer Demokratisierung Europas zum Scheitern verurteilt – institutionelle Reform hin oder her. So fragt der Historiker Christian Meier: „Wie [...] soll eine europäische Demokratie möglich sein? Es mangelt an einer gemeinsamen Öffentlichkeit, einer gemeinsamen Gesellschaft, der sich der finnische Waldarbeiter und der andalusische Stierkämpfer so wie der deutsche Studienrat zugehörig fühlte. Es fehlen alle vermittelnden Instanzen, Medien so gut wie europäische Parteien.“

Gewiss: Wer den Nationalstaat zur Norm für die Suche nach einer einheitlichen, fest umrissenen europäischen Öffentlichkeit erhebt, landet unweigerlich in der Sackgasse. Wo, in einer EU mit 27 Mitgliedern, sind die Medien, wo die Akteure und wo das eine, kulturell und sprachlich homogene Publikum, das sich über den Raum erstreckt, auf den die Union wirtschaftlich und politisch Einfluss nimmt? Es gibt – folgt man diesen Kriterien – keine europaweite Öffentlichkeit, sondern allenfalls eine Experten-Öffentlichkeit der Berufseuropäer aus Wirtschaft und Politik, die sich über europaweit verbreitete Elitemedien wie Financial Times, Economist oder Euronews informieren. Von oben herab, mittels Verordnungen und finanzschwerer Programme herstellbar ist eine solche von Estland bis Gibraltar, von Schottland bis Zypern reichende Öffentlichkeit schon gar nicht. Genauso wie klar ist, dass sich nationalstaatliche Identitäten nicht durch Hymne, Flagge und Feiertag zu einer europäischen Identität verschmelzen lassen, wird die europäische Öffentlichkeit auf absehbare Zeit eine aus nationalen Öffentlichkeiten zusammengesetzte sein.

Europas emergenter Kommunikationsraum

Doch bedeutet dies nicht, dass Debatten über das Gemeinwohl betreffende Themen über Sprach-, und Ländergrenzen hinweg unmöglich sind. Schließlich bestehen Öffentlichkeiten schon auf nationaler Ebene aus widersprüchlichen, heterogenen Kräftefeldern. So werden selbst multikulturelle und linguistisch segmentierte Gesellschaften wie die Schweiz, Spanien oder Kanada den normativ überfrachteten Maßstäben eines nationalstaatlichen Öffentlichkeitsverständnisses nicht gerecht – und gelten trotzdem als konsolidierte Demokratien mit wirkungsvollen Öffentlichkeiten. Nur ist der europäische Kommunikationsraum nicht als projektive Fortschreibung innerstaatlicher Öffentlichkeiten vorstellbar. Öffentlichkeit in der postnationalen Konstellation Europas konstituiert sich als Prozess der Europäisierung bestehender nationaler Kommunikationsräume, also über die transnationale Verschränkung nationaler Debatten. Weder der Fortbestand nationaler Mediensysteme noch die Mehrsprachigkeit der EU stellen demnach Hinderungsgründe für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit dar. Von einer EU-weiten Öffentlichkeit kann dieser erstmals 1996 von Jürgen Habermas entwickelten Argumentation folgend dann die Rede sein, wenn die Medien der Mitgliedsstaaten die gleichen Themen zur gleichen Zeit und unter ähnlichen Relevanzgesichtspunkten diskutieren. Voraussetzung für eine europäische Öffentlichkeit sind also weder eine lingua franca noch gemeinsame Medien, sondern europäische Themen als „relevante Gegenstände politischer Kommunikation in den lokalen, regionalen und nationalen öffentlichen Arenen“, wie es die Berliner Soziologen Klaus Eder und Cathleen Kantner formulierten.

Doch genau daran mangelt es. Der oft angemahnte europaweite und europabezogene politische Diskurs findet nur schlaglichtartig statt – etwa aus Anlass des Kosovo-Krieges, der BSE-Krise oder der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Handelt es sich nicht um ein nationale Gemüter bewegendes Problem wie die Einführung des Euro oder der blaue Briefe aus Brüssel, wird den Institutionen und Entscheidungsprozessen der EU kaum die Aufmerksamkeit zu Teil, die ihnen gebührt.

Öffentlichkeit braucht Debatte

So sind, das zeigen empirische Studien, die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU gemessen an ihrer stetig zunehmenden Bedeutung für den Alltag der EU-Bürger in der Berichterstattung der nationalen Medien chronisch unterrepräsentiert. Und selbst wenn sich Presse, Rundfunk und Fernsehen intensiver mit europäischen Fragen beschäftigen, geschieht dies überwiegend aus rein nationaler Perspektive. Von europäischen Bewertungen oder einer angemessenen Berücksichtigung europäischer Akteure ist die Europaberichterstattung noch weit entfernt. Die Ausnahme bilden die wenigen bereits erwähnten europäischen Medien. Eben diese verweisen auf ein weiteres Defizit, die Tatsache, dass die europäische Öffentlichkeit bislang vor allem eine Eliten- beziehungsweise Expertenöffentlichkeit ist. Keine der groß angelegten PR-Aktionen der emsigen EU-Kommunikationskommissarin Margot Wallström gelang es in den letzten Jahren, den eingeschränkten Kommunikationsraum europäischer Eliten zu überschreiten und das Interesse der nationalen Öffentlichkeiten zu gewinnen. Und so bildet sich dank des Schengener Abkommens, des Euros, des europäischen Passes sowie diverser Schüler- und Studentenaustauschprogramme in den europäischen Bürgerschaften zunehmend ein Bewusstsein für Europa, der Transfer zur EU als politischem System indes funktioniert nicht. Die Medien als zentrale politikvermittelnde Instanz kommen meist nicht über die Rolle eines Spiegels dieser gesellschaftlichen Unsicherheit mit Europa hinaus. Europapolitik, so sie keinen Skandalgehalt hat, kommt kaum vor. Als neuer Bezugsrahmen und politisches System jenseits des Nationalstaats wird die EU nicht erfasst.

Einflussmöglichkeiten schaffen

Die Frage, wie die kognitive Lücke zwischen dem Expertenwerk „Integration” und den EU-Bürgern geschlossen werden kann und wie sich die Alleinzuständigkeit politischer „Professionals“ und Eliten für Europa sprengen lässt, entzieht sich einfachen Antworten. So hat das Europäische Parlament in den vergangenen 25 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, ohne dass damit ein Mehr an medialer Aufmerksamkeit (oder Wahlbeteiligung) einher gegangen wäre. Vor allem die Verästelungen und Verflechtungen der EU, ihre schwer durchschaubaren Entscheidungsstrukturen und das Fehlen von Kernmerkmalen innerstaatlicher Demokratie wie der Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition erschweren eine der nationalen Politik ähnliche Mobilisierung der öffentlichen Meinung in Europa. Das Defizit an europäischer Öffentlichkeit ist demnach auch ein Reflex des vielfach konstatierten Transparenz- und Demokratiedefizits der EU. Eine europäische Öffentlichkeit wird sich aber in dem Maße entwickeln, wie die EU mit verständlichen Strukturen und Entscheidungsprozessen erkennbar, nachvollziehbar und erfahrbar wird und von den nationalen Akteuren auch als eigenständiges politisches System statt als Vehikel nationaler Interessen vermittelt wird. Denn bislang werden, begünstigt durch intransparente Zuständigkeiten und fast byzantinische Verfahren, positive Entwicklungen von den politischen Protagonisten „nationalisiert“ und zu eigenen Verdienste erklärt, während Misserfolge und Fehlentwicklungen der Kommission, „Brüssel” oder anderen Mitgliedstaaten angelastet werden.

Trotz Aufwertung des Parlaments, der Einführung eines öffentlich tagenden Rates und der Integration der Grundrechte-Charta wird der erst nach den Wahlen in Irland zur Abstimmung stehende Lissabon-Vertrag die europäischen Entscheidungsstrukturen nicht signifikant den nationalen anpassen. Dennoch würde seine Ratifizierung Besserung bringen.

Doch geht es nicht nur um Institutionen, sondern auch darum, was die EU-Akteure aus den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten machen. Solange sich Europawahlkämpfe, sofern die EU überhaupt Thema ist, nur am simplen Gegensatzpaar Pro- oder Contra EU orientieren, werden die Unterschiede „rechter“ und „linker“ Europapolitik nicht deutlich. Gegen Europa machen ein paar wenige kleinere Parteien mobil, ansonsten dominieren pro-europäische Lippenbekenntnisse und – man kann, nein, man will den Bürgern nicht zu viel zumuten – nationale Themen. Dabei hätten die großen europäischen Parteienbündnisse EVP und SPE mit etwas Mut (und auch ohne den Vertrag von Lissabon) zumindest symbolisch Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen können, um die wichtige Besetzung der Kommission zum Gegenstand des Wahlkampfes statt des üblichen politischen Kuhhandels zu machen. Die Herstellung einer solchen, längst überfälligen Verbindung zwischen dem europäischen Wählerwillen und der Besetzung von europäischen Schlüsselpositionen hätte den weit verbreiteten Glauben zerstreut, die Abstimmung bei den Europawahlen bliebe folgenlos und so dazu beigetragen, die programmatische Debatte über den Kurs Europas zu beflügeln.

Wirklich „europäische Parteien“, deren Fehlen im Zusammenhang mit den Wahlen immer wieder beklagt wurde, sind angesichts der bestehenden Verflechtung europäischer und nationalstaatlicher politischer Ordnungen nicht zwingend erforderlich. Europa muss sich politisieren und transparenter werden. Je größer die Transparenz desto größer der öffentliche Rechtfertigungsdruck auf die handelnden Akteure. Damit entsteht politischer Wettbewerb, der wiederum öffentliches Interesse, Medienaufmerksamkeit und Meinungsbildung generiert. Themen, über die sich trefflich streiten lässt, gibt es genug: Finanzkrise, Klimawandel, Migrationspolitik oder die Frage der (nicht vorhandenen) europäischen Sozialpolitik.

Von der Europaagonie, von der passiven Hinnahme zur aktiven Identifikation der Unionsbürger mit dem gemeinsamen Projekt Europa ist es noch ein weiter Weg. Die EU bedarf nicht der einen monolithischen Öffentlichkeit sondern einer Debattenkultur innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten. Wer weiß, dass es Alternativen gibt, wird Einfluss suchen – und so dazu beitragen, dass die Europawahlen zumindest in Zukunft zu wirklich europapolitischen Abstimmungen werden.

Europawahl: Beteiligungsdesaster im Fünfjahresrhythmus on CARTA | 10 comments

IP: Herr Meyer, „Wir können alles außer Hochdeutsch“, „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“: Scholz & Friends hat sich nicht zuletzt mit seiner Werbung für Baden-Württemberg oder die FAZ einen Namen gemacht. Beide Kampagnen bestechen durch Leichtigkeit und Wortwitz. Nun werben Sie unter dem Motto „It’s your choice!/Deine Entscheidung“ für die Europawahl Anfang Juni. Diesmal kommt Ihre Kampagne jedoch eher ernst und ironiefrei daher. Sie spricht allein den Kopf an – nicht Bauch und Herz. Verträgt Europa keinen Humor?

Meyer: Natürlich verträgt Europa Humor, aber wir haben in Europa sehr viele und ganz unterschiedliche Humorkulturen. Was die Briten witzig finden, darüber können die Deutschen nicht lachen, und die Italiener nehmen es möglicherweise gar nicht erst als Witz wahr. Eine Kampagne kann also nur funktionieren, wenn sie im jeweiligen Kontext als überraschend wahrgenommen wird, und bei einer europaweiten Kampagne müssen wir nun mal 27 verschiedene Länder und damit unterschiedliche Kontexte berücksichtigen. Es kommt hinzu, dass wir mit den europäischen Institutionen einen Absender haben, dessen Kommunikation bisher um Humor einen weiten Bogen gemacht hat, weil immer eine ganze Reihe von politischen Erwägungen mit einbezogen werden mussten.

IP: Also am Ende eine bewusst verkopfte Strategie …

Meyer: Ja, wir zielen auf den Kopf, denn da werden Entscheidungen getroffen. Die EU ist ein anderes Produkt als eine Flasche Bionade. Insofern verträgt politische Kommunikation hier auch mehr Rationalität als Werbung für Limonade oder Kaugummi. Politik ist etwas Rationales, aber die Ergebnisse von Politik haben einen sehr persönlichen Bezug. Im Fokus der Kampagne steht daher der Gedanke der Relevanz. Relevanz hat zwei Aspekte. Zum einen die persönliche Betroffenheit: Relevant ist alles, was sich auf mein Leben auswirkt. Zum anderen braucht es eine Handlungsoption: Wenn ich eine Entscheidung treffe, steigert es die Relevanz. Deshalb zeigt die Kampagne, wie die EU unser tägliches Leben beeinflusst und was jeder Einzelne entscheiden kann.

"Die EU ist ein anderes Produkt als eine Flasche Bionade."

IP: Es gab einmal vom Deutschen Gewerkschaftsbund eine Imagekampagne, die nach einem ähnlichen Muster warb: „Wer stoppt die Gier? Wer, wenn nicht wir?“ Es wird eine suggestive Frage gestellt, und die Antwort lautet dann: Wir, die Bürger!

Meyer: Genau das ist die Idee. Dennoch halte ich die Ähnlichkeit der Kampagnen für begrenzt. Wir sagen zum Beispiel: In Europa wird über die Sicherheit Deiner Lebensmittel entschieden. Nutze Deine Stimme, um für mehr Bio, mehr konventionelle oder mehr Genprodukte zu sorgen. In zweierlei Hinsicht ist die Kampagne für europäische Kommunikation ein großer Fortschritt: Man hat eine klare visuelle Identität über alle Länder hinweg. Zum anderen haben wir einen sehr reduzierten und zugleich hochwertigen optischen Auftritt – normalerweise finden Sie auf EU-Plakaten viel Text und schlechte Bilder. Und wir setzen auf PR-Effekte, nicht auf bezahlte Werbung. So touren zum Beispiel 40 sechs Meter hohe dreidimensionale Hühnchen über Europas Marktplätze mit der Frage: „Verbraucher schützen – aber wie?“ Ein nacktes Huhn sieht in solch einer Größe ziemlich lustig aus. Dann steht das Ding da irgendwo, die Leute fangen an, darüber nachzudenken, und am Ende finden sich die Hühnchen auf den Titelseiten der Lokalmedien wieder.

IP: Sie werben nicht nur mit Plakaten, sondern auch im Fernsehen. Wie?

Meyer: Es gibt für jedes Land TV-Spots, die wir zentral in Berlin produziert haben. Wir bieten diese Spots in allen 27 Ländern der EU den öffentlich- rechtlichen und privaten Sendern an – zur kostenlosen Ausstrahlung. Die Nachfrage ist groß, denn die Sender dürfen und sollen ihre eigenen TV-Prominenten einfügen, um den Spot als Teil des eigenen Programms erscheinen zu lassen. In vielen Ländern sind wir auch im Radio präsent, vor allem in den östlichen Mitgliedsländern. Es gibt eine umfangreiche Online-Plattform, 40 interaktive Bürgerstudios, die durch Europa touren, und vieles mehr. Alle Projekte funktionieren nach dem gleichen Prinzip: eine zentrale Idee, aber mit lokaler Anpassung in den Ländern. Das hat es in Europa in diesem Umfang noch nicht gegeben.

IP: Suggeriert die Kampagne nicht, dass man vergleichsweise viel mitentscheiden kann, obwohl das Parlament nur reagieren kann, während die Musik weiterhin in der Kommission und im Rat spielt?

Meyer: Am institutionellen Gefüge können wir nichts ändern, aber man muss wissen: Das Parlament gewinnt zunehmend an Kompetenzen. Zudem ist es das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ auf europäischer Ebene. Daher haben wir zunächst zehn Themen identifiziert, die laut Eurobarometer für die EU-Bürger besonders relevant sind, wenn sie an die EU denken, etwa Finanz- und Wirtschaftskrise , Verbraucherschutz, Energie, Bildung, Agrarpolitik oder Gleichberechtigung. Ein weiteres Kriterium war eine Kompetenz des Europäischen Parlaments. So taucht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf; da hat das Parlament – noch – keine Entscheidungsbefugnis. Aus diesen zehn Themen haben sich die Länder dann vier Motive rausgesucht, die bei ihnen von besonderer Bedeutung sind. So ist etwa in Schweden das Thema Gleichberechtigung wichtiger als in Italien, in Deutschland diskutieren wir über Energie lebhafter als in Portugal, dafür spielt dort wiederum das Thema offene Grenzen eine größere Rolle. Einige Themen wurden besonders häufig gewählt: die Finanz- und Wirtschaftskrise, Energieversorgung, Grenzen und Verbraucherschutz.

IP: Es geht also um Relevanz, es geht aber auch um Legitimitätskommunikation. Der amerikanische Wahlforscher Seymour Lipset definiert Legitimität als „die Fähigkeit des Systems, die Überzeugung herzustellen und aufrechtzuerhalten, dass die existierenden politischen Institutionen die für die Gesellschaft angemessensten sind“. Wird Werbung hier zum Vehikel für eine Legitimitätsdebatte der europäischen Institutionen?

Dr. Lutz Meyer ist Partner von Scholz & Friends in Deutschland und Leiter des Brüsseler Büros.

Meyer: Nicht Werbung, aber Kommunikation insgesamt ist ein entscheidender Faktor für die Legitimität von Institutionen. Das grundsätzliche Problem von Institutionen ist, dass der Großteil des Kommunikationsaufwands auf Prozesse gerichtet ist, also auf die Information über die Entscheidungsabläufe. Diese Transparenz ist natürlich auch ein Teil der Legitimation. Aber die Bürger interessieren sich am Ende mehr für das Ergebnis als für den Prozess. Wenn Sie zu BMW in die Verkaufshalle kommen, und der Verkäufer erzählt Ihnen lang und breit von den Produktionsprozessen im Werk, dann werden Sie recht bald sagen: „Alles schön und gut, aber jetzt erzählen Sie mir doch einmal etwas über das Auto …“

IP: … „wie schnell fährt das, was verbraucht es …“

Meyer: Die Menschen wollen wissen, was sie von einem Produkt haben – im Marketingdeutsch heißt das „Consumer Benefit“. Kein Käufer will wissen, wann sich die Motorenabteilung mit der Entwicklungsabteilung gestritten hat und ob der Vorstand eingreifen musste. Ebenso ist es dem Bürger auch ziemlich egal, in welchem Verfahren Ministerrat, Parlament oder Kommission ihre Themen bearbeiten und welche Detailschritte erreicht wurden. Die Menschen können ja schon auf nationaler Ebene nicht auseinanderhalten, was die Regierung, Parteien, Parlamente und der Bundesrat entscheiden. Es kommt auf die Ergebnisse an. Und die müssen im Sinne der Legitimation der europäischen Institutionen viel besser erklärt werden. Die EU muss lernen, Prozess von Produkt zu unterscheiden und Entscheidungen zugespitzt zu kommunizieren.

IP: Aber wie kann man bei der Europawahl für diese Zuspitzung sorgen?

Meyer: Das ist in der Tat ein Problem. Wir müssen hier ohne weithin bekannte Spitzenkandidaten auskommen, ohne Köpfe, die polarisieren, die sich mit ihren Konzepten präsentieren und die mediale Debatte prägen. Wir haben zwar nationale Spitzenkandidaten der Parteien, doch die werden nicht so wahrgenommen wie eine Angela Merkel, ein Frank-Walter Steinmeier oder gar wie Obama und McCain. Die Kampagne kann deshalb nur auf die Wahl an sich aufmerksam machen und es damit den Kandidaten und Parteien ermöglichen, gehört zu werden. Dazu setzen wir in einigen Ländern in den TV-Spots auch auf nationale Testimonials.

IP: Und wenn die Bürger gar nicht entscheiden wollen? Das ist ja letztlich auch eine demokratietheoretische Frage: Wenn die Leute nicht wählen wollen, kann man sie nicht dazu zwingen. Ist es nicht absurd, wenn man sich vor Augen führt, dass in anderen Ländern die Leute nicht wählen dürfen, und hier wollen sie es gar nicht? Kommen wir hier nicht an die Grenzen der Demokratie?

Meyer: Nichtwählen kann ja durchaus eine rationale Entscheidung sein. Der Akt des Wählens bedeutet eine bewusste und oft auch öffentliche Willensentscheidung, die mich mit einem bestimmten Aufwand konfrontiert. Ich muss mich informieren, muss ins Wahllokal gehen und mich hinterher für meine Entscheidung rechtfertigen, vor mir selbst und vor anderen. Das alles sind Gründe, diesen Aufwand möglichst zu vermeiden. Nur wenn der Wahlausgang eine besondere Relevanz für die Menschen hat, machen sie von ihrem Wahlrecht gerne Gebrauch. Deshalb ist der Schlüssel zur Erhöhung der Wahlbeteiligung immer die Erhöhung der Relevanz. Es werden erst dann massenhaft Bürger zur Europawahl gehen, wenn in Europa die fünf für sie täglich wichtigsten Entscheidungen zur Abstimmung stehen – und zwar ausschließlich dort.

IP: Bedeutet dies nicht auch eine Reform des Systems?

Meyer: Eine Reform des Systems, aber auch eine entsprechende Kommunikation über Europa. Wir haben keine ausgeprägte europäische Öffentlichkeit. Die Leute lesen ihre Lokalzeitungen, ihre Landeszeitung, von mir aus noch die FAZ, aber der Fokus ist auf das Lokale gerichtet. Das ist auch in Ordnung, weil dort die relevanteren Sachen entschieden werden: der neue Bürgermeister, die gesperrte Straße, das kaputte Klärwerk.

IP: Lässt sich denn ein Durchbruch allein über Kampagnen schaffen?

"Nutze Deine Stimme, um für mehr Bio, mehr konventionelle oder mehr Genprodukte zu sorgen."

Meyer: Nein. Kampagnen können Wahrnehmungen nur punktuell verstärken, aber Grundüberzeugungen nicht kurzfristig verändern. Die Kampagne ist eine attraktive Verpackung für das Produkt, aber das Produkt selbst können wir nicht beeinflussen. In Europa ist der Kommunikationserfolg zu 50 Prozent eine Frage der Kompetenzen, zu 50 Prozent eine der Kommunikation. Die Kompetenzen wandern auf europäischer Ebene weiter in Richtung Parlament. Wir werden hier in naher Zukunft das normale Drei- Organe-System haben. Mit jedem Kompetenzzuwachs merken die Bürger, dass in Europa die für sie wichtigen Sachen entschieden werden.

IP: Nicht zur Wahl gehen ist das eine. Wenn die Bürger aber bei einem Referendum ausdrücklich „Nein“ sagen, hat das eine andere Qualität. Dreimal haben Europas Bürger dem geplanten EU-Verfassungsvertrag bereits die Rote Karte gezeigt und die Union damit in eine existenzielle Krise gestürzt. Welche Konsequenzen lassen sich aus den gescheiterten Volksabstimmungen für die Europawahl ziehen?

Meyer: Wir haben uns vor allem die Lage in Irland angeschaut und zwei Schlüsse daraus gezogen. Erstens: Nicht kommunizieren ist auch kommunizieren. Die damalige irische Regierung hat bewusst spät und „lowprofile“ kommuniziert, um keine Angriffsfläche zu bieten. Das war falsch, weil die Gegner in erheblichem Ausmaß mobilisiert hatten. Es gab also keine „Yes“-Kampagnen. Und als diese Kampagnen dann anliefen, haben sie den erwähnten „Consumer Benefit“ nicht glaubhaft vermittelt. Im Gegenzug wurde von den Gegnern alles Mögliche vorgebracht, was uns Europa Schlimmes bringen würde.

IP: Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass es einfacher ist, gegen Europa zu werben als dafür. Oder waren die Gegner so gut, dass Sie als Werber den Hut vor ihnen ziehen?

Meyer: Die EU-Gegner haben sich einfach auf ganz wenige Themen konzentriert und frühzeitig und systematisch kommuniziert; das haben sie ohne Zweifel sehr gut gemacht. Wer für Europa kommunizieren will, muss sich deshalb im doppelten Sinn anstrengen: Er muss in gleicher Weise zuspitzen wie die Gegner, und er muss die Komplexität des Systems selbst mit begründen. Pro-EU-Kommunikation ist deshalb wesentlich anspruchsvoller.

IP: Hatten Sie denn erwogen, eine reine Pro-Europa-Kampagne zu machen?

Meyer: Wir haben uns das überlegt, aber wir haben uns dagegen entschieden, weil dies in vielen Ländern einen Rückschritt bedeutet hätte. Wenn Sie eines der klassischen Pro- Europa-Länder wie Luxemburg nehmen, dann haben Sie dort eine Traumquote von etwa 90 Prozent Wahlbeteiligung. Deutschland liegt im soliden Mittelfeld mit 45 Prozent. Und dann haben Sie die Ausreißer nach unten, vor allem die südosteuropäischen Länder wie Rumänien. Ich glaube, für ein Land, das erst seit ein paar Jahren in der Europäischen Union ist, stellt sich die Tatsache, dass man da irgendetwas wählen kann, relativ abstrakt dar. In solchen Ländern wäre eine vorgeschaltete Pro-Europa-Kampagne sicherlich sinnvoll. Aber letztlich geht es darum, wie wir Europa gestalten wollen.

"Die grundsätzliche Zustimmung zu Europa wird weiter zunehmen - auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise."

IP: Gleichwohl stellt Europa offenbar das Gegenteil des Wowereitschen Berlin- Diktums „arm, aber sexy“ dar: erfolgreich, aber unattraktiv …

Meyer: Ich bezweifle, dass die Menschen Europa tatsächlich nicht attraktiv finden. Ich glaube eher, dass sie die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft schon als so selbstverständlich erachten, dass sie sich gar nicht mehr die Frage stellen, wo das eigentlich alles herkommt: Reisefreiheit, Sicherheit, Normierungen. Wir alle sind eigentlich gegen Normierungen, aber wenn wir in einem Hotel keinen passenden Internetstecker bekommen, regen wir uns auf. Ich bin sicher, dass die grundsätzliche Zustimmung zu Europa nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen wird – auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.

IP: Die Finanzkrise trägt dazu bei, dass bei den Bürgern das Gefühl wächst: „Gut, dass wir die EU haben“?

Meyer: In der Tat gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die durch die Finanzkrise ausgelöst wurden und sich positiv für die Europäische Idee auswirken. Zum ersten ist das Vertrauen in die Kraft Amerikas gesunken. Zweitens erlebt die schützende Hand des Staates eine Renaissance. Und drittens hat das Thema internationale Koordination an Bedeutung gewonnen. Alles das dürfte dazu führen, dass die EU als nicht nur bekannte, sondern auch relevantere Einrichtung wahrgenommen wird.

IP: Wie bekannt ist sie überhaupt?

Meyer: Wir haben eine Markenbekanntheit der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, die in Deutschland über den Marken Armani und Apple liegt. Apple kennen in Deutschland 79 Prozent, Armani 66 Prozent, das Europäische Parlament 90 Prozent, die Europäische Kommission 80 Prozent. Insgesamt ist die EU eine der stärksten Marken, die es auf der Welt gibt. Noch höher liegen nur die Vereinten Nationen oder die NATO.

IP: Bekannt, aber auch beliebt? In den siebziger Jahren hieß es über das EU-Parlament: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.“ Auch wenn das Parlament nicht mehr der Altherrenverein ist, der es einmal war: Warum hält sich das schlechte Bild noch immer, und warum kann daran selbst eine Silvana Koch-Mehrin nichts ändern?

Meyer: Zunächst einmal sind Abgeordnete, die es häufig in die Medien schaffen, natürlich ein großer Gewinn für Europa. Sie sorgen dafür, dass Europa in der Berichterstattung vorkommt und mit Gesichtern und Personen verbunden ist. Und es erhöht die Relevanz Europas, wenn dort Menschen agieren, die mir vom Alter, der Sprache und ihren Wünschen her ähnlich sind. Dennoch: Das Vertrauen sinkt, beim Parlament zuletzt von 55 auf 52 Prozent, bei der Kommission von 50 auf 47 Prozent.

IP: Nicht nur bekannt, sondern auch beliebt ist Europa, wenn man sich die Wahrnehmung in anderen Teilen der Welt anschaut. Gerade in Asien sieht man die EU durchaus als leuchtendes Vorbild, was regionale Integration angeht. Wieso wird die EU nur von außen so positiv gesehen?

Meyer: Ich glaube, das hat damit zu tun, dass Europa – je weiter man sich wegbewegt – reduziert wird auf Sicherheit, Wohlstand oder Frieden; Kernbegriffe der europäischen Einigung, die wir jedoch kaum noch als solche wahrnehmen.

IP: Sehen Sie denn eine europäische Symbolsprache, ein Zeichen, auf das man sich verständigt und sagt: Das ist Europa?

Meyer: Auf der Symbolebene steht die Farbkombination gelb-blau ganz klar für Europa. Zusätzlich haben wir die Sternchen und die Fahnenvielfalt, also die vielen Nationalflaggen zusammen. In der Bildsprache muss die Europäische Kommission oft als Symbol für die ganze EU herhalten, wie das Weiße Haus in den USA. Dabei ist Europa deutlich mehr als nur die Kommission.

"Europa wird reduziert auf Sicherheit, Wohlstand oder Frieden."

IP: Der niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom sagte einmal: „Europäer wird man nicht durch Geburt, sondern durch harte Arbeit.“ Gleichzeitig sieht er „Einheit in Verschiedenheit“ als Klammer unseres Kontinents. Lässt sich das nicht auf die Wahlen übertragen?

Meyer: Nein. Weil Vielfalt, außer beim Thema Reisen und Essen, keinen „Consumer Benefit“ enthält. Was bringt mir Vielfalt? Und was habe ich von Einheit? „Einheit in Verschiedenheit“ ist eine schöne Formulierung, aber ungeeignet für die Kommunikation.

IP: Damit sind wir mitten in der Identitätsdebatte. So sieht der Soziologe Ulrich Beck die EU als „kosmopolitische Vision“, während sein französischer Kollege Bernhard-Henri Levy die „negative Utopie“ Europas beschwört …

Meyer: Vision, Mission, Utopie – wenn Sie Europa definieren, bekommen Sie 624 verschiedene Antworten. Europa ist eine Projektion, ein Versprechen, vor allem aber Sicherheit, Hoffnung und das Glück, in einem der besseren Teile der Welt geboren worden zu sein. Für die Älteren ist die EU sozusagen die Lehre aus dem Krieg und eine der größten historischen Errungenschaften.

IP: Und für die Jüngeren?

Meyer: Für die Generation, die Krieg nur aus dem Fernsehen kennt, ist das völlig irrelevant. Europa muss sich heute im Alltag beweisen und nicht aus der Historie heraus. Es gibt zwar handfeste Vorteile wie Euro oder Reisefreiheit, aber das reicht nicht aus, dass man mit stolzgeschwellter Brust herumrennt und sagt: Ich bin Europäer! Eine schöne Idee wäre einmal eine Europakampagne der anderen Art: Wir verzichten auf alles, was ohne Europa nicht möglich wäre. Da würde wenig funktionieren.

IP: Wie würde eine solche Kampagne aussehen?

Meyer: Wir lassen am Europatag alles weg, was uns die EU beschert hat: internationale Stromversorgung, italienische Tomaten, spanischen Wein, polnische Handwerker, französischen Käse, Autoteile aus Osteuropa. Und wer eine Auslandsreise machen will, muss vorher in die Botschaft, Währungen tauschen und an der Grenze reichlich Kontrollen ertragen. Das würde die Bedeutung der EU recht gut erklären. Ich bin allerdings nicht sicher, dass die Menschen den notwendigen Humor dafür aufbringen. Nirgendwo in Europa.

„Brüssel ist nicht Bionade“ on CARTA | One comment

Morgens lächelt mich eine Straßenecke weiter eine nicht unattraktive blonde Dame an und verspricht mir, “Für Deutschland in Europa” zu sein. Für Deutschland in Europa, das klingt immerhin nicht ganz so provinziell wie “Berlins Stimme in Europa”. Aber warum soll ich deswegen FDP wählen? Sind nicht alle deutschen Europa-Abgeordneten für Deutschland in Europa – und nicht für den Iran oder Nordkorea?

Noch eine Ecke weiter ruft mir ein Plakat zu, “Finanzhaie würden FDP wählen”. Das wundert mich jetzt nicht besonders und irgendwie finde ich es auch beruhigend, dass die armen Finanzhaie nicht mehr ruhelos um die Welt ziehen müssen, sondern eine Heimat gefunden haben. Das Plakat ist übrigens von der SPD, die auch noch glaubt, dass heiße Luft die Linkspartei und Dumpinglöhne die CDU wählen würden. Aber warum soll ich SPD wählen, wenn die Finanzhaie endlich ein Zuhause haben?

Und dann, als “Krümel” an einem Baum eine längere Pause macht, entdecke ich ein kleines, bescheidenenes Plakat, ganz in grün gehalten, mit dem offenbar ein gewisser Herr WUMS ins Europa-Parlament gewählt werden will. Ich kannte bisher nur WamS und BamS und Bums, also trete ganz nah heran, weil die Schrift so klein ist. Diesen Herrn WUMS gibt es offenbar gar nicht, sondern das ist eine Abkürzung für “Wirtschaf t& Umwelt, Menschlich & Sozial”. Das ist wirklich ein Hammer, denke ich, während “Krümel” endlich sein großes Geschäft erledigt, da haben die Top-Werber der Grünen den “goldenen Nagel” wieder voll auf den Kopf getroffen.

Und schließlich sehe ich ein noch farbenfrohes Plakat, auf dem freundliche Menschen auf einen Laptop schauen, auf dem vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund (offenbar der Bildschirmschoner) “Wir” steht und daneben “In Europa”. Aha, wir sind in Europa, das stimmt, ist allerdings keine taufrische Information. Und dann steht da noch “CDU: für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist”. Ach, lehnt die CDU die “unmenschliche” soziale Marktwirtschaft endlich ab? Oder ist es nicht gerade ein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft, dass sie menschlich ist? Galoppiert da etwa ein “weißer Schimmel” durchs Bild? Oder weiß die Merkel-CDU 32 Jahre nach Ludwig Erhards Tod selbst nicht mehr so genau, was die soziale Marktwirtschaft ist?

Und jetzt wird`s doch noch ein bisschen ernst: Nach dieser ersten Blütenlese der Plakate zur Europa-Wahl liegt die gefühlte Wahlbeteiligung am 7. Juni bei etwa 35 Prozent.

Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.

Europa-Wahl: Haie und weiße Schimmel on CARTA | 2 comments

Inzwischen ist die Frage, was – und ob überhaupt etwas – geheim bleiben soll, wieder hart umkämpft. Obwohl beispielsweise alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, im Internet offenzulegen, wer von Agrarsubventionen aus Brüssel profitiert hat, will die Bundesregierung dabei nicht mitmachen – wegen möglicher Verletzung des “Grundrechts auf Datenschutz”, so Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Während die einen mauern, zeigen Netzaktivisten wie die Betreiber der Website Wikileaks eine gläserne Welt nach ihren Vorstellungen. Die selbsternannten Geheimnisverräter veröffentlichen anonym, was ihnen Insider aus Behörden und Firmen zuspielen – darunter auch Fälschungen, etwa einen angeblichen Aids-Test von Steve Jobs.

Geheimnisse können immense Produktivkraft entfalten und sie bilden die Grundpfeiler bestimmter Gesellschaftsformen. Wie man sie durch kommunikative Fehlsteuerung gegen die Wand fahren kann, hat kaum jemand eindrucksvoller unter Beweis gestellt wie das englische Königshaus. 1936 musste Edward VIII abdanken, als er die geschiedene Amerikanerin Wallis Simpson heiraten wollte. Zum ersten Mal wurde damals das Privatleben eines Monarchen in Zeitungen ausgebreitet.

1969, in der Nacht vor der Investitur von Prinz Charles zum Prince of Wales, sahen 27 Millionen Engländer die BBC-Dokumentation “Royal Family“. Gezeigt wurde erstmals eine Version der Windsors als normale Mittelklassefamilie, die sich bloß darin von anderen unterscheidet, dass sie in einem Palast wohnt.

Die Queen fütterte ein Pferd mit einer Karotte, und ihre Untertanen hörten sie das erste Mal nichtformell sprechen. “Sie wissen, dass sie mit dem Film die Monarchie killen“, ahnte der BBC-Wissenschaftsjournalist David Attenborough. “Die ganze Institution beruht auf Mystizismus und dem Stammeshäuptling in seiner Hütte. Wenn ein Mitglied des Stammes jemals das Innere der Hütte sieht, kann es sein, dass der Stamm zerfällt.“

Dass Transparenz ein regulierender Wirtschaftsfaktor sein kann, beweist übrigens nicht nur die deutsche Debatte um die Offenlegung von Managergehältern.

Die englische Königin berief sich darauf, dass der Monarch traditionell von der Einkommenssteuer ausgenommen sei. Diese Tradition war aber bei weitem nicht so alt, wie die Queen die Leute glauben machen wollte. Georg III. bezahlte Einkommenssteuer, ebenso Queen Victoria und alle nachfolgenden Könige. Erst Georg VI, der Vater von Königin Elizabeth, entschied, dass es Zeit sei, eine neue Tradition zu beginnen. Die Steuerbefreiung bescherte der Königin jährlich mehr als sieben Millionen Pfund. 1992 gab sie dem öffentlichen Druck nach und ist seither steuerpflichtig.

Peter Glaser bloggt auf Glaserei, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.

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