Aus Sicht der Staatskanzlei in Hannover sei der Test “staatsvertragskonform verlaufen”, wie sie heute Carta auf Anfrage mitteilte. Das Telemedienkonzept von Tagesschau.de werde daher am 24. August im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Für ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gäbe es “zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass”.

Durch die Zustimmung der Staatskanzlei ist klar: Die umstrittene Tagesschau-App kann kommen. Ihre Einführung ist nach Ansicht des NDR durch das abgeschlossene Verfahren ebenfalls genehmigt. Auch die Einstufung von Tagesschau.de als nichtsendungsbezogenes “multimediales Angebot” ohne relevante Presseähnlichkeit wurde durch die Staatskanzlei nicht beanstandet.

Tagesschau.de bestand damit den Drei-Stufen-Test nahezu ohne Einschränkung – so, wie von  NDR-Intendant Lutz Marmor im vergangenen Jahr beantragt. Das Verfahren durch den NDR-Rundfunkrat war notwendig geworden, weil die EU-Kommission eine Überprüfung der staatlichen Beihilfen bei öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten gefordert hatte.

Um die Tagesschau-App und die Presseähnlichkeit von Tagesschau.de hatte es erheblichen medienpolitischen Streit gegeben. Der Verband der Zeitschriftenverleger hatte bereits im Februar in einem offenen Brief an die Staatskanzlei Niedersachsen ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gefordert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger hatte den Drei-Stufen-Test jüngst als “Farce” bezeichnet und angekündigt, “alle politischen und juristischen Mittel” gegen das Verfahrensergebnis aufzubieten. Der WDR-Rundfunkrat hatte empfohlen, die Tagesschau App erst nach Abschluss des Prüfverfahrens einzuführen.

Mit der amtlichen Veröffentlichung der Drei-Stufen-Test-Ergebnisse zu Tagesschau.de ist somit die nächste Runde der Auseinandersetzung eröffnet: Auf der nationalen medienpolitischen Bühne – und möglichweise auf EU-Ebene und vor Gerichten. Ob und wie allerdings gegen den Beschluss (PDF) des NDR-Rundfunkrats oder gegen die Rechtsaufsicht geklagt werden kann, ist umstritten.

Disclaimer: Robin Meyer-Lucht hat im Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de eine Stellungnahme abgegeben. Hieraus folgt keine Verfahrensbeteiligung.

Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de abgeschlossen: Die App kann kommen on CARTA | 19 comments

Letztlich geht es hier nun um die Geschichte eines inszenierten Scheiterns und die ganz große medienpolitische Machtfrage.

Im Zentrum der Drei-Stufen-Tests steht die Frage nach angemessenen Subventionen für öffentliche-rechtliche Online-Angebote und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Tests wurden im vergangenen Jahr auf Drängen der EU-Kommission eingeführt. Gebührenfinanzierte Eingriffe in digitale Medienmärkte müssen aus Sicht der der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten genau dokumentiert und begründet werden.

Dabei sieht Brüssel die Rundfunkanstalten auch als Gefahr für die Wettbewerbsfreiheit, während das Bundesverfassungsgericht sie für die notwendige Voraussetzung von privatwirtschaftlicher Rundfunktätigkeit hält.

Vor diesem Hintergrund mussten die öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten seit letztem Mai neu geprüft werden. Durchgeführt wurden die Verfahren von den obersten Gremien der Rundfunkanstalten selbst: durch die Rundfunkräte – in einem Akt der Selbstaufsicht. Die Ergebnisse liegen nun weitgehend vor. Sie werden am Dienstagmittag im ARD-Haupstadtstudio in Berlin präsentiert.

Der Rundfunkstaatsvertrag sah ursprünglich ein abgestuftes öffentlich-rechtliches Online-Angebot vor: Es sollte einerseits “sendungsbezogene” Angebote geben, die nicht begründungspflichtig sind. Und andererseits konnte es “nichtsendungsbezogene” Angebote geben, bei denen nach den EU-Kriterien geprüft wird, ob sie a) in gesellschaftlichem Interesse sind, b) “in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb” beitragen und c) wie hoch der Aufwand der Angebote ist. Die nichtsendungsbezogenen Angebote dürfen laut einer schwer entschlüsselbaren Passage im Gesetzestext auch nicht “presseähnlich” sein.

Was die Rundfunkräte nun als Prüfergebnis vorlegen, weicht den politischen Kompromiss des Staatsvertrags handstreichartig wieder auf. Die ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat haben sich der maximal anstaltsfreundlichen Interpretation des Gesetzes durch die Intendanten weitgehend angeschlossen. Sie haben im Kern beschlossen:

• Das gesamte öffentlich-rechtliche Online-Angebot soll aufgrund seiner Hochwertigkeit als “nichtsendungsbezogen” genehmigt werden; ein Sendungsbezug der Angebote soll nirgends notwendig sein.
• Der Etat aller öffentlich-rechtlichen Online-Angebote soll bis ins Jahr 2012 auf über 140 Mio. Euro (2010: 130 Mio. Euro; Synergien mit der klassischen Programmproduktion nicht eingerechnet) aufgestockt werden – mehr als eine Verdopplung gegenüber dem bis 2008 zulässigen Etat. Relevante Auswirkungen auf den Wettbewerb dieser Summen können die Rundfunkräte nirgends erkennen.
• Die Nachweisschwelle für einen “qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb” setzen die Rundfunkräte so niedrig an, dass auch jedes öffentlich-rechtliche Me-Too-Angebot darüber liegt – ein “Mehrwert” der Angebote sei nicht erforderlich.
• Das Verbot presseähnlicher Online-Angebote ohne Sendungsbezug wird von den Rundfunkräten so interpretiert, dass es wirkungslos bleibt.
• Die Verweildauer in den Mediatheken wird zum Teil erheblich ausgeweitet: auf 6 Monate für Daily Soaps, auf 12 Monate  für Dokumentationen und Sendungsbeiträge und 5 Jahre für Bildungsinhalte.* Update, siehe unten
• Die Rundfunkräte haben an vielen Stellen Klarstellungen eingefordert – letztlich sind sie aber in allen maßgeblichen Aspekten ihren Intendanten gefolgt.

Das Ergebnis der Drei-Stufen-Tests kam man getrost als Zeugnis grandioser Selbstermächtigung bewerten. Sich darüber aufzuregen aber wäre falsch – denn genau darum ging es Intendanten und den Räten: Sie haben den Beihilfecharakter des Verfahrens bewusst weitestgehend negiert und ein “Verfahren nach Vorschrift” durchgeführt.

Die Einseitigkeit lässt sich bereits an der Art des Verfahrens ablesen: Obwohl es der Gesetzgeber den Räten freigestellt hat, die Tests öffentlich durchzuführen, wurden sie hinter verschlossenen Türen abgehalten. Gutachten wurden an die Intendanten zur sofortigen Kommentierung übermittelt – aber erst nach Verfahrensabschluss veröffentlicht, ganz anders als bei der BBC. Eine solche Hinterzimmeraufsicht ist im wörtlichen Sinne “arrogant”. Die Rundfunkräte meinten, Antworten nicht nötig zu haben. Erst am Dienstag, nach ihrer Entscheidung, treten sie erstmals in der Öffentlichkeit auf.

Drei-Stufen-Test: Plötzlich war von "öffentlichem Diskurs" und dem Nachweis von "Mehrwert" nicht mehr die Rede.

An einem Punkt ist die Aufweichung der staatsvertraglichen Regeln hingegen zu begrüßen: In Drei-Stufen-Tests haben die Räte auf Antrag der Intendanten die abstrusen Verweildauern für journalistisch-redaktionelle Sendungsbeiträge zumindest deutlich verlängert. 2o Uhr-Tagesschau und Tagesthemen wird es zudem beispielsweise unbefristet im Archiv gegen. Verkürzte Verweildauern für journalistische Kurzbeiträge helfen dem Wettbewerb nicht – und werden zurecht scharf kritisiert. Anders verhält es sich mit Serien: Dank sechsmonatiger Verweildauer werden ARD und ZDF zu Betreibern von umfangreichen Soap-On-Demand-Diensten. Dies geht weit über das hinaus, was die BBC für angemessen hält.

Die Rundfunkanstalten haben mit den Ergebnissen der Drei-Stufen-Tests ein Zeichen der Macht gesetzt, das die gesetzlichen Minimalanforderungen nach unten austestet. Selbstbewusst und vielleicht ein wenig tollkühn treten sie aus der Verfahrensarena zurück in die politische Arena – gespannt, ob es einer ihrer Antagonisten wagt, dagegen vorzugehen. Das Verfahrensergebnis ist grade auch auf der prinzipiellen Ebene eine machtstrategische Provokation und Teil der umfassenderen medienpolitischen Inszenierung.

Das Prüfergebnis der Tests stellt den Versuch dar, die duale Medienordnung des Rundfunks so weit wie möglich auf das Internet zu übertragen. Die Rundfunkanstalten wollen auch im Internet als gebührenfinanzierte Me-Too-Anbieter vollumfänglich mitspielen dürfen – ohne dass sie sich an nachprüfbaren Qualitäts- oder Unterscheidungskriterien messen lassen müssten. Die Anforderung einer nachweisbaren Unterscheidbarkeit von nichtsendungsbezogenen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Online-Angebote weisen die Anstalten brüsk zurück: Alles, was öffentlich-rechtlich sei, sei Qualität. Sie negieren damit den EU-Ansatz, wonach Subventionen nur durch einen qualitativen Unterschied zu rechtfertigen sind.

Der Versuch auch im Internet die alte “Dualität” der Fernsehordnung zu errichten, zeigt sich auch an der Finanzplanung. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen zukünftig rund 140. Euro jährlich für ihre Online-Angebote ausgeben (Angabe für das Jahr 2012, Synergie-Effekte mit der klassischen-Programmproduktion wurden nicht beziffert – siehe Übersicht unten). Die Summe entspricht ziemlich genau dem, was auch der privaten Online-Journalismuswirtschaft derzeit hierzulande zur Verfügung steht.

Immerhin zeigen die die Tests nun erstmals auch: Die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote werden sehr teuer vom Gebührenzahler gekauft. Sie benötigen – und erhalten – pro Visit im Schnitt das 3- bis 6-fache an Geld wie ein privatwirtschaftliches Angebot  - ein Thema übrigens, das die Räte problematischerweise in ihre Abwägungsentscheidung nicht eingebracht haben.

Ursprünglich hatten die Rundfunkanstalten etwa in Person ihrer Generalsekretärin Verena Wiedemann angekündigt: “Wir wollen einen öffentlichen Diskurs über die Qualität und den Mehrwert unserer Programme führen.” Ein halbes Jahr später wollen die Räte dann von “öffentlichem Diskurs” und “Mehrwert” plötzlich nichts mehr wissen. Den hoch vergüteten “ehrenamtlichen” Aufsehern (allein der WDR-Rundfunkrat zahlt sich pro Jahr 1. Mio. Euro an “Aufwandsentschädigungen” aus) war das offenbar zu anstrengend. Ohnehin wirkt ihr ganzes Vorgehen kraftlos und hilflos affirmativ:

Transparenz und Qualität nach WDR-Gusto: Der Rundfunkrat vergleicht sich zuallerst mit Bild.de und verheimlicht die eigenen Abrufzahlen. (Quelle: Entscheidung des WDR Rundfunkrates)

Der Rat des Saarländischen Rundfunks schaffe es beispielsweise nicht einmal, der sinnfreien Online-Dudelwelle SR1-Lounge zweifelhafte Qualität zu bescheinigen. Der WDR-Rundfunkrat hält lieber gleich die eigenen Abrufzahlen geheim und redet das eigene Angebot durch Vergleiche mit Bild.de (sic!) klein.

Insgesamt hinterlassen die Ergebnisse der Tests den fatalen Eindruck, dass sich die Rundfunkanstalten und Räte von der Außenwelt und den sich veränderten gesellschaftlichen Ansprüchen an sie abkapseln. Es herrscht die Autosuggestion vor, dass alles, was dem Etat der Anstalten dient, gut für die Meinungsvielfalt und die Gesellschaft sei. Die Unfähigkeit der Anstalten, sich zu beschränken und für eigenständige Online-Angebote eine neue, auftragsbezogen fokussiertere Rolle für sich zu definieren, ist fast schon tragisch. Der hermetische Tonfall der Entscheidungen klingt verdächtig nach der Betonkopfmentaliät längst eingemotteter Zentralkommittees.

Es geht hier wohlgemerkt nicht um die Frage, ob und in welchem Umfang es zukünftig öffentlich-rechtliche Online-Angebote geben soll. Hier haben der Gesetzgeber und das Verfassungsgericht klare Hinweise gegeben. Es geht hier allein um die Qualität der öffentlich-rechtlichen Aufsicht.

Denn die Rundfunkräte sind in ihrer Entscheidung keineswegs völlig frei – auch für sie gibt es Qualitätsanforderungen. Ihre Entscheidungen müssen aus Sicht der EU – und nicht nur  der – den Kriterien der Verhältnismäßigkeit entsprechen und den Nachweis einer “effektiv unabhängigen” Kontrolle erbringen. Verschiedene Instanzen werden nun zu Prüfen haben, ob die Rundfunkräte dagegen verstoßen haben.

Selbst ein Gutachten der staatlichen Medienkonzentrationsaufsicht KEK merkt inzwischen an, dass öffentlich-rechtliche Online-Angebote “tendenziell negativ auf die Angebotsvielfalt der privaten Anbieter einwirken“. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Anstalten lautet aber gerade nicht, Vielfalt zu verhindern. Ein solcher Effekt wäre vielmehr auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Die Rundfunkräte haben dem öffentlich-rechtlichen System mit diesen Tests geschadet. Ihr eigener und der Legitmationsverlust des Systems in der digtitalen Medienwelt sind mit Händen zu greifen. Wer sich jährlich dreistellige Millionenbeträge an Subventionen genehmigt, ohne dies an nachprüfbare Qualitätskriterien zu koppeln und dazu Staatsverträge freihändig interpretiert, verteidigt störrisch Besitzstände statt im Allgemeininteresse zu handeln. Ein öffentlich-rechtliches System aber, das vor allem sich selbst dient, ist disfunktional.

Siehe auch auf Carta zu dem Thema:

Robin Meyer-Lucht: Wie Markus Schächter den 12. Rundfunkstaatsvertrag völlig uminterpretiert

Anhang:
Die Etats der genehmigten öffentlich-rechtlichen Aktivitäten im Jahr 2010 laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF): Summe 130,4 Mio. Euro (2012: 141,2 Mio. Euro) (Quelle: 17. KEF-Bericht, Seiten 125ff, Angegeben sind die Online-Etats ohne Synergien mit der klassischen Programmproduktion in Mio. Euro, Angaben für 2012 in Klammern):

ARD-Gemeinschaftsangebote (ARD.de, tagesschau.de, sportschau.de, Das Erste.de, boerse.ard.de, Kika.de): 17,8 Mio. (21,4 Mio.)

ZDF-Online (ZDF.de, heute.de, tivi.de, sport.zdf.de, ZDF Mediathek, 3Sat Online, Phoenix.de, theaterkanal.zdf.de) : 34,2 Mio. (37,7 Mio.)

Westdeutscher Rundfunk: 18,5 Mio. (21,2 Mio.)

Südwestrundfunk: 17,2 Mio. (16,4 Mio.)

Bayrischer Rundfunk: 12,5 (12,8 Mio.)

Norddeutscher Rundfunk: 9,4 (10,5 Mio.)

Mitteldeutscher Rundfunk: 8,4 (8,6 Mio.)

Hessischer Rundfunk: 4,7 (4,9 Mio.)

Rundfunk Berlin-Brandenburg: 4,4 (4,3 Mio.)

Saarländischer Rundfunk: 1,9 Mio. (1,9 Mio.)

Radio Bremen: 1,5 Mio. (1,5 Mio.)

Disclaimer: Im Zuge der Drei-Stufen-Tests habe ich mich – wie viele andere auch –  zu den Telemedienkonzepten geäußert. Eine entsprechende Äußerung stellt verfahrenstechnisch keine Beteiligung an dem Test dar. Ich berate zahlreiche privatwirschaftliche Unternehmen, die von den Marktauswirkungen der öffentlich-rechtlichen Angebote betroffen sind. Ich habe in der Vergangenheit auch eine Rundfunkanstalt beraten.

Ich bin dafür, dass für die Nutzung von PCs und Smartphones keine Rundfunkgebühr erhoben wird. Ich tendiere dazu, dass öffentlich-rechtliche System langfristig in eine diskriminierungsfreie und zugangsoffene Förderung von Meinungsbildung und Journalismus umbauen zu wollen. Die verfassungsrechtlich besondere Rolle des Rundfunks stelle ich nicht infrage.

Hinweis für die Diskussion: Bitte nicht schon wieder darüber diskutieren, ob wir die Öffentlich-Rechtlichen im Internet brauchen oder nicht. Darum geht es hier gar nicht – sondern um die Frage der angemessenen Aufsichtsmechanismen und -kriterien. Die Entscheidungen der Räte kann man hier nachlesen:

BR, WDR, ZDF, NDR, RBB, SR, HR, SWR, MDR

*Update: Die Verweildauern der Soaps werden innerhalb von ARD und ZDF unterschiedlich geregelt, wie die ARD-Rundfunkratsvorsitzenden bei der heutigen Vorstellung erleutert haben. Bei DasErste.de beträgt sie eine Woche, bei WDR.de und ZDF.de sechs Monate. Die Günter Jauch-Talksendung wird jeweils nur eine Woche zum Abruf bereitstehen, weil dies die ARD-Intendanten so mit dem Moderator vereinbart haben.

Drei-Stufen-Tests: Die Hinterzimmergremien schenken sich den “Mehrwert” on CARTA | 18 comments

Verlage appellieren an die Politik, Print- und Mediendiensteanbieter sehen den Wettbewerb verzerrt, und auch einige Politiker – nicht zuletzt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – ermahnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Mäßigung. Wiederum andere interessierte Beobachter kritisieren die Kritiker – “viel Lärm um nichts”, heißt es. Lasst doch der ARD ihre kleine “App”.

Nun, so einfach und “klein”, wie es auf den ersten Blick scheint, ist es dann leider doch nicht. Denn was so unbedenklich erscheint, könnte Geschäftsmodelle bedrohen. Der Wind bläst also nicht ganz unberechtigt.

Denn hinter der Anwendung, um die es hier geht, steht eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die sich über Rundfunk- (also Zwangs-) gebühren finanziert. Eine kostenlose “App” eines solchen Anbieters ist damit also letztlich von den gebührenzahlenden Bürgern finanziert – mitnichten also “kostenlos”. Sie tritt damit in Konkurrenz zu Angeboten privater Medienanbieter, die sich ausschließlich durch den Verkauf ihrer Produkte und Werbeeinnahmen finanzieren müssen. Nur: Wer zahlt schon für etwas, wenn er es auch – scheinbar – unentgeltlich bekommt?

Kurzum: öffentlich-rechtlich finanzierte und für den Nutzer kostenlose Applikationen führen zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern. Und sie können dadurch die deutsche Medienlandschaft, vor allem aber die für unsere Demokratie unverzichtbare Medienvielfalt, insgesamt beeinträchtigen. Es geht hier – und auch vielen der oben genannten Kritiker – nicht um diese “kleine App” an sich, sondern ums Prinzip.

Man stelle sich einmal vor, ein öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen hätte vor 20 Jahren angefangen, eine “kostenlose” qualitativ hochwertige Tageszeitung anzubieten. Ob wir dann noch über einen so vielfältigen Zeitungsmarkt wie heute verfügen würden, darf man sicherlich bezweifeln. Denn Zeitungs- und Zeitschriftenverlage verdienten zumindest früher ihr Geld ausschließlich mit dem Verkauf ihrer Druckerzeugnisse und mit Werbung – und wenn es eine kostenlose Zeitung gegeben hätte, wären viele kostenpflichtige Zeitungen schlicht in den Regalen liegen geblieben. Das hätte das Aus für nicht wenige Anbieter bedeutet.

Für die Tagesschau-App gilt, übertragen auf die heutige Zeit, fast das gleiche. Denn im Zeitalter des Internet mit der jederzeitigen Verfügbarkeit hochaktueller Informationen hat sich das Verhalten der Medienkonsumenten erheblich verändert.

Wir befinden uns in einem massiven Umbruch – zunehmend weg von Druckerzeugnissen und hin zu elektronisch verfügbaren und vor allem gegenüber Printmedien viel aktuelleren Informationsdiensten.

Dieser Umbruch erfordert auch von den Medienunternehmen neue Geschäftsmodelle, damit sie sich am Markt behaupten können. Während vor ein paar Jahren die Online-Angebote von Verlegern eher – wenn überhaupt – ein Nebengeschäft waren, entwickelt sich das elektronische Angebot immer stärker in Richtung Hauptgeschäft. Die Verfügbarkeit dieser Angebote nicht nur zu Hause am PC, sondern überall auf mobilen Geräten, verstärkt diese Entwicklung.

Wenn zu den Smartphones nun auch noch elektronische Pads wie etwa das “iPad” oder das “WePad” kommen, wird sich dieser Trend und damit der Umbruch auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt weiter beschleunigen.

Die Medienunternehmen haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und stellen sich auf die neuen Rahmenbedingungen ein. Sie bieten ihre Dienste immer häufiger auch gegen Entgelt an, und das zunehmend mit Erfolg. Nur über diese neuen Geschäftsfelder werden sie sich weiterhin erfolgreich am Markt behaupten können.

Dass diese Geschäftsmodelle zukunftsträchtig sind, belegt auch eine aktuelle Studie, die der Branchenverband BITKOM im Frühjahr 2010 veröffentlicht hat. Danach sind immer mehr Internetnutzer bereit, für kulturelle Inhalte im Internet Geld zu zahlen. Insbesondere für Qualitätsjournalismus würden fast 40 Prozent der Online-Nutzer Geld ausgeben, wenn hochwertige Artikel nicht mehr gratis verfügbar wären.

Web-Inhalte, das zeigt diese Studie und das zeigen auch die zunehmenden entgeltlichen Angebote im Netz, dürfen also durchaus etwas kosten. Es gibt hierfür einen Markt, der gerade erst entsteht.

Ein Markt, der zu neuen innovativen Inhalten und neuen Geschäftsmodellen führt; ein Markt, der Arbeitsplätze sichert und schafft und der für den Erhalt der erforderlichen Medienpluralität unabdingbar ist; aber er befindet sich noch in den Kinderschuhen und darf deshalb nicht unnötig gestört werden. Marktverzerrungen müssen deshalb vermieden werden. Und genau eine solche Marktverzerrung bewirken vermeintlich kostenlose Angebote gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Anstalten. Deshalb ist der Wind um die Tagesschau-App mehr als verständlich – und gerechtfertigt.

Niemand will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verbreitung ihrer Rundfunkangebote über das Internet verbieten. Doch der Blick auf eine freiheitliche und qualitativ wie quantitativ vielfältige Medienlandschaft einerseits und einen auftragsgemäßen und zurückhaltenden Umgang mit unseren Gebührenmilliarden andererseits gebietet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Kernauftrag erfüllen: hochwertige Rundfunkprogramme anzubieten; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Hans-Joachim Otto ist Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Dieser Text erschien zuerst in der in der Zeitschrift “Print” des LOBBYVERBANDS Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Warum so ein Wind um die “Tagesschau-App”? on CARTA | 28 comments

Bemerkenswert fand ich, wie unverblümt DGB und Verbraucherbände erklärten, warum sie für ein starkes ZDF-Onlineangebot sind: Weil sie das ZDF als Transmissionsriemen für ihre Themen bräuchten. Der DGB lobte, dass ARD und ZDF in ihren Fernsehnachrichten zwei- bis dreimal so häufig über Tarifkonflikte berichten – und wertete dies als Anzeichen von “Qualität”. Auch dem Letzten wurde damit klar: Auch beim Drei-Stufen-Test geht es um Meinungsmacht und Zugriff auf die Meinungsbildung.

Geleitet wurde die Sitzung vom ehemaligen Verteidigungsminister und Roland Koch-Freund Franz Josef Jung (CDU), der zugleich auch den CDU-Freundeskreis im Fernsehrat leitet. Auch dies eine eindrucksvolle Präsentation des politischen Zustands des Gremiums.

Joachim Huber schreibt heute im Tagesspiegel zum gestrigen Treffen:

Der Drei-Stufen-Test ist, so gesehen, der Versuch, den elektronischen Medien eine Zukunft in der Online-Welt zu sichern, zugleich die ökonomische wie publizistische Vielfalt der Medien in der Republik nicht zu gefährden – Planwirtschaft in der Marktwirtschaft.

Das mit der Planwirtschaft, das hat jetzt aber der Huber geschrieben.

3ST: “Planwirtschaft in der Marktwirtschaft” on CARTA | No comment

Kristin Breuer (@kbwhatsnew) erklärte gegenüber Carta: Es sei nicht ihre Absicht gewesen, sich zum Drei-Stufen-Test von Tagesschau.de zu äußern. Sie habe nach ihrem Verständnis mit WUV ausschließlich über die Tagesschau-App und die diesbezügliche Kritik des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ) gesprochen:

“Bei dem Schreiben an den VDZ ging es ausschließlich um die Debatte um die geplante Tagesschau-App und nicht um das laufende Drei-Stufen-Test-Verfahren zu Tagesschau.de. Keinesfalls habe ich mich auf die Beschlussvorlage bezogen, die uns nämlich gar nicht vorliegt. Grundsätzlich gilt: Alle neuen Angebote der ARD müssen sich im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages bewegen. Neue Angebote müssen dann bewertet werden, wenn sie vorliegen. So lange bestehende Angebote über neue technische Vertriebskanäle verbreitet werden, gibt es nach unserer Ansicht keinen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.”

WUV hat den fraglichen Bericht inzwischen kommentarlos von der Seite gelöscht und auch keine Richtigstellung veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur ddp übernahm die angeblichen von Beust-Äußerungen ohne weitere Prüfungen. Das Hamburger Abendblatt schrieb gleich einen Kommentar (“Von Beust mischt sich mit seiner Wortmeldung in ein laufendes Verfahren ein.”). Die FDP veröffentlichte eine Pressemitteilung.

Sie alle taten dies offenbar, ohne sich im Büro des Bürgermeisters rückzuversichern, ob seine Äußerungen in dieser komplexen Materie überhaupt richtig wiedergegeben wurden. Gerade einmal zwei kleine Fachmedien haben bislang nach Auskunft der Senatskanzlei nachgefragt, ob denn das alles so stimmen könne.

Ole von Beusts Äußerungen zu Tagesschau.de sind Medienjournalismus-Ente on CARTA | 6 comments

Kretschmer: Sogar mit Hightech-Firmen aus Kalifornien ...

Eben hat Michael Kretschmer angerufen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag auch für Netzpolitik zuständig ist. Kretschmer, 34 Jahre alt, gehört zu den Mitinitiatioren der Internet-Enquete-Kommission und zu den Young Guns in seiner Fraktion, die die Netz- und Medienpolitik der Union entrümpeln wollen.

Kretschmer sagte zur bekannt gewordenen Entscheidungsvorlage des NDR-Rundfunkrates im Tagesschau.de-Drei-Stufen-Test:

Ich finde gut, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich im Netz so gut entwickeln und nun sogar mit Hightech-Firmen aus Kalifornien zusammenarbeiten wollen. Es muss aber gewährleistet sein, dass private Anbieter nicht durch gebührenfinanzierte Kostenlos-Angebote aus dem Markt gedrängt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob der NDR dies in allen Punkten kritisch genug geprüft hat.

In diesem Zusammenhang vielleicht interessant: Die NDR-Rundfunkratsvorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock (twitter) ist Parteikollegin von Kretschmer.

Dies ist – versprochen – der letzte Carta-Artikel zum Drei-Stufen-Test vor der Diskussion am 2. März.

Netzpolitischer Sprecher der CDU kritisiert NDR-Rundfunkrat on CARTA | 10 comments

Kerssenbrock: “Ein neues oder verändertes Angebot in Form einer Applikation würde nur dann vorliegen, wenn dessen Inhalte von Tagesschau.de abweichen würden und somit auch im Telemedienkonzept nicht beschrieben wären.

Kein Politiker, kein Verleger, keine EU-Kommission und kein Intendant kann die technische Entwicklung von morgen vorhersagen. Alle technischen Verbreitungsplattformen stehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfassungsrechtlich abgesichert offen. Der Drei-Stufen-Test hat technikneutral zu erfolgen. Allein Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung und Verweildauer dürfen entscheidungsrelevant sein.”

Zuvor hatte Martin Stadelmaier (SPD), Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Chefkoordinator der Rundfunkpolitik der Länder, in einer Pressemitteilung den vorsichtigen Hinweis gegeben, dass die Beschreibung einer App als “eine Software für bestimmte portable Geräte” wohl besser auch im Prüfkonzept von Tagesschau.de genannt worden wäre. Zeit Online schreibt: “Wie Stadelmaier Zeit Online nochmals bestätigte, seien sogenannte Apps ein neuer Verbreitungsweg, der als Teil eines Telemedienkonzeptes prüfungsrelevant sei.”

Der NDR-Rundfunkrat vertritt hingegen nun die Auffassung, dass eine App als zusätzliche Verbreitungsplattform nicht zusätzlich geprüft werden müsse. Entweder ist das Rundfunkrecht absurd komplex – oder hier liegt tatsächlich ein Konflikt vor.

Kerssenbrock ist auch CDU-Politikerin. Ihr Parteikollege und Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte gegenüber dem Spiegel erklärt: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mit Gratisangeboten für das iPhone nicht unnötig neue Geschäftsmodelle der privaten Anbieter gefährden. Das ist ein Stück weit auch unabhängig von der Frage, ob dies die entsprechenden Staatsverträge zulassen oder nicht, eine Frage der Vernunft und des Umgangs miteinander.”

War die App zu Anfang vor allem ein Thema für das Feiertagstheater, so wird nun bereits bei dieser Marginalie deutlich: Der 12. Rundfunkstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag regeln soll, bringt nicht die Abgrenzung und die Klarheit, die die Politik versprochen hat. Es gibt weder Klarheit über den Auftrag noch über die Verfahren. Und dies ist erst der Anfang der Diskussion über die Ergebnisse der Drei-Stufen-Tests.

NDR-Rundfunkrat: Keine zusätzliche Prüfung für Tagesschau-App erforderlich on CARTA | 6 comments

Der 12. Rundfunkstaatsvertrag soll den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten für das Internet regeln. Für eigenständige Online-Angebote der Rundfunkanstalten führt das Gesetz eine gesonderte Begründungspflicht ein. Hintergrund ist das Subsidiaritätsprinzip, wonach mit quasi-staatlichen Gebührenmitteln im Netz insbesondere solche Angebote finanziert werden sollen, die sich vom Bestehenden qualitativ abheben. Anders als im Fernsehen sollen sich die Rundfunkanstalten im eigenständigen Netz-Angeboten nicht als Me-too-Anbieter gerieren. Sie sollen nicht Grundversorger sein, sondern Mehrwertversorger.

Der Gesetzgeber hat dies – angesichts verfassungsrechtlich verminten Terrains – sehr vorsichtig in das Gesetz geschrieben. Ein allgemein gehaltender Auftrag wird für eigenständige Anstaltsangebote in einem Zulassungsverfahren konkretisiert. Dabei mag man über Ausgestaltung und Ausmaß der Subsidiarität heftig streiten, wohl aber nicht über das Prinzip an sich. Es gibt a) keinen gesellschaftlichen Bedarf an gebührenfinanzierter Angebotsverdopplung und es gibt b) den Grundsatz, dass der Staat nur in begründeten Fällen als Anbieter in teilliberalisierten Märkten auftreten soll.

In der Gesetzesbegründung zum 12. Rundfunkstaatsvertrag heißt es verhältnismäßig klar (Seite 16, PDF): Die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote “müssen sich … von kommerziellen Angeboten unterscheiden, die nicht nur von den privaten Rundfunkveranstaltern, sondern einer Vielzahl weiterer Marktakakteure über das Internet zur Verfügung gestellt werden.”  Deutschlands Chefrundfunkpolitiker Kurt Beck (SPD) erklärte zum Gesetz: Die Rundfunkanstalten hätten “eine klare Beauftragung für Angebote im Internet. Dieser Bereich ist jedoch nicht gleichberechtigt neben dem Hörfunk und dem Fernsehen.”

Wie erläutert nun ZDF-Intendant Markus Schächter seinem Fernsehrat die Rechtslage? Das ZDF hat hierzu dankenswerterweise eine Pressemitteilung herausgegeben, die zeigt, wie intern über die Anforderungen des “Amsterdam-Tests”* gesprochen wird (von der ARD erfährt man nicht einmal dies).

Schächter: Der von den Ländern im Rundfunkstaatsvertrag gegebene Auftrag für die Online-Angebote habe die gleiche Breite wie der Rundfunkauftrag.

Diese Aussage mag formaljuristisch gerade noch haltbar sein. Bezogen auf die Prüfaufgabe der Fernsehrates für das ZDF-Online-Angebot ist sie irreführend und falsch. Ein Gesetz, dass für eigenständige Online-Angebote der Rundfunkanstalten das Subsidiaritätsprinzip stärken soll, deutet Schächter zur Vollermächtigung des ZDFs um.

Und Schächter (Foto mit Fernsehratsvorsitzendem, CDU) geht noch weiter:

Ein anderes, falsches Verständnis des Maßstabs betreffe die Forderung, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten einen “Mehrwert” im Sinn einer Exklusivität oder Einzigartigkeit darstellen. Der Begriff des “Mehrwerts” beziehe sich vielmehr auf den Beitrag zum publizistischen Wettbewerb. Kennzeichen eines funktionierenden publizistischen Wettbewerbs seien zum einen die Vielfalt der unterschiedlichen Meinungen und zum anderen die Qualität und die Relevanz der Angebote. Nach diesem Wettbewerbsverständnis wirke sich jedes neue qualitativ hochwertige Angebot positiv auf den publizistischen Wettbewerb aus. Schächter: “Die ZDF-Onlineangebote haben Maßstäbe der Qualität zu erfüllen, um einen qualitätsvollen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten zu können. Darin liegt ihr Mehrwert.”

Im Klartext: Mehrwert ist für Markus Schächter, wenn das ZDF ein zusätzliches Angebot macht. Dabei steht in der Gesetzesbegründung klar, dass sich die ZDF-Angebote vom anderen Online-Angeboten (auch von ARD-Angeboten übrigens) unterscheiden müssen. Es wird in der Gesetzeserläuterung keine Einzigartigkeit, sondern eine Unterscheidbarkeit gefordert. Selbst Kurt Beck auf den anderen Charakter des Auftrags hingewiesen. Schächter aber möchte, dass das ZDF auch im Netz Me-Too-Anbieter bleiben darf. Das Leute-heute-Fernseh-ZDF soll auch ins Netz übersiedeln dürfen. Schächter macht sich in intendantenmanier zum autentischen Interpreten eines Gesetzes, das ihm nicht nur gefällt.

Schächters Ausführungen zeigen, dass die Rundfunkanstalten wenig geneigt sind, für die eigenständigen Online-Angebote einen fokussierteren Auftrag als im Fernsehen zu akzeptieren. Schächter handelt im Etaterhaltungsinteresse seiner Anstalt – nicht im Interesse der gebührenzahlenden Zuschauer.

Genau diese Weigerung, den Paradigmenwechsel im öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag unzusetzen, entwickelt sich zum Kernproblem der derzeit laufenden Amsterdam-Überprüfungsverfahren. Dabei wird der interpretatorisch freihändige Umgang mit dem Staatsvertrag immer mehr zu einem Aufsichtsproblem: Ausgerechnet das ZDF-interne Gremium Fernsehrat müsste hier nun ein Umdenken einfordern. Welche Motivation dazu hätte er? Zuletzt könnten auch die Länder, die bekanntlich über die Gremien ebenfalls eng an das ZDF angebunden sind, im Zuge der Rechtsaufsicht eingreifen. Doch welche Motivation hätten sie? So wird der Amsterdam-Test zu einem nicht gerade appetitlichen Schauspiel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht.

Wie im Fall Brender zeigt sich hier: Das Agieren des Markus Schächter ist nicht zufällig oder originell. Es ist die logische Konsequenz einer Konstellation. Die Resistenz der Anstalten gegenüber Wandel und den neuen Anforderungen der digitalen Gesellschaft sind enorm.

* auch unter dem Begriff “Drei-Stufen-Test” bekannt.

Nachtrag: Ich habe Andreas Krautscheid (CDU), Medienminister in NRW und Vorsitzender des Drei-Stufen-Ausschusses des ZDFs, kurz um seine Sicht der Dinge gebeten. Hier das Kurzinterview:

Markus Schächter sagt: “Der von den Ländern im Rundfunkstaatsvertrag gegebene Auftrag für die Telemedien habe die gleiche Breite wie der Rundfunkauftrag.” Ist diese Aussagen aus Ihrer Sicht zutreffend?

Im Grundsatz richtig, weil der gesetzliche „Auftrag“ sich sowohl auf Rundfunkprogramme als auch auf Telemedien bezieht (also Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung und insbesondere kulturelle Beiträge).

Einzuschränken ist die Aussage durch zwei Dinge: zum einen muss hingewiesen werden auf die sogenannte „Negativliste“ des Staatsvertrages, die in Telemedien bestimmte Angebote von vorneherein ausschließt (Partnerbörsen, Jobvermittlung etc.). Zum anderen ist die Frage, ob Internetseiten „zum Auftrag“ des Senders gehören nur ein Teil des Drei-Stufen-Test; zu prüfen sind eben auch die ökonomische Auswirkung auf Wettbewerber sowie der publizistische Wert eines Internetauftritts.

Für Markus Schächter ist ein “publizistischen Beitrag” bereits dann gegeben, wenn ein qualitativ hochwertiges Angebot gemacht wird. Ein Mehrwert im Sinne einer Differenz von dem, was die Privatwirtschaft anbietet, müsse nicht nachgewiesen werden. Wie sehen Sie diese Problematik?

Im Staatsvertrag wie auch im Kompromiss mit der EU-Kommission geht es darum, ob ein öffentlich-rechtliches Internetangebot „einen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb“ liefert. Ein „Mehrwert“ in dem Sinne, dass es nur dort erlaubt wäre, wo entsprechende private Seiten gar nicht existieren oder „schlechter“ sind, ist nicht gefordert. Viel mehr muss das Angebot auf seine Qualität auch im Verhältnis zu anderen privaten Angeboten bewertet werden. Deshalb hat z. B. der ZDF-Fernsehrat in der letzten Woche genau zu diesen Themen einen mehrstündigen Workshop mit Wissenschaftlern durchgeführt: Was ist Qualität im Netz? Welchen Anforderungen muss ein öffentlich-rechtliches Angebot hier besonders genügen? Wie misst man dieses?

Wie Markus Schächter den 12. Rundfunkstaatsvertrag völlig uminterpretiert on CARTA | 10 comments

Der ZDF-Fernsehrat hat nun letzte Woche in Mainz Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses Telemedien gewählt. Dies teilte Andreas Krautscheid als Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfalens (!) am Sonntag mit.

Andreas Krautscheid in eigener Sache:

„Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und wird den Fernsehrat bei Aufgaben im Rahmen des Drei-Stufen-Tests unterstützen. Mit dem Verfahren wird darüber entschieden, welche Internetinhalte das öffentlich-rechtliche Fernsehen zukünftig anbietet.“

Einer, der die Gesetze ausarbeitet und dann die Ergebnisse der Verfahren auch noch rechtlich prüft, koordiniert auch das Verfahren. Und wer das Verfahren koordiniert, der kann auch die Ergebnisse beeinflussen. Somit bekommt der Drei-Stufen-Test eine ganz neue Bedeutung: Die Regierungen sind an den drei Stufen Gesetzgebung, Gesetzesumsetzung sowie rechtliche Überprüfung der Umsetzung beteiligt. Andreas Krautscheid ist nicht der einzige Regierungsvertreter, der in einem Aufsichtsgremium aktiv an allen Verfahrensschritten beteiligt ist. Doch ganz so stimmt es ja nicht – zumindest in seinem Fall. Denn die Rechtsaufsicht für das ZDF liegt derzeit in Sachsen-Anhalt, ab 2010 dann für zwei Jahre in Schleswig Holstein. Nordrhein-Westfalen ist erst 2030 wieder dran. Da wird wohl Andreas Krautscheid wohl nicht mehr Minister sein …

Regierungsvertreter nutzen den Drei-Stufen-Test dazu, den Staatseinfluss bei ARD und ZDF auszuweiten on CARTA | One comment

Im Auftrag des VPRT haben der Kollege Ralf Dewenter (TU Ilmenau) und ich Ende Juli ein konzeptionelles Gutachten erstellt, das nicht ein bestimmtes Online-Angebot evaluiert, sondern die Vor- und Nachteile verschiedener Methoden analysiert und Vorschläge für eine ökonomisch fundierte Vorgehensweise unterbreitet. Dabei haben wir auch die signifikanten Schwächen der bis dahin vorliegenden Gutachten offen gelegt. Insbesondere die beiden Gutachten der Unternehmensberatung EE&MC (in Sachen kika.plus und www.kikaninchen.de) sind handwerklich und methodisch mit zahlreichen Schwächen behaftet. Die beiden Autoren der Gutachten, Dr. Dr. Doris Hildebrand und Dr. Ulf Böge, haben am 7. Oktober 2009 in den epd medien auf diese Kritik geantwortet.

Die Antwort der beiden Autoren geht strategisch so vor, unser Gutachten, die europäische Praxis der Beihilfekontrolle, die Vorgehensweise der britischen Ofcom (die in UK die Market Impact Assessments im Rahmen der Public Value Tests durchführt) sowie die Rechtsprechung falsch darzustellen, vielleicht um Rundfunkräte durch Rauchbomben und Nebelkerzen zu verunsichern. Nun sind Hildebrand und Böge keine Wissenschaftler, die sich an die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis halten müssen (hier bei DFG, hier bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung). Von diesen sind die Gutachten als auch der jüngste Beitrag in den epd medien auch meilenweit entfernt. Aber vielleicht sollte man die Einlassung auch als Versuch einer Glosse oder Satire werten? Worum also geht es?

Ihre Kritik zu unserem Gutachten beginnen Hildebrand und Böge wie folgt: “In einem für den VPRT erstellten Gutachten lehnen die Wissenschaftler Dewenter/Haucap die oben skizzierte, für Wettbewerbsfragen weltweit übliche Methode der Marktabgrenzung für Beihilfeverfahren ab und empfehlen Folgendes: Erst wenn es kein privates Angebot im Internet gibt oder geben könnte, dürften die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Online-Angebot zur Verfügung stellen. Ein solches Angebot im Internet sei auch nur dann zu rechtfertigen, wenn damit demokratische, soziale oder kulturelle Ziele erreicht werden könnten.”

Dies ist erstens falsch und zweitens irreführend: Zum einen wird unser Gutachten völlig falsch dargestellt – wir legen sehr ausführlich dar, dass ein öffentlich-rechtliches Online-Angebot auch dann sinnvoll sein kann, wenn es schon private Angebote gibt, nämlich zur Vielfaltssicherung. Dann schlagen wir vor, sich an den Kriterien “Gefahren verzerrter Darstellung durch private/Verifizierbarkeit der Inhalte” einerseits und “gesellschaftspolitische Relevanz” der Inhalte andererseits zu orientieren. Darüber hinaus argumentieren wir auch, dass öffentlich-rechtliche Angebote erst recht ziemlich unproblematisch sind, wenn es kein privates Angebot in dem Bereich gibt oder geplant ist. Dies ist aber, wie wir ausführlichst erklären, nur eine von zwei möglichen Begründungen für ein öffentlich-rechtliches Angebot. Vielfaltssicherung ist eben die zweite Möglichkeit der Legitimation. Wer lesen kann, ist somit im Vorteil. Hier wird also unser Gutachten – wie ich denke, mit Absicht – falsch dargestellt, denn so lässt es sich natürlich leicht angreifen. Weiter bringt das die Debatte nicht.

Zum anderen ist es irreführend von einer “weltweit üblichen Methode der Marktabgrenzung” zu sprechen. Erstens ist die von Hildebrand und Böge benutzte Methode (der sog. Hypothetische-Monopolisten-Test) ledigliche eine Methode der Marktabgrenzung und auch keineswegs die weiter vebreitete. In Deutschland z.B. ist sie durch das Bundeskartellamt, dessen Präsident Böge lange war, bisher kaum benutzt worden. Auch in der Praxis der europäischen Beihilfenkontrolle hat die Methode bisher – anders als Hildebrand und Böge suggerieren – so gut wie keine Rolle gespielt. Überhaupt spielt die Marktabgrenzung in der europäischen Beihilfenkontrolle – ganz egal nach welcher Methode – sowohl bisher als auch nach den Plänen für die Neuausrichtung kaum eine Rolle. Genau das haben wir auch in der Monopolkommission kritisiert. Nicht plädiert haben wir jedoch dafür, blind bestimmte Testverfahren falsch anzuwenden. Dennn zweitens muss der Test, wenn er schon verwendet wird, korrekt angewendet werden und eben nicht falsch, wie in den beiden o.g. Gutachten der beiden Autoren.

Die britische Ofcom verzichtet daher aufgrund der zahlreichen, wohl bekannten Probleme und Schwierigkeiten auf eine solche kartellrechtliche Marktabgrenzung in ihren Market Impact Assessments und schlägt einen anderen Weg ein, um die marktlichen Auswirkungen von BBC-Angeboten zu ermitteln. Darauf haben wir auch in unserem Gutachten hingewiesen. Das Vorgehen der Ofcom ist vernünftig und durchdacht. Hildebrand und Böge ignorieren diese Tatsache und behaupten wie trotzige Kinder das Gegenteil. Sie schreiben: “Dewenter/Haucap weisen zur Untermauerung ihrer Position im VPRT-Gutachten auf die OFCOM hin. Die OFCOM – so Dewenter/Haucap – soll sich gegen die Verwendung kartellrechtlicher Marktdefinitionsverfahren ausgesprochen haben. Die Behörde habe sich entschieden, ‘auf eine kartellrechtliche Marktabgrenzung ganz zu verzichten’ (Seiten 38 und 63 VPRT-Gutachten). Diese Aussage ist falsch.”

Nun ja, die Ofcom selbst aber schreibt 2006 in ihrem Market Impact Assessment zu BBC New On-Demand Proposal: “It is important first to clarify a methodological point. This analysis is not a competition law market definition exercise. Our focus is on assessing the impact of the BBC’s on-demand proposals on services in a range of related markets, and not on defining markets for the purpose of assessing dominance.“ (Tz 2.34) Und nachdem die Ofcom die Probleme einer kartellrechtlichen Marktabgrenzung ausführlich dargestellt hat, noch einmal: “Taken together, these differences suggest that we are not engaged in a market definition exercise as understood in competition law. Rather, we are seeking to identify the set of materially impacted services.“ (Tz 2.36). Im Ofcom-Papier zur Methodology for Market Impact Assessments of BBC Services steht noch einmal: “It should be noted that this analysis is not a competition law market definition exercise. Our focus is on assessing the impact of the BBC’s proposals on services in a range of related markets, and not on defining markets for the purpose of assessing dominance.” Jeder kann das in den Dokumenten im Internet nachlesen.

Wie soll ich verstehen, was die Ofcom hier schreibt? Ich würde sagen, hier steht: Wir machen nicht einfach eine kartellrechtliche Marktabgrenzung. Hildebrand und Böge hingegen sagen: Doch, die Ofcom macht natürlich nichts Anderes als eine kartellrechtliche Marktabgrenzung. Wörtlich schreiben sie: “Dewenter/Haucap sehen in dieser Vorgehensweise eine neue OFCOM-Methode und eine Ablehnung der kartellechtlichen Methode. Diese Analyse ist sachlich falsch.” Was soll ich dazu sagen? Vielleicht: Wer kann besser Englisch? Was steht da oben jetzt? “Wir machen eine kartellrechtliche Marktabgrenzung” oder “Wir machen keine kartellrechtliche Marktabgrenzung”? Wie deutlich kann die Ofcom das noch schreiben? Ich empfehle dann vielleicht doch den Besuch eines Englisch-Kurses…..

Es kommt dann noch allerlei Quatsch darüber, das Gerichte unsere Prüfmethode ablehnen würden (völlig unsubstanziiert), während Hildebrand und Böge suggerieren, ihre Methode entspräche einem akzeptierten Vorgehen, das auch die EU-Kommission in Beihilfenverfahren benutze. Ich kann nicht jedes Detail ausarbeiten, aber auch das ist völlig falsch und ähnlich “gut” argumentiert wie die obigen Punkte.

Wenn die Qualität der anderen Gutachten ähnlich sein sollte, wird der ganze Drei-Stufen-Test zu einer Farce, der die Gebührenzahler sehr viel Geld kostet, aber rein gar nichts bringen wird. Auf diesem Niveau fällt es mir noch schwer zu diskutieren – vielleicht, weil ich mich zu oft an Universitäten aufhalte und akademische Mindeststandards gewöhnt bin. Da kann ich sicherlich noch dazu lernen. Ist vielleicht auch etwas….

Rauchbomben und Nebelkerzen im Drei-Stufen-Test on CARTA | 9 comments

• Bericht über die Hintergründe bei Horizont.net.

Landgericht Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung durch technische Maßnahmen zu unterbinden. Das LG Hamburg erlegt den Webhostern mit dieser Entscheidung deutlich strengere Haftungsregeln auf, als bislang üblich. Nach dieser Entscheidung gelten für Webhoster nun bei der Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit von Inhalten ihrer Kunden deutlich strengere Maßstäbe.

• Telemedicus beleuchtet die Entscheidung kritisch.

Landgericht Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat Teile der Nutzungsbedingungen einzelner Dienste von Google für unwirksam erklärt. Allerdings handelt es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln um alte Formulierungen der “Servicebedingungen und Datenschutzerklärung”, die seit Mitte 2008 durch Google keine Verwendung mehr finden. Die Hamburger Richter bemängelten an ihnen insbesondere, dass Google sich durch sie in intransparenter Weise Nutzungsrechte an Dokumenten einräumen ließ. Ferner kritisierten sie, dass Google sich das unverhältnismäßige Recht vorbehalten hatte, E-Mails oder andere Nutzerdaten ohne Benachrichtigung durchzusehen oder zu löschen.

• Meldung bei golem.de.
• Das Urteil des LG Hamburg vom 07.08.09, Az. 324 O 650/08 (PDF).

Bundesnetzagentur stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelungen findet dazu jedoch kein öffentliches Konsultationsverfahren statt. Vielmehr weist die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt (Ausgabe 16/2009) darauf hin, dass es sich bei dem Vorgang um eine Geheimakte handelt, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt sei. Lediglich die betroffenen Provider können demnach namentlich benannte Vertreter zum BKA entsenden, die dort den Entwurf zur Kommentierung einsehen dürfen. Die dabei geäußerten Anmerkungen unterliegen sodann ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht.

• Die Meldung bei heise.de.

Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in der vergangenen Woche mehrere Stellungnahmen zu den vom ZDF erarbeiteten Telemedienkonzepten vorgelegt. In seinem Papier hält der Branchenverband die Beschreibungen der Webangebote von ZDF, 3sat und Phoenix im Rahmen des Drei-Stufen-Tests in großen Teilen für nicht genehmigungsfähig. Der VPRT begründetet seine Einschätzung damit, dass die Angebotsbeschreibungen in hohem Maße lückenhaft und unsubstantiiert seien. Zudem wurde kritisiert, dass das ZDF die gesetzlichen Regelungen zum „seven day catch-up” unterlaufen wolle.

• Pressemitteilung des VPRT.

• Stellungnahmen des VPRT zu den Telemedienkonzepten von ZDF, 3sat und Phoenix.

Jugendmedienschutz: RTL legt DSDS-Streit bei
RTL hat seine Klage gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) wegen Beanstandungen bei der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” zurückgenommen. Klagegegenstand waren Jugendschutz-Beanstandungen der NLM in Zusammenhang mit DSDS-Austrahlungen im Jahre 2007. Ursprünglich wollte RTL die Vorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in Bezug auf Castingshows gerichtlich klären lassen. Der Kölner Privatsender begründete die Rücknahme der Klage nun mit den neuen „Richtlinien zum Umgang mit Castingshows und vergleichbaren Formaten”, die durch die Freiwillige Selbtskontrolle Fernsehen (FSF) erarbeitet worden sind. Die neuen Regelungen sehen insbesondere auch eine Vorabprüfung der Sendungen vor. Nach Ansicht von RTL führen die neuen Richtlinien – die ausdrücklich auch von der NLM und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mitgetragen werden – zu einer ausreichenden Rechts- und Planungssicherheit.

• Die Hintergründe bei DWDL.de.

Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
Ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen” hat vor dem Landgericht Berlin eine Auskunftsklage gegen den Mobilfunkbetreiber T-Mobile erhoben. Damit will der Politiker den Provider verpflichten, alle über ihn im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung erfassten personenbezogenen Daten herauszugeben. Als Rechtsgrundlage für dieses Auskunftsersuchen beruft sich der Kläger auf § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Bislang hat der Mobilfunkanbieter die Herausgabe der Daten auf Grundlage eines einfachen Auskunftsanspruchs wegen unklarer Rechtslage verweigert.

• Meldung bei heise.de.

Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf den Internetdienst „Google Street View” einzuholen. Dazu wurden die beiden Juristen Prof. Dr. Thomas Dreier und Prof. Dr. Indra Spiecker zu einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Damit sollen insbesondere Fragen bezüglich der Zulässigkeit von Google Street View im Hinblick auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung geklärt werden.

• Die Meldun bei heise.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Thomas Mike Peters.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, Telemedienkonzept on CARTA | No comment

• Die Einzelheiten zu der Entscheidung bei Telemedicus.
• Der Volltext des Beschlusses vom 11.08.2009.

Weiterer DFB-Landesverband verbietet Fotos aus der Amateurliga
Der Niedersächsische Fußball-Verband (NFV) untersagt Dritten ab sofort, Fotos von seinen Amateurfußballspielen auf dem Mitmach-Portal „MyHeimat” oder vergleichbaren kommerziellen Plattformen zu veröffentlichen. Der Verband stützt sein Verbot auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Causa „Hartplatzhelden”. Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig; die Revision ist noch beim Bundesgerichtshof anhängig. Es bahnt sich in Niederdachsen also wohl ein ähnlicher Streit wie bei den Hartplatzhelden in Baden-Württemberg oder beim hessischen DFB-Landesverband an.

• Die Einzelheiten bei heise.de.

Landgericht Göttingen: Abofallenbetreiber zu Freiheitsstrafen verurteilt
Zu Beginn der letzten Woche verurteilte das Landgericht Göttingen eine Gruppe von drei Studenten wegen vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen von sechs bis 18 Monaten. Die Strafvollstreckung wurde durch den Richterspruch zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten hatten im Jahr 2007 unter der Domain „fabrik-einkauf.com” eine klassischen als Gewinnspiel getarnte Abofalle betrieben und damit etwa 100.000 Euro ergaunert.

• Die Einzelheiten zum Verfahren beim beck-blog.

WDR-Rundfunkrat setzt den Drei-Stufen-Test aus
Der WDR-Rundfunkrat hat die durch den Intendanten im Rahmen des Drei-Stufen-Tests vorgelegten Telemedienkonzepte als unzureichend zurückgewiesen. Infolge dessen hat das Gremium den Drei-Stufen-Test für bestimmte Internet-Angebote des WDR zunächst abgebrochen. Die Konzepte entsprächen in weiten Teilen nicht den tatsächlich vorhandenen Internetseiten des Senders. Aus diesem Grunde sei die Durchführung eines rechtlich unbedenklichen Drei-Stufen-Tests nicht möglich, so der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. Unterdessen wurde auch bekannt, dass mehrere Privatsender in ihren Stellungnahmen zum NDR-Telemedienkonzept dessen Unbestimmtheit scharf kritisiert haben.

• Die Hintergründe bei kress.de.

Bei ALG II mit Zuschlägen keine Rundfunkgebührenbefreiung
Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 2 S 1400/08) bereits im März entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II samt Zuschlägen gemäß § 24 SGB II nicht die Voraussetzungen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllen. Dies gilt der Entscheidung aus Stuttgart zufolge selbst dann, wenn die Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind. Denn die Anwendung der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV kommt nach Ansicht der Richter dabei nicht in Betracht.

• Die Details zum Fall bei welt.de.
• Die Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 16.03.2009.

Kartellsenat des OLG Düsseldorf verhandelt Liga-Streit
Am vergangenen Mittwoch war vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Verhandlungsauftakt im Kartellrechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und dem Bundeskartellamt. In dem Verfahren wird über eine Beschwerde der DFL gegen das Kartellamt verhandelt. Der Liga-Verband wirft der obersten Kartellbehörde vor, neue Verwertungsmodelle der Liga durch eine bloße Pressemitteilung untersagt zu haben, noch bevor überhaupt ein entsprechender hoheitlicher Beschluss in der Welt war. Die DFL sieht darin ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Den Ausführungen des Gerichts am ersten Verhandlungstag zufolge teilt der Erste Kartellsenat des OLG Düsseldorf aktuell die Einschätzungen der DFL wohl nicht. Für die Verkündung einer Entscheidung wurde der 16. September 2009 als Termin festgelegt.

• Die Einzelheiten zum Verfahren sind bei Focus Online aufbereitet.

Telekom-Chef kritisiert europäische Breitband-Regulierung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, hat in der vergangenen Woche die europäische Telekommunikations-Regulierung beim Zugang zu Breitbandnetzen scharf kritisiert. Dabei ging er insbesondere mit der EU-Kommission hart ins Gericht. Denn die Brüssler Behörde wolle zum einen den Breitbandausbau weiter mit Regulierungsmaßnahmen forcieren, die Nutzungsentgelte in diesem Bereich aber immer weiter senken. So sei nach Meinung von Obermann letztlich jedoch ein solcher Netzausbau nicht zu finanzieren. In Deutschland sind unterdessen die Verhandlung über die Vorleistungsprodukte beim VDSL-Zugang zwischen der Deutschen Telekom und den Branchenverbänden Breko und VATM gescheitert.

• Die Hintergründe zur Kritik von René Obermann bei zeit.de.
• Die Hintergründe zum Scheitern der nationalen VDSL-Verhandlungen bei golem.de.

USA: Google muss erstmals Nutzerdaten herausgeben
Ein Gericht in den USA hat erstmals vom Internet-Riesen Google die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt. Hintergrund des Verfahrens war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen Blogeintrag auf einer Google-Plattform. Das Opfer der Tat suchte daraufhin gerichtliche Hilfe und hatte nun Erfolg: Google ist inzwischen dem gerichtlichen Auskunftsersuchen nachgekommen und hat den Blogautor namentlich benannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte Google die Herausgabe der Daten unter Bezugnahme auf die Meinungsfreiheit seiner Nutzer noch verweigert.

• Meldung bei meedia.de.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Thomas Mike Peters.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Datenschutz, Amateurfußball, Hartz IV on CARTA | No comment

• Zur Meldung bei Telemedicus.

Verbraucherschützer bemängeln Datenschutz in sozialen Netzwerken
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erste Unterlassungsverfahren gegen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace und Xing eingeleitet. Dabei werden Vertragsbedingungen moniert, durch die sich die Plattformbetreiber umfassende Nutzungsrechte an persönlichen Informationen und Inhalten einräumen lassen. Dies führe zu einer starken Einschränkung der Datenschutz- und Urheberrechte der Nutzer. Der Verband fordert die Betreiber dazu auf, schon die Voreinstellungen bei der Registrierung nutzerfreundlicher zu gestalten. Die ersten Betreiber von Social Networks haben bereits auf die Kritik reagiert und angekündigt, ihre Nutzungsbedingungen anzupassen.

• Mehr bei golem.de.

Bundesregierung greift in Google-Books-Verfahren ein
Die Bundesregierung hat eine New Yorker Anwaltskanzlei mit Handlungen im Prozess um Google Books beauftragt. In dem umstrittenen Verfahren geht es um die Rechte der Autoren, deren Werke von dem Digitalisierungsprojekt betroffen sind: Wenn das Gericht den Vergleichsvorschlag von Google genehmigt, können die Urheber aus dem Vergleich austreten oder aber sie müssen sich mit der Nutzung ihrer Werke und einer pauschalierten Vergütung abfinden; weitere Ansprüche können dann nicht mehr geltend gemacht werden. Die deutschen Autoren werden in den USA von der VG Wort vertreten. Als nicht unmittelbar Betroffene kann sich die Bundesregierung am Prozess nur mit einem sog. amicus curiae-Schreiben beteiligen und ihre Rechtsauffassung darlegen.

• Hintergründe bei der FAZ.

BGH verlangt Angabe der Versandkosten bei „Froogle”
Händler, die ihre Produkte in der Google-Preissuchmaschine „Froogle” eintragen, müssen auch dort eventuelle Versandkosten angeben. Nach einer Entscheidung des BGH von letzter Woche genügt es nicht, wenn der endgültige Preis erst auf einer verlinkten Seite des Anbieters angezeigt wird. Auch in solchen Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick sämtliche Kosten erfassen können. Zusätzliche Lieferkosten stellten eine wesentliche Information dar, von der auch die Position des Produkts in der Rangliste abhänge.

• Zur Pressemitteilung des BGH.

OLG München hält Klinsmann-Satire für zulässig
Auch nach Ansicht des OLG München kann Jürgen Klinsmann eine satirische Darstellung in der taz nicht untersagen lassen. Der ehemalige Trainer des FC Bayern hatte eine Fotomontage auf der Titelseite angegriffen, die ihn als Gekreuzigten zeigte. Bereits das LG München lehnte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ab; diese Entscheidung wurde nun bestätigt: Die Satire sei von der Meinungsfreiheit der Zeitung umfasst und deshalb hinzunehmen.

• Die taz über ihren Sieg vor Gericht.

Sender vergeben Gutachten für Drei-Stufen-Test
Der WDR hat die Gutachten für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests vergeben. Die Unternehmen Goldmedia, EE & MC sowie Ludwigs Medienarchitekten sollen die Telemedienangebote des Westdeutschen Rundfunks überprüfen. Dabei gilt es zu beurteilen, ob die Internetauftritte noch vom Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Grundversorgung gedeckt sind. Goldmedia konnte den Auftrag auch beim Bayerischen Rundfunk (BR) ergattern; hier ist noch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers mit von der Partie. Währenddessen hat Netzpolitik.org alle Gebührenzahler dazu aufgerufen, sich direkt bei den Rundfunkräten mit Kritik und Wünschen an den Tests zu beteiligen.

• Weiter bei Digital TV.

Petitionsausschuss muss sich mit „Killerspiele”-Verbot befassen
Die öffentliche Online-Petition gegen ein weitreichendes Verbot von Actionspielen mit gewalttätigen Inhalten hat mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung beschäftigen. Die Petenten richten sich gegen einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009. Bei diesem Treffen hat man sich darauf geeinigt, schnellst möglich ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für „Killerspiele” durchzusetzen. Nach Ansicht der Antragssteller reicht der Jugendschutz in Deutschland vollkommen aus, der bereits jetzt gewaltverherrlichende Spiele verbietet. Eine darüber hinausgehende „Zensur” verletzte Grundrechte aus Art. 5 GG. Auch der Kulturrat hat sich bereits für eine Versachlichung der Debatte und eine Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut eingesetzt.

• Die Details bei Heise.

Piratenpartei zur Bundestagswahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat vergangene Woche die Piratenpartei offiziell als Partei anerkannt und ihr damit eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September ermöglicht. Damit sind jedoch noch nicht alle Hürden genommen: In einigen Bundesländern fehlen den Netzaktivisten noch Unterstützerunterschriften. In Nordrhein-Westfalen gab es zudem formale Probleme bei den Unterschriftenformularen. Dennoch zeigt sich die Partei zuversichtlich: „Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen”, prophezeite Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands.

• Zur Pressemeldung der Piratenpartei.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Christiane Müller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Social Networks, Froogle, Drei-Stufen-Test on CARTA | No comment

• selbst produzierte Fernseh- und Spielfilme bis zu drei Monate,
• Serien und Mehrteiler bis zu sechs Monate,
• Magazine, Dokumentationen, Reportagen, Talk- und Comedy-Sendungen bis zu zwölf Monate,
• und Bildungssendungen bis zu 60 Monate

in ihren Mediatheken kostenfrei anbieten zu dürfen. Das geht aus den Telemedienkonzepten hervor, die SR, ZDF und Phoenix bereits heute vorgelegt haben. Morgen folgen die anderen ARD-Anstalten. Nach Informationen von Carta streben dabei alle ARD-Anstalten dieselben Fristen für ihre Mediatheken an. Wie viele Videos nach der neuen Regelung in den Mediatheken angeboten werden sollen, welche Kosten mit diesem Angebot verbunden sind oder mit welchen Abrufzahlen die Intendanten rechnen, findet sich in den drei genannten Anträgen, die nun an die Rundfunkräte übergeben werden, nahezu nicht. Einzig das ZDF beziffert die Kosten für die eigene Mediathek auf 8,5 Mio. Euro pro Jahr.

Der Justiziar des SWR, Hermann Eicher, hatte bereits vor einer Woche betont, dass aus Sicht der Rundfunkanstalten die Sieben-Tage-Frist im Staatsvertrag  lediglich eine Option sei und keinesfalls als Regelfall gelten könne. Nun zeigt sich, dass ARD und ZDF die Mehrheit ihrer Inhalte länger als sieben Tage ins Netz stellen wollen. Im Zuge der Gesetzgebung war lange um diese Frist gestritten worden.

Eine Bereitstellung von Inhalten für sieben Tage wäre ohne Drei-Stufen-Test möglich gewesen. Die Verlängerung der Verweildauer in den Mediatheken muss nun in den entsprechenden Verfahren überprüft werden. Dabei ist bereits strittig, ob eine Verlängerung für fiktionale Sendungen überhaupt möglich ist.

Mit Veröffentlichung dieser Forderungen ist nun abzusehen: Es wird keine Drei-Stufen-Tests geben, sondern Drei-Stufen-Kriege. Der angekündigte Rollenkonflikt zwischen öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Seite wird voll ausbrechen: Der Politik ist es mit dem 12. Rundfunkstaatsvertrag augenscheinlich nicht gelungen, einen allgemein akzeptieren Funktionsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen zu definieren.

Als Nutzer wird man die Ausweitung der Mediatheken uneingeschränkt begrüßen: Frei-Videos für alle. Die Gebührenrechnung folgt erst sehr viel später. Wer aber als Anbieter gerade dabei ist, eine Online-Videothek, ein Online-Reportageportal oder ein Online-Bildungsportal aufzubauen, wer Soap-Folgen im Netz verkaufen möchte oder physisch eine Videothek betreibt, der wird diese öffentlich-rechtliche Super-Mediathek für keine Lapalie halten.

Die Rundfunkanstalten sind offenbar der Meinung, dass sie auch nach dem EU-Beihilfekompromiss ähnlich stark im Internet intervenieren dürfen wie im klassischen Fernsehen. Statt auf Mehrwert in definierten Bereichen setzen derartige Mediatheken auf ein raumgreifendes 360-Grad-Angebot.

Genau ein solches Verhalten der Rundfunkanstalten dient aber nicht der Förderung von Vielfalt und Qualität im Internet, sondern setzt Gebührenmittel ein, um Wettbewerb zu reduzieren. Die Rundfunkanstalten davon abzubringen, das ist nun die schwierige Aufgabe der Rundfunkräte.

ARD & ZDF wollen die Super-Mediathek on CARTA | 25 comments

Robin Meyer-Lucht hat mit Viola Bensinger, Partnerin im Bereich Medien der Kanzlei Olswang und Mitautorin der Studie, gesprochen. Ihre Antworten zeigen, dass es noch viel Diskussions- und Klärungsbedarf gibt. So sagt Bensinger, es gehe in den Verfahren zwar um staatliche Beihilfen, aber noch nicht einmal primär um den Schutz des Wettbewerbs. Der Auftrag der Rundfunkanstalten für das Internet folge schon aus dem Funktionsauftrag, das externe Gutachten werde nicht zur Information der Öffentlichkeit eingeholt – und Blogs mangele es nicht automatisch an jounalistisch-redaktioneller Aufbereitung – wie man an CARTA sehen könne.

Carta: Es gibt einige Verwirrung über den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Im Gesetz steht zunächst ein allgemeiner Auftrag ohne Einschränkung auf Angebote mit qualitativem Mehrwert. Zugleich gibt es den Drei-Stufen-Test, der prozedural den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag auf einen Mehrwertauftrag fokussiert. Wie also lautet nun eigentlich der Online-Auftrag?

Bensinger: Die Beschreibung des Funktionsauftrags für Rundfunkanstalten ist in der Tat eine komplexe Angelegenheit. Grundsätzlich ergibt sich der Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten aus dem Grundgesetz. Dort ist er aber so allgemein verankert, dass sich für jedes konkrete Angebot nicht unmittelbar ergibt, ob es unter den Auftrag fällt; vielmehr muss eine Subsumption unter den Auftrag erfolgen. Die Rundfunkanstalten dürfen hierbei nicht völlig frei entscheiden, was unter den Auftrag fällt. Vielmehr bestimmen auch der Rundfunkstaatsvertrag und die jeweiligen Landesrundfunkgesetze, welche konkreten Angebote von den Rundfunkanstalten auf Grundlage dieses Auftrags veranstaltet werden dürfen.

Auch der Auftrag für Online-Angebote ergibt sich zunächst aus dem grund­ge­setz­lichen Funktionsauftrag. Bislang war er aber gesetzlich auf programmbegleitende und programmbezogene Angebote beschränkt. Im neuen Rundfunkstaatsvertrag wird jetzt diese Beschränkung aufgegeben, dafür werden aber zusätzliche Kriterien fest­ge­legt, die so nur für die Online-Angebote  – im Gesetz Telemedienangebote genannt – gel­ten. Darüber hinaus wird mit dem Drei-Stufen-Test ein besonderes Verfahren fest­gelegt, um festzustellen, dass ein konkretes Telemedienangebot dem Auftrag ent­spricht: Die Rundfunkanstalt, bzw. ihre Intendantin oder ihr Intendant, kann diese Entscheidung nicht mehr allein treffen. Vielmehr muss der Rundfunkrat im Drei-Stufen-Test prüfen, ob das Angebot wirklich vom Funktionsauftrag erfasst ist, und hat dabei bestimmte Punkte zu berücksichtigen – etwa den von Ihnen erwähnten publizistischen Mehrwert.

Entscheidend im Drei-Stufen-Test ist laut Ihrem Gutachten der „publizistische Nutzen“ eines öffentlich-rechtlichen Online-Angebots. Muss der Nutzen der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote auf dem Niveau im Netz vorhandener Angebote liegen oder höher liegen? In welchem Rahmen sollte dieser Nutzen ermittelt werden?

Medienrechtlerin Bensinger: Der Auftrag für das Internet folgt aus dem Funktionsauftrag

Das ist so nicht ganz richtig. Bei der Prüfung im Drei-Stufen-Test geht es unter anderem darum fest­zustellen, dass das neue, geplante Angebot in qualitativer Hinsicht einen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb darstellt. Dabei schaut man sich das der All­ge­mein­heit und dem Nutzer zur Verfügung stehende Gesamtangebot an und fragt, ob durch das neue Angebot die Vielfalt innerhalb dieses Gesamtangebots, qualitativ und nach pub­lizistischen Maßstäben verbessert wird. Es geht also, wenn man so will, um einen pro­gnostizierenden Vergleich des Gesamtangebots der Gegenwart mit dem der Zu­kunft – unter Einbeziehung des neuen Angebots, aber auch unter Einbeziehung et­wa­iger Wegfälle oder Veränderungen bestehender Angebote, die durch das neue An­gebot verursacht werden.

Ermittelt wird dieser Nutzen im Rahmen des Drei-Stufen-Tests, und zwar im We­sent­lichen auf der zweiten Stufe. Wir haben in dem Gutachten dargestellt, dass es prak­tisch schwierig ist, die drei Stufen sauber voneinander trennen, und es natürlich ins­be­sondere zu Wechselwirkungen zwischen der ersten und der zweiten Stufe kom­men wird.

Sie spielen vermutlich darauf an, ob der „publizistische Nutzen“ durch das „ob­ligatorische Gutachten“ festgestellt werden soll. Die Antwort darauf wäre nein; das ob­ligatorische Gutachten, das der Rundfunkrat einholen muss, ist ein Marktgutachten, das sich auf die marktlichen Auswirkungen des neuen Angebots auf den be­ste­hen­den Markt oder die Märkte beschränkt. Aber dem Rundfunkrat ist vom Gesetz aus­drück­lich die Möglichkeit eingeräumt, weitere Gutachten einzuholen zu Fragen, die er im Rahmen des Drei-Stufen-Tests beantworten muss. Unseres Erachtens gehört die Frage nach dem Beitrag zum publizistischen Wettbewerb ganz sicher zu solchen Fra­gen, und es ist ja auch möglich, das obligatorische Marktgutachten zu beiden Fra­gen Stellung nehmen zu lassen.

These: Mit dem Internet und dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ist das Duale System tot. Das Duale System war davon geprägt, dass es Rundfunkanstalten mit einem Vollversorgungsauftrag gab und daneben Privatanbieter. Diese Rollen­verteilung gibt es so im Internet nicht. Es gibt eine Vielzahl von kommerziellen, para- und nicht-kommerziellen Anbietern und es gibt keinen öffentlich-rechtlichen Vollversorgungsauftrag für das Internet. Stimmt das?

Eigentlich müsste man jetzt schon zu Ihrer Fragestellung weit ausholen. Das „duale Sys­tem“ ist ja schon etwas differenzierter; es gibt nicht nur öffentlich-rechtliche, son­dern auch private Vollprogramme. Aber um hier nicht den Rahmen zu sprengen: Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zum dualen System lassen sich jedenfalls für die Beurteilung des „Beitrags zum publizistischen Wettbewerb“ auch auf das Internet und auf Telemedienangebote übertragen. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang er­läutert, was es unter publizistischem Wettbewerb versteht und dass der öffentlich-recht­liche Rundfunk darin keine Nischenfunktion einnimmt. Es hat auch klargestellt, dass Marktchancen Dritter als solche kein Grund sind, den publizistischen Wett­be­werb zuungunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschränken.

Es stimmt natürlich, dass die Dichotomie des „dualen Systems“, wie wir es aus dem her­kömmlichen Rundfunk kennen, im Internet nicht alles ist. Hier haben wir nicht nur ein Nebeneinander von kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Angeboten, sondern zum Beispiel auch nicht-kommerzielle Angebote von (privaten oder öffentlichen) Dritten. Wie weit der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender für das Internet geht, folgt aber eben­so aus dem Rundfunkauftrag und nicht aus einem separat daneben stehenden „Inter­netauftrag“. Insoweit ist das schon ein Vollauftrag, denn keinesfalls ist hier ge­meint, dass die Rundfunkanstalten nur Nischen abdecken sollen, die von anderen nicht bedient werden. Einschränkungen ergeben sich aber zum Beispiel daraus, dass an ver­schie­denen Stellen im Regelwerk zu den Telemedienangeboten klargestellt wird, dass die Internetpräsenz in Bezug zum Rundfunk als Medium stehen muss.

In Ihrem Gutachten schreiben Sie, dass sendungsbezogene Online-Angebote der Rundfunkanstalten, die ihren gestalterischen Schwerpunkt in Texten setzen, unzulässig sind. Wenn man sich den Status Quo der öffentlich-rechtlichen Angebote anschaut – wird dies dann zu deutlichen Veränderungen in der Angebotsstruktur führen?

Drei-Stufen-Verfahren: Externes Gutachten wird nicht eingeholt, um die Öffentlichkeit zu informieren

In der Tat hat der Gesetzgeber „presseähnlichen“ Angeboten der Rundfunkanstalten Gren­zen gesetzt – allerdings nur dann, wenn diese nicht sendungsbezogen sind. Ob die derzeit bestehenden Angebote der Sender zukünftig wegen dieses Kriteriums ge­än­dert werden müssten, kann ich Ihnen so auch nicht sagen. Zum einen scheint mir, dass die Mehrzahl der derzeit bestehenden Angebote sendungsbezogen sind. Au­ßer­dem käme es ja auch darauf an, ob man den Gesamteindruck des gesamten Te­le­medienangebots beurteilt, oder zum Beispiel nur eine einzelne, aus dem Zusammenhang ge­löste Seite. Selbstverständlich enthalten die Angebote Texte, und dürfen diese auch enthalten. Es kommt darauf an, ob der überwiegende Schwerpunkt (und damit Ge­samteindruck) in Texten gesetzt wird.

Bedeutet dies, dass die Rundfunkanstalten keine eigenständigen, schwer­punkt­mäßig textbasierten Blogs anbieten dürfen?

Die Angebote, die von vorneherein ausgeschlossen sind, sind in §11d Abs. 5 RStV und dem „Negativkatalog“ genannt. Insbesondere ist es hiernach Voraussetzung für die Zulässigkeit eines von einer Rundfunkanstalt veranstalteten Angebots, dass es jour­nalistisch-redaktionell gestaltet ist. Ob das bei einem Blog der Fall ist, muss man an­hand des Einzelfalls beurteilen. Sind Sie zum Beispiel der Auffassung dass das von Ihnen ver­anstaltete Blog CARTA journalistisch-redaktionell gestaltet ist? Fallen die Inhalte des Blogs unter die in § 11 d Abs. 5 RStV oder dem „Negativkatalog“ genannten Aus­nah­men, wäre das Angebot auch nicht zulässig. Insbesondere nennt Ziff. 17 des „Ne­ga­tivkatalogs“ „Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung“. Auch hier ergeben sich natürlich Auslegungsfragen, für die der Rundfunkrat einen Be­­urteilungsspielraum hat.

Die Gutachten zu den ökonomischen Auswirkungen sollen nach der bisherigen Planung nicht vor Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Intern wird dies auch damit begründet, dass eine Veröffentlichung die Chancen auf erfolgreiche Klagen gegen die Entscheidung erhöht. Wie beurteilen Sie das? Von welchen Überlegungen sollte sich der Rundfunkrat bei der Entscheidung von Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung leiten lassen?

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gutachtens vor Abschluss des Drei-Stufen-Tests besteht nicht. Das hindert den Rundfunkrat nicht, es freiwillig schon vorab zu veröffentlichen. Allerdings müssen Sie bedenken, dass das Gutach­ten nach dem Willen des Gesetzgebers zur Meinungsbildung des Rundfunkrats bei­tra­gen soll. Es wird nicht eingeholt, um die Öffentlichkeit zu informieren, oder eine Dis­kussionsgrundlage zu bilden.

Ob eine freiwillige Veröffentlichung vor Abschluss des Tests die Wahrscheinlichkeit von Klagen gegen den Test erhöht, weiß ich nicht. Zum einen weiß ich nicht, wel­che Klagen da in Frage kämen. Sicherlich gibt es eventuell betroffenen Dritten mehr Zeit zur Vorbereitung, wenn sie das Gutachten früher erhalten. Aber andererseits soll­te man den Einfluss, den gerade das marktliche Gutachten im Gesamtprozess hat, auch nicht überbewerten. Schließlich bleibt es der Beurteilung des Rundfunkrats über­lassen, wie er die Ergebnisse des Gutachtens im Gesamtabwägungsprozess ge­wichtet.

Wenn das Kartellamt eine Entscheidung fällt, kam man dagegen klagen, bei einem Rundfunkrat ist das offenbar nicht der Fall. Wie kommt das?

Allein zu dieser Frage könnte man ganze Abhandlungen schreiben. Wir haben sie in un­serem Gutachten bewusst ausgespart, weil es sonst zeitlich nicht fertig zu stel­len gewesen wäre. Ausdrückliche Klagebefugnisse bestehen jedenfalls nicht, und auch die amtliche Begründung zum Rundfunkstaatsvertrag spricht eher dagegen, dass es solche Klagerechte geben soll. Die Entscheidung des Rundfunkrats ist kein Ver­waltungsakt in einem Verwaltungsverfahren. Sie ist auch nicht vergleichbar mit den Entscheidungen des Bundeskartellamts.

Sie dürfen nicht vergessen, dass der Drei-Stufen-Test seine Wurzeln in dem Bei­hil­fe­ver­fahren gegen die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Tele­me­dien­ange­bote hat. Im Kern war die Kommission hier der Auffassung, dass Angebote, die dem Rundfunkauftrag entsprechen, durchaus durch Rundfunkgebühren finanziert wer­den dürfen. Es müsse nur durch ein Verfahren wie das des Drei-Stufen-Tests im Ein­zelfall festgestellt werden, dass ein Telemedienangebot auch dem Fun­ktions­auftrag entspricht. Es geht also insgesamt um die Frage zulässiger oder unzulässiger Bei­hilfe. Der Drei-Stufen-Test ist als ein Bestandteil des Rechtsetzungsverfahrens zur Beauftragung zu verstehen. Der Gesetzgeber hat sozusagen seine legislative Kom­petenz in diesem Teilbereich delegiert an den Rundfunkrat und die Lan­des­regierung. Das unterscheidet das Verfahren doch erheblich von ­Kar­tell­amts­entscheidungen. Entsprechend wäre auch die EU-Kommission wieder die Anlaufstelle, wenn nach Auffassung eines Wettbewerbers die Regeln, die die Kommission in Ab­stimmung mit der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt hat, nicht ordnungsgemäß um­gesetzt würden.

Betroffene Anbieter können aber wettbewerbsrechtlich dagegen klagen, wenn die Rundfunkanstalt konkret gegen den vom Rundfunkrat gesetzten Rahmen verstößt. Ist das so richtig?

Wenn eine Rundfunkanstalt nach Durchführung eines Drei-Stufen-Tests für ein ganz kon­kretes Telemedienangebot dann ein Telemedienangebot veranstaltet, das mit dem geprüften nicht übereinstimmt, so ist zunächst einmal der Rundfunkrat berufen, zu prüfen, ob hier ein wesentlich geändertes Angebot vorliegt, für das ein neuer Test durch­geführt werden müsste. Zunächst einmal sollte also der Wettbewerber den zu­stän­digen Rundfunkrat auf diese Abweichungen aufmerksam machen. Sie wollen aber vermutlich wissen, ob es dann eine Klagemöglichkeit gibt, wenn der Rund­funk­rat entweder untätig bleibt, oder anders als der Wettbewerber findet, dass kein we­sent­lich verändertes Angebot vorliegt.

Ich halte es für zweifelhaft, ob hier wett­be­werbs­rechtlicher, zivilrechtlicher Schutz besteht. Denn es geht ja im Kern um die Frage, ob das Angebot so beauftragt worden ist, und damit allenfalls um das Vor­lie­gen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen. Damit private Dritte hier klagen können, muss das Gesetz schon deutlich machen, dass hier ein sogenannter Dritt­schutz gewollt ist.

Ganz abgesehen von der Frage, ob einzelne „Wettbewerber“ geschützt werden sol­len, dienen die Regelungen zu Telemedienangeboten öffentlich-rechtlicher Rund­funk­anstalten ja nicht ausschließlich und noch nicht einmal primär zum Schutz des wirt­schaftlichen Wettbewerbs. Die marktlichen Auswirkungen eines Te­le­me­dien­angebots sind lediglich ein Faktor, der bei der Durchführung des Tests zu be­rück­sichtigen ist. Das ist sicher ein Unterschied zu herkömmlichen Rund­funk­an­ge­bo­ten, wo es so etwas gar nicht gibt. Aber ganz klar ist das nicht der ausschlaggebende und entscheidende Faktor bei der Feststellung, ob ein Angebot dem Funktionsauftrag ent­spricht.

Viola Bensinger: Öffentlich-rechtliche Online-Angebote müssen zum Rundfunk als Medium in Bezug stehen on CARTA | 3 comments