Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirft perspektivisch mehr Fragen auf als Erkenntnisse ab: Ist die Union ohne strategischen  Partner? Hat die FDP ihre Krise überwunden? Sind die Grünen wieder auf Normalmaß geschrumpft? Haben die Piraten bereits ihren Zenit überschritten? Ist die Linke wieder zur Ostpartei degradiert? Und: Bleibt die SPD die Nummer zwei? Rückschlüsse der Landtagswahl auf den Bund bleiben Spökenkiekerei.

Sieben Jahre nach dem Simonis-Debakel und drei nach dem krachenden Ende einer völlig zerstrittenen Großen Koalition werden Regierungsoptionen immer ungewisser, da beide Große zusammen nur noch knapp über 60 Prozent verfügen: Die CDU verlor, auch wegen ihres spröden Kandidaten de Jager, und die SPD verfehlte das von Spitzenkandidat Albig anvisierte Ziel von 40+x  mit 30,4 Prozent meilenweit.

Obwohl die Rahmenbedingungen für die SPD außerordentlich günstig waren: Ziemlich perfekt passte bei ihr das Good guy/Bad guy-Prinzip: Albig als Wohlfühl-Landesvater, SPD-Partei- und Fraktionschef Stegner als Wadenbeißer, weil beide ehemaligen Konkurrenten um die Spitzenkandidatur exzellent miteinander den linken und rechten Parteiflügel besänftigten, ohne sich gegenseitig zu beschädigen. Albigs dadurch verbreitete Siegeszuversicht, nachdem er vor zwei Jahren das Kieler Rathaus klar eroberte, erzeugte die wichtige Wechselstimmung: 52 Prozent wünschten sich eine von der SPD, nur 31 eine von der CDU geführte Landesregierung.  Und schließlich sprach die Masse der Koalitionsoptionen für die SPD: Wir – so deren Botschaft – regieren im Gegensatz zur CDU auf jeden Fall: Am liebsten mit den Grünen, für 52 Prozent der Wähler die präferierte Koalition, zur Not aber auch noch mit den 4,5 Prozent der dänischen Minderheitspartei SSW, für die traditionsgemäß keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, deren Steigbügelhalterrolle allerdings nur von einer Minderheit  auch in der SPD geschätzt wird. Zu gut noch ist den Wählern die 2005 geplante SSW-Duldung von Rot-Grün in Erinnerung, die mit der Abwahl Heide Simonis‘ grandios scheiterte. Andererseits meistert Albig als Kieler Oberbürgermeister gerade dieses Bündnis, zudem noch ziemlich geräuschlos.

Deutlich schlechter die Ausgangslage der CDU, die – wie üblich – nicht die Themenhoheit gewann. Während z.B. CDU-Spitzenkandidat  Röttgen in NRW dadurch in die Glaubwürdigkeitsfalle kam, sich bei einer Niederlage nicht zum Verbleib in Düsseldorf zu bekennen,  spielte die Zukunft von Torsten Albig keine Rolle. Der Zugereiste durfte mit ‘Mein Lieblingsland’ werben, konnte thematisch unklar bleiben und mit Pathos und Plattitüden trotz aller Landesproblemen wahlwirksame Wohlfühlstimmung  verbreiten. Der Ministerpräsidentenbonus war die Folge: Nur 30 Prozent wollten Jost de Jager von der CDU, 51 Prozent hingegen Albig als zukünftigen Ministerpräsidenten. Nicht Schleswig-Holsteins Urgestein, sondern der  SPD-Herausforderer aus Westfalen war der gespürte Nachfolger des bodennahen  Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der zu wenig dafür tat, seinen Amtsbonus auf de Jager zu transferieren.

Der CDU unterlief im Endspurt auch der Fehler, nicht zu beachten, dass die Wähler 25 Jahre lang politische Dramen zu überstehen hatten: Nach den ‚Fällen‘ Barschel und Engholm, zuletzt nach dem grausame Ende von Schwarz-Rot 2009 sind sie besonders harmoniebedürftig. So dass die CDU-Stimmungsmache gegen die ‚Dänen-Ampel‘ mit der vermeintlichen  Steigbügelhalterpartei SSW vor allem als Wut über eigene fehlende Machtoptionen gesehen wurde. Damit aber untergrub sie die anerkannte Harmoniepolitik von Landesvater Carstensen und  fiel  wieder in die unangenehme alte Rolle der Angst- und Machtpartei zurück. Dies schadete vor allem Jost de Jager, dem selbst ernannten ‘Substanz-Politiker’, dem auch nach Eindruck der Wähler ein Wadenbeißer-Wahlkampf  nicht  wirklich liegt.  Nicht authentisches Agieren, zumal auf dem Rücken der seit 15 Jahren im Landtag  respektierten SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, bescherten der CDU ein Mobilisierungsproblem: ca. zehn Prozent ihrer Wähler 2009 gingen diesmal nicht zur Wahl.

Der nach der Demission von Christian von Boetticher kurzfristig als neuer Hoffnungsträger inthronisierte CDU-Wirtschaftsminister de Jager übersah zudem, dass in einer immer komplexeren Welt nicht Kompetenz und Programm Wahlen entscheiden, sondern Bürgernähe, Kümmern und ‘Ich bin einer von Euch’-Stimmung die entscheidenden Stimmen liefern. In weiser Voraussicht  hatte Kanzlerin Merkel den scheidenden Carstensen, den wohl der beliebteste Nord-MP aller Zeiten, zur erneuten Wahl bewegen wollen. So aber wurde gerade bei den ‘weichen Werten’  der Unterschied zum  Nachfolgekandidaten besonders deutlich, so dass in der Koalitionsfrage die ‘Große’ erst an dritter Stelle mit 39 Prozent vor Schlusslicht  Schwarzgelb mit 26 Prozent gewünscht wurde.

Das politische Meisterstück 2012 gelang dagegen Wolfgang Kubicki. Siebenfach mehr Wähler als vor Monatsfrist an der Saar machten Kubicki zum bundesweiten Hoffnungsträger der Liberalen, gaben eine Steilvorlage für NRW. Und nahmen Rösler aus der Schusslinie. War das die Initialzündung  einer liberalen Renaissance im Bund? 8,2 Prozent waren vor allem Kubicki-Lob! Sein fünfter Wahlkampf als FDP-Spitze war sein genialster, weil er es schaffte, 63 Prozent der Wähler zu verdeutlichen, dass die Landes-FDP nichts mit der im Bund gemein hat. Die Liberalen wurden in Schleswig-Holstein fast ausschließlich mit dem streitbaren, extrovertierten, kommunikativen  ‘Kommando-Kubicki’ in Verbindung gebracht. Sein Mut imponierte, seine Taktik brillierte, weil es dem Nord-Rebellen sogar gelang, rhetorisch geschickt das größte Hindernis respektablen Wählerzuspruchs, mangelnde Machtoptionen, aus dem Wege zu räumen: ‘Jamaika im Norden’ überzeugte die Schleswig-Holsteiner nicht nur wettermäßig. Die FDP könnte sich sogar im Landtag wiederfinden, dann mit einem Finanzminister Kubicki.

In der Realität sind dagegen die Grünen angekommen. Trotz ihres jugendlich wirkende Spitzenkandidaten Robert Habeck verlor die Partei das Signet der für Protestwähler attraktiven ‘Alternativen’. Zudem fehlten wie im Bund grüne Themen: Andere von ihren Ideen überzeugt zu haben macht sie für viele überflüssig.

Ein Fehler war nach dem desolaten Ergebnis von Schwarz-Grün im benachbarten Hamburg deren Anbändelungen an die CDU, die vor allem linke Grüne zu den Piraten trieb. Zu ihnen, deren Oberpiratin ausgerechnet die frühere Grüne Angelika Beer ist,  ist jeder vierte Grüne 2009 gewechselt. Neben bescheidenen Zuwächsen aus CDU, SPD und FDP holten die Enterer ein Viertel ihrer Wähler von den Nichtwählern, was trotzdem nichts an der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung von 60,1 änderte. Dennoch haben die Piraten wohl ähnlich wie im Bund ihren Zenit überschritten. Für Jux, Unkenntnis, Inkompetenz und mangelnde Verantwortungsübernahme sind die Zeiten dann doch wohl zu ernst. Ähnlich für die wieder mit 2,1 Prozent zur Ost-Partei geschrumpften Linken, deren Ruf nach Oskar jetzt lauter wird.

Nach der Wahl beginnt die Qual: Denn was die Piraten auf jeden Fall erreicht haben‚ sind ‘Alles ist möglich’-Verhältnisse. 8,2 Prozent vermasselten Rot-Grün den Durchmarsch zur Macht, Schwarz-Gelb die Neuauflage  und  bescheren Schleswig-Holstein womöglich eine ‚Dänenampel‘, die nur jeder Dritte, auch Mehrheiten innerhalb der SPD, so nicht ‘in Ordnung’ finden. Wunschkoalitionen – so die Lehre aus Schleswig-Holstein – sind die Ausnahme, Muss-Koalitionen werden zur Regel.

Der neue Trend: Muss- statt Wunschkoalition on CARTA | 2 comments

„Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben. Das ist ein schamloses Missverhältnis. Das hat mit dem Schutz von Urheberrechten nichts zu tun, das ist Geschäftemacherei. Einen Unterschied gibt es allerdings: Wir sagen, dass der Kreative – nicht der Rechteinhaber – ein Recht auf anständige Entlohnung hat. Man muss es zu einem vernünftigen Ausgleich bringen: die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben.“

Die Wirtschaftswoche fragte noch einmal nach: Sie plädieren also für eine Kultur-Flatrate? „Was verstehen Sie konkret darunter?“ Trittins (leider falsche) Antwort:

„Das kennt man von ARD und ZDF. Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können. Die Flatrate wäre ein Weg zum gerechten Lohn.“

Trittins irreführende Aussage (denn die Kulturflatrate ersetzt keineswegs den Lohn!) erboste den Kulturchef der Süddeutschen Zeitung, Andrian Kreye, so sehr, dass er Trittin in einem Leitartikel durchsichtige Manöver und populistische Kulturkampfrhetorik unterstellte:

„Wenn sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plötzlich für eine Kulturflatrate ausspricht, mag er damit gegen die Piraten punkten wollen – die Debatte um das Urheberrecht bringt sein Opportunismus nicht voran.“

Gleich drei Aussagen sind in diesem erregten kleinen Satz falsch: 1. Die Grünen sprechen sich keineswegs „plötzlich“ für die Kulturflatrate aus, sie tun dies bereits seit vielen Jahren (allerdings anders als Trittin glaubt), 2. Die Grünen haben es – zumindest in diesem Punkt – nicht nötig, gegen die Piraten zu „punkten“, weil sie bereits Anfang 2009, noch vor dem ersten großen Piratenerfolg, für die Kulturflatrate waren, während sich die Piraten eindeutig gegen eine Kulturflatrate aussprechen. Und 3. ist der Vorwurf des Opportunismus aufgrund der beiden vorgenannten Punkte absurd.

Auch sonst zeigte der Leitartikel der SZ, dass sich der Verfasser nicht die Mühe gemacht hatte, die Grundlagen der Grünen-Forderung zur Kenntnis zu nehmen. Er polemisierte lieber – wie andere vor ihm – gegen die angeblich drohende bürokratische Überregulierung, die in Gestalt von Verwertungsgesellschaften gängige Praxis und gar nicht so bedrohlich ist.

Andrian Kreye glaubt – wie viele andere vor ihm – dass aus den Kulturflatrate-Einnahmen die Honorare der Kreativen bezahlt werden sollen. Doch genau darum geht es der Kulturflatrate gerade nicht. Es geht ihr allein um die (bislang ausgebliebene) Abgeltung für die massenhafte nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Es geht also lediglich darum, die im Urheberrecht bereits verankerte Vergütung für Privatkopien in die Praxis umzusetzen. Das geschieht nämlich nicht.

Und damit sind wir bei den Grünen, denen Kreye zu Unrecht Opportunismus vorwirft. In punkto Kulturflatrate sind die Grünen ausgesprochene Pioniere. Das hätte man im hauseigenen Archiv auch nachlesen können. Man hätte dort Folgendes gefunden:

Im März 2009 legte das Institut für Europäisches Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Universität Kassel ein Kurzgutachten zur Kulturflatrate vor. Das Gutachten hatten die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Grünen bzw. der Freien Europäischen Allianz im Europäischen Parlament gemeinsam in Auftrag gegeben. Als Verfasser des Gutachtens zeichneten Prof.Dr. Alexander Roßnagel, Dr. Silke Jandt, Dr. Christoph Schnabel und Anne Yliniva-Hoffmann. Geprüft wurde von der Wissenschaftlergruppe „die Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht“. Dieses Rechts-Gutachten war eine wesentliche Grundlage für die Forderung der Grünen nach Einführung einer Kulturflatrate zur pauschalen Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung. Die Kernaussagen des Papiers will ich hier noch einmal vorstellen:

Die vermaledeite Kulturflatrate

„Unter einer Kulturflatrate ist die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet zu verstehen, für welche zum Ausgleich eine pauschale Gebühr zur Entschädigung der Rechteinhaber zu erheben und an diese abzuführen ist.“

Es geht also – man kann es nicht oft genug wiederholen – um nicht-kommerzielle Zweitverwertungen, und nicht um kommerzielle Verwertungen.

„Wurden die urheberrechtlich geschützten Werke auf körperlichen Datenträgern veröffentlicht (etwa auf CD oder DVD), so handelt es sich bei ihrer Verbreitung im Internet um so genannte Zweitverwertungen.“

Eine gesetzliche Kulturflatrate würde nach Auffassung der genannten Gutachter festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Tausch eines Werks über das Internet ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist. Da mit einer solchen Regelung ein gravierender Eingriff in die Verwertungsrechte der Urheber verbunden ist, wäre die Kulturflatrate nach Meinung der Experten nur legitimierbar, wenn sie als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz akzeptabel wäre.

Bei der Kulturflatrate handelt es sich deshalb um eine Generallizenz für Privatkopien. Man könnte sie durchaus mit der bereits existierenden Leermedienabgabe nach §54 Urhebergesetz vergleichen. Allerdings würde die Kulturflatrate nicht (was nahe läge) von den Tauschbörsenbetreibern bezahlt, sondern von den Access-Providern bzw. den Internet-Nutzern.

Das vermaledeite Problem

Mit der Verbreitung des Internets ist die Zahl der (nach jetzigem Recht) illegal vervielfältigten und weitergegebenen Werke stark gestiegen. Den Rechteinhabern ist es bislang nicht möglich gewesen, diese Praxis zu unterbinden oder eine angemessene Vergütung dafür zu erlangen. Die zur Durchsetzung des einen wie des anderen notwendige flächendeckende Überwachung wäre mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses verbunden.

Da der Gesetzgeber also einerseits auf den faktischen Wandel des Nutzerverhaltens Rücksicht nehmen muss, andererseits aber auch die gesetzlich garantierte (!) Vergütung der Urheber sicherzustellen hat,

„wäre eine Kulturflatrate die einzige geeignete Maßnahme und zugleich das mildeste Mittel“.

Mit einer Kulturflatrate bestünde kein Grund mehr für strafrechtliche Ermittlungen und zivilrechtliche Abmahn-Verfahren gegen Tauschbörsenbenutzer.

Die vermaledeite Privatkopie

Um nichts anderes geht es. § 53 Absatz 1 Urhebergesetz erlaubt die Herstellung von Vervielfältigungsstücken eines Werks zum privaten Gebrauch. Dazu heißt es im Gutachten:

„Diese Vorschrift trägt dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, nicht über Gebühr mit dem Erfordernis der Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber belastet zu werden, da dies im privaten Bereich unangemessen und unpraktikabel wäre. Die Vervielfältigung ist aber ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigungsstücke dürfen daher nur zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person oder die mit ihm durch ein persönliches Band verbundenen Personen erzeugt werden.“

Diese generelle Erlaubnis wurde mit dem Inkrafttreten des 2. Korbs der Urheberrechtsnovelle am 1.1.2008 stark eingeschränkt. Der Grund: Die Tauschbörsen im Internet haben rein quantitativ nichts mehr gemein mit dem privaten Ausleihen einer LP oder dem privaten Mitschnitt eines Rundfunkbeitrags. Seit Januar 2008 dürfen deshalb…

„…zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zur öffentlichen Zugänglichmachung genutzt werden… Die Vervielfältigung ist auch dann nicht zulässig, wenn sie auf einer offensichtlich rechtwidrig zugänglich gemachten Vorlage basiert.“

Das bedeutet: Wenn für einen Tauschbörsenbenutzer klar erkennbar ist, dass es sich um rechtswidrige Angebote handelt, gilt das ursprüngliche Recht auf „Privatkopie“ nicht mehr.

Die vermaledeite Vergütungspflicht

Durch die Einführung der Kulturflatrate würden die Urheber erstmals (!) eine ausreichende finanzielle Kompensation für diese Privatkopien erhalten. Diese Kompensation steht ihnen zwar laut Gesetz schon jetzt zu, ließ sich aber in der Praxis nie durchsetzen.

Kritiker der Kulturflatrate lehnen es allerdings ab, die Zahlung einer Lizenzgebühr (“Zwangslizenz”) bereits von der Möglichkeit eines Downloads abhängig zu machen. Auf diese Weise müssten auch Personen zahlen, die vom Downloaden gar keinen Gebrauch machen. Das gleiche Problem, so die Gutachter, bestehe allerdings auch bei den seit Jahren erhobenen Geräteabgaben nach §54 Urhebergesetz:

„Auch hier muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt. Gründe, warum dies bei Abgaben für Vervielfältigungsgeräte und Leermedien zulässig sein soll, aber bei der Kulturflatrate einen Grundrechtsverstoß darstellt, sind nicht ersichtlich. Ähnliches gilt für die Rundfunkgebührenpflicht…

Folglich ist die Zahlungsverpflichtung, die für die Einführung einer Kulturflatrate unabdingbar ist, auch dann verfassungsgemäß, wenn sie Internet-Nutzer mit einbezieht, die von den Möglichkeiten des Downloads von Kulturgütern keinen Gebrauch machen.“

Das vermaledeite Geschäftsmodell

Die Legalisierung nichtkommerzieller Tauschbörsen würde sich – nach Ansicht der Gutachter – zweifellos auf die Umsätze der kommerziellen Anbieter auswirken. Nutzungslizenzanbieter wie iTunes oder Maxdome müssten deshalb gegenüber kostenlosen Angeboten aus P2P-Tauschbörsen einen signifikanten Mehrwert anbieten. Dieser Mehrwert könnte sich etwa in besserer Qualität, höherer Download-Geschwindigkeit, ständiger Verfügbarkeit oder besserer Daten-Sicherheit zeigen. Ob der angepriesene Mehrwert die Kostenlos-Kultur der Tauschbörsen einzudämmen vermag, lässt das Gutachten wohlweislich offen.

Grundsätzlich sind kommerzielle Verwertungsformen neben der Kulturflatrate denkbar. Bezahlte Abonnements, bezahlte Apps, Bezahlschranken aller Art etc. würden von einer Kulturflatrate zur Abgeltung nicht-kommerzieller Privatkopien nicht tangiert. Geschäftsmodelle und Kulturflatrate wären also miteinander vereinbar.

Das vermaledeite Verteilungsproblem

Heftige Kritik löst auch stets die Verteilung der über eine Kulturflatrate eingenommenen Gelder aus. Denn die Ausschüttung an die Urheber und Rechteinhaber (also die “Wahrnehmungsberechtigten”) soll über Verwertungsgesellschaften erfolgen, die es seit vielen Jahrzehnten gibt, und deren Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit immer wieder von außen in Zweifel gezogen wird. Diese Kritik will das Gutachten nicht nachvollziehen:

„Es wird häufig kritisiert, dass die Verwertungsgesellschaften einen nicht unerheblichen Teil der Einnahmen für den eigenen bürokratischen Aufwand verbrauchen. Bei der GEMA lag der Kostensatz in den letzten Jahren bei rund 14% der Einnahmen. Obwohl dies Aufwendungen von rund 120 Millionen € pro Jahr entspricht, wird auch in diesem Zusammenhang nicht die grundsätzliche Notwendigkeit der Existenz der GEMA aus rechtlichen Gründen bezweifelt. Die Verwertungsgesellschaften haben auf jeden Fall den Vorteil, dass sie aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteresses Garant für das Bemühen um ein gerechte und Kultur fördernde Verteilung der Gebühren sind.“

So weit die Kernaussagen des Gutachtens, das von den Grünen im März 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sicherlich Schwächen und weicht manchem Problem (elegant) aus. Doch die Behauptung, die Grünen würden sich – aus opportunistischen Gründen – den Piraten an den Hals werfen, ist eine Desinformation. Wer so argumentiert, kennt weder die Beschlusslage der Piraten noch die der Grünen. Von Kenntnissen auf dem Gebiet des Urheberrechts ganz zu schweigen.

Jürgen Trittin, die SZ und die Kulturflatrate on CARTA | 17 comments

Die zweite große Krise durchlebte die Partei während ihrer Regierungsbeteiligung im ersten Kabinett Gerhard Schröder (1998–2002). Entgegen ihren pazifistischen Wurzeln stimmten die Grünen für die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan. Dies führte nicht nur zu schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen – die Grünen verloren auch an Rückhalt in der Bevölkerung. Nun, zehn Jahre danach, scheinen die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Allerdings noch nicht ganz. Denn die dritte und entscheidende Krise wirft ihre Schatten bereits voraus: Die Grünen müssen eines Tages die CDU beerben (und nicht – wie derzeit – die FDP). Eine empirische Analyse legt dies nahe.

Drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz legten die Sozialforscher Martin Kroh und Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine aufschlussreiche Studie zur Anhängerschaft der Grünen vor. Da sie die Grunddaten für die Untersuchung dem Sozio-Oekonomischen Panel (SOEP) entnahmen (und nicht etwa einer Forsa-Umfrage für den stern!), wohnt den Ergebnissen eine hohe Aussagekraft inne. Denn für das SOEP – die größte und beste Längsschnittstudie der Welt – werden seit 1984 in regelmäßigen Abständen immer dieselben Personen befragt (derzeit sind es über 25.000).

.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

• Die wachsende Zustimmung zu den Grünen speist sich – anders als vermutet – nur zu einem geringen Teil aus Abwanderungen von anderen Parteien (insbesondere von der SPD). Das heißt, die Grünen werden nicht deshalb stärker, weil sie anderen Parteien die Anhänger abjagen, sie werden stärker, weil immer neue Geburtskohorten in die Partei hineinwachsen.
• Waren die Grünen-Anhänger von 1984 bis 1989 im Durchschnitt 28 Jahre alt, so sind sie heute im Mittel bereits 42. Denn die ersten Generationen junger Grünen-Anhänger aus den achtziger Jahren (also die Jahrgänge ab 1950) sind der Partei in hohem Maße treu geblieben. Der demographische Wandel der Gesellschaft begünstigt die Grünen mithin stärker als andere Parteien (die aufgrund ihrer Alterszusammensetzung allmählich aussterben).
• Die Grünen rekrutieren ihre Anhänger nahezu ausschließlich unter Menschen mit Abitur. Solche mit einem Volks- oder Hauptschulabschluss finden sich dagegen eher selten (etwa drei Prozent). Dieser Zusammenhang hat sich seit den achtziger Jahren nicht verändert. Verändert haben sich jedoch der soziale Status und die Einkommenssituation.
• Zwischen 1984 und 1989 unterstützten 26 Prozent der Personen in Ausbildung die Grünen, während diese bei den Selbstständigen, Beamten und Angestellten nur auf fünf bis acht Prozent kamen. Seitdem ist die Unterstützung unter den drei letztgenannten Berufsgruppen stetig gewachsen, oder genauer: Die Anhänger der Grünen sind in diese Berufsgruppen hinein gewachsen. Heute liegt der Anteil grüner Unterstützer unter den Beamten bei 20 Prozent, unter Selbstständigen und Angestellten bei 18 Prozent. Bei Rentnern, sonstigen Nichterwerbstätigen und Arbeitern fanden die Grünen dagegen zu keinem Zeitpunkt besondere Unterstützung. Bei Arbeitslosen ist der Anteil grüner Parteibindungen in den letzten Jahrzehnten sogar rückläufig.
• Von 1984 bis 1989 fanden die Grünen die relativ höchste Unterstützung beim untersten Einkommensfünftel der Gesellschaft (damals rund 9 Prozent). Das hat sich in den folgenden Jahren ins Gegenteil verkehrt. Zwischen 2008 und 2010 findet sich der höchste Anteil an Grünen-Unterstützern bei den Personen im obersten Einkommensfünftel (16 Prozent).
• Bezogen auf die soziale Position ihrer Anhänger finden die Grünen heute die höchste Unterstützung im gutsituierten Bildungsbürgertum. Der Erfolg der Grünen bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit überdurchschnittlichen Einkommen untergräbt also den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP für diese Klientel. Dagegen deutet die fehlende Unterstützung der Grünen bei Menschen mit geringer Bildung, Arbeitern und Arbeitslosen darauf hin, dass die Grünen trotz ihrer Selbstwahrnehmung als „linke“ Kraft weder mit der SPD noch mit den Linken um Anhänger aus dem klassischen Arbeitermilieu konkurrieren.
• Neben dem strukturellen Wandel der Anhängerschaft der Grünen zeigen die SOEP-Daten aber auch den Verlust eines früher zum Selbstverständnis der Grünen gehörenden Themas: Frieden. Seit Ende der neunziger Jahre unterstützen Befragte, die Sorgen um den Friedenserhalt äußern, nicht mehr überproportional die Grünen. Die wachsende Unterstützung der Grünen durch Frauen könnte darauf hindeuten, dass das Thema Gleichstellung zum neuen thematischen Schwerpunkt aufsteigt.
• Fazit: Die Grünen repräsentierten in ihren Anfängen eine Partei der gebildeten, aber schlecht verdienenden sowie ökologisch orientierten Jungen. In den folgenden Jahrzehnten ist es ihnen gelungen, sowohl die frühen Unterstützer dauerhaft an die Partei zu binden als auch nach wie vor überdurchschnittlich erfolgreich bei Erst- und Jungwählern zu sein.
• Heute sind die Grünen die Partei der umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in Großstädten.

Eine Volkspartei ist das noch nicht. Aber zuzutrauen ist den Grünen auch dieser Wandel.

Die Grünen am Vorabend ihrer dritten Krise on CARTA | 9 comments

Dennoch war die Person des öffentlichen Lebens, die mich am stärksten beeindruckt hat, weder grün noch geek, weder herausragend noch „gorgeous“ – sie war bloß eindeutig, handfest & unverblümt. Alte Schule eben. Beeindruckt hat mich (neben den vielen, vielen Konstantin Neven DuMonts) ein 73-Jähriger, der die Grundregel des amerikanischen Journalismus inhaliert hat. Diese lautet: „Ich habe die vergangene Regierung nicht gemocht, ich mag die jetzige Regierung nicht, und ich werde auch die künftige Regierung nicht mögen.“ Im Zeitalter der Kontrolle (und der unerwarteten Kontrollverluste) ist das die vernünftigste Haltung eines Journalisten. Verkörpert hat sie in vorbildlicher Weise Marvin Seymour Hersh.

.

2. 2011 werden sich die Deutschen lustvoll mit ihrer künftigen „Weltpolitik“ auseinandersetzen, aber auch mit ihren Provinzen. Wobei Berlin und Stuttgart herausragen – wegen der Grünen, die nicht nur bei den Christdemokraten, sondern auch bei den Linken Stimmen wildern werden, was letztere 2011 in eine Führungskrise treibt. Und natürlich wird uns der Euro erneut in Angst und Schrecken versetzen. Er wird die deutsche Mittelschicht noch aggressiver machen als sie eh schon ist. Die EU wird sich unter dem Druck der Staatsschulden hierarchisieren wollen bzw. müssen bzw. dürfen: oben Deutschland und – ja – auch ein bisschen Frankreich (wenn es sein muss), darunter der Rest vom Schützenfest. BILD wird lange vor der Fußball-EM 2012 die Schlagzeile lancieren: WIR SIND EUROPA. Doch am Ende des Jahres wird uns der Mangel an Streusalz wieder in den Wahnsinn treiben.

Die USA, die praktisch nur noch aus Militär & Internet bestehen (und beide immer stärker miteinander verzahnen), werden 2011 den Cyber-Krieg weiter perfektionieren, und Obama II. wird endgültig zu Kennedy II. ernannt (auch von Seymour Hersh, aber vermutlich ganz anders). Die Guttenbergs werden sich mit ihrem Maskenbildner am Hindukusch festkrallen, China wird bei „Schlag den Raab“ erstmals den Eurovision Song Contest gewinnen, und die Unwettervorhersagen werden nach dem Touchdown von Wetten, dass… das Samstagabendprogramm beherrschen.

Die Zeitungen werden 2011 erstmals mehr über das Internet schreiben als das Internet über die Zeitungen! (Und Carta wird lebendig bleiben oder sterben ;-). Doch am intensivsten werden wir uns wieder mit dem Bürgertum beschäftigen. Wer treibt es? Und wohin geht es? Sloterdijksche Spiralgesänge sind garantiert.

Grünzeug und Spiralgesänge. Die Carta-Umfrage (Teil VI) on CARTA | 2 comments

Dann aber, im neuen Jahrtausend, plante Hamburg den großen „Sprung über die Elbe“. Das Gelände südlich des Hafens (und der neuen Hafencity) sollte aufgewertet und ausgebaut werden. Die Rede war von einem ökologisch-sozialen Vorzeigeprojekt. Doch die anfängliche Begeisterung über die neue Stadtpolitik wich schon bald dem Zorn über die mangelnde Beteiligung der Bürger an den Planungen.

Und jetzt scheint den Wilhelmsburgern und Harburgern endgültig der Kragen zu platzen. Ausgerechnet unter einer grünen Regierungsbeteiligung soll ihnen all das vor die Nase gesetzt werden, was die Grünen als Bundespartei vehement ablehnen. Hier ein Auszug aus dem Protestbrief der „engagierten Wilhelmsburger und Harburger“:

„Während die Grünen bundesweit gegen Kohlekraftwerke demonstrieren, geht demnächst in der Europäischen Umwelthauptstadt Deutschlands größtes Kohlekraftwerk ans Netz, mit 8 Millionen Tonnen CO2 jährlich – das ist doppelt so viel wie der CO2-Ausstoß des gesamten Hamburger Straßenverkehrs.

Während die Grünen in ihrem Parteiprogramm ‚Neue Wege statt neuer Straßen’ fordern und z.B. in Berlin gegen die dortigen Pläne für eine Stadtautobahn eintreten, sollen in der Europäischen Umwelthauptstadt Hamburg gleich 2 Stadtautobahnprojekte durchgesetzt werden: die so genannte Hafenquerspange – eine ökologische und stadtplanerische Katastrophe – mitten durch einen dicht besiedelten Ballungsraum in Hamburgs Mitte. Und den als ‘Verlegung’ getarnten Ausbau der Wilhelmsburger Reichstraße zu einer zusätzlichen Stadtautobahn – mit allen Folgen für die Hamburger CO2- und Feinstaubbilanz und den Auswirkungen auf die täglichen Staus in der Hamburger City und vor den Elbbrücken.

Während die Grünen in Stuttgart ‚mehr Bürgerbeteiligung’ einfordern, praktiziert eine Grüne Senatorin in der Europäischen Umwelthauptstadt Hamburg eine Basta-Politik wie im letzten Jahrhundert und führt Bürgerbeteiligung ad absurdum.“

Die Stuttgarter sollten die Entwicklung in Hamburg deshalb genau beobachten. Damit sie nicht überrascht und enttäuscht sind, wenn die Grünen als künftige baden-württembergische Regierungspartei möglicherweise anders handeln, als sie es vor der Wahl versprochen haben.

.

Wer sich für den Hamburger Süden interessiert, kann sich hier eine Reportage vorlesen lassen, die ich vor einigen Jahren für das GEO-Special “Hamburg” geschrieben habe.

Wie die Hamburger Grünen kohlrabenschwarz wurden on CARTA | 19 comments

Wir sind früher mit unseren InterRail-Tickets immer zuerst nach Lloret de Mar gefahren. Nicht weil der Ort so schön war: Es lockten dort die britischen Touristinnen, die es auf den Tanzflächen zu erobern galt. Sonderlich schwer war das nicht. Sie wollten auch nicht am nächsten Tag am Strand auf ihrem Badelaken allein den Rausch ausschlafen. Es gab also maßgebliche Gemeinsamkeiten.

Weit mehr als zwischen CDU und Grünen. Am nächsten Tag mussten wir uns nicht streiten über grundsätzlich unterschiedliche Positionen in der Bildungspolitik, oder bei Fragen der Energie und der Privatisierung. Wenn es die Englischkenntnisse hergaben ging es bestenfalls um gemeinsame Planung des nächsten Abends – und halten musste die Beziehung keine Legislaturperiode, sondern nur bis zur baldigen Weiterreise.

Zudem waren die britischen Touristinnen auch nicht das, was zurzeit die Grünen sind. Aus gutem Grund haben wir verschüchterten, hanseatischen Gymnasiasten uns nicht an die eleganten Französinnen, die kühlen Skandinavierinnen oder die rassigen Spanierinnen getraut. Britinnen waren ein sehr realistisches und uns scheinbar ebenbürtiges Ziel unserer Begierde.

Eine von ständigen Führungswechseln und Richtungskämpfen gebeutelte Berliner CDU ist heute sicher auch nicht viel attraktiver als wir verpickelten Rucksackreisenden es damals waren. Die in der Opposition brillierenden, in den Umfragewerten triumphierenden Grünen sind hingegen momentan die Super-Modells der Berliner Politik. An denen verhebt man sich, selbst wenn man wie Thomas Heilmann anbietet, von vornherein in die zweite Reihe zu gehen.

Wichtig war vor den Sommerreisen mit den besten Freunden auch immer die eigene Grunderneuerung. Das Sparschwein wurde geknackt, die Oma angeschnorrt und zur Vorbereitung ging es dann neue Jeans kaufen (die Schlaghosen von C&A waren untragbar geworden), ein Imitat einer Rayban Sonnenbrille musste her und der Friseur behob die Folgen des letzten, mütterlichen Haarschnitts. Eine solche Grundüberholung haben in Berlin aber sowohl CDU als auch FDP verpasst. Sie bleiben, wie alle Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre zeigen, reine West-Berliner Parteien. Köpfe wie Steffel, Löning oder Henkel sind jenseits der Mauer und Neu-Berlinern wie mir nicht vermittelbar. Die Zeit ist für sie stehen geblieben, so wie es damals das Modeverständnis meiner Mutter war.

Die CDU hätte mit der profilierten Kulturpolitikerin Monika Grütters und mit einem angesehenen Unternehmer aus der Kreativwirtschaft wie Thomas Heilmann das Potential zur Wende ins Berliner Hier und Jetzt. Diese kann aber nur vollzogen werden, wenn solche Persönlichkeiten auch gezielt der Partei voran gestellt werden und die anderen im Glied verschwinden. Einer Spitzenkandidatin Künast wird man aber keine Frau wie Grütters entgegen setzen und nach einer Koalitionsaussage für die Grünen die konservative Basis nicht noch weiter mit einem modernen Politiker wie Heilmann verunsichern.

Ohne eine solche Konsequenz scheitert jedoch zwangsläufig die Erneuerung. Eine FDP, die Martin Lindner als quer denkenden Neuberliner die Berliner Fraktion managen ließ, holte fast acht Prozent. Nun, nachdem er sich in die Bundespolitik verabschiedet hat, weil der frühere Vorsitzende Löning am Amt und die Partei an Löning klebte, ringt man mit der Fünf-Prozent-Hürde. Erneuerung muss mit Personen langfristig verfestigt werden.

Ich kann Thomas Heilmann verstehen. Es ist Sommer und die Grünen scheinen verdammt sexy zu sein. Seine Partei hat aber noch nicht einmal den Rucksack gepackt, um überhaupt den Aufbruch per InterRail zu wagen. Man hängt an der Vergangenheit und somit an Mutters Rockzipfel. Im Urlaub geht es mit den Eltern bestenfalls nach Damp 2000 und dort früh ins Bett. Auf der Tanzfläche der Berliner Zukunft schieben derweil Wowereit, Künast und Wolf aneinander lächelnd vorbei, deren Parteien den Aufbruch ins neue Berlin wagten – oder wie die Linken aus historischen Gründen wagen mussten.

Dieser Text von Tim Renner erscheint gekürzt auch in der Morgenpost. Thomas Heilmann ist dort ebenfalls Kolumnist.

Berlin vor der Landtagswahl: Die CDU auf der Suche nach einer grünen Sommerliebe on CARTA | 4 comments

Zuletzt im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen war es Renate Künast, die die Offenheit der Grünen nach allen Seiten untermauerte und noch heute offen oder hinter vorgehaltener Hand für das Bündnis der konservativen und der grünliberalen Partei wirbt.

Doch anstelle dieser Hoffnung ist Desillusion getreten. Schon lange hat sich der politische Beobachter gefragt, ob denn die grünen und schwarzen Strategen ihr Stammelektorat wirklich nachhaltig analysiert haben. Und ob denn die grünen Ärzte und Bioladenbesitzer neben dem Einkommen noch eine andere kulturelle, materielle oder ideologische Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Biedermeier oder dem mittelständischen Unternehmer der CDU haben.

Das war und das ist eine Illusion. Nur gefühlt sind sich einige Akteure beider Parteien nah – so nah, wie man sich bei der Bionade in Berlins Mitte eben sein kann, oder vielleicht im Reichstag sogar sein muss. Es ist interessant zu beobachten wie festsitzend die Überzeugung war, allein symbolische und habituelle Übereinstimmungen würden das politische Projekt einer schwarz-grünen Bürgerlichkeit bilden können.

Bisher lagen inhaltliche Fragezeichen an diesem Projekt eher auf einer rhetorischen Ebene: So wäre es schon interessant zu sehen, wie beispielsweise in Berlin ein CDU-Innensenator die Wasserwerfer zum 1. Mai schickt, während die grüne Bürgermeisterin sich vor die „Revolutionäre Demo“ stellt, Kiezromantik predigt und die Polizeitaktik kritisiert.

Doch glücklicherweise haben wir ja nun in Hamburg, im Saarland und zum Teil auch in Berlin ganz konkretes Anschauungsmaterial für die schwarz-grüne Realität. Im schwarz-grün regierten Berlin-Zehlendorf wird bezirksadäquat ruhig regiert. Einen Integrationsbeauftragten durchzusetzen, wie in anderen Bezirken üblich, dazu ist die selbsternannte Integrationspartei nicht in der Lage. Im Saarland ist die Jamaika-Koalition so oder so schon durch parteiliche Drahtseilakte zustande gekommen. Nun wird es langsam dunkel über der Karibik: Erst kürzlich stimmte das Land im Bundesrat der Kürzung der Solarförderung zu. Mit der Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudenten hat sich Schwarz-Grün für Bildungsgebühren entschieden.

In Hamburg wurde eine Bildungsreform vorgelegt, die offenbar keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Die Elbphilharmonie ist vom Prestige- zum Pleiteprojekt geworden. Die selbsternannte „Wachsende Stadt“ schafft es offenbar nicht den wachsenden Widerstand gegen Vertreibung und für den Erhalt kreativer Subkultur in angemessener Art und Weise zu moderieren. Bürgermeister Ole von Beust – so hört man – steht kurz vor dem Rücktritt.

Insbesondere die Schulreform offenbart die ideologischen Gegensätze im Wahlvolk von Schwarz und Grün. Während die liberalen bürgerlichen Wähler der Grünen vor allem auf längeres gemeinsames Lernen im Rahmen eines ganzheitlichen, integrativen Lernens setzen, wollen die konservativ-bürgerlichen Wähler unter allen Umständen ihren sozialen Status verteidigen und sich gegen die Aufstiegschancen der Unter- und unteren Mittelschicht absichern.

Nichts anderes verbirgt sich hinter dem derzeit stattfinden – und sicherlich überspitzten – „Kulturkampf“ um die Hamburger Gymnasien. Ole von Beust war nicht in der Lage den sich zuspitzenden Konflikt zu managen. Und die Grünen haben zu spät erkannt, dass eine parlamentarische Mehrheit für eine Schulreform noch lange keine politische Mehrheit in einer Stadt ist. Schwarz und Grün beiderseits haben daran versagt eine inhaltliche Brücke in der Bildungspolitik zwischen den verschiedenen Stadtmilieus zu schlagen. Zu spät erkannten sie, dass ideologische Differenzen in den jeweiligen Unterstützergruppen nicht einfach durch kulturell-ästhetische Symbolik übertüncht werden kann.

Offenbar sind die Wählerinnen und Wähler von Schwarzen und Grünen nicht bereit, eine gemeinsame Koalition auf Landesebene pauschal zu akzeptieren und ideologische Gegensätze zu überbrücken. Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind also geschlossener als sich manch Grüne- oder CDU-Politiker eingestehen mag.

Das Bild, wonach die verlorenen Bürgerkinder der 68er-Ära nun in den Schoß der alten Bürgerlichkeit zurückkehren, hat es immer nur in den Feuilletons gegeben. Heute sehen wir: Sie sind und bleiben einander nicht grün. Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht, so ist doch heute schon klar: Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist eingeleitet.

Schwarz-Grün – das galt einmal als Role-Model künftiger Koalitionen. Dann kam der Realitätscheck. Heute ist Schwarz-Grün ein Auslaufmodell. Wir werden es nicht vermissen.

Björn Böhning ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und Sprecher der SPD-Linken ‘Forum Demokratische Linke 21′.

Schwarz-Grün: Ein Auslaufmodell on CARTA | 11 comments

Parteien waren eigentlich immer schon dezentrale Kommunikationsnetzwerke. Ein Parteivorsitzender wusste nie, was sein Mitglied am Wahlkampfstand wirklich erzählt. Den immer wieder genannten “Kontrollverlust” gibt es also schon immer, im Netz setzt er sich jetzt fort. Der Unterschied ist, dass er im Netz besser kontrollierbar, also sichtbarer ist, als im “Offline-Leben”.

Die Parteien waren früher stark in in Netzwerken verwurzelt, in Vereinen, Verbänden, in sozialen Millieus. Weil die Kommunikation über diese alten Netzwerke aber nicht mehr so einfach war, haben die Parteien in den letzten Jahren zunehmend auf die Einbahnstraßenkommunikation gesetzt: Also auf massenkompatible Botschaften, die möglichst nicht wehtun und keine Zielgruppe verschrecken, letztendlich also möglichst wenig sagen aber trotzdem gut klingen. Sie setzten auf große Plakatkampagnen und auf sehr kontrollierte, sehr zentralistische Kommunikation.

Jetzt merken alle Parteizentralen, dass diese zentralistische Kommunikation nicht mehr richtig funktioniert und ich glaube, dass der letzte Wahlkampf 2009 eindrucksvoll bewiesen hat, dass die alten Instrumente da nicht mehr weiterbringen. Die massenkompatiblen Claims der Parteien (FDP: “Deutschland kann es besser”, SPD: “Unser Land kann mehr”) sind keine profilierten Botschaften und funktionieren nicht mehr.

Web 2.0 heißt daher für Parteien wieder stärker auf Dezentralität, auf Netzwerkkommunikation, auf Loslassen, auf die Macht des einzelnen Unterstützers bzw. Multiplikators zu setzen – und zwar mit den Mitteln der modernen Kommunikation. Für die Parteien hat das Riesenchancen.

Wir Parteien sind in den letzten Monaten häufig dafür angegriffen worden, dass keine von uns zur Bundestagswahl in der Lage war, eine Obama-Kampagne zu initiieren. Wir konnten drei Grundbedingungen einer Obama-Kampagne nicht erfüllen:

• es gab keinen Obama, also eine charismatische Persönlichkeit
• es gab keine echte Polarisierung
• es gab keine Wechselstimmung

Die letzten drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl haben jedoch bewiesen, wie das funktionieren kann: Wir hatten einen charismatischen Kandidaten, wir haben mittlerweile eine Wechselstimmung und wir hatten eine echte Wahl zwischen zwei verschiedenen Modellen bzw. Charakteren, die eine Polarisierung ermöglichten. Und da hat dann auch die Mobilisierung im Netz – für uns überraschend – sehr gut funktioniert.

Die Parteien können von Web 2.0 wirklich profitieren, weil sie das Netz nutzen können um

• wieder besser zuzuhören, also eine neue Nähe zu den Bürgern zu bekommen,
• Dialog einfacher zu machen,
• besser zu mobilisieren.

Das Netz hat auch einen großen Zusatznutzen: Man kann hier politische Prozesse besser transparent machen und damit größere Glaubwürdigkeit erreichen. Und da Glaubwürdigkeit das ist, was die Parteien zur Zeit am meisten brauche, hat das Netz für die Parteien große Potenziale, die mit der Bundestagswahl 2009 höchstens angekratzt, aber noch nicht ausgeschöpft wurden.

“The Party has just begun” ist daher für mich die Lehre aus dem letzten Bundestagswahlkampf.

Zuhören: Soziale Netzwerke als Seismograph

Wenn früher der Parteivorsitzende wissen wollte, was im Land los ist, musste er die Kreisverbände abtelefonieren, und musste fragen, wie die Stimmung ist und wie die Leute über das denken, was in der Hauptstadt getan wird. Das muss er heute immer noch. Aber er hat auch die sozialen Netzwerke.

Wir nutzen insbesondere Twitter und Facebook sehr intensiv, um die Resonanz auf politische Entscheidungen und Diskussionen abzutesten. Dies sind für uns zusätzliche Seismographen für Stimmungen. Wir sind heute schneller als in der Vergangenheit in der Lage zu merken, welche Konsequenzen politische Entscheidungen in unserer Anhängerschaft haben, weil wir Web 2.0-Instrumente dafür nutzen können.

Dialog: Die Wähler wollen ehrliche Antworten

Dialog ist etwas, was alle Partei nicht wirklich gut beherrschen, in keiner gibt es die echte Dialogkompetenz, die eigentlich gebraucht würde. Die Grünen haben im Wahlkampf 2009 ein Projekt gestartet, das zeigt, wie wertvoll und effizient und wie unglaublich wichtig Dialog sein kann, wenn man ihn gut macht.

Bei der Aktion “Drei-Tage-wach“ haben die Grünen drei Tage vor der Bundestagswahl angefangen 24 Stunden am Tag im Netz alle Fragen der Wähler übertragen und dies per Livestream zu übertragen. Es gab ein bisschen Rahmenprogramm, aber eigentlich war es eine relativ banale Sache: Der Wähler hat Fragen, die Parteien beantworten sie. Eigentlich keine große Innovation. Trotzdem war das, glaube ich, mit Abstand das erfolgreichste Online-Instrument aller Parteien in diesem Wahlkampf, weil es ein tiefes Bedürfnis der Bevölkerung, Politik Fragen zu stellen und darauf eine redliche Antwort zu bekommen, zugleich angeboten und in Form eines sportlichen Events inszeniert hat. Man hat sehr ungeschminkt dargestellt, wie Parteien im Wahlkampf arbeiten. Das hat zu einer erheblichen Schluss-Mobilisierung des grünen Wahlkampfes beigetragen und es gab in allen relevanten Medien Berichterstattung über das Projekt.

Dialog und Transparenz wurden also verknüpft und erzeugten viel positive Resonanz.

Mobilisierung: Die Parteien müssen ihre Unterstützer in die Netzwerke bekommen

Die Mobilisierung der eigenen Anhänger ist nach wie vor die wichtigste Funktion des Web 2.0 für Parteien. Und da muss man sich das Netz als neuen sozialen Raum vorstellen, in dem Multiplikatoren ihre Netzwerke pflegen, in dem sie kommunizieren, in dem sie Meinungsbildung betreiben. Und deswegen ist es auch nicht so wichtig, ob Angela Merkel 40.000 oder 100.000 Freunde auf Facebook hat, sondern es ist vor allem wichtig, ob die Parteien ihre Unterstützer in die Netzwerke bekommen und diese dann dort Meinungsbildung betreiben. Ähnlich, wie sie das früher im Verein getan haben. Und wenn das gelingt, schaffen es die Parteien am Meinungsbildungsprozess im Netz teilzuhaben – auch wenn sie ihn niemals dominieren werden, aber das ist ja auch nicht der Sinn der Sache.

Was müssen Parteien tun, um erfolgreich zu sein?

• Zuhören wollen,
• Zuhören können, also auch keine Angst vor Kritik haben,
• einen langen Atem haben

Nur wenn die Parteien auch zwischen den Wahlen systematisch ihre Netzwerke weiter pflegen und weiter in Dialog treten, werden sie im Wahlkampf eine schlagkräftige Truppe zusammen haben. Sie können also nicht einfach nach der Wahl aufhören. Das ist natürlich schwierig, weil dann dafür weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Das heißt, Parteien müssen hier Schwerpunkte setzen, Ressourcen dafür freistellen und im Zweifelsfall auch andere Dinge lassen.

• Parteien müssen loslassen können

Die Kontrolle war, wie anfangs erwähnt, schon immer eine Illusion. Aber im Web 2.0 wird der Kontrollverlust noch manifester.

Wir, also Grüne und SPD, haben beispielsweise schon 24 Stunden nach der Nominierung von Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat gesehen, wie komische Websites auftauchten, mit denen wir überhaupt nichts zu tun hatten. Ich glaube, es war für alle Parteien ein Lernprozess – den auch die Obama-Kampagne gemacht hat – diese Dinge auch laufen zu lassen und nicht zu versuchen zu intervenieren, sondern bestenfalls Support anzubieten und darauf hinzuweisen. Das haben wir natürlich auch gemacht. Wir haben beispielsweise dafür mobilisiert, als die Online-Organisation Avaaz ein Instrument anbot, den Wahlmännern und und Wahlfrauen eine Email zu schreiben, aber wir hatten eben keinen Einfluss darauf, was in diesen Emails stand.

Gerade wenn man jetzt die Kontrolle über die eigenen Botschaften aus der Hand gibt und Kommunikation plötzlich wieder dezentral wird, braucht es einen kommunikativen Rahmen. Ich glaube, dass die Obama-Kampagne das sehr gut geschafft hat: Das Leitmotiv des change hat den Rahmen vorgegeben, hat aber den vielen dezentralen Unterstützern die Ausfüllung des Rahmens selber überlassen. Das heißt, dass jeder seine eigene Geschichte von change erzählen konnte.

Das ist natürlich eine Jahrhundert-Situation, die man in keinster Weise übertragen kann. Aber zu wissen, dass man auch in Web 2.0, auch in einer letztendlich anarchischerem Kommunikationsumgebung eine Geschichte erzählen muss, einen Rahmen vorgeben muss, ohne autoritär sein zu wollen, das ist glaube ich eine Kunst, die die Parteien hinkriegen müssen und die sie auch mit Blick auf den Wahlkampf 2013 noch zu üben haben.

Zur Einschätzung des Online-Campaigning der Parteien in Großbritannien, siehe auch eine Studie der Hansard Society mit dem Titel “Political parties are digital followers not leaders”.

Online-Kampagnen nach Gauck: The Party has just begun on CARTA | 3 comments

Schwarz-grün am Rhein würde eine Wende im Bund einleiten, und den Grünen – als den künftigen Koalitionspartnern der CDU – den endgültigen Durchbruch als Königsmacher verschaffen. Was für eine Ironie: Der Rheinische Kapitalismus käme durch die Hintertür zurück (mit einer ostdeutschen Kanzlerin an der Spitze). Und die FDP (als die düsseldorferischste deutsche Partei) müsste ausgerechnet in Düsseldorf ihre traditionelle Rolle als Mehrheitsbeschaffer an den grünen Widersacher abtreten. So viel Absturz war nie!

Ich glaube, die Deutschen die deutschen Journalisten haben richtig Lust auf dieses Experiment. Sie wollen sehen, ob die CDU mit einem kompetenten Koalitionspartner an der Seite wieder zu einer inhaltlich überzeugenden, christdemokratischen Linie findet. Die grüne Partei soll die CDU inspirieren, beatmen, düngen und pampern.

Für diese Dienstleistung wäre die Merkel-CDU sogar bereit, in der Energie- und Verkehrspolitik, in der Familien- und Gesellschaftspolitik, in der Forschungs- und Bildungspolitik Zugeständnisse zu machen. Die CDU würde ihre Bastionen Gymnasium, Atomkraftwerk, Kleinfamilie und Autobahn nicht mehr ganz so rückhaltlos verteidigen und weiter in die Mitte rücken. Und die sich bedroht fühlenden, aggressiven Teile des Bürgertums (die sich am ehesten von Politikern wie Christoph Blocher, Anders Fogh Rasmussen, Silvio Berlusconi, Vaclav Klaus, Lech Kaczynski, Sarah Palin oder Geert Wilders vertreten fühlen), müssten sich rechts von der CDU eine neue Heimat suchen.

Galionsfiguren für einen solchen Populismus sind in Deutschland (noch) nicht in Sicht. Aber Guido Westerwelle hätte das Zeug, uns nach der nächsten Bundestagswahl den Geert Wilders in spätrheinischer Version zu geben.

Schwarz-grün fließt der Rhein on CARTA | 18 comments

Ja, es ist richtig. Ich habe im letzten Jahr mit grünen Kollegen aus EP und Bundestag eine Studie zur rechtlichen Machbarkeit einer Kulturflatrate in Auftrag gegeben, die zu dem Schluss kam, dass durch eine Schrankenausweitung des Urheberrechts eine solche Flatrate juristisch machbar wäre. Was die Studie nicht geleistet hat, war festzustellen, wie hoch diese Flatrate sein müsste, um das Runterladen von Kulturinhalten aus dem Netz angemessen zu bezahlen. Wir haben die Flatrate Kulturflatrate genannt, aber bis jetzt ist unklar, welche digitalen Inhalte von ihr betroffen sein sollen. Nur Musik, oder auch Film, Bücher, und andere digitalisierbare kulturelle Inhalte.

Wir haben die Studie zur juristischen Machbarkeit einer Kulturflatrate mit dem Ziel in Auftrag gegeben, einen fairen Ausgleich zwischen den Verbraucherinteressen auf leichten Zugang zum Netz, auf faire Bezahlung der Produzenten von kreativen Inhalten im Netz und auf Informationsfreiheit zu finden.

Zwangsenteignung durch illegales Up- und Downloaden kann aus meiner Sicht nicht der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft sein und in einer Gesellschaft, die kulturelle Vielfalt aufrechterhalten und fördern will. Also suche ich nach Wegen, wie datenschutzrechtlich unbedenklich neue Modelle für das Runterladen von legalen Inhalten zu fairen Preisen für Nutzer und faire Bezahlung für Kreative und Verwerter gefunden werden können. Das bedeutet aber auch, nicht den Weg in den Überwachungsstaat zu beschreiten. Ich lehne das französische Hadopi-Gesetz ab, da ich es als viel zu weitgehend und als Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ansehe, denn der Three-Strikes-Ansatz sieht in dritter Instanz ein Kappen des Internet-Zugangs im Schnellverfahren vor.

Mein politisches Interesse zielt darauf, ein politisch unzensiertes Netz zu haben, für den Download von Kulturinhalten angemessen zu bezahlen und falsche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern.

Grüne EU-Abgeordnete Trüpel: Daten kann man natürlich klauen

Die Flatrate weist aus meiner Sicht viele offene Fragen auf: Wir haben nicht eindeutig geklärt, ob sie nur für Musikdownloads gelten soll, oder auch für andere Branchen. Nach allen Umsatzzahlen der Musik- und Filmindustrie sowie des Buchmarkts habe ich nicht den Eindruck, dass man mit einer geringen Gebühr von 5 oder 10 Euro für bisher illegale Downloads die entstehenden Kosten angemessen bezahlen könnte. Offensichtlich würde – auch wenn noch keine Zahlen vorliegen – die Summe, die man für alle Breitband-Besitzer festlegen würde, viel höher sein, so dass ich die politische Akzeptanz von einer gesetzlich geregelten Kulturflatrate nicht sehe. Deswegen muss aus meiner Sicht auch geprüft werden, welche anderen Modelle für “digital rights fair trade” sich anbieten. Im Moment tut sich einiges auf dem digitalen Markt, es gibt neue Geschäftsmodelle der verschiedenen Kulturbranchen – insbesondere bei Musik, Film und Büchern – die neue, legale Download-Angebote schaffen. Da sind freiwillige Flatrates durchaus denkbar.

Politisch muss aus meiner Sicht geregelt werden, dass es im Musikmarkt wirklich wieder einen funktionierenden Wettbewerb gibt und nicht nur Monopole mit Mainstream-Repertoire. Man muss überlegen, ob nicht auch Internet Service Provider, die sehr stark verdient, aber die Künstler nicht angemessen beteiligt haben, zu einer Abgabe an kreative Produzenten gezwungen werden sollen, um Künstler angemessen an Downloads zu beteiligen. Auf europäischer Ebene steht an, sich über eine Neuregelung des Vertragsrechts zu verständigen, um Künstler besser zu bezahlen und Buy-Out-Verträge zu beenden.

Aus meiner Sicht ist zentral, dass es neue, faire Angebote für Verbraucher und Künstler geben soll. Dazu müssen neue Geschäftsmodelle her und eine gute Regulierung des Marktes durch die Politik.

Die grüne Debatte wird sich weiter sowohl um die Machbarkeit und Höhe einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe kümmern, als auch um Alternativen zu diesem Ansatz.
…

Im Rahmen von “digital rights fair trade” sollen Internetprovider “Künstler” “angemessen” vergüten. Damit stellt sich doch auch hier das Abgrenzungsproblemen: Wer ist Künstler? Was ist angemessen?

Eine Idee im Rahmen von „digital rights fair trade“ ist, über einen gesetzlich geregelten Kontrahierungszwang dazu zu kommen, dass auch Internet Service Provider zur Finanzierung kultureller Inhalte beitragen. Die Höhe der Abgabe auf urheberrechtlich geschützte Inhalte müsste eine Instanz aus Inhalteindustrie und Verwertungsgesellschaften aushandeln. Die Idee ist noch nicht ausgereift, muss aber im Kontext der Aufgabe, wie man kreative Inhalte in der digitalen Welt bezahlt, weiter geprüft werden.
…

Ist “digital rights fair trade” eine freiwillige Maßnahme, ein Label oder ein Ansatz, die Preise für digitale Kreativgüter staaatlich/institutionell festzulegen? Wie könnte man sich überhaupt darüber einigen, was fair ist?

„Digital rights fair trade“ beschreibt den politischen Ansatz, mit neuen Business-Modellen, Marktregulierung und politischen Regulierungen wie der Reform des Urheberrechts und des Vertragsrechts zu einem fairen Ausgleich der Interessen zwischen Verbrauchern, Inhalteindustrie und Kreativen zu kommen. Es ist gerade nicht nur ein staatliches Modell, sondern eines der Marktregulierung.
…
Illegale Downloads nennen Sie eine “Zwangsenteignung”. Sollte man Urheberrechtsfragen nicht lieber ohne Eigentumsmetaphern diskutieren? Daten kann man schließlich nicht klauen, wie wir spätenstens seit der Steuer-CD wissen.

Wenn Kreative nicht mehr für ihre kreativen Produkte angemessen entlohnt werden, weil gegen ihren Willen ihre Werke hoch- und runtergeladen werden, ist das nicht im Interesse der Kreativen. In diesem Sinne kann man Daten – digitale Kulturinhalte – natürlich klauen. Der Begriff der Piraterie meint ja gerade, dass man sich Dinge/Daten aneignet, die einem nicht gehören. Der politische Streit zwischen Piraten und Anti-Piraten geht nur darum, ob man das gut heißt oder nicht.

Trüpel: ‘Digital rights fair trade’ ist vielleicht die bessere Kulturflatrate on CARTA | 11 comments

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen sich aber seit 2005 weiterentwickelten. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen für Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen Linkspartei, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die Linke hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (”Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

NRW-Wahl: Auf die Grünen kommt es an on CARTA | 4 comments

Die Frage ist: Wird der Idealfall eintreten?

Das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) sieht sich als „politische Denkwerkstatt“. In ihr sollen Wissenschaftler, Politiker und zivilgesellschaftlich Engagierte nach dem Scheitern sowohl des real existierenden Sozialismus als auch des real existierenden Neoliberalismus ein politisches Programm erarbeiten, das von ganz links bis weit in die Mitte hinein auf Zustimmung trifft. Leitlinie für ein solches Programm ist der schon bekannte „sozial-ökologisch gerechte Umbau der Moderne“.

Da alle beteiligten Parteien diese Leitlinie vertreten, geht es im Grunde um ein Austarieren der Gewichte: die einen wollen das Soziale etwas stärker betonen als das Ökologische, die anderen die Selbstbestimmung des Einzelnen mehr als das Soziale.

Thematisch dürfte eine Annäherung also leicht fallen. Aber auch personell sind wenig Hindernisse zu erwarten: die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar ist perfekt. Kaum einer der Beteiligten lebt nur für oder durch eine bestimmte Partei. Alle sind vielfach vernetzt, plural, lebensfroh und tolerant. Sie haben beeindruckende Lebensläufe (die politisch oft in den siebziger Jahren beginnen). Als Pressure Group für den politisch-ideologischen Klimawandel könnte dieses linksbürgerliche Institut also durchaus wirksam werden. Ob es sich gesellschaftlich (und nicht nur in Memoranden) verankern kann, ist die große Frage. Schon Rot-Grün hatte ja ein deutliches Verankerungs-Defizit.

Die zweite Gruppierung nennt sich lakonisch „Oslo-Gruppe“ – in Anspielung auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Norwegen. „Das Leben ist bunter“ (so der offizielle Titel ihres Programms) kommt sehr viel bescheidener und lebensnäher daher als das etwas mühsame „Institut Soziale Moderne“. Kein Wunder: Die Oslo-Gruppe ist bedeutend jünger (es könnten die Kinder der Instituts-Denker sein) und ihre Vorstellungen sind ganz auf Pragmatisches gerichtet: politische Absprachen, Initiativen, Koalitionen. In der Oslo-Gruppe dominieren Abgeordnete, die aus der Enge ihrer Fraktionen ausbrechen wollen. Wissenschaft und Gesellschaftsanalyse spielen nur eine untergeordnete Rolle (denn der wissenschaftliche Ansatz ist in den Ausbildungs-Biographien dieser Abgeordneten bereits verankert).

Während sich die Institutsgruppe vor allem in Frankfurt und Berlin verortet, liegen die Schwerpunkte der Oslo-Gruppe in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Beide sind stark von großstädtischem und westeuropäischem Gedankengut geprägt, die Institutsgruppe etwas stärker als die Oslo-Gruppe. Der Osten und die Provinz spielen in beiden Gruppen nur Nebenrollen.

• Am interessantesten ist vielleicht die Strategie der Linken in beiden „Bündnissen“. Anders als bei Grünen und SPD haben sich bei der Linken nicht primär Enttäuschte und innerparteiliche Oppositionelle eingefunden, sondern zentrale Figuren. Die Linke ist die einzige Partei, die ihr Mitwirken in diesen Gruppierungen mit dem eigenen Parteivorstand abgestimmt hat. Hier wirken vielleicht noch alte, romantische Volksfrontstrategien nach – mit dem kleinen Unterschied, dass solche Strategien nur in Situationen existentieller Bedrohung funktionieren.
• Die SPD hat nun Gelegenheit, sich in Mehrparteien-Laboren verhaltenstechnisch zu regenerieren. Sie muss ihre Phobien loswerden, und das heißt, sie muss vor allem vermeiden, parteitaktische Spielchen mit den Linken zu spielen. Die Gefahr, in alte Rollenmuster zu fallen (und die kleineren Parteien als Kellner und sich selbst als Koch zu begreifen) besteht. Doch die beteiligten Sozialdemokraten sind erfahren und (berührungs-)angstfrei genug, um Sticheleien von Parteifreunden, etwa aus dem Seeheimer Kreis, ignorieren zu können.
• Die Grünen machen den Eindruck, als seien sie in diesen Bündnissen das Reserverad am Wagen. Zwar dabei, aber nicht unbedingt nötig. Vielleicht wollen die Restlinken bei den Grünen ihre Mitarbeit dazu nutzen, den innerparteilichen Machtkampf zwischen Schwarz-Grün-Anhängern und Linksgrünen zu beeinflussen. Die etablierte Garde der Mittfünfziger sieht jedenfalls keinen Grund, bei einem rot-rot-grünen Crossover das Aushängeschild zu spielen. Andererseits: Der grüne Nachwuchs hat die erschlafften Vorstände satt und will zurück zu den Wurzeln.

Die Personen der beiden rot-rot-grünen Experimente werden also zweifellos gut miteinander können – wenn da nicht die Parteien hinter ihnen stünden!

Und so werden wir noch im Agenda-Jahr erfahren, ob die beiden „Vorfeldorganisationen“ zu echten Cross-Over-Projekten werden; ob sie einer bislang harmlosen Opposition politisches Selbst-Bewusstsein vermitteln können oder lediglich als Parteiübertrittsvorhöllen fungieren.

Rot-rot-grüne Perspektiven on CARTA | 34 comments

Wie ausgebufft (oder abgehoben?) muss eine Partei eigentlich sein, um in dieser aufgewühlten Situation* solche Entscheidungen zu treffen? Wieso erheben sich die Mitglieder nicht massenhaft gegen solche Zumutungen? Warum verbrennen sie nicht ihre Parteibücher vor der Zentrale?

So aufgebracht und revolutionsdüster klingen derzeit die Äußerungen enttäuschter Genossen. Zornig fordern sie eine „Re-Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei. Und in dieser kippligen Stimmung hat der Pfarrerssohn Christoph Matschie nichts Besseres zu tun, als sich sofort wieder unter die Fittiche der Christdemokraten zu flüchten. Seine Angst vor Bodo Ramelow scheint allen Linkswende-Gelöbnissen Hohn zu sprechen.

Aber betrachten wir die Sache mal etwas nüchterner.

Eine Linkswende würde der SPD wohl nur dann eine Machtperspektive eröffnen, wenn die Partei – im Sinne Oskar Lafontaines – das ehrbare Ziel verfolgen würde, SPD und Linke zu versöhnen und zu vereinen. Stichwort: „Wandel durch Annäherung“. (Ich kann mir sogar vorstellen, dass dieses Gefühls-Motiv die entscheidende Triebkraft für eine Erneuerung der Sozialdemokratie sein könnte).

Doch es gibt unter den derzeitigen „Verantwortungsträgern“ der SPD eine große Mehrheit, die eine solche Annäherung nicht will, nicht anstrebt und auch nicht für realistisch oder vernünftig hält. Denn zwei linke Parteien, heißt es, würden die linke Ohnmacht nur vergrößern. Also werben die Strategen der SPD seit der krachenden Niederlage vom Sonntag für eine neue Doppelstrategie, die das Gegenteil von „Wandel durch Annäherung“ ist – nämlich „Öffnung durch Abgrenzung“.

Was ist damit gemeint?

„Öffnung durch Abgrenzung“ akzeptiert zunächst, dass zwei unterschiedliche sozialdemokratische Parteien nebeneinander existieren. Sie erklären, sich nicht länger gegenseitig vernichten zu wollen (= friedliche Koexistenz). Klar sein muss auch, dass die Verantwortungsträger der SPD ein anderes Wählerspektrum erreichen wollen als die Linke. Und klar sein muss drittens, dass die SPD in den vergangenen 30 Jahren unter dem Einfluss von New Labour und anderen westeuropäischen Strömungen eine andere Entwicklung genommen hat: inhaltlich, organisatorisch und personell. Derzeit befindet sich die SPD in dem riskanten Prozess, ihre alte Mitgliedschaft sukzessive durch eine neue (weniger zahlreiche) zu ersetzen. Ihr Funktionärskörper ist von Pragmatikern dominiert. Kurz: Die SPD ist auf dem Weg zu einer linksliberalen Staatspartei, die sich auf einen Wähleranteil von zehn bis 15 Prozent einpendeln wird, während die Linke 25 Prozent mobilisieren kann, im Osten etwas mehr, im Westen etwas weniger.

Wird diese Abgrenzung und Rollenfindung von beiden Parteien akzeptiert (und versucht nicht eine Seite die andere zu erziehen), so ist eine gedeihliche Zusammenarbeit bis hin zu rot-rot-grünen Bündnissen möglich.

In einer solchen Dreier-Koalition hätte die SPD eine wichtige Scharnierfunktion. So könnte eine zur Linken abgegrenzte SPD dem bürgerlichen Flügel der Grünen die Angst nehmen, von einem übermächtigen rot-roten Block an die Wand gedrückt zu werden – wie im Saarland befürchtet. (Doch so ganz begriffen und akzeptiert hat die kleiner werdende SPD ihre künftige Rolle noch nicht. Sonst hätte sie ihre Scharnier-Funktion in Thüringen erstmals erprobt).

Natürlich schmerzt eine derart nüchterne Betrachtungsweise der SPD all diejenigen, die zur guten alten Brandt-SPD zurück wollen – wie der bewundernswert kämpfende Albrecht Müller. Die ihre geliebte und gebeutelte SPD den blutleeren Machttechnikern zu entreißen trachten.

Noch sind beide Entwicklungsverläufe möglich: die Fortentwicklung der SPD zur machtstrategisch cleveren Scharnierpartei, und die Fortentwicklung der SPD zur wiedervereinigten Gefühlspartei**. Die Entscheidungen der letzten Tage sprechen eher für ersteres.

*Nur in den Krisenjahren zwischen 1920 und 1924 sowie beim Zerfall der Weimarer Republik 1932/33 waren die Wahlergebnisse der SPD noch schlechter als 2009.

**Siehe auch mein Beitrag: Rotrot oder Tod vom Januar. Interessant auch der Kommentar von Simona zum Beitrag von Leonard Novy

Ist die SPD jetzt völlig matschie? on CARTA | 9 comments

Trotz Mehrheiten in beiden Kammern für seine Partei muss Obama für seine Reformvorhaben kämpfen. Seine politischen Gegner bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Sie lügen, sie schüren Ängste und mobilisieren ihre Anhänger auf der Straße, um Druck auszuüben. Sie behaupten, dass die Steuerzahler für die medizinische Versorgung illegaler Mexikanern die Zeche zahlen müssten. Sie behaupten, dass eine staatliche Gesundheitsoption es ermögliche, dass Abtreibungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Gesetzespassagen über Patientenverfügungen werden in die Nähe des Faschismus gerückt. Denn sie behaupten, dass zukünftig Bürokraten wie bei den Nazis Euthanasie an Alten und Kranken beschließen könnten. Bilder von schreienden und verstörten Menschen, teilweise bewaffnet bei den Townhall Meetings waren oft zu sehen.

In der Bevölkerung sinken die positiven Umfragewerte für Obamas Politik. Er muss die Ängste entkräften und Hoffnung ausstrahlen. Die Rede vor dem Kongress ist ein Instrument, dies umzusetzen. Und in der Tat ist er in der Lage, die Rede herüberzubringen. Er verdeutlicht, dass es ihm um die 30 Millionen US-Amerikaner gehe, die nur eine rudimentäre oder gar keine Gesundheitsversicherung haben. Diese Menschen sollen im Krankheitsfall nicht in den Ruin getrieben werden. Obama beabsichtigt, dass jeder Bürger eine bezahlbare und umfangreiche Gesundheitsversicherung bekommen müsse. Sorgfältig ist die Rede mit traurigen Einzelschicksalen illustriert. Darüber hinaus gibt es sogar Lob für den politischen Gegner, etwa John McCain. Er bietet den Republikanern Gesprächsbereitschaft an, um einen möglichen Kompromiss zu finden. Zu guter letzt beruft er sich auf den verstorbenen Senator Edward Kennedy, dessen Witwe und Kinder unter den Zuschauern sind. Obama zitiert aus einem Brief, den er von Kennedy nach dessen Tod erhalten hat. Spätestens an dieser Stelle war ich selbst den Tränen nah.

Wenden wir uns der Schlussphase des deutschen Wahlkampfs zu. Einerseits können wir uns freuen, dass sich die politischen Lager in Deutschland nicht so erbittert bekämpfen, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens in Fragen wie Gesundheitsversicherung und Abtreibung haben. Andererseits kann fehlende Emotionalität und Begeisterung in der Politik auch zu einem Demokratiedefizit führen, weil der Bürger aus Desinteresse nicht an Wahlen teilnimmt. Gerade die jüngeren Wähler werden sich ohne Begeisterung und Emotionalität nicht an die Wahlurne locken lassen, und dies ist problematisch für die Zukunft.

Der Wahlkampf zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel ist alles andere als aufgeladen gewesen. Beim sogenannten TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten waren die Gemeinsamkeiten unübersehbar; nur die Tatsache, dass Steinmeier bei seinen Formulierungen kenntnisreicher erschien, hat Wellen geschlagen. Doch von Streit oder gar von einem Wettbewerb der Ideen kann keine Rede sein. Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek hat den Konservatismus in Deutschland richtig als „öde Lifestyle-Spießerei“ beschrieben. Es ist jedoch nicht nur das bürgerliche Lager, das Langeweile bereitet: die ist im ganzen Parteienspektrum vorhanden.

Die ganze Politikerszene kommt selbstzufrieden daher. Aber zu Unrecht. Unsere Gesellschaft wird sich verändern müssen, die Regierenden müssen einen Beitrag dafür leisten. Steinmeier kann man zwar zugute halten, dass er seinen Wahlkampf früh mit einem zielstrebigen Zukunftspapier zur Wirtschaftspolitik angefangen hat, aber leider ist wenig davon im Gedächtnis geblieben. Das große Thema der SPD – soziale Gerechtigkeit – zieht nicht. Seit der Agenda 2010, die Steinmeier selbst maßgeblich zu verantworten hatte, ist die Glaubwürdigkeit der SPD als Repräsentant des kleinen Mannes dahin. Am Ende blieb ihm nur der Kampf gegen Schwarz-Gelb, doch er bietet keine Alternative an, außer als Juniorpartner die große Koalition fortzuführen.

Bei den Grünen und der Linkspartei sieht es nicht viel besser aus. Denn keine dieser Parteien ist in der Lage, eine Machtperspektive zu bieten. Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus, und die rot-rot-grüne Variante ist auf Bundesebene undenkbar. Die Linkspartei ist zwar in der Lage, Emotionen bei den Themen Afghanistan und Armut zu erzeugen, aber Begeisterung ist nicht vorhanden, weil sie ihre Vorstellungen unmöglich umsetzen könnte. Die Grünen wiederum hätten zwar die Möglichkeit, in einer Dreier-Koalition mit der CDU und FDP einen Teil ihrer Vorstellungen umzusetzen, aber sie sind aus verschiedenen Gründen nicht gewillt, ein solches Risiko einzugehen. Die Partei sehnt sich eigentlich nach dem rotgrünen Projekt zurück, das aber ist für absehbare Zeit gestorben.

Darüber hinaus ist es interessant zu beobachten, dass die Grünen sich bei manchen Themen zurückhalten. Als Zivilisten in Afghanistan bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff starben, haben die Grünen nur die Kommunikationspolitik der Regierung kritisiert. Man erinnere sich an Petra Kelly, die bei einer solchen Begebenheit mit dem Weinen und der Empörung nicht hätte aufhören können. Seit dem Kosovokrieg sind die Pazifisten bei den Grünen eine kleine Minderheit. Auch beim Thema Atomkraft sind die Grünen still geworden, obwohl beim Thema Endlagerung durchaus Zündstoff vorhanden wäre, seit Beweise aufgetaucht sind, die zeigen, dass die CDU in den achtziger Jahren beim Standort Gorleben Einfluss auf die Gutachten ausgeübt hat. Doch die Grünen reden nur von Laufzeiten der AKWs, weil sie den schwachen Atomausstieg unter Rot-Grün ausgehandelt haben. Weder bei Atomkraft noch bei Krieg und Frieden waren die Grünen in der Lage, Emotionalität in den Wahlkampf einzubringen. Sogar der altgrüne Rebell Christian Ströbele, der als Außenseiter vor sieben Jahren zu ersten Mal sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewann, ist inzwischen im Mainstream etabliert.

Keine der Parteien hat es vermocht, Obama’sche Begeisterung auszulösen. Dem Personal der Parteien fehlen mitreißenden Gestalten, die die Wähler mobilisieren und bei jüngeren Bürgern Begeisterung für Politik auslösen. Meine Prognose lautet, dass die Große Koalition weitergeführt wird.

Bundestagswahl: Das Schweigen der Lämmer on CARTA | 2 comments

Warum eigentlich? Mitte Juli kam die Union zusammen mit der FDP auf 50 Prozent der Wählerstimmen, mit den Grünen immerhin auf 47. Was aber, wenn die klammheimliche Angst der Liberalen vor Politstar zu Guttenberg Realität wird? Und der „coole Baron“ (Stern) einen Teil der ordnungskonservativen Wähler von der FDP zurückgewinnt? Die SPD mit einem Anti-Atom-Wahlkampf den Grünen weitere Wähler zutreibt? Was wenn die Öko-Partei ihr Stimmungshoch nach dem Europawahlerfolg konservieren kann und womöglich stärker als die Liberalen wird? Oder die Union mit beiden Partnern mehrheitsfähig wäre?

Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl, und es würde für Schwarz-Grün reichen. Dazu fehlen gerade noch zwei Prozentpunkte!

Es empfiehlt sich also, einmal tief in die Gemütswelt der Unionswähler zu schauen: Ist christliberal noch die unantastbare Regierungspräferenz der Konservativen? Oder hat sich der ökologische Bazillus bereits tief in deren Gedankenwelt geschlichen? Wie viele CDU/CSU-Wähler votieren im Falle beider Optionen eher für die FDP, wie viele für eine Koalition mit den Grünen? 25 Prozent! Jeder vierte Unionswähler bevorzugt eine christökologische Koalition. Unter allen Wahlberechtigten sind es sogar 42 Prozent. Viel mehr, als es der Eindeutigkeit der bislang geäußerten Strategie entspricht. Noch zu wenig, um schon jetzt attraktive Alternative zu sein.

Liegt das daran, dass Union und Grüne zu wenig seelenverwandt sind? Dass beide Anhängerschaften zu unterschiedliche Politeinstellungen aufweisen? Oder liegt es nur daran, dass diese Option bundesweit bisher kaum die Wahrnehmungsschwelle der Wähler erreicht?

Eher am Zweiten: In den meisten politischen Sachfragen liegen die Wähler von Union und FDP noch näher beieinander: in ihren Einstellungen zur Kernenergie, zu Steuererleichterungen, in der Bildungspolitik.

Aber es gibt auch verbindende Themen zwischen Schwarz und Grün: Die zunehmende Ablehnung von Staatshilfen und Rettungsschirmen, die sozial determinierte Ordnungspolitik, die Familienpolitik.

Für Aufsteiger sind beide Parteien gleich attraktiv. Und: Bewundern die konservativ-pflichtbewussten Schwarzen nicht klammheimlich die hedonistisch-kulturell orientierten Grünen? Sind Unionswähler im Grunde ihrer Herzen nicht auch öko- und friedliebend? Jedenfalls stärker als früher. Zudem wird eine linke, im Niedergang befindliche SPD für grüne Akademiker, Beamte und Besserverdienende nicht attraktiver. Für diese Wähler ist beides, Öko und Konsum, Ausdruck ihres Lebensgefühls. Für viele ist die Mitte grün.

Geht also Schwarz-Grün? Unter bestimmten Umständen: ja! Denn auffällig ist, dass im lebensfreudigeren Süden der Republik Schwarz-Grün auf deutlich stärkere Zustimmung trifft als im eher preußischen Norden. In Baden-Württemberg bevorzugen nur noch 55 Prozent der CDU-Wähler eine christlich-liberale Koalition. 45 Prozent votieren bereits für ein Bündnis mit den Grünen.

Schwarz-Grün könnte die Regierung der Zukunft sein: Wenn die SPD nach den wahrscheinlich verlorenen Wahlen ihre erste Reihe, also Steinmeier, Steinbrück und Müntefering verliert, Nahles und Wowereit die Sozialdemokraten auf die dann auch öffentlich propagierte Wende nach links vorbereiten, worauf bereits die politische Ausrichtung der aktuellen SPD-Bundestagskandidaten hindeutet. Und wenn die Union zur wirklichen Partei der Mitte avanciert, auch weil sie sich dann besser als in einer Koalition mit der FDP als Wirtschaftspartei profilieren kann.

Auch der nächste politische Mega­trend spricht für Schwarz-Grün: Der nämlich heißt nach „Sicherheit im Wandel“ und „Arbeit schaffende Wirtschaft“ „Gesellschaftliche Fairness“, also fairhalten, fairantworten, fairhandeln, fairkaufen, fairbünden: Wie schaffe ich ein modern-gerechtes Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Demografie und IT-Dividende, in dem „Versöhnen statt Spalten“ zur Richtschnur des Miteinanders wird? Bei keinem Thema passt eine Partei mit christlichen besser zu einer mit ökologischen Wurzeln.

Dieser Text erschien zuerst in Cicero. Carta übernimmt den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors als Zweitveröffentlichung.

Einst wird kommen Schwarz-Grün on CARTA | 8 comments