Maßgeblichen Anteil an der Aufdeckung von Datenskandalen in Deutschland in diesem Jahr hat das von Markus Beckedahl betriebene Blog netzpolitik.org. In einem Portrait über Beckedahl schrieb die Berliner Zeitung am 20. November 2009:

Allein in den vergangenen vier Wochen hat Beckedahl mehrere spektakuläre Datenlecks aufgedeckt. Jedes Mal waren Informationen von Hunderttausenden Nutzern ungeschützt. Rechnungen beim Online-Buchhändler libri.de und im Internetshop der Sparkasse waren für jeden einsehbar. Im Online-Fanshop des 1. FC Köln wäre es ein Leichtes gewesen, Tausende Trikots zu bestellen – auf die Rechnung von Clubmitgliedern wie Michael Schumacher und Guildo Horn. Diese Lecks wurden abgedichtet durch die Berichte von netzpolitik.org.

Für die meisten Schlagzeilen in diesem Jahr sorgte sicherlich die Datenpanne bei SchülerVZ, dessen Protagonist sich das Leben nahm. Hier wurden netzpolitik.org nach eigenen Angaben mehr als eine Million Datensätze zugespielt.

Nummer zwei in der Aufmerksamkeitskala dürfte in diesem Jahr der von Spiegel Online aufgedeckte Skandal um geheime Krankenakten bei Lidl erreicht haben. So hielt der Discounter  die Krankheiten von Mitarbeitern in firmeninternen Unterlagen fest, obwohl dies arbeitsrechtlich bedenklich ist. Erst 2008 hatten der Stern und stern.de den Lidl-Bespitzelungskandal aufgedeckt. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” – ebenfalls von April – horchte auch die Drogeriekette Müller Beschäftigte nach Krankheiten aus.

Nachdem England in den letzten Jahren mit Datenskandalen durch verlorene oder gestohlene Notebooks, CD-ROMSs (I, II) oder Festplatten immer wieder für Schlagzeilen sorgte, war es dieses Jahr die britische Tochterfirma eines deutschen Unternehmens, die mit Negativpresse zu kämpfen hatte. Bei einer britischen Tochter der Telekom-Tochter T-Mobile wurden, wie Mitte November bekannt wurde, sensible Informationen über Tausende Kunden an Zwischenhänder verkauft.

In sich hatte es der Oktober dieses Jahres:

13. Oktober

Der Spiegel berichtet, dass der Deutschen Telekom Daten von hunderttausenden Kunden entwendet wurden und zum Teil in der Türkei landeten. In dem Artikel heißt es:

Erst Anfang Oktober hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass Vertriebspartner des Konzerns Kundendaten unerlaubt an Drittfirmen weitergegeben haben.

16. Oktober

NDR Info, kürzlich mit dem Leuchtturm-Preis des Netzwerks Recherche ausgezeichnet (I, II), berichtet, dass der Redaktion 27.000 Datensätze des Finanzdienstleisters AWD zugespielt wurden.

19. Oktober

Wie die Financial Times Deutschland enthüllte, ließ die Karstadt-Quelle-Bank zahlreiche Mastercard-Kreditkarten sperren und umtauschen, weil Unbefugte an Kreditkartennummern der Karstadt-Mastercard gelangt waren.

21. Oktober

Stern.de meldet, die Telekom trickse bei der Aufklärung ihrer neuen SpitzelDatenaffäre. So soll die Kriminalpolizei mehrfach bei der Telekom nachgehakt haben, bis die Konzernsicherheit Anfang Juni endlich Angaben zu einem Vertrag mit einer umstrittenen Firma machte. Noch im Februar hatte die Telekom bestätigt, dass sie wie die Deutsche Bahn Daten von Mitarbeitern überprüft hat, um Korruption zu bekämpfen.

Das Jahr der Datenskandale on CARTA | 9 comments

Mit der Bedeutung und Rolle der Politmagazine im Fernsehen beschäftigt sich der Rheinische Merkur. Um die Politmagazine geht es auch in einem Interview mit der Moderatorin des RBB-Magazins “Kontraste”, Astrid Frohloff, im Tagesspiegel.

Der Deutschlandfunk und das Magazin fluter stellen eine neue Form des investigativen Journalismus vor, das US-amerikanische Recherchenetz “Pro Publica”. Die Verlegerin der Washington Post, legendär geworden durch die Watergate-Enthüllung, wollte Lobbyisten für bis zu 25.000 US-Dollar zu einem “Off-the-record-Dinner” in ihr Privathaus einladen, beleuchtet sueddeutsche.de.

Günter Wallraff wirft dem Springer-Verlag in einem Interview mit dem Deutschlandradio vor, mit seinem angekündigten “Springer-Tribunal” die Geschichte verfälschen zu wollen.

Wie sich der Düsseldorfer Regierungssprecher beim “Focus” für die WAZ-Gruppe einsetzte, enthüllte der Tagesspiegel. Das damit zusammenhängende Schreiben veröffentlichte der Düsseldorf Blog exklusiv. In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Fernsehmoderatoren hieß es, der RTL-Nachrichtenchef Peter Kloeppel lehne es grundsätzlich ab, auf Veranstaltungen für die Wirtschaft zu moderieren.  Dass er dies doch getan hat, unter anderem für die Bertelsmann-Stiftung, schreibt die Neue Westfälische.

Mitarbeiter der GTZ sollen afghanischen Unternehmen gegen Geld Bauaufträge zugeschanzt haben, so die Berliner Zeitung.

Dass der krebserregende Stoff Asbest keinesfalls der Vergangenheit angehört und von den Behörden sträflich vernachlässigt wird, hat das ARD-Magazin Panorama herausgefunden.

Die Spiegel-Geschichte über die Bespitzelung von Vorständen, Aufsichtsräten und einem Aktionär bei der Deutschen Bank lässt sich auch bei Spiegel Online nachlesen. Der Focus berichtet, dass das Verkehrsministerium den Bundestag über die Erreichung der “Qualitätsziele” bei der Deutschen Bahn hinters Licht geführt haben soll. Die Süddeutsche Zeitung konnte Einblick in das Protokoll eines geheimen Treffens zwischen den Anwälten früherer Siemens-Chefs und dem Konzern nehmen, in dem es um möglichen Schadenersatz im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre ging. Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich auch neuen Ermittlungen im Siemens-Skandal gegen den früheren Siemens-Manager Michael Christoforakos. Mit den Aussagen von Christoforakos vor deutschen Ermittlern befasst sich auch der Spiegel in seine aktuellen Ausgabe. Erstaunlicherweise ist Christoforakos im Spiegel ein “Deutsch-Grieche”, in der “SZ” aber “der Grieche”.

Wie man sich als Apotheker ein schönes Zusatzgeschäft schaffen kann, indem man statt einer 60er-Packung vier 15er-Packungen eines Medikaments verkauft, hat Report München aufgedeckt. Report München fand auch heraus, dass mit Agrarsubventionen Dorfplätze verschönert und Straßen gepflastert werden.

Mit der Person von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen befasst sich ebenfalls Report München. Dabei erfährt man unter anderem, dass Amussen sich “Mitarbeiter aus der Finanzlobby ins Ministerium” geholt hat. Im Spiegel ist zu lesen, dass das Verteidigungsministerium wegen umstrittener Bonus-Zahlungen an Manager bei einem Gemeinschaftsprojekt unter Siemens-Beteiligung unter Beschuss gerät.

Die Welt (I, II), Spiegel Online und andere befassen sich mit dem jüngsten Scoop meines Ruhrbarone-Kollegen David Schraven, der auch für die Welt-Gruppe schreibt. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft verlangte von ihm eine Unterlassungserklärung, nachdem er sich im Blog Ruhrbarone.de mit einer Lücke in ihrem Lebenslauf befasste. Wie es einem Journalisten gehen kann, der sich kritisch mit der Finanzierung des Nürburgrings befasst, kann man sich beim NDR-Magazin ZAPP anschauen.

Investigativer Journalismus – Presseschau IV on CARTA | One comment

Heute kommt mir mein Engagement von damals genauso anachronistisch wie richtig vor. Die Digitalisierung (damals, das muss man den „Nachgeborenen“ schon erklären, wegen der vielfach noch fehlenden Datenverbindungen noch in den Anfängen) hat jeden Versuch, der Datenflut Zügel anzulegen, überrollt. Kann man sich heute noch vorstellen, dass ich damals politische Debatten mit Bankangestellten geführt habe, über die Frage, warum sie zulassen, dass mit der EC-Karte ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert werden? Heute bin ich froh, wenn mich der Automat am Telefon versteht – „Wählen Sie EINS für Überweisungen…“

Aber wir hatten schon recht: Was möglich ist, wird auch gemacht. Was heißt schon informationelle Selbstbestimmung? Bespitzeln ist in. Die Videoaufzeichnungen der KassiererInnen bei Lidl sind ja noch vergleichsweise altmodisch (technisch und strategisch gesehen), Telekom und Bahn zeigen schon mehr Hintersinn und Raffinesse beim Auskundschaften ihres Managements: Nicht nur Telefondaten, sondern auch Bankdetails und Bewegungsprofile sind erstellt worden. Daimler speicherte heimlich Krankendaten und bei Drogerie-Müller wurden Mitarbeiter nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenstand interviewt, ob sie denn auch wieder völlig gesundet seien?

Genauso anachronistisch wie meine damalige Hoffnung auf Datenschutz mutet nun das Gendiagnostik-Gesetz an, das diese Woche beschlossen werden soll. Das geplante Verbot heimlicher Vaterschaftstests kann man sehr kontrovers diskutieren – ich persönlich finde es nicht richtig, weil Männer keine Kontrolle über die Frage haben, ob ihre Partnerin schwanger wird – es sei denn, sie benützten immer und ewig ein Kondom. Dann sollten sie wenigstens herausfinden dürfen, ob sie wirklich der biologische Vater sind. Bei allen Problemen, die das mit sich bringen kann.

Fraglich ist auch, ob das Verbot vorgeburtlicher Untersuchungen auf Krankheitsrisiken im späteren Leben funktionieren kann. Wie die Vaterschaftstests und das Interesse an Nabelschnurblut-Banken schon zeigen, gibt es eine Industrie von Labors, die nur darauf warten, Fragen aufzuwerfen, um sie (vielleicht) beantworten zu können. Mit 2500 Gentests lassen sich theoretisch rund 500 Krankheiten vorhersagen. Der schnelle Blick in das Horoskop der Gene ist dabei so verführerisch wie unsicher: nur ein kleiner Teil der Krankheiten ist durch eine bestimmte Erbanlage definiert. Die meisten haben mehrere, wenn nicht viele Ursachen. Und was sagt mir das alles, wenn ich morgen unter den Bus komme? Aber die Tests werden schneller, einfacher und billiger (zur Zeit noch rund 1000 Euro für eine Erbgutanalyse). Und was heißt schon, die vorgeburtliche genetische Untersuchung soll „auf medizinische Zwecke beschränkt“ sein. Wie dehnbar das Argument ist, zeigt die „medizinische Indikation“ im Paragraph 218. Über 90 000 Tests werden jedes Jahr in Deutschland durchgeführt, 700 000 sind es in der Europäischen Union (Zahnärztliche Mitteilungen).

Bleiben noch Behörden, Arbeitgeber und Versicherungen. DNA-Tests sollen (freiwillig) die Überprüfung von Verwandtschaftsverhältnissen bei Visa- und Passanträgen gestatten – da könnte man schnell auch (illegal) herausfinden, ob Migranten und Asylanten krankheitsbedingt zum Sozialfall werden könnten. Lebensversicherer sollen erst ab einer Summe von 250 000 Euro Auskunft verlangen – erstaunlich, wo doch der Ethikrat schon vor längerem kritisierte, dass die Risikoprüfung der Versicherungswirtschaft zu weit ginge. Die Versicherungswirtschaft hat auch bereits Widerspruch gegen die Einschränkung angemeldet. Und Arbeitgeber – da reicht ein Blick in die tägliche Skandalchronik.

Was also tun? Ein gesetzlicher Rahmen ist schon deshalb wichtig, weil er eine gesellschaftliche Norm ausdrückt. Doch Spiros Simitis, Jurist, Datenschützer und Mitglied des Nationalen Ethikrates, hat bereits daran gezweifelt, ob um Begriffe wie das Recht auf Nichtwissen nicht nur eine verbale Schlacht geführt werde, „vorbei an den Realitäten.” (siehe ZEIT-Online)

Alle Verbote, das zeigt die Praxis, sind in der digitalen Welt leicht zu umgehen. Sie ersetzen nicht die Debatte darüber, wie wir mit Behinderungen und Krankheiten, mit sexueller Orientierung und anderen Daten unseres Lebensstils umgehen. Unsere Privatheit wird zunehmend öffentlicher. Die Zukunft wird nicht mehr erlauben, Informationen über unsere Lebensrisiken wie Krankheiten geheimzuhalten. Sie wird uns zwingen, dafür zu kämpfen, dass diese akzeptiert werden.

Gendiagnostikgesetz: Nur ein löchriger Rahmen on CARTA | 2 comments

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhöht den Druck auf die Telekom-Späher, wie dem Spiegel zu entnehmen ist. Eine der Schlüsselfiguren in dem Skandal soll zudem mit dem Verkauf von Telefonkarten, die von der Telekom konfisziert, aber nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden, sein Gehalt aufgebessert haben. Mit der Rolle von Telekom-Chef Réne Obermann, dem Ehemann von ZDF-Talkerin Maybritt Illner, hat sich Report Mainz beschäftigt. Dass die Telekom wie die Deutsche Bahn Mitarbeiter überprüfte, ist auf stern.de zu lesen.

Über fragwürdige Deals zwischen Ärzten und Krankenhäusern weiß Report Mainz zu berichten. Wie Ärzte hohe Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, wenn sie ihren Patienten möglichst viele chronische Erkrankungen attestieren, beschreibt das ARD-Magazin Panorama.

Mit der Themenauswahl der Politik-Magazine der ARD hat sich die Berliner Zeitung beschäftigt. Dort heißt es unter anderem:

Auffällig bleibt, wie häufig sich alle Magazine 2008 dem Themenkomplex Gesundheit/Altenpflege widmeten. Wichtige Themen waren zudem der gescheiterte Börsengang der Bahn, hohe Energie-Preise, die Lage der SPD und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die feinen Unterschiede taten sich dahinter auf. So ist festzustellen, dass “Report München” und “Fakt” die Krisen der Landesbanken in ihren Sendegebieten eher außen vor ließen. Interessant ist auch, dass sich “Kontraste”, “Monitor” und “Report Mainz” kritischer mit den rechtsradikalen Umtrieben in Sachsen und Sachsen-Anhalt auseinandersetzten als “Fakt”.

Hinzu komme, dass in Leipzig und München immer noch sehr große Scheu herrsche, “sich mit den Mächtigen der eigenen Landespolitik anzulegen”. Mit einem Fall, in dem Report München seine Zuschauer in die Irre geführt haben soll, hat sich fast zeitgleich die Organisation Lobbycontrol in ihrem Blog befasst.

Wie der Spiegel vorab berichtete, wird die geplante Wiederverstaatlichung der Berliner Bundesdruckerei von schweren Finanzvorwürfen  überschattet.

Spiegel Online hat aufgedeckt, wie ein Tarnverein von Scientology deutsche Politiker narrt. Der offizielle “United Nations Bookshop” soll sogar eine DVD der Vereinigung über das Internet vertrieben haben.

Der SWR berichtet in einem Blog darüber, dass der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, neuer Geschäftsführer des Fachverbands Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) ist. Der Verband “vertritt die gemeinsamen Interessen der in Deutschland tätigen Hersteller von Getränkekartons – Tetra Pak, SIG Combibloc und Elopak”, so der SWR.

Die Milliarden, die in das Projekt Transrapid flossen, hat sich das RBB-Magazin Kontraste näher angeschaut. Wie Lobbyisten der Autoindustrie den Klimaschutz blockieren, war erneut Thema in der Zeit.

Wegen eines umstrittenen Beratervertrags ist der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) zurückgetreten. Darüber berichten unter anderem Andreas Damm vom Kölner Stadt-Anzeiger und die Welt.

Auch Journalisten sind gegen Korruption nicht gefeit: Dass Journalisten üppige Reisen zur Olympiade nach China unternahmen, bezahlt von Volkswagen, hat der Spiegel enthüllt. Auch das NDR-Magazin Zapp und Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung berichten darüber.

Investigativer Journalismus – Presseschau II on CARTA | One comment

1. Es besteht ein ganz klares öffentliches Interesse an der Angelegenheit. Netzpolitik verrät hier “Geschäftsgeheimnisse” nicht zum Spaß, sondern mit dem Ziel gesellschaftlicher Aufklärung.

2. Netzpolitik hat lediglich ein Dokument verfügbar gemacht, das zahlreichen anderen Journalisten auch zugänglich war. Der einzige Unterschied zur Berichterstattung in den klassischen Medien besteht darin, dass das PDF in Gänze verfügbar gemacht wurde.

3. Netzpolitik ist eindeutig eine Institution der journalistischen Öffentlichkeit. Mit anders lautenden Interpretationsversuchen wird die Bahn nicht durchkommen.

4. Netzpolitik vs. Deutsche Bahn passt dramatisch gut in das David vs. Goliath-Schema. Die Öffentlichkeit und Journalisten lieben dieses Schema. Die Bahn wird mit ihrer Sicht der Dinge gar nicht mehr durchdringen.

5. Die Schuld an der Datenaffäre liegt eindeutig bei der Bahnführung. Eine Behinderung der Berichterstattung und der Aufklärung kann nur auf die Bahnführung selbst zurückfallen.

6. Das PDF wird nun aus Solidarität schon an hunderten Stellen im Netz ebenfalls gespeichert worden sein. Seine Sichtbarkeit ist durch die Aktion nur gesteigert worden. Zurückholbar ist das Dokument ohnehin nicht.

7. Die Angelegenheit eignet sich hervorragend zum Grundsatzstreit um digitale Presse- und Bloggerfreiheit. Die Bahn hat hier eine willkommene Vorlage geliefert und damit ihre Gegenseite geeint.

8. Das Beispiel zeigt, dass die Bahn auch ihre Juristen nicht unter Kontrolle hat, was die Führung weiter blamiert.

9. Die Bahn verfügt über keinerlei Sympathiekredit mehr, den sie überhaupt noch ausspielen könnte.

10. Netzpolitik verfügt über einen direkten Zugang zur Öffentlichkeit und über eine organisierte spontan vernetzte Unterstützerschaft. Schon im direkten Vergleich der publizistischen Waffen ist die Bahn unterlegen.

Rivva 17:45 Uhr: Zweieinhalb Stunden nach der Veröffentlichung des Netzpolitik-Textes mit 22 Reaktionen

Vielleicht findet sich ja ein PR-Berater, der das alles anders sieht. Pleon, fischerAppelt übernehmen Sie.

Nachtrag: Am Freitag, dem 6. Februar, hat die Bahn erklärt, keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Netzpolitik.org unternehmen zu wollen. Mehr hier. Und natürlich hier.

DB ist der neue DFB on CARTA | 45 comments

In alter Zeit war der Kampf gegen die Schlange ein mühsames, von Hand betriebenes Unterfangen. Extragarstige Spezialschlangen wie etwa der Drache machten die Arbeit besonders unangenehm. Mit den Jahren strandete die Schlange dann an den Küsten der menschlichen Zivilisation. Sie wurde domestiziert zur Warteschlange, aber immer noch schlagen ihr Abscheu und Antipathie entgegen.

Nun will die deutsche Bahn der Schlange den Garaus machen. In den großen Reisezentren sollen Bahnbenutzer künftig wie auf Ämtern Nummern ziehen können, die dann über Bildschirme aufgerufen werden sollen. Wo es baulich möglich sei, sollen auch Sitzgelegenheiten geschaffen werden, teilte der Rollkonzern in Berlin mit. Weiters sollen “Sofortfahrer“-Schalter für eilige Reisende eingerichtet werden, die ruckartig und ohne Beratung abreisen wollen.

Ganz auf Kommunikationstechnik setzt ein anverwandter Versuch in Berlin, die aktuellen Wartezeiten in den sogenannten mobilen Bürgerämtern zu erfahren: das “Warteschlangen-Management-System” läßt sich per SMS abfragen. Am Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut wird das ganze derzeit zu einem System weiterentwickelt, mit dem Bürger per Internet Termine bei Behörden vereinbaren können.

Eine ähnliche Methode war schon 2003 bei einem Fest zu Ehren des elefantenköpfigen Hindu-Gotts Ganesh in Bombay erfolgreich zum Einsatz gelangt. Der indische Mobilfunkprovider BPL bot damals einen SMS-Serice an, der Gläubigen das lästige Einreihen in endlose Warteschlangen ersparte. Ganesh gilt als Garant für Glück und Wohlstand – eine SMS an eine Adresse im betreffenden Tempel garantierte, dass dort die nötigen Gebete gesprochen wurden. Der Auftraggeber erhielt vom Tempel eine Quittung mit einem Bild des freundlichen Gottes plus weitere Serviceangebote.

Wieder andere versuchen, die Schlange einfach für ihre illustren Zwecke einzuspannen – legendär etwa die Warteschlangen vor der MOMA-Ausstellung 2004 in Berlin mit Wartezeiten von mehreren Stunden, sowie die Schlangen vor den Apple-Stores dieser Welt anläßlich der Einführung des iPhones und seiner Nachfolger. PR-Spezialisten begannen sich zu fragen, wie man die Warteschlange als Indikator für Premium-Produkte weiterentwickeln könnte.

Die meisten Schlangesteher aber empfinden das Warten in einer Schlange schlichtweg als Zumutung. Versuche, das Problem in linearer Form angestauter Körper algorithmisch zu lösen, ließen nicht lange auf sich warten. Vor zwei Jahren veranlaßte die Betreibergesellschaft der finnischen Flughäfen die Installation der Video-Überwachungssoftware SmartCatch von NEC und Vidient Systems, die unter anderem automatisch meldet, wenn die Schlange vor dem Check-in eine vordefinierte Länge überschreitet, sodaß weitere Schalter geöffnet werden können.

Auch ein alter Ungeist aus der Ära des nichtcomputerisierten Wartens wurde – leider – technisch wiederbelebt: das Vordrängeln. Im November 2007 benutzten Mitarbeiter des Katastrophenschutzes im US-Bundesstaat Colorado ihre behördeneigene Computerpower, um sich bei einem Online-Ticketservice mit Karten für Spiele der heimischen Baseball-Favoriten einzudecken.

Die deutsche Bahn wird für den Versuch, ihren Kunden die Wartezeiten zu verkürzen, noch etwas mehr brauchen als Rechenleistung. Zwei Tage nach Ankündigung der geplanten Wartebeschleunigungen fielen erstmal sämtliche Fahrkartenautomaten der Bahn aus.

Peter Glaser bloggt auf Glaserei, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.

Modernes Warten: Schlangenverarbeitung on CARTA | No comment