„Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht – zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei „nie Selbstzweck“ gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre – sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert.“

Habermas sieht die Ursache des Scheiterns in dem von Colin Crouch benannten postdemokratischen Weg, den die westlichen Demokratien eingeschlagen haben:

„Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg.“

Rettet die Würde der Demokratie

Das Volk als Spielball

Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

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52 Jahre Haft drohen Manning, so ist zu lesen, sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden. Würde er in diesem Jahr verurteilt, so wäre er bei seiner Entlassung 75 Jahre alt, wir schrieben das Jahr 2063.

Immerhin, die Todesstrafe scheint vom Tisch. Dabei hatten republikanische Politiker genau das für denjenigen gefordert, der die Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet hat. Das sei Hochverrat, schäumte Mike Huckabee, und alles andere als die Todesstrafe sei dem nicht angemessen. Der Verräter habe das Leben von Amerikanern gefährdet und Beziehungen zu anderen Staaten aufs Spiel gesetzt. Ähnlich argumentierte der Kongressabgeordnete Mike Rogers.

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Die Logik des Militärs: Unbedingte Loyalität

Weltweit engagieren sich viele tausend Menschen für Manning. Weil sie der Meinung sind, dass er im Recht war. Dass er so habe handeln müssen im Angesicht der Kriegsverbrechen im Irak. Weil sie finden, dass es ungerecht wäre, Mannings Leben zu zerstören, nur weil er Dokumente veröffentlichen wollte.

Dabei ist diese Haltung aus Sicht des Militärs logisch. Ein Soldat hat zu gehorchen, er hat nicht auf eigene Faust zu handeln. Er hat seinen Kameraden gegenüber loyal zu sein, weil nur so ihre Sicherheit auch in Situationen höchster Gefahr gewahrt werden kann. Wer illoyal ist, gefährdet alle anderen; es gibt kaum ein schlimmeres Vergehen.
Und ein Soldat hat natürlich auch seinem Staat gegenüber loyal zu sein, dessen Diener er ist.

Der Staat ist in diesem Denken die wichtigste Größe, weil nur der Staat die Sicherheit der Nation in der unsicheren internationalen Welt garantieren kann. Nationale Interessen gehen im Zweifel über die Interessen des Einzelnen. Manning ist in diesem Bild der Illoyale, der Verräter, der den eigenen Staat hintergeht und seine Kameraden gefährdet. Er ist der Andere, derjenige, der gegen die allgemeinen Interessen handelt. Kurz: der das Schlechte tut. Es ist dies ein altes Narrativ und ein wirkmächtiges.

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Die Logik des Absolutismus: Staatliche Interessen sind unantastbar

Dieses Narrativ atmet den Geist des Absolutismus. Auch die Idee der nationalen Interessen atmet diesen Geist. Als der Herrscher noch qua göttlicher Weisung ins Amt zu kommen behauptete, war das nationale Interesse unantastbar, weil es gleichbedeutend war mit dem Interesse des Herrschers und damit dem Willen Gottes. Diese Interessen zu verletzten, kam der größtmöglichen Sünde gleich.

Heute mutet diese Erzählung unzeitgemäß an. Doch auch hinter der heutigen Erzählung vom Hochverräter Manning steht die Idee, dass das nationale Interesse, das Wünschenswerte, das dem Gemeinwohl Günstige a priori gegeben ist. Denn nur wer das nationale Interesse als einfach da-seiend, als nicht selbst erklärungsbedürftig annimmt, der kann ein gegen diese Interessen gerichtetes Handeln als Hochverratsverbrechen brandmarken, auf das Strafen stehen, die sonst allenfalls für Mord verhängt werden.

Dieses höchste Interesse ist in den Argumentationen der Ankläger von Manning die Sicherheit und die Stabilität: die Sicherheit des Staates, der Nation, der Soldaten, die Stabilität der Beziehungen zu anderen Staaten. Wer diese Sicherheitsinteressen verletzt, dem gebührt eine drakonische Strafe.

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Die Logik der Demokratie: Gemeinwohl durch Aushandlungsprozess

Diese Logik widerspricht jedoch der demokratischen Idee. Es ist das Wesen eines demokratischen Systems, sich zum Pluralismus der Ideen, Wünsche und Interessen zu bekennen. Weil es das absolut Richtige und Gute nicht gibt. Sobald man das Metaphysische als Quelle zurückweist, kann das temporär Gute und Richtige nur über gesellschaftliche Aushandlung gefunden werden, in einem Prozess, der nie abgeschlossen ist. So einigt man sich auf kollektive Handlungsweisen in dem Wissen, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Entscheidungen sind immer rechenschaftspflichtig: wenn sie getroffen werden und hinterher. Jeder Weg kann retrospektiv als gut oder schlecht bewertet werden, jede Entscheidung revidiert, jeder Weg kann als Irrweg gesehen werden – und nach einiger Zeit kann es wieder anders aussehen. Anders gesagt: Den richtigen Output der Politik, das richtige Ergebnis, gibt es nicht. Die Möglichkeiten, andere Interessen, Werte und Ideen einzubringen, müssen gewahrt bleiben.

In einer Demokratie nach diesem Verständnis kann es so etwas wie ein übergeordnetes nationales Interesse gar nicht geben, und jeder Beitrag zum geistigen Meinungskampf, um diesen schönen Ausdruck aus dem deutschen Recht zu gebrauchen, ist ein legitimer Beitrag, der geeignet ist, das Interesse der Gesellschaft neu zu definieren.

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Die Logik der Gesetzgebung?

Genau das hat Manning getan. Er selbst sagte – so steht es in den teilweise veröffentlichten Chatprotokollen zwischen ihm und Adrian Lamo – er hoffe inständig, es werde eine weltweite Diskussion geben, sobald die Öffentlichkeit diese Informationen über Afghanistan und den Irak zu sehen bekäme. Sollte die Debatte ausbleiben, würde er den Glauben an die Gesellschaft verlieren.

Ja, er hat ein Gesetz gebrochen. Er hat verbotenerweise Daten kopiert, gestohlen und vermutlich weitergegeben. Er hat Befehlen nicht gehorcht. Dafür muss er sich, wie es jeder andere auch müsste, vor Gericht verantworten.

2063 wird Bradley Manning 75 Jahre alt sein. Sofern er überhaupt so lange durchhält. Er wird, falls er zu 52 Jahren verurteilt werden sollte, dann zwei Drittel seines Lebens im Gefängnis verbracht haben. Er wird alt sein, wenn er es verlässt, vielleicht gebrechlich, er wird wohl sein Leben lang allein geblieben sein. All das, weil er vorgebliche nationale Interessen verletzt hat.

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Crosspost. Die Redaktion Carta möchte den obigen Beitrag ausdrücklich zur Diskussion stellen, um von den Nebenkriegsschauplätzen (Assange vs. Domscheit-Berg) wieder zur Hauptsache zurückzukommen.

2063 on CARTA | 26 comments

Man sollte nicht von Spaßaktionen auf den Mangel an Ernsthaftigkeit auf der Managementetage schließen: Die Provokation war Kalkül, musste Kalkül sein, wenn die Kampagne erfolgreich sein sollte. Erst einige hundert verärgerte Internetnutzer konnten der Kampagne zu Aufmerksamkeit verhelfen, indem sie ihren Protest durchs Internet trugen und sich so versehentlich zu nützlichen Multiplikations-Idioten machten, bis die Kampagne in Massenmedien durchschlug. Der Nutzen einer deutlich sechsstelligen kostenlosen Reichweite lässt Sixt den Schwund einiger tatsächlicher oder potentieller Kunden verkraften. So sagt denn auch ein Unternehmenssprecher in der SZ „Sixt würde das ganze wiederholen.“

Die Sixt-Aktion provoziert ironische Reaktionen. (Foto: Peter Breuer)

Wer Sixt dafür kritisiert, muss ein spaßbefreiter Spielverderber sein, denn was ist schon passiert? Ein paar Billigkräfte haben für die Dauer eines sehr kurzen Videos ein Spruchband hochgehalten und zeigten sich in T-Shirts, und zwar genauso lange, wie es brauchte, um Material für den Zusammenschnitt eines Youtube-Videos zu haben. Menschen kamen nicht zu Schaden, Streitereien gab es nicht und weder Polizei noch Demonstranten wurden in ihrer Tätigkeit behindert. Also kein Problem, alles easy?

Gründe, die Nase zu rümpfen, gibt es dennoch mehrere: Zum ersten handelt es sich um einen Übergriff der Werbung in das System der freien Meinungsbildung. Demonstrationen – egal wofür oder wogegen – sind ein elementares Instrument der Meinungsartikulation und sollten von kommerziellen Auftritten verschont bleiben, um ihre Authentizität zu wahren.

Wer demonstriert, sagt damit „Hier stehe ich und kann nicht anders“, von Krawall- und Spass-Kids einmal abgesehen. Man stelle sich einmal vor, dass das Sixt-Beispiel Schule macht: Sponsoring durch Bandenwerbung, Bustransfers , firmengesponsorte Demonstrantenblöcke (wohlmöglich mit unterschiedlichen Pro- und Contra-Sponsoren) – was kommt noch? Nicht ohne Grund ist es Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland, dass sich Unternehmen mit direkten, politischen Äußerungen in Massenmedien sehr zurückhalten und sich anderer Mittel wie dem des Lobbyismus bedienen.

Zweitens nutzt die Kampagne Aufmerksamkeit, die Bürger unter Einsatz ihrer Freizeit für eine Sache gewonnen haben und münzt diese Aufmerksamkeit in eigenen wirtschaftlichen Vorteil um. Dabei gibt sie nichts zurück, sondern sie nimmt sogar in Kauf, dass die Aufmerksamkeit auf Kosten der Versammlungsteilnehmer gewonnen wird. Das ist – solange es ohne Zustimmung der Demonstranten geschieht – zutiefst parasitär.

Drittens eröffnet diese Kampagne ein neues Gebiet im Spannungsfeld von Kommerz, Politik und Spaß. Waren bisher bekannte Politiker die Zielscheiben der Kampagnen, die sich wehren konnten, so sind es nun einfache Bürger, die sich gegen den parasitären Mitdemonstranten nicht wehren können, ohne selbst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verletzen. In dieser misslichen Lage bleibt ihnen nur die Duldung, während Personen des öffentlichen Lebens sich zur Abwehr einer Armada von Fachanwälten bedienen können – dort findet die Auseinandersetzung auf Augenhöhe statt, hier nicht.

Auch mag es sein, dass Humor und Politik nicht unverträglich sind, selbst elementaren politischen „Schwerstgewichten“ wie der Judenverfolgung kann man mit Humor beikommen. Dies erfordert aber eine kunstvollere Form der Auseinandersetzung als das Aufrollen eines flotten Spruches. Es ist das Missverhältnis von durchschaubarem Kommerz, wichtigem politischen Thema und billigem Klamauk, das Unwohlsein macht.

Sixt – Ein Unternehmen missbraucht die Demonstrationsfreiheit on CARTA | 48 comments

Nichts anders passiert gerade, denn die heftigen Proteste um das Projekt Stuttgart 21 richten sich im Kern gegen einen Politikbetrieb, der einer immer größer werdenden Zahl von Bürgern undurchsichtig, unnötig kompliziert und undemokratisch erscheint. Die Bürger fühlen sich nur noch als Rädchen in einem Getriebe, in dem sie praktisch keinen gefühlten Einfluss mehr haben, weil Entscheidungen unendlich lange dauern und die unterschiedlichsten Gremien und Instanzen durchlaufen. Am Ende wird etwas umgesetzt, mit dem man sich nicht mehr identifizieren kann.

Zwar mögen gerade im Fall von Stuttgart 21 alle politischen Entscheidungen formal korrekt getroffen worden sein und in ihrem Ablauf dem entsprechen, was die Gründerväter der Bundesrepublik sich dafür ausgedacht hatten, sie lassen sich aber aufgrund der heute erreichten Komplexität solcher Großprojekte praktisch nicht mehr vermitteln.

Tatsächlich dürften nur noch ausgewiesene Verwaltungsfachleute das Procedere rund um Stuttgart 21 verstehen und erklären können, während der Laie und “Bürger von der Straße” sich schlicht ausgebootet und von der Politik hintergangen fühlt. “Mafiöse Strukturen” und “Hinterzimmerpolitik” lauten in der Konsequenz die Vorwürfe für etwas, das einst – nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus – als moderne Demokratie und Errungenschaft galt. Selbst die Bürger in Ostdeutschland votierten 1989 mehrheitlich für dieses System, das aber nun sichtlich an seine Grenzen stößt.

Was tun in dieser Situation? Mehr direkte Demokratie wagen? Ein dieser Tage auf Zeit Online erschienener Artikel über die Verhältnisse in Kalifornien (“Wir sind kaputt”) legt nahe, dass dies nicht der beste Weg sein muss: Gut organisierte Interessengruppen können damit nämlich überproportional viel Einfluss bekommen und damit Verzerrungen in das System bringen, so dass ursprünglich gute Absichten und Maßnahmen in ihrer Wirkung auf Dauer nur als desaströs bezeichnet werden können (mehr zum Thema Kalifornien auch hier).

Auf Twitter entwickelte sich dazu zwischen Martin Lindner (dem Medienwissenschaftler, nicht dem FDF-Politiker) und mir ein Diskurs, in dem er als Lösungsweg für die aktuelle Situation eine “transparente Demokratie” vorschlug.

Dabei schwebt Martin Lindner vor, das politische System zunächst gar nicht als solches zu verändern, sondern nur dessen Maß an Öffentlichkeit massiv zu erhöhen und an die Möglichkeiten des Internets anzupassen. Denn bis heute spiegelt unser politisches System, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Medienverhältnisse des 20. Jahrhunderts wider, wo immer nur Ausschnitte öffentlich werden konnten, weil die begrenzten Kapazitäten etwa der Printmedien gar nichts anderes zuließen.

Heute dagegen erscheint es als Anachronismus, wenn Akten zur öffentlichen Einsicht in einem Saal (für kurze Zeit) ausgelegt werden: Warum stellt man sie nicht einfach vollständig (und dauerhaft) ins Netz?

Auch die Sitzungen der Parlamente und Stadt- bzw. Gemeinderäte könnte man längst vollständig ins Netz streamen, einschließlich der Sitzungen von Ausschüssen. Damit könnte dem Vorwurf der “Hinterzimmerpolitik” mit einfachen Mitteln entgegen getreten werden.

Eine solchermaßen transparente Demokratie käme dem sich wandelnden Politikinteresse der Bürger entgegen: Partizipation und Dialog würden damit im Vorfeld politischer Entscheidungen jederzeit möglich und könnten, je nach Interesse, mal mehr und mal weniger intensiv genutzt werden – ohne dass damit gleich Formen der direkten Demokratie eingeführt werden müssten.

Zudem würde den Bürgern in Fällen wie bei Stuttgart 21 bewusst, dass Politik nicht mit billigen Schlagworten und einer simplifizierenden Rhetorik gemacht wird, sondern das Abwägen komplexer Sachverhalte mit weitreichenden Folgen darstellt.

Dass es einen Trend zu mehr politischer Partizipation der Bürger auf der Ebene der neuen Medien im Netz gibt, zeigt sich bei Twitter: Noch 2009, bei den Studentenprotesten (Hashtag: #unibrennt) wurde dieser Dienst in Deutschland kaum genutzt. Bei Stuttgart 21 (Hashtag: #s21) sieht das schon etwas anders aus: Twitter ist jetzt klar eine Plattform für die Auseinandersetzung der Gegner und Befürworter und zugleich Medium für die schnelle Verbreitung wichtiger Neuigkeiten, etwa bei laufenden Protestaktionen.

Im Sinne dieser neuen Offenheit und Transparenz würde sich natürlich auch die Rolle des Politikers ändern. Ihm käme künftig die Rolle eines “Community-Managers” zu, der die Bürger für anstehende Entscheidungen interessieren und den Dialog mit ihnen moderieren sollte. Zudem könnte er seine eigene Entscheidungsfindung transparent und damit nachvollziehbar machen.

So verstanden würde Politik wie eine Art Social Network funktionieren, in dem Bürger und Politiker gleichermaßen “Mitglieder” wären und eine ständig laufende Konversation alle Entscheidungsprozesse begleiten würde. Zudem wären die Entscheidungsgrundlagen in Form von Berichten, Statistiken, Gutachten und Gesetzesentwürfen ständig einsehbar (von sensiblen Ausnahmen vielleicht abgesehen).

Die Rolle der klassischen Medien als Vermittler und Filter würde damit natürlich erheblich reduziert: Politik und Volk würden mehr als heute ungefiltert aufeinander treffen und könnten sich ohne Umwege und ohne Umschweife direkt mitteilen, was sie voneinander halten. So viel (ungewohnte) Direktheit kann mühsam, aber auch heilsam für beide Seiten sein.

Ist so etwas praktikabel?

Eine eindeutige Antwort kann es hier nicht geben. Ohne Zweifel aber wird unsere Politik mit den neuen Formen der Partizipation, wie sie uns im Social Web entgegen treten, schon in naher Zukunft vermehrt experimentieren und den Bürgern mit deutlich mehr Offenheit begegnen müssen.

Heiner Geißler (CDU), derzeit gerade als Schlichter in Sachen Stuttgart 21 fast schon in einer Art “Mission Impossible” unterwegs, bringt die Sache auf den Punkt:

“Das Problem ist: Die Menschen glauben der Politik nicht mehr.”

Eine schlechtere Diagnose kann es kaum geben. Was also spricht dagegen, mit mehr Offenheit und Transparenz die Erneuerung unserer Politik und ihrer Kultur anzutreten? Wie das Beispiel Twitter zeigt, scheinen die neuen Medien durchaus ihren Weg in den Mainstream zu finden, wenn sie nur ein reales Bedürfnis decken können (hier: schnelle Information und Partizipation!). Die Politik sollte sich daran orientieren und sich auf den Weg zur transparenten und vernetzten Demokratie machen, sonst könnte Stuttgart noch das neue Leipzig werden.

Politik als Social Network? Die “transparente Demokratie” als Ausweg aus der Politikkrise on CARTA | 32 comments

Man könnte als progressiv denkender Mensch durchaus zu dem Schluss kommen, dass sich im Netz teilweise Multitude-Ansätze zu manifestieren beginnen. Doch zugleich sind die Vorbehalte auf der linken Seite des politischen Spektrums gegenüber der vermachteten und kommerzialisierten Öffentlichkeit gr0ß. Über den Zustand und die Qualität der politischen Öffentlichkeit hierzulande wird folglich derzeit sehr unterschiedlich geurteilt.

Ein Groß-Kongress in Berlin wird sich am kommenden Wochenende an einer breiten Zustandsanalyse zu diesem Thema versuchen. Unter dem Titel “Demokratie und Öffentlichkeit” wird es über 70 Veranstaltungen mit 130 Referenten in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des Wissenschaftszentrums Berlins (WZB) geben.

Getragen wird die Veranstaltung von einem Bündnis von DJV über Humanistische Union, Hans Böckler Stiftung, Lobby Control bis zur Rosa Luxemburg Stiftung. Die Idee zu dem Kongress entstand vor drei Jahren auf einer Sommerakademie von Attac, wie Mitinitiator Dieter Rucht vom WZB erläutert.

In seinem Vorwort zur Veranstaltung schreibt Rucht:

Die Strukturen politischer Öffentlichkeit sind in vieler Hinsicht problematisch, diskussionswürdig und verbesserungsfähig. Kritik wird zumeist nur vereinzelt, ad hoc und auf Teilbereiche bezogen. Beim Kongress Öffentlichkeit und Demokratie sollen diese Debatten und die daran Interessierten zusammengebracht werden.

Es geht zunächst um eine breite Bestandsaufnahme, an der vornehmlich Professionelle im Medienbereich, politisch Aktive und WissenschaftlerInnen beteiligt sind und wechselseitig voneinander lernen sollen. Es darf aber nicht beim Kritisieren oder gar Lamentieren bleiben. Einzelne der Veranstaltungen des Kongresses dienen auch dazu, Möglichkeiten der politischen Intervention und Gestaltung zu erkunden und anzuregen.

Rucht geht es folglich nicht nur Medienanalyse als Gesellschaftanalyse, sondern auch um die Formation von öffentlickeitskritischen Aktionsbündnissen.

Das Internet wird auf dem Kongress eine große Rolle spielen. Zugleich wird aber auch deutlich, dass die Veranstalter einer emanzipatorischen Wirkung des Internets eher skeptisch gegenüber stehen. Rucht sagte uns auf Nachfrage:

Das Internet ist wichtig, aber es wird von den meisten Internetaktivisten überschätzt. Häufig werden die Potenziale des Netzes mit der realen Nutzung verwechselt. Es ist zudem kein gutes Medium, um neue Leute für ein politisches Thema zu interessieren oder gar zu mobilisieren.

Das Netz erscheint so gesehen eher als weitere Infrastruktur, in dem sich eine sozialpolitische ‘Gegenöffentlichkeit’ mit ihren Inhalten und Mobilisierungsversuchen eher schwer tut. Auf diese Weise bleibt der Kongress durchaus eher auch distanziert gegenüber Netz-Phänomenen, wie dem #Zensursula-Petitionserfolg und der Piratenpartei.

Carta wird die Veranstaltung auf jeden Fall interessiert und kritisch begleiten. Ich habe mal einige Programm-Highlights aus meiner Sicht herausgesucht:

Fr. 1. Oktober

18.30h (FES): Oskar Negt: Eröffnungsvortrag “Öffentlichkeit und  Demokratie”

Samstag, 2. Oktober

9.30h (WZB): Wolfgang Storz (Otto-Brenner-Stiftung), Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten), Sven Giegold (MdEP): Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise

9.30h (FES): Daniel Dietrich (Open Data Network e.V.) Elmar Wigand (Lobby Control): Open Data: Datenschätze bergen und nutzbar machen

11.00h (WZB): Daniel Schmitt (Wikileaks): Anonymität im Netz

11.00h (WZB): Konstantin Neven DuMont (Verleger): Meinungsbildungsprozesse aus Sicht des Verlegers

11.00h (FES): Angelika Gardiner, Christopher Ramm, Dr. Manfred Brandt (abgeordnetenwatch.de), Prof. Hans Kleinsteuber: Wie durch Öffentlichkeit eine erfolgreiche Kontrolle von Abgeordneten hergestellt wird.

14.30h (FES): Walter van Rossum (Publizist):  Konformismus als journalistische Weltanschauung am Beispiel der Tagesschau

16.00h (FES): Peter Conradi (ehem. MdB, SPD) Winfried Hermann (MdB, B‘90/Grüne): Das Beispiel Stuttgart 21: Intransparenz – Protest - vierte Gewalt

Die Tageskarte kostet 25 Euro (ermässigt 10 Euro). Weite Teile des Kongresses werden übrigens auch auf der eigenen Website gestreamt.

Weiter Informationen hier: oeffentlichkeit-und-demokratie.de

Kongress “Öffentlichkeit & Demokratie”: Multitude im Internet – oder nicht? on CARTA | 5 comments

Das alte Mediensystem, in dem es nur wenige (TV-)Sender gegeben habe, sei nämlich, so Greffrath, “demokratietheoretisch ein Segen” gewesen:

Da alle dasselbe hörten, wenn sie am Radioknopf drehten, synchronisierten sie sich ihre Erfahrungswelten. Jeder, der sich zuschaltete, nahm, ob er wollte oder nicht, an der pluralen Kultur dieses Landes teil: Bertolt Brecht und Willy Millowitsch, Heinz Erhardt und Hans Magnus Enzensberger, die “Welt der Arbeit” und der Operettenzauber. Die Nachrichten waren für alle dieselben, und in den ersten Fernsehjahren konnte man noch Hamlet zur Primetime im Ersten sehen.

Wenn also alle – ob sie wollen oder nicht – dasselbe schauen müssen, dann ist das laut Greffrath gut für die Demokratie. Wo Helmut Schmidt das Privatfernsehen schon für ”gefährlicher als Kernenergie” hielt, hat sich nach Greffrath durch das Internet alles noch weiter verschlimmert:

Seit wir die mediale Vielfalt haben, sind die Erfahrungswelten getrennter – und einfältiger – geworden. [...] Bedenklicher noch als der “Kulturverfall” ist die Zersplitterung der Diskurse in einer Gesellschaft

Greffrath möchte also am liebsten zurück zur 68er Öffentlichkeit von Bild, FAZ und – später – taz.

Das Ideal der “bürgerlichen Öffentlichkeit” entlarvt sich in Greffraths Kolumnen-Traktat grandios selbst als Sprechmechanismus für bürgerliche Eliten. “Gute Öffentlichkeit” herrscht demnach vor, wenn wohlgeordnete Institutionen dafür sorgen, dass wenige Köpfe und Leitmedien den Diskurs bestimmen. Der Diskurs soll damit gerade nicht offen für jeden, jedes Argument und jedes Ergebnis sein, sodern hierarchisch, hermetisch, vorhersehbar.

Auf diese Weise soll “die Fähigkeit zu intelligentem Streit und Konsens” hergestellt werden. Bürgerliche Öffentlichkeit besteht demnach folglich auf einer Diskursökonomie der Verknappung und der elitär festgelegten Regeln.

Von Greffrath wird eine Öffentlichkeit herbeigesehnt, die von Großjournalisten und anderen Philosophenkönigen dominiert wird. Eine Sprechakthygiene für den öffentlichen Raum zugunsten eines medialen Adels. Ein von paternalistischen Institutionen durchsetztes Diskurshegemoniesystem.

Die Souveränität des Publikums bei der Auswahl seiner Inhalte sowie ein zu großer Wettbewerb der Inhalte wird als öffentlichkeits- und diskurszersetzend wahrgenommen.

Die merkwürdige neue Debatte um Parteiendemokratie vs. Volksabstimmung findet hier ihr mediales Spiegelbild: Greffrath fordert strukturierende, einschränkende Institutionen statt breit gestreuter, nichthierarchischer Öffentlichkeiten. Sei es bei Volksabstimmungen oder im medialen Raum – dem souveränen Subjek wird erheblich misstraut.

Statt sich zu überlegen, wie linksliberale Positionen in einer neuen Öffentlichkeit Legitimität erwerben können, fordert Greffrath die alte Öffentlichkeit zurück, in der sich seine Positionen in einem sicheren Kokon (“Gefäß des gemeinsamen Denkens”) durch die Aufmerksamkeitsökonomie bewegen.

Derartige Positionen sind antiaufklärerisch, antimodernistisch und antidemokratisch. Yochai Benkler ist in “The Wealth of Networks” längst weiter, indem er erklärt, dass das Internet mit seiner dezentralen Publizität das viel bessere Medium für den politischen Diskurs ist – und hier letztlich neue, sehr wertvolle Institutionen entstehen.

So, jetzt bin ich aber mal auf die Diskussion gespannt:

Die Öffentlichkeit des Internets: Gefährlicher als Kernenergie? on CARTA | 49 comments

Das Kernproblem der Griechenlandkrise – und gegebenenfalls weiterer Staatsschuldenkrisen – ist nämlich eine unseriöse Haushaltspolitik. Dies zeigt vor allem eines: Es ist ein Politiker-Problem. Schlimmer noch: Es beruht auf einem gravierenden Webfehler des politischen Systems. Die gewählten Politiker haben einen viel zu kurzen Zeithorizont. Sie haben die Macht und das „Recht“, opportunistisch gegen längerfristige Interessen ihrer Bürger zu handeln. Sie machen sich selbst das Recht (Gesetz), da nur sie, also die Politische Klasse, über die Gesetze und Regeln entscheiden können, weil sie als einzige demokratisch legitimiert sind. Sie sind somit gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter und machen zudem noch die Regeln des Spiels.

Das eigentliche Fundamentalproblem ist das „Monopol für demokratische Legitimation“ der Politischen Klasse. Die Politiker setzen die Regeln und handeln danach, solange es opportun ist. Wenn nicht, findet sich fast immer eine plausibel klingende Begründung. Die weichen Formulierungen und die Ausnahmeklauseln, die sie dann in Anspruch nehmen, haben sie ohnehin schon selbst eingebaut – im Gegensatz zu Vorkehrungen für Transparenz, Kontrollrechte Dritter und wirksame Sanktionen, weil dies nicht in ihrem Interesse liegt.

Eine konsequente institutionelle Lösung bestünde darin, das Monopol für demokratische Legitimation durch eine duale Legitimation zu ersetzen. Das heißt, es sollte – neben dem Parlament – eine parteienunabhängige Institution geschaffen werden, die direkt vom Volk gewählt wird und somit ebenfalls demokratisch legitimiert ist. Man könnte sie „Senat“ nennen.

Der Senat sollte über die Top-Personalien aller nicht-politischen Institutionen des Staates (z.B. Zentralbank, Wettbewerbsbehörden, Verfassungsgericht, Verwaltung etc.) entscheiden, als Zweite Kammer in der Gesetzgebung (statt Bundesrat) fungieren, längerfristige inhaltliche Regeln (z.B. Verschuldungsgrenzen) initiieren und über alle Ausnahmen in und von bestehenden Regeln und Gesetzen entscheiden, die Politiker in Anspruch nehmen wollen. In allen Fällen entscheidet der Senat auf der Basis von (mehreren) Experten-Gutachten, die wettbewerblich beauftragt und namentlich publiziert werden. Der Senat und die Gutachter werden explizit beauftragt, insbesondere die längerfristigen Wirkungen staatlicher Maßnahmen zu berücksichtigen.

Unter solchen Bedingungen wäre es sicher nicht möglich gewesen, dass sich die Politische Klasse wie kürzlich geschehen in einem Handstreich über die Unabhängigkeit der Zentralbank hinweggesetzt hätte, immerhin – in Gestalt der Bundesbank – eine der erfolgreichsten Institutionen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Und die Bundesbank und die europäische Zentralbank hätten sich sicher stärker zu Wehr gesetzt, wenn nicht die Politiker über die einschlägigen Positionen entscheiden würden, sondern Unabhängige.

Auch die Einführung des Euro wäre sicher etwas anders verlaufen. Damals konnte sich die Politische Klasse (nicht nur Helmut Kohl, sondern fast alle Parteien im Bundestag) locker darüber hinwegsetzen, dass 60 bis 70 Prozent der Deutschen gegen die überstürzte Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark waren. Dass auch die Mehrzahl der akademischen Experten eurokritisch waren und vorangehende wirtschaftspolitische Harmonisierungsschritte forderten, hat damals keinen Politiker wirklich interessiert.

Nun, da vielen in Deutschland dämmert, dass wir uns in einem Haftungs- und Transfer-Kollektiv befinden, wünschen wir uns die Situation zurück, als wir noch mit genügendem Zeithorizont relativ einfach klare Regeln (z.B. für die öffentlichen Haushalte), unabhängige Kontrolleure und wirksame Sanktionen hätten einführen können.

Nicht nur Ökonomen wissen, dass Monopole von Übel sind. Warum dulden wir dann noch länger das Monopol der Politischen Klasse, statt Reformen am demokratischen System anzupacken? Weil die Politische Klasse auch hierfür das Monopol hat?

Staatliche Schuldenkrise: Ein Senat soll das Monopol der Politiker aufbrechen on CARTA | 4 comments

Norbert Geis hat nun in der Tagespost einen Artikel veröffentlicht, den ich für den eigentlichen Skandal halte: »Unüberbietbare Besudelung«.

Theologisch verwischt er die Kernbotschaft des Christentums, und politisch dehnt er den § 166 StGB (den alten »Gotteslästerungsparagraphen«) so weit, daß der Staat nur noch vordergründig ein säkularer bleibt (da muß man sich dann über die Außenwirkung des Christentums nicht wundern).

Im Untertitel geht es schon los: »Die „Titanic“-Karikatur ist strafbar – Auf Meinungsfreiheit kann sich das Blatt nicht berufen« – bei Norbert Geis ist das Programm: Grundrechte absprechen gehört bei ihm zum üblichen politischen Geschäft. Der § 166 StGB liegt ihm daher besonders am Herzen, und in seinem Tagespost-Artikel ist es ihm darum zu tun, zu begründen, warum das Bild strafrechtlich relevant sein soll. Das ist nicht ganz einfach, muß die Darstellung doch dazu geeignet sein, »den öffentlichen Frieden zu stören«.

Zunächst leitet Geis die Beschimfpung des Bekenntnisses her, gipfelnd in diesem Satz:

Eine größere Missachtung des Kreuzes und der Würdenträger der katholischen Kirche und damit der Kirche selbst, ist kaum denkbar. Die Besudelung des Kreuzes ist nicht mehr zu überbieten.

Wird hier tatsächlich ein religiöses Bekenntnis »beschimpft? (Zur Frage der »Blasphemie« aus einer theologischen wie politischen Sicht habe ich schon einmal ausführlich geschrieben: »Idiosynkrasie, Blasphemie und Theodizee«) Meine religiösen Gefühle jedenfalls werden verletzt, wenn ich so etwas lese: Das Kreuz wird gerade nicht mißachtet, sondern radikal ernstgenommen. Hier wird ins Bild gesetzt, was es heißt, wenn Christus, der »Gott gleich ist«, sich »entäußert und wurde wie ein Sklave und den Menschen gleich« (Philipperhymnus), daß er sich mit den geringsten seiner Brüder identifiziert. Daß ein Bischof als der Vergewaltiger Christi dargestellt ist, ist natürlich eine polemische Zuspitzung – aber soll das unberechtigt sein, wenn selbst Bischof Ackermann feststellt, daß in der Kirche vertuscht wurde?

Nachgerade pervers in der Einschätzung ist der zweite zitierte Satz: Ein Bild soll die nichtüberbietbare Besudelung des Kreuzes sein. Ist das schon Idolatrie? Es treibt jedenfalls die fragwürdige theologische Figur der Blasphemie als Lästerung Gottes auf die Spitze: Was für ein Gott ist das, dessen Ehre und Würde man beschädigen kann? Und, schlimmer noch, eine zynische Dummheit ist es, die um die maximal hysterische Empörung zu erreichen in Kauf nimmt, daß das reale Leiden von echten Menschen (gar im Namen der Kirche!) bestenfalls einen zweiten Platz hinter dem bösen Bild einnehmen muß, wenn überhaupt.

(Eine theologische Spitzfindigkeit am Rande: »Das Gesicht des Gekreuzigten wird mit dem Ausdruck eines blöden Menschen dargestellt«, schreibt Geis. Weiß er, daß Jesus nicht immer der brünettgelockte Schönling im Stil der Nazarener war? In der Tradition von Jesajas viertem Gottesknechtslied argumentierten Theologen wie Justin, Tertullian und Clemens von Alexandrien, daß Jesus häßlich dargestellt werden müsse: Daß Christus wie ein »blöder Mensch« aussieht – das ist der Kern christlicher Theologie, die das Leid der Menschen nicht vergessen hat.)

Das ist der eine Grund, warum ich Geis’ Artikel für eine unterirdische Entgleisung halte. Nicht nur theologisch ist der Einwurf ein Totalausfall, auch politisch. Geis fährt fort, um den zweiten Teil der Strafbarkeitsvoraussetzung zu prüfen: Die Möglichkeit der Störung des öffentlichen Friedens. Geis konstruiert ein Bild einer Kirche in Not, die unter der »Hetze« der »Schreiberlinge« (»wie losgelassene Kettenhunde«) und ihren »lächerlichen und kleinkarierten Angriffen« Freiwild geworden ist. Die Staatsanwaltschaft müsse einschreiten, denn:

Es darf […] nicht der Eindruck entstehen, gegenüber den katholischen Gläubigen dürfte jeder sich alles erlauben.

Wieder ein infames Bild: Eine wütende Öffentlichkeit fordert ja gerade ein, daß man sich gegenüber Menschen nicht alles erlauben kann und hinterfragt daher aufs peinlichste eine Institution, die so staatstragend ist, daß sie selbstverständlich und verfassungsrechtlich geschützt Privilegien genießt und nutzt.

Die Argumentation wird aber weitergedreht:

Allerdings geht es nicht nur um den Schutz der Gläubigen und der Kirche vor Beschimpfung, es geht letztlich auch um die Grundlagen unserer Demokratie. Das Christentum ist für die moderne Welt unverzichtbar.

Das ist, gelinde gesagt, originell. Geis distanziert sich dann im folgenden zwar von der offensichtlichen Deutung dieses Satzes, nämlich daß das Reich Gottes etwas politisch zu erreichendes sein soll. Er dehnt damit aber den Paragraphen 166 so weit, daß er eine ganze verfassungsmäßige Ordnung tragen soll: § 166 als gesetzgewordenes Böckenförde-Diktum; Geis liest aber nur den Anfang – »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« –, ohne weiterzulesen und das originelle, das freiheitliche Element Böckenfördes zur Kenntnis zu nehmen:

Anderseits kann [der freiheitliche Rechtsstaat] diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Böckenförde ist religionsneutral; die moralische Substanz muß nicht religiös begründet sein. Für Geis ist aber nur eine religiöse Begründung moralischer Substanz möglich. Mit Dostojewski scheint für Geis alles erlaubt, wenn es Gott nicht gibt, und damit wäre das Christentum staatstragend als notwendiges Fundament – durch die Hintertür wird doch das erreicht, wovon Geis sich expressis verbis distanzieren will: eine Form von Staats-Kirche – oder Kirchen-Staat. (Warum ich auch aus christlicher Perspektive die These ablehne, daß ohne Glauben an Gott keine Moral möglich sei, habe ich vor einiger Zeit unter dem Titel Moral ohne Gott. Anmerkungen zu Kolakowski geschrieben.)

Böckenförde geht es auch nicht um eine wie auch immer verfaßte Organisation; ihm geht es um eine moralische Substanz. Christlicher Glaube, der die Würde jedes einzelnen Menschen ins Zentrum stellt, kann eine solche Substanz sein. Reduziert man diese Substanz aber auf das Christentum, dann schließt man alle anderen aus; auch die Titanic ist ein Teil jenes vorpolitischen, vor-staatlichen Raumes, das moralische Substanz bildet: Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die (und sei es blödelnd oder polemisch) den Finger in die Wunden legt. Soziales Kapital (darum geht es Böckenförde) ist immer zwiespältig: Die, die drinnen sind, profitieren davon, die draußen haben durch ihren Mangel daran Nachteile. Nur auf das Christentum kann daher ein freiheitlicher Staat nicht bauen.

Wendet man den § 166 so weit an, wie Geis das fordert, macht man mithin etwas nebulöses und hochgradig Subjektives wie »religiöse Gefühle« zu einem absoluten Wert (baut also nicht zu hinterfragende Autoritäten auf). Das endet gerade in einem Totalitätsanspruch des Staates. Ein vorpolitischer Raum muß daher ein pluraler sein, auch, damit sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Subsysteme gegenseitig kontrollieren können: Die Titanic hat nicht den geringsten Respekt vor irgendeiner tatsächlichen oder vorgeblichen Autorität; komplementär dazu fordert die Kirche Respekt vor absoluten Werten ein. Auf beides kann eine freiheitliche Gesellschaft nicht verzichten. Wenn man anfängt, solche Institutionen strafrechtlich zu verhindern, kommt es zu Schieflagen.

Crosspost von fxneumann.de.

Kritik am Titanic-Titel: Wer besudelt hier wen? on CARTA | 14 comments

Der Einzelne profitierte durch höhere Ernteerträge, musste dafür allerdings erstmals einer übergeordneten Instanz, die fern seiner lokalen Realität residierte, Abgaben leisten. Durch diese neuen Netze ließ sich nicht mehr nur ein Überschuss an Getreide erwirtschaften, sondern auch ein Überschuss an Zeit. Die Ägypter begannen Silos zu bauen, in denen man Zeit speichern kann – die Pyramiden. Diese Bauwerke wurden mit einer Maschine errichtet, die aus tausenden von Menschen bestand. Etwa 150 Jahre lang produzierte diese erste, logistische Maschine 80 monumentale Pyramiden. Es folgte eine Zeit der Unruhe und Anarchie, dann begann eine neue Zeit und etwas sehr Erstaunliches war geschehen: Nun hatte mit einem Mal jeder das Recht, unsterblich werden zu dürfen, nicht mehr nur der Pharao. Die Unsterblichkeit war demokratisiert worden.

Dieses Muster, das wir heute Demokratisierung nennen, hat sich in immer neuen Abwandlungen entfaltet, sei es, dass die Bibel gegen den Willen des Klerus für alle verständlich aus dem Lateinischen übersetzt worden ist, sei es, dass die Aristokratie abgeschafft wurde. Und immer hatten – und haben – diese Übergänge damit zu tun, dass Macht, Möglichkeiten und Wissen von ein paar Wenigen auf möglichst Viele verteilt werden und dass die Gesellschaft sich öffnet.

In der nordischen Mythologie flüstern Raben alles, was auf der Welt vorgeht, exklusiv dem Gott Wotan ins Ohr. Diesen Einflüsterungen können inzwischen – den modernen Medien sei Dank – alle lauschen. Und was einst mit dem Telefonnetz begann, hat jetzt mit dem Internet eine neue Dimension erreicht: Dialog, Debatte und interaktiver Austausch. Als sich in den achtziger Jahren das Usenet – das “Netzwerk der Nutzer” – auszubreiten begann, entfaltete sich die neue virtuelle Welt auch als eine Projektionsfläche für gesellschaftliche Utopien. Frei und ohne Zäune sollte die neue Welt sein, eine Einladung für den Gemeinsinn. Nun gab es eine Alternative zur medialen politischen Frontalbeschallung: Erstmals sprachen die Vielen zu den Vielen.

Aber das will gelernt sein – und dieser Lernprozess dauert an. Zwischen den Verheißungen freier Meinungsäußerung und dem, was dann in der Realität stattfindet (oder eben nicht), öffnet sich nach wie vor eine erstaunliche Kluft. Und es sind nicht nur Politiker, die das Verlautbaren gewohnt sind, oder behördliche Abwehrtechniken wie “Dann drücken Sie bitte die Sieben”-Dialogsysteme. Auch Journalisten haben oft ihre liebe Not mit dem, was passiert, wenn freie Meinungsäußerung auch tatsächlich stattfindet – nicht mehr nur handverlesen auf Leserbriefseiten oder in repräsentativen Debatten, an denen ein paar ausgewählte Talkgäste teilnehmen, sondern sozusagen unrasiert in Kommentarspalten, Online-Foren, auf Twitter oder dem Facebook-Livestream.

Das Internet schenkt heute vielen ein Gefühl federleichter Beweglichkeit und schwindender Entfernung. Manchen erscheinen die politischen Gefüge, deren Grenzen das Web so leichthin überschreitet, bereits als Anachronismus. Sie wollen, dass die Nationalstaaten verschwinden, von denen im Lauf der Geschichte schon so viel Unheil ausgegangen ist. Ein Weltstaat, so die Vision, würde den Planeten von der Bürde des Kriegs befreien und enorme kulturelle und wirtschaftliche Kräfte freimachen.

Aber: “Small is beautiful” - ich bin mir sicher, dass dieser von dem österreichischen Philosophen Leopold Kohr geprägte Begriff nichts an Aktualität verlorenhat. Im September 1941 schrieb Kohr in der amerikanischen Zeitschrift “The Commonweal” einen bemerkenswerten Aufsatz: “Einigung durch Teilung. Gegen nationalen Wahn, für ein Europa der Kantone”. Darin kommt er zu dem Schluss, dass Demokratie sich nur in kleinen Einheiten entfalten kann. “Das”, schrieb Kohr, “ist natürlich eine lächerliche Idee, orientiert allein an dem Menschen als einem lebendigen, geistigen Individuum. Welteinigungspläne dagegen sind todernste Vorhaben und auf einen Menschen zugeschnitten, den man sich nur als kollektives Wesen vorstellt.”

Eine solche Gesellschaftsform – genauer gesagt: solche Gesellschaftsformen, die wegen ihrer beabsichtigten Kleinteiligkeit naturgemäß etwas mühevoller zu betreiben sind, sind wie gemacht für das Internet. Und sie können auch ein Modell abgeben für andere große Systeme, deren Demokratisierung erst noch bevorsteht – beispielsweise Google. Im Internetzeitalter wünscht man sich den Staat als eine Einrichtung, die das Individuum stärkt. Die Technik ist schon da, die Politik erst zu Teilen.

Was Gemeinschaftsgeist in einer vernetzten Welt bedeutet, beschreibt eine kleine Geschichte aus dem britischen Guardian. William Lyttle, den die Nachbarn den Maulwurfmann nennen, gräbt seit von seinem Haus im Londoner Stadtteil Hackney aus seit den späten sechziger Jahren Tunnel. Er vernetzt den Untergrund. Behördliche Messungen mit Ultraschallscannern gaben Hinweise auf bis zu acht Meter tiefe Tunnels, die in alle Richtungen ausstrahlen. Lyttle behauptet, er habe sich ursprünglich einen Weinkeller graben wollen, der im Lauf der Zeit etwas größer geworden sei. Vor fünf Jahren war der Gehsteig vor dem Haus eingebrochen. “Man konnte die ganzen Tunnel darunter sehen”, sagt eine Nachbarin. Und ein Nachbar bringt zum Ausdruck, was Briten für Menschen wie William Lyttle empfinden: “Wir möchten nicht, dass diesem Mann etwas Böses geschieht. Er arbeitet hart. Bedauerlicher Weise setzt er seine Energien nicht in die richtige Richtung ein.”

In einem solchen vernetzten Staat möchte ich leben.

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Dieser Beitrag erschien zuerst im Push-Magazin der CeBIT. Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Demokratische Technik oder technischer Staat? on CARTA | 2 comments

Das niederländische Afghanistan-Mandat läuft aus. Da keine Einigung erzielt wurde, wird es wohl – wie auch in der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung vorgesehen – dabei bleiben, denn auch die meisten Oppositionsparteien sind gegen eine Verlängerung des Einsatzes. Dies bedeutet einen zeitnahen Abzug der niederländischen Truppen.

Balkenendes CDA trat für eine Verlängerung des Mandats ein, was die PvdA ablehnte. Wie sich in den letzten Umfragen zeigt, kommt sie damit gut an: Laut der Wahlumfrage der letzten Woche, in der sich die Kabinettskrise bereits auftat, gewinnen die Sozialdemokraten einen Sitz im Parlament (13,9 %), wohingegen die CDA zwei Plätze verliert, jedoch mit gerade einmal 20,8 % weiter stärkste Kraft ist.

Wahlkampf aus dem Gerichtssaal?

Zweitstärkste Kraft wäre weiterhin die PVV des Populisten Geert Wilders mit 16,2 % bzw. 24 Sitzen. Für den kommt die Situation sehr gelegen: Die Neuwahlen dürften in die nächste Phase des Prozesses gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung fallen – das verspräche eine starke Öffentlichkeit im Wahlkampf. Dass Wilders noch vor der Wahl gerichtlich sein passives Wahlrecht aberkannt wird, ist unwahrscheinlich.

Balkenende wird zunächst, wie schon 2006, mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben. Nach der Zählung ist dies das Kabinett Balkenende V. Ein mögliches Sechstes nach den vorgezogenen Neuwahlen ist nicht ausgeschlossen, denn Balkenende soll erneut Spitzenkandidat seiner Partei werden.

Derweil bleiben einige politische Prozesse auf der Strecke: Mehrere Organisationen beklagten das Auseinanderbrechen der Regierung und zeigten sich besorgt um nötige große Infrastruktur-Projekte. Denn eine einfache und schnelle Regierungsbildung wird es nicht geben. Aller Voraussicht nach werden vier Parteien für die Regierung benötigt und realistische Machtoptionen kann kaum einer anbieten.

Lagerwahlkampf wahrscheinlich

Eine Regierung aus den beiden derzeit regierenden christdemokratischen Parteien, sowie der PVV von Geert Wilders und der rechtsliberalen VVD, mit der Balkenende in seinen ersten beiden Kabinetten regierte, wäre aktuell eine der wenigen rechnerisch möglichen Optionen. Und so überrascht es nicht, dass die VVD in ihrem ersten Statement bereits einen Schuldigen für das Zerbrechen der Regierung ausmachte: Sie warf der PvdA vor, ihre Entscheidung sei ein Wahlkampfmanöver. Trotzdem: Eine Koalition aus den genannten Parteien wäre sehr rechtslastig, was neue Probleme verspräche. Das weiß auch Balkenende.

Dem gegenüber könnte ein linkes Lager stehen: Die nun aus der Regierung ausgeschiedenen Sozialdemokraten können sich Hoffnung auf Unterstützung durch GroenLinks (Grüne) machen. Diese bezeichneten in einer ersten Reaktion den Rückzug der PvdA aus der Regierung als „mutig“.

Zu einer Mehrheit würde dennoch einiges fehlen: Selbst zusammen mit den Sozialisten und der linksliberalen D66 wären es laut aktueller Umfrage – eine Einigung vorausgesetzt – 13 Sitze zu wenig. Andere Regierungskoalitionen werden durch einem aufgeladenen Wahlkampf sicher noch schwieriger zu einer Einigung finden.

Erster Stimmungstest schon am 3. März

Spannend wird sein, wie sich die neuesten Entwicklungen auf die Stimmungslage auswirken. Viel wird davon abhängen, wem man für das Scheitern der Regierung die Schuld geben wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die NATO die Niederlande offiziell um eine Verlängerung des Mandats ersucht hat. Die PvdA sieht darin ein abgekartetes Spiel der Christdemokraten. Der Politwissenschaftler André Krouwel bekräftigt dies und spricht laut bei Spiegel Online von einem „Trick“.

Realistisch ist, dass Wilders PVV und die Sozialdemokraten fürs Erste die Gewinner sein werden. Wirklichen Nutzen können sie daraus jedoch, wie beschrieben, zunächst kaum ziehen. Der erste politische Stimmungstest erwartet die Niederlande bereits am 3. März: Dann sind Kommunalwahlen.

Niederländische Regierung zerbricht an Afghanistan-Mandat on CARTA | One comment

Trotz aller Wandlungsprozesse lässt sich sagen, dass die Metapher von den “USA Europas” noch immer stimmig ist, denn sie kann zwei Seiten bezeichnen: Wie in den USA gibt es nicht nur eine liberale und tolerante, sondern auch eine abgrenzende, konservative, von Angst vor dem Fremden gekennzeichnete Seite. Verständlich insofern, als die Niederländer durch die Geschichte hin immer wieder schlechte Erfahrungen mit ihren Nachbarn machten, allen voran den Deutschen. Eine traurige Ironie ist es, dass Teile der niederländischen Gesellschaft heutzutage aber eben gerade nicht in ihren Nachbarländern oder in Fremdenhass ein Problem sehen, sondern in Einwanderern aus muslimischen Ländern. Eine Tendenz, die wir in vielen Ländern beobachten können. Ein zusammengewachsenes Europa scheint seine Angst nun auf eine kulturell weiter entfernte Bevölkerungsschicht zu projizieren.

Die Ära Balkenende als Abkehr vom Multikulturalismus

Eine für Populisten günstige Ausgangslage ist das zerspaltene niederländische Parteiensystem. Das Deutsche wirkt im Vergleich dazu auch heute noch sehr aufgeräumt. Traditionell gibt es in den Niederlanden Christdemokraten, Sozialdemokraten und die klar rechtsliberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie). Neben diesen traditionellen Parteien, gibt es Grüne, Linksliberale, Sozialisten und ein weites Spektrum anderer Parteien, deren Lebensdauer meist sehr begrenzt ist. Seit 1945 gab es bereits verschiedenste Koalitionen. Die Fülle an Parteien sorgte überdies dafür, dass einige Parteien gelegentlich bis in die Bedeutungslosigkeit versunken, später aber wieder auftrumpften. Im vergangenen Jahrzehnt kam die niederländische Parteienlandschaft ein weiteres Mal massiv in Bewegung. Dafür verantwortlich sind vor allem zwei Namen: Pim Fortuyn und Jan Peter Balkenende.

Pim Fortuyn war ohne Zweifel ein Populist. Mit seinen Aussagen über Einwanderer und vor allem über dem Islam polarisierte er die Gesellschaft. Er sprach dabei Empfindlichkeiten der Bevölkerung an, die die bis dahin herrschende linksliberale „Lila“ Koalition ausblendete. Aber er löste auch eine Kettenreaktion aus. Nachdem er mehrfach mit Parteikollegen aneinander geriet und die Partei wechselte, trat er 2002 letztendlich mit einer eigenen Partei zu den Parlamentswahlen an. Damit eröffnete er den Weg für erfolgreiche Parteien, die sogar rechts der VVD stehen. In der aufgeheizten Atmosphäre vor den Wahlen wurde Fortuyn ermordet und im Anschluss zu einer Art Märtyrer hochstilisiert. Seine Partei erzielte dennoch – oder gerade deswegen – 17 Prozent der Stimmen.

Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen CDA auf der anderen Seite ging nicht etwa auf Distanz zu dieser Partei, sondern ließ sich von ihr zum Ministerpräsidenten machen und legitimierte sie so zusätzlich. Er bildete eine rechte Regierung, zusammen mit eben jener Partei von Pim Fortuyn und der rechtsliberalen VVD, der Fortuyn zuvor lange angehörte.

Die Regierungskoalition hielt nur wenige Monate. Streitereien innerhalb der Fortuyn-Partei machten Neuwahlen nötig. Doch Balkenende blieb Ministerpräsident, regierte fortan mit der linksliberalen D66 als drittem Koalitionspartner. Als diese Koalition 2006 ihrerseits aufgrund von Streit zerbrach, wurden erneut Neuwahlen nötig. Aktuell herrscht Balkenende in einer in langen Verhandlungen entstandenen „Großen Koalition“ mit den Sozialdemokraten, die anders als in Deutschland jedoch nur bedingt „groß“ ist: Sie benötigt mit der ChristenUnie, einer weiteren christdemokratischen Partei, eine dritte Regierungsfraktion.

Der Nachfolger von Fortuyn heißt Wilders

Dass Balkenende zeitweilig sogar als ständiger EU-Ratspräsident im Gespräch war, muss zu denken geben. Denn seine Regierungsjahre haben gewollt oder nicht einen Nährboden für Populisten hinterlassen. Dem Symbolerfolg Fortuyns gesellten sich in dieser Zeit politische Instabilität und Tolerierung der rechten Parteien bis hin in Regierungsämter hinzu, vom Vorwurf politischer Beliebigkeit zwecks Machterhalts ganz zu schweigen.

Und so wundert es nicht, dass ein anderer das Wählerpotential Fortuyns mittlerweile aufgefangen hat: Geert Wilders. Jener Geert Wilders, der aktuell wegen vermeintlich volksverhetzender Aussagen vor Gericht steht. Wie Fortuyn war auch Wilders lange Zeit Mitglied der VVD, die er 2004 im Streit verlies. Zwei Jahre später gründete er eine neue Partei, die PVV (Partij voor de Vrijheid), die er einer Sekte gleich führt. Er ist das einzige Mitglied, die Fraktionsmitglieder hat er eigenhändig ausgesucht; die Struktur soll dazu dienen, dass die Partei nicht von anderen Leuten übernommen wird. Vermutlich Lehren, die Wilders aus dem Ende der Partei Fortuyns ziehen konnte.

Durch seine polarisierende Art ist Wilders aktuell wohl der meistbeachtete Oppositionspolitiker der Niederlande. Er erlangt starke Umfragewerte und zuletzt bei der Europawahl auch ein starkes Wahlergebnis. Gegenwärtig hätte Wilders realistische Chancen, Regierungschef zu werden. Gleichzeitig schellt in den Umfragen die linksliberale D66 in die Höhe, die sich gegen Wilders stellt. Bei der letzten Parlamentswahl lag sie noch bei knapp zwei Prozent, jetzt sind es nahezu zwölf. Im Ergebnis ist die Parteienlandschaft noch breiter geworden und führt zu einer grotesken Situation: Wollen die gemäßigten Parteien Wilders nicht in der Regierung, werden sie Balkenende unterstützen müssen, dessen Partei gegenwärtig in Umfragen als einzige vor Wilders liegt.

Natürlich sind nicht allein Fortuyn, Wilders oder der von seinen Ansichten her nicht in die Reihe passenden Balkenende für die Entwicklung verantwortlich. Klar ist aber, dass eine aufgeheizte Atmosphäre, die bereits Gewaltausbrüchen mit sich brachte, nicht im Interesse der Politik sein kann – und für Demokratie und Integration schädlich ist. Demokratische Parteien wären daher gut beraten, sich fremdenfeindlichen Politikern frühzeitig geschlossen gegenüber stellen. Sie sollten ihnen keinen Raum geben, sich medial zu entfalten und in einer polarisierten Situation ihre selbsterfüllenden Prophezeiungen zu unterstützen. Sie wären gefordert, diese Parteien aus den Parlamenten zu drängen und sie von der Regierungsbildung fernzuhalten.

In Deutschland sollte das eigentlich in Erinnerung sein – der Name von Papen ist bekannt. Doch auch hier ist klare Distanzierung einiger politischer Kreise zu rechten Populisten immer noch nicht selbstverständlich.

Wilders als lebender Märtyrer?

Die Niederlande stehen derweil, etwas über ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen, vor einer weiteren Zuspitzung der Situation. Denn entweder gibt das Gericht im Verfahren gegen Geert Wilders dem umstrittenen Politiker Recht, was wohl zu einer weiteren Verschärfung des Tons führen würde. Rechte Islamkritiker in ganz Europa würden sich bestätigt sehen und Europa nach dem Minarett-Volksentscheid in der Schweiz womöglich noch ein Stück weiter nach rechts rücken. Oder aber Wilders wird wegen Volksverhetzung verurteilt. Dabei würde er sein passives Wahlrecht verlieren – was ihm eine weitere Gelegenheit böte, sich als „politisch verfolgt“ zu inszenieren. Die Niederlande hätten dann einen weiteren „Märtyrer“ der islamkritischen Szene; dieses Mal allerdings einen, der noch lebt, Interviews geben und Aktionen koordinieren kann.

Niederländische Lektionen: Der Rechtspopulismus und die Demokratie on CARTA | 19 comments

Doch die Altparteien haben leider nicht begriffen, dass es überhaupt nicht um das Internet geht. Das Netz ist lediglich ein Kommunikationsmedium. …

Worum es wirklich geht, ist eine andere, bessere Form der Demokratie. Es geht um ein politisches System, in der die Bürger an allen Entscheidungen beteiligt sind, und in dem die staatlichen Institutionen sich nicht als „hoheitlich“ (sic!) verstehen, sondern als Dienstleister für die Bürger. Alle staatliche Prozesse müssen transparent sein, alle Entscheidungen wirklich demokratisch gefällt werden. Die Parteienoligarchie der Bundesrepublik, in der viele Entscheidungen von Funktionären in Hinterzimmern ausgekungelt werden, verdient die Bezeichnung Demokratie, also „Volksherrschaft“, meiner Ansicht nach nur sehr eingeschränkt.

>>> Ich meine, dass König hier einen zentralen Punkt trifft. Die Piratenpartei ist bekanntlich keine hierarchische Mitgliederpartei. Sondern sie ist eine Art Plattform für thematische Ad-hoc-Mitmachbündnisse aus libertärdigitaler Grundhaltung*. In ihrem Kern liegt damit genau jene kommunikative Situation, die man aus dem Internet kennt: Sich jeden Tag neu entscheiden, welche Sites man besucht, wem man sich anschließt, wen man retweetet. Wenn die Volksparteien das Zeitungsabo sind, dann ist die Piratenpartei Rivva. In den klassischen Parteien findet Führung durch Delegation statt, bei den Piraten durch gelebte oder empfundene Partizipation. Daher können die Volksparteien die Piratenpartei auch nicht imitieren, ohne sich selbst vorher radikal umzubauen – was derzeit kaum wahrscheinlich erscheint.

Zugleich ist die Piratenpartei damit noch kein zwingendes Erfolgsmodell der zukünftigen Parteigeschichte. Der basisdigitaldemokratiche Impuls will erst einmal erfolgreich mit parteipolitischen Notwendigkeiten wie Verlässlichkeit und Abgrenzung kombiniert werden.

* = stark überarbeitungsfähiger Beschreibungsansatz für die Piratenpartei – Vorschläge gerne.

Siehe zu diesem Thema auch:

• Christoph Bieber: Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei

Piraten vs. Parteiestablishment: Es geht NICHT um das Internet on CARTA | 4 comments

„Big Daddy Has Gone and Left Journalism“, konstatierte der New Yorker Journalistik-Professor Jay Rosen unlängst in seinem Blog. Die fetten Jahre, als Medienunternehmen noch satte Gewinne einstrichen, sind vorbei. In der Zwischenzeit hat der Wind gedreht: Die Wirtschaftskrise sägt unerbittlich am Standbein der Werbeeinnahmen, die in den USA mittlerweile gar auf den Stand von 1970 zurückgefallen sind. Obendrein hat auch der Siegeszug des Internets im Mediensektor seine Spuren hinterlassen. Immer mehr Menschen informieren sich im Netz und beziehen die tägliche Portion News kostenlos, sodass den Medienhäusern auch noch ihre Publika wegbrechen. Und Onlinewerbung kann die ausbleibenden Print-Werbeumsätze bei Weitem nicht ausgleichen. Die Medienkrise trifft vor allem die Printmedien mit voller Wucht: Übrig bleiben dezimierte Redaktionen, hilflose Manager, frustrierte Rezipienten – und nicht zuletzt perplexe Journalismusforscher.

Folgen der Medienkrise

Austrocknende Finanzierungsquellen, schrumpfende Publika und die anschwellende Konkurrenz aus dem Internet, bedingt durch die „News-aus-dem-Netz-dürfen-nichts-kosten-Mentalität“, bringen die Massenmedien in immer stärkere finanzielle Bedrängnis. Darunter leidet auch die journalistische Qualität, zumal sich die publizistische Leistung immer häufiger am Interesse der Werbekunden orientiert, indem seichte Unterhaltung statt harter Fakten die Zeitungsseiten füllen. Allen voran Tageszeitungen erweisen durch die kontinuierliche Boulevardisierung der Inhalte nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, sondern büßen je länger je mehr auch ihre Orientierungsfunktion ein.

Damit hat die gegenwärtige Krise der Medien weitreichende Konsequenzen. Denn, wie der Schweizer Bundesrat und Medienminister Moritz Leuenberger in Zusammenhang mit dem Relaunch der NZZ festhielt:

„Die demokratische Auseinandersetzung spielt sich vor allem in den Medien ab, nicht mehr nur am Stammtisch oder in der Landsgemeinde. Radio, Fernsehen und Zeitungen sind nicht nur Vermittler, sondern mischen sich als Akteure ein, setzen Themen und hinterfragen politische Äusserungen und Entwicklungen kritisch. Das ist anspruchsvoll und verlangt professionellen Journalismus.“

Wenn aber diejenigen Medien, welche sich überhaupt noch um ein derart ambitiöses Vorhaben bemühen, nicht mehr imstande sind, diese Leistung zu finanzieren und qualitativ hochwertige Informationen zu publizieren, wächst die Gefahr, dass aus meritorischen Gütern nunmehr simple Konsumgüter werden. Die Medienkrise ist damit gleichzeitig eine Krise der Demokratie.

Alles wird gut

Die zahlreichen Probleme der Medien und des Journalismus waren das Thema der Konferenz “Future of Journalism“, die diesen September in Cardiff stattfand. Eröffnet wurde die Tagung mit einer Rede von James Curran, Professor am Goldsmiths College der Universität London. Der Tenor seiner Aussagen war deutlich: Der Markt hat versagt – und mit ihm auch zahlreiche Akteure, die den Ernst der Lage verkennen oder weiterhin einfach ignorieren. Die Sichtweise, dass auch in diesen krisengeschüttelten Zeiten immer noch nichts getan werden muss, ist in der Medienbranche weiterhin dominant. Derweil die Verleger zwar zugeben, dass sich die Medienindustrie in einem strukturellen Wandel befindet, die Talsohle aber längst durchschritten sei, verkünden Medienmanager im Business-Lingo, dass das richtige und allesamt erlösende Geschäftsmodell schon noch gefunden würde. Laut Curran eine Illusion.

Auch an den Journalismusforschern – und das ist neu – lässt Curran kein gutes Haar. Denn oftmals scheint es so, als würden diese den medialen Umbruch einem Röhrenblick gleich ausschließlich positiv wahrnehmen, zumal sich dem Journalismus etliche neue Chancen bieten würden: Die Neugestaltung der Medienordnung beschere alternative Publikationsmöglichkeiten, ermögliche eine weitere Demokratisierung im Sinne einer medialen Partizipation und sorge für eine lebhaftere Medienvielfalt dank internetbasierten Konkurrenten. Mit anderen Worten: Die nun vonstattengehenden Veränderungen deuten auf eine vielversprechende Zukunft hin.

Journalismus im freien Fall

Legt man indes die rosa Brille ab und beobachtet die Sachlage etwas nüchterner, zeigt sich die aktuelle Situation weit vertrackter: Noch ist kein Geschäftsmodell in Sicht, das alle traditionellen Medien, allen voran die Tageszeitungen, zufriedenstellen könnte. Auch Pay-Walls und Online-Gebühren sind in diesem Zusammenhang nicht der Weisheit letzter Schluss, denn sie würden die Zahl der Leser nur noch weiter reduzieren und auf gewisse Eliten beschränken – wodurch eine Spirale nach unten entsteht.

Die Medien haben sich überdies nicht demokratisiert, denn neue Online-Zeitungen oder Blogs sind bis auf ein paar wenige Ausnahmen immer noch Nischenprodukte – dementsprechend sind die am häufigsten angeklickten Seiten im Netz immer noch diejenigen der etablierten Offline-Medien. Daran ändert auch eine Romantisierung des Grassroot- oder Bürgerjournalismus‘ nichts. Laut James Curran sei die „alte Ordnung” im Journalismus denn auch weder tot, noch liege sie im Sterben – sie befände sich lediglich im Niedergang. Die bestehenden Mainstream-Medien bleiben uns also erhalten, doch aufgrund fehlender finanzieller Mittel dürften ihre Leistungen immer schlechter werden.

Alternative Institutionalisierungsformen

Doch während die meisten Journalismusforscher eine „Vogel-Strauß-Politik“ betreiben, statt sich der Medienkrise zu stellen, propagieren kritische Kommunikationswissenschaftler schon länger eine Vielfalt von Finanzierungs- und Institutionalisierungsmodellen. Unlängst hat Pascal Zwicky über die Position von John Nichols und Robert W. McChesney berichtet – und stieß damit auf heftige Kritik. Dabei sind deren Aussagen bei genauer Betrachtung harmlos: Wünscht die Gesellschaft weiterhin qualitativ hochwertigen Journalismus, so reichen gewinnorientierte Medien alleine nicht (mehr) aus. Denn diese, von löblichen Ausnahmen abgesehen, verabschieden sich zunehmend von publizistischen Idealen und schielen einseitig auf wirtschaftlichen Erfolg. Das ist legitim, aber nicht Qualitätsjournalismus.

Deshalb braucht es ein pluralistisches System mit unterschiedlichsten Eigentumsformen und Geschäftsmodellen. Stiftung sind ebenso denkbar wie öffentliche Mittel. Genau dieser McChesney, Professor an der Universität Illinois, war an der diesjährigen Jahrestagung der „International Communication Association“ (ICA) in Chicago omnipräsent. An der Eröffnungsveranstaltung hielt er einen Vortrag über alternative Medien und Lösungen für die Medienkrise – und forderte diesbezüglich auch einen etwas pragmatischeren Umgang mit dem Thema. Diese Botschaft ist im Mainstream der kommunikationswissenschaftlichen Forschung unterdessen angekommen.

Fast könnte man also glauben, Medienpolitik würde in der Kommunikationswissenschaft wieder salonfähig. Aber nein, ein Forschungszweig leistet, einem kleinen gallischen Dorf gleich, nach wie vor heftigen Widerstand. Grund genug für James Curran, auch den Journalismusforschern an der „Future of Journalism“-Konferenz endlich ins Gewissen zu reden. Er betonte, dass es einen aktiven Staat brauche, und schlug zwei konkrete Maßnahmen vor: Zum einen dürfe dem öffentlichen Rundfunk die Entwicklung neuer Internetangebote nicht verwehrt werden. Zum anderen sei die Institutionalisierung eines neuen, nicht-profitorientierten Online-Mediensektors nötig, und zwar zusätzlich zum bestehenden öffentlichen Rundfunk. Um dies zu verwirklichen, so Curran, brauche es eine öffentliche Stiftung, welche nicht-gewinnorientierten Onlinejournalismus unterstützt.

Hybride Zukunft

Die Zukunft des Journalismus, so Currans Fazit, müsse im öffentlichen Interesse aktiv gestaltet werden. Rückendeckung erhielt er von Bettina Peters, der zweiten Key-Note-Speakerin in Cardiff und Direktorin des „Global Forum for Media Development“. Sie stellte unzweideutig klar, dass niemand für eine Abschaffung kommerzieller Medien plädiere. Doch müsse man endlich damit aufhören, den Staat als Gefahr für die Medien darzustellen. Es brauche ein hybrides Modell, d. h. eine Vielfalt unterschiedlich institutionalisierter Medien. Medienpolitik kann dabei helfen, eine Alternative zu privatwirtschaftlich institutionalisierten Medien aufzubauen.

Vielleicht kommt diese Botschaft auch bei Journalismusforschern, welche den Staat – einem roten Tuch gleich – immer noch als größte Gefahr für die Medienfreiheit erachten, langsam an. Curran ist sich sehr wohl bewusst, dass die Mehrheit der Journalismusforscher anderer Meinung ist. Doch notwendig sei eine unideologische Debatte. In Currans Worten:

„Es gibt verschiedene Arten, die Medien zu organisieren und es gibt verschiedene Arten von Journalismus, die unterschiedliche Beiträge zur Demokratie leisten. Wir sollten nach einem pluralistischen Modell suchen, statt alles auf eine Karte zu setzen.“

Eine aktive Medienpolitik ist also nötig, denn neue, öffentlich finanzierte Anbieter auf dem Internet können die Medienlandschaft neben privaten Medien und öffentlichem Rundfunk bereichern. Hoffentlich hat Currans Plädoyer Erfolg – sonst stellt sich vielleicht schon bald die Frage, ob die Journalismusforschung nicht die Zukunft ihres eigenen Gegenstandes auf dem Gewissen hat.

Manuel Puppis ist Oberassistent am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich, Colin Porlezza ist Assistent am Institut für Medien und Journalismus der Universität Lugano.

Der Röhrenblick: Warum im Journalismus nicht alles auf die private Karte gesetzt werden sollte on CARTA | One comment