Dabei wird es kommen, wie es kommen muss: Einige Personen wird dies völlig überraschen und ein paar unvorteilhafte Einträge öffentlich machen, die sie lieber weiterhin verborgen gewusst hätten. Der Aufschrei darüber wird in die Medien getragen werden, die dazu dann das Expertenvotum von Datenschützern einholen werden. Letztere werden Facebook Verantwortungslosigkeit und Profitgier vorwerfen.

Wie gewohnt wird dies bei Facebook niemanden aus der Ruhe bringen. Dabei bietet die neue Chronik durchaus Anlass zum kritischen Nachdenken, wenn auch anders, als Datenschützer dies gemeinhin annehmen. Denn deren meist statisches Menschenbild zieht nur selten in Betracht, dass Menschen lern- und anpassungsfähig sind. Genau das aber könnte in der Folge der Einführung der Chronik passieren.

Facebooks neue Chronik schärft den Blick auf die Außenwirkung eines Profils. Das ist ein relativ neuer Zug dieses Social Networks, das sich lange Zeit von seinen Vorläufern und Wettbewerbern dadurch unterschied, dass sein Fokus auf der Kommunikation der User lag und dabei nur sehr wenig Spielraum für die individuelle Gestaltung der Profile zuließ. Wer sich an die optischen Entgleisungen mancher MySpace-Profile erinnern kann, weiß wovon hier die Rede ist. Nun also gibt Facebook der Außenwirkung mehr Gewicht und es stellt sich die Frage, was die User daraus machen werden.

Werden sie darauf ihr Leben ausbreiten? Werden sie die Datenlücken füllen, so dass Lebensläufe wie aus einem Guss sichtbar werden? Genau das dürfte die Hoffnung bei Facebook sein, das in diesem Jahr bekanntlich an die Börse gehen möchte. Je mehr Daten die User in ihre Profile einstellen, desto wertvoller wird das Unternehmen, so das Kalkül. Es muss aber nicht so kommen.

Facebook könnte unterschätzen, dass seine User die Möglichkeit haben, die neue Funktion zu unterlaufen. Denn Menschen sind bekanntlich eitel. Zumindest manche. Ihnen bietet die neue Chronik eine perfekte Bühne der Selbstinszenierung, die das Schöne und Passende in den Vordergrund rücken, das weniger Attraktive jedoch vollkommen ausblenden lässt. Der schöne Schein könnte zum Leitbild werden, dem die Massen mit Wonne folgen werden. Jeder rückt sich ins bestmögliche Licht, was die Aussagekraft der Profile schmälern und ihren Wert für das Marketing reduzieren wird.

Wie plausibel ist eine solche Entwicklung? Betrachtet man das Verhalten der Early Adopter auf Facebook, zeigt sich, dass diese es recht gut verstehen, sich ins rechte Licht zu rücken, eine starke Präsenz zu zeigen und gleichzeitig weite Teile ihres Privatlebens zu verbergen. Dabei ist dieses Phänomen plattformübergreifend festzustellen, also nicht nur auf Facebook, sondern etwa auch auf Twitter oder Google+. Warum aber sollten nur die Early Adopter diese Kunst beherrschen? Die Mehrheit der User auf Facebook könnte sehr wohl diesem Beispiel folgen und ihre Profile stärker als bisher am Prinzip des “Schaufensters” ausrichten.

Flankierend kommt hinzu, dass die heute zur Verfügung stehenden Bandbreiten sowohl im stationären als auch im mobilen Web es erlauben, stets mehrere Dienste parallel zu nutzen. Damit ist es problemlos möglich, sich auf Facebook einzuloggen und nachzusehen, welche Freunde gerade auch online sind. Die Unterhaltung, etwa per Chat, erfolgt dann über einen anderen Dienst. Speziell für Jugendliche und junge Erwachsene dürfte der Anreiz groß sein, sich auf Facebook das Bild einer braven und strebsamen Person zu geben, weil hier zunehmend auch Eltern, Lehrer und potenzielle Arbeitgeber unterwegs sind. Austoben und über Stränge schlagen kann man auch woanders im Web – Facebook wäre dafür dann nur noch das Tool zur Organisation, ein besserer Kalender gewissermaßen.

Ein weiterer Anhaltspunkt für eine solche Entwicklung bildet die Beobachtung, dass die User auf Facebook über die Jahre hinweg immer mehr Freunde ansammeln. Mehrere Hundert Freunde auf Facebook zu haben, ist heute keine Seltenheit mehr. Befragungen zeigen, dass den Menschen dabei durchaus bewusst ist, dass dies in der überwiegenden Mehrheit keine “echten” Freunde sind, sondern nur sehr lose Bekanntschaften. Wie aber steht es dann um die Aussagekraft und den Stellenwert einer Kommunikation in derart losen Gruppierungen? Was sagt sie über echte Vorlieben und Abneigungen aus? Und schließlich: Welche Substanz lässt sich daraus für Marketing-Aktionen ableiten?

Bei Facebook ist man sich des losen Charakters vieler Beziehungsstrukturen schon lange bewusst. Deshalb werden hier Beziehungen danach unterschieden, wie ihre Kommunikation erfolgt: Reziprok und direkt (etwa über Nachrichten oder den Chat) oder eher allgemein und indirekt (über Einträge im News Feed). Facebook weiß also über jeden User, welche Beziehungen eng bzw. persönlich sind und welche das eher lose Netzwerk bilden. Auf der Ebene der User heißt das, dass diesen bewusst ist, dass der überwiegende Teil ihrer Kommunikation auf Facebook in einer Art halböffentlichem Raum stattfindet, weil sie diesen über die Menge ihrer Freundschaften selbst definieren. Wirklich privat ist das Meiste also nicht und darauf kann man sich dann auch bei der Gestaltung der Chronik einrichten.

Auch die Datenschützer sollten sich darauf einstellen und ihr Bild von Kommunikation im Web erweitern. Die Menschen, die Social Networks wie Facebook nutzen, sind zunehmend in der Lage, Abstufungen beim Grad an Privatsphäre zu erkennen und dies im Kommunikationsverhalten zu berücksichtigen. Zwar muss letztlich offen bleiben, wie weit es wirklich einen Trend zur Selbstinszenierung im Zuge der Einführung der Chronik auf Facebook geben wird. Aber schon dessen Plausibilität mahnt zu mehr Gelassenheit und Vertrauen in das Geschick der User.

Für Mark Zuckerberg gilt diese Aussage natürlich nicht. Er hat keinen Grund zur Gelassenheit, sondern sollte sich eher fragen ob es wirklich klug ist, die Kommunikation der User auf Facebook immer stärker ins Öffentliche zu ziehen. Am Ende könnten ihn die Werbepartner und Marketingstrategen allein lassen, weil seine Daten von zu geringer Aussagekraft und damit von zu geringem Wert sein könnten. Aber vielleicht ist ihm das auch egal: Wenn er heute in den Spiegel schaut, sieht er einen Milliardär mit wahrhaft beeindruckender Chronik. Was will man mehr?

Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die schönste Chronik im Facebook-Land? on CARTA | One comment

In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder künftig nicht mehr von den Regierungen (den Parlamenten) vorgeschlagen werden, sondern von einem nicht-staatlichen „Rat für Bürgerschutz“. Außerdem muss staatliche Software, die in besonders sensiblen Bereichen Verwendung findet, von einer digitalen Stiftung Warentest zertifiziert werden.

Hier geht’s zum ganzen Beitrag.

Der hilflose Datenschutz on CARTA | One comment

Das Handy als elektronische Fußfessel on CARTA | 2 comments

Tatsächlich ist an diesen Geschichten viel Wahres dran. Datenschutz ist und bleibt ein Stiefkind der Unternehmenskulturen. Denn Rechtslage und Durchsetzung, aber auch die grundsätzliche kulturelle Frage des Umgangs mit Informationen, die die eigene Person oder gar Dritte betreffen, sind nicht abschließend gelöst, und es gibt auch niemanden, der in den vergangenen Jahren durchgängig klare und praktikable Konzepte entwickelt hätte (einzig der ideologiegetriebene Post-Privacy-Utopismus, in dem niemand etwas zu verbergen hat, weil die Welt bereit dafür ist, traut sich so lange messianisch hervor, bis es um die Privatsphäre seiner Fürsprecher geht).

Wie bei fast allen Problemen der digitalen Gesellschaft machen erst bestimmte Erscheinungen im Internet diese begreifbar und in den Dimensionen anschaulich. Ob dabei Facebook, Bürgel, Arvato Infoscore, Easycash, das Einwohnermeldeamt, das eingestellte Neuromarketing-Verkaufsverfahren der Hamburger Sparkasse oder Google mehr negative Auswirkungen für den Einzelnen mit sich bringen, lässt sich seriös kaum beantworten.

Einfach und verständlich ausgedrückt: Es gibt Firmen, die verdienen mit Daten Geld. Viel Geld. Zum Beispiel die deutschen Verlage.

Warum äußert sich etwa der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger immer wieder zu Datenschutz-Gesetzesnovellen? Man könnte darüber erstaunt sein. Doch Daten von Kunden für andere nutzbar zu machen, ist für viele Verlage eine Einnahmequelle. “Leserumfragen mit Gewinnspiel” dienen nicht zuletzt der Datengenerierung. Für ihre eigenen Werbeaktionen nutzen manche Verlage auch Daten Dritter.

Wer könnte zum Beispiel ein starkes Interesse an der Abonnentenkartei einer Fernsehzeitschrift haben? Natürlich eine Organisation, die gerne Leute ertappen würde, die angegeben haben, keinen Fernsehapparat zu besitzen. Zufällig sitzt in einem Kölner Vorort ein solcher Interessent. Die Daten kaufen? Das darf die GEZ nicht. Aber das muss sie ja auch nicht.

Verlage sind in der Regel nicht identisch mit ihren Redaktionen. Andererseits sind Redaktionen auch nicht so unabhängig von den Verlagsinteressen, wie Lehrbücher es gerne glauben machen möchten. Dass es für Journalisten viel einfacher ist, einen externen Player wie Facebook oder Google beim kritischen Thema Datenschutz anzugreifen als den eigenen Verlag, liegt auf der Hand. Schon das Schreiben über andere Publikationen, über Journalisten eines anderen oder des eigenen Hauses ist oft mit Debatten verbunden. Wer wollte da glauben, dass Spiegel-Reporter das eigene Unternehmen zur Titelstory machen: “Datenkrake Spiegel Verlag”? ‘Selbstinvestigativer’ Journalismus ist ein eher theoretisches Arbeitsgebiet für Journalisten. Eventuell mal ein schönes Thema für investigative Blogger?

Dass Journalisten sich eher mit anderen Playern beschäftigen, ist am Ende vielleicht sogar wünschenswert. Bei ihren eigenen Verlagen wären sie wohl zu nah am Beobachtungsobjekt.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch Richard Gutjahrs Text über die Doppelmoral des “Spiegel”.

Texte auf Carta zum Thema Facebook: 1. Ein Sonderfall; 2. Facebook Places; 3. Ein Zwischenruf

Außerdem: Spiegel Online – die wahre Krake im Netz

Geschäfte mit privaten Daten: Warum sich der “Spiegel” mit der halben Wahrheit begnügt on CARTA | 23 comments

Der Grund für die Beschwerden: Schriftlich reklamierende Kunden bekamen in mehreren Fällen von der Bahn die Antwort, sie sollten die Fahrkarte als Beleg einreichen, damit eine Entschädigung möglich sei. Die meisten Kunden hatten das Ticket aber bereits ihrer Reklamation beigefügt – nun hatten sie natürlich keine Kopie ihrer Fahrkarte mehr, mit der sie alles belegen konnten. Ein Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), der Aufsichtsbehörde der Bahn, erklärte später, dass die Behörde wegen der Vorfälle ermittelte.

Um mehr Informationen zu erhalten, stellte ich beim EBA einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), in dem ich um Einsicht in die entsprechenden Vorgänge bat. Knapp einen Monat später durfte ich die entscheidenden Akten in den Räumlichkeiten des EBA in Bonn einsehen. Zuvor musste ich allerdings per Vorkasse die verlangten Gebühren in Höhe von 303,85 Euro begleichen – die höchsten, die ich bisher für eine IFG-Auskunft zahlen sollte.

Die vorbereiteten Akten bestanden im Wesentlichen aus den Original-Beschwerdeschreiben von Bahnkunden an das EBA, Schriftwechseln zwischen den Beschwerdeführern und der Bahn, Antworten des EBA an die Beschwerdeführer sowie Schriftwechseln zwischen dem EBA und der Bahn.

Auf einer Reihe von Schreiben waren jedoch personenbezogene Daten von Personen, die sich beim Eisenbahn-Bundesamt beschwerten, nicht fachgerecht geschwärzt, so dass ich nicht nur die Namen einiger Beschwerdeführer lesen konnte, sondern auch deren Telefonnummern und sogar eine Bankverbindung. Man stelle sich vor: Man beschwert sich beim Eisenbahn-Bundesamt, weil man sich von der Deutschen Bahn schlecht behandelt fühlt und als „Belohnung“ teilt das Eisenbahn-Bundesamt die eigene Kontonummer einer x-beliebigen fremden Person (das IFG gilt für Jedermann, nicht nur für Journalisten) mit – vollständiger Name inklusive.

Wegen der vom Eisenbahn-Bundesamt verlangten 303,85 Euro Gebühren legte ich in der Folge Widerspruch beim EBA und Beschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein.

In seiner Antwort auf meine Beschwerde schrieb der Bundesdatenschutzbeauftragte nun, dass seiner Auffassung nach “die Zusammensetzung der Gebühren und Auslagen”, die das EBA geltend gemacht hat, für mich als Antragsteller “nicht unbedingt nachvollziehbar” sei und er das Eisenbahn-Bundesamt deshalb darauf hingewiesen habe, “zukünftig zur besseren Nachvollziehbarkeit, dem Antragsteller die Zusammensetzung der Gebühren zu erläutern”.

An diesem Punkt ist anzumerken, dass es nicht das erste Mal ist, dass das Eisenbahn-Bundesamt durch nachweisliche Inkompetenz in Sachen Informationsfreiheit auffällig wird. In seinem letzten Tätigkeitsbericht schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte über das Eisenbahn-Bundesamt:

“Die meisten Mängel hätten vermieden werden können. Sie waren Folgen einer ungenügenden internen Organisation. Um dies mit dem EBA zu erläutern, baten meine Mitarbeiter während der Kontrolle ausdrücklich um ein Abschlussgespräch. Leider war trotz Zusage zum vereinbarten Termin keiner der zuständigen Ansprechpartner zu erreichen. Ein derartiges Verhalten einer Behörde im Rahmen eines Beratungs- und Kontrollbesuches durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist bislang einmalig.

Auf Grund der beachtlichen Verstöße und festgestellten Schwierigkeiten habe ich gegenüber dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Beanstandung gem. § 25 Absatz 1 BDSG i. V. m. § 12 Absatz 3 IFG ausgesprochen”

In meinem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten informierte ich diesen auch über die Preisgabe von personenbezogenen Daten durch das Eisenbahn-Bundesamt. Hierauf geht der Datenschutzbeauftragte in seinem Antwortschreiben jedoch mit keinem Wort ein. Stattdessen warnt der Beauftragte Peter Schaar die Bürger öffentlich davor, nicht zu viele Daten in sozialen Netzwerken preiszugeben. Dass die wahren Gefahren für den Datenschutz offensichtlich auch in deutschen Amtsstuben lauern, scheint an ihm vorbeizugehen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn “alle Beschwerdeführer zwischenzeitlich entschädigt” hat. Das letzte Verfahren wurde jedoch erst am 22. Oktober eingestellt. Darüber hinaus wurden, wie mir das EBA auch wieder erst auf weiteres Nachhaken hin mitteilte, “in zwei Fällen Verstöße gegen Art. 16 und/oder 17 VO 1371/2007/EG festgestellt”. In den beiden Fällen hat die Bahn „die geschuldete Leistung nicht binnen der gesetzlichen Zahlungsfrist von einem Monat gemäß Art. 17 Abs. 2 S. 1 VO 1371/2007/EG bewirkt“, so EBA-Sprecherin Heike Schmidt.

Mein an das EBA gerichteter Antrag, auf die Erhebung der 303,85 Euro Gebühren aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verzichten, wurde übrigens abgelehnt. Nach § 2 Informationsgebührenverordnung kann eine Behörde, selbst wenn eigentlich Gebühren erhoben werden könnten, von deren Erhebung aus „Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses” absehen, also beispielsweise bei Journalisten, die für die Öffentlichkeit berichten. „Aufgrund fehlender medialer Aufmerksamkeit für die in Rede stehende Thematik, war ein überwiegend öffentliches Interesse für die Behörde auch nicht erkennbar“, so das Eisenbahn-Bundesamt in seiner Begründung. Sicherlich meint das Eisenbahnbundesamt mit „fehlender medialer Aufmerksamkeit“ die Berichte zu dem Thema im Spiegel, bei sueddeutsche.de, bei Welt Online, auf ntv.de und in der letzten Ausgabe des „journalist“.

Eisenbahn-Bundesamt verlangt 300 Euro für Datenschutzschlamperei on CARTA | 22 comments

Nicht mehr der Sender soll entscheiden, was er von sich preisgibt, sondern der Empfänger die absolute Souveränität darüber erlangen, wie er filtert. Die Verweigerung von Information sei deshalb ethisch verwerflich, da das Recht des Empfängers, auf eigene Weise zu filtern, eingeschränkt würde. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum der Empfänger ein solches Recht überhaupt haben sollte. Die Informations- und Meinungsfreiheit gibt ein solches Recht nicht her, wie ich noch darlegen werde.

Radikales Öffentlichmachen von bisher Privatem – im Grunde also das Konzept des Outings – zwingt die Öffentlichkeit geradezu, sich mit unangenehmen Dingen auseinander zu setzen und diese auf irgend eine Weise zu akzeptieren und in ihre Kultur einzubauen – oder aber zu bekämpfen. Das Coming-Out in der Schwulenbewegung wird immer wieder als Paradebeispiel dafür angeführt, dass es nicht darauf ankomme, Information zu unterdrücken und Privatsphäre irrelevant sei, sondern nur darauf, wie die Information gefiltert und verwertet wird, um die Gesellschaft zu verändern.

Weiterlesen im Blog von Enno Park.

Post-Privacy als Herrschaftsform on CARTA | No comment

Im „Bereich der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ gibt es keine Missbrauchserfahrungen.“ (Gutachten S. 32) Dies kann man auch anders sehen. Denn erst 2005 wurden der GEZ durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (8. Fassung) auch Kauf und Nutzung von Adressdaten privater Anbieter gesetzlich erlaubt. Das hatte allerdings die GEZ bereits davor längst praktiziert – also ohne gesetzliche Erlaubnis bzw. entsprechende Rechtverordnungen gehandelt.

Dass es Verstöße gegen Gesetze und Rechtsverordnungen auch bei der GEZ gab, dokumentiert ein aktuelles Urteil des Wuppertaler Amtsgerichtes. Es verhängte gestern gegen drei von fünf Beschuldigte Strafen wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung, wie die FTD meldete. In zwei Fällen stellte es das Verfahren gegen die Zahlung von 3.000 und 40.000 Euro ein.

„Ein GEZ-Mitarbeiter hatte sich von einer Wuppertaler Computerfirma Besuche der Kölner Erotikbar ‚Kokett’, von Spitzenrestaurants sowie der VIP-Loge bei einem Fußball-Länderspiel bezahlen lassen. Die GEZ hatte der Firma wiederum Aufträge für Computeranlagen mit sechsstelligem Volumen erteilt. Einen Schaden stellte das Gericht allerdings nicht fest“, so die FTD.

Auch wenn – wie das Gericht feststellt – kein Schaden entstanden ist, zeigt dies, dass es auch in der GEZ zu Gesetzesverstößen und Korruption kommen kann. In anderen Fällen (Winfried Mohren und Jürgen Emig) hatten die Intendanten u.a. darauf verwiesen, dass man gegen menschliches Fehlverhalten nicht gefeit sei.

Sicher ist, dass das bei der GEZ ab dem 1. Januar 2013 vorliegende bundesweite Register für werbende Unternehmen von Interesse sein wird. Denn dieses Register hat eine neue Qualität, da es alle bundesdeutschen Haushalte in einer Datenbank erfasst. So eine Datenbank können werbende Unternehmen wie auch Werbeagenturen gut gebrauchen.

Da kann man nur hoffen, dass sich kein (leitender) Mitarbeiter korrumpieren lässt. Besser als darauf zu hoffen, wäre es allerdings, entsprechende technische Vorsichtsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit? on CARTA | 3 comments

Aus Sicht des Ministers soll gelten:

• Öffentliche Informationen, die dem Arbeitgeber ohne “Hürden” zu überwinden zugänglich sind, dürfen im Bewerbungsprozess verwendet werden.
• Informationen aus privat genutzten und geschlossenen Sozialen Netzwerken dürfen nicht verwendet werden.
• Informationen aus Sozialen Netzwerken, die explizit der Darstellung beruflicher Qualifikationen dienen, können vom Arbeitgeber ebenfalls verwendet werden.
• Der Arbeitgeber muss den Bewerber über entsprechende Recherchen vorab informieren.
• Das neue Gesetz solle Rechtssicherheit schaffen, zugleich aber solle der Umgang mit sozialen Netzwerken nicht total verrechtlicht werden und den Gerichten ein Entscheidungssielraum bei der Grenzziehung gelassen werden.

Carta dokumentiert hier die Aussagen des Ministers aus der Bundespressekonferenz:

De Maizière: “Was darf der Arbeitgeber bei Einstellungsverfahren recherchieren?

Meines Erachtens geht es hier übrigens auch um ein Stück Netzpolitik: Wie sind Freiheit und die Nutzung des Internet in Einklang zu bringen?

Der Arbeitgeber darf sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren, er darf dazu auch Suchmaschinen benutzen und alles, was öffentlich und allgemein zugänglich ist verwenden. Er darf sich aber nicht in sozialen Netzwerken als Freund ausgeben und anschließend die Informationen vorhalten, die der Bewerber oder der Beschäftigten nur seinen Freunden in dem sozialen Netzwerk zur Verfügung stellt.

Allgemein zugängliche Quellen: ja. Nutzung von geschlossenen sozialen Netzwerken: nein. – Das ist der erste Punkt, über den lange diskutiert worden ist.

Es gibt eine Rückausnahme bei den Netzwerken, die speziell zur Zurverfügungstellung von biographischen Daten für Bewerbungszwecke angelegt sind, da ist es natürlich nicht verboten.”

Frage: Wer würde denn seinen künftigen Arbeitgeber als Freund akzeptieren, und muss man das wirklich gesetzlich regeln?

“Dieses Gesetz soll ja zur Rechtssicherheit beitragen. Und es ist eine vieldiskutierte Frage, ob ein Arbeitgeber wilde Fotos aus der Studentenzeit nutzen darf, um jemanden daraufhin nicht einzustellen. Eine gesetzliche Regelung ist deshalb ein berechtigtes Anliegen. Wenn ein Personaler einem Bewerber eine Facebook-Anfrage schickt, gibt es Leute, die halten es für klug, 1.786 Freunde zu haben und denken, auf einen Freund mehr oder weniger kommt es nicht an. Wenn das Unternehmen dann die dadurch erhaltenen Informationen im Bewerbungsverfahren benutzt, da sagen wir das geht nicht.

Der dahinterliegende Grundsatz ist: Was öffentlich zugänglich ist, darf selbstverständlich verwertet werden. Wo man erst eine Hürde überwinden muss, um an Informationen über den Bewerber zu gelangen, ist es nicht zulässig.

Eine Rückausnahme gilt wie gesagt für Internetdienste für Bewerber, bei denen die Bewerber ihre Daten einstellen und Unternehmen sich anmelden müssen, um an diese Daten zu kommen, da das erwünscht und auch im Interesse des Bewerbers liegt, da er ja auch nur die entsprechenden Daten in diesen “Bewerberdienst” einstellt. Aber: private soziale Netzwerke sind private soziale Netzwerke und nicht Einfallstor für Bewerbungsverfahren.”

Nachfrage: Wenn sich der Personaler bereits im sozialen Netzwerk eingeschmuggelt hat und den Bewerber daraufhin gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch einlädt, wird der Bewerber ja nie davon erfahren. Wie kann so etwas überprüft werden? Das scheint mir eine sehr theoretische Frage.

“Es gibt keine staatliche Überprüfungsbehörde für Einstellungsverfahren – das wäre ja noch schöner. Sondern es handelt sich, wie etwa auch bei Anti-Diskriminierungsrichtlinie, um verbindliche Regeln, an die sich die Arbeitgeber halten müssen.  Sollte sich heraustellen und nachweisen lassen, dass der Arbeitgeber dagegen verstoßen hat, kann es Schadensersatzansprüche, Bußgeldregelungen geben. Natürlich kann jede Regelung, etwa auch im Kauf- oder Mietrecht, umgangen werden. Das entbindet den Gesetzgeber aber nicht davon, den Regelfall aufzuregeln.”

Frage: Gibt es da nicht eine Grauzone, was die Trennung beruflich/privat angeht?

(De Maizière liest den Text des Gesetzentwurfs vor – siehe unten).

Wir haben bei diesem Gesetz immer eine Abwägung zu treffen zwischen Rechtssicherheit und Verrechtlichung. Sie können das Eine ohne das Andere nicht ganz haben. Wir haben versucht einen mittleren Weg zu gehen, der der Rechtsprechung überlässt anhand dieses Gesetzes denkbare Grenzlinien mit der technischen Entwicklung näher zu bestimmen.

In § 32 (6) des Gesetzentwurfes heißt es:

Beschäftigtendaten sind unmittelbar bei dem Beschäftigten zu erheben. Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Erhebung hierauf hingewiesen hat, darf der Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Beschäftigten erheben, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind.

Dazu stellt die Gesetzesbegründung fest:

Auch im Internet bei bestimmungsgemäßer Nutzung für jeden abrufbare Daten sind grundsätzlich allgemein zugänglich, insbesondere, wenn die Daten über eine allgemeine Suchmaschine auffindbar sind. Sind die eingestellten Daten dagegen nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich, z. B. ausgewählten Freunden, liegt eine allgemeine Zugänglichkeit nicht vor. Die Erhebung allgemein zugänglicher Daten ist nicht zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung gegenüber dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Einen solchen Fall regelt ausdrücklich Satz 2 letzter Halbsatz im Hinblick auf soziale Netzwerke im Internet, die der elektronischen Kommunikation dienen. Die dort eingestellten Daten dürfen vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht erhoben werden; eine Ausnahme hiervon gilt nur für soziale Netzwerke im Internet, die gerade zur eigenen Präsentation gegenüber potentiellen Arbeitgebern genutzt werden.

Überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschäftigten können sich im Übrigen daraus ergeben, wie alt die Veröffentlichung der Daten im Internet ist, in welchem Kontext sie erfolgt und ob der Beschäftigte nach den erkennbaren Umständen noch die Herrschaft über die Veröffentlichung hat. Bei der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber durch die Erhebung der Daten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses gegen allgemeine Geschäftsbedingungen desjenigen, der die Informationen bzw. die Plattform für diese zur Verfügung stellt, verstoßen würde. In diesem Fall ist die Erhebung der Daten ebenfalls in der Regel wegen eines überwiegenden Interesses des Arbeitnehmers unzulässig.

De Maizière: Heimlich in Soziale Netzwerke einschleichen, ist für Arbeitgeber tabu on CARTA | 8 comments

Seit langem verfolge ich die öffentliche Berichterstattung und möchte mit dieser Präsentation einen weiteren Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Das gilt auch für kritische Punkte; sie sind bei allen Unternehmen strukturell gleich und sollten auch in der Politik strukturell und damit losgelöst von einzelnen Aktivitäten betrachtet werden.

In meinem Vortrag komme ich zu dem Schluss, dass Apple aufgrund seiner Strategie einen Sonderfall darstellt, den man am besten als Qualitätsführerschaft in einem Nischensegment beschreiben kann. Das wird von mehreren Elementen bestimmt, namentlich von einer vertikalen Integration zwischen Hardware- und Software-Ebenen mit gewissen Lock-In-Mechanismen. Diese Sonderstellung Apples ergibt sich auch aus der Umsatzstruktur, die von Hardware im Bundle mit Software geprägt ist, und der Gewinnsituation, die sich auch aus überdurchschnittlichen Hardware-Margen bei gleichzeitigem Innovationstempo mit neuen Produkten erklären lässt.

Google und Facebook sind untereinander direkte Wettbewerber, da sie werbefinanzierte Geschäftsmodelle haben, die rein software- bzw. dienste-basiert sind. Während Google einen weit besseren Umsatz je Kunde erzielt, steht Facebook in puncto Kundenbindung besser da. Googles Kerngeschäft ist durch einige Effekte und den Verteilungskampf um Werbeerlöse mit Facebook mittelfristig in Gefahr, während Facebooks Innovationstempo viele Potentiale zeigt, die Plattform weiter auszubauen. Ich komme zum Ergebnis, dass Google sich in vielen Geschäftsfeldern in einem „Mehrfrontenkrieg“ befindet, – vor allem mit Facebook.

Um einen Überblick zu geben, führe ich außerdem eine Vielzahl der aktuellen Diskussions- bzw. Kritikpunkte mit dem Anspruch auf Vollständigkeit auf. Sie sind bei allen drei Unternehmen gleichartig: Auch bei Facebook wird die Dominanz-Diskussion geführt (Sondertarife mit Telkos bei 0.facebook.com) und die Datenschutz-Diskussion um WLAN-Erfassung gibt es auch bei Apple. Auf eine Wertung verzichte ich jedoch weitgehend.

Abschließend zeige ich mögliche weitere Entwicklungen auf und komme zu dem Ergebnis, dass einerseits mittelfristig seriöse Prognosen über die Zukunft der derzeit großen Player kaum möglich sind, da der Internetmarkt weiterhin sehr dynamisch ist und stark wächst. Andererseits gibt es keinen Grund, von einem wirtschaftlichen Niedergang Googles zu sprechen, nur weil es von Facebook und Apple in verschiedenen Geschäftsfeldern angegriffen wird.

Lesen Sie dazu auch von Christoph Kappes:

• Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets?
• Google-Bashing: Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine

Google, Apple und Facebook – Der Kampf der Internetgiganten on CARTA | 8 comments

In der Diskussion um Transparenz und Datenschutz zeigt sich damit ein ganz grundsätzlicher Gegensatz:

Frank Rieger, Datenschutzaktivist und CCC-Sprecher, erkennt hinter den Datenschutzbedenken bei Teilen der Piraten eine Furcht vor Transparenz. Seines Erachtens ist die Einführung von Liquid Democracy für die Partei existenziell: Ohne sie werden die Piraten “nur eine langweilige Nischenpartei bleiben, die irgendwann wieder in der zersplitterten Versenkung verschwindet.”

[F]alls die Piraten daran scheitern diese innerparteiliche dynamische, transparente Entscheidungsfindung zu etablieren, ist eine der wesentlichen Chancen auf eine grundlegende Renovierung des politischen Systems in Deutschland vergeben worden. Der Vorbildcharakter für andere Parteien ist enorm.

Kristian Köhntopp führt dazu aus:

Wenn ich jemandem meine politische Macht delegiere, dann will ich wissen, wer das ist. Dann will ich vertrauen können. Vertrauen ist die Hoffnung, daß das Verhalten einer Person in der Vergangenheit ein ungefähres Maß für das Verhalten dieser Person in der Zukunft ist. Es setzt voraus, daß die Vergangenheit offengelegt wird (Transparenz), daß die Aktionen und Abstimmungen dieser Person unter einer Identität erfolgt sind (Verkettbarkeit) und daß diese Übersicht vollständig ist. Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich – das Politische ist das Gegenteil des Privaten.

Michael Seemann findet, die Transparenz-Befürworter machten es sich zu leicht, wenn sie argumentieren, dass das Politische eben nicht Privatsache sei und Mandatsträger offen legen sollten, wie sie in der Vergangenheit abgestimmt haben. (Dabei muss man bedenken, dass der Mandatsträger-Begriff im System durch die Möglichkeit der Delegation einzelner Stimmen sehr weit gefasst ist.)

[Einige Piraten] wollen nicht für bestimmte Öffentlichkeiten politisch transparent werden oder fühlen sich derart, dass sie sich politisch in der Öffentlichkeit nicht frei entfalten können. Wo – wenn nicht in der Politik – ist der gesellschaftliche Druck auf das Individuum am gefährlichsten? Wer diese Bedenken nicht ernst nimmt, für den dürfte Datenschutz an sich überflüssig sein.

Es ist doch so, dass eine einfache Trennung von privat und öffentlich nicht mehr gibt. Jeder hat bestimmte Privatheiten gegenüber bestimmten Öffentlichkeiten. Das Politische zum Job, der Job zur Familienangelegenheiten, die Familie zum Spaß im Freundeskreis und all das nochmal Reverse. Die Grenze, die wir Privat und Öffentlich nennen, ist in Wahrheit ein Fraktal gewesen und erst durch das Internet bekommen wir das zu spüren. Wer in dieses komplexe Gebilde wieder mit dem Trennmesser den klaren Definitionsschnitt vollziehen will, wird der Sache nicht gerecht.

Die netzpolitische Szene komme also nicht daran vorbei, zu entscheiden, was durch Datenschutz überhaupt geschützt werden sollte. Sie müsse die zunehmend schwierige Trennung der einzelnen Rollen eines Menschen durch deren Zusammenführung im Netz – und damit den Konflikt zwischen Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsfindungsprozesse und eventuell daraus folgenden Einschränkungen der Privatsphäre – diskutieren.

Letztlich ist es doch eine Wertentscheidung, die Seemann für sich– ebenso wie Frank Rieger und Kristian Köhntopp – mit der Präferenz für Transparenz getroffen hat. Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch sieht hingegen bei einer “unverbindlichen Vorbereitungsplattform” nachvollziehbare Entscheidungen nicht als höchste Priorität.

Netzpolitik.org hat ihn unter anderem gefragt, wie der perfekte Datenschutz für das LiquidFeedback-System aussehen könnte:

Jens Seipenbusch: Es kommt auf den Anspruch an, den man an das System hat. Mit dem Anspruch, dass diese Software verlässliche und maximal nachvollziehbare Sachabstimmungen ermöglicht, muss man einige Punkte des Datenschutzes opfern. Der bisher von der Partei per Bundesparteitagsbeschluß geäußerte Anspruch hingegen, nämlich diese Software als letztlich unverbindliche Vorbereitungsplattform für einen Programmparteitag zu nutzen, läßt sich sehr wohl mit höherem Datenschutz vereinbaren. Das Motto ‘transparenter Staat statt gläserner Bürger’ wird halt schwierig, wenn man einerseits sehr stark direktdemokratisch agieren will und andererseits die innerparteiliche Willensbildung fälschlicherweise als Teil staatlichen Agierens definiert.

LiquidFeedback in der Piratenpartei: Datenschutz, Transparenz und das private Politische on CARTA | 5 comments

Die intensive Nutzung von Melderegisterdaten zu Rundfunkgebührenzwecken sei unverhältnismäßig, so Schurig. Wohnungs- und Hauseigentümern käme in Zukunft sogar ein Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht zu:

“Die Rundfunkanstalten streben an, ihre Einnahmebasis auf Nichtnutzer mit Hilfe einer sogenannten ‘Haushaltsabgabe’ auszudehnen und damit zu verbreitern. Dies würde zu einer verstärkten Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und der GEZ mit Hilfe von Melderegisterdaten führen. Nach dem neuen Gebührenmodell wären zukünftig nämlich alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht.”

mehr hier…

Sächsischer Datenschützer: GEZ wird zur Supermeldebehörde on CARTA | No comment

Fortan sollen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an Krankenkassen monatlich zusätzlich an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten. Das erklärte Ziel ist es, in Zukunft Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld papierlos beantragen zu können und das Berechnungsverfahren zu beschleunigen.

Elena kann jedoch nicht nur das Versprechen der „Entbürokratisierung“ nicht einlösen. Entscheidend ist vielmehr, dass damit das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt entstanden ist, das es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Die unverhältnismäßige Datensammlung erfolgt allein auf den vagen Verdacht hin, dass der Arbeitnehmer eines Tages eine Sozialleistung beantragen könnte.

Das Verfahren stößt daher insbesondere bei Datenschützern auf massive Kritik. Sie befürchten einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Infolgedessen haben mehr als 22.000 Bürger im März Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Elena eingereicht.

Gigantische Datensammlung

Im Detail enthalten die Datensätze unter anderem Angaben zu Einkommen, Beschäftigungsverhältnis und -zeitraum, Arbeitsstunden und Kirchensteuer, Krankheits- wie Urlaubstagen. Und das von sämtlichen abhängig Beschäftigten aber auch von Beamten, Richtern und Soldaten.

Fest steht bereits, dass die meisten bei der ZSS hinterlegten Daten niemals abgerufen werden. Doch damit nicht genug: Mit dem neu eingeführten Verfahren versucht die Bundesregierung zudem, an weitere sensible Daten der Arbeitnehmer zu gelangen. So müssen Unternehmen ab sofort beispielsweise auch die Gründe für Abmahnungen, Fehlzeiten und Kündigungen nennen.

Worin der Nutzen der erhobenen Informationen liegen soll, erklärt die Bundesregierung jedoch nicht. Anfangs hatte die schwarz-gelbe Koalition sogar vorgesehen, dass die Anzahl der Streiktage übermittelt wird. Gerade solche Daten könnten aber zur behördlichen Kontrolle „aufsässiger“ Arbeitnehmer missbraucht werden. Nach heftigen Protesten auch seitens der Gewerkschaften wird die Beteiligung an Arbeitsniederlegungen nun unter „sonstige unbezahlte Fehlzeit“ aufgeführt.

Faktisch hat die Bundesregierung mit Elena nicht weniger als eine Volkszählung für Arbeitnehmer eingeführt – deren Abfrage auch noch regelmäßig alle vier Wochen wiederholt wird. Bisher wurden die Einkommensdaten dagegen erst dann von den Arbeitgebern eingeholt, wenn sie von den Ämtern auch benötigt wurden. Zwar ist zu begrüßen, dass (ehemalige) Arbeitgeber nun nicht mehr davon erfahren, wenn einer ihrer Angestellten Sozialleistungen beantragt. Der Preis für dieses geringe Mehr an betriebsinterner Vertraulichkeit fällt allerdings dramatisch hoch aus.

Missbrauch ausgeschlossen?

Zudem dürfte die Datenbank, allein schon wegen der schieren Masse an privaten Informationen, nicht nur auf Hacker und Adresshändler große Anziehungskraft ausüben. Der Staat könnte – ähnlich wie zuvor bei den Mautdaten – die Zweckbindung der gespeicherten Daten aufheben. Wer garantiert daher, dass die staatliche Sammelwut eines Tages nicht auch Begehrlichkeiten bei anderen Behörden weckt, wenn zum Beispiel Finanzämter Steuererklärungen mit den hinterlegten Einkommensdaten abgleichen wollen?

Um Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs auszuräumen, werden die Daten zwar pseudonymisiert und in verschlüsselter Form gespeichert. Der Zugriff sollte dann eigentlich nur mit dem sogenannten Zwei-Schlüssel-Prinzip möglich sein: Beantragt ein Arbeitnehmer Sozialleistungen, müssen er und der Behördenmitarbeiter mittels Chipkarten die Freigabe der Daten zeitgleich autorisieren.

Allerdings werden die Profile erst nach Eintreffen auf den Servern der ZSS kodiert – eine entscheidende Schwachstelle. Zudem ist bei Elena auch eine sogenannte Backdoor, eine Art technischer Hintertür, vorgesehen, beispielsweise für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seine Chipkarte verliert. Ein Datenzugriff ist damit auch ohne die entsprechende Signatur möglich. Die alternative „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, bei der ausschließlich die Chipkarte des einzelnen Bürgers den Zugang zu den verschlüsselten Daten gewährt, wurde von der Bundesregierung nicht erwogen.

Großfeldversuch Smartcard

Aber auch diese Vorkehrung böte noch keine ausreichend Sicherheit. Denn Elena ist zugleich ein staatlich geförderter Großfeldversuch für eine bislang unausgereifte Chipkartentechnik – in dem das Prinzip der Datensicherheit durch ökonomische Interessen erfolgreich in den Hintergrund gedrängt wird.

Geht es nach dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), soll die Chipkarte sprichwörtlich die eierlegende Wollmilchsau des digitalen Zeitalters werden. Mit ihr soll der Bürger sich nicht nur elektronisch ausweisen, sondern auch bezahlen können.

Die Smartcard ließe sich sogar als mobile Krankenakte einsetzen. Denn auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) oder der neue elektronische Personalausweis (nPA) lassen sich als Signaturkarte verwenden. Gerade die eGK gilt seit Jahren als „Leuchtturmprojekt“ wechselnder Regierungen – und als ein glückloses Vorhaben zudem. So scheiterten Testläufe bereits früh am Widerstand der Patienten und Ärzte, die datenschutzrechtliche Bedenken geltend machten.

Und auch gegen den neuen Personalausweis formiert sich zunehmend Widerstand. Er soll ab kommenden November auf einem RFID-Chip Informationen, etwa von Fingerabdrücken, speichern. Gerade die Funktechnik RFID schützt jedoch nicht hinreichend vor einer missbräuchlichen Abfrage der persönlichen Daten und damit vor dem Diebstahl der digitalen Identität. Ungeachtet dieser Risiken lässt die Bundesregierung den Bürgern keine Wahl: Sie sind ab 2012 verpflichtet, sich eine Signaturkarte anzuschaffen.

Das Ende von Elena?

Schließlich ist Elena auch ein kostspieliges Unterfangen. Zwar verspricht die Bundesregierung den Unternehmen jährliche Einsparungen in Höhe von mehr als 85 Mio. Euro. Diese Summe wird allerdings in erster Linie größeren Unternehmen zugute kommen. Denn die monatliche Datenübermittlung bürdet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und damit zusätzliche Kosten auf.

Zu guter Letzt scheinen noch Unklarheiten bei der Höhe der Ausgaben vorzuherrschen. So schätzt das Bundeswirtschaftsministerium die Kosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur auf insgesamt knapp 90 Mio. Euro; die gleiche Summe dürfte darüber hinaus jährlich auf Bund, Länder und Kommunen zukommen. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die zugesagten Ersparnisse zu großen Teilen mit Steuermitteln gegenfinanziert werden müssen.

Das BMWi erwägt mittlerweile, Betriebe bis zu einer bestimmten Größe von der Speicherung auszunehmen. Diese kurzfristige Korrektur wird allerdings nicht ausreichen, um die zahlreichen Probleme von Elena zu lösen. Entscheidend ist vor allem, dass der Elektronische Entgeltnachweis eben jene Prinzipien der Datensicherheit, Verfahrenstransparenz und Kontrolle verletzt, die das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich gestärkt hat.

Dies alles führt die Ziele von Elena gänzlich ad absurdum. Die Bundesregierung aber muss sich daher fragen lassen, ob Datensparsamkeit dem propagierten Bürokratieabbau nicht weit mehr gedient hätte.

Die Langfassung dieses Beitrags findet sich in den aktuellen »Blättern für deutsche und internationale Politik« (blaetter.de).

Elena: Die neue Volkszählung on CARTA | One comment

Der Auslöser für mich ist der Umgang mit Nutzerdaten – dies aber auch vor dem Hintergrund meiner persönlichen Vorstellungen darüber, wie erstens ein „fairer Deal“ mit Nutzerdaten aussehen sollte und wie sich die Plattform anschickt, zunehmend die Kontrolle über die Daten sozialer Beziehungen zu gewinnen.

Doch von vorne: Was ist das Unternehmen Facebook, welche Stellung strebt es an, was ist daran kritisch und warum bringt mich der Daten­schutz-Komplex dazu, mein Facebook-Konto zu deaktivieren?

Inhalt:

→ A: Facebook – Wachstum auf Steroiden

→ B: Facebook – Ein Unternehmen unter Druck

→ C: Der Protest gegen Facebook

→ D: Facebook – Nummer vier im Krieg der Giganten

→ E: Facebook – die Spinne im Web oder: das neue AOL?

→ F: Der Anlass – Datenschutz und Privatsphäre

→ G: Zusammenfassung

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A: Facebook – Wachstum auf Steroiden

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Auf den ersten Blick ist Facebook einer unter mehreren Internet-Giganten. Facebook hatte Ende März gut 9,3 Millionen Unique User in Deutschland (anders Netzökonom). Das sind etwas mehr als ein Viertel der Nutzer von google.de, rund 20% weniger als Yahoo und ungefähr das Niveau von MSN oder GMX. Die Facebook-Nutzerzahlen sind also hoch, der Ein­druck relativiert sich aber in Vergleich zu anderen Internetangeboten in Deutschland. Derartige Ver­gleiche nach Unique Usern sind recht valide, dennoch sollte man diese nicht mit der Anzahl regis­trierter Nutzer verwechseln, denn Unique User sind ein technischer Messwert, der aus mehr oder weniger repräsentativen Panels hochgerechnet wird. Aufgrund von Doppelmessungen, z.B. aufgrund von mobilen Endgeräten, und nicht zuordenbaren IP-Adressen ist die tatsächliche Anzahl von Nut­zern vermutlich um mindestens 10% niedriger als die gemeinhin verbreitete Nutzerzahl. Nur Face­book kennt sie genau.

Trotzdem gibt es viele Gründe zu der Annahme, dass Facebook auf dem Weg zur „Nummer 1“ ist:

Das Wachstum von Facebook ist rasant. Nach den konservativen unter den externen Hochrechnun­gen wächst Facebook in Deutschland monatlich um mindestens 500.000 Unique User. Nach dem Autor vorliegenden Analysen betragen die Unique User Ende Januar 7.783.356, Ende Februar 8.153.324 und Ende März 9.388.632, d.h. das durchschnittliche monatliche Wachstum beträgt sogar rund 800.000 Unique User (Hochrechnung aus repräsentativem Panel, ohne Corporate Intranets, ohne facebook.de., was getrennt gemessen mit 200.000 Unique User zu Buche schlägt). Wie viele User wird Facebook in Deutschland erreichen? Es ist nicht abzusehen, wann dieses Wachstum verflacht oder ein Ende nimmt. Unterstellt man ein linea­res Wachstum, würde Facebook Ende 2012 Googles heutige Nutzerzahl erreichen.

Facebook hat, indem es Nutzerprofile und soziale Graphen zum Zentrum erhebt, eine Sonderrolle, strukturell nur mit anderen sozialen Netzwerken vergleichbar. Durch die Verknüpfungen mit anderen Nutzern, Inhalten, Mails, Seiten, Anwendungen und anderem ist die faktische Bindung der Nutzer an die Plattform so hoch, dass Facebook als Marktführer eine kaum angreifbare Stellung erreicht. Anders als bei einer Suchmaschine, deren Wechsel für einige Monate nur zum Verlust der verschmerzbaren letzten Prozente von Suchergebnisqualität führt, ist bei einem sozialen Netzwerk ein Plattformwechsel nur unter Aufgabe und faktisch der Neueingabe sämtlicher Daten mit Nutzerbezug möglich, soweit das Netzwerk nicht die „Mitnahme“ von Daten in andere Netzwerke über offene Schnittstellen unter­stützt. Entgegen dem ersten Eindruck sind E-Mail-Dienste wie GMail, GMX oder web.de demgegen­über weniger bindend, denn der Datentransfer erfolgt bei diesen über offene Protokollstandards (POP3, IMAP), offene Formate (Mail, Kontaktexport etc.) und Mailserver Dritter.

Vereinfacht gesagt: es macht Arbeit, seine Mails und Kontakte von GMX zu transferieren, bei sozialen Netzwerken ist es aber schlicht für Endnutzer nicht möglich, seine Daten aus dem „Silo“ herauszuholen – anders even­tuell für Entwickler mit der neuen Facebook-API.

Es ist auffällig, dass Facebook inzwischen deutsche soziale Netzwerke an Nutzerzahl deutlich überholt hat: Facebook hat fast die doppelte bzw. dreifache Zahl an Unique Usern vergleichbarer Netzwerke wie StudiVZ bzw. SchülerVZ. Wie kann es dazu kommen, wenn – wie eben behauptet – die Nutzer­bindung an soziale Netzwerke besonders hoch ist? Mein Eindruck ist, dass es in erster Linie die At­traktivität des Produktes Facebook selbst sein muss, die Nutzerwünsche besser erfüllt als andere Anbieter: Eigene Features, die Integration von anderen Anwendungen (von Farmville bis Twitter), Usability und Performance des Systems sind beachtlich. Dies ist kein Zufall, son­dern ist meines Erachtens erstens auf striktere „Produktdenke“ und zweitens bessere Finanzierung, Personalverfügbarkeit und Technologiezugriff in der Infrastruktur von U.S.-Firmen (Clusterbildung) zurückzuführen.

In zweiter Linie kommen aber folgende Turbo-Effekte hinzu, welche Facebook ge­stärkt haben und weiterhin stärken werden:

1. Facebook fungiert nicht nur als Netzwerk, sondern als Plattform für Drittanbieter. Spiele, wie wir sie von Zynga kennen (Farmville, Fishville, Mafia Wars) ken­nen, sind erst der Anfang einer Viralität. Ein Indiz hierfür ist, dass Facebook-Investoren zugleich in Massive Multiplayer-Games investiert haben, die vermutlich als nächstes auf die Plattform gehoben werden. Ob diese Viralität Ausdruck sozialen Handelns oder von Soziopathie ist, sei dahingestellt.
2. Das Ökosystem um Facebook herum führt weiterhin Nutzer zu: Unternehmen , Verlagsange­bote und Fanseiten aller Art steigern den Traffic auf Facebook deutlich, und zwar nicht nur innerhalb Facebooks, sondern auch über Links aus externen Angeboten und den alten „Tei­len“-Button. Das ist im Sinne eines nachfrageorientierten Handelns nach dem Mantra vieler Social-Media-Berater auch nicht a priori falsch. Ob es aber langfristig klug ist, solange die Kundendaten Facebook gehören, Facebook die Nutzungsbedingungen vorgibt und die Kostenfreiheit für die Zukunft nicht garantiert, steht auf einem anderen Blatt.
3. Facebook beginnt als primärer Dienst für E-Mails genutzt zu werden, was nicht nur die Nutzungsfrequenz und -dauer erhöht, sondern eine „Facebook-Mailadresse“ zum Standard werden lässt (Chart)
4. Facebook ist klare Nummer eins unter allen Sharing-Diensten (Zahlen für die USA)
5. Diese starke Stellung führt zusätzlich aufgrund der Position als Nummer 1 zu einer Art „Mat­thäus-Effekt“, der schon von eBay bekannt ist: wer hat, dem wird gegeben. Der „Marktplatz der Personen“ ist dort, wo er ist. Je mehr die Nutzung der Plattform wächst, desto attraktiver wird die Plattform – und die Hürden für Wettbewerber steigen.

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Folgende Turbo-Effekte werden Facebook künftig zusätzlich stärken:

1. Facebook beginnt, sich als Plattform für eCommerce zu entwickeln (Ein „heißes Startup“ ist Payvment.com, inklusive Paypal-Integration, Beispielbericht).
2. Facebook wird aller Voraussicht nach das Mail-Modul deutlich verbessern (Projekt „Titan“, mit Integration externer Mailacounts und extern nutzbar unter einer Vanity-URL, z.B. christophkappes@facebook.com, Gerüchten zufolge sogar mit einer Whitelist-Funk­tion, welche Dritte ausschließen kann)
3. Facebook wird Geolocation-Dienste einführen, experimentiert mit physischen „Tokens“ zum Check-In, verschickt Aufkleber an Gewerbetreibende mit SMS-„Like-it“ an Facebook und stellt so die Verbin­dung zur Offline-Welt her.
4. Facebook geht nun mit der neuen „Gefällt-mir“-Funktion zusätzlich zum altbekannten Link-Sha­ring den nächsten Schritt in Richtung Content-Aggregation innerhalb der Facebook-Plattform (was außerhalb erscheint, ist technischer Bestandteil von Facebook). Damit aggregiert es aber nicht nur Content, sondern wird als funktionales Element in verschiedensten Web-Anwendungen präsent. Je weiter die Verbreitung fortschreitet, desto mehr werden Nutzer diese Funktion als Teil ihres Surf-Verhaltens erleben und zur Content-Aggregation in Facebook beitragen.
5. Die neuen „Community-Pages“ enthalten zunächst Wikipedia-Inhalte. Das kann man als Angriff auf die Wi­kipedia sehen. Facebook hat jedoch angekündigt, eigene Inhalte auf Community-Pages zu platzieren. Es ist daher wahrscheinlicher, dass Facebook hier den Erfolg der Content-Farmen Demandmedia bzw. Answers.com nachahmt , um erstens die Nutzungsdauer auf der Plattform zu erhöhen, zweitens struktu­rierte Nutzerdaten zu gewinnen und drittens – Community- Seiten sind öffentlich – künftig Traffic von außen nicht nur über Profilseiten und Statusmeldungen, sondern auch über gut verlinkte „hilf­reiche Inhalte“ zu bekommen.

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Ergebnis: Facebook wächst rasant, kann schon übernächstes Jahr Google an Nutzung überholen und be­schränkt sich nicht auf die hergebrachten Grundfunktionen sozialer Netzwerke.

Die folgenden Anmerkungen betreffen das Unternehmen selbst, seine Rolle im Web und seinen Umgang mit Datenschutz. Ein Vergleich mit Google ist methodisch nicht ganz sauber, solange nicht klar ist, was beide Unternehmen vergleichbar macht. Wo ich dennoch vergleiche, dann um das Thema Facebook besser zu durchdringen.
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B: Facebook – Ein Unternehmen unter Druck

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Facebook ist genauso wenig ein soziales Netzwerk, wie Google eine Suchmaschine ist. Es handelt sich vom Geschäftsmodell her gesehen um einen Werbeplayer wie Google, der kostenlose Dienste anbie­tet, um mit Werbung Geld zu verdienen. Die gilt allerdings, und das ist der erste Unterschied zu Google, nur hinsichtlich der bisher bekannt gewordenen Umsatzströme. Werden Unternehmens-Fanpages kostenpflichtig werden oder wird die Einbindung eines „Gefällt-mir“-Buttons eines Tages Geld kosten? Je nachdem, wie das Preismodell aussehen wird, das Facebook seinen Partnern vor­schlagen wird, kann es auch zu Umsatzbeteiligungen kommen, die aus Partnersicht faktisch „Ein­trittsgebühren“ sind. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für Facebook, sondern z.B. auch für Apples iTunes-Plattform und die Suchergebnisseite von Google, auf der man sich als Werbetreibender „ein­kaufen“ kann.

Facebook spielt, rein wirtschaftlich gesehen, bei weitem nicht in der Liga der anderen großen Player. Die Sicht auf „die größte Internet-Nation der Welt“ versperrt den Blick dafür, dass Facebooks Finanz­daten noch nicht erfreulich sind: Das Unternehmen ist im siebten Jahr seiner Existenz nach eigenen Angaben erst seit einem halben Jahr cash-flow-positiv. Rechnet man kalkulatorisch Zinsen auf das Finanzierungsvolumen von mindestens 750 Millionen US-Dollar hinzu, so wird deutlich, dass Face­book nach normalen Grundsätzen kein profitables Unternehmen ist. Was umgekehrt die nachhaltige Renditeerwartung von Investoren angeht, kann man lange spekulieren: egal ob das Unternehmen aber, wie noch vor einem halben Jahr, mit gut 10 Mrd. US-Dollar oder wie nun auf speziellen Börsen für nicht börsennotierte Unternehmen mit 20 oder gar 30 Mrd. US-Dollar bewertet wird, bald wird es einige Milliarden US-Dollar Jahresgewinn ausweisen müssen, wenn es kein überbewertetes Spekula­tionsobjekt sein soll.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Facebook aus binnen-kaufmännischer Sicht von Management und Investoren von einem „papiernen Nichts“ zu einem Big Player werden muss. Kurz­fristig kann dieses Missverhältnis zwischen Nutzung und Gewinn nicht aufgelöst werden, weil der Aufbau eines milliardenschweren Erlösstroms aus Werbung wie bei Google Jahre dauern wird: Google hat drei Jahre gebraucht, um nach der Einführung von AdSense und AdWords den ersten Milliardengewinn im Geschäftsjahr 2005 auszuweisen.

So sehr Facebook auch wirtschaftlich unter Druck steht, an Finanzkraft mangelt es Facebook nicht. Zwar verfügt Facebook nicht über eigene Liquidität zwischen 20 und 40 Mrd. US-Dollar wie die Platz­hirschen Apple, Google, Intel und Microsoft. Facebook ist aber „nach hinten“ über Microsoft, diverse starke VCs sowie ein bisher in Deutschland nicht erörtertes Investorenkonglomerat von DST (Russ­land), Tecent (China) und indirekt auch Naspers (Südafrika) abgesichert, die sowohl in den Spiele­hersteller Zynga als auch in diverse sozialen Netzwerken, Portalen, Massive Multiplayer-Games und Chat-Plattformen investiert haben und dort jeweils erhebliche Geschäftsanteile besitzen.

Im Unterschied zu Google ist Facebook kein börsennotiertes Unternehmen und folgt vergleichbaren Transparenzbestimmungen auch nicht; ganz verlässliche Fakten zur Aktionärsstruktur und zu Finanzdaten sind nicht bekannt. Und: Facebook ist – im Unterschied zu Google – kein profitables Unternehmen, sondern steht unter erheblichem Zahlendruck. Die „Internet-Nation“ Facebook ist das „Griechenland der In­ternet-Giganten“, das von nicht-öffentlich agierenden Investoren finanziert ist. Sie zeichnen jedoch gern neue Anleihen, solange die Gewinnerwartung stimmt.
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C: Der Protest gegen Facebook

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Das Gewinnproblem von Facebook löst sich kurzfristig nur mit einem Bezahlmodell und erst mittelfristig kommerzieller Werbung, da Facebook außer der Weiterentwicklung hochkomplexer Software auch den Werbemarkt weiter erschließen und zusätzlich die Nutzerakzeptanz entwickeln muß. Dieser Zeithorizont mag Nutzern und Kooperationspartnern „an sich“ egal sein. Es erklärt aber die Vorgehensweise des Unternehmens, das darauf abzielen muss, mit jedem Nutzer in irgendeiner Weise ein paar Dollar Gewinn im Jahr und ein Vielfaches an Umsatz zu erzeugen, und sich von nationalen Datenschützern, Ministern und MdBs auf seinem Weg schwerlich beeindrucken lässt: ein Abfluss an Nutzern schadet zunächst nicht, sondern spart Kosten, solange mit verbleiben­den Nutzern Gewinne erzielt werden können.

Politiker, die mit dem Handeln von Facebook nicht einverstanden sind, können vor diesem Hinter­grund letztlich nur mit hoheitlicher Grenzsetzung agieren, sieht man von den Alternativen der öffent­lichen Förderung, von Aktien in staatlicher Hand, der Förderung von Wettbewerbern, einer Plattform der „Stiftung Datenschutz“ und der Förderung offener Standards einmal ab.

Nutzer müssen die Vor- und Nachteile der Facebook-Nutzung gegeneinander abwägen. Für viele, die z.B. mit Freunden in der Ferne kommunizieren, mag der Nutzensaldo positiv sein. Andere, die zu ei­nem negativen Saldo kommen, sollten bedenken, was der Beitritt in eine Facebook-Protest-Gruppe bewirken kann: Gemessen am monatlichen Mitgliederzuwachs sind 70.000 Personen in Protest­gruppen (Aigner-Initiative, parteiüber­greifende Initiative) sehr wenig, sie verringern den monatlichen Zuwachs um 10%. Sie sind auch absolut nur 1% der Facebook-Population, also eine 1%-Partei. Dies entspricht nicht ganz der Wahrnehmung mancher Medien und ihr Erfolg ist vergänglich, wenn nicht gar kontraproduktiv, da die Abrufzahlen dadurch steigen.

Wahr­scheinlich haben die deutschen Akteure bei dem Versuch, die Facebook-Bestandskunden zu mobili­sieren, sogar Neukunden für Facebook generiert. Der Beitritt in eine Facebook-Protest-Gruppe ist also so klug wie der Einkauf von Waschmittel im Supermarkt, um sich nach dem Bezahlen bei der Kassiererin wegen der ökologischen Unverträglichkeit der Verpackung zu beschweren. Was bleibt, ist die Deakti­vierung oder das Löschen des Kontos und der (ggf. virale) Protest außerhalb von Facebook – nicht anders als bei Konsumgütern auch.
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D: Facebook: Nummer vier im Krieg der Giganten

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Es gibt in der Fachwelt eine Vielzahl von Veröffentlichungen über die Schauplätze des Kampfes zwi­schen Google, Apple, Microsoft und Facebook. Einige Analysen davon sind methodisch angreifbar, in summa ist aber eine Verschiebung des Nutzungsverhaltens in Richtung Facebook bewiesen: etwa über die Anzahl der Besuche im Vergleich zu Google, die Nutzung von Facebook als Suchmaschine, den Anteil von Facebook als Mail-Dienst und die Stellung als Traffic-Verteiler über Sharing von Inhalten anderer Websites. Die Verschiebung des Nutzungsverhaltens ist ein Indiz dafür, dass es nicht mehr richtig ist, von einem „Dreikampf“ zu sprechen, viel­mehr ist Facebook der vierte im Bunde. All diese Nutzungsdaten sind wichtig für Online-Anbieter, sie zeigen jedoch nicht die darunter liegende wirtschaftliche Konfliktsituation auf: Googles Umsatz be­steht zu 97% aus Werbeumsätzen und wird dabei nun einerseits von Apple mit iAd auf dem Mobile- und dem Home-Segment aus einer starken Stellung heraus angegriffen und andererseits auch von Facebook.

Die Logik des Werbemarktes ist jedoch nicht so, dass alle Werbeplatzanbieter profitieren, weil Wer­beumsätze insgesamt steigen. Vielmehr findet eine Verschiebung von Offline zu Online und innerhalb der Online-Gruppe zwischen den Anbietern und Kanälen statt. Dies bedeutet aus einer wirtschaftli­chen Perspektive: Wenn Apple und Facebook erfolgreich sind, wird Google Federn lassen müssen, es sei denn die Verschiebung der Werbeumsätze von Offline zu Online fängt das wieder auf. Dabei darf man nicht den Fehler machen, auf die Player nur wie ein Zuschauer eines Rugby-Spiels zu sehen, denn es kann auch außerhalb des Spielfeldes zu Verletzungen kommen, die sich derzeit nicht absehen lassen: Werden die Preise für Werbeplätze nochmals stark nachgeben, weil Apple und Facebook mehr Werbeplätze bereitstellen, und – wenn ja – welche Konsequenzen wird dies für andere werbe­finanzierte Anbieter wie Verlage haben? Wird – unter den vorgenannten Annahmen – der Gewinn von Google in einigen Jahren einbrechen und wie wird Google dann agieren? Wird Facebook sein Werbesystem wie Google auch für Werbung auf Drittseiten nutzen? Welche Konsequenzen hätte es, wenn sich zwar Android auf dem Mobile-Markt durchsetzt, jedoch Facebook die meistgenutzte Plattform wird? Bleibt Google am Ende gar keine Alternative als Facebook zu übernehmen oder über signifikante Beteiligung zum Partner zu machen, wäre das kartellrechtlich zulässig und welche Konse­quenzen hätte dieses? Profitieren Inhalteanbieter am Ende doch, weil sie den drei Technologieanbie­tern zwar unterlegen sind und die Kontrolle über den Werbekanal verlieren, aber die Anbieter preis­lich gegeneinander ausspielen können?

All dies bietet viel Raum für Spekulation. Werbetreibende, Online-Dienste, Inhalteanbieter, Wirt­schaftspolitiker und Datenschützer sollten ein Auge darauf haben, was die Konflikte wirtschaftlich bedeuten und welche Konsequenzen das hat, damit sie rechtzeitig ihre Interessen sichern.
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E: Facebook – die Spinne im Web oder: das neue AOL?

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Wie oben unter A. skizziert, ist die strategische Entwicklung von Facebook mehrdimensional:

1. Das Produkt selbst wird von Facebook funktional ausgedehnt, beispielsweise in den Mail-Bereich (s.o., Pro­jekt „Titan“), aber auch in die Offline-Welt (s.o. A., Geolocation, Tokens und Aufkleber).
2. Die Plattformarchitektur, bisher vorwiegend von Spieleanbietern genutzt, wird für weitere verti­kale Anwendungen Dritter wie eCommerce und Online-Office ausgebaut.
3. Facebook enthält neuerdings Inhalte, bietet Inhalteaggregation an und kann durch die Kombina­tion aus „Gefällt-mir“-Wertungen, „Shared-Links“ und strukturierten Interessen (sog. „Connections“), sozialen Graphen sowie den entsprechenden Aktivitäten der „Freunde“ einen vollpersonalisierten Nachrichtenstrom erzeugen, der aufgrund der hohen Verbreitung des personalisierten Facebook-Dienstes jeden bisherigen Aggregator in den Schatten stellt.
4. Es ist anzunehmen, dass es nicht beim Nebeneinander von Facebook und Bing bleibt, die bis­her nur Logo-Partner sind. Der soziale Graph von Facebook, an Bing übergeben, würde einer­seits zur Verbesserung der Suchergebnisse von Bing führen. Andererseits würde eine Facebook-Integration der Suchmaschine erheb­lich höhere Reichweite bescheren, allein das bisherige Suchaufkommen innerhalb Facebooks sind knapp 3% des Suchmarktes in den USA. Außerdem würde es die Verweildauer der Nutzer auf der Plattform weiter erhöhen. Was sollte beide Partner daran hindern, hier eine Win-Win-Situation einzugehen?
5. Facebook bietet erstens Analyse-Tools für Anbieter und kann zweitens die Nutzung externer Websites analysie­ren.
6. Facebook kann Bewegungsprofile von Nutzern erstellen, die zusätzlich tiefe Einblicke in die Nutzung fremder Websites bieten und die – im Unterschied zu Google Analytics und der Suchmaschine – explizit erfolgen und eindeutig Personenidentitäten zugeordnet werden können.

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Es ist nicht leicht, diese Entwicklung nach wenigen Tagen zu bewerten, ohne sich beim deskriptiven Teil aufzuhalten. Hier ein Versuch:

1. Für Endnutzer haben die Neuerungen der f8-Konferenz hohen Nutzwert. Die Informations­selektion über den sozialen Graphen ist sinnvoll, um „Information Overload“ zu begegnen, und auch die Information, welche Personen aus dem eigenen Umfeld eine Webseite explizit gut finden, sollte jedermann bei der Orientierung helfen, um online wie offline Gespräche in dem Wissen zu führen, was generell oder in seinem Umfeld „common sense“ ist und was nicht. Auch wenn sich neue konzeptionelle Probleme wie selektive Wahrnehmung, Fragmen­tierung der Diskurse, explodierende Datenmengen sowie generell Quantität statt Qualität anbahnen, so werden sich diese Probleme in den nächsten Jahren durch verbesserte Verfahren und menschliches Zutun hoffentlich lösen lassen. Zusätzlichen Nutzen bietet die Personalisierung vieler anderer Websites sowie die Gewinnung semanti­scher Daten. Auch gegen personalisierte Werbung ist prinzipiell nichts einzuwenden, weil sie im Nutzungskontext eher als unpersonalisierte Werbung den Nutzerinteressen entspricht und zum Teil auch als informativ empfunden wird.
2. Für Partner von Facebook entstehen Lock-In-Effekte mit erheblichen Konsequenzen. Vom Ein­satz des iFrames profitiert langfristig nur Facebook, nicht aber die beteiligten Partner-Websites. Denn erstens ist es mittelfristig ein Nullsummenspiel, wenn alle diesen iFrame ein­setzen, sofern das Trafficvolumen dadurch insgesamt nicht steigt – einen Vorteil haben nur „First Mover“. Zweitens decken alle Website-Betreiber nach einiger Nutzungsdauer die Iden­tität ihrer eigenen Kunden an Facebook auf: Facebook hat die Klarnamen, IDs, Fotos etc. von mindestens 10% der Nutzer der Partner-Websites. Das ist schon deswegen problematisch, weil kaum ein Inhalteanbieter dieses wichtige Asset der Kundendaten überhaupt selbst bis­her hatte (Ausnahme sind registrierte User). Ergebnis: Der Gewinn von allenfalls einer leichten Traffic-Erhöhung, „gewonnen“ aber durch Verschenken der Kundendaten an Facebook.
3. Falls Partner auf die Idee kommen, ihre Werbeplätze durch Facebook vermarkten zu lassen, wird die Nutzung dieser Daten für personalisierte Werbung die Werbeeinnahmen der Part­ner nicht erhöhen, sondern nur die Performance der Werbemittel verbessern, solange Wer­bebudgets nicht steigen. Umgekehrt werden sie Facebook für den Vorteil, der Werbetrei­benden entsteht, ein Stück vom Kuchen abgeben müssen. Im Ergebnis sinken die Werbeein­nahmen der Partner. Hinzu kommt, dass Facebook – das ist das Wesen personalisierter Wer­bung – Wettbewerbsangebote ausliefern könnte. Schließlich gewinnt Facebook ausreichend Nutzerdaten, um eine repräsentative Nutzergruppe für jede teilnehmende Website zu er­stellen und die gewonnen Erkenntnisse Wettbewerbern zu verkaufen oder selbst in Wettbe­werb zu treten.
4. Partner, die von Inhalten leben, sollten einen Blick auf die Nutzungsbestimmungen von Face­book werfen. Während der Erstellung dieses Artikels waren sie zum Teil nicht aufrufbar. Für den Teilen-Button heißt es aber aktuell unter Ziffer 8.: „Du erteilst uns und anderen Nutzern die Erlaubnis, derartige Links und Inhalte auf Facebook zu verwenden.“ Dies kann man so le­sen, dass Partner durch die Einbindung die Zustimmung zur vollständigen Einbindung ihrer Inhalte erteilen. Schon mit Google Buzz kann man Bilder von Inhalteseiten „remixen“.

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Wenn Nutzer – das Datenschutzthema einmal ausgeklammert – also profitieren, warum stehe ich den Neuerungen dann kritisch gegenüber?

1. Die Neuerungen Facebooks sind nur hinsichtlich der Protokolle und Datenstrukturen “open”. Solange Facebook der einzige Behälter mit Userdaten ist, wird ein Datensilo gefüllt, das unter Kontrolle von Facebook ist: der „Gefällt mir“-Button liefert Daten nur an Facebook. Das ist ein kluger Schachzug und das gute Recht von Facebook, für Wettbewerb und Unabhängigkeit aller anderen Beteiligten im Ökosystem langfristig aber eher hinderlich. Für alle anderen im Ökosystem besser sind dezentrale Strukturen.
2. Mit Facebook entsteht im Web ein möglicher „single point of failure“, demgegenüber besser sind redundante Strukturen.
3. Facebook hat bisher keine formalisierte Zusammen­arbeit mit Spezifikationspartnern belegt. Was, wenn Facebook die Spezifikation oder die Nutzungsbestimmungen ändert? Sicher, auch im Falle anderer Standards wie HTML5 wird diskutiert, wer diese faktisch beeinflusst und warum; auch entstehen die meisten Technolo­gie-Standards durch faktische Implementierung. Für alle anderen im Ökosystem besser ist aber ein Konsor­tium, das strukturiert organisiert ist und firmenübergreifend standardisiert.
4. Mit der strukturierten Erfassung von URLs, der „first Generation API“ des Internets, baut Facebook zusätzlich zu Nutzerdaten einen wertvollen Datenbestand auf, der – so verstehe ich es jedenfalls bisher – nur Facebook gehört. Dieser Punkt bedarf im Hinblick auf die Zukunft des Semantic Web vertiefender Betrachtung an anderer Stelle. Die Idee von Tim Barners-Lee war es jedenfalls nicht, wie Facebook das nun umsetzt.
5. Facebook führt ein modifiziertes Modell des „fair use“ von Daten ein. Mit den neuen Nutzungs­bestimmungen darf Facebook die öffentlichen Nutzerdaten inklusive sozialem Graphen nicht nur an die benannten Partner, sondern auch an beliebige Partner wie Bing weiter­geben, die sich ihrerseits gegenüber Facebook zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen verpflichten. Aktuell nennt Facebook die Partner Microsoft Docs.com, Pandora und Yelp, welche diese Daten ohne Opt-In nutzen dürfen. Aus User-Sicht mag es ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein, sofern sie ein Part­nerangebot nutzen, weil sie dann als Gegenleistung z.B. bessere Suchergebnisse bekommen, so handhabt es auch Google. Wer diese Partner-Dienste aber nicht nutzt, hat keinen Vorteil von der Datenweitergabe. Der Deal, den Facebook formuliert, ist nicht mehr „Ich, Facebook, gebe, damit Du gibst, damit ich (mit Werbung Dritter) verdiene“, sondern „Ich gebe, damit Du gibst, und dann sehe ich weiter“. So war es schon bei den Lizenzverträgen von Facebook und Twitter mit Google und Bing, nur dass die lizensierten Statusmeldungen und Tweets am Ende immerhin wieder der Allgemeinheit zur Verfügung standen und so auch dem ursprüng­lichen Nutzer nützten. Nun, mit der neuen API und den neuen Nutzungsbestimmungen, geht Facebook einen Schritt weiter, denn die Datenweitergabe nützt zunächst nur Facebook, ohne dass der ursprüngliche Nutzer zwingend Vorteile hätte. Dagegen ist moralisch nichts einzu­wenden. Es sollte nur nicht wundern, wenn Nutzer mit der neuen Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr einverstanden sind. Für diese Argumentation braucht es nicht einmal des Rufes „Meine Daten gehören mir!“, denn bei aller Skepsis zu Post-Privacy-Thesen muss man im­merhin anerkennen, dass Daten, die in der Zweierbeziehung Facebook-Nutzer entstehen, Fa­cebook grundsätzlich genauso zustehen könnten wie amazon die Kaufhistorie oder BMW die Daten an Service-Fällen. Nein, es geht nicht um Herrschaft über Daten, sondern es geht allein um „fair use“, ein ausgewogenes Verhältnis des Nutzens beider Seiten. „Meine Daten“ gibt es nur an Microsoft, wenn ich Microsofts Anwendung nutze, und nur an Google, wenn ich einen Google-Dienst nutze. Mein Ver­trauen gebe ich nicht pauschal an den Mittler Facebook, der es nach freiem Ermessen wei­tergeben kann.
6. Eine Plattform, die den sozialen Graphen kontrolliert, sich als zentrales Traffic-Hub positio­niert und sich dabei anschickt, einen zusätzlichen Layer in das Internet einzuführen, ist ein strategisches Risiko für alle Anbieter, die auf demselben Layer auf das Hub angewiesen sind oder gar auf diesen Layer aufsetzen. Ersteres mag in Deutschland auch bezüglich Google ge­geben sein, es ist jedoch klüger, aus dieser Geschichte zu lernen. Dies gilt jedenfalls solange, wie Facebook nicht wenigstens ein Minimum an Transparenz – etwa vergleichbar mit Google erreicht, bei­spielsweise bei der Suchrelevanz, beim Ranking der Kriterien für die Inhalte-Aggregation und bei empfohlenen Seiten.

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Zusamenfassend und pointiert formuliert: Facebook wächst nicht nur rasant, sondern dehnt sich funktional in alle Richtungen aus und besetzt dabei mit dem sozialen Graphen und semantischen Daten einen zentralen Platz des künftigen Internets. Das ist das gute Recht von Facebook. Ob es aber den Beteiligten des Ökosystems nützt, ist eher fraglich – und im Ergebnis kann genau dies eines Tages das Blatt gegen Facebook wenden, wenn Facebook sein Ökosystem nicht nachhaltig behandelt.
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F: Der Anlass: Datenschutz und Privatsphäre

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Vorweg: Die neuen Nutzungsbestimmungen sehen entge­gen vielfacher Meinung nicht vor, dass „Facebook die Rechte an Nutzerdaten hat“. Erstens behält der Nutzer das Urheberrecht, zweitens sind die übertragenen Nutzungsrechte nicht-exklusiv und drittens ist die Rechteeinräumung „subject to your privacy and application settings“, d.h. die Verbreitung von Inhalten bestimmt der Nutzer selbst durch ebendiese Einstellungen. Dies ist bei Internetplattformen völlig normal, legitim und zur Zweckerreichung erforderlich. Hier ist das Problem nicht.

Vielmehr kommen mit den neuen Nutzungsbestimmungen zu den bekannten Problemen drei neue hinzu. Bekannt war der Austausch von Mailkontakten mit anderen Plattformen wie GMX und web.de sowie der Umgang mit persönlichen Daten Dritter (Kontaktdaten, Bildmarkierungen). Neu sind die „Connections“ und ihre Voreinstellungen, die Erfassung von externen URLs und der Datenaustausch mit dauerhaft einge­bundenen Partnern. Wo ist bei diesen Neuerungen jeweils das Problem?

Der Sinn sogenannter „Connections“ leuchtet durchaus ein, denn so können Nutzen-Interessen maschinell besser verarbeitet werden als Freitext­angaben. Eine derartige Vorkategorisierung ist im Web auch seit vielen Jahren üblich (z.B. bei Web­mailern und rudimentärer Personalisierung). Jedoch werden vordefinierte Interessen Facebook-Mit­gliedern vom System vorgeschlagen und nach Klick auf die Schaltfläche „Link all to my profile“ öf­fentlich. Sie können erst wieder durch die Änderungen in den Tiefen der Privatsphäre-Einstellungen geändert werden. Das ist exakt das Systemverhalten von Google Buzz, das Datenschützer gerade Google in einem offenen Brief (PDF) vorgehalten haben. Auch Facebook sollte hier nachbessern.

Facebook betont, dass Partnerwebsites keine Nutzerdaten erhalten, loggt aber selbst über den neuen iFrame das Nutzungsverhalten auf fremden Websites mit; dies gilt für Facebook-Mitglieder, die Cookies nicht ausgeschaltet haben und sich in der gleichen Browser­sitzung nicht explizit aus Facebook ausgeloggt haben. Die Datenübergabe an Facebook kann also nicht nur beim Klicken auf den „Gefällt mir“-Button erfolgen, sondern schon dann, wenn eine Seite mit „Gefällt mir“-Button aufgerufen wurde. Dieser Button sieht dem alten „Share“-Button von Face­book, Yigg, Digg und anderen Link-Aggregatoren ähnlich, er bewirkt aber das Tracking des Nutzer­verhaltens auf den Partnerwebsites. Sollte er so verbreitet werden wie Link-Sharing-Funktionen, wird Facebook das Surfverhalten seiner Nutzer außerhalb der Facebook-Plattform kennen – nicht nur auf Angeboten der jetzigen 75 Partner, sondern vielleicht sogar im ganzen Web, ausgenommen die Dienste von Google, Apple und Microsoft.

Dieser Kritik kann man entgegnen, dass der iFrame technisch zu Facebook gehört und der Nutzer dieser Datenweitergabe eventuell in den Facebook-Nutzungsbestimmungen formal zugestimmt hat. Dennoch: Es versteht kein normaler Nutzer diese Technik und er kommt daher nicht auf die Idee, was Facebook hier loggt – es ist neu, dass man auf „einer Website“ (Facebook) die Zustimmung dazu er­klärt, was auf einer „anderen Website“ (z.B. bild.de) geloggt wird. Facebooks Klausel ist also so über­raschend wie die Antragsklausel einer Kreditkartenorganisation, die für das Betreten eines Ladens vorsieht, dass Nutzerdaten nebst Standort per RFID an die Kreditkartenorganisation geschickt wer­den. Es wäre sehr wundersam, wenn ein derartiger Datenschutzhinweis nicht auf den Websites anzubringen wäre, die Facebooks iFrame integrieren, da die gesamte Site inklusive iFrame ein einheitliches Angebot darstellt. Es verblüfft, dass Dutzende von deutschen Websites bereits zwei Werktage nach Vorstellung diese Features integriert haben, ohne ihre Datenschutzbestimmungen zu modifizieren.

Facebook-Nutzer nutzen ihr Profil in der Regel unter Klarnamen mit echten Kontaktdaten. Zu ersterem sind sie sogar nach den Nutzungsbestimmungen gehalten. Facebook erfasst also eindeutig personen­bezogene Daten, anders als Google Analytics und die Google-Suchmaschine, die allenfalls die IP-Ad­resse erfasst. Zwar führt auch Google diese Daten bei Nutzern eines Google-Kontos zusammen, doch hat Facebook schon heute eine höhere Verbreitung: Die Marktanteile von Google Docs, News, Calendar und Talk liegen jeweils unter einem Prozent, von Mail bei 12% (Eigenangaben von Google nach Nielsen Netratings). Denkt man die Entwicklung zwei Jahre weiter, so hat Facebook mehr Nut­zerdaten als Google, und diese nicht nur implizit, sondern auch explizit – inklusive der Beziehungs­daten, die weit mehr als nur eine Kontaktliste sind.
Alle in diesem Abschnitt genannten Punkte sehe ich als Nutzer besonders kritisch: mit erstens der Erfassung meines Surfverhaltens während meiner Login-Zeit (verbunden mit der bisherigen Anforde­rung in den Nutzungsbestimmungen, meine Identität zu offenbaren), zweitens beide Informationen zusammenzuführen und drittens diese Daten an Partner zu übergeben, ohne dass ich viertens davon einen Nutzen habe, hat Facebook einen „Deal“ vorgeschlagen, den ich ablehne. Dies aber auch vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen mir keine hinreichende Transparenz bietet.
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G: Zusammenfassung

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Facebook kann die Nutzerzahlen von Google in Deutschland erreichen. Das Unternehmen steht aber einerseits stärker unter finanziellem Erfolgsdruck und ist andererseits weniger transparent als jeder andere der großen Player. Die Dienste von Facebook wachsen wie die von Google in mehreren Di­mensionen, dies jedoch schneller und auf einer einheitlichen Plattform, welche auf die „Killeranwendun­gen“ E-Mail, Spiele und Office sowie das Inhaltegeschäft abzielen. Im nächsten Schritt, der Einführung von Adsense-ähnlicher Werbung durch Facebook und von iAd durch Apple kann es zwi­schen Google, Apple und Facebook zu Verteilungskämpfen um den Online-Werbemarkt kommen, deren Konsequenzen schwer prognostizierbar sind. Facebook ist eine geschlossene Kommunikati­onswelt, eine unbekannter Suchalgorithmus, eine intransparenter Empfehlungsalgorithmus, eine Plattform ohne Daten-Exit – offen aber für Kundendaten und Inhalte Dritter.

Facebook wird mit dem sozialen Graphen und semantischen Daten einen wichtigen Platz in der Zukunft des Internets besetzen. Dies kann Endkunden nutzen, treibt jedoch alle anderen Partner in Abhängigkeiten, solange Facebook das „Datensilo“ für soziale Graphen ist und sich bei Standards nicht das Heft aus der Hand nehmen lässt. Für Endkunden sind dennoch mindestens fünf Features unter Datenschutzgesichtspunkten kritisch. Über die Zukunft von Facebook wird langfristig entscheiden, wie nachhaltig Facebook mit allen Partnern (Kunden wie Unternehmen) umgeht – seinem Ökosystem, von dem es abhängig ist.

Der Autor dankt dem Internet-Ökosystem für die zahlreichen Ideen, Anregungen und Richtigstellungen auf Twitter und in Blogs, ohne die dieser Artikel nicht möglich gewesen wäre.

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Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets? on CARTA | 60 comments

Inzwischen hat Konrad Lischka bei Spiegel Online einiges an der Caspar-Kritik gerade gerückt. Er zitiert beispielsweise den Informatikprofessor Andreas Pfitzmann:

Wenn nicht Google der Anlass wäre, würde sich niemand drüber aufregen. Und die durch Google verursachten Datenschutzprobleme in anderen Gebieten sind weit relevanter. Aus meiner Sicht ist das eine ziemlich fehlgeleitete Diskussion.

Und Frank Rieger vom CCC twitterte:

#Streetview / #WLAN-Aufregung leider prototypisch für den ärmlichen Zustand der deutschen Digitaldebatte. Gibt genug echte Probleme…

Damit ist im Kern schon gesagt, dass Caspars Darstellung nicht unbedingt hilfreich war.

Ich möchte mich des Themas trotzdem noch einmal kurz annehmen – weil ich glaube, dass hier ein grundsätzliches Missverständnis von einigen staatlichen Schutzbeauftragten in Sachen Daten festgestellt werden kann.

Dazu möchte ich noch einmal die Presseerklärung von Caspar durchgehen. Er schreibt:

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Fahrten für Google Street View in den letzten Jahren nicht nur zur Aufnahme von Straßenansichten, sondern auch zur flächendeckenden Erhebung und Speicherung gerade auch der von privaten Haushalten betriebenen WLAN-Netze genutzt wurden.

Auf Nachfrage von Spiegel Online – und in ähnlicher Form auch gegenüber Carta – räumt Caspar nun ein, dass derartige WLAN-Kartografien gar “nicht anmeldepflichtig” seien.

Das muss man sich kurz klar machen: Ein staatlich berufener Datenschützer geht in Anklagemanier gegen eine angebliche Verheimlichung durch ein Privatunternehmen vor – und der Anlass ist dabei eingestandenermaßen noch nicht einmal anmeldepflichtig.

Caspar erklärt weiter:

Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (sog. SSID) gespeichert wurde. Bei letzterer verwenden Privatpersonen nicht selten ihre Klarnamen oder andere auf sie hinweisende Informationen.

Carta hat Caspar gefragt, ob ihm Informationen über die Häufigkeit vorliegen würden, in der Privatpersonen ihre Klarnamen als SSID angeben – was also “nicht selten” in der Formulierung der Pressemitteilung bedeute?

Caspar erklärte daraufhin gegenüber Carta, dass ihm dazu keine konkreten Daten vorliegen würden:

Die statistische Häufigkeit der Verwendung von Klarnamen von Privatpersonen bei der SSID lässt sich aus unserer Sicht nicht mit konkretem Zahlenmaterial belegen. Dass diese verwendet werden, ist jedoch nicht zweifelhaft. Im Übrigen ist gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten eine Rückführbarkeit von WLAN-Daten auf Adressen und damit auf Personen auch ohne Klarnamen möglich. Damit liegen auch hier personenbezogene Daten vor, die den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes eröffnen.

Datenschützer Caspar: "ich muss zunächst vom Worst-Case-Szenario ausgehen"

Im Klartext: Caspar hat keine Zahlen, aber er argumentiert rein formaljuristisch, dass bereits die anekdotische Kenntnis davon, dass einzelne ihren Namen als Netzwerknamen angeben, sowie die erhöhte Zuordbarkeit in ländlichen Gebieten ausreicht, um SSID-Kennungen grundsätzlich als personenbezogene Daten anzusehen.

Hier wird Datenschutz ganz offensichtlich wie ein absolutes Recht behandelt – es gibt keine Abwägung, keine Frage von Angemessenheit – selbst der geringste begründete Verdacht, es könnte sich um personenbezogene Daten handeln, löst bei Caspar Datenschutzalarm aus. Dies zeigt auch folgende Antwort von Caspar an Carta:

Als Datenschutzbeauftragter muss ich zunächst vom Worst-Case-Szenario ausgehen, was alles mit den Daten gemacht werden kann: Man stelle sich nur vor, es würde eine Karte mit allen offenen W-LAN-Netzen in Deutschland veröffentlicht. Dies wäre eine öffentliche Einladung zum Schwarz-Surfen für alle erdenklichen kriminellen Zwecke.

Caspar ist folglich im Worst-Case-Modus unterwegs. Eine Abwägungsentscheidung zwischen gesellschaftlichem Nutzen der Technologie und ihrer datenschutzrechtlichen Problematik scheint er nicht seinem Metier zuzurechnen. Caspar will nur Datenschutzrechte durchsetzen – und zwar am besten total. Die Tendenz, Datenschutz totalitär zu setzen, ist da nicht mehr weit.

Wenig zimperlich geht Caspar folgerichtig mit den betroffenen Unternehmen um. Obwohl eine kleine Recherche bereits gezeigt hätte, dass ein Unternehmen namens Skyhook bereits seit Jahren ähnliches ohne Intervention deutscher Datenschützer unternimmt, hielt er es für angemessen, Google nach Verstreichen einer Frist von einer Woche öffentlich für “rechtswidriges Scannen” an den Pranger zustellen.

Wir hatten Google gebeten, genauere Auskunft über die W-Lan-Kartografierung zu erhalten. Nachdem das Unternehmen sich eine Woche nicht klar geäußert hatte, sahen wir uns gezwungen, in die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Datenschutzbeauftragten sind staatlich berufene Aufseher. Immer weniger hat man das Gefühl, sie würden der Versuchung widerstehen, sich wie moralische Instanzen mit quasirichterlicher Autorität aufzuspielen. Caspars Reaktion wirkt rückblickend wenig souverän und überhastet. Und viele Medien haben Caspar vorschnell und ohne großes Nachfragen wahrscheinlich zu viel Platz eingeräumt.

P.S.: Nachfrage:

Wieso gibt Peter Schaar dem ZDF Interviews und sogar Einschätzungen zu einem Thema, für das er als Bundesdatenschutzbeauftragter offenbar gar nicht zuständig ist?

Siehe auch auf Carta:

• Christian Heller: Die Ideologie Datenschutz
• Christoph Kappes: Google-Bashing: Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine
• Jan Krone: Vorratsdaten und die Logik der Datenkollektivierung: Für eine gesellschaftliche Kultur des Datenschutzes

Googles WLAN-Kartografie: Datenschützer-Alarmismus aus Hamburg on CARTA | 13 comments

Dieses Vorgehen halte ich für falsch und, mehr noch, sogar für schädlich. Warum?

A. Die sachliche Ebene

Zunächst zur Sache selbst:

1. Facebook wird nur hauptsächlich für einen einzigen Punkt kritisiert, nämlich die neuen Datenschutzbestimmungen mit der Weitergabe von Daten an Partner ohne vorherige Zustimmung im Einzelfall. Das ist ein Problem, aber der falsche Fokus, denn es mangelt nicht an Aktivitäten, die man kritisieren könnte:

• Die Einblendung von Freunden in Werbeanzeigen,
• den Datenaustausch mit gmx,
• das systematische Verstecken von Privatsphäre-Optionen (bis hin zur Löschung des eigenen Profils),
• das Anzeigen der Applikationen von Kontakten,
• das dauerhafte Verbleiben von Links auf Inhalte, auch nachdem diese auf „privat“ umgestellt wurden (!),
• das Markierenkönnen von Personen auf Fotos Dritter,
• mangelhafte Beschwerdemöglichkeiten, wenn andere Nutzer Rechtsverstöße begehen,
• das systematische Verleiten auf vermeintlich harmlose Applikationen Dritter, die keinen anderen Zweck als Nutzerdatensammlung haben (auf Facebook-Entwickler-Foren findet sich dazu lebhafter Austausch),
• das systematische Verleiten von Nutzern, via iPhone-Applikation vertrauliche Kontaktdaten auf Facebook hochzuladen,
• die maschinelle Analyse von Statusmeldungen – in Kombination mit der neuerdings gemeldeten Erweiterung „Facebook Mail“ vermutlich ein ganz großes Thema, das der Diskussion um GMail nicht nachstehen wird.

Diese Liste ist nicht einmal vollständig. Es zeugt nicht von Sachkenntnis, dass die Beteiligten hier nur einen einzigen Aspekt thematisieren. Richtig wäre, einmal „das Ganze“ anzusprechen. Wenn sich in diesem einen Fall die öffentlichen Wogen wieder glätten, wie sie das nach einigen Monaten immer tun, wird es umso schwieriger werden, das „System Facebook“ zu kritisieren und Grenzen zu setzen.

2. Die öffentliche Diskussion vermittelt den Eindruck, Facebook habe bereits gehandelt. Dieser Eindruck ist falsch. Im Gegenteil, Facebook verweist völlig zu Recht darauf , dass man nur neue Bestimmungen zur Diskussion gestellt habe. Wer dies mit der Old Economy vergleicht, wird Facebook hier sogar einen Pluspunkt geben müssen: Welches andere Unternehmen diskutiert mit seinen Kunden vor der Änderung von Geschäftsbedingungen, öffentlich, schriftlich und intensiv?

3. Es geht Facebook nach eigenen Angaben nicht um eine generelle Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte. Im Gegenteil, Facebook schließt das für seine Werbepartner ausdrücklich aus, hier soll anonymisiertes Targeting von Werbemitteln stattfinden. Die Zustimmung betrifft Partner, deren Anwendungen dauerhauft eingebunden werden sollen, was auch in Deutschland nicht unüblich ist. Materiell geht es um drei ausgewählte Partner: Yahoo, AOL Chat, CNN Streams. Alle drei Fälle haben Nutzwert und sind meines Erachtens durchaus nachvollziehbare Weiterentwicklungen des Kernproduktes und vor allem – gemessen am Datenaustausch mit den Entwicklern scheinbar harmloser, viraler Applikationen – sind sie wenig bedenklich, weil es sich um angesehene, etablierte Unternehmen handelt. Damit argumentiere ich inhaltlich, formal ist ein Opt-Out auch aus meiner Sicht ein Foul, sofern und soweit die Klausel auch bisher nicht genannte Partner umfasst.

Fazit: Die richtige Diskussion, aber Thema verfehlt. Das richtige Thema wäre die generelle Haltung des Facebook-Managements zu Privatsphäre und Datenschutz.

B. Die politische Ebene

1. Nach Ansicht des hamburgischen Datenschutzbeauftragten wäre die angestrebte Änderung ein Verstoß gegen §4 Abs. 2 BDSG. Warum wird nicht diskutiert, ob er damit richtig liegt? Stattdessen rauscht drei Tage lang der Blätterwald. Ebenso sagt er, es läge ein Verstoß gegen die Safe-Harbour-Erklärung vor. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Safe Harbour entgegen landläufiger Meinung sehr wohl Mechanismen vorsieht, wie zu verfahren ist, wenn ein U.S.-Unternehmen gegen die Bestimmungen verstößt, denen es sich unterworfen hat. Ich erwarte von Ministern, dass sie sich hierzu äußern, gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten und/oder ihr Vorgehen mit Amtsträgern des Bundes oder der EU abstimmen.

2. Für ein ministerielles Vorgehen ist ein „offener Brief“ an den CEO, geschrieben an einem Ostermontag, eine unangemessene Vorgehensweise. Bevor man zu solchen Mitteln greift, gilt es a) Rechtsverstöße zu prüfen und gegebenenfalls mit den dafür vorgesehenen Mitteln dagegen vorzugehen, b) Hintergrundgespräche zu führen, c) einen Gesetzesentwurf anzustoßen. Dies wäre zielführender als ein öffentlicher Affront, zumal ein wenig Beschäftigung mit Marc Zuckerberg und der Finanzierungssituation von Facebook schon nach kurzem googeln ergibt, dass Mr. Zuckerberg ein 25jähriger Papier-Milliardär ist, der früher E-Mail-Accounts gehackt hat und von seinen Investoren abhängig ist, da sein Unternehmen nicht annähernd den Gewinn erwirtschaftet, den ein Unternehmen mit einer derart hohen Bewertung erwirtschaften muss. Kurz gesagt: Ein dezenter Brief oder Anruf bei den Investoren oder eine Einladung zu einem Tee wäre vermutlich zielführender gewesen. Und dieses Vorgehen wäre auch so, wie bisher Einwirkungen der Politik in Unternehmen funktioniert haben: dezent und ohne Außenwirkung – und gerade deswegen erfolgreich. Man stelle sich einmal zum Vergleich vor, dass der Bundeswirtschaftsminister einen offenen Brief an den neuen Vorstandsvorsitzenden von SAP schreibt, weil das FI-Modul des ERP-Systems die handelsrechtlichen Vorschriften zur Speicherung von Buchhaltungsvorgängen nicht einhält, oder der Bundesumweltminister einen Brief an Porsche schreibt, weil das neue Modell die Umwelt schädigt. Wird das der neue Politik-Stil in Deutschland?

3. Ich sehe es als Bürger sehr kritisch, dass Amtsträger, seien es Minister oder Mitglieder des Bundestags (egal welcher Colour), nicht die Wege beschreiten, die für die Amtsausübung vorgesehen sind. Der Souverän hat diese Amtsträger nicht nur gewählt, sondern auch ermächtigt, mit staatlicher Gewalt (im abstrakten Sinne) zu agieren, seien es „Rechtshinweise“, Bescheide, Gesetze, oder parlamentarische Hearings, Ausschüsse und Enquete-Kommissionen, um politische Probleme zu analysieren und politisch sowie ggf. rechtlich zu lösen. Ein „offener Brief“ gehört nicht zu diesem Repertoire. Und das erst recht nicht, wenn der Minister einerseits vorgeblich als Privatperson und Facebook-Mitglied handelt, dabei aber andererseits mit seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet (– und dies zu allem Überfluß auch noch mit unzutreffender Ministeriumsbezeichnung.)

4. In der Aufforderung von Politikern an die Bevölkerung, einer entsprechenden Facebook-Gruppe beizutreten, sehe ich sogar einen Fall dessen, was man im Management „unzulässige Rückdelegation“ nennt. Der Souverän hat durch Wahlen die Ausübung politischer Macht an die gewählten Instanzen delegiert. Wenn diese nun, vielleicht gut gemeint, den Souverän motivieren, seinerseits politischen Druck auszuüben, stellen sie ihre eigene Verantwortlichkeit in Frage. Die Analyse und Lösung einer derartigen Problematik ist Aufgabe der Politik. Ein Scheitern dieses Vorgehens wäre daher auch ein Scheitern der Politik.

Fazit: Auch Beschwerdeweg, Form und Adressat sind falsch. Dabei steht für mich außer Frage, dass öffentlicher Druck auch zum richtigen Ergebnis führen kann; nach meiner Auffassung heiligt aber der Zweck nicht die Mittel.

Crosspost von fructus.

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