Nüchtern betrachtet bedeutet Profil schärfen immer auch konkretisieren, verengen. Aber nur eine Partei, die für alles stehen kann, kann auch den Anschein erwecken, für alle zu stehen. Eine Volkspartei will schließlich Sammelbecken für viele Meinungen sein. Sobald sie ihr Profil verschärft, sprich konkretisiert, zeigt sie einigen Menschen jedoch, dass diese nicht die Parteimeinung vertreten. Breite Bevölkerungsschichten in sich zu vereinen kann eigentlich nur gelingen, wenn man allen das Gefühl gibt, ihre Standpunkte werden berücksichtigt. Wie könnte das besser gelingen, als mit einem Profil, in das jeder etwas hineininterpretieren kann?

Die Menschen kritisieren zumeist nicht, dass die CDU keine Standpunkte hat, sondern dass sie keine Fortschritte macht. Die Vorgaben setzte sie sich dabei selbst: Als Angela Merkel Führungsschwäche oder gar Meinungslosigkeit vorgeworfen wurde, hat sie das weitestgehend schadlos überstanden.

Die Regierungskrise und die schlechten Umfragewerte sind jetzt da, wo die Koalition selbst gesteckte Ziele, wie etwa eine weitreichende Gesundheitsreform, nicht verwirklicht oder mit Konzepten aufwartet, die bei den Wählern nicht ankommen, wie etwa das “Sparpaket”.

Muss die CDU/CSU es also nicht tunlichst vermeiden, ihr Profil – noch dazu ihr konservatives Profil – zu verschärfen? Kann sie auf diese Weise unkonkret eine attraktive Projektionsfläche für verschiedenste Bevölkerungsmilieus sein? Eine Volkspartei bleiben?

Das zumindest war allem Anschein nach die Taktik von Angela Merkel bei der zurückliegenden Bundestagswahl. Die jetzige Opposition und Vertreter verschiedener Medien kritisierten damals den Wahlkampf der Kanzlerin als “inhaltslos”. Doch sie hatte Erfolg, wenn auch nur bedingt.

Trotz Wahlsieg erreichte die Union nämlich ihr schlechtestes Ergebnisse seit 1949. Der Konflikt zwischen Parteimitgliedern, die konkretere Inhalte fordern und denen, die das Prinzip aus dem Wahlkampf fortsetzen wollen ist somit in gewisser Hinsicht auch ein Konflikt zwischen denen, die die Bundestagswahl für einen Sieg für die Partei halten und denen, die eher eine Niederlage darin sehen. Somit ist es auch kein Wunder, dass letztere mit zunehmendem Abstand zum Wahltermin lauter ihre Stimme erheben. Die derzeitigen Umfragewerte verstärkten diesen Effekt ungemein.

Denn eine Partei – und gerade eine Partei in Regierungsverantwortung – muss selbstverständlich klare Standpunkte haben und diese deutlich machen. Wischi-Waschi kann keine Dauerlösung sein. Die Wähler haben ein Recht auf Antworten und Lösungen – und gerade bei Krisen oder Bedrohungen müssen stimmige Konzepte die Angst nehmen, Vertrauen schaffen, Zuversicht spenden.

Dafür freilich brauch man eben solche Konzepte. Und augenscheinlich ist es auch eine Spätfolge des konturlosen Wahlkampfes, dass man in den Reihen der Union davon keine oder nur sehr wenige in der Schublade hat. Es wirkt fast so, als habe die Partei von Angela Merkel sich im vergangenem Herbst tatsächlich auf eine Fortführung der Großen Koalition eingestellt.

Vielleicht ist die Debatte, wie eine Partei wie die Union wieder auf deutlich über 30 Prozent kommen könnte, aber auch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Und zwar, weil ihr die möglicherweise falsche Annahme zugrunde liegt, in unsere Gesellschaft seien Volksparteien noch zeitgemäß.

In einer Gesellschaft, die sich in verschiedenste Milieus ausdifferenziert und in der vielfältige Informationsmöglichkeiten für den Wähler bestehen, sind langjährige Stammwähler vielleicht eine Ausnahme. Und Parteien, die 40 Prozent oder mehr erreichen, sind ebenso wenig ein Teil dieser Gesellschaft. Sonstige Partei gewinnen wieder an Bedeutung, die einzelne Stimme wiegt aufgrund sinkender Wahlbeteiligung mehr.

Diese These kann man mit dem Wissensstand von heute freilich weder bestätigen, noch widerlegen. Der Blick auf unsere Nachbarn jedoch lässt diese Vermutung nahe liegen: In den Niederlanden wird die Regierungsbildung zunehmend schwer. Die größten Parteien kommen dort auf gerade einmal 30 von 150 Sitzen. Die Christdemokraten, nach 1945 häufig stärkste Kraft, wurden nur viertgrößte Fraktion. Und in Großbritannien musste für die Regierungsbildung trotz Mehrheits-Wahlrecht erstmals nach dem zweiten Weltkrieg eine Koalition zusammen finden.

Was sollte die Union also tun?

Sollen CDU und CSU ihr konservatives Profil schärfen und damit potentielle Wähler vergraulen? on CARTA | No comment

Mit dem Geschenk an die FDP- und CSU-Klientel fing die ganze Misere der neuen Regierung an, mit der Beibehaltung ginge sie in die Verlängerung. Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar aus ihrem Niedergang nichts gelernt. Wenn das Steuergeschenk an die Hotelbranche nicht wieder einkassiert wird, dann fehlt der Regierung die Legitimation, andere abzukassieren. Wie will die Bundesregierung Verzicht von Arbeitslosen, Pendlern oder Nachtarbeitern verlangen, wenn sie gleichzeitig den Hoteliers weiter eine Milliarde Euro schenkt? Offenbar geht immer noch eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Politiker einen Fehler korrigieren. Man könnte ja das Gesicht verlieren, als ob es nicht schlimmer wäre, das Vertrauen der Wähler zu verlieren.

Das Sparpaket muss ein Beitrag zum sozialen Frieden werden, nicht zum sozialen Aufruhr. Und das wird es nur, wenn es die Bürger als gerecht empfinden, als sozial ausgewogen. Dazu gehört nicht nur die Rücknahme der Hotelsubvention, sondern weitere Beschlüsse, die signalisieren: Wir haben verstanden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 250.000 Euro von 45 auf 48 Prozent.

Oder endlich eine Reform der skandalösen Pensionsregelungen für Politiker. Wie können CDU/CSU und FDP weiter auf der Rente mit 67 beharren, wenn Ex-Ministerpräsidenten wie Roland Koch ab dem 55. Lebensjahr eine Pension von mehr als 7.000 Euro zusteht? Oder Bundestagsabgeordneten nach nur zwei Legislaturperioden Altersbezüge in Höhe von 1.682 Euro? Und warum wird die Kostenpauschale der Parlamentarier immer noch nicht durch eine Abrechnung der konkreten Kosten mit Belegen ersetzt?

Wie glaubwürdig sind Sparbeschlüsse von Parteien, die immer neue Finanzierungstricks ersinnen, wie das umstrittene Sponsoring von Parteiveranstaltungen? Wäre es nicht nicht zumindest ein symbolischer Beitrag der Politik zum Sparen, wenn es für jeden Spendeneuro, den die Parteien einnehmen, vom Staat nicht mehr 38 Cent, sondern nur noch 19 Cent dazugäbe? Auch für die Parteien gilt: die Treppe wird noch immer von oben gekehrt.

Und wenn die schwarz-gelbe Koalition schon einmal dabei wäre, Fehler zu korrigieren, dann müsste sie auch die unseligste Hinterlassenschaft der großen Koalition beseitigen – die Rentengarantie. Sie war ein reines Wahlgeschenk von CDU/CSU und SPD an die Rentner. Sachlich ist sie bis heute nicht zu rechtfertigen. Die Rentenformel wurde willkürlich außer Kraft gesetzt und eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Sparen ausgenommen, nur weil sie die meisten Wähler stellt.

Die Sparklausur wäre ein passender Anlass, um vom klassischen Opportunimus, von Wahlgeschenken und von Klientelpolitik Abschied zu nehmen. Leider deutet nichts darauf hin.

Lesen Sie auf Sprengsatz dazu auch den Beitrag vom 4.12.2009: “Fluch für Schwarz-Gelb” und bei Carta den Beitrag von Leonard Novy “Regierungsklausur in Meseberg: Das Wochenende der Wahrheit” vom 27.05.2010.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Zweiter Fehlstart von Schwarz-Gelb? – Sparklausur in Meseberg on CARTA | 5 comments

Die Freien Wähler legten also einen solchen Gesetzesentwurf vor und scheiterten. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP ein Informationsfreiheitsgesetz durchaus begrüßt.

Doch die bayerischen Liberalen – selbst Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit, das ein Gesetz zur Informationsfreiheit fordert – können ihrem liberalen Gewissen nicht folgen. Sie sind für Transparenz, aber gegen den Entwurf, für mündige, informierte Bürger, aber gegen ein Gesetz zur Informationsfreiheit.

Die alten Schablonen passen nicht mehr, schrieb die Süddeutsche Zeitung deshalb. Der Vorwurf: Die Liberalen sind nicht mehr liberal.

In Wirklichkeit sind sie das natürlich schon noch – das sagte zumindest der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer: Er wolle das Informationsfreiheitsgesetz. Der Entwurf der Freien Wähler biete eine gute Grundlage. Nur zustimmen dürfen die Liberalen nicht. Das verbietet der Koalitionspartner. Denn der sieht in dem Informationsfreiheitsgesetz nur mehr Bürokratie und der Möglichkeit zum Datenmissbrauch.

Und wenn schon die CSU vor Datenmissbrauch warnt, dann können die Liberalen getrost gegen ihre eigenen Werte stimmen – auch wenn ihr großer Koalitionspartner normalerweise nicht dafür bekannt ist, auf einen vorsichtigen Umgang mit gesammelten Daten zu bestehen. Innenminister Joachim Herrmann verteidigte zum Beispiel die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung und drängte auf eine möglichst schnelle Neuregelung – schließlich seien sogar Menschenleben in Gefahr.

Die bayerischen Liberalen drohen zum Anhängsel der CSU zu verkommen. Sie sollten der CSU zeigen, was es heißt, nicht mehr allein die Mehrheit im Landtag zu stellen. Die Union geht ja auch nicht zimperlich mit ihrem Koalitionspartner um.

Mutlose Liberale: Bayern bekommt kein Informationsfreiheitsgesetz on CARTA | 4 comments

In Bayern liegt der Umsatz mit Reisenden direkt bei 25 Milliarden Euro, und daran hängen auch noch andere Wirtschaftszweige, Baugewerbe, Entsorgung, Landwirtschaft. Der Einbruch bei den Übernachtungszahlen im letzten Jahr tut natürlich weh …

Auch die Zeit schreibt:

In Bayern wurden nach Zahlen aus dem Jahr 2007 rund 17 Prozent des  bundesweiten Tourismus-Umsatzes von 140 Milliarden Euro gemacht, 27 Prozent der Beherbergungsbetriebe sind im Freistaat ansässig.

Alles gute Zahlen – aber irgendwie fehlte noch eine Grafik, um die Interessenlage der CSU einfach mal zu verdeutlichen. Diese zum Beispiel:

Warum die CSU für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen kämpft on CARTA | 3 comments

Alles neu oder zumindest vieles anders – so sollte die CSU-Politik nach der verlorenen Landtagswahl werden. Der aus der Bundesregierung nach München reimportierte Ministerpräsident schien das verstanden zu haben: Regieren in Bayern sollte jünger und weiblicher, mit mehr Diskussion und mehr Kritik auch lebendiger werden. Seehofer überraschte mit seiner Regierungserklärung, versuchte es allen Recht zu machen.

So einfach kommt der bayerische Ministerpräsident aber aus dem traditionellen Postengeschacher und dem regional verwurzelten Misstrauen innerhalb der CSU nicht heraus. Inhaltlich konnte er bisher nur wenig Akzente setzen. Deshalb werden vor allem zwei angebliche Neuerungen aus seiner noch jungen Zeit an der Spitze der kleinen Union hervorgehoben.

Erstens: Bayern will wieder gehört werden – in Deutschland, Europa und der Welt. Ende Oktober gesprochen, schon drückten die Bayern aufs Tempo, richteten die Megafone auf Berlin aus und forderten Steuersenkungen und ein klares Koalitionsbekenntnis für die Bundestagswahl zugunsten der Liberalen. Die dialektgefärbten Forderungen aus dem Süden stießen manchem CDUler in Berlin auf, Seehofer meinte, der Union wieder ein klares Profil geben zu müssen. Sein Verhältnis zur Kanzlerin sei von den lautstarken Forderungen aus München dabei nicht belastet worden: „Das was bei mir als Querulantenstil abgetan wird, ist meine Art von Politik“, sagte der CSU-Vorsitzende

Die zweite Neuerung, die Seehofer gerne betont, ist der Wandel des Regierens, das Miteinander und der Dialog mit dem Wähler Bürger, mit einigen jungen Kabinettsmitgliedern und Kandidatinnen bei der Europawahl. Mit viel Signalkraft, bisher jedoch wenig Tiefenwirkung.

Doch die Schatten der Landtagswahl wollen nicht vergehen: Der Wähler mag die CSU nicht mehr so recht. Dabei ist das doch gerade jetzt wichtig – für die Europawahl. Um ins EU-Parlament einzuziehen muss die CSU bundesweit über fünf Prozent kommen.

Für verfilzt und unglaubwürdig wird die CSU gehalten, so eine studentische Politikberatungsstudie. Dies trifft den Kern von Seehofers Anliegen, der seine Partei als dynamisches, bayernnahes Sprachrohr positionieren will. Alles nur schöner Schein mit schneller Signalwirkung an die Wähler? Erst nach der Europawahl wird sich zeigen, ob Seehofer ernsthaft eine Erneuerung der Partei betreibt und das Rotationsprinzip der vergangenen Jahre auch unterbrochen wird, oder ob es nach drei bayerischen Ministerpräsidenten in drei Jahren gleich einen Vierten gibt.

100 Tage Seehofer: Bayern, hört die Signale! on CARTA | One comment