Das ließ sich „die Netzgemeinde“ natürlich nicht zwei Mal sagen. Freudig schnappte sie zu – siehe Twitter-Hashtags #heveling und #hevelingfacts. Hier die filmische Umsetzung der Kriegserklärung.

Hevelingfacts on CARTA | One comment

Die zweite große Krise durchlebte die Partei während ihrer Regierungsbeteiligung im ersten Kabinett Gerhard Schröder (1998–2002). Entgegen ihren pazifistischen Wurzeln stimmten die Grünen für die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan. Dies führte nicht nur zu schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen – die Grünen verloren auch an Rückhalt in der Bevölkerung. Nun, zehn Jahre danach, scheinen die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Allerdings noch nicht ganz. Denn die dritte und entscheidende Krise wirft ihre Schatten bereits voraus: Die Grünen müssen eines Tages die CDU beerben (und nicht – wie derzeit – die FDP). Eine empirische Analyse legt dies nahe.

Drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz legten die Sozialforscher Martin Kroh und Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine aufschlussreiche Studie zur Anhängerschaft der Grünen vor. Da sie die Grunddaten für die Untersuchung dem Sozio-Oekonomischen Panel (SOEP) entnahmen (und nicht etwa einer Forsa-Umfrage für den stern!), wohnt den Ergebnissen eine hohe Aussagekraft inne. Denn für das SOEP – die größte und beste Längsschnittstudie der Welt – werden seit 1984 in regelmäßigen Abständen immer dieselben Personen befragt (derzeit sind es über 25.000).

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Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

• Die wachsende Zustimmung zu den Grünen speist sich – anders als vermutet – nur zu einem geringen Teil aus Abwanderungen von anderen Parteien (insbesondere von der SPD). Das heißt, die Grünen werden nicht deshalb stärker, weil sie anderen Parteien die Anhänger abjagen, sie werden stärker, weil immer neue Geburtskohorten in die Partei hineinwachsen.
• Waren die Grünen-Anhänger von 1984 bis 1989 im Durchschnitt 28 Jahre alt, so sind sie heute im Mittel bereits 42. Denn die ersten Generationen junger Grünen-Anhänger aus den achtziger Jahren (also die Jahrgänge ab 1950) sind der Partei in hohem Maße treu geblieben. Der demographische Wandel der Gesellschaft begünstigt die Grünen mithin stärker als andere Parteien (die aufgrund ihrer Alterszusammensetzung allmählich aussterben).
• Die Grünen rekrutieren ihre Anhänger nahezu ausschließlich unter Menschen mit Abitur. Solche mit einem Volks- oder Hauptschulabschluss finden sich dagegen eher selten (etwa drei Prozent). Dieser Zusammenhang hat sich seit den achtziger Jahren nicht verändert. Verändert haben sich jedoch der soziale Status und die Einkommenssituation.
• Zwischen 1984 und 1989 unterstützten 26 Prozent der Personen in Ausbildung die Grünen, während diese bei den Selbstständigen, Beamten und Angestellten nur auf fünf bis acht Prozent kamen. Seitdem ist die Unterstützung unter den drei letztgenannten Berufsgruppen stetig gewachsen, oder genauer: Die Anhänger der Grünen sind in diese Berufsgruppen hinein gewachsen. Heute liegt der Anteil grüner Unterstützer unter den Beamten bei 20 Prozent, unter Selbstständigen und Angestellten bei 18 Prozent. Bei Rentnern, sonstigen Nichterwerbstätigen und Arbeitern fanden die Grünen dagegen zu keinem Zeitpunkt besondere Unterstützung. Bei Arbeitslosen ist der Anteil grüner Parteibindungen in den letzten Jahrzehnten sogar rückläufig.
• Von 1984 bis 1989 fanden die Grünen die relativ höchste Unterstützung beim untersten Einkommensfünftel der Gesellschaft (damals rund 9 Prozent). Das hat sich in den folgenden Jahren ins Gegenteil verkehrt. Zwischen 2008 und 2010 findet sich der höchste Anteil an Grünen-Unterstützern bei den Personen im obersten Einkommensfünftel (16 Prozent).
• Bezogen auf die soziale Position ihrer Anhänger finden die Grünen heute die höchste Unterstützung im gutsituierten Bildungsbürgertum. Der Erfolg der Grünen bei Selbstständigen und Freiberuflern sowie bei Personen mit überdurchschnittlichen Einkommen untergräbt also den bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch von Union und FDP für diese Klientel. Dagegen deutet die fehlende Unterstützung der Grünen bei Menschen mit geringer Bildung, Arbeitern und Arbeitslosen darauf hin, dass die Grünen trotz ihrer Selbstwahrnehmung als „linke“ Kraft weder mit der SPD noch mit den Linken um Anhänger aus dem klassischen Arbeitermilieu konkurrieren.
• Neben dem strukturellen Wandel der Anhängerschaft der Grünen zeigen die SOEP-Daten aber auch den Verlust eines früher zum Selbstverständnis der Grünen gehörenden Themas: Frieden. Seit Ende der neunziger Jahre unterstützen Befragte, die Sorgen um den Friedenserhalt äußern, nicht mehr überproportional die Grünen. Die wachsende Unterstützung der Grünen durch Frauen könnte darauf hindeuten, dass das Thema Gleichstellung zum neuen thematischen Schwerpunkt aufsteigt.
• Fazit: Die Grünen repräsentierten in ihren Anfängen eine Partei der gebildeten, aber schlecht verdienenden sowie ökologisch orientierten Jungen. In den folgenden Jahrzehnten ist es ihnen gelungen, sowohl die frühen Unterstützer dauerhaft an die Partei zu binden als auch nach wie vor überdurchschnittlich erfolgreich bei Erst- und Jungwählern zu sein.
• Heute sind die Grünen die Partei der umweltbewussten, gut gebildeten, gut verdienenden Beamten und Selbstständigen mittleren Alters in Großstädten.

Eine Volkspartei ist das noch nicht. Aber zuzutrauen ist den Grünen auch dieser Wandel.

Die Grünen am Vorabend ihrer dritten Krise on CARTA | 9 comments

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an. Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Reform der Pflegeversicherung und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle on CARTA | 10 comments

der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben sie eine „gerechtere Verteilung der Lasten“ gefordert, die durch die Absicherung der Castor-Transporte entstehen. Laut Agenturmeldung beklagen Sie sich darüber, dass Ihr Land eine nationale Aufgabe erfülle, aber allein für die 20 bis 25 Millionen Euro aufkommen muss. „Das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit“, werden Sie zitiert.

Ich kann Sie durchaus verstehen.

Ihr Unionskollege aus Bayern, Joachim Herrmann, offenbar nicht. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei eine einheitliche Regel, dass Bundesländer sich gegenseitig die Kosten für ihre eingesetzten Polizisten in Rechnung stellen. Auch Niedersachsen soll demnach für die etwa 500 Polizisten aus Bayern zahlen, die beim Castor-Transport im Einsatz sind.

Ihr Kollege aus Bayern, seines Zeichen dort Innenminister, hat gut reden. In seinem „Vorgarten“ steht kein Atommüll und dafür, dass er sicher weit weg von ihm ankommt, möchte er auch noch Geld.

Sehr geehrter Herr McAllister, ich denke an dieser Stelle sollten Sie, nicht nur im eigenem Interesse, eines öffentlich klar deutlich machen:

Und zwar, dass eben jenes Bundesland Bayern, das Sie nun auf den Kosten für den Transport sitzen lässt, vehement verhindert, dass auf seinem Territorium nach geeigneten Endlagerstätten gesucht wird. Und das, obwohl es dort deutlich mehr AKWs gibt, als in Niedersachsen.

Gerade wenn Ihre Unionskollegen Sie dermaßen im Stich lassen, sollten Sie sich auf folgendes besinnen: Sie sind niedersächsischer Ministerpräsident. Auch wenn Sie bislang nie als Spitzenkandidat vom Volk gewählt wurden, sind Sie ausschließlich diesem verpflichtet, nicht Ihrer Partei.

Das könnten Sie am besten damit deutlich machen und beweisen, dass Sie an der Seite anderer Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung klagen, welche die Bundesregierung beschlossen hat. Sie will dabei nicht die Bundesländer fragen.

Ich frage Sie: Glauben Sie angesichts des aktuellen Transportes tatsächlich, dass eine Laufzeitverlängerung, sprich mehr Atommüll, nicht eine Frage ist, der Sie als Bundesland zustimmen müssen?

Ich denke, wenn es keine deutliche Mehrbelastung wäre, die Sicherheit weiterer Transporte zu gewährleisten und bezahlen, würden Sie Ihre Kollegen nicht um finanzielle Unterstützung bitten.

Vielleicht sind Sie geneigt, Joachim Herrmann in seinem zweiten Punkt Recht zu geben. Er hat nämlich vorgeschlagen, die Demonstranten zur Kasse zu bitten. Wörtlich sagte er laut Agenturmeldung: „Gäbe es diese illegalen, gewalttätigen Demonstranten nicht, gäbe es die Kosten nicht.“ Und weiter: „Man muss sich eher fragen, warum die nicht die Kosten zahlen.“

Dies ist eine Aussage, mit der man an konservativen Stammtischen vielleicht Punkten mag. Aber man muss einiges klarstellen. Die Proteste waren bislang keinesfalls illegal und gewalttätig. Wenn die Demonstranten gewollt hätten, hätten sie in der Nacht zum Montag, in der sie über Stunden die Gleise besetzt hielten, die Gleise weitreichend „schottern“ können.

Stundenlang brauchte die Polizei allein, um die schiere Masse an Demonstranten wegzutragen. Hätten die Demonstranten gleichzeitig am anderen Ende versucht, die Schienen unbefahrbar zu machen, die Einsatzkräfte hätten dem nichts entgegenbringen können.

Vereinzelnt mag es Aktionen gegeben haben, die jenseits der Grenze des guten Geschmacks gelegen haben dürften, aber auch hier kann man Sie fragen, was ist Huhn, was ist Ei? Auch Polizisten sind rabiat vorgegangen.

Dass Kinder, Jugendliche, und auch viele ältere Menschen die ganze Nacht auf Schienen verharren, in Kauf nehmen, krank zu werden: Das ist kein Zeichen dafür, dass diese Leute Stress machen wollen. Es ist auch kein Event, wie an einigen Stellen behauptet wird. Es ist nicht einmal Protest. Es ist Widerstand. Widerstand gegen eine Politik, die von den Bürgern nicht gewollt wird.

Dass die Kosten durch den Protest explodieren, der Atommüll länger im freien Gelände steht: Das mag zunächst widersprüchlich wirken. Ihre Aussagen, Herr McAllister, haben aber gezeigt, dass die Aktionen die gewünschte Wirkung haben.

Sie scheinen nämlich Zweifel bekommen zu haben. Zweifel, ob sich Ihr Bundesland und Ihre Partei diese Politik gegen den Willen der Bürger leisten und fortsetzten kann. Nun sollten Sie den nächsten Schritt gehen und Ihren Parteikollegen klar machen:

Nein, das können wir nicht! Und Schuld sind nicht die Demonstranten, Schuld sind wir selbst!

Leider habe ich Zweifel, ob Sie dies tun. Und wenn ich recht behalte, kommt das einer Art Rückzieher Ihrerseits gleich. Der wird die Proteste noch mehr verstärken.

Aber vielleicht überraschen Sie mich ja positiv und treten an die Seite der Zehntausenden, die in den vergangenen Tagen im Wendland den Atomausstieg gefordert haben und der über Hunderttausend, die in Berlin vor einigen Wochen für das gleiche Ziel auf die Straße gingen.

Es würde mich freuen.
Ihr Andreas Grieß

Offener Brief an David McAllister: “Schuld sind nicht die Demonstranten …” on CARTA | 8 comments

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epdmedien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er ich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? Vielleicht diese?

„Ich möchte um Ihr Verständnis werben, dass ich Bedenken habe und Ihnen meine Gründe erläutern. Die Anhörung wird auf Fachebene (Beamtenebene) durchgeführt. Vertreter der politischen Ebene der Landesregierungen nehmen nicht teil. Eine Meinungsbildung auf politischer Ebene wird erst später in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen. Die Einbeziehung der Landtage und die politische Erörterung im parlamentarischen Raum wird im Wege der Vorunterrichtung durch die Landesregierungen ebenfalls erst später stattfinden. Dieses gestufte Verfahren dient dazu, auch bei komplexen Materien zu einer geordneten Willensbildung und damit zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.“

Doch ist es wirklich so, dass die Beamten rein fachlich wichten und werten werden? Haben sie nicht klare politische Vorgaben?

Ob sich die CDU-Medienpolitiker und Fraktionsvorsitzenden damit zufrieden geben? Schließlich stellt die CDU die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Oder ging es ihnen nur darum, die SPD mit Kurt Beck vorzuführen? War den CDU-Fraktionsvorsitzenden klar, dass die Ministerpräsidenten gegen ihre Teilnahme sind – die Antwort aber aus der federführenden SPD-Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kommt? Den Abgeordneten eines Landtages, die ebenfalls um Teilnahme gebeten hatten, teilte man zudem mit:

„Schließlich bitte ich auch zu bedenken, dass bei einer Teilnahme von Abgeordneten eines Landes auch den Abgeordneten aus den Parlamenten der anderen Länder eine Teilnahmemöglichkeit eröffnet werden müsste. Aus diesen Gründen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie von einer Teilnahme Abstand nehmen würden.“

Doch was, wenn die Abgeordneten nicht von einer Teilnahme Abstand nehmen wollen? Soll man auf etwas verzichten, nur weil es dann andere auch nutzen würden? Geht es hier nicht um eine politische Entscheidung, die die ganze Bevölkerung betreffen wird? Schließlich sollen ja in Zukunft alle den Rundfunkbeitrag bezahlen. Muss man da nicht jede Möglichkeit nutzen, sich eine Meinung zu bilden, um dann verantwortungsbewusst eine politische Entscheidung treffen zu können?

Stadelmeier lehnt Abgeordnetenbeteiligung an einer Anhörung zum Rundfunkbeitrag ab on CARTA | 2 comments

“Der Eindruck sollte sich nicht verfestigen, dass hier staatlich ein Geschäftsmodell geschaffen wird”, sagte Krautscheid zu seinen ordnungspolitischen Bedenken. Auch die Verlage müssten sich im Internet an die anderen Regeln des neuen Mediums halten. Krautscheid zeigte sich nicht überzeugt, dass die Verlage bereits alle Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle im Netz ausgereizt hätten.

Zuvor hatte WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus noch einmal die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigt. Innerhalb der CDU ist das Leistungsschutzrecht damit umstritten. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gilt als Verfechter des neuen Verlegerrechts.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es offenbar sehr unterschiedliche Einschätzungen: Auf der einen Seite steht eine kultur-/medienpolitische Strömung, die durchaus zu Regulierungsmaßnahmen zugunsten der Verlage bereit ist. Auf der anderen Seite stehen eher wirtschaftsliberale Kräfte, die für eine derart weitgehende Lizenzpflicht und Aufhebung des Kartellverbots keinen Anlass sehen.

Krautscheid, der bis März NRW-Medienminister war und im Wahlkampf als CDU-NRW-Generalsekretär auch in den einen oder anderen Konflikt mit Blogs geraten war, zeigte sich gelassen und programmatisch: “Das Internet ärgert die Politik, weil es die Defizite der Politik gnadenlos aufdeckt”, gestand Krautscheid. Die Bemühungen zur Regulierung des Internets seien häufig viel zu langsam und kämen den Nutzern teilweise zurecht “drollig” vor.

Krautscheid sagte, er freue sich insbesondere auch auf die Diskussion über Netzneutralität in den nächsten Monaten. Hier würde nämlich von vielen Nutzern ein staatlicher Eingriff zur Sicherung von Freiheit gefordert. So gesehen gäbe es neue Grundlagen und Blickwinkel, über das Verhältnis von Staatlichkeit und Internet zu sprechen, so Krautscheid.

Update vom 29.09.2010: Nun ist auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Audioaufzeichnung (55 Min.) der Rede verfügbar.

CDU-Mediensprecher warnt vor “digitaler Schnüffelei” durch Leistungsschutzrecht [2. Update] on CARTA | 6 comments

Auf Anfrage erklärte das Bundesministerium für Umwelt (BMU), Röttgen nutze seit kurzem einen AUDI A 8 L 4.2 TDI quattro und einen AUDI A 8 L 3.0 TDI quattro „auf Mietbasis“ – einen für den Bonner Hauptsitz des Ministeriums, einen für Berlin. Röttgen werde „noch in diesem Monat zwei Dienstwagen der Marke AUDI A 8 3.0 TDI (einen für Bonn, einen für Berlin) erhalten“, so die BMU-Pressestelle. Diese beiden Fahrzeuge werden dann geleast sein, „Leasinggeber ist die AUDI AG“, erklärt das Umweltministerium.

Für die Übergangszeit vom 23. Juli bis zur Übernahme der beiden neuen Limousinen, die in diesen Tagen erfolgen soll, mietete das Röttgen-Ministeriums eigens die beiden genannten Audi A8 quattro in Langversion an. Offenbar war es den Ministerialen nicht möglich, die Laufzeit der Leasingsverträge der neuen Dienstwagen dann starten zu lassen, wenn die der alten ausläuft. Die beiden von Röttgen übergangsweise genutzten Fahrzeuge kosten bei einer Neuanschaffung 95.800 Euro bzw. 79.900 Euro, ein AUDI A 8 3.0 TDI, wie ihn Röttgen als reguläres Dienstfahrzeug erhalten wird, hat einen Grundpreis von lediglich 72.200 Euro.

Zu der Frage, warum man sich für die Übergangszeit für die vom Anschaffungspreis her teureren Modelle der Reihe „quattro“ in Langversion entschied, wollte das Ministerium auf Anfrage hin keine Stellung beziehen.

Bisher nutzte der Bundesumweltminister „Limousinen des Typs Mercedes S 400 HYBRID“. Um wieviele Limousinen es sich dabei handelte, wollte das Umweltministerium ebensowenig mitteilen.

Interessant ist auch folgender Umstand: Das Ministerium von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat wie Röttgens Ministerium zwei Sitze – jeweils in Bonn und Berlin. Im Gegensatz zu Röttgen, dessen Wahlkreis der Bonn umschließende Rhein-Sieg-Kreis ist, nutzt Aigner jedoch die Fahrbereitsschaft ihres Ministeriums, wenn sie in Bonn ist, und benötigt hierfür nicht wie Röttgen eine gesonderte Limousine.

Selbst in der Bundesverwaltung ist man skeptisch ob so großer Staatskarossen für Minister. „Kleiner geht’s nicht?!“, so ein Beamter aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums zu Röttgens Dienstwagen.

Röttgen konkurriert zur Zeit mit dem früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet um den CDU-Vorsitz im wichtigen Bundesland NRW. In seinem Wahlkampf sagte Röttgen vor CDU-Basismitgliedern, er stehe für eine “christdemokratische Politik aus einem Guss”. Böse Zungen könnten meinen, er habe sich mit dem Wort “Guss” auf Fahrzeugkarosserien bezogen.

Mehr zum Thema auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: BMU: Mit einigen Tonnen CO2 für mehr Klimaschutz

Röttgens Intermezzo mit Audi-quattro on CARTA | One comment

Die von Thilo Sarrazin angestoßene Migrationsdebatte könnte die Politik in Deutschland gleich doppelt verändern. Und zwar grundlegend.

Die entscheidenden Fragen: Nimmt die Union ihre Wähler noch mit, oder tut sich etwas am rechten Parteiflügel, bildet sich da wohlmöglich eine sechste Partei?

Die zweite: Unterwerfen sich die Deutschen weiterhin dem Diktat des Wünschenswerten – und verlieren sie dabei den Sinn für das Reale immer mehr aus den Augen? Oder trauen sich nun immer mehr, auch dort offene Aussprache zu fordern, wo sie es bislang unter dem Diktat des politischen Mainstreams nicht wagten: Nämlich das für viele überbordende Sozial- und Reglementierungsdiktat in Frage zu stellen.

Gut möglich, dass das Thema Ausländer nur der aktuelle Vorbote eine neuer Bewegung, der deutschen „Tea-Party“, ist. Die eine zu „gutmenschliche“ Politik, bei der sich der Staat in alles einmischt, ablehnt. Eine, die Leistung nicht mehr anerkennt, eine die zu wenig die „Geber“ – und zu viel die „Nehmer“ berücksichtigt, eine die glaubt, man könne immer mehr von den „Rechtschaffenden“ erwarten. Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht geworden.

Eine Partei, die „auch Leistung muss zählen“ auf ihre Fahnen schreibt, hätte nach Umfragen ein Potential von ca. 20 Prozent.

Nie waren Unionsanhänger politisch heimatloser als derzeit: Fast ein Drittel ihrer Wähler vom September 2009 würde die CDU heute nicht wiederwählen. Aber im Gegensatz zu früher votieren die Abtrünnigen nicht mehr für andere Parteien: Jeder fünfte CDU-Wähler der letzten Bundestagswahl ist inzwischen ins Lager der Nichtwählern gewechselt.

Ein Riesen-Vakuum ist da entstanden: In Scharen wissen Konservative heute nicht mehr, wer für sie noch wählbar ist. Die fast 20 Prozent Deutschen, die sich vorstellen können, eine rechte Partei zu wählen, wollen keine extrem rechte, keine fremdenfeindliche oder Protestpartei, sondern eine Partei rechts von der aktuellen „sozialdemokratisierten“ CDU. Eine Partei, die Friedrich Merz neben Ursula von der Leyen im Kampf um die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt, den „normalen“ Familien politische Anerkennung einräumt, für die Energie nicht nur grün ist, die in der Bildung auch Leistung fördert, nach Tabak nicht auch noch das Bier verbietet – und in der Ausländerpolitik die Sarrazinsche Forderung nach Bringschuld einklagt.

Die Union hat als größte Volkspartei das politische Ziel der „Ambivalenz“, des gesunden Interessenausgleichs zwischen Geben und Nehmen zuungunsten ihrer Stammwähler verlassen, und wird nun dafür abgestraft. Das Geordnete, das Christliche, das Wertehaftige, die Leistung besitzen keine Lobby mehr. Die Union hat für viele klammheimlich Abschied genommen vom konservativ-christlichen Markenkern: Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht zu Lasten der „Rechtschaffenden“ geworden.

Der aktuelle Streit um die Migration macht das deutlich: Auch Ausländerpolitik ist ambivalent, sie sollte zu gleichen Teilen fördern wie fordern. 70 Prozent das so nicht gegeben: Migranten werden nach Bürgeransicht vom Staat weit besser behandelt, als viele andere Problemgruppen. Die Ausländer seien eine der wenigen gesellschaftlichen Gruppen, um die sich Berlin zu viel kümmert: 45 Prozent sehen sie bevorzugt, bei Arbeitslosen und Arbeitern haben nur 10, bei Alleinerziehenden nur 12 Prozent diesen Eindruck.

Zu viel Laissez-faire, verbunden mit großen Zukunftsängsten – über 80 Prozent der Deutschen erwarten für sich trotz scheinbarem Wirtschaftsaufschwung eine mittelfristige Schlechterstellung – haben bereits zu einem Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen Einstellung zur Migration geführt: Noch vor zehn Jahren wollten wir vor allen die Ausländer aufnehmen, die es benötigten, heute mehrheitlich diejenigen, die wir benötigen.

So könnte die Integrationsdebatte zum Vorboten eines generellen Bewusstseins- und Artikulationswandels eher konservativer Kreise werden. Einer, der auch die eigenen Interessen wahrgenommen haben will.

Klaus-Peter Schöppner ist Geschäftsführer der TNS Emnid Politik- & Sozialforschung GmbH.

Ist die deutsche „Tea-Party“ im Anzug? on CARTA | 41 comments

Nüchtern betrachtet bedeutet Profil schärfen immer auch konkretisieren, verengen. Aber nur eine Partei, die für alles stehen kann, kann auch den Anschein erwecken, für alle zu stehen. Eine Volkspartei will schließlich Sammelbecken für viele Meinungen sein. Sobald sie ihr Profil verschärft, sprich konkretisiert, zeigt sie einigen Menschen jedoch, dass diese nicht die Parteimeinung vertreten. Breite Bevölkerungsschichten in sich zu vereinen kann eigentlich nur gelingen, wenn man allen das Gefühl gibt, ihre Standpunkte werden berücksichtigt. Wie könnte das besser gelingen, als mit einem Profil, in das jeder etwas hineininterpretieren kann?

Die Menschen kritisieren zumeist nicht, dass die CDU keine Standpunkte hat, sondern dass sie keine Fortschritte macht. Die Vorgaben setzte sie sich dabei selbst: Als Angela Merkel Führungsschwäche oder gar Meinungslosigkeit vorgeworfen wurde, hat sie das weitestgehend schadlos überstanden.

Die Regierungskrise und die schlechten Umfragewerte sind jetzt da, wo die Koalition selbst gesteckte Ziele, wie etwa eine weitreichende Gesundheitsreform, nicht verwirklicht oder mit Konzepten aufwartet, die bei den Wählern nicht ankommen, wie etwa das “Sparpaket”.

Muss die CDU/CSU es also nicht tunlichst vermeiden, ihr Profil – noch dazu ihr konservatives Profil – zu verschärfen? Kann sie auf diese Weise unkonkret eine attraktive Projektionsfläche für verschiedenste Bevölkerungsmilieus sein? Eine Volkspartei bleiben?

Das zumindest war allem Anschein nach die Taktik von Angela Merkel bei der zurückliegenden Bundestagswahl. Die jetzige Opposition und Vertreter verschiedener Medien kritisierten damals den Wahlkampf der Kanzlerin als “inhaltslos”. Doch sie hatte Erfolg, wenn auch nur bedingt.

Trotz Wahlsieg erreichte die Union nämlich ihr schlechtestes Ergebnisse seit 1949. Der Konflikt zwischen Parteimitgliedern, die konkretere Inhalte fordern und denen, die das Prinzip aus dem Wahlkampf fortsetzen wollen ist somit in gewisser Hinsicht auch ein Konflikt zwischen denen, die die Bundestagswahl für einen Sieg für die Partei halten und denen, die eher eine Niederlage darin sehen. Somit ist es auch kein Wunder, dass letztere mit zunehmendem Abstand zum Wahltermin lauter ihre Stimme erheben. Die derzeitigen Umfragewerte verstärkten diesen Effekt ungemein.

Denn eine Partei – und gerade eine Partei in Regierungsverantwortung – muss selbstverständlich klare Standpunkte haben und diese deutlich machen. Wischi-Waschi kann keine Dauerlösung sein. Die Wähler haben ein Recht auf Antworten und Lösungen – und gerade bei Krisen oder Bedrohungen müssen stimmige Konzepte die Angst nehmen, Vertrauen schaffen, Zuversicht spenden.

Dafür freilich brauch man eben solche Konzepte. Und augenscheinlich ist es auch eine Spätfolge des konturlosen Wahlkampfes, dass man in den Reihen der Union davon keine oder nur sehr wenige in der Schublade hat. Es wirkt fast so, als habe die Partei von Angela Merkel sich im vergangenem Herbst tatsächlich auf eine Fortführung der Großen Koalition eingestellt.

Vielleicht ist die Debatte, wie eine Partei wie die Union wieder auf deutlich über 30 Prozent kommen könnte, aber auch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Und zwar, weil ihr die möglicherweise falsche Annahme zugrunde liegt, in unsere Gesellschaft seien Volksparteien noch zeitgemäß.

In einer Gesellschaft, die sich in verschiedenste Milieus ausdifferenziert und in der vielfältige Informationsmöglichkeiten für den Wähler bestehen, sind langjährige Stammwähler vielleicht eine Ausnahme. Und Parteien, die 40 Prozent oder mehr erreichen, sind ebenso wenig ein Teil dieser Gesellschaft. Sonstige Partei gewinnen wieder an Bedeutung, die einzelne Stimme wiegt aufgrund sinkender Wahlbeteiligung mehr.

Diese These kann man mit dem Wissensstand von heute freilich weder bestätigen, noch widerlegen. Der Blick auf unsere Nachbarn jedoch lässt diese Vermutung nahe liegen: In den Niederlanden wird die Regierungsbildung zunehmend schwer. Die größten Parteien kommen dort auf gerade einmal 30 von 150 Sitzen. Die Christdemokraten, nach 1945 häufig stärkste Kraft, wurden nur viertgrößte Fraktion. Und in Großbritannien musste für die Regierungsbildung trotz Mehrheits-Wahlrecht erstmals nach dem zweiten Weltkrieg eine Koalition zusammen finden.

Was sollte die Union also tun?

Sollen CDU und CSU ihr konservatives Profil schärfen und damit potentielle Wähler vergraulen? on CARTA | No comment

Wir sind früher mit unseren InterRail-Tickets immer zuerst nach Lloret de Mar gefahren. Nicht weil der Ort so schön war: Es lockten dort die britischen Touristinnen, die es auf den Tanzflächen zu erobern galt. Sonderlich schwer war das nicht. Sie wollten auch nicht am nächsten Tag am Strand auf ihrem Badelaken allein den Rausch ausschlafen. Es gab also maßgebliche Gemeinsamkeiten.

Weit mehr als zwischen CDU und Grünen. Am nächsten Tag mussten wir uns nicht streiten über grundsätzlich unterschiedliche Positionen in der Bildungspolitik, oder bei Fragen der Energie und der Privatisierung. Wenn es die Englischkenntnisse hergaben ging es bestenfalls um gemeinsame Planung des nächsten Abends – und halten musste die Beziehung keine Legislaturperiode, sondern nur bis zur baldigen Weiterreise.

Zudem waren die britischen Touristinnen auch nicht das, was zurzeit die Grünen sind. Aus gutem Grund haben wir verschüchterten, hanseatischen Gymnasiasten uns nicht an die eleganten Französinnen, die kühlen Skandinavierinnen oder die rassigen Spanierinnen getraut. Britinnen waren ein sehr realistisches und uns scheinbar ebenbürtiges Ziel unserer Begierde.

Eine von ständigen Führungswechseln und Richtungskämpfen gebeutelte Berliner CDU ist heute sicher auch nicht viel attraktiver als wir verpickelten Rucksackreisenden es damals waren. Die in der Opposition brillierenden, in den Umfragewerten triumphierenden Grünen sind hingegen momentan die Super-Modells der Berliner Politik. An denen verhebt man sich, selbst wenn man wie Thomas Heilmann anbietet, von vornherein in die zweite Reihe zu gehen.

Wichtig war vor den Sommerreisen mit den besten Freunden auch immer die eigene Grunderneuerung. Das Sparschwein wurde geknackt, die Oma angeschnorrt und zur Vorbereitung ging es dann neue Jeans kaufen (die Schlaghosen von C&A waren untragbar geworden), ein Imitat einer Rayban Sonnenbrille musste her und der Friseur behob die Folgen des letzten, mütterlichen Haarschnitts. Eine solche Grundüberholung haben in Berlin aber sowohl CDU als auch FDP verpasst. Sie bleiben, wie alle Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre zeigen, reine West-Berliner Parteien. Köpfe wie Steffel, Löning oder Henkel sind jenseits der Mauer und Neu-Berlinern wie mir nicht vermittelbar. Die Zeit ist für sie stehen geblieben, so wie es damals das Modeverständnis meiner Mutter war.

Die CDU hätte mit der profilierten Kulturpolitikerin Monika Grütters und mit einem angesehenen Unternehmer aus der Kreativwirtschaft wie Thomas Heilmann das Potential zur Wende ins Berliner Hier und Jetzt. Diese kann aber nur vollzogen werden, wenn solche Persönlichkeiten auch gezielt der Partei voran gestellt werden und die anderen im Glied verschwinden. Einer Spitzenkandidatin Künast wird man aber keine Frau wie Grütters entgegen setzen und nach einer Koalitionsaussage für die Grünen die konservative Basis nicht noch weiter mit einem modernen Politiker wie Heilmann verunsichern.

Ohne eine solche Konsequenz scheitert jedoch zwangsläufig die Erneuerung. Eine FDP, die Martin Lindner als quer denkenden Neuberliner die Berliner Fraktion managen ließ, holte fast acht Prozent. Nun, nachdem er sich in die Bundespolitik verabschiedet hat, weil der frühere Vorsitzende Löning am Amt und die Partei an Löning klebte, ringt man mit der Fünf-Prozent-Hürde. Erneuerung muss mit Personen langfristig verfestigt werden.

Ich kann Thomas Heilmann verstehen. Es ist Sommer und die Grünen scheinen verdammt sexy zu sein. Seine Partei hat aber noch nicht einmal den Rucksack gepackt, um überhaupt den Aufbruch per InterRail zu wagen. Man hängt an der Vergangenheit und somit an Mutters Rockzipfel. Im Urlaub geht es mit den Eltern bestenfalls nach Damp 2000 und dort früh ins Bett. Auf der Tanzfläche der Berliner Zukunft schieben derweil Wowereit, Künast und Wolf aneinander lächelnd vorbei, deren Parteien den Aufbruch ins neue Berlin wagten – oder wie die Linken aus historischen Gründen wagen mussten.

Dieser Text von Tim Renner erscheint gekürzt auch in der Morgenpost. Thomas Heilmann ist dort ebenfalls Kolumnist.

Berlin vor der Landtagswahl: Die CDU auf der Suche nach einer grünen Sommerliebe on CARTA | 4 comments

Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen Focus-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.

Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an:

Die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont, und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.

Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.

Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiteregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.

Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Anmerkung der Redaktion: Da ist es schon fast schade, dass der Focus in seinem Werbevideo für die Printausgabe dieser geheimen Strategie bereits jetzt geradezu überschwänglich (“neues Wirtschaftswunder”) vorgreift:

Die geheime Strategie von Schwarz-Gelb: Aufschwung on CARTA | 6 comments

Nein, in den Medien-Foren zum Rücktritt des Bürgermeisters geht es nicht um dessen verkorkste Politik. Beklagt wird nicht etwa das Verscherbeln wichtiger Betriebe der Stadt: an Vattenfall Europe (Stromversorger HEW), an den Klinikbetreiber Asklepios (städtische Krankenhäuser), an diverse finanzstarke Aktionärsgruppen (Hafenbetriebsgesellschaft). Auch die Verschleuderung immenser Steuergelder für den Bau der Elbphilharmonie (323 Millionen Euro) und für das Rettungspaket zur Sanierung der HSH Nordbank (13 Milliarden Euro) spielen keine wesentliche Rolle. Auch nicht der aus Wilhelmsburger Sicht eher misslungene „Sprung über die Elbe“. Weder die Gentrifizierung bestimmter Szene-Viertel noch die problematische Elbvertiefung werden von Beusts Politik angelastet, ja nicht einmal die Hofierung obskurer Politiker wie Ronald Schill oder Roger Kusch. Hauptgegenstand des Volkszorns ist der Zeitpunkt des Bürgermeister-Rücktritts. Von Beust, seit Jahren von postheroischer Amtsmüdigkeit gezeichnet, habe auf Sylt lediglich seinen 55. Geburtstag abgewartet, um die volle Pension kassieren zu können.

In bild.de schreibt ein Volksmund: „Er geht mit 55 in Pension ohne Abzüge – wo der normale Rentner, wenn er 10 Jahre früher geht, 33% weniger Rente bekommt – sein Leben lang”.

Und bei Focus-Online beantwortet ein Leser die Frage nach dem Grund des Rücktritts so: „Weil er exakt 55 ist. Und ab 55 gibt es fette Pension auf unsere Kosten! So einfach ist das…“

Internet, heißt es oft abschätzig, sei Volkes Stimme, vox populi. Politisch mag diese Stimme ja ein wenig unterbelichtet sein, in gewissen Fragen trifft sie aber durchaus ins Schwarze!

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P.S. Laut Hamburger Senatsgesetz stehen Ole von Beust (55) nach seinem Rücktritt drei Monate lang je 13 577,83 Euro zu. Danach folgt ein Übergangsgeld bis zum 31. August 2012 von monatlich 6788,91 Euro. Anschließend könnte von Beust ein Ruhegehalt von 6313,69 Euro beziehen, das laut Gesetz ab dem 55. Lebensjahr gewährt wird.

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Crosspost vom Magazin der Autoren.

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Käßmann hat gezeigt, dass es gar nicht so arg weh tun muss; Koch und Beust, dass es auch geht, ohne sich als Opfer zu inszenieren, und alle drei sind zurückgetreten ohne die „Ich bin so frei“-Koketterie eines Joschka Fischer – der nicht einmal das Amt, sondern in dessen Ermangelung nach der verlorenen Wiederwahl 2005 „nur“ noch sein Abgeordnetenmandat zurückgab.

Die Rücktritte stehen für einen Trend: Chefsein wird zunehmend zu einer Erfahrung, die man auch mal hinter sich bringen kann. Das Amt ist ein Job, vielleicht ein Projekt, aber keine Identität. Interessant, solange es einen fordert; hinfällig, wenn es anfängt zu nerven; attraktiv nur, solange der Gestaltungsspielraum größer ist, als die mit dem Posten verbundenen persönlichen Einschränkungen. Eine weit verbreitete These sagt, der Mangel an Frauen in Führungspositionen resultiere auch daraus, dass viele Frauen zu klug sind, um solche Posten überhaupt anzustreben. In der Hinsicht scheinen auch die Männer klüger zu werden. Die testosterontriefenden Begriffe „Macht“ und „Karriere“ weichen auf.

Haben wir diesen Wandel dem Internet zu verdanken? Vieles spricht dafür: Das Internet hat Barrieren zwischen Menschen abgebaut. In diesem Sinn ist die Welt wirklich ein Dorf geworden. Früher war eine Kontaktaufnahme mit einem Amtsträger ein Vorgang, mit Aktenzeichen, Unterschrift und Eingangsstempel. Heute ist es ein Mausklick. Wer wichtig war, hatte einen eindrucksvoll gestalteten Briefkopf. E-Mail-Adressen dagegen kennen keine Statusunterschiede.

Blender haben es zunehmend schwer. In der halbinformellen Welt des Internets verschwimmen die Grenzen zwischen Person und Position. Alles ist kommentierbar geworden, durch jeden. Deshalb sollten das öffentliche und das private Bild irgendwie zusammen passen. Früher konnten Funktionäre öffentlich von Kooperation und Transparenz reden, und ansonsten machen, was sie wollten. Heute müssen sie letztlich meinen, was sie sagen, sonst wird es schnell peinlich. Auch kann sich ein Politiker im Zweifel nicht mehr vorgaukeln, dass es nur die böse Presse, die „veröffentlichte Meinung“ ist, die ihm ans Leder will. Was ist ein kritischer Kommentar in der Süddeutschen gegen die unzensierte Häme, die in Facebook-Statusmeldungen zum Ausdruck kommt?

Es ist somit sicher kein Zufall, dass mit Beginn des Web 2.0 auch ein neuer Typ von Führungspersönlichkeit propagiert wird. In Wirtschaft und Politik werden die Macher alten Stils, die autoritären Typen mit Hand im Jacket zunehmend abgelöst durch die – wie Dirk Baecker es schön ausdrückte – post-heroischen Führungskräfte. Das ist auch uneingeschränkt gut so. Es führt aber eben auch dazu, dass das Wort von den „neuen Aufgaben“, die man übernehmen will, keine bewerbungskorrekte Umschreibung mehr ist für einen höherdotierten Posten mit glanzvollem Titel. Die Leute freuen sich wirklich auf neue Aufgaben, und wenn die nicht geboten werden, wenden sie sich gelangweilt ab.

Rücktritt ist Trend: Der neue Typ von Führungspersönlichkeit im Web 2.0 on CARTA | 7 comments

Den Anfang machte Friedrich Merz. Er floh vor Angela  Merkel an die Fleischtöpfe der Wirtschaft. Dann scheiterte Dieter Althaus an seiner Selbstinszenierung nach dem tragischen Skiunfall. Günther Oettinger zog die Brüsseler Höhe der baden-württembergischen Ebene vor. Im Mai verlor erst Jürgen Rüttgers die NRW-Wahl, dann ging Roland Koch. Er sah für sich weder in Hessen noch auf  Bundesebene eine politische Zukunftsperspektive. Schließlich ließ sich Christian Wulff  ins angenehm ruhige Präsidentenamt wegbefördern. Und jetzt Ole von Beust. Fast alle haben eines gemeinsam: gewogen und für zu leicht befunden.

Es wäre zu billig, das jetzt alles bei der angeblich männermordenden Gottesanbeterin Angela Merkel festzumachen. Natürlich hat sie den einen oder anderen Abgang befördert, aber gescheitert sind die “starken Männer” schon selber und an sich selbst. Wer hat denn gesagt, er sei kein “Alphatier”? Wer verkündete, Politik sei nicht sein Leben?  Wer flüchtete denn immer, wenn es zu heiß in der politischen Küche in Hamburg wurde, ins luftige Sylt? Die vermeintlich starken Männer sind am Ende doch auch weiche, verletzliche Seelchen.

Sag`mir, wo die Männer sind. Männer, die auch mal Durststrecken ertragen, die die Phantasie haben, sich aus politischen Karrierefallen zu befreien, denen es neben der Person vielleicht auch noch um die Sache geht. Denen das Wort Pflicht noch etwas bedeutet. Die Zähigkeit, Geduld und Stehvermögen haben? Es geht hier nicht darum, einen politischen Macho-Kult zu beschwören, aber ein bisschen mehr Härte, vor allem gegen sich selbst, kann man von führenden Politikern schon erwarten.

Wobei Ole von Beust ohnehin eine Ausnahmekarriere hatte, die er nicht eigener Kraft, sondern Ronald Schill verdankte. Nach einer verheerenden CDU-Niederlage machte ihn der furchtbare, aber erfolgreiche Populist zum Bürgermeister und verschaffte Ole von Beust mit seinem Erpressungsversuch das Stahlbad, das diesem erst den eigenen Wahlsieg ermöglichte. Jetzt geht Ole von Beust und wird die CDU in Hamburg bei der nächsten Wahl wieder ins politische Nichts befördern. Dorthin, wo die CDU in NRW schon ist.

Aber das ist nicht so wichtig. Spannender ist die Wahl im nächsten Frühjahr in Baden-Württemberg. Geht auch die für die CDU verloren, dann wird die Überlebende des CDU-Männer-Massakers, Angela Merkel, endgültig zeigen können, ob sie wirklich härter als die ”starken Männer” ist. Oder ob das Land neue Männer braucht. In der CDU sind sie bisher nicht in Sicht.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

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Zuletzt im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen war es Renate Künast, die die Offenheit der Grünen nach allen Seiten untermauerte und noch heute offen oder hinter vorgehaltener Hand für das Bündnis der konservativen und der grünliberalen Partei wirbt.

Doch anstelle dieser Hoffnung ist Desillusion getreten. Schon lange hat sich der politische Beobachter gefragt, ob denn die grünen und schwarzen Strategen ihr Stammelektorat wirklich nachhaltig analysiert haben. Und ob denn die grünen Ärzte und Bioladenbesitzer neben dem Einkommen noch eine andere kulturelle, materielle oder ideologische Gemeinsamkeiten mit dem konservativen Biedermeier oder dem mittelständischen Unternehmer der CDU haben.

Das war und das ist eine Illusion. Nur gefühlt sind sich einige Akteure beider Parteien nah – so nah, wie man sich bei der Bionade in Berlins Mitte eben sein kann, oder vielleicht im Reichstag sogar sein muss. Es ist interessant zu beobachten wie festsitzend die Überzeugung war, allein symbolische und habituelle Übereinstimmungen würden das politische Projekt einer schwarz-grünen Bürgerlichkeit bilden können.

Bisher lagen inhaltliche Fragezeichen an diesem Projekt eher auf einer rhetorischen Ebene: So wäre es schon interessant zu sehen, wie beispielsweise in Berlin ein CDU-Innensenator die Wasserwerfer zum 1. Mai schickt, während die grüne Bürgermeisterin sich vor die „Revolutionäre Demo“ stellt, Kiezromantik predigt und die Polizeitaktik kritisiert.

Doch glücklicherweise haben wir ja nun in Hamburg, im Saarland und zum Teil auch in Berlin ganz konkretes Anschauungsmaterial für die schwarz-grüne Realität. Im schwarz-grün regierten Berlin-Zehlendorf wird bezirksadäquat ruhig regiert. Einen Integrationsbeauftragten durchzusetzen, wie in anderen Bezirken üblich, dazu ist die selbsternannte Integrationspartei nicht in der Lage. Im Saarland ist die Jamaika-Koalition so oder so schon durch parteiliche Drahtseilakte zustande gekommen. Nun wird es langsam dunkel über der Karibik: Erst kürzlich stimmte das Land im Bundesrat der Kürzung der Solarförderung zu. Mit der Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudenten hat sich Schwarz-Grün für Bildungsgebühren entschieden.

In Hamburg wurde eine Bildungsreform vorgelegt, die offenbar keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Die Elbphilharmonie ist vom Prestige- zum Pleiteprojekt geworden. Die selbsternannte „Wachsende Stadt“ schafft es offenbar nicht den wachsenden Widerstand gegen Vertreibung und für den Erhalt kreativer Subkultur in angemessener Art und Weise zu moderieren. Bürgermeister Ole von Beust – so hört man – steht kurz vor dem Rücktritt.

Insbesondere die Schulreform offenbart die ideologischen Gegensätze im Wahlvolk von Schwarz und Grün. Während die liberalen bürgerlichen Wähler der Grünen vor allem auf längeres gemeinsames Lernen im Rahmen eines ganzheitlichen, integrativen Lernens setzen, wollen die konservativ-bürgerlichen Wähler unter allen Umständen ihren sozialen Status verteidigen und sich gegen die Aufstiegschancen der Unter- und unteren Mittelschicht absichern.

Nichts anderes verbirgt sich hinter dem derzeit stattfinden – und sicherlich überspitzten – „Kulturkampf“ um die Hamburger Gymnasien. Ole von Beust war nicht in der Lage den sich zuspitzenden Konflikt zu managen. Und die Grünen haben zu spät erkannt, dass eine parlamentarische Mehrheit für eine Schulreform noch lange keine politische Mehrheit in einer Stadt ist. Schwarz und Grün beiderseits haben daran versagt eine inhaltliche Brücke in der Bildungspolitik zwischen den verschiedenen Stadtmilieus zu schlagen. Zu spät erkannten sie, dass ideologische Differenzen in den jeweiligen Unterstützergruppen nicht einfach durch kulturell-ästhetische Symbolik übertüncht werden kann.

Offenbar sind die Wählerinnen und Wähler von Schwarzen und Grünen nicht bereit, eine gemeinsame Koalition auf Landesebene pauschal zu akzeptieren und ideologische Gegensätze zu überbrücken. Die Weltbilder von grünen und schwarzen Milieus sind also geschlossener als sich manch Grüne- oder CDU-Politiker eingestehen mag.

Das Bild, wonach die verlorenen Bürgerkinder der 68er-Ära nun in den Schoß der alten Bürgerlichkeit zurückkehren, hat es immer nur in den Feuilletons gegeben. Heute sehen wir: Sie sind und bleiben einander nicht grün. Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht, so ist doch heute schon klar: Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg ist eingeleitet.

Schwarz-Grün – das galt einmal als Role-Model künftiger Koalitionen. Dann kam der Realitätscheck. Heute ist Schwarz-Grün ein Auslaufmodell. Wir werden es nicht vermissen.

Björn Böhning ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und Sprecher der SPD-Linken ‘Forum Demokratische Linke 21′.

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