Diesmal votierten 116 Abgeordnete mit Nein (bei der CDU/CSU: 4; bei der SPD: 20; bei der FDP: 0; bei den Linken: 70; bei den Grünen: 22), 419 Abgeordnete stimmten mit Ja. 43 Abgeordnete (überwiegend Grüne) enthielten sich, 44 blieben der Abstimmung fern. (Wo Ihr/e Wahlkreis-Abgeordnete/r das Kreuzchen gesetzt hat, erfahren Sie hier).

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Rede des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, die dieser auf „Anraten“ seiner Partei nicht halten durfte. Er erinnerte seine Parteifreunde noch einmal an die ursprüngliche Aufgabe des Bundeswehr-Einsatzes:

„Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.“

Der verlorene Krieg, den die Regierung nicht aufgeben will on CARTA | 3 comments

Am vergangenen Dienstag hat der federnde Verteidigungsminister bei der Berliner Sicherheitskonferenz etwas gesagt, was sich ziemlich exakt so anhörte wie das, was Horst Köhler vor einigen Monaten gesagt hatte, und weswegen er in den Medien so heftig kritisiert worden war, dass er glaubte, als Bundespräsident zurücktreten zu müssen.

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Horst Köhler, Deutschlandradio Kultur, 22. Mai 2010

Köhlers Auftreten war – zugegeben – etwas linkisch gewesen und leicht depressiv. Hätte er sich die Haare nach hinten gestriegelt und ein blendendes Zahnweißlächeln aufgesetzt, wäre er mit Sicherheit Bundespräsident geblieben.

Was hat der Verteidigungsminister nun in seiner „keynote speech“ gesagt? Er hat gesagt, dass man den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen endlich mal ohne Verklemmung diskutieren müsse! Und er sagte den unverklemmten (aber noch nicht ganz sarrazinfähigen) Satz: „Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz.” Diese Konkurrenz (Guttenberg meinte die aufstrebende Macht China) könne zu ernsten Krisen führen, die man militärisch im Auge behalten und gegebenenfalls absichern müsse.

Natürlich hatte ich angenommen, dass die Äußerungen des Verteidigungsministers zum Rohstoffwettlauf der Völker einen ebenso lauten Aufschrei der Empörung hervorrufen würden wie seinerzeit die Bemerkungen Horst Köhlers. Ich schaute in die (gedruckte) SZ – nichts. Ich blätterte die FAZ durch – nicht einmal ein klitzekleines Feuilleton…

Doch! Ganz klein, oben rechts, Seite 2, stand eine kurze Meldung. Und oben links, ganz klein, Seite 8, ein 30-Zeilen-Kommentar von Berthold Kohler. Tenor: Der Minister hat Recht. Deutschland muss endlich Schluss machen mit der Weichei-Politik der Vergangenheit!

In der SZ regte sich – zwei Tage nach Guttenbergs Rede – zumindest Peter Blechschmidt auf. Allerdings nicht über Guttenberg, sondern über die „kalkulierte Aufregung“ seiner Kritiker. Der Minister selbst, so Blechschmidt, stehe nämlich für „Klarheit und Wahrheit“. Und deshalb sei es „kein Skandal, sondern selbstverständlich, dass die Bundeswehr Handelswege schützen soll.“

„Handelswege schützen“ ist allerdings eine gezielte Verniedlichung dessen, was der Minister in seiner Rede gesagt hat. Guttenberg hatte darauf hingewiesen, dass China seine eigenen Rohstoffe (die so genannten seltenen Erden) verknappe und dadurch der deutschen Wirtschaft schade. Und in diesem Zusammenhang hatte der Verteidigungsminister von der Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen gesprochen.

So deutlich hat das noch kein Minister formuliert. Es war zwar kein feierlicher Appell im Sinne eines „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter!“ Und es war auch keine unverklemmte „Hunnenrede“ wie seinerzeit beim Kampf gegen „die gelbe Gefahr“. Aber dieser Minister ist ja noch steigerungsfähig.

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Wer die Rede des Verteidigungsministers nachhören möchte, kann dies hier tun. Die im Text erwähnten Äußerungen fallen ab Minute 9.

Crosspost

Guttenbergs charmanter Imperialismus on CARTA | 22 comments

Jeder, der sich auch nur eine Minute Zeit nimmt, findet auf Anhieb heraus, dass es natürlich zu den von Politik und Militär klar beschriebenen Aufgaben der Bundeswehr und der Nato gehört, Handelswege und unsere westliche Idee einer globalen (Wirtschafts-)Ordnung zu sichern.

Sogar unser jetziger Außenminister Guido Westerwelle betonte diesen Umstand in seiner Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vor gut einem Jahr in Berlin geradezu (Download als PDF):

“Wenn Länder wie das Afghanistan der 90er Jahre zur Heimstätte international agierender Terroristen werden, dann ergeben sich hieraus Risiken für unsere Sicherheit. Afghanistan ist nicht zuerst ein altruistischer Einsatz. Die Bundeswehr in Afghanistan schützt auch nationale Interessen und Werte.

Wenn Handelswege nicht mehr sicher sind, dann hat das spürbare Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft. Und wenn regional massive Eingriffe in das Ökosystem erfolgen, dann haben möglicherweise noch Generationen nach uns mit heute noch nicht absehbaren Folgen zu kämpfen.”

und an anderer Stelle:

“…hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfährt Außenpolitik immer dann, wenn sie zur Krisenpolitik wird – wenn die Bundeswehr eingesetzt werden muss, wie in Afghanistan, wenn Konflikte aufbrechen, wie im Nahen Osten, wenn Rohstofflieferungen gestört werden”

Und es gibt viele weitere Belege für diese Haltung in den Einsatzgrundsätzen und Ausbildungsunterlagen der Nato und der Bundeswehr, Weißbüchern, in klugen Aufsätzen und Reden usw.

Jeder Politiker im Bereich Verteidigung weiß das und jeder Journalist, der ernsthaft über das Thema berichtet, sollte es wissen. Und die Soldaten wissen es erst recht. Warum sagt das jetzt keiner? Wo ist beispielsweise der smarte und eloquente Herr zu Guttenberg, der ihn verteidigt oder eben Herr Westerwelle? Bei beiden herrscht Funkstille und Westerwelle zeigt sich gar noch erschüttert und betroffen.

Nun soll sich ausgerechnet Köhler verplappert haben, weil er das gesagt hat, was alle wissen und alle denken. Weil er die Position unseres Außenministers mit anderen Worten formuliert hat? Er soll zurückgetreten sein, weil er ausgesprochen hat, was gängige Politik ist? Und Blogger – wahlweise Radiohörer – sollen durch ihre Kritik den Bundespräsidenten zum Rücktritt gedrängt haben? Entschuldigung, aber nun wird es langsam absurd.

Man hätte ihm einfach nur zuhören müssen. Er ist zurückgetreten, weil er genau diese Heuchelei und Oberflächlichkeit nicht mehr ertragen konnte. Und nach den Politikerstatements und der Berichterstattung von gestern und heute muss er sich in seinem Entschluss nur noch bestätigt fühlen.

Crosspost von julius01.

Was für eine Heuchelei: Wenn Köhler geht, muss auch Westerwelle zurücktreten. Beide sagten das Gleiche. on CARTA | 24 comments

Auffällig ist, dass es kaum nennenswerte Beschwerden seitens der Bundeswehr über die Pläne gibt, aber geradezu einen Sturm der Entrüstung seitens der Organisationen mit Zivildienststellen. Die einen sehen nur noch ein besseres Sozialpraktikum darin, die anderen bezeichnen die Verkürzung als Humbug. Das DRK nennt die Hauptbeweggründe, Bild zufolge, wenigstens beim Namen: Steigende Kosten. „Tätigkeiten müssten nun von Hauptamtlichen übernommen werden“, heißt es.

„Der Zivi ist billig, der Zivi ist willig“, kommentiert die Süddeutsche passend und verweist auf die Groteske, die nun deutlich wird: „Der Zivildienst ist zum wichtigsten Argument geworden, die Wehrpflicht beizubehalten.“ Und berichtet, um welche Geldbeträge derzeit gesprochen wird: „Vor allem die Altenpflege steht vor Finanzproblemen: Ein Zivildienstleistender kostet jährlich etwa 6000 Euro; eine ebenfalls niedrig qualifizierte Pflegehilfskraft kostet bereits das Sechsfache.“

Was viele Zivildienstleistende schon lange empfanden, rückt zunehmend in die Diskussion: Sie werden als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Und so ist es schon fast makaber, wenn etwa  der Paritätische Wohlfahrtsverband anregt, die freien Stellen mit Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres zu füllen. Die bekommen nämlich noch weniger Geld, meist nicht einmal 400 Euro im Monat.

Die Einsatzmöglichkeiten von Freiwilligen im sozialen Jahr sind weiter gefasst. Trotzdem dienen auch sie nicht selten als kostengünstige Arbeitskräfte. So kommt es durchaus vor, dass Jugendliche, die offiziell ein “FSJ im Sport“ ableisten, anstelle von Halbtagskräften bei der Hausaufgabenbetreuung in offenen Ganztagsschulen eingesetzt werden oder fast ausschließlich Büroarbeit bewältigen. Erfahrungen die der Autor dieses Textes zum Teil selber machte.

In welche Richtung sich die „sozialen Dienste“ zunehmend entwickeln, wird auch an anderer Stelle deutlich. Ursula von der Leyen plante Anfang 2008, dass Zivildienstleistende ihre Dienstzeit freiwillig verlängern dürfen und so die Zeit bis zum Studium überbrücken können. Als Gehalt sollte weiter der Zivildienst-Lohn ausgezahlt werden. Der Schönheitsfehler: An vielen Stellen, ist es schon lange gängige Praxis, die Zivildienstleistenden zusätzlich eine Zeit lang regulär zu beschäftigen. In diesem Fall bekommen die Betroffenen in der Zusatzzeit ein deutlich höheres Gehalt.

Motivierend ist es sicherlich nicht, wenn sich Zivildienstleistende nun offiziell als subventionierte Arbeitskräfte fühlen dürfen. Seit Jahren fordert man, dass im Gesundheits- und Pflegebereich mehr investiert wird, Geld für reguläre Arbeitskräfte ist jedoch nicht da. Eigentlich müsste bei einer Zahl von etwa 3,3 Millionen Arbeitslosen doch der Gedanke nahe liegen, dieses Geld dafür einzusetzen, die derzeit 77.511 Zivildienststellen in reguläre Arbeitsplätze zu fairen Löhnen umzuwandeln. Arbeitslose und Jugendliche würden es danken.

Sicherlich lassen sich Stellen nicht eins zu eins umrechnen, selbst wenn man dadurch gespartes Arbeitslosengeld mit einrechnet. Die derzeit geplante Regelung jedoch stellt weder die Jugendlichen noch die Sozialverbände zufrieden. Warum also nicht den langjährigen Forderungen nachgeben und die Wehrplicht durch ein zeitgemäßes Konzept ersetzen?

Verkehrte Welt: Wenn der Zivildienst die Wehrpflicht begründet on CARTA | 11 comments

„Seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 sind mehr als 2.600 ihrer Soldaten im Dienst ums Leben gekommen; seit 1990 haben 69 Soldaten ihr Leben im Auslandseinsatz verloren. (…) In Deutschland gedenken Heer, Luftwaffe und Marine ihrer toten Soldaten an den Ehrenmalen der jeweiligen Teilstreitkraft in Koblenz, Fürstenfeldbruck und Laboe. Was indes bis heute fehlt, ist ein zentraler Ort, an dem in würdiger Form aller Toten der Bundeswehr gedacht werden kann.“

So heißt es in einer vom Bundesministerium der Verteidigung im Juni 2007 publizierten Schrift (PDF hier).

Um eine öffentliche Auseinandersetzung über die Prämissen des Projekts zu vermeiden, wurde es als Ressortaufgabe definiert und durchgeführt. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden über die Planung informiert, aber nicht involviert. Auch das Verfahren zur Ermittlung des Gestaltungsentwurfs von Andreas Meck, über dessen Realisierung der Minister dann eigenverantwortlich entschied, wurde denkbar öffentlichkeitsfern konzipiert. Dies gilt ebenso für den festgelegten Standort auf dem Gelände des Bendlerblocks: Die Lage am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums ermöglicht eine Kontrolle des öffentlichen Zugangs zum Monument und gewährleistet den Schutz vor möglichen antimilitaristischen Manifestationen. Gleichzeitig evozieren die Konnotationen des Standorts einen von den Verantwortlichen erwünschten, aber historisch prekären symbolpolitischen Zusammenhang:

„Das Ehrenmal der Bundeswehr soll sich einfügen in andere Denkmäler und Gedenkstätten, auch in der näheren Umgebung. Hier ist besonders die Gedenkstätte Deutscher Widerstand zu erwähnen, die ebenfalls im Bendlerblock beheimatet ist. Die Bedeutung des militärischen Widerstandes gegen das NS-Regime ist für das Traditionsverständnis der Bundeswehr besonders zu berücksichtigen“

– führte Jung am 6. Juli 2007 in einer von den Oppositionsfraktionen im Bundestag erwirkten Plenardebatte aus (Protokoll als PDF).

Damit zielt die Initiative auf die Integration des Ehrenmals in den Berliner memory district (Karen E. Till). Durch seine zentrale Lage und die räumliche Nähe zum Sitz von Parlament und Regierung fungiert das Ensemble der diversen Denk- und Mahnmale ähnlich wie die Mall in Washington als sichtbarer Ausdruck einer historisch begründeten nationalen Identität. In diesen politischen Raum drängt auch das Ehrenmal mit seiner Widmung „Den Toten unserer Bundeswehr – für Frieden, Recht und Freiheit“.

Im Ergebnis führt der vorgenommene Verzicht auf eine Befassung des Parlaments – unter Berufung auf die Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers – aber dazu, dass selbst diejenigen, die das Projekt prinzipiell befürworten, der konkreten Ausführung ihre Unterstützung versagen. Desweiteren bringt die Führung der Bundeswehr das berechtigte Anliegen einer angemessenen Kommemoration nicht nur mit einem sakralisierenden Gestaltungsentwurf in einen zweifelhaften Zusammenhang.

Gleichzeitig forciert sie mit der Einführung eines Tapferkeitsordens die Renaissance von militärischen Traditionsformen, die bisher als überkommen erachtet wurden. Sie provoziert die Befürchtung, dass die in der Bonner Republik erreichte Zivilisierung des Militärischen nun an ein symbolisches Ende gekommen ist. Aus dieser Perspektive reflektiert das Legitimationsdefizit des Ehrenmals die Legitimationsprobleme aktueller Bundeswehreinsätze im Ausland, die sich aber nicht mit den Mitteln militärischer Symbolik beheben lassen.

Weiterführende Links zum Thema finden sich im Blog von Dr. Erik Meyer.

Das Ehrenmal der Bundeswehr: Vom Erinnerungs- zum Legitimationsdefizit on CARTA | 10 comments

In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft“. In dem GfW-Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ werden regelmäßig neue Rüstungsprodukte vorgestellt. Eine “Arbeitsgruppe Zukunft” der GfW kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: “Die Lobby-Arbeit muss weiter intensiviert werden.”

Auch die Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow (SPD), bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Ernst-Reinhard Beck (CDU) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht im amtlichen Bundestagshandbuch veröffentlicht.

Die GfW veranstaltete im März einen „Parlamentarischen Abend“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), an dem auch prominente Vertreter der Rüstungsbranche teilnahmen. Auf der Veranstaltung sprach in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dessen Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf. Die DWT ist eines der ältesten und wichtigsten Lobbyinstrumente der deutschen Rüstungsindustrie, in ihr kommen Vertreter aus der Rüstungsbranche mit Politikern zusammen. Im April 2008 haben GfW und DWT eine gemeinsame Zielvereinbarung getroffen, die ein Engagement für eine „sachgerechte“ Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr beinhaltet.

Im Februar veranstaltete die GfW in Kooperation mit der berlin-brandenburgischen Sektion der DWT ein „Hintergrundgespräch“ in der Berliner Repräsentanz des Rüstungskonzerns EADS mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) als Referenten. Für den kommenden Dienstag (9. 6.) plant die GfW ein “Sicherheitspolitisches Forum” in Kooperation mit der DWT-Sektion Berlin-Brandenburg zum Thema “Quo vadis Iran?”, ebenfalls in der Berliner EADS-Repräsentanz. “Referenten: werden gewonnen”, heißt es dazu nur im Veranstaltungskalender der Berliner Sektion der GfW.

Die Abgeordneten Beck, Kolbow und Schmidt müssen nun mit Sanktionen des Bundestagspräsidenten rechnen. Abgeordnete, die gegen die Verhaltensregeln verstießen, konnten in der Vergangenheit jedoch mit der Nachsicht der Bundestagsverwaltung rechnen.

BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein on CARTA | One comment