2010 ist selbstverständlich und glücklicherweise auch das Jahr der journalistischen Gruppe Wikileaks, deren Leistung Peter Sennhauser auf netzwertig.com bereits im April auf den Punkt gebracht hat.

„Es gibt einen Grund dafür, warum Verleger, aber auch Journalisten die neue Konkurrenz der Blogger und anderer selbstautorisierter Publizisten im Internet nicht mögen: Sie erlauben sich Dinge, die in der Medienwelt aus politischen und kommerziellen Gründen tabu sind. Für manche dieser Tabus gibt es gute oder wenigstens juristische Gründe. Andere beruhen ganz einfach auf Bequemlichkeit, Kommerzdenken und der Verflechtung zwischen der ‚Vierten’ mit der realen Staatsgewalt.“

Negativ beeindruckt bin ich in diesem Sinne 2010 von politischen Administratoren und Unternehmen, besonders aus der „gesellschaftlich hoch entwickelten westlichen Welt“, die ihren Eigennutz/Machterhalt, ihre Lösungsszenarien, ihre zum Teil nur mittelbar demokratisch legitimierte Verantwortung (Staatsbedienstete im Fahrwasser der Macht von an Legislaturen gebundenen Volksvertretern) unreflektiert und angstbeißerisch kundtun.

Zusammengefasst ist der Medienwandel 2010 nicht der Wandel der Kommunikation zwischen Individuen, nicht der Wandel der Ökonomie, sondern der beginnende Wandel der Politik – und dies ist bitte im positiven Sinne zu verstehen – vom Paradigma des 20. Jahrhunderts in das des 21. Jahrhunderts. Junge Politikergenerationen der Zukunft können, anders als ihre Vorfahren, gedankenfreier, technik-affiner und gleichermaßen ohne Unsicherheit demütiger mit unverhandelbaren Grundrechtspositionen verfahren. Die Überlebensfähigkeit der Zivilisation wie die von Staaten und Staatengemeinschaften ist nicht an politische Schicksale Einzelner geknüpft. Das unterscheidet pluralistische Demokratien von autoritären und totalitären Staatsformen. Das aktuelle Beispiel Ungarn erschüttert multiperspektivisch.

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2. Das Thema, welches aus meiner subjektiven Perspektive das gesamte Jahr 2011 (und darüber hinaus) dominieren wird, sind die Veränderungen in netzpolitischen Ansätzen. Die Schlüsselrolle kann dabei den USA zufallen. Aber nur insoweit, als dass die politische Administration begreifen lernen muss, die Causa WikiLeaks als das zu sehen, was sie in Wirklichkeit ist: die Umsetzung des ur-us-amerikanischen Selbstverständnisses pluraler und freier Gesellschaften, deren Fortentwicklung nur über Transparenz und Diskussion erreicht werden kann. Der öffentlich und verdeckt transportierte Selbsthass, der sich in diesen Monaten über den Sprecher von WikiLeaks und all jene ergießt, die netzpolitisch auf Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit abstellen, ist ein Bärendienst an sich selbst. Vielleicht erkennen die USA die Chance, der Welt zu zeigen, dass man an den Freiheitsrechten, die man so gerne in der ganzen Welt einfordert, selbst am besten wachsen kann. Ungeheuer großes wie positives, heute nicht ausreichend gehobenes politisches Kapital.

Daneben bleibt es sicherlich spannend zu beobachten, ob und inwieweit sich nach einer Konsolidierung von netzökonomischen Strukturen auch eine Konsolidierung von Kommunikation einstellt. Das Stichwort lautet hier Entschleunigung. Es steht für eine sich weiter ausbildende Medienkompetenz der Nutzer. Die Entfaltung von Kommunikations- und Informationsräumen greift immer stärker in die Rückzugsräume der Individuen ein und bedrängt dort – zum Teil über das Burn-Out- oder das Too-Much-Friends-Syndrom quantifizierbar – das soziale und vegetative System unserer Existenz. Bestand das analoge Medienangebot aus überwiegend klar zuweisbaren Zeitfenstern im Tagesablauf, ist mit dem Medienwandel eine instabile Mediennutzung auf das kommunizierende Individuum eingebrochen. Meist unbemerkt oder gar gewollt und verstärkt. Ein Blick in die Vergangenheit bestätigt, dass das Neue schnell (aber zeitlich unbestimmt) wieder seinen Reiz verliert und das Individuum sich auf ein für das eigene Selbst angemessenes Zeithandeln rückbesinnt. Wenn jedoch individualkommunikative und massenmediale Anbindungen sich nicht mehr individuell steuern lassen und das Individuum letztlich nur noch Passagier der eigenen, vergangenen Unvernunft oder temporären Einlassung ist, kann Kommunikation zu einem Problem werden. Der Begriff des „Information Overkill“ ist längst eingeführt. „Communication Overkill“ ist in einem Entwicklungsstadium.

Weiter bleibt es natürlich spannend, den Medienwandel in Sachen Werbevermarktung zu verfolgen. Nein, nicht Mobile Advertising oder die mittels RFID-Technologie sprechende Plakatwand. Es geht um den Clash der Reichweiten-Branche mit dem Echtzeit-Conversion-Paradigma des Internets. Google hat es in die Breite getragen, Metro und Otto haben es bereits exekutiert, die Massenmedien scheuen noch und verteidigen die wacklige Festung der empirischen Markt- und Mediaforschung.

Freiheit und Entschleunigung. Die Carta-Umfrage (Teil I) on CARTA | One comment

Bemerkenswert ist aber vor allem, wer bei diesem Thema das Agenda-Setting betrieben hat: Erst die Blogs und dann die Politik – die Massenmedien zogen nur nach und unterlagen so einer gewissen Fernsteuerung durch die Politik.

Carta hätte das Thema sicher auch früher aufgreifen sollen. Dabei sind Köhlers Äußerungen nicht so sehr ein Novum in Sachen deutscher Militärdoktrin, sondern vielmehr Symptom eines Bundespräsidenten, dem häufig die richtigen Worte fehlen. Horst Köhler findet derzeit nur selten eine Sprache, die inhaltlich präzise und dem Amt entsprechend versöhnlich wäre.

“Freie Handelswege” ist dabei nur ein Beispiel. Vor zwei Wochen etwa bezeichnete Köhler es als “eine Anomalie im Leben unserer Demokratie”, wenn überstimmte Minderheiten das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Köhler sagte am 14. Mai zur Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts laut Redemanuskript:

Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches “Agenda-Setting” betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem “Prozessverein” beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen. (Hervorhebung Carta)

Die “Anomalie” erscheint als Wortwahl noch deutlich kritikwürdiger als die “freien Handelswege”. Mal sehen, ob sich die Opposition dazu äußern möchte.

Köhler: Das Wirken des Bundesverfassungsgerichts ist “eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik” on CARTA | 21 comments

Gerhart R. Baum: Entwicklung zum Überwachungsstaat? from Carta on Vimeo. Ton und Bildausschnitt sind leider nicht perfekt, aber in jedem Fall ausreichend um einen guten Eindruck zu bekommen.

Eine kleine Auswahl der Baum-Zitate:

“Es darf nicht so weitergehen, dass das Verfassungsgericht ständig die Parlamente mahnen die Grenzen der Verfassung nicht zu überschreiten. Das Parlament darf nicht die Belastbarkeit der Verfassung erproben. Nun gibt es genügend Urteile, damit das Parlament selber laufen kann.”

“Nicht alles, was Karlsruhe zulässt, muss auch gemacht werden! Wo kämen wir hin, wenn wir alles für korrekt halten würden in unserem Leben, was nicht verboten ist strafrechtlich.”

“Um Himmels Willen! Bis zum Jahre 2008 gab es keine Vorratsdatenspeicherung, heißt das, dass man vorher überhaupt nicht aufgeklärt hat?”

“Wir sind doch keine Risikofaktoren! … Wir tragen diesen Staat, ohne uns gäbe es diese Demokratie nicht! Wie kommt man dazu uns Misstrauen gegenüber zu entwickeln?”

“Datenschutz ist eine Freiheitsbedingung der demokratischen Gesellschaft.”

Bezug nahm Baum auch auf die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, an der man sich nur noch bis Montag beteiligen kann: “Zehntausend, zwanzigtausend, dreißigtausend Leute werden mit einem Lastwagen nächste Woche ihre Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe bringen. Sie sehen daran, dass das öffentliche Bewusstsein sich geändert hat.” Er selbst überlege ebenfalls mit “ein paar Freunden” Verfassungsbeschwerde gegen dieses “Monstrum” einzulegen.

Sein Fazit:

“Es gibt auch in unserer Gesellschaft Versuchungen zur Unfreiheit. Und die Verfassung bewahren wir nur, wenn wir sie wirklich leben. Sie schenkt sich uns nicht.”

Für Eindrücke zu den anderen Programmpunkten sei auf die Nachbetrachtung zum eco-Kongress “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” im Lawblog von Thomas Stadler und Wofür wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen von Simon Columbus auf Spreeblick verwiesen.

Vielen Dank an eco und Herrn Baum für die Genehmigung der Veröffentlichung.

Gerhart Baum zur Vorratsdatenspeicherung: “Wir sind doch keine Risikofaktoren” on CARTA | 8 comments

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese unsere digitalen Bürgerrechte Ernst nehmen.

Heribert Prantl sieht einen Kurswechsel in der Entscheidung, da nun erstmals eine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat als nicht schlechthin mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurde.

Seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983 hatte das Gericht immer wieder betont, dass das Grundgesetz den Bürger “gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten” schütze. Das ist nun nicht mehr der Fall. Das höchste deutsche Gericht weicht von seinem bisherigen Credo ab.

Angesichts der abweichenden Meinungen der Richter Schluckebier und Eichberger, die den Grundrechtseingriff durch die Vorratsdatenspeicherung für weniger schwerwiegend halten, könne man “nur hoffen, dass dies nicht die Vorboten eines allmählichen Schwenks der Rechtsprechung des Ersten Senats sind, der bisher den Rechtsstaat hochgehalten hat.”

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In diese Richtung geht auch der Kommentar von Julia Seeliger in der taz. Große Hoffnung in die FDP setzt sie bei der Neufassung des Umsetzung nicht. Vielmehr stellt sie fest, dass die heutige Entscheidung helfen wird, “ein Speicher-Gesetz zu machen, das genau in die äußersten Ränder des Grundgesetzes eingepasst ist.” Die Konsequenz ist daher:

Wer keine Daten auf Vorrat gespeichert sehen will, muss nun mit einem größeren Gegner kämpfen: Mit der EU-Richtlinie, auf der das deutsche Speicher-Gesetz fußt. Seit heute morgen wird der europäische Kampf für die Privatheit auch von Deutschland aus gefochten. Sofort nach der Entscheidung haben Bürgerrechtler angekündigt: Kurs auf Straßburg, zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Wenn der die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt, wird sich keine Bundesregierung mehr trauen, ein neues Speichergesetz zu machen.

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Spiegelfechter bezeichnet das Urteil in “Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung” als Pyrrhussieg, denn die Unschuldsvermutung wird weiter ausgehöhlt.

Der Bürger ist seit heute nicht mehr zunächst unschuldig – er gilt als potentieller Straftäter. Seine Daten sind damit auch nicht mehr die Daten eines Unschuldigen, sondern potentielle Beweise, die bei der Verfolgung von Straftaten oder der Abwehr von Gefahren eingesetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht einmal absehbar sind. Die Daten dürfen erst einmal auf Vorrat gespeichert werden. Dieser Paradigmenwechsel wurde heute durch Karlsruhe mit dem höchstrichterlichen Stempel versehen – fürwahr kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.

Es gibt jedoch bei aller Kritik auch etwas Lob von Jens Berger:

Löblich ist auch der technische Sachverstand, mit dem die Richter Gefahren der illegalen Datenverwendung durch private Stellen unterbinden wollen. Ein so mächtiger Datenpool weckt Begehrlichkeiten und wo eine Nachfrage für solche Daten besteht, ist die Gefahr eines Missbrauchs stets gegeben. Um diese Gefahr zu minimieren, nennt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Datenschutzmaßnahmen – eine getrennte Speicherung, eine asymmetrische Verschlüsselung, das Vier-Augen-Prinzip, verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Diese Vorgaben sind wichtig und richtig – allzulange konzentrierte sich die Kritik der Speicherungsgegner auf den Staat als Datenkrake, die Gefahr eines Datenmissbrauchs an der Stelle der Datenspeicherung, also bei den Providern selbst, ist jedoch ungleich größer.

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Kai Biermann zieht auf Zeit Online eine positive Bilanz.

Theoretisch hätten diese Forderungen auch durch eine Änderung des bestehenden Gesetzes umgesetzt werden können. Jedoch scheint es, als wollten die Richter den üblichen Reflex der Politik verhindern, ein solches Urteil sofort als Bestätigung des eigenen Handelns zu verkaufen und nur ein wenig Kosmetik vorzunehmen. [...] Es ging, so scheint es, um eine Erziehungsmaßnahme: Denkt bitte noch einmal grundsätzlich darüber nach, was Ihr da tut!

Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten, ein neues Gesetz kann und darf es nicht schreiben. Das müssen die Bürger tun, in Person ihrer dafür von ihnen gewählten Vertreter, dem Parlament.

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Es finden sich mittlerweile 110 Pressemitteilungen zur Vorratsdatenspeicherung bei Presseportal.de.

Update: Weitere lesenswerte Kommentare

• Stefan Tillmann in der Financial Times Deutschland: Das Ende des Sicherheitswahns
• Christian Stöcker auf Spiegel Online: Firewall für die Rasterfahnder

Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung on CARTA | 5 comments

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Die Leitsätze des heutigen Bundesverfassungsrichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung (Hervorhebungen durch Carta):

1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
3. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
4. Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.
5. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.
6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.

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Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

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.Das Urteil als Wordle-Cloud:

Das Urteil als Wordle-Cloud: Zum Vergrößern anklicken ...

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Mehr zum Thema auf Carta: Kommentar-Presseschau zur Vorratsdatenspeicherung.

“Insgesamt verfassungswidrig und nichtig”: Urteil und Leitsätze zur Vorratsdatenspeicherung on CARTA | 7 comments

Markus Beckedahl unterscheidet auf Netzpolitik.org vier mögliche Urteilszenarien:

1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (“nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (“die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.

Sehr viel hängt bei diesem Urteil nach Einschätzung vieler Beobachter davon ab, ob und inwieweit es das Bundesverfassungsgericht für opportun hält, die hinter der Vorratsdatenspeicherung stehende EU-Richtline 2006/24/EG für verfassungswidrig erklären.

Dietmar Hipp und Marcel Rosenbach führen daher bei Spiegel Online aus:

Zwar reklamieren die Verfassungsrichter für sich das Recht, zwingende EU-Vorgaben auch mal für unverbindlich zu erklären. Doch dieser Fall ist noch nie eingetreten und wird es vermutlich auch jetzt nicht. Schließlich ließ Papier das Problem in der Verhandlung nicht weiter erörtern.

Der aus ihrer Sicht wahrscheinlichste Ausgang: Das Bundesverfassungsgericht werde den Gesetzgeber zu einer Generalrevision der deutschen Speicherungs- und Abfragevorschriften verpflichten, aber die im Gesetz (PDF) vorgeschriebene sechsmonatige Speicherpflicht wohl nicht verbieten.

In der Tat ist ein in der Sache deutliche Revisionen forderndes und in Akzenten klar interpretationsfähiges Urteil morgen sehr wahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht wird ein mahnendes Signal an den Gesetzgeber geben wollen – und muss ihm dabei zugleich einen ausreichenden Gestaltungsspielraum für die Neufassung geben. Es wird aus diesem Anlass wohl aber auch keinen Kompetenzstreit mit dem Europäischen Gerichtshof eingehen wollen.

Szenario 4 ist zwar angesichts der Entscheidungen in Rumänien und Bulgarien zumindest denkbar, am wahrscheinlichsten wäre als Ausgang jedoch wohl eine Kombination von 2 und 3.

Carta wird nicht live zur Urteilsverkündung bloggen, wir verweisen da auf Netzpolitik – ganz nach dem Motto: “Cover what you do best, link to the rest”…

Morgen: Das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung on CARTA | 2 comments

• Zur Meldung bei Telemedicus.

Verbraucherschützer bemängeln Datenschutz in sozialen Netzwerken
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erste Unterlassungsverfahren gegen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace und Xing eingeleitet. Dabei werden Vertragsbedingungen moniert, durch die sich die Plattformbetreiber umfassende Nutzungsrechte an persönlichen Informationen und Inhalten einräumen lassen. Dies führe zu einer starken Einschränkung der Datenschutz- und Urheberrechte der Nutzer. Der Verband fordert die Betreiber dazu auf, schon die Voreinstellungen bei der Registrierung nutzerfreundlicher zu gestalten. Die ersten Betreiber von Social Networks haben bereits auf die Kritik reagiert und angekündigt, ihre Nutzungsbedingungen anzupassen.

• Mehr bei golem.de.

Bundesregierung greift in Google-Books-Verfahren ein
Die Bundesregierung hat eine New Yorker Anwaltskanzlei mit Handlungen im Prozess um Google Books beauftragt. In dem umstrittenen Verfahren geht es um die Rechte der Autoren, deren Werke von dem Digitalisierungsprojekt betroffen sind: Wenn das Gericht den Vergleichsvorschlag von Google genehmigt, können die Urheber aus dem Vergleich austreten oder aber sie müssen sich mit der Nutzung ihrer Werke und einer pauschalierten Vergütung abfinden; weitere Ansprüche können dann nicht mehr geltend gemacht werden. Die deutschen Autoren werden in den USA von der VG Wort vertreten. Als nicht unmittelbar Betroffene kann sich die Bundesregierung am Prozess nur mit einem sog. amicus curiae-Schreiben beteiligen und ihre Rechtsauffassung darlegen.

• Hintergründe bei der FAZ.

BGH verlangt Angabe der Versandkosten bei „Froogle”
Händler, die ihre Produkte in der Google-Preissuchmaschine „Froogle” eintragen, müssen auch dort eventuelle Versandkosten angeben. Nach einer Entscheidung des BGH von letzter Woche genügt es nicht, wenn der endgültige Preis erst auf einer verlinkten Seite des Anbieters angezeigt wird. Auch in solchen Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick sämtliche Kosten erfassen können. Zusätzliche Lieferkosten stellten eine wesentliche Information dar, von der auch die Position des Produkts in der Rangliste abhänge.

• Zur Pressemitteilung des BGH.

OLG München hält Klinsmann-Satire für zulässig
Auch nach Ansicht des OLG München kann Jürgen Klinsmann eine satirische Darstellung in der taz nicht untersagen lassen. Der ehemalige Trainer des FC Bayern hatte eine Fotomontage auf der Titelseite angegriffen, die ihn als Gekreuzigten zeigte. Bereits das LG München lehnte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ab; diese Entscheidung wurde nun bestätigt: Die Satire sei von der Meinungsfreiheit der Zeitung umfasst und deshalb hinzunehmen.

• Die taz über ihren Sieg vor Gericht.

Sender vergeben Gutachten für Drei-Stufen-Test
Der WDR hat die Gutachten für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests vergeben. Die Unternehmen Goldmedia, EE & MC sowie Ludwigs Medienarchitekten sollen die Telemedienangebote des Westdeutschen Rundfunks überprüfen. Dabei gilt es zu beurteilen, ob die Internetauftritte noch vom Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Grundversorgung gedeckt sind. Goldmedia konnte den Auftrag auch beim Bayerischen Rundfunk (BR) ergattern; hier ist noch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers mit von der Partie. Währenddessen hat Netzpolitik.org alle Gebührenzahler dazu aufgerufen, sich direkt bei den Rundfunkräten mit Kritik und Wünschen an den Tests zu beteiligen.

• Weiter bei Digital TV.

Petitionsausschuss muss sich mit „Killerspiele”-Verbot befassen
Die öffentliche Online-Petition gegen ein weitreichendes Verbot von Actionspielen mit gewalttätigen Inhalten hat mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung beschäftigen. Die Petenten richten sich gegen einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Juni 2009. Bei diesem Treffen hat man sich darauf geeinigt, schnellst möglich ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für „Killerspiele” durchzusetzen. Nach Ansicht der Antragssteller reicht der Jugendschutz in Deutschland vollkommen aus, der bereits jetzt gewaltverherrlichende Spiele verbietet. Eine darüber hinausgehende „Zensur” verletzte Grundrechte aus Art. 5 GG. Auch der Kulturrat hat sich bereits für eine Versachlichung der Debatte und eine Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut eingesetzt.

• Die Details bei Heise.

Piratenpartei zur Bundestagswahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat vergangene Woche die Piratenpartei offiziell als Partei anerkannt und ihr damit eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September ermöglicht. Damit sind jedoch noch nicht alle Hürden genommen: In einigen Bundesländern fehlen den Netzaktivisten noch Unterstützerunterschriften. In Nordrhein-Westfalen gab es zudem formale Probleme bei den Unterschriftenformularen. Dennoch zeigt sich die Partei zuversichtlich: „Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen”, prophezeite Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands.

• Zur Pressemeldung der Piratenpartei.

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Carta übernimmt den Wochenrückblick mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengesteltt von Christiane Müller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft – Social Networks, Froogle, Drei-Stufen-Test on CARTA | No comment

Wenn ganz Europa nach Karlsruhe blickt, dann ist selten Gutes zu erwarten. Es geschieht nicht häufig, dass die Idylle des Schlossparks der badischen Hauptstadt von Vertretern der internationalen Presse heimgesucht wird und sich für wenige Stunden die Augen der politischen Akteure in Brüssel wie Berlin auf die wegweisenden Worte der acht Richter in ihren roten Gewändern richten. Selten bietet der politische Alltag spannendere Szenen, als den Moment, in dem der Gerichtssprecher mit bestimmter Stimme verkündet: „Das Bundesverfassungsgericht!“

Am 30. Juni war es also wieder einmal so weit. Das mächtigste Verfassungsgericht der Welt hatte über die Zukunft eines historisch einzigartigen Einigungsprozesses souveräner Nationalstaaten zu entscheiden. Juristisch gesehen war die Sache natürlich weit weniger bedeutungsschwer. Die Richter hatten zu prüfen, ob das im vergangenen Jahr verabschiedete Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags zum Vertrag von Lissabon sowie die ihm beigefügten zwei Begleitgesetze mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren seien. Dennoch ging es bei diesem Urteil um weit mehr, als nur die vergleichsweise banale Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es ging auch um die Frage, inwieweit der europäische Integrationsprozess noch mit den Grundsätzen partizipativer und repräsentativer Demokratie im größten Mitgliedstaat der Europäischen Union kompatibel ist.

Es war nicht das erste Mal, dass Karlsruhe über Europa entschied. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren widmete sich das Bundesverfassungsgericht der Frage nach der Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit der zunehmenden Europäisierung deutscher Politik. Schließlich durfte das Verfassungsgericht 1992 unter dem später zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Berichterstatter Paul Kirchhof ebenfalls über ein Zustimmungsgesetz entscheiden. Diesmal über das Gesetz zum Vertrag von Maastricht über die Gründung der Europäischen Union, bei dem es auch um die Frage ging, ob und inwieweit Deutschland überhaupt mit der Entwicklung eines politischen Systems in Brüssel, schlimmer noch, mit einer eigenen Gerichtsbarkeit im fernen Ausland zu vereinbaren sei. Derselbe Paul Kirchhof, der vergangene Woche das Urteil auf nahezu allen deutschen Fernsehkanälen kommentierte, hatte damals ein „Nadelöhr“ konstruiert, durch das Europa nach Deutschland kriechen dürfe. Stets unter der Voraussetzung, dass die Nadel in Karlsruhe steht und alles, was hindurch geht, mit kritischem Blick gemustert würde. Auch die richterliche Konkurrenz in Luxemburg sollte „kooperativ“ mit den Karlsruher Richtern zusammenarbeiten – wobei stets klar wäre, dass die Hackordnung nach Alter aufgestellt würde. Das sogenannte „Maastricht-Urteil“ prägte jedenfalls den europarechtlichen Diskurs in Deutschland über die vergangenen 16 Jahre hinweg.

Diesmal, im Juni 2009, sollte alles jedenfalls viel glatter laufen. Der widerspenstige Richter Kirchhof mit seiner skeptischen Haltung zu „ausgreifenden Kompetenz-Kompetenzen“ war aus dem Gericht ausgeschieden und nach der langen Durststrecke, die das Scheitern des Verfassungsvertrags und später der lange Kampf um eine Reanimation des Integrationsprojekts hervorgerufen hatte, da könnten nun doch nicht die Richter in Karlsruhe so kurz vor dem Ziel noch alles vermasseln. Eine gewisse Selbstsicherheit hatte sich eingerichtet, die kurz nach der Urteilsverkündung von allgemeiner Zufriedenheit verdrängt wurde. Ein strahlender Außenminister Steinmeier betrat den sommerlichen Schlossgarten und verkündete, dass Deutschland seiner Pflicht an Europa nachgekommen sei. Wenig später erschienen jedoch auch die vermeintlichen Rebellen um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE, die ebenfalls allesamt einen guten Tag erlebt zu haben schienen. Wie ist das zu erklären?

Die Antwort darauf lässt sich erst mit einigen Tagen Abstand und einer genaueren Lektüre des rund 160 Seiten umfassenden Urteils verstehen. Einerseits, so die Befürworter des europäischen Vertragswerks, habe das Gericht die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes anerkannt und die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren der Kläger in so gut wie allen Punkten zurückgewiesen. Gleichzeitig seien dem Bundestag einige formelle Fehler unterlaufen, die es nun im Rahmen einer Sondersitzung in der Sommerpause zu beheben gelte. Andererseits, so die Kläger, habe das Gericht ihnen in zentralen Kritikpunkten Recht gegeben, was nicht nur durch die anteilige Prozesskostenerstattung belegt werde. Der Integrationsprozess, so Gauweiler, habe seinen Höhepunkt vorläufig überschritten, da der Brüsseler Apparat zu weit vom deutschen Bürger entfernt sei und das Grundrecht des Einzelnen auf Verwirklichung seines politischen Willens über demokratische Wahlen nicht mehr erfüllt werden könne, da Gesetze aus Europa keiner rechtlichen Kontrolle im Staat unterworfen werden könnten. Dies habe er moniert und die Richter hätten ihm durch die teilweise Verwerfung des Begleitgesetzes Recht gegeben. Immerhin: Das Maastricht-Urteil fand zwar scharfe Worte in der Urteilsbegründung, das Ratifikationsgesetz wurde jedoch als verfassungsgemäß anerkannt.

Tatsächlich muss jedoch beiden Seiten ein bodenständiges Maß an Ignoranz und eine Missachtung der meist feinen Nuancierung des Urteils vorgeworfen werden. Wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags nur denjenigen Teil der Entscheidung zur Kenntnis nehmen, der ihnen als Anleitung zur Neuanfertigung des Begleitgesetzes zu den Beteiligungsrechten von Bundestag und Bundesrat dient, so haben sie die Botschaft der Richter verkannt und hätten die Chance zu einer Neujustierung deutscher Europapolitik verpasst. Den Gegnern des Vertrags wurde durch das Urteil wiederum klar und deutlich vor Augen geführt, dass die Europäische Union inzwischen einen kaum widerruflichen Teil des politischen Systems der Bundesrepublik darstellt, dessen Legitimität solange bestehen bleibt, wie der Bundestag die ihn bindenden Verpflichtungen im Rahmen der deutschen Verfassungsordnung wahrnimmt und aktiv ausfüllt.

Entscheidend scheint bei aller Euphorie – ebenso wie bei aller Kritik –, dass zwei wichtige Aspekte des Urteils in der künftigen Diskussion stärker in den Vordergrund rücken, die bislang von keiner der beiden Seiten näher erläutert wurden:

1.

Sollte es in absehbarer Zeit den Willen zu einer substanziellen Erweiterung der Zuständigkeiten Europas geben, etwa in den Bereichen der sozialen Sicherung, der Verteidigungspolitik, des Strafrechts oder ähnlichen fundamentalen Prinzipien der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, so kann die Lösung nicht primär in den Veränderungen europäischer Verträge und erweiterten Beteiligungsrechten des Parlaments begründet liegen. Nein, der Schlüssel zu einer derartigen Komepetenzerweiterung findet sich nur in der Entwicklung einer neuen deutschen Verfassung, die aufgrund ihrer Ausrichtung einen solchen Schritt erlauben würde. Nur der Souverän – das deutsche Volk – könnte Grundprinzipien der Verfassung so verändern, dass zentrale Bereiche des Grundgesetzes unter gemeinschaftliche europäische Entscheidungshoheit fallen. Weder der Bundestag noch die Vertreter der Länder im Bundesrat sind zu einer solchen Übertragung von Hoheitsrechten ermächtigt, wie das Verfassungsgericht in seinen Ausführungen festhält.

Das Grundgesetz war stets ein Provisiorium, das seit erstaunlich langer Zeit überlebt und sich sogar über die deutsche Wiedervereinigung rettete, gleichzeitig aber nicht für weitere große Reformschritte hin zu einem möglichen europäischen Bundesstaat ausgerichtet ist. Über Art. 146 GG könnte sich das deutsche Volk mit einer gesamtdeutschen Verfassung ausstatten, die auch für eine weitere Integration in ein friedliches, demokratisches Europa offen stehen würde.

2.

Bis dieser Schritt verwirklicht werden kann, bedarf es weiterer Demokratisierungsprozesse in Europa. Ob die harsche Kritik der Richter an der verfassungsrechtlich weitgehend bedeutungslosen Funktion und der demokratisch-legitimatorischen Rückständigkeit des Europäischen Parlaments gerechtfertigt ist, darf durchaus kontrovers diskutiert werden. Dass das Europäische Parlament den Ansprüchen des Grundgesetzes an die Repräsentation des Volkswillens nicht genügt, sollte dem Beobachter der kürzlich vollzogenen Europawahlen allzu deutlich vor Augen geführt worden sein. Erst wenn sich die Entwicklung eines „europäischen Volkes“ in den Institutionen der Europäischen Union widerspiegelt, kann auch realistischerweise über eine Übertragung von Grundrechtswahrungs- und Repräsentationsfunktionen an europäische Institutionen verhandelt werden. Die Richter monieren zu Recht, dass im europäischen Binnenmarkt die Frage nach der Herkunft eines Produktes als Diskriminierung wahrgenommen wird, bei Europawahlen die Herkunft des Bürgers jedoch das entscheidende Kriterium für den Zählwert seiner Stimme darstellt. Folgt die politische Union der Wirtschaftsunion, so könnte sich die Hoffnung auf ein demokratisches System für Europas Bürger erfüllen, das für die Anerkennung im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils entscheidend wäre.

Nachdem die kommenden Monate in erster Linie von der Gerichtsschelte proeuropäischer Einrichtungen aus Wissenschaft und Politik, so etwa Ex-Außenminister Joschka Fischer in der ZEIT einerseits, sowie von populistisch anmutendenden Auslegungen des Urteils in einzelnen europaskeptischen Gruppen – vergleiche die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Dobrinth – andererseits geprägt sein werden, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser weitreichenden Entscheidung vorläufig nicht absehbar. Zu hoffen bleibt jedoch, dass sich verantwortliche Entscheidungsträger nach dem irischen Referendum und dem möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder in die Lage versetzt sehen, neue Visionen zu entwickeln. Diesmal jedoch nicht nur Visionen für die Zukunft der eher technischen Funktionsweise der Europäischen Union selbst, sondern gleichermaßen Visionen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in eben diesem Europa.

Karlsruher Visionen für Europa: Mehr Demokratie wagen on CARTA | 7 comments

Die Nedap-Wahlcomputer vom Typ ESD1 und ESD2 sind am vergangenen Diens­tag in die Ge­schichte der Wahltechnik in Deutschland ein­ge­gan­gen. Damit ist ihnen das­selbe Schicksal widerfahren wie den verschiedenen seit den 1960er Jahren ent­wi­ckelten Mo­dellen me­cha­ni­scher Wahl­ge­räte.

Dem Urteil vorausgegangen waren die Klagen eines Informatikers und eines Po­li­tik­wis­senschaftlers. Ulrich und Joachim Wiesner hatten beanstandet, dass die Verwendung elek­tro­ni­scher Wahl­ge­rä­te gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ver­stoße, da we­der Wähler noch Wahlhelfer überprüfen könnten, ob die Stimmen tatsächlich und un­verändert re­gis­triert werden. Zudem sei es der Öffentlichkeit nicht mehr möglich, die Auszählung der Stimmen zu kontrollieren.

Die Ver­fas­sungs­richter hat­ten den Ein­satz elektronischer Wahlgeräte da­her ins­be­son­de­re am Maß­stab der Öf­fentlichkeit der Wahl zu prüfen. Im Urteil halten sie dazu grundsätzlich fest: „Jeder Bür­ger muss die zen­tra­len Schritte der Wahl oh­ne be­son­de­re tech­ni­sche Vor­kennt­nis­se zuverlässig nach­voll­zie­hen und ver­ste­hen kön­nen.“ Wei­ter heißt es: „Ein Wahl­ver­fah­ren, in dem der Wäh­ler nicht zuverlässig nach­voll­zie­hen kann, ob seine Stimme un­verfälscht erfasst und in die Ermittlung des Wahl­er­geb­nis­ses ein­be­zogen wird [...] schließt zentrale Ver­fahrensbestandteile der Wahl von der öffentli­chen Kontrolle aus und genügt da­her nicht den verfas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen.“ Der Einsatz elek­tronischer Wahl­ge­räte ist folglich nur un­ter sehr engen Vo­rausset­zun­gen mit dem Grund­gesetz ver­ein­bar. Schließlich müs­sen die we­sent­li­chen Schrit­te von Wahl­hand­lung und Er­geb­nis­ermittlung auch in die­sem Fall zu­ver­läs­sig und ohne besondere Sach­kenntnis überprüft werden kön­nen. Im Ur­teil heißt es da­zu im Wortlaut: „Der Wäh­ler selbst muss – auch ohne nä­he­re com­pu­ter­tech­nische Kennt­nisse – nachvollziehen kön­nen, ob sei­ne abgegebene Stim­me als Grund­lage für die Auszählung oder – wenn die Stim­men zu­nächst tech­nisch un­ter­stützt ausgezählt werden – jedenfalls als Grund­la­ge ei­ner spä­teren Nach­zäh­lung un­ver­fälscht erfasst wird.“ Folglich, und das ist der entscheidende Punkt des Urteils, dür­f­en die Stim­men nach der Stimm­ab­ga­be nicht aus­schließ­lich auf einem elek­tro­ni­schen Spei­cher ab­gelegt wer­den.

Die Bun­des­wahl­gerätever­ord­nung, die die Nutzung der derzeit üblichen elek­tro­ni­schen Wahl­ge­rä­te ohne zuverlässige Kon­trollmöglichkeit für den Wähler er­laubt, er­klär­ten die Rich­ter daher für verfassungs­wid­rig: Die Ver­ord­nung sei mit Artikel 38 GG in Ver­bin­dung mit Ar­tikel 20 Ab­satz 1 und 2 GG insoweit un­vereinbar, „als sie kei­ne dem ver­fas­sungs­recht­lichen Grund­satz der Öffentlichkeit der Wahl ent­spre­chen­de Kon­trolle si­cher­stel­lt“. In Be­zug auf die elektronischen Wahl­ge­räte der Fir­ma Ne­dap heißt es im Urteil: „Die Verwendung der elek­tro­ni­schen Wahl­ge­rä­te der N.V. Ne­der­land­sche Appa­ra­ten­fa­briek (Nedap) [...] war mit Ar­tikel 38 in Ver­bin­dung mit Ar­tikel 20 Absatz 1 und Ab­satz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar.“

Paragraph 35 des Bundeswahlgesetzes, der Wahl­ge­räte grundsätzlich zulässt, bleibt hingegen in Kraft. Hiermit stellten die Richter klar, dass das Urteil kei­nes­falls mit einem grundsätzlichen Ver­bot elektronischer Wahl­ge­räte bzw. einem Ver­bot des Ein­sat­zes von Wahltechnik im Allgemeinen gleich­zu­set­zen ist. Im Urteil heißt es: „Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wah­len elektronische Wahl­geräte ein­zu­setzen, wenn die verfassungsrechtlich ge­bo­te­ne Möglichkeit einer zu­verlässigen Rich­tigkeitskontrolle gesichert ist.“

Drei Modelle halten die Richter für denk­bar: Erstens Geräte, die „zu­sätz­lich zur elek­tro­ni­schen Er­fas­sung der Stimme ein für den jeweiligen Wähler sicht­bares Pa­pier­pro­to­koll der ab­ge­gebenen Stimme aus­dru­cken, das vor der end­gül­ti­gen Stimm­ab­gabe kon­trolliert wer­den kann und an­schlie­ßend zur Ermöglichung der Nach­prü­fung ge­sam­melt wird“. Diese Variante entspricht der in den USA von vielen Or­ga­ni­sa­tionen ge­for­der­ten und in zahlreichen US-Bun­des­staaten bereits um­ge­setzten Aus­stat­tung elektronischer Wahlgeräte mit „voter ve­rified pa­per audit trail printers“. Die­se Drucker erstellen einen Pa­pier­nach­weis, der Wäh­lern die Möglichkeit eröffnet, vor Stim­menzählung und -spei­che­rung durch den Com­puter, einen Abgleich zwi­schen Pa­pierausdruck und Ge­rä­te­an­zeige vorzunehmen.

Als zweite Mög­lichkeit nennen die Richter den Ein­satz von Stimm­zet­tel-Scan­nern, mit denen die getroffenen Wahl­ent­schei­dun­gen nach­träg­lich elek­tro­nisch er­fasst wer­den können. Auch dieses Modell ist in den USA bereits weit ver­brei­tet. Nach den Un­regelmäßigkeiten bei der Nutzung von Loch­kar­ten­sys­te­men bei der US-Prä­si­dent­schafts­wahl im Jahr 2000 lag der prozentuale Anteil der Ver­wendung von Stimm­zet­tel-Scannern bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 bei 49,9%.

Drittes Mo­dell ist der Einsatz von Sys­te­men, bei de­nen Wähler die Stimm­zet­tel wie gewohnt kenn­zeichnen, dies aber mit einem elek­tronischen Stift tun, der die ge­trof­fene Wahl­ent­scheidung gleich­zei­tig elek­tro­nisch erfasst. Dass die Rich­ter das Mo­dell des „digitalen Wahlstiftes“ als Bei­spiel für eine ver­fas­sungs­ge­mäße Aus­ge­stal­tung der Ver­wen­dung von Wahl­tech­nik ansehen, über­rascht. Schließ­lich planten die Verantwortlichen der Stadt Ham­burg, einen ebensolchen „Wahl­stift“ bei der Bür­ger­schafts­wahl im Fe­bru­ar 2008 einzusetzen. Der Chaos Com­puter Club de­mon­strier­te damals, wie Wahlfälscher den Wahlvorgang ma­nipulieren könn­ten. Eine An­hö­rung von Fachleuten im Ver­fas­sungs­­aus­schuss der Hamburger Bürgerschaft am 09. No­vember 2007, in der deut­li­che Vorbehalte gegen die Sicherheit des Wahlstifts ge­äu­ßert wurden, brachte damals die Entscheidung, den „di­gitalen Wahlstift“ nicht ein­zusetzen. Auch die Durchführung eines bis dato geplanten Feld­ver­suches war end­gül­tig vom Tisch. Ei­n erneuter Anlauf im Jahr 2012 wurde als nicht realistisch ange­se­hen. Zum Zeitpunkt der Absage waren bereits große Summen in das System in­ves­tiert worden: Neben 12.000 Wahl­stiften für rund 2,4 Mil­li­o­nen Eu­ro hatte die Stadt Ham­burg bereits Note­books und weiteres Zu­behör für rund 2,1 Mil­li­o­nen Eu­ro ge­kauft. Nach dem Urteil ist klar: Aus verfassungsrechtlicher Sicht hätte dem Einsatz des „digitalen Wahlstiftes“ nichts im Wege gestanden (mehr hier).

Da die Verfassungsrichter die bestehende Bundeswahlgeräteverordnung für ver­fas­sungs­widrig erklärt haben, liegt es nun in der Hand des Bundesinnenministeriums, die Wahl­ge­rä­te­ver­ord­nung zu novellieren. Die Neufassung muss sowohl die wirk­sa­me Kon­trolle der Wahlhandlung als auch die zu­verlässige Nach­prüf­bar­keit des Wahl­er­geb­nisses gewährleisten. Da die Verfassungsrichter selbst bereits Modelle auf­ge­zeigt ha­ben, die den verfassungsrechtlichen An­for­de­rungen gerecht wür­den, ist an­zu­neh­men, dass elektronische Wahlgeräte in Deutschland ei­ne Zu­kunft haben wer­den. Es ist allerdings zu hinterfragen, in wie weit die Verwendung elektronischer Wahl­ge­rä­te noch ökonomisch sinnvoll ist, wenn theoretisch jeder Wähler die Nachzählung der Pa­pier­stimmen verlangen kann.

Der Vi­ze­prä­si­dent des Bundesverfassungsgerichtes ver­wies ausdrücklich da­rauf, dass das Ge­richt auch Online-Wah­len keinen end­gültigen Rie­gel vor­ge­scho­ben ha­be. Al­ler­dings dürfte deren Implementation im Rah­men der Grund­satz­ent­schei­dung nur sehr schwer zu verwirklichen sein. Ins­be­son­dere die Si­cher­stel­lung der ver­fas­sungs­recht­lich gebotenen Möglichkeit einer zu­ver­läs­si­gen Richtig­keits­kon­trol­le des Wahl­er­geb­nis­ses stellt sich als Problem dar: Die Pa­pier­pro­to­kol­le müss­ten hier­für am hei­mi­schen PC ausgedruckt werden und dann zu ei­ner zen­tra­len Stel­le ge­lan­gen. Ne­ben dem Zeit- und Kostenaufwand, der hier­mit verbunden wäre, wür­de die­ses Ver­fah­ren ins­besondere die Einhaltung der Wahl­rechtsgrundsätze ge­fäh­rden. Die Im­ple­men­ta­ti­on von On­line-Wahlen in Deutsch­land ist durch das Grund­satz­ur­teil folg­lich in wei­te Fer­ne ge­rückt.

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Es ist ein Vertrag, der im Scheitern der großen medienpolitischen Linie alles durch kleinteilige Regelungen zu steuern versucht. Er war medienpolitisch schon überholt, bevor seine Beratung begonnen hatte. Herauskommen wird dennoch ein Regelwerk mit Beweiskraft – dafür dass die Bundesländer längst nicht mehr Schrittmacher der Medienpolitik sind.

Meckel sagt auch noch einmal sehr klar, was vom letzten Bundesverfassungsgerichtsurteil zu halten ist:

Vor zehn Jahren hätte man dieses Urteil verstehen können, heute ist es aus der Zeit gefallen.

Für Meckel haben ARD & ZDF in der neuen Medienwelt eine wichige Rolle zu spielen, aber eine andere als heute. Auch Meckel nutzt hier das Konstrukt der “meritorischen Güter” als Kern für einen neuen öffentlichen-rechtlichen Auftrag im Breitband-Zeitalter.

Die Kernkompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss neu definiert werden. Der überstrapazierte Begriff der „Grundversorgung“ trifft nicht mehr den Kern und muss auf ebendiesen Kern zurückgeführt werden. ARD und ZDF müssen Qualitätsprogramme liefern, die im freien Markt nicht refinanzierbar sind. Dazu gehören sicherlich hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme. Die Kernkompetenz des öffentlich-rechtlichen Systems liegt unter den Bedingungen des Medienmarktes also im Angebot der meritorischen publizistischen Güter, die der Markt selbst nicht oder nicht in ausreichender Anzahl hervorbringt.

Meckel mit furiosem Text in der FAZ: “Scheitern der großen medienpolitischen Linie” on CARTA | One comment