Denn der katastrophale Einbruch auf gerade einmal 23 Prozent kommt nicht von ungefähr und stellt lediglich die elektorale Reaktion auf eine gut zehn Jahren andauernde Strategie- und Führungskrise der ältesten deutschen Partei dar. Gerade in der Post-Schröder-Ära hat die interne Kluft zwischen Regierungs-SPD – repräsentiert durch u.a. Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Sigmar Gabriel – und linken Stimmenmaximierern – vor allem Klaus Wowereit, Andrea Nahles, Björn Böhning – dafür gesorgt, dass die SPD in sich tief gespalten und daher ohne strategischen Kompass und unmissverständliche politische Ausrichtung durch die bundesdeutsche Parteienlandschaft getaumelt ist.

Doch anstelle die Niederlage bei der Bundestagswahl zu einem internen Dialogprozess zu nutzen, an dessen Ende eine klare Neuausrichtung der Partei stünde, hat sich die SPD-Spitze darauf geeinigt , ihre interne Zerrissenheit institutionell zu verfestigen. So bleiben denn auch mit Ausnahme von Peer Steinbrück die Gesichter die alten. Lediglich ihre Reihenfolge ändert sich. Dass die Partei gerade wegen ihrer Janusköpfigkeit elektoral entzweigeschlagen wurde und mehr als eine Million Stimmen an die Linke abgeben musste, scheint die Altvorderen dagegen kaum beeindruckt zu haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie gerade aus der große Koalition mit den Christdemokraten hinausgewählt, diese durch eine inner-parteiliche zu ersetzen planen?!

Mit dem Trio Gabriel, Nahles und Steinmeier mag eine moderate Annäherung an die Linke durchaus möglich sein. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob sie der SPD auch den erhofften Stimmenzuwachs bringen wird. Denn mit ihrer „Spagatstrategie“ (SpOn) nimmt die designierte Führungstroika lediglich eine Akzentverschiebung vor, ohne ihr Kernproblem zu lösen: Denn die SPD steht für alles, aber für nichts richtig. Gerade aber die Gewinne der FDP und der Linken haben wieder einmal bewiesen, dass der deutsche Wähler nichts mehr schätzt als Berechenbarkeit.

Hinzu kommt die Gefahr, dass dem linken Flügel um Klaus Wowereit und Andrea Nahles bereits der Eindruck anhaftet, sie würden eine tief greifende Erneuerung und Neuausrichtung der Partei den eigenen Karriereplänen opfern. So kritisiert bereits Hermann Scheer in einem offenen Brief: „Mit denselben Methoden, die die Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben, kann die Partei nicht zu neuer Motivation und Kraft finden.. “Schon wieder wird offenbar versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der Parteitag dann abnicken sollen.”

„In der Liebe wie im Geschäft, in der Wissenschaft, wie beim Weitsprung muß man glauben, ehe man gewinnen und erreichen kann…” schrieb Robert Musil in “Der Mann ohne Eigenschaften”. Ans Gewinnen glauben in der SPD nur mehr die Altvorderen, bei allen anderen bröckelt selbst der Glaube an Wunder.

Einmal angetreten, zweimal verloren: SPD demontiert sich weiter selbst on CARTA | 2 comments

Ironie der Geschichte: Herausgekommen ist ein mittleres politisches Erdbeben, das das Land verändern wird und die SPD, dessen traditionsreichste Partei, aus den Angeln gehoben hat. Die Sozialdemokratie liegt darnieder und muss sich unter der Führung von Sigmar Gabriel neu aufstellen.

Dass große Koalitionen die Ränder stärken und es den jeweiligen Partnern schwer machen, ihre Anhänger zu mobilisieren, ist ein Allgemeinplatz, erklärt aber das miserable Abschneiden von SPD und CDU nicht. Die Union hat sich unter Angela Merkel inhaltlich entleert und ihren konservativen Kern – Stichwort Elterngeld, Kritik am Papst, Mindestlohn – aufgegeben. „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus“, so formulierte die Kanzlerin die neue Beliebigkeit und formte die CDU zur Partei in ihrem Antlitz. Damit rücken die auch vom grünen Spitzenpersonal längst nicht mehr ausgeschlossenen schwarz-grüne Bündnisse näher. Der Preis der Flexibilität: die Union unterbot das gemessen an früheren Werten miserable Ergebnis von 2005 nochmal.

Einem unklaren Profil geschuldet ist wohl auch das relativ enttäuschende Abschneiden der Grünen, die als einzige kleine Partei nicht in der Lage war, von der Schwäche der Großen zu profitieren. Fritz Kuhn hat die Zeit der großen Volksparteien für beendet erklärt. Das Problem: als kleinste der Oppositionsparteien haben die Grünen so gut wie nicht davon profitiert. Wollen sie sich neue Wählerschichten erschließen, müssen sie die Frage klären, wie sie sich künftig im Konzert der drei Oppositionsparteien positionieren wollen. Geben die Grünen den Kurs der Selbstständigkeit, der die letzten Wahlkämpfe prägte, zu Gunsten einer stärkeren Orientierung nach links auf? Und gehen damit die Flügelkämpfe wieder los?

Letztere sind in der SPD nach dem Negativrekord-Ergebnis längst ausgebrochen. 2,1 Millionen ehemalige SPD-Wähler sind den Urnen ferngeblieben. Die Tatsache, dass die SPD ihr Schicksal inzwischen mit vielen ihrer vor ein paar Jahren noch fast die gesamte EU regierenden Schwesterparteien in Europa teilt, tröstet nur auf dem ersten Blick. Denn jenseits der Tatsache, dass all jene Parteien, die vor wenigen Jahren noch den freien Markt, weniger Staat und Deregulierung gepredigt haben, heute schweigen und sozialdemokratische Positionen übernehmen: die Probleme der SPD sind hausgemacht. Nie gelang es der deutschen Sozialdemokratie, Kapital aus der Wirtschaftskrise zu schlagen, Merkels „Klug aus der Krise“-Wahlkampf etwa durch Thematisierung und Emotionalisierung herrschender Ungleichheit etwas entgegenzusetzen und so ein Bedürfnis nach Veränderung herbeizuführen, welches in Wählerstimmen hätte umgemünzt werden können. Elf Jahre Regierungsbeteiligung haben dies nicht leichter gemacht, doch unmöglich war es nicht.

Eine erfolgreiche Mobilisierung hätte vorausgesetzt, dass man auch die eigene Partei nicht von Veränderungen ausnimmt und gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nimmt, statt diese auszublenden oder zur Konstruktion abgehobener Demoskopen und Journalisten zu erklären. Was Kampfesmut und Stolz vermitteln sollte, wirkte beim Betrachter trotzig, autistisch und – man denke an Münteferings „Merkel kann schon mal die Koffer packen“ – realitätsfern. Warum sollte man es der SPD zutrauen, die Geschicke der größten und wichtigsten Volkswirtschaft des Kontinents durch die Krise zu steuern, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigene Situation realistisch einzuschätzen?

Statt gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis am Wahltag anders aussehen werde als in den Umfragen, mithin den Eindruck zu erwecken, man warte nur darauf bis die Wähler wieder auf den sozialdemokratischen Pfad der Tugend zurückkehren, hätte die SPD vor ein paar Monate offen die schwierige Ausgangslage und, ja, manche Fehler der Vergangenheit ansprechen müssen.

Die in vielerlei Hinsicht medial verunglückte Vorstellung des SPD-Kompetenzteams wäre einer von vielen möglichen Anlass gewesen, rechtzeitig öffentlich auf die Reset-Taste zu drücken und das Land, Parteimitglieder und Sympathisanten einzuladen, am Projekt einer zur Erneuerung bereiten Sozialdemokratie mitzuwirken. Dabei hätte man sich weder von den Reformen der Vergangenheit distanzieren noch gegenüber den Kritikern in Sack und Asche zu gehen müssen.

Nötig gewesen wäre vielmehr ein Neustart in Ton und Stil, der den vielen enttäuschten und demotivierten SPD-Anhängern das Gefühl gegeben hätte, gehört und verstanden worden zu sein und es ihnen so möglich gemacht hätte, sich wieder mit der Sozialdemokratie zu versöhnen. Steinmeier hat dies zuletzt, etwa bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, mit der Aussage, die SPD sei „nicht unfehlbar“, aber verfüge wenigstens über den richtigen „Kompass“, versucht. Aber ein wirklich überzeugendes Signal, dass man sich der Enttäuschung vieler Anhänger bewusst ist, diese ernst nimmt und bereit ist, dazuzulernen, hat es nicht gegeben.

Just darin, in einem Führungsverständnis, das der eigenen Anhängerschaft eine zentrale Rolle einräumt und Kommunikation nicht als Einbahnstraße versteht, besteht die wichtigste Lektion des in den vergangenen Monaten viel bemühten, um nicht zu sagen überstrapazierten Wahlkampfs Barack Obamas. Obama sucht auch an der Regierung regelmäßig den Dialog mit seinen Wählern – nicht aus hehren demokratiepolitischen Motiven, sondern vor allem aus Kalkül: um sich die Unterstützung seiner Anhänger zu sichern und um die aggressive Kritik der konservativen Rechten zu kontern, die den Präsidenten wahlweise als Kommunisten, Faschisten oder gebürtigen Keniaer diffamiert, der folglich kein legitimer US-Präsident sein könne.

Obamas Strategie zugrunde liegt die Erkenntnis, dass politische Führung aus zwei Akteuren besteht: Dem Führenden auf der einen und seinen potentiellen Anhängern auf der anderen Seite. Erst der imaginäre Pakt, den beide schließen, macht den Führenden zum Führenden und die Anhänger zu Anhängern. Das heißt nicht, dass sich der Führende in jeder Einzelfrage von den Präferenzen seiner Anhänger abhängig machen muss, schließlich gehört es zum Wesen der Repräsentation, dass die Führenden im Namen ihrer Anhänger aber ohne deren bindenden Auftrag handeln.

Doch Führung erfordert den kontinuierlichen Dialog, damit sich Führender und Geführte stets die Grundlagen ihrer Beziehung übermitteln und deren bestehende Gültigkeit überprüfen können. Just diesen Dialog pflegt Obama mit seinen Anhängern und der US-Öffentlichkeit insgesamt auch nach der Wahl. Auf Grundlage dieses „neuen Gesellschaftsvertrags“ konnte sich Obama nach Amtsantritt diverse Male bei seinen Anhängern öffentlich für Fehler entschuldigen. Solche Schuldeingeständnisse waren bei der noch aktuellen SPD-Spitze nicht vorstellbar. Selbst am Montag nach der Wahl reklamierte sie Führung – über den Übergangsprozess – und den Anspruch, eine Partei zu vertreten, deren Mitglieder sich längst und spürbar von ihr abgewandt hatten.

Angesichts ihrer nachlassenden Bindungskraft geht es auch für die deutschen Parteien immer mehr darum, die von ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur ex-post an die Bürger zu vermitteln, sondern sie im kommunikativen Austausch nach innen und außen zu erarbeiten und zu begründen. Münteferings Kurz-Satz-Reden dagegen hallte immer ein „genug gequatscht“ nach.

Tempi passati. Die zukünftige Parteiführung um Sigmar Gabriel steht vor der Herausforderung einen Dialog mit Parteimitgliedern, Anhängern und der breiten Öffentlichkeit in Gang zu setzen, der nicht nur die Frage der Öffnung zur Linkspartei zum Inhalt hat, sondern auch das Selbstverständnis und den modus operandi der Sozialdemokratie insgesamt. Man muss hier gar nicht Obama bemühen. Es reicht der Blick auf die eigene Parteigeschichte. Denn es war Willy Brandt, der wie kaum ein anderer auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte und sie einlud, Initiative zu ergreifen und Teil eines gemeinsamen Projektes zu sein. Die SPD braucht ein neues Zentrum, das unter Führung mehr versteht als Autorität, Gefolgschaft und Disziplin.

Mehr Dialog wagen: Die SPD braucht einen neuen Führungsstil on CARTA | One comment

1. Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht gewonnen, die Große Koalition hat die Wahl verloren. Die Parteien der Großen Koalition büßten gegenüber 2005 ein Viertel ihrer Wähler ein (=25 Prozent). Wurden CDU, CSU und SPD 2005 von 32,8 Millionen Bürgern gewählt, so sank diese Unterstützung 2009 auf 24,6 Millionen Wähler. Derart abgestraft wurde selten eine Regierung!

2. Schwarz-Gelb ist nur eine Minderheitenregierung. Während die Parteien der Großen Koalition 2005 noch 53 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinten (=32,8 Millionen), unterstützen lediglich 33,7 Prozent (= 20,9 Millionen) die schwarz-gelbe Koalition.

3. Schwarz-Gelb hat Stimmen verloren. Während die FDP gegenüber der letzten Wahl 1,66 Millionen Wähler dazu gewann, verloren CDU und CSU zusammen fast 2 Millionen. Macht unterm Strich für Schwarz-Gelb ein Minus von 311.166 Stimmen.

4. Der Abwärtstrend der Union ist stabil. Zweitgrößter Verlierer hinter der SPD ist die CSU. Sie verlor 664.099 Stimmen. Das ist ein Minus von 19 Prozent (!) gegenüber 2005. Auch die CDU hat nicht 0,5 Prozent verloren, wie es die Balken-Diagramme ausweisen. Die CDU hat gegenüber der letzten Bundestagswahl mehr als 1,3 Millionen Stimmen verloren. Das sind 10 Prozent ihrer Wähler. CDU und CSU verzeichnen zusammen ein Minus von 11,9 Prozent.

5. Gewonnen haben in erster Linie FDP und Linke. Beide Parteien konnten jeweils mehr als eine Million Wähler dazu gewinnen.

6. Die Grünen haben weniger Stimmen hinzugewonnen als die Piraten. Das Plus der Grünen: 802.871 Stimmen. Das Plus der Piraten: 845.904. Die Piraten konnten ihren Stimmenanteil seit der Europawahl (229.000 Stimmen) fast vervierfachen.

7. Und nun zum dicksten Hammer: der SPD. Die SPD hat nicht etwa dramatische 11,2 Prozent verloren, wie es am Wahlabend verkündet wurde. Die SPD hat gegenüber der letzten Bundestagswahl granatenhafte 38,3 Prozent (!) ihrer Wähler verloren. Das ist kein Desaster, das ist eine Katastrophe. Und so war es wohl der größte Witz des Wahlabends, dass Steinmeier und Müntefering erklärten, sie wollten so weiter machen. Weil sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen. Nach diesem Ergebnis gibt es nur eine mögliche Form von Verantwortung: Rücktritt.

Siehe dazu auch den Beitrag von Robin Meyer-Lucht: Bündnis ohne Emphase

Sieben unbequeme Wahrheiten on CARTA | 44 comments

Irgendwie hatte man sich auf einen langen Abend eingerichtet, auf ein knappes Ergebnis, auf ein Ringen um die Legitimität von Überhangmandaten – und am Ende auf ein Hineinstolpern in eine weitere große Koalition. Schwarz-Gelb? Das war doch das Regierungsbündnis der alten BRD. Die Ekel-Koalition unserer Pubertät. Das konnte nicht kommen. Merkel musste für ihren Mikadospiel-Wahlkampf am Ende doch noch bestraft werden.

Aber dann, um 18.05 Uhr hatte Schwarz-Gelb plötzlich eine relativ klare Mehrheit. Das war so unvorstellbar gewesen, dass man sich gar nicht darauf vorbereitet hatte. Aber zugleich war auch unvorstellbar gewesen, dass die SPD auf 23 Prozent abrutscht.

Eigentlich müsste man mit einem so inhaltsleeren und wenig begeisternden Wahlkampf, wie ihn Union und FDP geführt haben, keine Bundestagswahl gewinnen können. Wenn es nur ein bisschen kulturelle Gerechtigkeit bei Wahlkämpfen gibt, dann hätte es für Schwarz-Gelb nicht reichen können. Denn Schwarz-Gelb hat keine Emphase, keine emotionale Idee, die wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen wäre.

Michael Spreng schreibt etwa über die FDP: “Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.”

Wie konnte Schwarz-Gelb uns dennoch so überrumpeln – ohne erkennbaren Ansatz von Exzellenz, von kulturell begründeter Hegemonie? Weil Schwarz-Gelb nicht gewonnen, sondern die SPD verloren hat. Dies ist das eigentliche Hintergrund der Bundestagswahl.

Bei der letzten Bundestagswahl 2005 erreichten Union und FDP zusammen 21,2 Mio. Stimmen. Die SPD hatte 16,1 Mio. Stimmen. In diesem Jahr erreichten Union und FDP 21,0 Mio. Stimmen und die SPD 10,0 Mio., wie sich beim Bundeswahlleiter nachlesen lässt. Obwohl also Schwarz-Gelb weniger Stimmen als 2005 erhalten hat, hat das Bündnis diesmal die Wahl gewonnen. Denn im Vergleich zur letzten Wahl fanden rund 4 Mio. Bundesbürger weniger an die Urnen. Die Strategie von Angela Merkel, die Wähler der SPD zu demobilisieren, ist aufgegangen. Und deshalb kam der Sieg für viele auch so überraschend. Einen “Swing”, den man hätte spüren können, hin zum altbügerlichen Lager hat es gar nicht gegeben.

Merkel und Westerwelle in der Berliner Runde: Einen "Swing", den man hätte spüren können, hin zum altbügerlichen Lager hat es gar nicht gegeben.

Das große Kennzeichen von Schwarz-Gelb ist das Ungefähre. Ihr Wahlkampf war so aufgebaut. Und auch die Berliner Runde der Spitzenkandidaten zeigte noch einmal sehr plakativ, wie Merkel und Westerwelle sich selbst nach der Wahl nur auf gröbste Richtungsbeschreibungen festlegen wollen. Offenbar sind sich Union und FDP noch nicht sicher, was sie mit der gewonnenen Macht überhaupt anfangen können oder wollen. Das aber wird sich ändern. Und die SPD kann froh darüber sein, dass sie dann in der Opposition lustvoll dagegen sein kann – anstatt als gedemütigter Juniorpartner in der Notlösung große Koalition weiterzuregieren. Ihre Fundamentalkrise ist der Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

Einen Verlierer dieser Bundestagswahl, den man nicht übersehen sollte, sind die Grünen: Sie haben am wenigsten vom Frust über die große Koalition profitiert, sie haben am wenigsten hinzugewonnen, sie haben wenig programmatische Akzente zu setzen vermocht und ihr Führungspersonal überzeugte nicht. Dabei sind die Grünen die Partei mit den höchsten Sympathiewerten. Sie haben in der Krise wenig daraus gemacht. Auch die Grünen werden sich neu berappeln müssen.

Netzpolitisch wird sich zeigen, ob die FDP tatsächlich ihre Ankündigung wahr macht, das #Zensursula-Gesetz bei Wiedervorlage in zwei Jahren zurückzunehmen. In Sachen Urheberrecht und Medienindustrie wird innerhalb von Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren ein spannendes Ringen zwischen der hier traditionell starken Sympathie für Verwertungsinteressen und dem bürgerrechtlichen Flügel der FDP geben.

Die Piratenpartei erreichte aus dem Stand heraus über 840.000 Wähler, was beeindruckender klingt als 2,0 Prozent. Im Bundesland Berlin kamen sie auf 3,4 Prozent der Stimmen. In Friedrichshain-Kreuzberg erreichten sie sogar 6,2 Prozent. Die Piraten haben sich damit schneller etabliert und höhere Wahlergebnisse erzielt als die Grünen in ihrer  Gründungsphase. Das ist nicht verwunderlich: Schließlich erleichtert das Netz den Aufbau von Parteistrukturen erheblich. Die Piraten werden den Weg über die Kommunal- und Länderparlamente gehen, so wie damals auch die Grünen. Das Ende der TV-Gesellschaft ist eben auch das Ende der Großparteiengesellschaft. Mehr und günstigere Kommunikation erlaubt kleinteiligere und komplexere gesellschaftliche Vernetzung.

Am Ende werden wir eine ziemlich bunte Parteienlandschaft haben. Sieben-Parteien-Parlamente sind dann nicht mehr ausgeschlossen.

Vor allem aber hat diese Bundestagswahl gezeigt, dass es neue Projekte, neue Programmatik braucht, um neue gesellschaftliche Bündnisse zu organisieren. Die alten halten offenbar nicht mehr besonders gut. Für dieses Mal haben Union und FDP noch einmal Glück gehabt.

Siehe dazu auch den Beitrag von Wolfgang Michal: Sieben unbequeme Wahrheiten.

Bündnis ohne Emphase: Auf Schwarz-Gelb waren wir nicht vorbereitet on CARTA | 17 comments

Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls angesichts des Koalitionsmarktes und einer Koalitionslotterie sehr hoch. Man braucht kein Kenner mathematischer Spieltheorie zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Schafft sie einen dosierten Machtwechsel – in einer Koalition mit der FDP, hat sie optimale Voraussetzungen, um ihre zweite Kanzlerschaft sicher über vier Jahre zu bringen.

Bleibt sie nur mit einer Fortsetzung der Großen Koalition im Kanzleramt, erhöht sich die Verfallsgeschwindigkeit der neuen Bundesregierung. Dies hängt keineswegs nur, wie zur Zeit häufig spekuliert wird, mit der labilen Verfassung der SPD zusammen, die letztmalig mit dem Versprechen startet, bundespolitisch nicht mit der Linken zu paktieren. Der Countdown für den Machtverfall der Großen Koalition beginnt am Wahlabend und zwar auch aus der Perspektive der Union.

Die Zyklen des Regierens umfassen in Deutschland etwa acht Jahre. Nach dem Zauber des Anfangs erhalten Regierungen mit ihren jeweiligen Koalitionen in der Regel eine zweite Chance. Von diesem Rythmus wurde bisher nur aufgrund außergewöhnlicher Regierungsleistungen oder in zeitgeschichtlich neue Konstellationen abgewichen. Das galt sowohl für Adenauer (14 Jahre) als auch für Kohl (16 Jahre). In den 60 Jahren deutscher Wahlgeschichte kamen die allermeisten Regierungswechsel ohne den Wähler zustande: selbsterneuernde Machtwechsel ( Adenauer-Erhard, Brandt-Schmidt); systemimmante Machtwechsel ohne vorherige Bundestagswahl (Erhard-Kiesinger, Schmidt-Kohl). Die meisten Wechsel waren dosierte Machtwechsel, bei dem ein Regierungspartner kontinuitätsverbürgend auch in der neuen Regierung verblieb (Erhard-Kiesinger, Kiesinger-Brandt, Schmidt-Kohl, Schröder-Merkel). Auch hierbei kam es weniger zum Wechsel durch die Wähler, sondern vor allem durch die Beweglichkeit der Parteien, die nach der Wahl das Lager wechselten.

"Stabilitätsanker für eine Fortsetzung der Großen Koalition sind nicht erkennbar." Foto (M): Merkelizer, cc-by-nc-sa

Ein kompletter Machtwechsel durch den Wähler erfolgte nur 1998: Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne ersetzten die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Die Szenarien des Wechsels dokumentieren die enorme Stabilität der deutschen Bundesregierungen. Nur acht Bundeskanzler in 60 Jahren belegen dies eindrucksvoll. Die im internationalen Vergleich ausgesprochen große Regierungsstabilität war vor allem die Folge eines ultrastabilen Parteiensystems, weniger ein Ergebnis bewusster Wahlentscheidungen. Kanzler scheiterten in der Regel nicht am Wählerwillen, sondern an der eigenen Partei oder an einem Koalitionspartner, der von der Fahne ging .

Angesichts der Rhytmen der Regierungspraxis in Deutschland spricht viel dafür, dass es zu einer zweiten Auflage der Großen Koalition im Bund kommt. Aber: Stabilitätsanker für eine Fortsetzung der Großen Koalition sind nicht erkennbar. Insofern spricht, anders als zu Beginn der ersten Legislaturperiode von Angela Merkels Kanzlerschaft viel dafür, dass die Große Koalition diesmal keine vier Jahre hält.

Bundeskanzler scheitern weniger am Wähler durch direkte Abwahl, sondern vor allem an der eigenen Partei. Die Machtposition von Angela Merkel ist innerhalb der CDU fragil – völlig unabhängig von ihrer hohen Popularität in der Bevölkerung. Sollte es nicht für Schwarz-Gelb reichen, trägt sie alleine mit ihrer präsidialen Prägung des Wahlkampfes, anders als noch 2005, dafür die Verantwortung. Ihr Autoritätsverfall würde am Sonntag um 18.oo Uhr beginnen. Ein Schub durch einen gezielten Wählerauftrag wäre bei der Großen Koalition auch 2009 in den nächsten Monaten sicher nicht messbar. Ein Neustart hätte kein Mandat für einen Aufbruch. Dass aus den ehemaligen Großparteien zwischenzeitlich mittelgroße Volkspartei-Ruinen geworden sind, würde Merkel als Parteivorsitzende ebenso angelastet wie die Verunklarung des Markenkerns der Union. Dass dies überwiegend mit den Strukturbedingungen des Formats der Großen Koalition zusammenhängt, würde im Frust über das schlechte Wahlergebnis wohl völlig außer Acht gelassen werden. Ein großer Landesverband als Rückhalt und Machtreservoir stand ihr nie zur Verfügung. Ihre Parteimacht hatte immer schon eigene Gesetze, die von der herkömmlichen innerparteilichen „Ochsentour“ deutlich abwich. Wie lange kann sich die Kanzlerin unter den Bedingungen einer erneuten Koalition der Wahlverlierer (Union und SPD) der Unterstützung durch die eigene Fraktion sicher sein? Schwindet diese Unterstützung, ist ihr Ende als Kanzlerin nahe. Insofern würden dann auch Spekulationen reifen, durch einen frühzeitigen Kanzlerwechsel (Modell: selbsterneuernde Machtwechsel) die Ausgangsbedingungen für 2013 zu verbessern.

Als Alternative bleibt die Suche nach lagerübergreifenden Mehrheiten mit neuen Koalitionspartnern. Auch diese Suche könnte mit einem neuem Personalangebot glaubhafter organisiert werden, als mit Akteuren, die diesen Versuch bereits 2009 unterließen oder daran scheiterten. Weitere Machterosionen drohen der Großen Koalition auch vom Bundesrat, in dem sie in den zurückliegenden Jahren ihre übergroße Zweidrittelmehrheit verloren hat. Politikstau aufgrund von Steuerungsverlusten könnten die Folge sein. Spektakuläre Wahlniederlagen in den Bundesländern ergänzen das Bild: Die Stärke eines Kanzlers hängt direkt von der Unterstützung in der eigenen Partei ab. Am Ende bliebe für die Kanzlerin der Großen Koalition eine Offensivstrategie à la Schröder: Auflösung des Bundestages und Neuwahlen aufgrund mangelnder Kontrolle über die eigene Partei.

Aber auch dann wäre es möglich, dass eine geschwächte Union einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken würde, um für einen Neuanfang zu werben. Das Finale der Großen Koalition könnte somit bereits am Sonntag eingeläutet werden: aus der Erfolgsfalle des strategischen Bündnisses der Wahlverlierer heraus, die sich vermeintlich noch einmal für vier Jahre zusammenschließen müssten. Die Geschichte der Kanzler- , Koalitions- und Regierungswechsel lehrt jedoch, dass wir unseren Blick weniger auf die Arithmetik der Mehrheiten, sondern vor allem auf die innerparteiliche Machtkonstellation richten sollten. Kanzlermacht ist in Deutschland Parteimacht. Diese kann Merkel nur halten, wenn ihr eine Koalition mit der FDP gelingt.

Ohne Schwarz-Gelb beginnt Merkels Abstieg on CARTA | 4 comments

Früher, in den siebziger Jahren, hatten wir in West-Deutschland genau 1 liberale Partei – die FDP. Und dazu 1 linke Partei – die SPD. Das war übersichtlich. 1969 gingen diese Parteien eine Koalition ein: die Regierung Brandt/Scheel.

Heute haben wir drei liberale Parteien – die FDP, die Grünen und die Piraten. Und wir haben zwei linke Parteien – die SPD und die LINKEN. Die deutsche Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausdifferenziert. Sie ist viel stärker fraktioniert als vor 35 oder 40 Jahren. Aber der grundlegende Trend in Richtung sozialliberal ist intakt.

Man muss nur den Mut (die Chuzpe?) haben, die eigenen Scheuklappen zu entfernen – schon sieht man, wie stabil dieser Trend über die Jahre geblieben ist.

Der deutsche Liberalismus ist kräftiger und nuancierter geworden. FDP, Grüne und Piraten repräsentieren drei unterschiedliche Strömungen des Liberalismus: den wirtschaftsliberalen, den ökoliberalen und den radikalliberalen. Zusammen erreichen sie 25 Prozent.

Auch die Linke ist (trotz der rasanten Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft) nur unwesentlich schwächer geworden. Die beiden linken Parteien kommen zusammen auf etwa 35 Prozent.

Linke und Liberale bilden in Deutschland also eine satte Mehrheit von 60 Prozent. Das heißt: Strukturell sind CDU und CSU seit langem in der Defensive.

Regieren können die Konservativen nur dann, wenn es ihnen gelingt, die sozialliberale Mehrheit in viele, untereinander zerstrittene kleine Einheiten zu zerlegen.

Das ist auch die Strategie der „unklaren“, „ungreifbaren“, „sanften“ Angela Merkel. Für diese Meisterleistung muss man sie wirklich bewundern.

Wir sind extrem sozialliberal on CARTA | 9 comments

In der deutschen Politik vollzieht sich systemnotwendige Erneuerung erstaunlicherweise in ähnlichen, vorhersehbaren Schritten. Gesellschaft funktioniert jedoch in längeren Zyklen als die von jugendlicher Abgrenzung getriebene Innovation in der Pop-Musik. Der Rhythmus, in dem zum politischen Aufbruch geblasen wird, beträgt bei uns in der Bundesrepublik eher 20 Jahre. Die Protagonisten und Parteien, die zupacken, um die Gesellschaft und das System neu zu denken und zu verändern, sind dabei genauso unerlässlich wie die Stars und Bands, die auf den Bühnen für den Wandel der Musikszene die notwendigen, neuen Trends setzen. Fehlen sie, oder kommen sie nicht zum Zuge, bedeutet das auch in diesem Fall Krise. Eine Krise des Staates ist jedoch schwerer auszuhalten als eine Krise der Musikwirtschaft.

1949 war es völlig egal, ob man in Deutschland konservativ oder progressiv war. Zur Weimarer Republik und zum Nationalsozialismus wollte keiner zurück, der bei Trost war. Die Gegenwart war von den Trümmern des Krieges bestimmt, Zukunft war die einzige Chance. Egal ob Kurt Schuhmacher oder Konrad Adenauer, der Blick der politischen Akteure musste sich zwangsläufig nach vorne richten. Das Land und das System mussten neu erfunden und aufgebaut werden.  Egal welche demokratische Partei man betrachtete, Aufbruch war bei allen Programm.

1969 war der Schwung der Wirtschaftswunderjahre verflogen. Statt Aufbruch gab es Katerstimmung. Die Aussöhnung der Generationen und Nationen war ausgeblieben und dieses Problem konnte nicht mehr hinter ewigen Wachstums- und Erfolgsmeldungen konservativer Regierungen verschwinden. Es war höchste Zeit, dass die Eltern sich den Fragen ihrer Kinder stellten. Willy Brandt und sein Politikwechsel waren entscheidend für die junge Bundesrepublik. Durch seine Person, seine eigene Historie und seine Taten (vornan die Ostverträge) entstand wieder Bewegung. Der Aufbruch brachte Nationen und Generationen wieder in den Dialog und die Bundesrepublik Deutschland wurde endlich Bestandteil einer zivilisierten Welt.

Pünktlich zwanzig Jahre später– 1989 – war es wieder so weit: Die Mauer fiel und mit ihr die alte Weltordnung. Das was im Westen vermeintlich richtig war, konnte sich nicht mehr durch den Vergleich mit dem Falschen im Osten definieren. Durch die plötzliche Abwesenheit eines Gegners galt es nun in der Bundesrepublik wieder die Systeme und Werte zu hinterfragen. An der Regierung war diesmal jedoch eine konservative Partei. Statt sich neu zu erfinden und aus beiden Teilen Deutschlands ein neues zu machen, wurde der Osten einfach gekauft und ihm das System des Westens übergestülpt. Die konservative Unfähigkeit zur Vision führte zu einer fulminanten Krise in den Neunzigern und einer in dieser Form noch nie gekannten Staatsverschuldung. Die nächste progressiv orientierte Regierung konnte mit Reformen nur Schadensbegrenzung betreiben: Das hieß dann Agenda 2010 und Hartz IV.

2009 steht wieder ein Aufbruch an. Die Aufgaben sind fast zahlreicher als nach dem Kalten Krieg: Das internationale Finanzsystem ist gerade erst vor kurzem zusammengebrochen, das Klima droht es ihm auf Dauer global gleichzutun, mit Afghanistan scheint das bewährte, außenpolitische Prinzip der aus dem Westen verordneten Staatsform und Werte zu scheitern, in digitaler Vernetzung entsteht parallel eine Gesellschaft außerhalb staatlicher Regeln wie dem Urheberrecht. Das schlimmste was jetzt passieren kann, ist ein „weiter so!“. Das ist aber das Credo einer konservativen Politik. Sie will optimieren und nicht verändern. Das muss nicht immer verkehrt sein, reicht jetzt aber nicht aus. Das System schreit nach Erneuerung, die Kanzlerin fährt jedoch im Wahlkampf in Konrad Adenauers alten Rheingoldexpress durchs Land. Selbst die Symbolik ist rückwärtsgewandt.

Noch einmal werden wir Stillstand als Antwort auf Veränderung nicht verkraften. Das nächste Mal reicht keine Wirtschaftsagenda und kein Hartz IV mehr, um den dadurch entstandenen Schaden zu begrenzen. Wir brauchen jetzt den Mut, Systeme neu zu denken: Wir brauchen Maßnahmen, die den Finanzmarkt dauerhaft regulieren, wir brauchen eine durchgreifende Klimapolitik, die nicht mit durch ein Verbleib beim Atomstrom ein Problem mit dem nächsten Problem beheben will. Wir brauchen eine klare, neue Ausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, die aus Fehlern der Vergangenheit lernt, wir brauchen und eine Netzpolitik, die den Ansatz nicht scheut, das Urheberrecht neu zu denken.

Kurz, wir brauchen in der jetzigen Situation eine progressive, keine konservative Regierung. Die Konservativen können zum  Optimieren gerne wieder ran, wenn die Richtungsentscheidungen getroffen sind, so wie sie dereinst in den Jahren 1949 und 1969 in unser aller Sinne getroffen wurden. Wir dürfen 2009 den Aufbruch nicht verpassen, sonst bleiben wir irgendwann allein zurück…

Tim Renner bloggt auf motor.de, wo auch dieser Beitrag erschien. Disclaimer: Tim Renner berät den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

Den Aufbruch nicht verpassen on CARTA | 11 comments

Wie man Gelegenheiten nutzt, das wissen die Konservativen. Und deshalb erklärte Angela Merkel am vergangenen Samstag, sie werde auch dann mit der FDP regieren, wenn es im Bundestag nur zu einer Mehrheit mit Hilfe von so genannten Überhangmandaten reicht. Prozentual genügen Schwarz-Gelb nämlich schon 46 Prozent.

Und die SPD? Sie beeilte sich, die CDU vor einer „verfassungswidrigen“ Mehrheit zu warnen. Dabei wusste sie längst, was kommen würde. Man könnte sogar sagen: Die SPD hat die Bundestagswahlen vorsätzlich verloren.

Und das kam so:

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Wahlrecht in punkto Überhangmandate geändert werden muss, da es durch den „Effekt des negativen Stimmgewichts“ zu einer Missachtung des Wählerwillens kommen könnte. Das Gericht gab den Abgeordneten auf, das Wahlrecht bis spätestens 2011 zu ändern. Doch diese Frist erschien den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken zu lang. Sie wollten vermeiden, dass die Bundestagswahl 2009 „verfassungswidrige Mehrheiten“ erzeugt.

Noch im Februar 2009 brachten die Grünen deshalb einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ ein. Er wurde am 5. März im Plenum erstmals beraten. Die dafür vorgesehene Redezeit: 30 (!) Minuten.

Warum so hastig? Die Betreiber der vorzüglichen Website wahlrecht.de (deren Klage zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hatte), mahnten die Abgeordneten, sie würden das Ausmaß des Problems nicht erkennen. Wahlrecht.de rechnete den Abgeordneten vor, dass das Potential von Überhangmandaten bei der Bundestagswahl 2009 „bei bis zu 100 Sitzen liegen“ könne. „Und wenn die Überhangmandate vor allem auf eine Partei entfallen, ist die Umkehr einer Stimmenminderheit in eine Mehrheit bei der Verteilung der Sitze im Bundestag möglich – gerade weil eine Partei nicht von ihren Wählern gewählt wird. Dies würde zu einem erheblichen Verlust des Vertrauens in unsere Demokratie führen.“

Aufgrund der Umfragen zu dieser Zeit war klar, dass die stärkste Partei – die CDU/CSU – bei den kommenden Wahlen 8 bis 10 Prozentpunkte vor der zweitstärksten liegen könnte. Zahlreiche Überhangmandate waren also äußerst wahrscheinlich.

Am 4. Mai 2009 kam es zu einer ersten Experten-Anhörung beim Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Zu dieser Zeit sah alles noch nach einer einvernehmlichen Lösung aus. Auch Norbert Lammert von der CDU plädierte für rasches Handeln. Doch am 17. Juni scheiterte plötzlich die Absicht von CDU/CSU und SPD, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl gemeinsam zu ändern. Die CDU wollte keine schnelle Wahlrechtsreform mehr und verwies kalt lächelnd auf den Koalitionsvertrag. Dort hatten CDU und SPD festgelegt, dass sie im Bundestag nicht gegeneinander abstimmen.

Am 28. Juni 2009 warnten die Fraktionen von Linken und Grünen noch einmal eindringlich vor einer möglichen „verfassungswidrigen Regierung“ durch Überhangmandate. Sie appellierten an die SPD, trotz Koalitionsvertrag für den Gesetzentwurf der Grünen zu stimmen. Die Kanzlerin dagegen drohte, sämtliche SPD-Minister zu entlassen, wenn die SPD für den Änderungsantrag der Opposition stimmen sollte.

Und dann passierte es: Am 1. Juli 2009 empfahl der Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Abgeordneten die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen (Vorsitzender dieses Ausschusses: der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, Obmann: der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz).

Zwei Tage später, am 3. Juli 2009, also exakt ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, votierte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen das von den Grünen eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“. Nur 3 SPD-Abgeordnete stimmten mit den Grünen, darunter der ehemalige Innenminister Otto Schily.

Die SPD wollte die Koalition, deren Amtszeit bereits zu Ende war, nicht platzen lassen. War das nun dumm oder strohdumm?

Weder noch. Die Nibelungentreue der SPD-Fraktion hatte ein klares politisches Ziel: Sie wollte es sich mit der CDU nicht verderben, weil sie hoffte, die große Koalition nach der Wahl fortsetzen zu können. Anders ausgedrückt: Die SPD-Führung hatte zu keiner Zeit eine politische Alternative zu Rot-Schwarz erwogen. Alle Überlegungen hinsichtlich Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Grün waren nur dazu bestimmt, jene SPD-Mitglieder, die eine Fortführung der großen Koalition ablehnten, im Wahlkampf zu mobilisieren. Seit dem Putsch gegen Kurt Beck lautete der Fahrplan der SPD-Spitze: Fortsetzung der Großen Koalition.

Grundlage dieses Fahrplans war der feste Glaube, Angela Merkel werde sich nicht trauen, nach dem 27. September eine „verfassungswidrige“ Regierung anzuführen, also eine schwarz-gelbe Koalition, deren Bundestagsmehrheit sich auf Überhangmandate gründet.*

Die SPD-Führung verwechselte dabei ihre eigene Angst mit der vermeintlichen Angst der Konservativen. Doch die hatten noch nie große Skrupel, Gelegenheiten zu nutzen, wenn sie sich boten.

So könnte die ‚Cleverness’ der SPD-Führung (den Koalitionsvertrag am 3. Juli 2009 bewusst nicht zu brechen) am 27. September zum Rohrkrepierer werden.

*Angela Merkel könnte vor allem dann mit Hilfe von Überhangmandaten regieren, wenn das Zweitstimmenergebnis für schwarz-gelb das Zweitstimmenergebnis für rot-rot-grün übertrifft, wenn also z.B. schwarz-gelb zusammen 47,6 Prozent der Stimmen hätte, rot-rot-grün aber nur 47,4 Prozent. Ein winziger Stimmenvorsprung würde das Legitimationsproblem halbwegs lösen.

Der Tag, an dem die SPD die Wahlen verlor on CARTA | 14 comments

Wer nicht nur rechnerische, sondern belastbare politische Mehrheiten sucht, muss sich zukünftig auf dem Koalitionsmarkt tummeln. Die Parteiendemokratie ist seit 2005 in Deutschland im Hinblick auf Koalitionsformate bunter, vielgestaltiger, entlagerter, mobiler und koalitionsoffener geworden. Die Sprache der Spitzenakteure spiegelt das allerdings bislang nur rudimentär wider. In alter Rhetorik werden immer noch Lagerpolarisierungen beschworen. Wähler haben eine erkennbare Sehnsucht nach Unterscheidbarkeit der Angebote. Auch für Wahlkämpfer ist es einfacher, entlang eines Lagers polarisierend zu mobilisieren. Doch die erwartbare machttaktische Koalitions-Lotterie, bei der alles nach Schließung der Wahllokale politisch möglich sein wird, was arithmetisch zwingend ist, verflüssigt die Lager-Sehnsucht.

Wer nicht mobilisiert, verliert die Wahl. Strategische Mobilisierung ist im Superwahljahr 2009 mit besonderen zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert, um Wähler in Zeiten der Gro­ßen Koalition ausreichend zu mobilisieren. Zu beobachten sind eine Reihe von Para­doxien – also scheinbar oder tatsächlich unauflösbare Widersprüche:

1. Das Umrechnungs-Paradoxon

Es existiert eine vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich als „widersinnig“ eingestufte Paradoxie, die mit den Überhangmandaten und dem sogenannten nega­tiven Stimmeneffekt zusammenhängt: Ein Mehr an Stimmen kann zu einem Weniger an Mandaten führen. Bis 2011 muss der Gesetzgeber das Wahlrecht ändern. Dabei gehören die Überhangmandate praktisch zur Geschichte des Bundestages. SPD und CDU haben wechselseitig und periodisch davon profitiert. Das Novum könnte diesmal darin bestehen, dass rechnerisch eine Regierungsmehrheit ausschließlich über derartige Überhangmandate zustande kommt. Wie hoch wäre dann die politi­sche Legitimität der Regierung – zumal in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der drasti­sche Verteilungskonflikte erwartbar zunehmen werden? Die Frage nach der Legiti­mität stellt sich zugespitzt, weil das Bundesverfassungsgericht dieses Umrechnungsverfahren explizit als „widersinnig“ und „willkürlich“ tituliert hat. Das gilt im Besonde­ren für den sogenannten negativen Stimmeneffekt. Gewinnt danach eine Partei in einem Bundesland, in dem sie Überhangmandate hat, aufgrund eines höheren Zweitstimmenanteils rein rechnerisch einen weiteren Listenplatz dazu, so kommt dieser dort eben wegen der Überhangmandate nicht zum Tragen.

2. Das Abwahl-Paradoxon

Auch das Regierungsformat der Großen Koalition führt zu Kuriositäten. Wähler wol­len als Hauptmotiv gerne eine Regierung abwählen, zumindest politische Macht neu verteilen. Das kann aber diesmal nicht gelingen, denn die Große Koalition will gar nicht mehr antreten und führt auch keinen Koalitionswahl­kampf. Von Beginn an galt die Große Koalition als strategische Gemeinschaft der Wahlverlierer. Rechnerisch wird eine Fortsetzung  zwar nicht ausgeschlossen, aber politisch dafür auch nicht geworben.

3. Das Ungleichzeitigkeits-Paradoxon

Mobilisieren ist für Parteistrategen im Wahljahr 2009 auch deshalb so schwer, weil es besonderer Erklärungen über aktuelle Partei-Sympathien bedarf. Wie erklärt sich das „Gelb-Fieber“, das Umfragehoch der FDP in der Wirtschafts- und  Finanzkrise? Hat­ten die Liberalen nicht zum Chor der markt­radikalen Befürworter gehört, wobei zügel- und regellose Märkte ursächlich doch mit zu den Auslösern der Krise gerechnet wer­den können? Krisengewinner müsste hingegen eigentlich eine Partei wie die Linke sein, die als Alleinstellungsmerkmal linke Kapitalismuskritik salonfähig machte. Doch ein Krisenbonus ist in den Umfragen nicht erkennbar. In der Wahrnehmung vielen Wähler müssten die Umfragedaten für beide Parteien normalerweise in entgegen­setzte Richtungen ungleichzeitig verweisen. Die Erklärungen für die Phänomene er­geben sich sachlogisch: Nicht Sympathie und Rechthaberei sind im Wahljahr gefragt, sondern ökonomische Sachkompetenz, die wiederum eine Mehrzahl der Wähler bei der FDP, aber nicht bei den Linken verortet sieht.

4. Das Lindenstraßen-Paradoxon

Wer die Große Koalition als Dauer-Serie ohne absehbares Ende verhindern möchte, muss die Parteien der Großen Koalition wählen. Nur wenn die Volksparteien genü­gend Stimmen erhalten, reicht es am Ende für  kleine Koalitionen.

5. Das Abschwung-Paradoxon

Wirtschaftliche Abschwungsphasen waren bislang immer schwierige Rahmenbedin­gungen, um wiedergewählt zu werden. Auch diese Regel könnte 2009 durchbrochen werden. Trotz eines historisch einmaligen Rezession deuten die Umfragedaten im Moment nicht daraufhin, dass sich die Kanzlerschaft Merkels dem Ende zuneigt. Die Fortsetzung der Großen Koalition würde ihre Kanzlerschaft ebenso sichern, wie nicht völlig unwahr­scheinliche schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Mehrheiten.

6. Das Ampel-Paradoxon

Die SPD hat ein zusätzliches Ampel-Paradoxon geschaffen. Sie kämpft offiziell ge­gen Schwarz-Gelb und plakatierte bereits im Europawahlkampf die „Finanzhaie“ ge­gen die FDP. Andererseits braucht sie vermutlich dringend die Liberalen nach 18 Uhr am Wahlsonntag. Denn nur eine Ampel-Koalition (rot-gelb-grün) kann Steinmeier realistischerweise ins Kanzleramt bringen.

Mobilisierungen der eigenen Anhänger im Wahljahr 2009 sind für die CDU und die SPD – auch unabhängig von diesen Paradoxien – extrem schwierig. Denn weder Merkel noch Steinmeier sind Wahlkampf-Heroen. Sie sind als Exzentriker der Partei­endemokratie an die Spitze der Partei bzw. in das Amt des Kanzlerkandidaten ge­kommen. Innerparteilich belastbare Kampfgemeinschaften ergeben sich daraus nicht automatisch.

Unkalkulierberer Urnengang: Die sechs Paradoxien dieser Bundestagswahl on CARTA | 4 comments

In den vergangenen Tagen bin ich auf Leute gestoßen, die politisch verdattert, erstaunt, belustigt, ja verunsichert waren. Diese Leute hatten – im Internet – 38 Fragen der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) beantwortet, und 38 Mal einen der vier Wahl-O-Mat-Buttons „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „These überspringen“ gedrückt – wobei der Button „Neutral“ für ein hilfloses „Ich kann mich nicht entscheiden“, aber auch für ein vernünftig abwägendes „Teilweise ja, teilweise nein“ stehen kann.¹ Schon das zeigt die Unschärfe und Undifferenziertheit der Antwortmöglichkeiten, doch mit solchen Kleinigkeiten will ich mich hier nicht aufhalten.

Mich beschäftigt auch weniger die Frage, ob man als Bürger einer (zukunfts)offenen Gesellschaft die 38.These: „Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform“ final und a-historisch mit einem Ja oder Nein beantworten sollte – oder doch besser mit einem optimistischen „neutral“.

Mich interessieren vor allem die absurden Ergebnisse, die meine Bekannten berichten. Ihnen allen stieß unangenehm auf, dass kleine, abseitige Parteien in der Übereinstimmungsrangliste unverhältnismäßig weit oben landen. Engagierte Demokraten stellten plötzlich seltsame Übereinstimmungen mit der NPD, den Violetten oder der Tierschutzpartei fest, obwohl sie seit Jahrzehnten im linksliberalen oder grünen Spektrum verankert sind. Und eingefleischten Konservativen saßen die Republikaner oder die Bibeltreuen Christen im Nacken.

Wie mag der Wahl-O-Mat da wohl auf Leute wirken, die vertrauensvoll glauben, ein Roboter könne ihnen dabei helfen herauszufinden, was sie politisch denken? Die als Erstwähler eine Orientierungshilfe erwarten? Genau diese Zielgruppe hat die Bundeszentrale für politische Bildung nämlich im Blick: „Der Einsatz der Online-Tools“, schreibt sie, „findet vor dem Hintergrund einer abnehmenden Wahlbeteiligung, gerade bei den Erst- und Zweitwählern, und einer zunehmenden Entfremdung der Jugendlichen von den traditionellen Formen der Politik und Repräsentation statt.“ Der Wahl-O-Mat soll dieser politischen Entfremdung vorbeugen. Tut er das?

Ich fürchte, der Wahl-O-Mat fördert eher die politische Entfremdung als dass er ihr entgegenwirkt. Denn die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Beantwortung der 38 Fragen generös den 27 zugelassenen Parteien überlassen. Die bpb hat die Böcke zu Gärtnern gemacht.²

Das verblüfft.

Denn man sollte doch annehmen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung weiß, dass populistische, rechtsradikale Parteien ihre Wahlaussagen gezielt als Wunschkataloge anlegen – also opportunistisch frisieren? Dass sie jeder Bevölkerungsgruppe das Blaue vom Himmel versprechen, unabhängig davon, ob die Summe der Versprechungen ein schlüssiges Konzept ergibt? Dass sie Inhalte als taktisches Mittel einsetzen? Dass sie „Übereinstimmungen“ gezielt konstruieren.

Das ist vermutlich der Grund, warum der Wahl-O-Mat – ganz egal, wie die Menschen antworten – ungewöhnlich häufig Splitterparteien auf die vorderen Plätze katapultiert.³

Und dieses gut gemeinte ‚Förderprogramm für politische Sektierer’ hat sich zu einem „prominenten und stark nachgefragten Netzangebot“ entwickelt. Es ist – trotz vereinzelter Kritik – auf dem besten Wege, „zu einem festen Bestandteil der bundesdeutschen politischen Vorwahlöffentlichkeit zu werden.“ Sagt stolz die Bundeszentrale für politische Bildung. Viele Medien binden das kostenlose Klick-Angebot in ihre Online-Auftritte ein: 2002 wurde der Wahl-O-Mat 3,6 Millionen Mal abgerufen. 2005 stieg die Zahl der Nutzer auf 5,1 Millionen. Und 2009 könnte diese Zahl erneut übertroffen werden.

Ich schlage deshalb vor, dem Test eine 39. These anzufügen: „Die politische Bildung, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Informationsform.“

• Stimme zu
• Stimme nicht zu
• Neutral
• These überspringen

1. Der Wahl-O-Mat bewertet die differenzierte Begründung einer Partei für das Votum „Neutral“ nicht anders als eine verweigerte Begründung – weil die betreffende Partei keine Lust hatte, den eigenen Standpunkt zu begründen oder keinen Standpunkt zum Thema hat.
2. Während die fünf Bundestagsparteien zu allen 38 Thesen Begründungen lieferten, legten die NPD und einige andere Splitterparteien keine oder kaum Begründungen für ihre Standpunkte vor.
3. Im Kleingedruckten, das vermutlich nur wenige Testpersonen lesen, gibt die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Problem auch zu. Sie schreibt dort, unerwartete „Übereinstimmungen hängen damit zusammen, dass die Mehrzahl der Thesen sachpolitische Themen zur Bundestagswahl anspricht. Bei diesen Thesen können extremistische Parteien Positionen vertreten, die mit denen anderer Parteien identisch sind“

Wie doof ist der Wahl-O-Mat? on CARTA | 37 comments

2009 ist das anders. Gerade noch 60 statt damals 85 Prozent der Wähler entscheiden sich heute im Bund für Union oder SPD, in den Ländern deutlich weniger. Vier von zehn votieren für Grüne, FDP, Linke oder für eine der ganz Kleinen. Wir haben kleine Große – und große Kleine. Mit dem Effekt, dass der Sinn von Wahlen, die Rücksichtnahme auf den Wählerwillen, verloren geht. Der Wähler wählt nun Unsicherheit.

Zwei-Parteien-Koalitionen werden zur Ausnahme. Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden. Der kleinste gemeinsame Nenner der Zweierkoalitionen war gestern, morgen leben wir in klitzekleinsten Dreierkonstellationen.

Die Auswirkungen für unser Wahlverhalten werden fatal. Lassen sich die Wähler gefallen, dass plötzlich die Grünen mit 5,9 Prozent an der Saar zum Königsmacher mutieren? Wenn die SPD mit 18,5 bzw. 24,5 Prozent in Thüringen und an der Saar möglicherweise den Epochenwandel von Schwarz zu Knallrot einleitet? Wenn plötzlich: „Stell Dir vor, es ist Große Koalition – und die Größte gehört nicht dazu!“ zur Regel werden kann?

Deutschland-Fünfparteienland minimalisiert den Wählerwillen. Zudem ist es längst nicht ausgemacht, dass es bei nur fünf ernsthaften Optionen bleiben wird: Warum sollte es bald keine Jugend-, keine Mittelschicht oder Rentnerpartei geben?

Der 30. August wird das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren: Das Toyota-Syndrom: statt klarer Kante nun „Alles ist möglich!“ Und: Jeder kann mit allen. Der Politikfrust wird noch weiter wachsen. Weil Wählerstimmen immer unwichtiger werden, bestimmt der Machterhalt der Parteien immer stärker unsere Politik. Allen Dementis zum Trotz glauben derzeit 40 Prozent der Deutschen, die SPD würde – falls es zur Machtübernahme reichen würde, im Bund mit den Linken koalieren.

Da zwei Drittel der Deutschen eine klare Koalitionsaussage Ihrer Partei erwarten, hinterlässt diese Koalitionspolygamie frustrierte Wähler, die mit der Wahl ihrer Partei genau das bezwecken, was dann doch nicht eintritt: Wer an der Saar und in Thüringen SPD gewählt hat, kann sich in einer Koalition mit der CDU, aber auch mit der Linken wiederfinden. Und hilflose Wähler:  Jeweils ein Drittel der Deutschen wollen im Saarland Schwarz-Rot, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Schlimmer noch: Selbst die eigenen Wähler haben keinen Plan: Unter den CDU-Anhängern wünschen 48 Prozent Schwarz-Rot, 47 Prozent Jamaika. SPD-Wähler wollen zu 38 Prozent mit der CDU, zu 37 Prozent mit Rot und Grün koalieren. Und selbst die Grünen sind in zwei Lager gespalten, ob die Ampel oder Jamaika für sie der beste Weg ist.

Der Frust, mit seiner Stimme doch nichts ändern zu können, hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt und wird nach politischem Desinteresse inzwischen als der zweithäufigste Wahlverweigerungsgrund angegeben.

Sollte Deutschland in Zukunft immer häufiger von Drei-Parteien-Koalitionen nach gängigem Wundertüten-Muster regiert werden, könnte das sogar unsere Demokratie gefährden: Die dann notwendigerweise noch stärkere Verwässerung politischer Markenkerne wird Wahlen noch unwichtiger, Regierungen noch zufälliger, die Kritik am programmatischen Gemischtwarenlager noch größer, die Wahlbeteiligungen noch geringer, die Ignorierung des Wählerwillens noch häufiger, den Frust über unsere Volksvertreter noch intensiver werden lassen.

Wahlen werden zum Macht-, nicht mehr zum Gestaltungsinstrument. In der Zeit der größten Probleme der Nachkriegszeit ist der Wähler mitten drin, sich selbst zu entmachten.

Die Selbstentmachtung der Wähler on CARTA | 15 comments

Zunächst hatte das hohe Tempo, mit dem die Moderatorenriege in die Sendung eingestiegen war, dem Fortgang der Debatte nicht gut getan. Die Hektik, mit der die Journalisten von Frage zu Frage hasteten, übertrug sich anfangs auch auf die Kanzlerin und ihren Stellvertreter. Die Bissigkeit, mit der einige Fragen vorgetragen wurden, ließ Merkel wie Steinmeier auf Distanz gehen – manchmal schienen sie sich lieber direkt unterhalten zu wollen, ungestört von Einwürfen und Unterbrechungen. Vizekanzler Steinmeier machte mit seinen Abgrenzungen und Entgegnungen die etwas bessere Figur als Kanzlerin Merkel, die sich allzuoft darin verwickelte, ihre Rederechte von den Moderatoren einzufordern. Im Gezerre um die Sprechhoheit entwickelte sich bisweilen ein Stimmengewirr wie in den schlimmsten Zeiten der Christiansen-Ära.

Auch die Wahl der Themen und deren Positionierung im Debattenverlauf waren diskussionswürdig. Nach dem Eröffnungsgeplänkel, das die nervös bis gereizte Stimmung setzte, folgte ein erwartbar umfangreicher Block zur Wirtschaftskrise, deren Protagonisten (Banker, Manager) und möglichen Auswegen (Opel). Danach reihten sich Energiepolitik – reduziert auf die Frage nach einem Atomausstieg – und außenpolitische Fragen – Afghanistan – aneinander, immer wieder garniert mit „Horserace“-orientierten Zwischenspielen: mit wem ist das eine oder andere politische Ziel durchsetzbar, in welchen Konstellationen („Tigerente“) sind hierfür Mehrheiten zu erreichen?

Zukunftsorientierte Bereiche wie Umwelt oder Bildung wurden völlig ausgespart – ein Versäumnis der journalistischen Planung, aber auch eine verpasste Chance der Kandidaten, die hier ihr Profil hätten differenzieren können.

Das alles kann man durchaus als debattenkompatible Ansätze und Inhalte verstehen, doch das TV-Duell bezieht einen Großteil seiner Legitimation in einer parlamentarischen Demokratie aus der „Größe“ des Formats und der damit verbundenen außerordentlichen Reichweite. Die Atemlosigkeit des vom Moderations-Quartett ausgelösten Wettlaufs durch die Wahlkampf-Agenda und die bisweilen respektlose Zankerei um Fragen und Antworten haben dem Format in diesem Jahr noch mehr geschadet als in den Auflagen von 2002 und 2005. Im Rückblick auf den Debattenjahrgang 2009 wird hoffentlich die Frage haften bleiben, ob nicht eine massive Veränderung der Gesprächsstruktur – Einzelmoderator statt Rudelbildung – notwendig ist, um das Format in die Zukunft zu retten.

Ein letzter Punkt: das „Leitmedium“ Fernsehen hatte sich in Adlershof weitgehend von der restlichen Medienwelt abgekapselt – hätte man während der Debatte auf die Online-Reaktionen geachtet, so wären die Ansatzpunkte zur Kritik ganz schnell deutlich geworden. Ein erheblicher Teil der während der Debatte publizierten Online-Nachrichten – in Blogs, Chats und bei Twitter – befasste sich nämlich nicht mit den Aussagen oder der Performance von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Sondern mit der kläglichen Moderationsleistung.

Außer Atem: Das TV-Duell on CARTA | 18 comments

September 2009

• Wachstumsprognosen werden angehoben.
• Die Kauflaune steigt.
• Institute sehen Licht am Ende des Tunnels.
• Die Rezession ist gestoppt.
• Der Arbeitsmarkt trotzt der Wirtschaftskrise.
• Preise sind stabil.
• Die Aufschwungsignale mehren sich.
• Die deutsche Industrie sieht wieder mit Optimismus in die Zukunft.
• Wir haben die Kraft!

27. September 2009

• Sichere Mehrheit für Merkel.

Oktober 2009

• Drittes Quartal überraschend im Minus.
• Einzelhandel beklagt zweistellige Verluste.
• Autoindustrie wieder im Rückwärtsgang.
• Die Rezession kehrt zurück.
• Die Wirtschaftskrise trotzt dem Arbeitsmarkt.
• Die Preise ziehen an.
• Ein zweiter Abschwung droht.
• Banken wieder in Schieflage.
• Es gibt nichts zu verteilen!

November 2009

• Mehrwertsteuererhöhung im Gespräch.
• Längere Laufzeiten für AKWs geplant.
• Abwrackprämie vor Neuauflage.
• Pendlerpauschale auf der Kippe.
• Kommunen schlagen Alarm.
• Grundsteuer soll steigen.
• Staatsschulden wachsen.
• Entlassungswelle in den Betrieben.

Dezember 2009

• Steuereinnahmen brechen weg.
• Arbeitslosenzahlen steigen.
• Kassenleistungen sollen eingeschränkt werden.
• Nullrunden im Öffentlichen Dienst wahrscheinlich.
• Rentenkürzungen unausweichlich.
• Studiengebühren vor drastischer Erhöhung.
• Umweltauflagen für Betriebe auf dem Prüfstand.
• Zeitungsverlage erhalten Staatshilfen.
• Internetregulierungsgesetz vorgelegt.

22./23. Dezember 2009

• „Agenda 2020“ verabschiedet.
• Nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss wird das Reformpaket zur nachhaltigen Stabilisierung der deutschen Wirtschaftskraft von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Volksvertreter beider Kammern erinnern in einer Gedenkminute an die Verabschiedung der „Agenda 2010“ am 19. Dezember 2003.

Die Schlagzeilen von morgen on CARTA | 8 comments

Denn der Ländertrend ist nun auch in den Bund eingefallen: Noch vor sechs Jahren wählten 80 Prozent der Bundesbürger eine der beiden großen Parteien. Bei der Wahl am 27. September können beide froh sein, zusammen die 60-Prozent-Marke zu knacken. Im Osten liegen Union und SPD nur noch bei rund 50 Prozent: Die Großen sind klein, die Kleinen groß geworden. Zweierkoalitionen eher die Ausnahme. Und die Kleinen spielen die Rolle des Königsmacher, die ihnen aufgrund ihrer Wähleranteile im Grunde nicht zusteht. Links sei Dank.

Die wichtigste Botschaft aus Dresden, Erfurt und Saarbrücken ist die „neue Unübersichtlichkeit“. Ist die schöne Zeit der stabilen Zweierkoalitionen oder gar die des Alleinregierens vorbei? Wird nun von den Parteien und von den Wählern ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Regierungsgestaltung und -bewertung gefordert? Steckt Deutschland bereits mitten im „Toyota-Fieber“: Nichts ist unmöglich? Bricht nun das neue Zeitalter der Koalitionspolygamie an?

Indem sich ausgerechnet der klare Wahlverlierer SPD (schlechteste aller Zeiten an der Saar, in Thüringen unter 20 Prozent, in Sachsen gerade mal 10 Prozent) strategisch ein Stück Macht zurück erobert? Denn trotz bemitleidenswerter Resultate hat die SPD ihre Chancen für den Bundestag verbessert. Keine Partei spielt so virtuos auf der Koalitionsklaviatur: Schließlich sind die Sozialdemokraten derzeit irgendwo mit jeder demokratischen Partei verbandelt.

Ein Grund der herben Verluste für die Union in Thüringen und an der Saar ist das in Krisenzeiten veränderte Wirtschaftsbild der Wähler. Mit ihrer alten Wirtschaftskompetenz gelingt es der CDU immer weniger, zu punkten. Das Wissen um das Wärmebedürfnis der Wähler ist bei der Union weiterhin wenig ausgeprägt. Wirtschaft ist in Zeiten der Entsolidarisierung nicht mehr nur das Herstellen eines guten Wirtschaftsklimas. Sondern mit gleicher Wertigkeit auch das Social-Charta-Denken, also das gleichzeitige Einfordern sozialer Mitarbeiterverantwortung nach dem Modell des Rheinischen Kapitalismus. Die „gute“ Wirtschaft bewertet beide Teile der sozialen Marktwirtschaft gleichwertig. Dies wird von Teilen der Union längst nicht so gesehen. Eine wachsende Zahl von Wirtschafts-Protestwählern ist die Folge.

Kann man sich angesichts von Globalisierung und demografischer Entwicklung allein auf Wachstum und Aufschwung verlassen? Oder sind Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Schutzschirme und Manager-Restriktionen doch die besseren Alternativen? Schon oft hat die Polemik die Logik besiegt.

Der 30. August geht in die Politikhistorie möglicherweise auch als Renaissance einer Politik der klaren Kante ein. Und da leiden die beiden Großen unter der „neuen Beliebigkeit“ ihrer Bundesparteien: Deren Politik ist für viele Wähler ohne erkennbaren Markenkern. Während die Kleinen mit eindeutigen Botschaften: „Wir sind gegen alles“ (Linke) – „Steuern runter“ (FDP) oder „Wirtschaft ökologisieren“ (Grüne) –  in Verbindung gebracht werden, wissen die Wähler längst nicht mehr, wie sich die sozialdemokratisierte CDU im Einzelfall entscheidet. Und wer bei der SPD das Sagen hat. Deren inzwischen etwa 60 Prozent Linken – oder die in die Minderheit abgerutschten Schröderianer?

Die Widerstände, mit Links an die Macht zu kommen, sind zumindest auf Länderebene offenbar kleiner als befürchtet, ausgerechnet während der größten Rezession der letzten Jahrzehnte. Das Ypsilanti-Debakel war also nicht das Zusammengehen mit den Knallroten, es war die Unaufrichtigkeit der Spitzenkandidatin.

Waren also die Landtagswahlen typisch und damit richtungsweisend für den 27. September?

Nur in Sachsen herrschte Normalität. Dort wurden Kompetenz, die Persönlichkeit der Ministerpräsidenten seit Biedenkopf, die guten Kennwerte bei PISA, Staatsverschuldung oder Wirtschaftskraft gewählt. Und Schwarz-Gelb. In Sachsen, dem Bundesland mit dem größten Anteil an Wählern, die stolz auf ihr Land sind, zählen noch Inhalte und Wirtschaftsoptionen. Und nicht persönlicher Ehrgeiz, Koalitionen und Demonstrationen.

Untypisch dagegen sind die Wahlen in Thüringen und an der Saar. In Erfurt ging es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, zwei völlig situative Themen spalteten die Wähler: Die eigenartige Außendarstellung von Ministerpräsident Althaus, der zum zweiten Male hintereinander deutlich – diesmal 12 Prozentpunkte – verlor. Zudem die Frage: Geht das – Nicht Koch, sondern Kellner als Ministerpräsidenten – nachdem SPD-Kandidat Matschie nur drittstärksten Kraft geworden war. Kann es einen SPD-Ministerpräsidenten unter linker Duldung geben?

Dass Thüringen wirtschaftlich sogar Sachsen überholt, in Bildungsrankings oben und infrastrukturell gut ist, spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die Thüringer waren ganz einfach Althaus-überdrüssig, nachdem er seinen Skiunfall zur politischen Inszenierung nutzte und die Partei wie eine Ikone an ihm festhielt.

Auch an der Saar spielten Macht und Möglichkeit, nicht politische Inhalte, die wahlentscheidende Rolle. Wie kann man als kleiner Mann besser seinen Frust gegen die Etablierten zum Ausdruck bringen, als durch die Wahl des angesehenen Alt-Ministerpräsidenten und CDU- und SPD-Hassers? Das allerdings zeigt, dass von Lafontaines linkem Wahlerfolg, dem ersten in einem westlichen Bundesland, nur ein geringes Signal für Berlin ausgeht. Sein neuer Rekord, 19 Prozent in einem Bundesland, ist zum großen Teil der spezifischen Situation in einer Region geschuldet, die gerade mal über gut einem Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung verfügt.

Denn auch das ist die Wahlwirklichkeit 2009, wenn auch nur im Saarland: Nicht die stärkste, nicht die Katapult-, nicht die Rekordminuspartei, ausgerechnet die mit 5,9 Prozent seltsam schwachen Grünen, die erst nach einer Zitterpartie in den Saarbrücker Landtag einzogen, sind zum Königsmacher geworden. Ausgerechnet der mit Abstand schwächste Kleine könnte, falls es nicht doch noch zur “Großen” kommt, in Koalitionsverhandlungen das Maximum aushandeln.

Wie die SPD deutliche Niederlagen zu gespürten Siegen hochstilisiert, sollten die politischen Gegner nun damit rechnen, dass sich die SPD nicht mehr länger der Koalition mit der Linken verschließen wird: Sie thematisiert ihre neue Machtoption sogar deutlicher denn je. Die Genossen sehnen Rot-Rot herbei, gerade weil Schwarz-Gelb deutlicher denn je das rot-rote Schreckgespenst stigmatisiert, das nun auch nach Westen expandiert. Mit ungewissem Ausgang.

Landtagswahl war gestern. Heute zählen die Auswirkungen auf dem 27. September, wo sich die wie Blei um die 25 Prozent liegende SPD eventuell doch noch der 30-Prozent-Marke nähern könnte. Drei Faktoren können nach sechs konstanten Vorwahlmonaten nun doch noch die Bundestagswahl beeinflussen:

• Die nach Saar und Thüringen nicht unrealistische Dämonisierung der bislang wahrscheinlichen schwarz-gelben Koalition: Schafft Steinmeier, wie einstmals Schröder, das Schreckgespenst des kalten neoliberalen Sozialabbaus an die Wand zu malen? Gewinnt die SPD mit ihrem Strategiewechsels an Boden? Oder geraten die Sozialdemokraten nur noch stärker in die Bredouille, weil sie dadurch bereits weit vor dem Wahltag nicht mehr auf eigenen Sieg, sondern auf die Niederlage der Anderen setzen? Viel hängt davon ab, ob die Spitzen von Union und SPD den Wählern die Angst vor einem Sozialabbau nehmen können.
• Schafft die SPD angesichts zweier roten Verbesserungs- und schwarzen Verschlechterungsbalken doch noch die Stimmungswende? Gelingt es ihnen, allein aus der Tatsache, dass die CDU natürlich nicht das Traumergebnis 2004 halten konnte, den Last-Minute-Swing zu thematisieren? Ist eine hohe CDU-Niederlage bereits ein SPD-Sieg? Selbst wenn sie in völlig atypischen Politikumfeld zustande kamen?
• Wie entwickelt sich die Angst vor Rot-Rot, das nun auch im Westen möglich erscheint? Muss die SPD weiterhin mit der Wählerwut rechnen – oder leitet sie damit auch im Westen die Normalisierung ein?

Einstimmung auf die Zeit der Koalitionspolygamie? on CARTA | No comment

„Eines ist sicher”, kommentierte Frank-Walter Steinmeier die Ergebnisse der Landtagswahlen an der Saar sowie in Thüringen und Sachsen, „Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.” Somit erweise sich denn auch das journalistische Mantra, dass die Wahl bereits entschieden sei, als „großer Irrtum”. Dies mag sein, sofern die Wahlausgänge in Erfurt und Saarbrücken in erster Linie eine Niederlage für die CDU sind. Doch die Ergebnisse sind zugleich ein Sieg der Linken, die im Saarland nur unwesentlich weniger Stimmen ergatterte als die SPD und diese in Sachsen und Thüringen dauerhaft als zweitstärkste Kraft abgelöst hat.

So befindet sich der Kanzlerkandidat zwar im Aufwind aber gleichzeitig in einem Dilemma, da er genau jener „Regierungs-Fraktion“ innerhalb der SPD angehört, deren Machtstellung und programmatische Ausrichtung durch die elektoralen Erfolge der Linken deutlich geschwächt wird. Denn jede Stimme für den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine scheint das Argument des linken Flügels um die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu bestätigen, wonach sich die SPD weiter nach links orientieren müsse, um verloren gegangene Wähler an die Sozialdemokratie zurückzubinden.

Steinmeier reagiert auf dieses Dilemma und die strategische Widersprüchlichkeit seiner Partei mit konsequenter Inkonsequenz. Denn indem er etwaige Koalitionen mit der Linken verschämt zur Sache der Landtagsfraktionen erklärt, lässt er im jeweiligen Bundesland Regierungsbildungen mit der Linken zu, um sie auf Bundesebene aber weiterhin auszuschließen. Was spräche eigentlich dagegen, offensiv eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in Aussicht zu stellen? Denn offensichtlich scheint beim Wahlvolk die Angst vor einer „roten Invasion“ um einiges geringer ausgeprägt zu sein als in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses…

SPD: Diagnose Doppelbefund, Problem ungelöst on CARTA | 2 comments