Ein Wahrsager, der zum Helden – neuerdings in Spanien, kann sich aber schnell ändern – für die einen wird, zum gehassten Speisewunsch zum Mittagessen für die anderen – seit gestern Abend Deutschland, zuvor schon Argentinien, England und die ganzen anderen halt. Paul ist überall. Paul ist bei der Bild – gerüchteweise zunächst exklusiv nach mit eigener Tinte unterschriebenem Vertrag –, Paul ist bei Facebook, Paul ist im Fernsehen.

Und wie es sich seit neuestem für unsere Instant-Medien-Helden des Jahres 2010 gehört, dauert es nicht lang, dann rufen bereits höhere Weihen. Und seien wir ehrlich: Paul ist der erste der genannten Stars, für den wirklich eine Reihe von Jobs in Frage käme. Von daher: Schluss mit dem Facebook-Profil, auf Xing muss das Viech!

Als erstes könnte sich Forsa bei ihm melden. Wer Fußballspiele ohne Hilfe der italienischen Wettmafia richtig vorhersehen kann, der wird es auch schaffen, den Ausgang von Landtags- und Bundestagswahlen richtig vorherzusagen. Näher dran sein als unsere Meinungsforschungsinstitute dürfte generell zunehmend leichter geworden sein. Und außerdem, hey, wir reden hier von Paul, dem super-dupa-mega-über-Orakel. Wofür überhaupt noch wählen? Sparen wir uns den Aufwand und die Kosten! Paul bestimmt die Regierung. Die Oktopussikratie wird eingeführt. Und wieder würden uns alle beneiden.

Wobei: Warum mit halben Sachen begnügen? Machen wir Paul doch am besten selbst zum Kanzler. Er würde die nächste Bankenkrise rechtzeitig vorhersehen, er wüsste schon jetzt, was das Volk morgen will, während die derzeitige Regierung den Anschein macht, nicht einmal heute zu wissen, was sie selbst gestern wollte. Paul wäre anders: Paul könnte seinen gesamten G8-Kollegen gleichzeitig die Hand schütteln und hätte immer noch einen Arm frei, um zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten.

Ja, wir sind großartig! Wir sind Deutschland! Wir sind Paul! Einfach nur Paul. Nicht ausgeschieden, sondern Paul, nicht haushoch verschuldet, sondern Paul, nicht nachrichtenrelevant, sondern Paul.

Oktopussikratie: Ich glaub, mich tritt ein Tintenfisch! on CARTA | 6 comments

Der Zweck des 2007 eingeführten Elterngeldes war es, mehr berufstätige, gut ausgebildete Frauen zu einer familienorientierten Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit zu animieren – denn die deutschen Akademikerinnen befanden sich im Gebärstreik, und die Unterschichten kriegen ja (frei nach Sarrazin & Heinsohn) sowieso immer Kinder.

Das neue Elterngeldgesetz war insofern eine Sturzgeburt jener Leistungsträger, die sich darüber aufregten, für all die Plagen der Unterschicht aufkommen zu müssen, während sie selbst sich nicht standesgemäß vermehren konnten. Deshalb wurde das neue Elterngeld gestaffelt: 300 Euro für die „in den Hängematten liegende“ Freibier-Unterschicht, aber bis zu 1800 Euro für die Leistungsträger.

Allerdings funktionierte das Gesetz nicht. Die Geburtenrate fiel weiter (2009 wurden rund 24.000 Kinder weniger geboren als 2008) und das Elterngeld ging zu einem (noch immer) ärgerlich großen Teil an die ‚Falschen’: an die schlecht ausgebildeten, erwerbslosen Unterschichtmütter.

Die Berufstätigen stiegen nicht in dem erhofften Maß aus. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2008 757.000 Personen Leistungen nach dem Elterngeld-Gesetz. Davon waren aber nur 57,1 Prozent vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, und lediglich 35,2 Prozent erhielten das Elterngeld tatsächlich als Ersatz für Erwerbseinkommen. Diese 35,2 Prozent kassierten allerdings zwei Drittel der vom Familienministerium zur Verfügung gestellten Milliarden. Das heißt: Das besser verdienende Eltern-Drittel erhält zwei Drittel der verfügbaren Steuergelder.

Das ist der neuen Familienministerin offenbar immer noch zu wenig. Kristina Schröder (die kinderlose Akademikerin) möchte das Elterngeld so „umbauen“, dass erwerbslose Mütter künftig leer ausgehen. Hartz IV-Empfänger, sagt sie, seien mit den Regelsätzen für Hartz IV doch gut bedient. In den Regelsätzen (Kinder unter 5 Jahren erhalten 215 Euro) seien Kinder- und Elterngeld ja mit drin.

Man kann diese Kürzung – wie die Ministerin – mit dem Lohnabstandsgebot begründen: Weil es in Deutschland so viele Schlechtverdiener gibt, ist es notwendig, Hartz IV-Empfänger noch schlechter zu stellen. Doch diese Sparmaßnahme beleuchtet auch die absolute Zukunftslosigkeit dieser Regierung. Anstatt (wie in den 1960er Jahren) gezielt in die Ausbildung von Unterschichtenkindern zu investieren und dafür das Schulsystem entsprechend zu reformieren, setzen CDU/CSU und FDP auf eine möglichst frühe Selektion: auf Geburtenauslese per Elterngeld, auf pränatale Selektion.

Vor acht Monaten hat Kristina Schröder folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Vielleicht sollte man Kristina Schröder ab und zu daran erinnern.

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Der Abgeordnete Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fragte das BMI in einer Fragestunde des Bundestages, warum die angekündigte Evaluierung bis zum heutigen Tag nicht vor liegt und „welche anderen vordringlichen Aufgaben“ das BMI so sehr beschäftigten, „dass die Evaluierung laut Auskunft aus dem eigenen Hause voraussichtlich erst im ersten Quartal 2010 abgeschlossen sein wird und es zu einer Verzögerung von nicht nur wenigen Wochen, sondern von bis zu drei Monaten kommt“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), begründete die Verzögerung wie folgt: Da seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift am 17. Juli 2008 erst „knapp 1,5 Jahre vergangen“ seien, sei „wegen der Kürze des Erhebungszeitraums“ die Evaluierung „zurückgestellt“ worden. Das Bundesministerium des Innern habe auf der 3. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages angekündigt, dass die Evaluierungsergebnisse „spätestens mit dem 2. halbjährlichen Bericht 2010 gegenüber dem Haushaltsausschuss dargestellt werden.“

Hartmann machte in der Fragestunde auch erneut zum Thema, dass im 3. Lobbyistenbericht vom Oktober 2009 vier Nachmeldungen enthalten sind, die bereits in den vorherigen Berichten hätten aufgeführt werden müssen. Auf die entsprechende Frage antwortete Schröder, dass die Bundesministerien für die Meldung der bei ihnen tätigen externen Mitarbeiter beim BMI selbst verantwortlich seien. Pikanterweise betraf eine der ungewöhnlichen Nachmeldungen jedoch das Bundesinnenministerium selbst. Die entsprechende externe Person sei in einem elektronischen System „durch ein Büroversehen zunächst fehlerhaft erfasst“ worden, so Schröders Erklärung.

Versehen scheinen in den Bundesinstitutionen häufig, wenn es um die Meldung bestimmer Sachverhalte geht: In der Vergangenheit begründeten auch die Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) unterlassene Meldungen von Nebentätigkeiten mit einem „Versehen im Ministerbüro“ und mit einem „Versehen“. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis unterließ es eigenen Angaben zufolge ebenfalls aus „Versehen“ zu melden, dass er Präsident einer Stiftung ist, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahesteht.

Was die zwei nachgemeldeten Mitarbeiterinnen der privaten Euroimmun AG im für die Pandemiebekämpfung zuständigen Robert-Koch-Institut anbelangt, sei „zunächst angenommen worden“, dass sog. Altfälle, also Fälle, in denen Lobbyisten ihren Einsatz bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift begonnen haben, „nicht gemeldet werden müssten“, so Schröder, der mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler) verheiratet ist.

In dem genannten Schreiben an die Bundesministerien wies das Innenministerium darauf hin, „dass der Bundesrechnungshof die klare Erwartung geäußert hat“, dass die Altfälle „so schnell wie möglich zu Ende geführt werden“. Die beiden Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, einem Lübecker Unternehmen für medizinische Labordiagnostika, im Robert-Koch-Institut sollen dem 3. Lobbyismus-Bericht aber dennoch bis zum 31. März 2010 beziehungsweise bis zum 1. Juli 2011 in der nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums tätig sein. Beim Bundesrechnungshof konnte man sich hierzu auf Anfrage nicht äußern: „Das ist ein Einzelfall und dazu kann ich beim besten Willen keine Stellung nehmen. Das müssen wir erstmal prüfen“, so Martin Winter, Pressesprecher der Bundesrechnungshofs. Was der Bundesrechnungshof zu diesem Umstand für eine Auffassung vertrete, könne er „auch morgen nicht“ sagen.

Heidi Klein vom Vorstand von LobbyControl e. V. kritisiert: „Das Innenministerium hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und windet sich jetzt vor der berechtigten Nachfrage aus dem Parlament mit fadenscheinigen Ausreden. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen.“ Klein meint, die meisten Fehler in den Berichten, die zu den Nachmeldungen führten, wären gar nicht aufgefallen, wenn LobbyControl die Berichte nicht mehrfach nachgeprüft hätte. „LobbyControl tritt angesichts der Problematik von Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme weiter dafür ein, die Praxis der Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien ganz zu stoppen“, so Klein.

Derweil hat Hartmann nach Aussage seines Büros erreicht, dass der 3. Lobbyismus-Bericht der Bundesregierung, nachdem dieser bisher nur den Abgeordneten des Haushaltsausschusses vorgelegt wurde, nun auch im Innenausschuss des Bundestages bei dessen nächster Sitzung am 24. März 2010 auf die Tagesordnung kommt. Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion aktuell auch mit der Einführung eines von lobbykritischen Organisationen seit langem geforderten Lobbyregisters. Thema sind dort auch Karenzzeiten für Politiker, die nach Ausübung ihres Amtes in die Privatwirtschaft wechseln.

Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz on CARTA | 2 comments

Offiziell heißt es zwar, die von der Regierung geplante Verschärfung des Kartellgesetzes solle marktbeherrschende Unternehmen wie Post, Bahn, Banken und Stromanbieter „entflechten“. Und offiziell heißt es auch, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage solle vor allem die Leistungen der Urheber „schützen“.

Doch das sind Nebelkerzen.

Weder will die Regierung die Deutsche Bank entflechten noch die Urheber besser schützen. Es geht bei den oben genannten Gesetzesvorhaben allein um die Zerschlagung von GOOGLE. Denn Google entzieht den Verlegern enorme Einnahmen.

Es ist auch keineswegs so, dass die Regierung von einem rasenden Mob oder einer revolutionären Stimmung im Volk zur „Enteignung“ von Konzernen genötigt würde – es ist völlig ruhig auf den Straßen. Der Ruf nach einer „Zerschlagung der Konzerne“ erschallt ausnahmslos von ganz oben. Von FDP-Ministern und Großverlagen. Das führende liberale Blatt (Die Zeit) ruft gar zu Flashmobs gegen Großkonzerne auf! Natürlich nicht gegen EON, sondern gegen den „Google-Wahn“.

Was hier abläuft, ist knallharte Klientelpolitik. Liberale Medien und FDP werfen sich die Bälle zu. Gesetze, die (außer von einigen Verlegern) von niemandem gefordert werden, sollen durch’s Parlament gejagt werden. Volksvertreter sollen zur Ausschaltung einer lästigen Konkurrenz missbraucht werden. Um diesen skandalösen Vorgang zu verstehen, muss man ein paar Monate zurückgehen.

27. September 2009: Die Leitmedien der Republik haben gerade einen langen, massiven und extrem einseitigen Unterstützungswahlkampf für die FDP hinter sich. Es hat sich gelohnt. Die FDP erzielt (obwohl bis heute niemand so recht erklären kann, warum) ein Rekordergebnis: 14,6 Prozent. Schwarz-Gelb kann regieren. Die FDP sichert sich das Justiz- und das Wirtschaftsministerium.

Am 1. Oktober, nur vier Tage nach der Wahl, sickert durch, dass die Verleger eine Kartellrechtsklage gegen Google in Erwägung ziehen. Schon seit dem Sommer haben sie die Chancen einer Beschwerde prüfen lassen. Und das Kartellamt will die Beschwerde offenbar wohlwollend begleiten.

Im Koalitionsvertrag finden sich dann jene beiden Gesetzesvorhaben, deren Lenkung praktischerweise in den Händen der FDP liegen wird: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Justizministerium) und das Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen (Wirtschaftsministerium). Einige Medien berichten, das Gesetz zur Entflechtung von Quasi-Monopolen ziele keineswegs nur auf Stromkonzerne, sondern auch auf marktbeherrschende Unternehmen der IT- und der Medien-Branche. Zu deutsch: Es ging bei beiden Gesetzesvorhaben von Anfang an um GOOGLE. Eine Konzern-Entflechtung solle nämlich auch dann erfolgen können, „wenn dem Unternehmen kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann.“

Während das breite Publikum mit Koalitionsgerangel und schlechtem Regierungsstart beschäftigt ist, arbeitet man hinter den Kulissen zielstrebig an der Sache. Bereits im Januar 2010 soll ein erster Entwurf zum Leistungsschutzrecht vorliegen. Im Januar 2010 laufen Meldungen über einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen über die Nachrichtenticker. Im Januar 2010 kritisiert die Bundesjustizministerin das „Riesenmonopol Google“. Und im Januar 2010 berichten fast alle FDP-nahen Leitmedien in großen Aufmachern und Titelgeschichten über das „Stasi 2.0“-Unternehmen GOOGLE.

Der Boden für eine Lex Google ist also bereitet. Die „Datenkrake“ ist in der Defensive. Die Folterinstrumente liegen auf dem Tisch.

Dieser Text ist ein Crossposting mit freundlicher Genehmigung des Onlinemagazins MAGDA

Wie die FDP eine „Lex Google“ durchboxen soll on CARTA | 26 comments

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation LobbyControl erneut kritisiert. „Der Bericht enthält weder befristete Verträge noch Werkverträge noch Beratungsverträge. Das muss sich dringend ändern“, so Ulrich Müller von LobbyControl. Zudem müsse der Bericht „für die Öffentlichkeit einsehbar online veröffentlicht werden und nicht nur an die Bundestagsausschüsse gehen“.

Dem aktuellen Bericht zufolge wurde vier Fälle nachgemeldet, „die bereits für vorherige Berichtszeiträume zu melden waren“. So meldete die Deutsche Bank einen externen Mitarbeiter nach, der im vergangenen Jahr im BMI sowohl im Inneren Dienst als auch beim Sicherheitsbeauftragten und in der Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Ein weiterer nachgemeldeter externer Mitarbeiter der Deutsche Bank Research, dem „Think Tank der Deutsche Bank Gruppe“, wurde 2008 im Bundeswirtschaftsministerium mit Telekommunikationspolitik und -wirtschaft betraut. Nachgemeldet wurden daneben zwei Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, die im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums im „Zentrum für biologische Sicherheit 1 ‘Hochpathogene virale Erreger’“ des Robert-Koch-Instituts tätig sind. Ebenso ein Mitarbeiter der DZ Bank, der sich für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium unter anderem mit „Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland“, „Verbraucherschutzfragen“ und „Einlagensicherung“ beschäftigte.

Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Zahl der externen Mitarbeiter wieder leicht zugenommen hat. Im Berichtszeitraum waren 49 externe Personen in der Bundesverwaltung tätig, im ersten Bericht vom September 2008 waren es noch 59 gewesen, im zweiten Bericht von März nur 46. Von den aktuell in der Bundesverwaltung tätigen externen Mitarbeitern sind alleine 22 vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entsandt. An zweiter Stelle liegt das Goethe-Institut mit sieben Mitarbeitern im Auswärtigem Amt.

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung soll die Dauer des Einsatzes im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten. Von den seit Inkrafttreten der Vorschrift hinzugekommenen 20 externen Personen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts jedoch vier Externe „bis 12 Monate“, insgesamt zehn Externe „bis 24 Monate“ und ein Externer sogar „über 24 Monate“ in der Bundesverwaltung tätig.

Innenministerium legt neuen Lobbyistenbericht vor on CARTA | One comment

Opel sollte auf Teufel komm raus aus dem Niedergang des amerikanischen Mutterunternehmens General Motors herausgehalten werden. Deshalb gab es staatliche Bürgschaften, Kreditlinien und die Zusage, den Umbau zu finanzieren – und die Entscheidung, Opel an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium um Magna weiterzugeben. So wollte es die hessische Landesregierung, in deren Gebiet Rüsselsheim liegt. So wollte es Nordrhein-Westfalen. Opel ist einer der größten Arbeitgeber im Ruhrgebiet. Und so wollte es auch die Bundesregierung. Sie wollte vor den Bundestagswahlen keine schlechten Nachrichten. Nur die USA, die wollten etwas anderes.

Der Preis ist immens: Die Deutschen mussten sich von den USA den Takt diktieren lassen, die Geldsummen, die bezahlt werden mussten, das Management, das sanieren sollte. Ein Jahr lang ließen sich Deutschlands Krisenpolitiker immer wieder vorführen. Und das alles nur, weil Deutschland Opel retten und an Magna vergeben wollte? Nein. Das alles, weil die deutsche Politik zu Beginn dieses Jahres im „Unser-Handeln-ist-alternativlos”-Modus war. Das politische Denken in der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise ließ kein alternatives Szenario zu. Weder für Opel eine ordentliche Insolvenz, noch ein anderes Szenario als die fortgesetzte Rettung der Hypo Real Estate, noch etwas anderes als die Stützung der anderen Banken.

Wer sich aber das Denken in Alternativen verbietet, wird schnell zum Opfer. Wer glaubt, alles steuern zu können und zu müssen, verliert den freien Blick. Genau das ist jetzt passiert. Die Bundes- und die Landesregierungen wurden das Opfer ihres Ehrgeizes, ihrer Heilsversprechen und ihres Eifers, auch da zu löschen, wo es nicht zwingend war. Recht so.
Und Opel? Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Firma mit Magna glücklich geworden wäre. Genau so wenig, wie feststeht, dass sie bei GM unglücklich bleibt.

Opel wird doch nicht verkauft: Ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit on CARTA | 7 comments

Für die Rettungsbemühungen um die Adam Opel GmbH wird dieses Orientierungssignal nunmehr zu einem roten Stoppschild. Seit zehn Jahren fällt das Unternehmen kontinuierlich in der Gunst der Menschen in Deutschland zurück. Der relative Marktanteil derartiger Automobile in Europa liegt nach Angaben der Bundesregierung mit 7,9 Prozent sogar noch unter den 8,4 Prozent in der Bundesrepublik. Die Anzahl verkaufter Fahrzeuge hat sich binnen zehn Jahren von rund 522.000 Stück auf etwa 258.000 Stück mehr als halbiert. Es ist nicht sinnvoll, mit Steuerzahlergeld Brieftauben zu züchten, wenn die Steuerzahler Mobiltelefone kaufen.

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Adam Opel GmbH seit dem Jahr 2003 kontinuierlich Verluste von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro eingefahren (2003: -646; 2004: -69; 2005: -68; 2006: -716; 2007: -362; 2008: Verlust noch verdunkelt; Angaben in Millionen Euro). In diesem Zeitraum wurden also pro Tag mehr als eine Millionen Euro sprichwörtlich durch den Auspuff gejagt. So etwas kannte man sonst vor allem bei Volkseigenen Betrieben der DDR.

Das Wort “Verbrennungsmotor” bekommt am Beispiel Opel also eine ganz neue Bedeutung. Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung bei dieser Wertverbrennung noch einen Scheit nachgelegt. Die bislang rund 52.000 Abwrackprämien-Anträge für Automobile der Marke Opel entsprechen etwa 30 Prozent aller Neuzulassungen dieses Herstellers im Jahr 2009. Fast jeder dritte neue Opel rollt also mit Subventionen von insgesamt rund 130 Millionen Euro.

Damit nicht genug. Im Rahmen der Rettungsbemühungen hat die Adam Opel GmbH quasi in letzter Sekunde einen staatlichen Überbrückungskredit in Höhe von insgesamt 1.5 Milliarden Euro erhalten. Kein Kreditinstitut und kein privater Investor waren zum gegebenen Zeitpunkt bereit, sich an einer derart risikoreichen Zwischenfinanzierung zu beteiligen. Die müssen ja schließlich mit ihrem eigenen Geld haushalten.

Wieder einmal hat die Bundesregierung eine inkonsistente und durch Aktionismus gezeichnete Wirtschaftspolitik fortgesetzt. Dies verdeutlicht nicht zuletzt ein Blick auf die öffentliche Beschaffung von Institutionen des Bundes in der laufenden Legislaturperiode:

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Das staatliche Beschaffungsvolumen von Automobilen der Markte Opel wurde zunächst im allgemeinen Boomjahr 2006 massiv erhöht, um dann zeitgleich mit der Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2007 pro-zyklisch und krisenverschärfend zusammengekürzt zu werden. Letztlich ist diese Rückführung der Beschaffung genau in dem Zeitraum passiert, wo der Automobilabsatz in Deutschland schon unter Druck geraten war. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sind die Neuzulassungen zwischen 2006 und 2008 von 3.467.961 auf 3.090.040 Stück zurückgegangen. Das sind etwa elf Prozent. Wo staatliche Institutionen durch stetige Beschaffungsvorhaben eine Sockelauslastung hätten sichern können, wurde Politik nach Kassenlage gemacht.

Es wäre an der Zeit, den Opel-Irrsinn zu stoppen. Wie heißt es so schön: Irren ist menschlich – aber wenn du den Radiergummi vor dem Bleistift aufbrauchst, übertreibst du.

Opel: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende on CARTA | 3 comments

Quelle: Sozialbericht 2009, S. 256

“Die gegenwärtige Finanz- und Konjunkturkrise zeigt, wie wichtig der Sozialstaat für Deutschland ist”, schreibt das Bundesministerium zu Beginn seines Berichts. Die Sozialleistungsuqote zeigt das Ausmaß der Einkommensumverteilung an, das für die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems erforderlich ist. Die Quote erreichte 2003 ihren bisherigen Höchststand. In diesem Jahr zeigen sich nun die Folgen der Finanzkrise. Das Bundesministerium rechnet mit einem Anstieg der Sozialleistungen um 4,5 Prozent und einem Absinken des Bruttoinlandsprodukts um 5,3 Prozent. Daher werde die Kennnzahl 2010 das Niveau von 2003 übertreffen.

Aus der Entwicklung der Werte lassen sich unter anderem vier Dinge ableiten:

1. Die Maßnahmen der alten Agenda-Politik werden durch die Effekte der Krise aufgehoben.

2. Die kommende Bundesregierung wird ein neues Maßnahmenpaket brauchen, um die Entwicklung der Sozialleistungen in den Griff zu bekommen. Darüber ist vor der Wahl naturgemäß wenig zu erfahren.

3. So gegesehen besteht im Wahlkampf 2009 die gleiche Gefahr wie im Jahr 2002: Vor der Wahl wird zu wenig über die Maßnahmen gesprochen, für die nach der Wahl dann kein Mandat vorhanden ist.

4. Das Schaubild zeigt auf bedrückende Weise: Die Situation 2010 könnte mit schlechter Wirtschaftsentwicklung und steigenden Sozialausgaben stark der von 2003 ähneln – diesmal nur sehr viel drastischer.

Sozialbericht: Krise hebt alle Sparanstrengungen der Agenda-Politik auf on CARTA | 2 comments

Martin Schoeller, Geschäftsführer der Schoeller Holding, bestätigte gegenüber CARTA: “Die Schoeller Holding hat nicht unmittelbar zum Stiftungsvermögen beigetragen. Stifter war – neben anderen – die damalige Schoeller Plast Industries mit Sitz in Pullach”. Das von Schoeller Plast Industries im Gründungsjahr 1992 zur Verfügung gestellte Stiftungskapital habe 20.000,00 DM betragen. Schoeller habe der Stiftung auch zugesagt, “die mit der Registrierung und Erhaltung der Homepage verbundenen Kosten zu tragen.” Die Stiftungswebsite stiftung-mehrweg.de ist auf “Martin Schoeller” von der “Schoeller Holding” in Pullach registriert.

Stiftung Mehrweg: Detailverbesserungen für den Mehrwegsektor

Die Arbeit der SIM wird durch den Förderverein Initiative Mehrweg e. V. unterstützt. Dem Verein gehören sieben Unternehmen an, hauptsächlich Mehrweg- und Getränkefirmen sowie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der die Recyclingbranche vertritt. Ihren laufenden Geschäftsbetrieb finanziert die SIM über Spenden. Darüber, von wem diese stammen, gibt die Stiftung auf Anfrage keine Auskunft.

Im Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis Ende April weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Ernsthafte Konsequenzen hatte dies für die beiden Politiker bisher nicht.

Die Stiftung Initiative Mehrweg “sucht und erschließt” laut den Angaben auf ihrer Homepage “neue Wege für den gesamten Mehrwegsektor” und verfügt “über exzellente Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern“. Daran, dass dies der Fall ist, dürften wenig Zweifel bestehen: Geschäftsführer der SIM ist der Rechtsanwalt Clemens Stroetmann. Er war früher Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Angela Merkel. Darüber hinaus sitzen mit Gabriel und Trittin zwei der einflussreichsten Umweltpolitiker im Kuratorium der Stiftung.

Martin Schoeller meint über die SIM: “Die Stiftung ist unabhängig und verfolgt den Zweck, dem Gemeinwohl dienende Fragen zu bearbeiten und Meinungen zu entwickeln.” Sie sei “keine mächtige Industrielobby”, sondern “genau das Gegenteil”.

Wie aus einem Arbeitsbericht der SIM hervorgeht, veranstaltete die Stiftung im Jahr 2005 einen “Kaminabend” mit dem Ministerialdirigenten Thomas Rummler aus dem Umweltministerium. Im Jahr 2007 führte SIM-Geschäftsführer Stroetmann ein “ausführliches Gespräch mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Marie-Luise Dött, MdB”. Wie aus dem Arbeitsbericht 2007 der SIM hervorgeht, konnte diese auch den “zuständigen Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Herr Ministerialdirektor Dr. Wendenburg, für das Eröffnungsreferat des Workshops am 24. Januar 2007″ gewinnen. “Nicht zuletzt auf diese Gespräche dürfte es zurück zu führen sein, dass im Rahmen der 5. Novelle der VerpackV zumindest einige Detailverbesserungen zu Gunsten von Mehrweg in den Entwurf einfließen konnten. Dazu zählt die beabsichtigte Kennzeichnungspflicht für Einwegverpackungen ebenso wie die Streichung einer Reihe von Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einwegverpackungen”, heißt es in dem Arbeitsbericht.

CDU-Bundestagsabgeordnete Dött: "Standardprogramm jedes Politikers"

Auf Anfrage war von Rummler keine Stellungnahme zu erhalten. Wendenburg ließ wissen, es entspreche “journalistischen Gepflogenheiten, derartige Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums zu richten. Ich darf Sie daher bitten diesen Weg zu gehen”. Ein Mitarbeiter von Marie-Luise Dött teilte mit: “Frau Dött MdB führt in ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin in jeder Woche eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedlichsten Interessengruppen. Die Gespräche dienen der Meinungsbildung.” Diese Form des Informationsaustauschs gehöre zum “Standardprogramm jedes Politikers”. Dött, die dem Förderkreis der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angehört, nehme auch grundsätzlich keine Honorare, weder für Teilnahmen an Veranstaltungen noch für Gespräche. Zum Inhalt des Gesprächs und zu der Frage, ob dieses Auswirkungen auf ihre persönliche Politik gehabt hat, nahm Dött jedoch keine Stellung. Auch nicht zu folgender Frage: “Sehen Sie die Gefahr eines Interessenkonflikt darin, als umweltpolitische Sprecherin an einer Veranstaltung einer Stiftung teilzunehmen, die von Mehrwegfirmen getragen wird.”

Auch SIM-Geschäftsführer Stroetmann gab sich wenig auskunftsfreudig: “Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, daß ich weder die Notwendigkeit noch Verpflichtung sehe, mich mit ihren interessanten Fragen auseinanderzusetzen”. Eine der Fragen lautete: “Welchen Titel trug der Workshop?”.

Ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte Mitte April gegenüber der taz, dass sein Ministerium eine Pflicht für alle Händler, auch Mehrwegflaschen anzubieten, prüfe, was den Mehrwegfirmen entgegenkäme. “Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen”, informierte nun das Bundesumweltministerium. Ebenso werde das Ministerium “in Kürze” eine Verordnung zur verbesserten Kennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen erlassen. Eine solche Regelung fordert auch die SIM. Wann eine solche Verordnung erlassen werden soll, ist für das Umweltministerium “derzeit nicht absehbar”. Zur Zeit würden “im Zuge der Anhörung zum Entwurf der Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen (GetränkeverpackKennV) eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet”. Die Annahme “gesetzgeberische Maßnahmen des Ministeriums pro Mehrweg würden durch oder über die SIM beeinflusst oder gar gesteuert, ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage”, so Gabriels Sprecher Thomas Hagbeck.

Dennoch hatte das Umweltbundesamt (UBA), das zum Geschäfsbereich des Umweltministeriums gehört, offenbar kein Problem, ein Initiative, an der die SIM beteiligt war, mit Steuergeldern zu unterstützen. Nach CARTA-Recherchen förderte die Behörde während Trittins Amtszeit in den Jahren 2002 und 2003 die Initiative “Freie Fahrt pro Mehrweg” mit insgesamt 39.700 Euro. “‘Freie Fahrt pro Mehrweg’ ist eine gemeinsame Aktion der Stiftung Initiative Mehrweg, des Getränkefacheinzelhandels, des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels, des Verbands Mittelständischer Privatbrauereien, des Deutschen Naturschutzrings, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des Naturschutzbund Deutschland und der Verbraucherinitiative Berlin”, so die Webseite der Initiative. Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die an der Aktion ebenfalls teilnahm, war zum Zeitpunkt der Förderung beamteter Staatssekretär im Umweltministerium. Ob er während seiner Zeit im Ministerium die Bewilligung der Gelder mitveranlasst oder an deren Bewilligung mitgewirkt hat, konnte Baake auf Anfrage “ohne Akteneinsicht nicht sagen. Eine Erinnerung habe ich daran nicht”, so Baake.

Die “Allianz für Mehrweg”, der die SIM angehört und mit der es die SIM im April sogar in die Tagesschau schaffte, wurde damals in Medien als “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (Tagesschau), “Umweltschützer und Getränkefachhandel” (FTD), “Umweltschützer” (DerWesten) und “Vertreter der Getränkeindustrie und Umweltschützer” (taz) bezeichnet. Tatsächlich ist in der “Allianz für Mehrweg” neben mehreren Lobbyverbänden aber nur ein einziger Umweltverband vertreten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie kooperiert eng mit der SIM und verleiht mit dieser einen Filmpreis für die besten Kinospots zu Getränken in Glas-Mehrwegverpackungen. Ansonsten gehören der “Allianz für Mehrweg” nur Interessenverbände an: Der Verband Private Brauereien Deutschland, der Verband des Deutschen Getränke- Einzelhandels, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Verein “Pro Mehrweg”. Diesem gehören “rund 100 Unternehmen und Verbände aus der Getränkeindustrie, dem Getränkefachgroßhandel und dem Getränke-Einzelhandel” an.

In einem Vermerk des Umweltbundesamtes zu einem Förderantrag der DUH “zur Durchführung einer Infokampagne ‘Pro-Dosenpfand/Mehrweg’”, der CARTA vorliegt, heißt es über die DUH: “In der Vergangenheit ist die Deutsche Umwelthilfe in Sachen Mehrweg häufig zusammen mit den wirtschaftlich interessierten Verbänden des Getränkefachgroßhandels und der mittelständischen Brauer aufgetreten (beide Verbände erhoffen sich durch ein hohes Dosenpfand einen verbesserten Absatz für ihre Mehrwegprodukte). Als ‘Wirtschaftspartner’ der Deutschen Umwelthilfe wird auf der DUH-Website auch der Pfandrücknahmeautomatenhersteller TOMRA genannt. Bei der Projektbeschreibung fällt auf, dass DUH sich auch bei diesem Projekt der Mitwirkung der genannten Wirtschafskreise bedienen will”. Ingesamt erhalte dadurch das Vorhaben eine “sehr von Wirtschaftsinteressen geleitete Färbung“. Wegen der “großen Wirtschafsnähe” des Vorhabens sei zu klären, inwieweit hier “die DUH unabhängig von den mehrwegorientierten Wirtschaftskreisen für das UBA mit öffentlichen Mitteln agieren” könne oder ob daraus “Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen erwachsen”. In einem weiteren, internen Vermerk des Umweltbundesamtes, der CARTA ebenfalls vorliegt, kommt die Verfasserin zu dem Schluss: “Diese Bedenken sind sehr berechtigt”. Der Auftritt Trittins  “auf öffentlichen Kampagnenveranstaltungen begründete eine parlamentarische Anfrage, inwieweit diese Kampagne auch mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei (was nicht zutraf).”

Die SIM versuchte offenbar seit längerem, auch ein gutes Verhältnis zu Journalisten aufzubauen. Seit 2006 veranstaltete die SIM – zum Teil zusammen mit der DUH – drei Pressereisen. Darunter eine zweitägige Pressefahrt mit “Weinprobe und Abendessen im Staatsweingut Meersburg mit Blick über den Bodensee”. Nach Aussage einer Mitarbeiterin der DUH führt diese “jedes Jahr eine Reise” für Journalisten durch, “normalerweise im Herbst”. “Die Koordination läuft über uns und wir machen das in der Regel zusammen mit der SIM”. Die Reisen dauerten ein bis zwei Tage mit Übernachtung und seien kostenlos. Die Journalisten werden an mehreren bundesweit verteilten Sammelpunkten mit Minibussen abgeholt und kostenlos wieder dorthin zurück chauffiert. Man habe auch “sehr gute Kontakte in der Getränkebranche, die wir auch vermitteln können”, so die DUH-Mitarbeiterin.

Im letzten Jahr besuchten die Journalisten zwei Getränkeabfüller, darunter die Mineralquellen Wüllner GmbH & Co. KG (“Carolinen”) in Bielefeld, eine Glashütte und die Brauerei Pott‘s in Oelde. “Thema der Mehrwegreise war der Lebenszyklus einer Mehrwegflasche”, so Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe und zuständig für die Journalistenreisen. In 2007 seien verschiedene Mehrwegsysteme wie PET, Karton und Glas verglichen worden, 2006 besuchten die Medienleute die Firma Schlör Fruchtsäfte in Radolfzell am Bodensee, dem Sitz der DUH, und den Mineralwasser-Abfüller Randegger Ottilien-Quelle.

An den Pressereisen hätten jeweils zehn bis 25 Journalisten von Radiosendern, Fachmagazinen und Tageszeitungen teilgenommen. Zu den Teilnehmern der Reisen hätten freie Journalisten, Mitarbeiter des Wirtschaftsdienstes “EUWID” und des Magazins “Europaticker” sowie Redateure von “Neues Deutschland” und “Kölner Stadt-Anzeiger” gehört. Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Deutsche Umwelthilfe starteten 2007 eine Sammelaktion für ausrangierte Handys. Auch in diesem Jahr planen SIM und DUH eine gemeinsame Pressereise, bei der man “auf verschiedene Mehrwegsysteme hinweisen” möchte, so Elander.

Die “taz“-Redakteurin Beate Willms bestätigte, im Jahr 2007 an einer Journalistenreise von DUH und SIM teilgenommen zu haben. Ihr sei klar gewesen, dass es sich dabei um eine Lobbyveranstaltung gehandelt habe, so Willms, die nicht wörtlich zitiert werden wollte, auf Anfrage. Sie habe sich jedoch ein Bild davon machen wollen, wer sie für eine positive Berichterstattung gewinnen wolle. Auch habe man bei derartigen Reisen die Möglichkeit mit sehr vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, sie könne soetwas eigentlich nur empfehlen. Willms, die sich im Rahmen der Reise eine kostenlose Übernachtung spendieren ließ, berichtete nach eigenen Angaben später hier in der “taz” über die Reise. In dem Artikel erwähnt sie jedoch weder, wer sie zu der Reise einludt, noch wer hinter der SIM steht. Zu Details der Reise konnte Willms auf Nachfrage keine Auskunft geben, die an sie persönlich gerichtete CARTA-Anfrage stellte sie jedoch für jedermann einsehbar in das taz-interne Intranet ein.

Kurt Stenger, Wirtschaftsredakteur bei “Neues Deutschland”, teilte mit: “Seit 2006 hat kein Redakteur/keine Redakteurin unserer Zeitung an einer Pressereise von Umwelthilfe oder Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen.” Der “Kölner Stadt-Anzeiger” konnte auf Nachfrage nicht sagen, ob jemand aus seinem Haus an Journalistenreisen unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilnahm.

Nachtrag vom 29. Juli 2009:

Der Chefredakteur der “Aachener Nachrichten” hat mitgeteilt, dass keiner der Redakteure seiner Zeitung an einer Journalistenreise unter Beteiligung der Stiftung Initiative Mehrweg teilgenommen hat. Wir haben den Text entsprechend geändert.

“Exzellente Verbindungen”: Wie die Stiftung Initiative Mehrweg Lobbying betreibt on CARTA | 9 comments

In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft“. In dem GfW-Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ werden regelmäßig neue Rüstungsprodukte vorgestellt. Eine “Arbeitsgruppe Zukunft” der GfW kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: “Die Lobby-Arbeit muss weiter intensiviert werden.”

Auch die Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow (SPD), bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Ernst-Reinhard Beck (CDU) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht im amtlichen Bundestagshandbuch veröffentlicht.

Die GfW veranstaltete im März einen „Parlamentarischen Abend“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), an dem auch prominente Vertreter der Rüstungsbranche teilnahmen. Auf der Veranstaltung sprach in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dessen Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf. Die DWT ist eines der ältesten und wichtigsten Lobbyinstrumente der deutschen Rüstungsindustrie, in ihr kommen Vertreter aus der Rüstungsbranche mit Politikern zusammen. Im April 2008 haben GfW und DWT eine gemeinsame Zielvereinbarung getroffen, die ein Engagement für eine „sachgerechte“ Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr beinhaltet.

Im Februar veranstaltete die GfW in Kooperation mit der berlin-brandenburgischen Sektion der DWT ein „Hintergrundgespräch“ in der Berliner Repräsentanz des Rüstungskonzerns EADS mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) als Referenten. Für den kommenden Dienstag (9. 6.) plant die GfW ein “Sicherheitspolitisches Forum” in Kooperation mit der DWT-Sektion Berlin-Brandenburg zum Thema “Quo vadis Iran?”, ebenfalls in der Berliner EADS-Repräsentanz. “Referenten: werden gewonnen”, heißt es dazu nur im Veranstaltungskalender der Berliner Sektion der GfW.

Die Abgeordneten Beck, Kolbow und Schmidt müssen nun mit Sanktionen des Bundestagspräsidenten rechnen. Abgeordnete, die gegen die Verhaltensregeln verstießen, konnten in der Vergangenheit jedoch mit der Nachsicht der Bundestagsverwaltung rechnen.

BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein on CARTA | One comment

In dem Kuratorium der SIM sitzen seit 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seit 2004 dessen Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne). Entgegen den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages gaben beide ihre Kuratoriumstätigkeit bis zur vergangenen Woche weder im Amtlichen Handbuch des Bundestages noch auf ihren persönlichen Homepages an. Auf der Homepage von Jürgen Trittin heißt es nach wie vor stolz:  “Jürgen Trittin ist weder in einem Vorstand noch in einem Aufsichtsrat”.

Abgeordnetenseite von Sigmar Gabriel auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.23 Uhr:

Abgeordnetenseite von Jürgen Trittin auf bundestag.de, 21. April 2009, 14.22 Uhr:

Kurz nachdem ich am Dienstagmittag die oben gezeigten Screenshots angefertigt habe, schickte ich Gabriel und Trittin jeweils eine Anfrage. Darin fragte ich unter anderem, warum die beiden ihre Mitgliedschaft im SIM-Kuratorium nicht angeben, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist.

Am selben Tag habe ich auch bei Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, angerufen, um zu erfragen, ob Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumstätigkeit bei der SIM vielleicht beim Bundestag gemeldet haben, diese aber noch nicht auf den Seiten der beiden Abgeordneten auftaucht. Guido Heinen kündigte an, dies für mich zu eruieren, hat sich bis heute aber nicht bei mir gemeldet (Update, 27. 4.: Ich habe Guido Heinen heute selbst angerufen. Er teilte mir mit, dass Gabriel und Trittin ihre Kuratoriumsmitgliedschaften einen bzw. zwei Tage nach meiner Anfrage nachmeldeten. Sicherlich hat Heinen das erst just in dem Moment erfahren, in dem ich anrief). Dabei hätte ich mich interessiert, wie der Bundestagspräsident mit den lückenhaften Angaben Gabriels und Trittins umgeht. In Anlage 1 der Verhaltensregeln des Bundestages heißt es nämlich unter dem Punkt “Verfahren”:

(1) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, holt der Präsident zunächst dessen Stellungnahme ein und leitet eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein. Er kann von dem betroffenen Mitglied ergänzende Auskünfte zur Erläuterung und Aufklärung des Sachverhalts verlangen und den Vorsitzenden der Fraktion, der dieses Mitglied angehört, um Stellungnahme bitten.

Jedenfalls wurde ich dann am Freitagmorgen von jemand darüber informiert, dass die Einträge auf den Bundestagsseiten von Gabriel und Trittin geändert wurden und dort jetzt auch die Stiftung Initiative Mehrweg auftaucht:

Seine unvollständigen Angaben begründet Gabriel übrigens mit einem “Versehen im Ministerbüro”. Trittin schrieb mir in Bezug auf sein “Versehen”:  “Ich habe dies umgehend zu korrigieren und muss mich in dieser Hinsicht für ihren Hinweis bedanken.”

Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit on CARTA | 12 comments

Der erste Bericht vom September 2008 listete unter insgesamt 59 externen Mitarbeitern 18 Mitarbeiter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Im neuen Bericht handelt es sich bei den entsendenden Stellen der 46 aufgelisteten externen Mitarbeiter in sechs Fällen um Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, darunter ein BASF-Mitarbeiter im Umweltministerium und eine Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, gleichzeitig von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert (taz, CARTA).

Die lobbykritische Organisation LobbyControl wirft dem BMI vor, dass dessen Bericht Lücken enthalte. So seien drei Mitarbeiter der “Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik”, des Bundesamtes für Naturschutz und der Deutsche Welle-Tochter DW – Media Services nicht in dem neuen Bericht aufgeführt, obwohl ihr Einsatz dem ersten Bericht zufolge noch andauert. „Ich kenne diesen Vorwurf nicht und kann mich da auch im Moment nicht zu äußern“, so eine BMI-Sprecherin.

Von einschlägigen Organisationen und Parlamentariern wird auch kritisiert, dass vom Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift und damit auch von der Berichtspflicht „befristete Arbeitsverträge“ und „entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben“ nicht erfasst werden. „Der Bundestag muss aktiv werden und die Schlupflöcher schließen und für wirkliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen“, fordert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) stimmt gerade mit dem Koalitionspartner CDU einen Antrag ab, der unter anderem vorsieht, dass auch befristete Arbeitsverhältnisse von der Verwaltungsvorschrift erfasst werden und die BMI-Berichte über Externe veröffentlicht werden.

Neuer Lobbyistenbericht bei Carta on CARTA | 8 comments

Im Oktober 2008 gingen die Geburten um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Im November 2008 um 11,7 Prozent.

Würde Ursula von der Leyen heute ihre Babyboom-Pressekonferenz abhalten und statt der 9-Monats-Zahlen die 11-Monatszahlen miteinander vergleichen, müsste sie für 2008 einen Geburtenrückgang von 10.793 Kindern (oder 1,7 Prozent) verkünden. Laut Statistik wurden von Januar bis November 2007 634.350 Kinder geboren, von Januar bis November 2008 aber nur 623.557.

Wie die von den Statistikern (für Frau von der Leyens Pressekonferenz) freundlich prognostizierte Geburtenzahl von 690.000 im Jahr 2008 noch erreicht werden soll, steht in den Sternen (bzw. in den PR-Manuals des Familienministeriums).

Doch auch hier weiß Frau von der Leyen sicher Abhilfe.

Bis vor wenigen Tagen gab das Statistische Bundesamt die Gesamtzahl der 2007 Geborenen nämlich noch mit 684.862 an.

Nun aber hat das Amt (still & leise) die Zahl der Geburten für 2007 herunter gestuft: auf 682.713. Wo die 2.149 verlorenen Kinder abgeblieben sind, ahnen wohl nur die Standesämter (denn „vorläufige Zahlen“ – wie für 2008 – dürfte es für 2007 eigentlich nicht mehr geben).

Die wundersame Reduzierung kommt dem Ministerium gerade recht. Denn um den Geburtenrückgang für 2008 noch abfangen zu können, müssten die Mütter im Dezember 2008 nicht mehr 61.305 Kinder geboren haben, sondern nur noch 59.156.

Ich möchte jede Wette eingehen, dass sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in den nächsten Wochen noch ein klein wenig auf die Ministerin zu bewegen.

Update „Babyboom“ – Die statistischen Tricks der Ursula von der Leyen (II) on CARTA | 7 comments

Ebenfalls im Spiegel ist zu lesen, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über die Erbschaftssteuer “überaus eilig” geprüft und Warnungen von Experten ignoriert haben soll. Um den Eindruck einer gründlicheren Prüfung zu erwecken sei das “Szenario – Unterschrift Köhlers, aber spätere Bekanntmachung seiner Zustimmung – verabredet” worden.

Mit dem heiklen Einsatz von Lobbyisten in Bundesministerien hat sich noch einmal das WDR-Magazin Monitor befasst.

Der russische Energiekonzern Gazprom will in Hinrichshagen in Mecklenburg-Vorpommern den weltweit größten Erdgasspeicher bauen, wie der Focus erfahren hat.

Nachdem zunächst völlig klar schien, dass der Täter aus der rechtsextremen Szene stammt, mehren sich nun die Zweifel am Tatherrgang im Fall Mannichl, fand die Süddeutsche Zeitung heraus.

Beim Online-Buchhändler Amazon sind mehrere Bücher des NPD-Verlags “Deutsche Stimme” erhältlich. Darunter Titel wie “Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS”, so die tageszeitung.

Financial Times Deutschland hat herausgefunden, wie sich HNO-Ärzte und Hörgeräteakustiker scheinbar in großem Stil illegal Aufträge zuschanzen.

Darüber, dass auf Durchschnittsverdiener in den kommenden sechs Jahren eine zusätzliche steuerliche Belastung von 63 Milliarden Euro zukommen soll, berichtet das ARD-Magazin Panorama.

In der Süddeutschen Zeitung ist zu erfahren, dass europäische Banken in den USA illegalerweise Geschäfte mit terroristisch eingestuften Staaten wie Iran, Sudan und Lybien gemacht haben sollen, weshalb die Behörden nun ermitteln.

Der frühere Vorstand der Hypo Real Estate soll nicht nur die eigenen Aktionäre, sondern auch den Finanzministerer in die Irre geführt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ebenfalls von Klaus Ott ist in der SZ zu lesen, dass die BayernLB ihre Manager anscheinend so gut absicherte, dass sie nun jahrelang Geld erhalten – für nichts.

Am Montag berichtete das Branchenmagazin “Kontakter” in einer exklusiven Vorabmeldung: “Ehrensenf-Gründerin Katrin Bauerfeind startet Pop-Magazin auf 3sat”. Das Magazin werde “Bauerfeind” heißen und an jedem ersten Mittwoch im Monat ab 21.30 Uhr zu sehen sein. Von wegen exklusiv und vorab: Wie Peer Schader in seinem Blog medienpiraten.tv berichtet war das Ganze schon in der seit dem 18. Dezember 2008 erhältlichen neuen Ausgabe des frei abonnierbaren 3sat Magazins, dessen Cover Katrin Bauerfeind zierte, zu lesen.

Investigativer Journalismus – Presseschau I on CARTA | One comment

Bei dem genannten Projekt in Albanien zahlte die KfW der BWI, wie erst jetzt bekannt wurde, 300.000 Euro für „Beratungsleistungen“. Trotzdem stieg die BWI vorzeitig aus dem Projekt aus, weil ihre Erlöse geringer ausfielen als erwartet. Auch bei einem Wasserprojekt im indischen Bundesstaat Rajasthan flossen 500.000 Euro „für Beratungsleistungen“ von der KfW Entwicklungsbank an die BWI. Beim Bau eines Wasserwerk in der Stadt Xian in China gewährte die KfW IPEX Bank der Berlinwasser Holding AG ein vermutlich zinsgünstiges Darlehen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro. „Details zu den Konditionen unterliegen der Bankvertraulichkeit und dürfen nicht veröffentlicht werden“, so KfW-Sprecherin Charis Pöthig. Zu der Frage, ob die Aufträge im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens vergeben wurde, teilte die KfW mit: “Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Detailauskünfte über konkrete Vergabevorgänge zu den einzelnen Vorhaben der KfW Entwicklungsbank geben können, da es sich um vertrauliche Vorgänge handelt.” Man könne jedoch bestätigen, dass die Leistungen “entsprechend den geltenden Regelungen ordnungsgemäß vergeben wurden”.

Ministeriumssprecher Stefan Bethe hatte mitgeteilt, dass BMZ erteile zwar Aufträge an entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen wie KfW oder GTZ, auf die Auftragserteilung an konkrete Unternehmen durch die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen nehme man aber keinen Einfluss. Daher habe die Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können.

Planung und Durchführung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit des BMZ. Quelle: bmz.bund.de.

Wie aus einer auf dem Webserver der Inwent gGmbH – deren Hauptgesellschafter ist das BMZ – dokumentierten Rede des BWI-Vorstands und früheren Staatssekretärs Dieter Ernst hervorgeht, wurde das Wasserprojekt in Albanien jedoch „in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.

Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.

Für das Projekt in Albanien gewährte die KfW Entwicklungsbank dem albanischen Staat einen Kredit, mit dem dieser „Lieferungen und Leistungen verschiedener Consultants“ bezahlt habe. Was die Höhe des Kredits betrifft, machte die KfW bisher unterschiedliche Angaben. Nachdem zunächst von sechs Millionen Euro die Rede war, korrigierte die KfW die Summe jetzt auf 8,515 Millionen Euro.

Wie ebenfalls erst jetzt bekannt wird, war die Essener WTE Wassertechnik GmbH, eine frühere Tochter der zur Berlinwasser Gruppe gehörenden Berlinwasser Services GmbH, zusammen mit der Firma RWE Aqua am Bau und Betrieb einer Kläranlage in Zagreb beteiligt. Das Projekt war zeitweilig das weltweit größte Wasserprojekt mit eingeschränktem Rückgriffsrecht auf die beteiligten Unternehmen und wurde von der KfW mit einem 115-Millionen-Kredit kofinanziert.

BMZ: „Kein Einfluss auf die Auftragsvergabe“ on CARTA | 6 comments