Stream lässt sich leider doch nicht integrieren, hier geht es zum Livestream von Phönix:

Hier zum Parlamentsfernsehen:

Hier die Twitterwall zu #bpw #bv10 gauck wulff:

Außerdem gibt es ein paar Liveblogs:

Bei Spiegel Online berichten und kommentieren Sebastian Fischer, Thorsten Dörting, Roland Nelles, Ole Reissmann, Christoph Schwennicke und Philipp Wittrock über.

Auf Zeit Online berichtet die Nachrichtenredaktion schon seit Dienstag Nachmittag aus dem Umfeld der Bundesversammlung.

Im Tagesspiegel bloggt Christoph Seils.

Die taz berichtet in einem Live-Ticker.

Weitere Empfehlungen gern auch in den Kommentaren.

Die Bundespräsidentenwahl live im Netz: Stream mit Twitterwall on CARTA | 7 comments

Ich will hier kein Loblied auf Joachim Gauck singen, aber er schmeichelt sich wenigstens nicht ein, er zeigt Ecken und Kanten. Er will auch keine Grundüberzeugung opfern, um sich bei der Linkspartei anzubiedern, die er auf Bundesebene für nicht regierungsfähig hält. Vielleicht fehlt ihm noch eine Portion soziale Sensibilität, vielleicht überhöht er etwas seinen Freiheitsbegriff, aber er ist wenigstens ein Typ, ein Kerl, kein Zuckerwatte-Verkäufer.

Auf F!XMBR meint Christian Sickendieck: “Joachim Gauck ist die Personifizierung des Leipziger Parteitages der CDU und des FDP-Parteiprogramms“. Für ihn steht Gauck für den sozialdemokratischen Niedergang, da er beispielsweise Schröders Agenda 2010 verteidigt und als mutig bezeichnet habe. “Joachim Gauck ist Neoliberalist aus Überzeugung und verkauft diesen unter der Etikette Freiheit.” Daher sein Fazit:

Ich befürworte mittlerweile Christian Wulff als Bundespräsidenten. Nicht, dass ich von dem CDU-Mann überzeugt wäre, ganz bestimmt nicht. Er wäre schlicht und ergreifend das kleinere Übel. Christian Wulff wird alle Hände voll zu tun haben, sich als überparteilicher Bundespräsident zu beweisen. Er muss es vermeiden, auch nur im Ansatz als parteiisch zu gelten. Joachim Gauck hätte Narrenfreiheit im Schloss Bellevue.

Gunnar Sohn appelliert: “Liebe Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung, es wird keinen Gustav Heinemann-Effekt geben! Gauck wählen!“. Er meint, dass die FDP sich nicht sorgen müsse mit der Wahl Gaucks ein Signal für eine Ampel-Koalition auszusenden:

Gauck ist kein Lager-Kandidat, er lässt sich für solche Machtspielchen nicht instrumentalisieren. Merkel und auch der Gegenkandidat Wulff könnten gut mit einer „Niederlage“ umgehen.

Einen Beitrag aus dem Corriere della Sera hat Thierry Chervel vom Perlentaucher übersetzt: Andre Glucksmann zeigt die europäische Perspektive auf und meint, die Nominierung Gaucks und die recht einhelligen Reaktionen der Öffentlichkeit seien “Ein erfrischendes Signal“:

Die populäre Begeisterung für diesen außergewöhnlichen – und außerparteilichen – Mann zeigt, dass es in Deutschland und Europa so etwas wie ein Gedächtnis gibt. Die traurigen Ungewissheiten der Krise löschen die Befreiungsbewegung nicht aus, die den Kontinent innerhalb eines halben Jahrhunderts umgepflügt und die Riegel des Jalta-Vertrags geknackt hat. [...]

Deutschland hat beide Ungeheuer des 20. Jahrhundets kennen gelernt. Ein Kandidat spricht sich ihm gegenüber “gegen das Vergessen, für die Demokratie” aus. Und es ist schön, dass es ihm zuhört. Und Europa mit ihm.

Auf Welt Online vergleicht Miriam Hollstein unter dem Titel “Joachim Gauck ist der wahre James Bond“ die beiden Kandidaten mit James Bond-Darstellern. Wulff wird demnach zu Daniel Craig,  den sie jugendlich-dynamisch, lebensnah und zeitgemäß findet und an den sich das Publikum nach kurzer Zeit gewöhnt hätte. Sie resümmiert allerdings:

Aber ich stelle mir als Retter der Nation einen anderen vor. Einen Weisen, der sich nichts mehr beweisen muss. Der die strategischen Spiele schon längst hinter sich gelassen hat. Einen, der für die Freiheit seinen Kopf riskiert, den Bösen getrotzt und gleichzeitig immer wieder die richtigen Worte im richtigen Moment gefunden hat. Und der dabei stets wie ein echter Gentleman aussah. Für mich ist Joachim Gauck der Sean Connery von Bellevue. Der einzig wahre James Bond.

In der taz fragen Vera Lengsfeld und Ingo Arend “Christian Wulff oder Joachim Gauck?“ und beschreiben jeweils die Vorzüge der Kandidaten:

In unserem weitgehend mit dem eigenen Machterhalt beschäftigten Politstablishment wirkt Joachim Gauck wie eine frische Brise. [...] Er will keinen Fürsorgestaat, keine Bemutterung, sondern die Fähigkeit zur Selbstständigkeit. Eine solidarische Gesellschaft ist für ihn eine, die den Einzelnen ermächtigt, ein Bürger zu sein.

Mit Christian Wulff, dem Gestalt gewordenen Mainstream, würde auch das angenehm Unscheinbare und Provinzielle der Bonner Republik wiederkehren, das dem Publizisten Karlheinz Bohrer stets ein Dorn im Auge war. Demokratie, will sie nicht zum Stilkorsett werden, muss so “unästhetisch” sein wie dieser Mann ohne nennenswerte Eigenschaften.

Auf der Metaebene hervorzuheben ist der Artikel “Einig Zeitungsland“ von Hans Leyendecker auf sueddeutsche.de:

Medienleute laufen oft mit Medienleuten um die Wette und bemühen sich, manchmal schnaufend, um Deutungshoheit. Einigen der Akteure ist selbst beim Rennen Lagerdenken nicht fremd: Ums Rechthaben geht es natürlich auch.

In diesen Tagen allerdings sind in diesem eitlen Gewerbe seltsame Phänomene zu beobachten: Deutschland ist (fast) einig Zeitungsland. Die meisten wichtigen Blätter finden die Kandidatur des von SPD und Grünen präsentierten parteilosen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck offenkundig deutlich reizvoller als die Bewerbung des von Merkel und Westerwelle ausgeguckten Kandidaten Christian Wulff (CDU) – im Internet gibt es eine ganz breite Unterstützerszene für Gauck.

Über weitere Hinweis freuen wir uns.

Leseempfehlungen zur Bundespräsidentenwahl on CARTA | 3 comments

Auf der anderen Seite, die Überraschung, der Underdog. Derjenige, der ja viel besser geeignet ist, aber gar keine Chance hat. Und dann geht es erst richtig los: Es wird gestritten, es wird kommentiert und gebloggt. Wer soll den Stammplatz im Schloss bekommen? Jeder will den „Spieler“ seines Vereins dort sehen. Weil es der eigene ist und weil man damit die anderen demütigen kann.

Offiziell sagt das natürlich keiner. Offiziell ist der eigene Mann bzw. die eigene Frau besser in der Lage, Deutschland zu repräsentieren und ist topfit, wenn es drauf ankommt.

Nun will jeder Gauck, so denkt man teilweise. Natürlich außer die Anhänger von Wulff. Gauck könne Denkanstöße geben, Gauck könne Vertrauen in die Politik bringen, Gauck könne gestalten. Gauck könne das sein, was die aktuelle Regierung nicht ist. Und viele vergessen, dass sie in Wahrheit eine neue Kanzlerin haben wollen, wenn sie Gauck als Präsidenten fordern. Genauso wie man einen neuen Trainer fordert, wenn man – wäre man ehrlich – doch lieber eine komplett neue Mannschaft haben will. In der der Hoffnung, die Mannschaft würde dann anders, offensiver, spielfreudiger. Man frage Hertha, Nürnberg und Bochum wie gut das bei ihnen in der vergangenen Saison geklappt hat…

Und am Ende ist es eh so: Das ganze diskutieren, argumentieren, werben: Es hilft alles nicht. Hier entscheidet der Bundestrainer nach Maßstäben, die keiner einsehen kann, dort eine Bundesversammlung, deren Zusammensetzung – ist man ehrlich – kaum ein Bundesbürger wirklich erklären kann. Und der Favorit wird wie bisher jedes Mal gewinnen, er tritt die große Reise an.

Im Anschluss reichen ihn ein paar gute Aktionen und er ist der Held. So ist das in Deutschland nun einmal: Man blickt gerne hinauf. Miroslav Klose schenkt Australien und England einen ein und alle brüllen seinen Namen. Er ist unser Held. Horst Köhler hält ein paar nette Reden und fünf Jahre nach seiner ersten Wahl, bei der die Mehrheit der Deutschen lieber seine Konkurrentin als Präsidentin gesehen hätte, wollen alle seine Wiederwahl. Was derweil Kevin Kurányi oder Gesine Schwan erreicht hätten, weiß man nicht. Apropos: Wo ist eigentlich der Odonkor?

Miroslav Wulff, Kevin Gauck und die Bundespräsidenten-WM on CARTA | 4 comments

Richtig aber ist auch, dass die Diskussion um die Präsidentschaftskandidaten gezeigt hat, dass es hierzulande ein tief empfundenes Bedürfnis gibt, die Dinge grundsätzlicher, mutiger und herausfordernder zu diskutieren. Zugleich wird man das Gefühl nicht los, dass die Politik der Versuchung zu sehr nachgibt, zu verwalten und zu lavieren – statt zu gestalten. Sie hat, wie Richard David Precht im Spiegel formuliert, ein Problem mit Selbstbeobachtung und Versorgungsansprüchen:

In solcher Lage fehlt der Politik auch der Wille, etwas zu ändern. Das politische Führungspersonal unterscheidet sich kaum von den Bankern der Konkurswirtschaft, die noch mitnahmen, was sie kriegen konnten: ein paar letzte Privilegien, ein bisschen Machtgefühl, ein paar Versorgungsansprüche.

Das soziologische Problem der politischen Führungselite ist der Mangel an Selbstbeobachtung. Systeme werden fragil, wenn sie es nicht mehr schaffen, sich selbst mit anderen Augen zu sehen. Selbstblindheit verhindert nicht nur Innovation, sie verleitet auch dazu, den Ernst der Lage zu verkennen: in Weimar 1933 nicht anders als 1989 in Ost-Berlin.

Kurz: Es gibt eine ganz erhebliche Krise der politischen Führung in diesem Land. Man mag der politischen Führung derzeit so einiges glauben, aber nicht, dass sie “die Kraft” habe. Dieser Slogan aus dem Wahlkampf 2009 klingt heute wie eine Verhöhnung der Regierungsrealität.

Von Joachim Gauck geht zumindest die Hoffnung aus, er könnte (Teil-)Antwort auf diese Krise der Führung sein. Gauck hat in der kurzen Zeit seiner Vorstellung gezeigt, dass er reden und anregen kann. Christian Wulff hat dies nicht in annähernd gleicher Weise vermocht. Dabei geht es um Stil, Haltung und Gestaltungswille.

Das Amt des Bundespräsidenten gehört nicht den Parteien, es sollte dem besser für das Amt geeigneten der Kandidaten zukommen. Nichts anderes hat diese Demokratie verdient. Und deshalb sollten die Bundesversammlung am Mittwoch den Mut haben, Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.

Ein Gauck-Video:

Ein Wulff-Video (ein besseres war nicht zu finden):

Weitere Argumente in den Kommentaren sehr gerne…

Liebe Bundesversammlung: Bitte Gauck wählen on CARTA | 14 comments

PR-technisch ist diese Ansage allemal geschickt: Denn mit einem Schlag zieht der derzeitige Ministerpräsident von Niedersachsen genau jene Aufmerksamkeit auf sich, die ihm im Wettbewerb mit Joachim Gauck, dem Wunschpräsidenten von SPD, Grünen und gefühlten 60 Millionen Deutschen, bislang möglicherweise noch fehlte. „Denkfabrik“, das klingt spannend und interessant, macht neugierig auf mehr. Rein kommunikativ kein schlechter Zug, Herr Kandidat!

Fast alles gehört überdacht

Und eine gute Idee noch dazu. Denn mit dem Wort von der „Denkfabrik“ beschreibt Wulff ein Defizit, das immer mehr Menschen dazu verleitet, der Politik den Rücken zuzuwenden. Gemeint ist die geradezu erschreckende Abwesenheit von Tiefenreflexion, die das politische Geschäft, wie wir es erleben, kennzeichnet. Unsere Welt befindet sich bekanntlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Dennoch beschleicht einen das Gefühl, dass nicht kluges Abwägen und Hinterfragen, sondern Hast und Kurzatmigkeit das Handeln der politischen Entscheider bestimmen. Eine Milliardenspritze hier, eine neue Steuer da, ein Sparbeschluss dort – eine konzeptionell oder gar strategisch basierte Reformpolitik zur Erneuerung unserer Gesellschaft sieht anders aus.

Jetzt aber kommt Wulff und lädt zum Denken ein. Da fangen wir doch gleich mal an: Finanzierung unserer Sozialsysteme, Umgang mit Integration und Migration, die Absicherung bürgerlicher Freiheiten im digitalen Raum – fast alles gehört überdacht. Ob Energieversorgung oder Kinderarmut, ob Nuklearproliferation oder Euro-Krise: die Probleme sind hinlänglich bekannt, und geredet wird darüber zweifelsohne reichlich. Aber an wirklich überzeugenden Antworten mangelt es. Damit aber wird Politik ihrer vordringlichsten Aufgabe nicht gerecht, nämlich unser Gemeinwesen so zu gestalten, dass es gut gerüstet ist für die Herausforderungen von morgen und übermorgen.

Ein Hauch von Dupont Circle

Im Schloss Bellevue hingegen, hinter der barocken Fassade dieser preußischen Prinzenresidenz, könnte künftig Zukunft gedacht, könnten Lösungen „fabriziert“ werden – ganz wie in den Think Tanks rund um den Dupont Circle in Washington D.C.. Professoren, Unternehmer, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft kämen zusammen, um der Politik die Augen zu öffnen in bezug auf das, was los ist im Land. Politiker würden vor allem zuhören, Fragen stellen, Impulse aufnehmen, statt immer gleich eine vorgestanzte Antwort ins erstbeste Mikrofon zu sprechen. Gemeinsam würden die besten Köpfe der Republik an Ideen und Konzepten feilen, deren Halbwertszeit über die nächste Haushaltswoche, die nächste Landtagswahl, ja sogar über „Anne Will“ hinausweist. Die „Denkfabrik“ im Schloss Bellevue als Planungsstab der Republik – eine faszinierende Idee, ganz unabhängig davon, ob der Schlossherr nun Wulff oder Gauck heißen wird.

Der Geist, den Merkel rief

Womit wir drittens noch bei der Drohung wären, die hinter dem Vorschlag auch stecken könnte. Nehmen wir einmal an, Wulff würde gewählt und sogleich ernst machen mit seiner Denkfabrik: Was bedeutete der Think Tank am Tiergarten eigentlich für die Kanzlerin – schwingt da nicht der implizite Vorwurf mit, sie denke zu wenig nach, moderiere nur das Tagesgeschäft, anstatt langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln?

Hat Wulff das Potential oder auch Ziel, seine eigene Parteichefin schon bald zu überstrahlen, indem er die großen Themen setzt, Antworten präsentiert und dadurch Orientierung schafft? Macht er – immer unterstellt, dass er gewählt wird – nach ein oder zwei Amtszeiten gar „den Putin“, der vom Staatsoberhaupt zum Regierungschef mutiert? Die Kanzlerin könnte den Geist, den sie gerufen hat, eines Tages noch verfluchen: der Schwiegersohn als Schlossgespenst, sozusagen.

Aber jetzt warten wir erstmal den 30. Juni ab.

Das Präsidentenschloss als Denkfabrik: Vielleicht auch eine Drohung on CARTA | 7 comments

Sie spielen wie die Berliner Regierung. Auch die verrückt. Auch die wie von Sinnen. Als sehnten sie sich danach, vom Platz gestellt zu werden. Einen Laufpass nach Hause zu erhalten. Fahnenflucht wird endemisch. Fliehkräfte nehmen überhand.

Das Frappierende daran: Sie sind nicht in ihr Amt gezwungen worden. Sie haben darum gekämpft, auch wenn die Kampagne Zweifel am Kampfwillen aufkommen ließ. Die Kraft zu haben, reicht offenbar weder auf dem Fußballplatz noch im Kabinettssaal.

Alte Definitionen kommen in Erinnerung: Was passiert, wenn die oben nicht mehr können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr wollen, wie sie sollen? Weit und breit aber ist keine Revolution in Sicht. Nicht mit der sogenannten LINKEN, nicht mit den postpotenten Rechten.

Wie wäre es mit einem Revöltchen?

Das wird es sein. Darauf steuert alles zu. Die Präventionsversuche wirken nur noch peinlich: Entscheidungen vertagen, Kontroversen begraben, die Luft anhalten. Als ob das noch rettete.

Nein. Das Spiel ist aus. Der Zorn der Basis rast. Sie will ein Opfer sehen. Dampf ablassen. Dem Schrecken ein Ende bereiten. Mit Umsicht einen Denkzettel verpassen. Dann schnell zurück in den Krähwinkel des Hahns.

Haben Sie das Geifern von Guido Westerwelles Vorgänger Wolfgang Gerhardt im Ohr? Das klingt wie Voodoo für Fortgeschrittene. In allen drei Regierungsparteien werden am 30. Juni alte Rechnungen fällig gestellt. Zahltag ist Qualtag.

Bei den Bleus tut es nichts zur Sache, ob sie über die Vorrunde hinauskommen. Sie scheitern, wie die deutsche Bundesregierung, an sich selbst.

Danach rette sich, wer kann. Wie lautete noch die Sottise Angela Merkels an die Adresse Nicolas Sarkozys? Chacun sa merde! Da haben wir den Salat.

Das Bedrückende daran: Die Deserteure könnten verstanden haben, was uns blüht. Sie könnten begriffen haben, dass es nicht mehr in ihren Kräften steht, den Kurs zu ändern. Das Spiel ist aus. Les jeux sont faits. Rien ne va plus.

Der einzige Trost am Ende dieses Trauerspieles wäre ein Theologe im Amt des Katechonten. Was immer dann noch aufzuhalten ist.

Crosspost vom Rhetorik-Blog.

Siehe dazu auch:
Nico Fried: CDU in der Krise – Kneipe mit Kanzlerin

Die CDU ist derzeit weniger eine Partei, in der man was wird, sondern eine, in der man was war.

30. Juni: Wie wäre es mit einem Revöltchen? on CARTA | 5 comments

Vor der Wiedervereinigung wurde Deutschland von München als Metropole bestimmt. Auch ohne bayerischen Kanzler war die Republik krachledernd, manchmal polternd, aber immer am Ergebnis und an Effizienz orientiert. Deutschland war als Land, wie Bayern München als Fußballverein: Meist erfolgreich, aber dabei immer wenig sympathisch. Eine Vision hatte dieses Deutschland bestenfalls wenn es darum ging, etwas Gutes noch besser zu machen. Alle anderen Visionen kurierte man, wie ein Altkanzler empfahl, beim Arzt.

Hannover ist spektakulär langweilig, denn in Hannover regiert Pragmatismus.

Nach der Wiedervereinigung versuchte die alte Republik zu überleben in dem sie die Veränderung des Status Quo ignorierte. Das ging nur so lange gut, wie man die neuen Bundesländer mit dem Märchen von den “blühenden Landschaften” betäuben konnte. Als denen auffiel, dass sie verarscht wurden, änderte sich das role model. Berlin wurde nicht nur Hauptstadt, sondern auch Vorbild. Die Republik wollte nicht mehr perfekt sein, sondern frei, schmutzig und neugierig. Die Musik dazu kam erstaunlich frech und lässig von Peter Fox, Wir sind Helden, Mia, Whitest Boy Alive, Polarkreis, Bonaparte und all den anderen aus Berlin oder dem Rest des Ostens. Dass Hertha in einer Saison fast Meister wird und direkt danach absteigt, war typisch aber erstmal auch egal.

Nun also Hannover. Das Schlimme an Hannover ist, dass Hannover nicht einmal schlimm ist. Hannover ist spektakulär langweilig, denn in Hannover regiert Pragmatismus. Egal ob gesichtsloser Städtebau, vor sich hin dümpelnder Fußballclub, ein Komiker wie Pocher, der lacht bevor die Pointe kommt, Hardrocker wie Skorpions, die damit erfolgreich werden, dass sie als Aerosmith-Imitatoren vor Volkshochschullehrern auftreten: Aufregen mag man sich darüber nicht, hingucken aber auch nicht. Logischer Reflex ist die Stadt und ihren Output einfach zu ignorieren.

Wahrscheinlich kommt Hannover dabei raus, wenn man Hamburg und Rostock miteinander kreuzt. Wenn das stimmt, werden wir bereits seit 2005 von Hannover in fleischgewordener Form regiert. Angela Merkel, biografisch geprägt von beiden Städten, gibt sich mit purem Machterhalt zufrieden – Hannover mit der Karmarschstrasse (eine Fußgängerzone) als Boulevard. Daraus erwuchs auch die unverhoffte Chance für den nächsten Hannoveraner: Bislang war ein Bundespräsident ein elder statesman, der ob Alter und Würde über den Parteien steht (von Weizsäcker, Rau…), oder eine Persönlichkeit, die zumindest nicht direkt aus den Partei-Apparat stammte (Herzog und Köhler). Jetzt ist es jemand den Merkel entsorgen muss, der Hannoveraner Wulff.

Der weiche Ministerpräsident mit dem Dauerlächeln und gern gesehene Gast auf Hamburger Yuppie-Parties ist der letzte Mann in den Reihen der CDU, der Merkel noch gefährlich werden könnte. Kein großer Opponent, aber – nach Rüttgers und Müllers Niederlagen, Öttingers Wegbeförderung, Kochs Abdankung, Merz’ Aufgabe, Althaus’ Skiunfall und Schäubles krankheitsbedingter Schwächung – schlichtweg der letzte Mohikaner als potentieller Nachfolger im Kanzleramt. Mit der Wahl zum Bundespräsidenten hat sich auch dieses Thema für immer erledigt. Danach darf er nicht einmal mehr in die Wirtschaft gehen, von der Politik mal ganz zu schweigen…

Was wird ein Bundespräsident Wulff aus Hannover verändern? Nichts, das ist das Problem und das Prinzip. Wenn die Weltwirtschaft kollabiert, das Klima zur Bedrohung wird, im Digitalen neue Realitäten entstehen und sich in Parlamenten keine klaren Mehrheiten mehr bilden lassen, ist Nichts bei weitem nicht genug. Entweder an der Spitze des Staates steht eine Person, die eine breite Akzeptanz besitzt und in der Lage ist ihre Autorität stützend oder lenkend einzusetzen, oder es braucht den Job Bundespräsident schlichtweg nicht. Ihn im Sinne von Partei- und Machtpolitik besetzen zu wollen ist die größte Missachtung der Würde des Amtes seit Gründung der Bundesrepublik.

Wenn die Scorpions vom Gorky Park singen, hat das nichts mit den Gefühlen der Menschen beim Überwinden der Unfreiheit zu tun, kapitalisiert diese aber im Nachhinein als “Wind Of Change”. Das ist Pose. Damit Geld zu verdienen ist langweilig aber nicht illegitim. Politik darf jedoch nicht zur Pose verkommen. Der letzte der das begriffen hat, hat sich ausgerechnet nach Hannover ins Reihenhaus zurückgezogen. Dort sitzt der Altkanzler aus Ostwestfalen, der ob seines Muts zur Veränderung abgewählt wurde, gießt Begonien, wirbt für Pipelines, steht für Politik aber nicht mehr zur Verfügung. Hannovernication!

Dieser Text von Tim Renner erscheint auch im Motorblog.

Hannovernication: “Nichts” ist bei weitem nicht genug. on CARTA | 13 comments

Christian Wulff: Parteipolitisches Beruhigungsmittel

Christian Wulff ist ein niedersächsischer Landesvater wie aus dem Bilderbuch: Er besuchte in Osnabrück die Schule, machte hier Abitur und studierte Jura, um anschließend, in Osnabrück, als Rechtsanwalt tätig zu sein.

Wulffs politischer Aufstieg ging bisweilen stockend doch beharrlich vonstatten: Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein, von 1978 bis 1980 war er ihr Bundesvorsitzender. 1994 und 1998 forderte er als CDU-Landesvorsitzender zweimal erfolglos Gerhard Schröder heraus, erst 2003 konnte er sich gegen Sigmar Gabriel durchsetzen und wurde zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt.

Betrachtet man das politische Wirken Wulffs näher, ist er bislang weder durch besondere politische Kreativität noch durch ausgesprochene Gedankentiefe aufgefallen. Im Gegenteil: Sein Politikstil wie auch die Arbeit der schwarz-gelben Landeskoalition zeichnet sich weitgehend durch Geräuschlosigkeit aus. In jüngster Zeit hat allein die Berufung der bundesweit ersten Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die politische Unauffälligkeit des 50-Jährigen kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings entgegen: Mit der Wahl Wulffs würde nur eine kleine Lücke in die Reihen der Christdemokraten oder gar des Bundeskabinetts gerissen werden. Der Verlust des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble oder der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hingegen wären derzeit kaum wett zu machen. Entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass Wulff parteiintern weitgehend unumstritten ist. Seine in erster Linie parteipolitisch motivierte Nominierung bedeutet damit vor allem eins: Sie ist ein nach innen wirkendes Beruhigungsmittel für die CDU und die seit Monaten hilflos agierende Regierungskoalition in Berlin.

Joachim Gauck: Ein bürgerlicher Kandidat mit deutsch-deutscher Biographie

Mit der Nominierung des weit über Parteigrenzen hinaus respektierten Gauck ist der informellen Koalition aus SPD und Grünen indes überraschend ein politisches Meisterstück gelungen. Joachim Gauck ist von einem deutlich anderen Kaliber als der jung wirkende, unscheinbare Wulff. Vor allem aber ist Gauck nicht nur Gegenkandidat zu Christian Wulff, sondern vor allem ein Gegenentwurf zu der Art und Weise, wie der Niedersachse von der CDU zum Kandidaten gekürt – oder besser: ausgezählt – wurde.

Mag wenig gegen Wulff sprechen, für Gauck spricht viel: Die politische Biografie des 70jährigen spiegelt 20 Jahre nach der Wende einen wichtigen Teil bundesdeutscher Geschichte wider. Somit kann Gauck auch zweifelsohne auf eine Lebenserfahrung zurückblicken, die weit über die niedersächsische Provinz hinausreicht.

Der DDR-Bürgerrechtler und protestantische Pastor war Mitbegründer des Neuen Forums und saß ab März 1990 als ihr Abgeordneter in der Volkskammer. Auch lange nach seinen zwei Amtszeiten als erster Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich Gauck wiederholt und bisweilen zu beharrlich für eine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ausgesprochen – was insbesondere weiten Teilen der Linkspartei missfällt. Aus diesem Grund verfügt Gauck auch nur über geringen Rückhalt in der Linkspartei und dürfte aus ihren Reihen auch nur wenige Stimmen erhalten.

Dennoch widerspricht diese Nominierung gerade dem Lager- und Proporzdenken bundesdeutscher Politik und repräsentiert vielmehr eben jene Überparteilichkeit, die das Amt des Bundespräsidenten kennzeichnen sollte. Nicht von ungefähr hat Gauck sich selbst einst als einen „linken, liberalen Konservativen“ bezeichnet.

Wulff wird es schwer haben, die bundesdeutsche Bevölkerung zu überzeugen, dass er tatsächlich der bessere Kandidat ist. Bereits bei Gaucks Vorstellung am vergangenen Freitag warb dieser durchaus geschickt in sanfter Ruck-Rhetorik, gewürzt mit einer homöopathischen Dosis Kapitalismuskritik, für sich. Er wolle, so Gaucks optimistische Botschaft, an die glücklichen Ereignisse von 1989 erinnern und „diesen Mut zu Aufbruch, Kreativität und Freiheit neu wecken“. Zugleich appellierte er, den ungebrochenen ökonomischen Wachstums- und Glücksversprechungen in krisenhafter Zeit „streng [zu] misstrauen“.

Der CDU-Kandidat Wulff klingt vergleichsweise kraftlos wie abgegriffen, wenn er seine Motivation beschreibt: Ihn reizten vor allem „die Möglichkeiten, auf Menschen zuzugehen, etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun und die schwierigen Jahre, die vor uns liegen, zu erklären.“

Offene Fragen

Bislang sieht dennoch alles nach einer recht sicheren Sache für Christian Wulff aus.

Sein Gegenkandidat Gauck würde bei der Wahl immerhin etwa 60 Überläufer der schwarz-gelben Mehrheit benötigen, um entgegen aller Prognosen ins Schloss Bellevue einziehen zu können.

Allerdings könnte der christdemokratische Anwärter noch ins Straucheln geraten: Schließlich unterstützt Wulff aktiv die Missionarsbewegung „Pro Christ“ – ein dunkler Fleck auf seiner ansonsten farblosen Weste. Erst vor wenigen Tagen, am 19. Mai 2010, hatte der Ministerpräsident auf einer Tagung des evangelikalen „Arbeitskreises Christlicher Publizisten“ (ACP) eine Rede zum Thema „Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt“ gehalten.

„Pro Christ“ wie auch der ACP widersetzen sich der „Verwässerung der biblischen Botschaft“ und treten für fundamentalistischen Standpunkte ein: Sie befürworten den Kreationismus, hetzen gegen Homosexualität und lehnen Abtreibungen strikt ab. Sektenbeauftragte kritisieren zudem, dass sich der ACP mehr oder weniger direkt gegen den säkularen Verfassungsstaat ausspricht und bisweilen auch die Nähe zu rechtsextremen Parteien sucht.

Und eine weitere Frage könnte für die kommende Wahl noch erheblich an Bedeutung gewinnen: Horst Köhler ist nach eigenen Angaben aus mangelndem Respekt „für sein Amt“ zurückgetreten. Doch das schwarz-gelbe „Projekt Köhler“, so wird mittlerweile spekuliert, ist nicht nur aufgrund der vermeintlich „missverständlichen“ Aussagen des Bundespräsidenten zum Afghanistankrieg gescheitert.

Köhler hatte also womöglich gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bei der Ausfertigung des “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”. Sein Rücktritt könnte daher auch mit dem zunehmenden Druck der Bundeskanzlerin und ihren warnenden Hinweis vor den Konsequenzen, eines drohenden Zusammenbruchs des Euro, zu tun haben. Köhler mag sich unter diesen Umständen gegen seinen Willen genötigt gesehen haben, das Gesetz zu unterzeichnen – und zurückzutreten.

Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, hätte letztendlich die politische Nähe zu Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt. Um so mehr müsste sein Nachfolger mit seiner Lebensführung und seiner Lebenserfahrung gewährleisten, dass er sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst ist. Und er müsste unzweifelhaft deutlich machen, dass er über den Mut zu unbedingter politischer Unabhängigkeit verfügt – eine Haltung, die für das höchste Staatsamtes unabdingbar ist.

Das ungleiche Duell: Wenig mag gegen Wulff sprechen, für Gauck jedoch spricht viel. on CARTA | 19 comments

Gabriel und Trittin dürfen nun hoffen, dass am 30. Juni mehr Konservative und Liberale für Gauck stimmen als Rot-Grüne für Wulff.

Wie bitte? Rot-grün für Wulff? Warum sollten Sozialdemokraten oder Grüne ausgerechnet für Wulff stimmen?

Na, zum Beispiel deshalb, weil sich die linken Flügel von SPD und Grünen mit der Wahl Joachim Gaucks einen Präsidenten einhandeln würden, der rot-rot-grüne Annäherungen nicht gerade erleichtern würde. Weil ein Bundespräsident Gauck (was die Abwägung zwischen den Grundwerten Freiheit und Gleichheit angeht) für Rote und Grüne mindestens so unbequem wäre wie für Schwarze und Gelbe. Weil Joachim Gauck geistig-moralisch fordernder anstrengender wäre als Wulff. Weil mit Gauck und Merkel schon zwei pastoral geprägte ostdeutsche Protestanten an der Spitze des Staates stehen würden – was nicht jeder katholische Bayer oder Rheinländer gutheißen würde (zumal auch die letzten drei Bundespräsidenten – Herzog, Rau und Köhler – evangelisch waren).

Es gibt also Gründe, warum Gauck von denen, die ihn offiziell nominierten, nicht alle Stimmen bekommen könnte. Und für Wulff gilt paradoxerweise das Gleiche.

Eingefleischte Konservative, die in Angela Merkel seit langem den Michail Gorbatschow der CDU erkennen, könnten Wulff ihre Stimme verweigern und Gauck unterstützen – aus Protest gegen Merkel. Viele Granden des schwarz-gelben Lagers könnten einen lebenserfahrenen, von der Geschichte gegerbten, rigoros alten Werten verpflichteten Bundespräsidenten einem smarten, toleranten, der Moderne zugewandten Junge-Unions-Aufsteiger vorziehen.

Das macht die Sache spannend.

Was aber, wenn die cleveren Strategen von SPD und Grünen, FDP und CDU/CSU die Machtpolitikerin Merkel wieder mal unterschätzen? Wenn sie leichtsinnigerweise annehmen, dass die Kanzlerin solche Überlegungen nicht schon mitbedacht hat? Wenn sie am Ende Opfer ihrer eigenen Cleverness werden?

Vielleicht schickt die Kanzlerin den Wulff ja nur deshalb ins Rennen, um ihn gegen Gauck verlieren zu sehen. Dann hätte sie den letzten noch verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten kalt gestellt und den staatstragenden Teil der Opposition gleichzeitig eingebunden. Denn Angela Merkel dürfte nach dem Ende der großen Koalition sehr schnell erkannt haben, dass die schwierige und mittlerweile auch sehr teure Aufgabe, den ‚europäischen Reichseinigungsprozess’ gegen den heftigen Widerstand nationalkonservativer Eliten voranzubringen, mit der Westerwelle-FDP allein nicht gestemmt werden kann.

Gauck, der von sich sagt, ein „liberaler, linker Konservativer“ zu sein, ist deshalb mehr als nur ein Zählkandidat. Er könnte der Vorbote sein für eine ganz ganz große Koalition deutscher Krisenmanager.

Wer wählt Wulff? Wer wählt Gauck? Ein (satirisches?) Gedankenspiel on CARTA | 36 comments

Ein erster Impuls kommt dabei aus Köln, wo bereits am Sonntag der Privatsender RTL Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Town Hall Meeting empfängt. Prompt irrlichtern Politiker, Medien- und Kommunikationsexperten ob der Sinnhaftigkeit des Formats um die Wette, Guido Westerwelle darf sich in der FAZ als leidgeprüfter Ausgesperrter inszenieren und von hinter den Kulissen hört man das Zähneknirschen der Verhandlungspartner, die sich um Duell-Details balgen.

Beinahe all dies war vorhersehbar, denn die nur in Deutschland brachial als „Kanzlerduell“ bezeichneten Fernsehdebatten leiden seit ihrer Einführung 2002 an einem Geburtsfehler: es gibt keinerlei schlichtende Instanz, die den formalen Rahmen des letzten politischen Hochreichweitenformats der „alten Medien“ organisiert. Die Ausgestaltung der Debatten liegt auch bei der dritten Auflage in den Händen der Hauptbeteiligten – den marktbeherrschenden Sendern und Netzwerken ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSAT.1 sowie den einstmals „großen“ Volksparteien CDU und SPD.

Die Argumente für und gegen die beim Publikum äußerst populären Debatten liegen schon lange auf dem Tisch. Die „Duelle“ gelten in Deutschland jedoch nicht in erster Linie als notwendiges Element des Wahlkampfs mit positiven Folgen für Wählerinformation und Wahlbeteiligung, sondern vor allem als Vehikel für die Darstellung der Spitzenkandidaten und als Quotengarant für die Sendeanstalten.

Mit Blick auf die inhaltliche Ausgestaltung und den politischen Bildungswert der Veranstaltung ist der seinerzeit gestellten (und in 2005 wiederholten) Diagnose der „Kommission zu den Kanzlerdebatten“ nicht viel hinzuzufügen – leider ist die 2002 veröffentlichte Erklärung des damals beim Grimme-Institut angesiedelten Gremiums nicht mehr online verfügbar. Die Analyse aus dem Jahr 2005 findet sich auf den Seiten des Instituts für Medienpolitik, das die Federführung für die zweite Auflage der Debatten übernommen hatte.

Zu berichten wäre allenfalls über die zwischenzeitliche Etablierung des Debattenformates bei Landtagswahlen, mit Höhe- und Tiefpunkt in Hessen: die Auseinandersetzung zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti 2008 markierte einen für die Maßstäbe der Landespolitik erheblichen Publizitätsgewinn, kontrastiert von der Debattenblockade zugunsten einer chaotischen Allparteienrunde und kaum messbaren Einschaltquoten im Folgejahr (mehr dazu hier).

Der immer wieder gerne bemühte Vergleich zu den Presidential Debates in den USA bleibt viel zu oft an der hochglanzpolierten medialen Oberfläche hängen – zwar wird durchaus auf die Systemunterschiede zwischen präsidialer und parlamentarischer Demokratie hingewiesen, nicht aber auf die grundsätzlichen Konstruktionsmerkmale des US-amerikanischen Debattenwesens. Durch die Einschaltung der Commission on Presidential Debates, einer eher kleinformatigen Nichtregierungsorganisation, entsteht nämlich eine „Triple Agenda“ (Alan Schroeder), ein koordinierter Trialog zwischen Politik und Medien unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.

In Deutschland existiert lediglich eine „Doppelte Agenda“, die durch die Vereinnahmung des Formates durch Politik und Medien zu charaktersieren ist: keine unabhängige Instanz hat Einfluss auf die Rahmenbedingungen oder die inhaltliche wie formale Gestaltung. Die Rolle der Wählerschaft wird auf die eines passiven Publikums reduziert, das heimliche Schachern der Unterhändler aus Politik und Medien weist auf einen Abschottungsreflex gegenüber der breiten Öffentlichkeit hin. Transparenz sieht anders aus.

Und nun also ein Town Hall Meeting, das am Sonntag unter dem sperrigen Titel „2009 wir wählen. Zuschauer fragen – Bundeskanzlerin Merkel antwortet“ ab 21.45 Uhr aus dem RTL-Hauptstadtstudio gesendet wird. Im strengen Sinne handelt es sich dabei eher um eine politische Informations- und Interview-Sendung mit Elementen, die dem US-amerikanischen Modell der Town Hall-Debatte entliehen sind. Eine erste Abweichung ist bereits die Solovorstellung von Angela Merkel, denn das amerikanische Referenzformat ist eingebettet in den Debattenzyklus der Präsidentschaftswahl und steht gleichzeitig beiden (1992 sogar drei) Hauptbewerbern um das Weiße Haus offen.

RTL möchte sein „Bürgertreffen“ gerne auch mit anderen Spitzenpolitikern durchführen, mindestens wohl mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, aber nicht unbedingt mit allen Spitzenkandidaten – so RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel kürzlich im Rahmen des Trendforum TV. Dass auch Guido Westerwelle auf eine Einladung hofft, ist dem recht einseitigen Gespräch in der FAZ zu entnehmen.

Wie wird das Town Hall Meeting Marke RTL nun aussehen? Etwa einhundert „ganz normale Bürger“ (RTL-Programmankündigung) erhalten Gelegenheit, ihre Fragen an Angela Merkel zu richten. Auch die anderswo etwas vorschnell vermissten „2.0-Elemente“ finden bei der Vorbereitung ihren Platz, denn möglich ist auch die Online-Einsendung von Frage-Videos, angelehnt an die populären CNN/YouTube-Debates aus dem vergangenen US-Wahlkampf.

Die Auswahl und das dramaturgische Arrangement der Fragen obliegt RTL, das somit die inhaltliche Linie der Sendung bestimmt. Der Ablauf der Sendung wird durch eine Doppelmoderation strukturiert, an der Seite von Peter Kloeppel steht Spiegel-TV-Moderatorin Maria Gresz. Das Moderationsduo leitet Themenblöcke ein und steht für Nachfragen an die Kanzlerin parat, sollte das Studiopublikum zu zaghaft agieren.

Darüber hinaus sollen auch einzelne Fragesteller per Einspielfilm vorgestellt werden, spätestens an dieser Stelle weicht das Town Hall Meeting von der ursprünglichen Formatidee ab. Zwar werden auch bei der US-Variante die Fragesteller gecastet (in der Regel durch ein „unabhängiges“ Meinungsforschungsinstitut, die eine an demografischen Merkmalen orientierte Auswahl unentschlossener Wähler vornimmt), doch beschränkt sich deren Rolle auf den unmittelbaren Vortrag ihrer „persönlichen“ Frage an die Kandidaten.

Im Zuge der Wahlberichterstattung begleitet RTL ausgewählte Bürger durch das „Superwahljahr“ und setzt deren individuelle „Geschichte“ in einen Bezug zu den größeren Themen des Wahlkampfs – nun auch im Town Hall Meeting. Dagegen ist zwar prinzipiell nichts einzuwenden und für die Dramaturgie der Sendung mag es durchaus dienlich sein, nur verwischt diese Vorgehensweise vollends die Idee der mehr oder weniger offenen „Bürgersprechstunde“. Auch wenn RTL selbst auf ein Live-Feedback (Call-In, Zuschauer-Chat etc.) zu verzichten scheint, bleibt abzuwarten, inwiefern das Publikum bereits von US-amerikanischen Vorbildern gelernt hat. Im vergangenen Jahr verzeichneten Live-Blogs während der Debatten große Aufmerksamkeitserfolge, und über Twitter meldeten sich unzählige Instant-Kommentatoren zu Wort.

Ein echtes Konkurrenzformat zum etablierten „Kanzlerduell“ ist das Town Hall Meeting schon durch den „Alleingang“ von RTL nicht, eine Auswirkung auf die Gestaltung der quasi-offiziellen Formate im Herbst scheint unwahrscheinlich. Voraussichtlich im September, nach der Dreifach-Wahl in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, dürften ein bis zwei Debatten im klassischen Press Panel-Format mit mehreren Fragestellern arrangiert werden. In den USA gilt die umständliche Lösung längst als antiquiert und ist vom Modell des Single Moderator verdrängt worden. Dem Vernehmen nach streben die vier Sender wie im Jahr 2002 ein Splitting in eine „öffentlich-rechtliche“ und eine „private“ Debatte an, damit jeder Sender zumindest die Hälfte des Interview-Tischs mit einer Ankerperson besetzen kann.

Immerhin – die RTL-Initiative bringt Bewegung in die Diskussionen um die Rolle hervorgehobener Debattenformate im Wahlkampf und vielleicht auch in die komplexer gewordene, digital aktivierte Medienlandschaft. Angesichts der verfahrenen Situation, die von undurchsichtigen Absprachen zwischen Politik und Medien gekennzeichnet ist, darf man sich darüber durchaus freuen. Auch wenn die tatsächliche Ausführung wenig mit der eigentlichen Debattenform zu tun haben dürfte, könnte das „Townhallmeeting“ (RTL-Programmankündigung) Anregungen für den weiteren Verlauf des Wahljahres geben.

Für eine unmittelbar bevorstehende Wahlentscheidung kommt der Impuls aber in jedem Fall zu spät: im Vorfeld der Wahl des Bundespräsidenten wären eine oder mehrere Debatten, durchaus auch als Town Hall Meeting, eine interessante Variante gewesen. Problematisch ist hierbei zwar die Tatsache, dass mit der wahlberechtigten Bundesversammlung eigentlich nur eine sehr begrenzte „Zielgruppe“ existiert, die von den Kandidaten nur schwer adressiert werden kann. Doch im Sinne einer politischen Bildungsveranstaltung hätte eine kleine, aber feine Debattenserie sicherlich gute Dienste zur Popularisierung von Amt und Kandidatenfeld geleistet. Denn wer kennt schon den Namen des vierten Kandidaten?

An diesem Beispiel zeigen sich zugleich die strukturellen Probleme von TV-Debatten im parlamentarischen System: kleine Parteien, respektive deren prominentere Vertreter geraten angesichts der Fokussierung auf die so genannten „Kanzlerkandidaten“ in den Hintergrund. Die Fernsehsender mit ihrem Interesse an der großen Quote verstärken diesen Effekt und werden zum Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik: „Duelle ohne Kugeln“ lassen sich viel besser vermarkten als die vielschichtigeren Debattenformate und -serien, die dem unübersichtlicher gewordenen Parteiensystem der Bundesrepublik gerecht werden könnten.

Weiterführende Materialien zu den Fernsehdebatten hat der Autor in seinem Weblog Internet und Politik zusammengestellt.

Town Hall vs. Duell? Ein Sender- und Parteienklüngel entscheidet über die TV-Debatten on CARTA | 7 comments

Denn die Sitzverteilung in der Bundesversammlung sieht so aus: SPD, Grüne und Linke* kommen zusammen auf 604 Stimmen; CDU/CSU und FDP ebenfalls. Also bilden die zehn Stimmen der Freien Wähler – grob vereinfacht – das Zünglein an der Waage.

Doch drei Wochen vor der Wahl wird nicht mehr gerechnet.** Gesine Schwan’s Kandidatur scheint aussichtslos zu sein. Es fehlt ihr an (wahrnehmbaren) Unterstützern in Parteien, Medien, Blogs und Internet-Foren.

Dabei gibt es gute Gründe, ihr am 23. Mai die Daumen zu drücken. Genauer gesagt: es gibt zehn gute Gründe!

1. Gesine Schwan ist in Berlin geboren, also hauptstadt-affin.

2. Als Katholikin ist sie in protestantisch-preußischer Umgebung groß geworden. Das heißt, sie hat Sinn für Widersprüche (und entsprechenden Humor).

3. Ihr Elternhaus war anti-nazistisch.

4. Sie zählt zur (weiblichen) Mehrheit der Bevölkerung.

5. Sie ist eine Intellektuelle. Sie kann flüssiger vom Teleprompter lesen als Horst (aber vermutlich braucht sie keinen).

6. Sie hat sich (nicht ganz freiwillig) mit der Studentenbewegung auseinandergesetzt und glaubt trotzdem nicht, dass die 68er an allem schuld sind.

7. Ihr Ehemann Peter Eigen ist Gründer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

8. Sie hat exzellente Verbindungen zu Deutschlands wichtigsten Nachbarländern: Frankreich und Polen. Ihr ganzer Lebenslauf steht für die europäische Integration.

9. Sie hat ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt aktiv betrieben. Das zeigt: Sie ist unabhängig (auch von der Großen Koalition), und sie lässt sich nicht steuern.

10. Sie bloggt.

Natürlich muss erwähnt werden, dass es auch ein paar Wermutstropfen gibt. Gesine Schwan war Mitbegründerin des rechten Seeheimer Kreises in der SPD (an dessen Linkenphobie ihre Wahl jetzt scheitern dürfte) – und sie war entschieden für den NATO-Doppelbeschluss.

Aber sie hat Position bezogen, auch und gerade gegen den Zeitgeist. Sie wäre eine Bundespräsidentin für schwierige Zeiten. Weil sie vor den Realitäten nicht die Augen verschließt, sondern ausspricht, was kommen kann. (Als der konservative Ex-Premier Dominique Villepin vor wenigen Tagen eine „vorrevolutionäre Atmosphäre“ in Frankreich registrierte, wurde ihm nicht, wie Schwan, Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.)

Zwar hat Bundespräsident Horst Köhler die höheren Popularitätswerte – er kommt aus kleinen Verhältnissen, seine Eltern waren Bauern, er weiß, was es heißt, ein Flüchtling (und nicht willkommen) zu sein. Aber Berlin bräuchte im Moment ein paar Impulse jenseits der hausväterlichen Rezepte.

*Es gibt noch einen dritten Kandidaten. Aber wenn die Linke schon einen Kabarettisten ins Rennen schickt, dann hätte es wenigstens Georg Schramm sein müssen.

**Und das liegt nicht nur an Heiner Brand.

Köhler oder Schwan? 10 gute Gründe, am 23. Mai eine Frau zu wählen on CARTA | 11 comments