Der Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium per Rechtsverordnung Transparenz- und Mindestqualitätsvorgaben für den Internetverkehr treffen kann, die dann von der Bundesnetzagentur zu überwachen wären.

Mit anderen Worten: Eine Vorschrift zur Durchsetzung einer streng katholischen Lehre von der Netzneutralität soll es nach Vorstellung der schwarz-gelben Bundesregierung in Zukunft nicht geben. Es wird ein staatliches Bekenntnis für ein diskriminierungsfreies (aber nicht notwendig stets priorisierungsfreies) Netz geben – aber eben auch ein Bekenntnis, dass die Betreiber ‘ihre Netze’ in gewissem Rahmen auch effizient bewirtschaften können sollen.

Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Donnerstag eine Diskussionsrunde zur Netzneutralität in der Vertretung der Deutschen Telekom statt, organisiert vom Branchenverband BITKOM. Die Moderation hatte ich übernommen. Das Panel kann man sich hier noch einmal in voller Länge anschauen:

Als Moderator möchte ich hier die Diskussion nicht bewerten (Das mögen andere tun). Ich möchte aber sagen, dass mich eine Frage während und nach der Diskussion lange beschäftigt hat. Die von Malte Spitz nämlich:

Die Frage leuchtete mir im ersten Moment nicht sofort ein – denn selbstredend geht es beim Thema Netzneutralität ganz sicher um Geschäftsmodelle (es geht um Zulässigkeit von Preisdifferenzierung) und ganz sicher auch um Knappheit (Netzressourcen sind nicht unbegrenzt vorhanden). Zugleich ist die Frage politisch sehr geschickt zugespitzt: Geht es bei der Netzneutralität womöglich eher um die Umsatzinteressen der Netzbetreiber als um die Behebung realer Knappheitsprobleme? Und wäre dies nicht eher als illegitime Verquickung zu verstehen?

Dummerweise habe ich diese Frage in der Diskussion nicht gestellt. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, sie hier nachträglich noch einmal zu erörtern, weil sie augenscheinlich auf den tiefen ordnungspolitischen Graben verweist, der die Netzneutralitätsdebatte teilt.

In der Frage von Malte Spitz erscheint das Internet monolithisch. Es scheint, als würden sich weite Teile der Netzbetreiber kartellartig verbünden, um gemeinsam neue Geschäfts- und Umsatzmodelle durchzusetzen.

Aus liberaler Sicht hingegen, so hätte ein Matthias Kurth womöglich geantwortet, ist der Netzbetrieb in einem Wettbewerb der Anbieter organisiert. Es sei das gute Recht der Betreiber und im Interesse der Nutzer, dass die Anbieter neue Geschäftsmodelle ausprobieren, um ihre inhärent knappen Ressourcen zu bewirtschaften (Geschäftsmodelle als Mittel zur Überwindung von Knappheit).

Erst wenn die Provider dabei ungerechtfertigt diskriminieren und priorisieren, werde daraus ein Problem. Ohnehin gehe es zunächst einmal darum, wie die Provider ihre Netze und die “letzte Meile” managen. Der Netzzugang wird hier als dynamische Dienstleistung verstanden, die im Rahmen einer Wettbewerbsaufsicht einem Veränderungs- und Innovationsprozess ausgesetzt ist.

Auf der anderen Seite steht ein Verständnis von Regulierung, das den Charakter der Dienstleistung Internetzugang vorab festschreiben möchte, weil es dem Wettbewerb der Provider stark misstraut oder für nicht geeignet hält, ein nutzer- und gesellschaftsgerechtes Netz bereitzustellen.

Im Grunde stehen sich hier ein eher dirigistisch-paternalistisches und ein liberales Modell gegeneinander. Das Thema Netzneutralität ist eigentlich nur ein Schauplatz, um volkswirtschaftlich stark unterschiedliche Vorstellungen von Wohlfahrt zu diskutieren. Manchmal wünscht man sich in der netzpolitischen Debatte, dass dieser Zusammenhang stärker mitreflektiert würde: Es gibt häufig kein endgültiges Richtig oder Falsch, sondern nur unterschiedliche Menschenbilder und Wirtschaftsentwürfe.

Der ordnungspolitische Graben hinter der Netzneutralitätsdebatte on CARTA | 12 comments

Der Verband BITKOM hat eine Diskussion zur Netzneutralität unter dem Titel “Vor dem Netz sind alle gleich? Wie neutral kann das Internet sein?” organisiert. Sie findet heute am Donnerstag von ca. 11.15h bis 12.15h statt und wird live gestreamt.

Die Teilnehmer:

• Dr. Holger Enßlin, LL.M., Vorstand Legal & Regulatory Affairs Sky Deutschland
• Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs Telefónica o2 Germany
• Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Institut für Wettbewerbsökonomie Heinrich-Heine Universität Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission
• Dr. Hans Hege, Direktor Medienanstalt Berlin-Brandenburg
• Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin; Mitglied der Enquête-Kommission Internet & digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
• Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur
• Herbert Merz, Head of Operations und Mitglied des Executive Board Nokia Siemens Networks

Moderation durch mich.

Hashtag: #KMP2011

Ich werde versuchen, Tweets in die Diskussion einzubinden

Diskussion zur Netzneutralität im Livestream on CARTA | 2 comments

Stuttgart, 26. Oktober 2010
Das Präsidium des Hightech-Verbands BITKOM hat bei seiner heutigen Sitzung eine „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet. Darin sprechen sich die Spitzen der Hightech-Industrie in Deutschland für eine stärkere politische und gesellschaftliche Unterstützung großer Infrastruktur- und Technologieprojekte aus:

„Deutschland steht vor der Herausforderung, sein gesamtes Infrastruktursystem ausbauen, modernisieren und insbesondere intelligenter machen zu müssen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Dies betreffe sowohl die Telekommunikationsinfrastruktur als auch die Netze für Verkehr und Energie sowie die Vernetzung der Akteure im Bildungssystem und der Behörden. Hierfür sind allein in Deutschland in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro notwendig.

„Viele der derzeitigen Diskussionen zu infrastrukturellen und technologischen Großprojekten reflektieren auch die demografische Entwicklung Deutschlands“, sagte Scheer. Die deutsche Wirtschaft trifft auf den Weltmärkten auf die jungen, dynamischen Gesellschaften Asiens. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, brauchen die hoch innovativen IT-, Telekommunikations- und Internetanbieter in Deutschland ein offenes Umfeld – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Scheer: „Aufgrund der mangelnden Fortschritte bei öffentlichen Großprojekten im ITK-Sektor wie der elektronischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) oder dem digitalen Behördenfunk wollen wir mit dieser Erklärung ein Signal setzen.“

Die für den Infrastrukturausbau benötigten Mittel werden aus Sicht des BITKOM nur investiert, wenn die beteiligten Unternehmen Planungssicherheit haben. Planungssicherheit bedeutet, dass die Politik die Bevölkerung bei Großprojekten frühzeitig einbindet, umfassend und sachlich informiert sowie getroffene Entscheidungen mit Fingerspitzengefühl umsetzt.

„Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten wir eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den von großen Technologie- und Infrastrukturprojekten betroffenen Gruppen“, sagte Scheer. „Das Internet ermöglicht eine direkte Beteiligung der Bevölkerung, im kommunalen Umfeld wie bundesweit.“ Von der Politik erwarte die Hightech-Industrie des Weiteren eine konsequente Umsetzung einmal getroffener und demokratisch legitimierter Entscheidungen.

„Dies vorausgesetzt bieten wir stellvertretend für die im BITKOM organisierte Hightech-Industrie an, die notwendigen Investitionen in intelligente Infrastrukturen schnell und im notwendigen Umfang vorzunehmen“, sagte Scheer. „Die nachfolgenden Generationen werden sie als Basis für den Erhalt ihrer Lebensqualität, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer natürlichen Umwelt dringend brauchen.“

“Technologische Großprojekte brauchen breite Unterstützung” on CARTA | No comment

Bei einigen jungen, neu in den Bundestag gewählten CDU-Abgeordneten gibt es augenscheinlich ein erhebliches Unbehagen mit dem bisherigen netzpolitischen Erscheinungsbild ihrer Partei. Sie wollen weg vom netzfeindlichen und internetskeptischen Image der Union. Sie sind keine 40, führen Wörter wie “Deep Packet Inspection” locker im Mund und haben das Netzthema als ihre Chance auf Profilierung entdeckt.

Thomas Jarzombek ist einer von ihnen. Auf dem Bitkom-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik in der vergangenen Woche in Berlin scheute sich Jarzombek nicht, es als “angenehm” zu bezeichnen, die bisherige Netzsperren-Politik der Union nicht mitverantworten zu müssen – weil er da noch gar nicht im Bundestag gesessen habe. Die bisherige Netzpolitik der Union habe die Situation und die Bedürfnisse der Internetnutzer verkannt, gesteht Jarzombek unumwunden ein.

Der Irrtum des letzten Jahres sei es gewesen, mit dem Eintreten gegen Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern breiteste Zustimmung zu ernten. Man habe erkennen müssen, dass inzwischen eine stark politisierte und aktive Interöffentlichkeit entstanden sei, auf deren Bedürfnisse und Ansichten man eingehen müsse.

Das Netzsperren-Gesetz sei in seiner endgültigen Fassung zwar besser gewesen als sein Ruf. Er habe aber erhebliche Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit des Gesetzes:

„Das reine Sperren von Domainnamen ist natürlich kein veritabler Schutz – und da muss man sich fragen, ob das am Ende noch eine Wirkung hat.”

Jarzombek mahnte Nachbesserungsbedarf beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an, damit es “nicht zu einer Rechtsnorm ohne Umsetzungsmöglichkeiten kommt”. Er sprach sich gegen neue “Regulierungsoffensiven” im Netz aus, will das Internet insgesamt vor allem als Chance – etwa für Partizipation – verstanden sehen und eine neue Start-up-Kultur vorsichtig fördern.

Dies ist der neue Sound der CDU, der – wie zu hören ist – einige Etablierte der IT-Branche fast schon ein wenig nervös macht, ob die Young Guns der CDU nicht mit wehenden Fahnen zur Open-Source- und Open-Government-Bewegung überlaufen.

Hier die – natürlich diplomatisch gehaltene – Rede von Jarzombek bei der Bitkom:

Vimeo

Der neue Sound der CDU: “Die Wirkung von Netzsperren ist fraglich” on CARTA | 19 comments

Die sieben Thesen:

1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung lässt sich herstellen.
4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muss ein Menschenfeind sein.

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Vimeo, YouTube: Teil 1, Teil 2

Christian Stöcker: “Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile” on CARTA | 28 comments

Der IT-Gipfel ist eine Mischung aus Branchentreff und Leistungsschau und dient zur Verkündung von neuen Regierungsprojekten. Bundesminister nutzen die Möglichkeit, sich zu profilieren und die Branche will beweisen, wie bedeutend sie ist. Doch anstatt Weichen zu stellen und Themen inhaltlich zu diskutieren, dauert das Programm des Gipfels gerade einmal vier Stunden. Ansonsten ist Zeit zum „Netzwerken“, für die Mittagspause oder interne Arbeitsgruppen. Die gefühlte Publikumsdurchmischung des IT-Gipfels setzt sich zusammen aus über 50% Wirtschaft, 20% Verwaltung und Ministerien, 10% Wissenschaft und maximal 10% Zivilgesellschaft.

Inhaltlich ist wenig Erhellendes zutage getreten. 2010 soll der nächste IT-Gipfel in Dresden stattfinden. Das war die spannendste Nachricht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer zwar unterhaltsamen aber sonst eher inhaltsleeren Rede. Nichts zu hören von neuen Strategien, den Klimaschutz in der Informationsgesellschaft neu aufzustellen, den globalen Digital Divide mit neuen Ansätzen zu bekämpfen oder Freie Software in Deutschland wirklich zu fördern. So klang die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, im Sommer 2010 eine „Internetstrategie“ vorlegen zu wollen, noch interessant. Obwohl genau eine solche Strategie noch vor zwei Wochen bezweifelt wurde, zumindest von Hans Bernhard Beus, dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Heiter wurde es in Stuttgart, als es um schon existierende Projekte ging. Innenminister Thomas de Mazière verglich – völlig fehlplatziert – die Vorratsdatenspeicherung mit der Aufbewahrung einer Handwerkerrechnung. Und Julia Klöckner, Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, ließ verkünden, dass der Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Aigner, die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Online-Betrug nutzen zu wollen, doch ein hilfreicher Diskussionsbeitrag sei. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hatte dieses Vorgehen im Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits klar untersagt.

Wirtschaftsstaatssekretär Hans Joachim Otto nutzte eine Nachfrage, um einmal seine „persönliche Sicht“ auf die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu skizzieren. Nach seinen Vorstellungen sollte ein „Two-Strikes-Verfahren“ (zwei direkte schriftliche Warnhinweise) von den jeweiligen Internetanbietern umgesetzt werden. Er könne sich aber auch ein Three-Strikes-Modell vorstellen – ohne Kappung des Internetanschlusses, aber verbunden mit einem „Report“ an die Rechteverwerter. Das würde in der Praxis wohl das automatisierte Abmahnverfahren nach sich ziehen, auch wenn er die Ausgestaltung im dunklen ließ. Rechtsstaatlich sah Otto in seinen Ideen übrigens keine Probleme. Er bezeichnete sie gar als „liberales Modell“.

Als Randnotiz ist an dieser Stelle festzuhalten, wie oft gerade FDP-Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit gerne einmal mit ihrer „privaten Sicht“ oder „als Abgeordnete sprechend“ öffentliche Statements kundtun. Dies hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor zwei Wochen beim „Politischen Abend“ des Bitkom getan und Staatssekretär Otto bei der gestrigen Diskussion auf dem IT Gipfel. Es scheint, als wohnten vielen Liberalen zwei Seelen inne – eine als Regierungsmitglied und eine als politisch aktivem Bürger.

Das eigentliche Problem der Veranstaltung war, dass alle derartigen Vorstöße und Fehldeutungen von Regierungsseite beim IT-Gipfel kaum hinterfragt und nicht diskutiert worden sind. Zudem konnten selbst Ministeriumsmitarbeiter am Rande des Gipfels nicht erklären, wie eine Ergebnissicherung vonstatten gehen oder sinnvoller Input weiter verfolgt werden kann.

Obwohl die formalen Voraussetzungen für einen Gipfel erfüllt sind – Anwesenheit von Bundeskanzlerin, vier Fachministern, einige Staatssekretäre usw. – mangelt es dem IT-Gipfel an tatsächlich inhaltlichem Gipfel-Charakter. Vor vier Jahren als kleines, exklusives Entscheider-Treffen gestartet, gab es bis heute kaum eine Weiterentwicklung – abgesehen von den Teilnehmerzahlen und neuen Arbeitsgruppen.

Politisch spielt der IT-Gipfel noch immer keine Rolle. Globale Diskussionen und Raum für internationale Gäste sind nicht vorhanden. Insgesamt scheint Deutschland die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben. Eine nationale Nabelschau bei Themen der Informationsgesellschaft ist rückwärtsgewandt und nicht dienlich für eine Diskussion über die Chancen der Digitalisierung. Die geladene Zivilgesellschaft wirkte handverlesen und hatte kaum etwas mit der viel beschworenen „Internet Community“ zu tun, die sich anderenorts immer wieder zu Wort meldet. Parlamentarier waren an einer Hand abzuzählen.

Das alles macht deutlich: Ein neuer Anfang ist bitter notwendig. Anstatt nächstes Jahr eine simple Neuauflage zu veranstalten, müsste eine Diskussionsfreudigkeit erzeugt und unterstützt werden, die zum Umdenken führt. Statt sich von einzelnen Branchen umgarnen zu lassen, wäre eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Folgen der Digitalisierung für unser Leben anzustoßen. Diese notwendige Diskussion müsste gesellschaftlich, wirtschaftlich und wissenschaftlich – ohne die üblichen emotionalen Vorwürfe – geführt werden.

Die Regierung glaubt jedoch weiter, die Digitalisierung sei vor allem wirtschaftspolitisch zu betrachten und als Wachstumsmotor zu fördern. Nötig wäre aber auch eine Diskussion über netzpolitische Fragen, die alle Menschen betreffen. Ein Gipfel bietet dafür nicht den schlechtesten Ansatz, da er die Bedeutung des Themas symbolisch untermauert.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger fragte zum Abschluss ihrer Diskussion in die Runde, was sich die Menschen von der Bundesregierung wünschen würden. Meine Antwort an die Bundesregierung ist nach dem vierten IT-Gipfel deutlich: Ein Neuanfang wäre fällig.

• Diskussionen müssten gesamtgesellschaftlich geführt werden und aus der Fixierung auf wirtschaftspolitische Fragestellungen ausbrechen.
• Internationale Diskussionen auf nationaler Bühne müssten ermöglicht werden. Die Digitalisierung kennt keine Nationalstaaten.
• Eine Bürgerbeteiligung, die nicht nur in irgendwelche Vortreffen ausgelagert wird, wäre gefordert. Ein Open Space am Vortag war ein erster Schritt in die richtige Richtung.
• Eine Umbenennung vom IT-Gipfel zum „Gipfel für die Informationsgesellschaft“ wäre angrebracht – und müsste zum Programm gemacht werden. Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft müssen endlich gemeinsam diskutieren. Nur gemeinsame Ansätze können die Netzpolitik hierzulande tatsächlich vorantreiben und die gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung ernsthaft diskutieren.

Bundeskanzlerin Merkel hat den IT-Gipfel als „Symbiose der Anstrengungen von Politik und Wirtschaft“ beschrieben. Das ist falsch. Denn die Fragen der Digitalisierung zu beantworten, muss das Ergebnis der Anstrengungen der gesamten Gesellschaft sein. Denn Digitalisierung betrifft alle Menschen.

Malte Spitz hat am vierten IT-Gipfel der Bundesregierung teilgenommen. Er ist Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

IT-Gipfel: Neustart erforderlich on CARTA | 4 comments