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Der Wulff in uns on CARTA | 2 comments

Neben Niggemeier auf dem Podium saß Axel-Springer-Vertreter Dietrich von Klaeden, der abstritt, dass sein Verlag Facebook-Fotos ohne Rechtsgrundlage verwende — und versprach, das im Zweifelsfall „in Ordnung“ zu bringen.

Dabei handelte es sich um ein eher wenig verbindliches Versprechen, wie sich nun zeigt.

Wo mögen die Party-Fotos wohl landen?

Am vergangenen Dienstag, dem 12. April, hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Debatte „Rechtsetzung und -durchsetzung im digitalen Zeitalter“ geladen – mit dabei: Dietrich von Klaeden und Stefan Niggemeier.

Dabei entspann sich auch folgender Dialog (Video ab Minute 3:00, leider sehr schlechte Qualität, Text gekürzt):

Dietrich von Klaeden: Wir müssen die Medienkompetenz insbesondere junger Menschen stärken, dass sie wissen, was sie machen, wenn sie ihre Partyfotos auf Facebook veröffentlichen. Viele wissen nämlich gar nicht, dass diese Fotos kopiert und weitergemailt werden können. Und (zu einem Mitpanelisten gewandt) wo unser beider Partyfotos irgendwann mal auftauchen, möchte ich ehrlich gesagt auch gar nicht wissen …

Stefan Niggemeier: Tja, wo mögen die Party-Fotos wohl landen? Also in meiner Welt: in der Bild-Zeitung. Wenn jemand ein schlimmer Autounfall passiert, dann wird das Partyfoto aus Facebook ohne jede Rechtsgrundlage am nächsten Tag in der Bild-Zeitung sein.

von Klaeden: Herr Niggemeier, ich kann Sie beruhigen. Es wird morgen kein Foto von Ihnen in der Bild-Zeitung sein.

Niggemeier: Wir können natürlich gern darüber reden, dass auch Axel Springer eine Stiftung für Medienkompetenz gründet. Aber der Anfang wäre doch erstmal, dass die Bild-Zeitung sagt, sie hält sich an das Urheberrecht und klaut diese Fotos nicht aus Facebook, sie hält sich an den Persönlichkeitsschutz und verstößt nicht gegen diese Rechte …

Moderator Stefan Krempl: Das Bild-Blog spricht …

von Klaeden: Ja, und ich finde vollkommen in Ordnung, dass er das sagt. Warum soll er das nicht vertreten? Es sollen sich nämlich alle, nicht nur Axel Springer, sondern alle Zeitungen und alle Medien selbstverständlich an das Urheberrecht halten — und wir machen das auch.

Wer einen Rechtsverstoß geltend machen möchte, kann das gerne nachher bei mir tun. Ich leite das dann gerne alles weiter. Ich meine das ganz im Ernst. Ich werde dann dafür sorgen, dass das in Ordnung kommt. Wenn es wirklich so sein sollte …

Die Facebook-Tagesfalle und der Internet-Freund

Am Freitag nach diesem Dialog erschien Bild dann mit folgendem Aufmacher:

Bild vom 15. April 2011

„Linda H. (16) aus Coburg (Bayern)“ wurde, so Bild, von ihrem „Internet-Freund“ ermordet. Doch woher stammen die Fotos von Linda H.? Auf Seite 12 der Ausgabe findet sich auch noch das folgende Foto:

Beide Fotos benutzten auch andere Boulevard-Medien in der Berichterstattung, nicht nur Bild. Als Quelle der Fotos wird bei Bild.de Bild-Autor Jörg Völkerling benannt.

Es bleibt unklar, ob diese Fotos ihren Weg vom Internet in die Bild-Zeitung rechtmäßig gefunden haben – ein Anlass also, bei Dietrich von Klaeden nachzufragen.

Klaeden erklärt sich jedoch auf Carta-Anfrage für Medienanfragen nicht zuständig und verweist auf Bild-Pressesprecher Tobias Fröhlich als „geeigneten Ansprechpartner“. Fröhlich wiederum erklärt:

„Wir legen selbstverständlich Wert darauf, die rechtliche Situation von Fotos zu klären. Allerdings muss ich Sie bezogen auf Ihre aktuelle Frage um Verständnis bitten, dass wir uns zu Redaktionsinterna oder Quellen grundsätzlich nicht äußern.“

Zusammenfassung:

Am Dienstag erweckt Dietrich von Klaeden, bei Springer zuständig für Regierungsbeziehungen, den Eindruck, dass er bei der rechtlich fragwürdigen Verwendung von Facebook-Fotos durch sein Haus als Ansprechpartner zur Verfügung stünde und zur Aufklärung beitragen würde. Am Freitag verweist er auf die Pressestelle — und ein Bild-Sprecher ergänzt, dass man sich grundsätzlich nicht zu Redaktionsinterna und Quellen äußere.

Merke: Ausgesprochen glaubwürdige Lobbyisten versprechen auf Podien nur Dinge, die ihr Haus dem Eindruck nach auch vollständig halten kann.

Disclaimer: Zur Herkunft des Aufmacherfotos von Dietrich von Klaeden kann Carta aus grundsätzlichen Überlegungen keine Angaben machen. Der Autor dieses Textes ist mit Dietrich von Klaeden auf Facebook befreundet, mit Stefan Niggemeier hingegen noch nicht.

/th

Letzte Fragen zu Medienkompetenz und Facebook on CARTA | 13 comments

In der taz schaltete BILD jetzt eine ganzseitige Anzeige mit einem Text von Judith Holofernes, in der die Sängerin (Wir sind Helden) über die „perfide“ BILD-Werbekampagne „BILD dir deine Meinung“ herzieht. Eine arrogantere Verhöhnung sowohl der taz als auch der Sängerin durch eine aus der Springer-Portokasse bezahlte Anzeige kann man sich nicht vorstellen.

Und was macht die taz? Sie düpiert Holofernes („Interessant übrigens, dass sich die taz dafür zur Verfügung stellt“) und erklärt treuherzig, warum man die ganzseitige Anzeige von BILD genommen hat:

“Weil die BILD-Zeitung uns dafür bezahlt. Laut unserer Anzeigenpreisliste kostet eine ganzseitige, vierfarbige Anzeige unter der Woche 12.555 Euro. Das sind schon ein paar Monatsgehälter für einen taz-Mitarbeiter. Daher drucken wir auch Anzeigen von Atomkraftunternehmen wie Vattenfall oder von Ölkonzernen wie BP. Wir würden sogar gerne noch mehr bezahlte Anzeigen von BILD, Vattenfall und BP drucken, aber leider wollen die nicht häufiger bei uns Anzeigen schalten. Unabhängiger Journalismus muss schließlich bezahlt werden und je mehr Geld wir haben, desto mehr können wir davon machen.”

Vattenfall und BP schalten ihre Anzeigen allerdings nicht in erster Linie, um die taz damit vorzuführen und zu demütigen. Dieses Geld hätte die taz schon aus Selbstschutz und Selbstachtung niemals nehmen dürfen.

Vor kurzem lehnte der kleine Berufsverband der freien Journalisten Freischreiber* (der auch nicht gerade im Geld schwimmt) eine Spende ab, die aus der Vernichtung und Verhökerung des Blogs Nerdcore kommen sollte. Der Verband erklärte dem bereitwilligen Spender damals: „Natürlich nehmen wir Geld. Aber doch nicht von jedem“.

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*Ich bin Vorstandsmitglied dieses Verbands

Ich glaub’, es hackt: Die taz nimmt’s von jedem! on CARTA | 48 comments

Das Titelbild zeigt das Bild-Logo aufgebaut aus aufrecht stehenden Streichhölzern – darunter der Titel “Die Brandstifter”. Die Brandstifter-Metapher spielt darauf an, dass sich Bild nach Einschätzung des Spiegel zunehmend wie eine Art rechtspopulistische Partei geriere. Im Lead-Absatz zur Titelgeschichte “Im Namen des Volkes” heißt es:

Die Bild-Zeitung, Springers Boulevardblatt, eilte in der vergangenen Woche täglich dem wankenden Verteidigungsminister zu Hilfe, in dieser Form beispiellos. Die Zeitung teilt sich die Rolle eines deutschen Leitmediums zu, tatsächlich übernimmt sie die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die im deutschen Politikbetrieb fehlt.

Die Kernthese des Textes lautet: Die Macher von Bild seien neuerdings der Meinung, “ihr Blatt markiere die gesellschaftliche Mitte“. Tatsächlich aber spiele die Zeitung “die Rolle einer rechtspopulistischen Partei, die es in Deutschland noch nicht gibt.” Genau auf diese Art wird der Text in der Hausmitteilung des Spiegel vorgestellt.

Der Artikel besteht leider aus einer enttäuschenden Spiegel-Melange aus Geschichtchen, Befindlichkeiten, Analyse-Fragmenten und irgendwelchem Füllstoff:

Wie genau passt die zu Guttenberg-Protektion durch Bild mit dem Rechtspopulismus-Vorwurf zusammen? Wie genau lief die diskursive Inszenierung der zu Guttenberg-Verteidigung in Bild? Wie lautet die rechtspopulistische Agenda von Bild? Wie hat sich die Medienlandschaft um Bild verändert, so dass Bild derart hervorsticht?

All diese Fragen bleiben in der Spiegel-Geschichte im Ungefähren. Der Text wirkt wie eine hastig mit Bordmitteln zusammengeklaubte Ansammlung von längst Bekanntem. Auch ein Interview mit Bild-Chefredakteur Kai Diekmann vermag wenig Bemerkenswertes zu produzieren.

Der eigentliche Angelpunkt der Spiegel-Geschichte scheint dabei der hohe Einfluss von Bild auf das Politik-Geschehen zu sein, genauer gesagt: auf Angela Merkel. Die Kanzlerin lasse sich von Bild beeindrucken, pflege ausgezeichnete Beziehungen zur Redaktions- und Verlagsführung. Bild spiele sich in der Merkel-Republik selbst zu jenem Volkstribun auf, den die Kanzlerin zu geben nicht gewillt ist.

Die gemeinsame Klammer von Rechtspopulismus und Guttenberg-Protektion besteht augenscheinlich darin, dass Bild schamlos Mehrheiten für populistische, chauvinistische und anti-elitäre Ziele mobilisiert: Die Popularität eines Ministers wird zum selbstragenden Argument. Dabei nimmt sich Bild heraus, im “Namen des Volkes” zu sprechen und zugleich – in einer Art Zirkelschlusslogik – die Meinung des Volkes zu formen. Hierzu hätte man im Spiegel gerne mehr und mehr analytisch Verdichteteres gelesen.

Für das Nachrichtenmagazin entfaltet sich der Einfluss von Bild in einer Art Dreischritt:

1. Bild wolle neuerdings die “gediegene Mitte” Deutschlands markieren. Bild wolle “nicht Außenseiter, sondern Mainstream” sein. (Anmerkung des Autors: Seit wann wollte Bild jemals Außenseiter sein?)

2. Bundeskanzlerin Merkel habe “Angst hat vor Stimmungen, weil sie nicht der Typ des Volkstribun ist, der Stimmungen steuern kann.” Daher glaube Merkel “den medialen Rückenwind des Boulevard zu brauchen.”

3. Bild habe ein Sendungsbewußtsein, dass in Teilen offen chauvinistisch und rechtspopulistisch sei. In Kampagnen werde “publizistisch der Teppich ausgerollt für eine Partei, die noch nicht gegründet ist, geführt von einem deutschen Jörg Haider”, wie Michael Spreng zitiert wird.

Das Zentrum des Bild-Meinungsphänomens wähnt der Spiegel bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann (“kann zwischen populistischer Verkürzung und sachlicher Argumentation nicht sauber unterscheiden”) und Springer-Chef Mathias Döpfner (wird von Merkel “bei Laune” gehalten).

Im Spiegel-Interview antwortet Kai Diekmann auf die Frage nach der politischen Verortung seines Blattes: “Zwischen allen Stühlen”. Und sagt:

“Bild fordert Blätter wie den Spiegel klar heraus. Heute sind wir nicht mehr nur Leitmedium in Sachen Sport und Unterhaltung, sondern auch im Bereich Politik und Wirtschaft. Wer gehört werden will, der kommt an Bild nicht mehr vorbei – von Petraeus bis Bush, von Ackermann bis Google-Chef Eric Schmidt.”

Wahrscheinlich ist man damit ins Zentrum der Spiegel-Empörung über Bild vorgestoßen: Eine Boulevard-Zeitung mit rechtsproletarischen Instinkten ist zum Leitmedium mit echtem Einfluss auf die Regierungspolitik geworden. Diese Zeitung allein kann einen Minister über Tage (Wochen?) im Amt halten – während der Spiegel “Aufhören!” intonieren kann – und nichts passiert.

Auch diese Spiegel-Titelgeschichte passt dabei ins Muster: Von analytischer Deutungshoheit, von Recherche-Brillanz und subtilem Platzieren von Interpretationsrahmen ist wenig zu spüren. Schwer vorstellbar, dass Bild diese Geschichte schaden könnte.

Update: Hier eine Sammlung der Blog-Reaktionen auf den Spiegel-Titel:

– JakBlog: Neu bei Bildblog: Der Spiegel
“Man liest Dinge, die jeden Tag bei “Bildblog” hinreichend dokumentiert sind und man wundert sich, wo eigentlich die eigene Rechercheleistung einer Truppe von Titel-Autoren bleibt. Der gesamte Titel liest sich wie eine Zusammenfassung der besten Bildblog-Geschichten der letzten zwei Jahre … Journalisten sind keine Alternative zu (Bild-)Blogs-”

– Pottblog: Enttäuschender DER SPIEGEL-Titel 09/2011: BILD – Die Brandstifter

“Viel Lärm um nichts wäre übertrieben. Aber irgendwo in der Nähe dieser Beurteilung bewegt sich meiner Meinung nach das Titelthema des aktuellen Spiegels. … Es zeugt schon von einer gewissen Chuzpe, dass man diese Titelgeschichte bringt ohne auch nur ein einziges Mal das BILDblog zu erwähnen oder gar zu verlinken.”

– Mehr habe ich leider noch nicht gefunden. Hinweise gerne in den Kommentaren.

Spiegel: “Bild” ist eine Art rechtspopulistische Partei on CARTA | 62 comments

Jetzt, nach der Trennung, folgt der schmutzige Rosenkrieg. New York Times und Guardian haben sich bereits öffentlich distanziert, der Spiegel schwankt noch, aber die Bestseller werden bereits um die Wette geschrieben. Mancher Journalist möchte noch ein wenig teilhaben an der Weltfigur Assange. Dessen schillernder Charakter ist der ideale Transmissionsriemen für Abrechnung & Auflage.

Nehmen wir nur die BILD-Zeitung als oberste ‘feministische’ Kronzeugin im Fall Assange: Igitt, der Mann duscht nicht, er trägt Frauenkleider – und er drückt nicht mal die Klospülung!! Ein Monster!!!! Vielleicht sogar ein Wiedergänger des Mädchenmörders Jean-Baptiste Grenouille?

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BILD am 27. Januar:

WikiLeaks-Chef Assange: ‚Arrogant und ungepflegt’

„Ein Reporter der Zeitung (NYT) habe etwa nach einem Treffen mit Assange berichtet: ‚Er war zerzaust, sah aus wie ein Obdachloser, trug ein verknittertes Sportsakko, ein verschmutztes Hemd, abgewetzte Turnschuhe, dreckige Socken – und roch, als hätte er sich seit Tagen nicht mehr geduscht.’“

BILD am 31. Januar:

Julian Assange verkleidet sich als alte Dame

„Vorsichtig huscht die Figur an einem schummrigen Abend in London von einer Haustür in ein zerbeultes rotes Auto. Die Figur kann als Frau durchgehen. Bei ihr ein grimmig guckender Mann mit nordischen Gesichtszügen und ein paar junge Nerds. Einer scheint der alten Dame ihre Jacke zu reichen.“

BILD am 3. Februar:

Assanges Ermittlungsakte im Internet aufgetaucht

„Die Ermittlungsakte zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Wikileaks-Gründer tauchten im Internet auf! Und die sind schonungslos: Ein Assange, der kaltschnäuzig ungeschützten Sex verteidigt und weder die Toilette spült noch duscht!“

BILD am 7. Februar:

Die Schlinge zieht sich zu

„Assange, im dunklen Anzug mit violettfarbener Krawatte, hat demnach gut grinsen. Zudem hat er wieder prominente Unterstützer dabei: die schöne Milliardärs-Tochter Jemima Khan (36), Menschrechtsaktivistin und Supermodel der 1970er, Bianca Jagger, sowie der britische Labour-Politiker Tony Benn.“

Und dazu der scheinheilige BILD-Kommentar:

„Egal, wie das Urteil gegen Assange ausfällt – für Wikileaks ist das Verfahren schon jetzt eine Niederlage: Statt der Inhalte der Enthüllungsplattform steht immer mehr Assanges schwierige Persönlichkeit im Vordergrund.“

Allerdings kann auch die BILD-Zeitung in ihrer hochmoralischen Ernsthaftigkeit noch übertroffen werden. Etwa durch den todesmutigen Blick auf ‚Das Kondom des Grauens’. Schlagzeile am 3. Februar: „Polizei-Fotos des Vergewaltigungs-Kondoms aufgetaucht“!

Was für ein grauenhafter Anblick!!

Assange oder Die Zurichtung einer Kanaille on CARTA | 24 comments

Jetzt könnte zu Guttenbergs Nähe zu BILD zumindest zum Karriereknick führen. Am vergangenen Freitag warnte zu Guttenberg in der “Gorch-Fock”-Affäre noch vor Vorverurteilung, um dann am selben Tag kurz vor Mitternacht nach dem Anruf eines BILD-Redakteurs den Kommandanten zu suspendieren. Die Zeitung mit dem Bericht über weitere Missstände auf dem Segelschulschiff war noch gar nicht erschienen, als der bis dahin angesehene Offizier schon abberufen war.

So viel zum Thema Vorverurteilung und darüber, wie bei der Bundeswehr eine objektive Untersuchung aussieht. Eine Zeitung aber kann nie der Ratgeber eines Ministers sein, denn sie hat ihre eigene Logik, die nur in Schönwetterzeiten mit der des Politikers übereinstimmt.

Und in der Affäre um den Tod eines Soldaten in Afghanistan, der angeblich beim Waffenreinigen starb, informierte zu Guttenbergs  parlamentarischer Staatssekretär Kossendey zu einem Zeitpunkt das Parlament falsch, als schon längst klar war, dass der Soldat Opfer eines Kameraden wurde, der offenbar “in spielerischer Weise” mit seiner Waffe umging.

Zu Guttenberg hat zumindest sein Ministerium nicht im Griff. Information ist aber in einem solch skandalträchtigen Ministeriums nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Holschuld. Zu Guttenberg, der während einer Reise mit der Kanzlerin vom Tod des Soldaten erfuhr, hätte sich selbst erkundigen müssen, was es Neues in dem Fall gibt. Denn offenbar wusste er schon sehr früh, dass ein zweiter Soldat beteiligt war.

Der Verteidigungs- und Medienminister in eigener Sache, der immer darauf aus war, “bella Figura” zu machen, macht keine gute Figur. Er darf sich auch nicht wundern, dass jetzt alle über ihn herfallen und auch diejenigen ihn runterzuschreiben versuchen, die ihn vorher hochgeschrieben haben. So sind halt die Gesetze der Medien, so ist der berühmte Paternoster-Effekt. Und die politischen Neider, die eine sichere Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag haben, fallen jetzt nur zu gern über zu Guttenberg her. Es gibt keinen funktionierenden Firewall für zu Guttenberg mehr – weder gegenüber den Medien noch im Verhältnis zu Parlament und Regierungsparteien.

Wenn er daraus lernt, kann zu Guttenberg die Skandale und Affären überstehen. Lernen heißt: Arbeiten, arbeiten, arbeiten. Sich selbst kümmern, im Ministerium und in der Truppe aufräumen, ein Frühwarnsystem installieren, die Informationswege neu organisieren. Mehr Ministerium, weniger Medien. Mehr harte Arbeit, kein Medien-Posing und keine Homestories mehr, weniger gesellschaftliche Auftritte. Wenn zu Guttenberg das macht, kann er die Affären überstehen und dann vielleicht sogar gestärkt daraus hervorgehen.

crosspost

Der BILD-Minister on CARTA | 8 comments

Dabei kann man annehmen, dass viele der rund 6,5 Mio. Hartz-IV-Empfänger sich gerne auch ausführlicher in Bild über das Thema informiert hätten.

Etwas anders schätzten die Nachricht von der angeblich geplanten 20-Euro-Erhöhung andere Zeitungen ein:

Zur Vollständigkeit des Bildes muss hingegen darauf hingewiesen werden, dass Bild gestern folgendermaßen aufmachte:

Fazit: An einer mehrtägigen Mobilisierung der Hartz-IV-Empfänger gegen die Pläne der Regierung Merkel wollte sich Bild nicht beteiligen.

Die Publizistik kennt eine merkwürdige “Nachrichtenwert-Theorie”, wonach eine Nachricht eine objektive Titelrelevanz habe. Tage wie heute zeigen, dass das grober Unfug ist.

Hartz-IV-Agenda-Setting: Auf die Größe kommt es an on CARTA | 7 comments

“Merkel preist die Kraft der Freiheit”, verkündet die Überschrift des großen Bild-Seite-2-Artikels zur Preisverleihung. Nikolaus Blome souffliert im Kommentar: “Genau diese Gelassenheit [der Kanzlerin] stünde auch manchem Kritiker von Thilo Sarrazin gut an.”

Bild-Titel vom 09.09.10: Merkels mutigster Auftritt

Man könnte annehmen, Merkel habe sich mit Verleihung eines Preises zum “Schutz der freien Meinungsäußerung” an den Islamkritiker Westergaard indirekt auch für die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin eingesetzt. Genau eine solche Geste hätte Bild sehr gerne gesehen. Schließlich kämpft Bild seit Samstag nach eigenen Angaben für die Meinungsfreiheit des Bundesbankvorstands (Carta-Text).

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Merkel verwahrte sich in ihrer Rede gestern sehr deutlich gegen die Bild-Interpretation, wonach es im Falle Sarrazin vornehmlich um “Meinungsfreiheit” und “Sprechverbote” gehe.

Merkel sagte (Redemitschrift, Hervorhebungen Carta):

“In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.”

Die Kanzlerin bezog sich in ihrer Rede auch explizit auf die vieldiskutierte Bild-Ausgabe vom Samstag. Bild habe die “vererbungstheoretischen Fragen” bei ihrer Verteidigung Sarrazins kurzerhand unter den Tisch fallen lassen (Hervorhebungen Carta):

“Die “BILD”-Zeitung machte letzten Samstag unter Bezug auf diese Debatte auf Seite 1 mit den Schlagzeilen auf: “BILD kämpft für Meinungsfreiheit. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Nebenbei: Wenn ich mir hier gerade “BILD” rauspicke, dann erstens nur stellvertretend für viele andere Medien mit ähnlicher oder gleicher Stoßrichtung, und zweitens weil ich davon überzeugt bin, dass “BILD” das aushalten kann.

Also weiter – auf Seite 2 schrieb “BILD” am Samstag dann: “Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil….” Es geht um Sätze wie diese: “Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.”

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.”

Um zu veranschaulichen, dass Thilo Sarrazin als Angesteller der Bundesbank an bestimmte Grundsätze gebunden sei – und dies keinesfalls als Eingriff in seine Meinungsfreiheit zu interpretieren sei, bezog sich Merkel ganz gelassen auf die Unternehmensgrundsätze des Hauses Springer:

So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.

Bild dokumentiert weite Teile der Kanzlerinnen-Rede heute auf Seite 2. Das Zitat, wonach es bei der Sarrazin-Debatte nicht um die Meinungsfreiheit ginge, ist enthalten. Die Passagen über die fehlenden vererbungstheoretischen Aspekte beim Bild-Diskurs und der Verweis auf die Unternehmensgrundsätze von Axel Springer fehlen hingegen in der Aufbereitung.

Merkel über Bilds Sarrazin-Apologie: “Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht.” on CARTA | 20 comments

Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben.

Beim Kesseltreiben geht es bekanntlich darum, das Wild zu umstellen und mit Hilfe von Treibern den Jägern vor die Flinten zu scheuchen. Wen Sarrazin hier für das Wild hält, daran besteht kein Zweifel. Dass sich Jäger und Treiber finden werden – auch da schien sich Sarrazin Ende letzter Woche sicher.

Kaum einen Tag später, am Samstag, tat ihm Bild bereits den Gefallen und engagierte sich massiv als Treiber:

BILD-Titel vom 04.09.2010: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Bild bietet Sätze auf, wie “Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein”, und nennt solche Formulierungen “hart” und “unbequem”. Wer derartiges in Deutschland sage, werde “niedergemacht, ausgebuht, abgesägt!”. Deswegen kämpfe Bild nun für die “Meinungsfreiheit”. Es dürfe auch bei solchen Sätzen “keine Sprechverbote” geben.

Dass Migranten “fickrig, faul und fromm” seien, müsste diskutiert werden dürfen, erklärt Bild und hält der Parteipolitik von CDU bis Grünen ihre “dummen Sätze” vor, die “Wir nicht mehr hören können!”.

So so, es hat also “niemand was getan” – bis Sarrazin endlich mit seinen unbequemen Wahrheiten Sätzen kam.

Thilo Sarrazin: "niedergemacht, ausgebuht, abgesägt!" (Ausriss von Seite 3 der Bild-Ausgabe vom om 04.09.2010)

Auf der nächsten Seite fordert Bild-Autorin Armgard Seegers “Wir wollen keine Sprechverbote”. In ihrem Text heißt es (Passage nicht online, Hervorhebungen Carta):

“Zu den Fragen, die Thilo Sarrazin Buch “Deuschland schafft sich ab” aufgeworfen hat, zählt auch jene, ob die moralischen, politischen oder sozialen Überzeugungen, die öffentlich werden, nicht ein weichgespültes, intellektualisiertes und relativiertes Bild der Gesellschaft zeichnen und kaum je das zutreffende, was mit der Alltagserfahrung der Menschen übereinstimmt.”

Nikolaus Blome ergänzt im Kommentar noch, die Politik solle “das Volk” nicht für “blöd” halten. Die Bürger seien wütend über die “Bevormundung” durch eine Politik, die die Sarrazin-Debatte abwürgen wolle.

Auf drei Seiten ausgebreitet, stellt die Bild-Geschichte über “Meinungsfreiheit” und “Sprechverbote” die wohl größte und schärfste politische Kampagne der Bild seit einiger Zeit dar. So wie Bild vom großen Presseinteresse für das Sarrazin-Buch schwärmt, so groß ist nun auch die eigene Kampagne im Blatt.

Nachdem sich Bild am Donnerstag bereits teilweise von Sarrazin distanziert hatte (“scheiße, beschämend, widerlich“-Wagner), fiel sie nun am Samstag in die zuletzt von Guido Westerwelle popularisierte “Man muss doch noch sagen dürfen“-Rhetorik zurück.

Sarrazins krude biologistischen Gen-Thesen sind plötzlich vergessen – und Bild konzentriert sich auf den kampagnenfähigen Teil des Sarrazin-Buches:

Dafür verengt Bild Sarrazins Rolle auf die eines Volkstribuns, der die “Alltagserfahrung” der Leute ausspreche – und so die “intellektualisierte” Parteipolitik unter Druck setze. Diesem Sarrazin müsse volle “Meinungsfreiheit” gewährt werden.

Die Bild-Kampagne verortet den Sarrazin-Konflikt in den Bezugsrahmen “Meinungsfreiheit vs. Sprechverbote” und “intellektualisierter öffentlicher Diskurs vs. Alltag der einfachen Menschen”. Ein typischer Boulevard-Frame: “Wir kleinen Leute” gegen die “abgehobene Politik”.

So wird Politik gemacht. Denn Bild braucht Sarrazin als Vehikel für eine eigene Kesseljagd auf die etablierte Politik. Sarrazin – das zeigt die Schärfe der Kampagne – ist nur der vorzüglichste Anlass, eine Regierung und eine Kanzlerin zu bedrängen, der es aus Sicht der Bild-Truppe an fast allem mangelt: an konservativem Instinkt, an Strahlkraft, an Mobilisierungsfähigkeit.

Die offene gezeigte Sympathie des Hauses Springer für den Nicht-Merkel-Kandidaten Gauck war das Vorspiel: Sarrazin ist nun der erste Hauptakt.

Die Kanzlerin hat dies selbstredend sofort verstanden – und sich per Bild am Sonntag-Interview zum Teil der Kampagne gemacht, deren Ziel sie war. Auch sie sei für eine ”offene Integrationsdebatte ohne Tabus“, erklärt Merkel laut Vorab-Meldung. Die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher dürfte nicht tabuisiert werden: “Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.”

Ein Etappenziel ist damit erreicht: Die Migrationsdebatte wird auf der Ebene vermeintlicher Tabus geführt – Bild hyperventilierte “Sprechverbote” und die Kanzlerin sah sich  innerhalb weniger Stunden zum Dementi gezwungen.

So wird Politik gemacht.

Auch Thilo Sarrazin ist damit für Bild-Leser wieder voll rehabilitiert. “Widerlich” war gestern.

Dabei enthält Sarrazins Buch von der drohenden “Abschaffung” der Deutschen auch zahlreiche Sätze, die man als Vorstand der Bundesbank lieber nicht sagen sollte. Entsprechende Zitate aber hat Bild lieber nicht auf seine Titelseite gehoben – sie hätten nicht in die einfache Boulevard-Logik von Meinungsfreiheit, dröger Parteipolitik und Sprechverboten gepasst.

So schreibt Sarrazin etwa:

• “Das System [der Sozialhilfe für Ausländer] ist pervers.” (S.323)
• Die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur kulturellen Identität der Türken in Deutschland sei “chauvinistisch”. (311)
• “Die Übergänge vom Kopftuch über den Schleier zur Burka sind gleitend.” (Seite 313)
• “Mehr Kinder von Klugen, bevor es zu spät ist.” (Seite 331)
• “Hätte die deutsche Bevölkerung seit dem 8. Mai 1945 dieselbe Geburtenrate gehabt wie die damalige Bevölkerung von Palästina, so gäbe es heute in Mitteleuropa 600 Mio. Deutsche.” (Seite 317)
• Über die “dysgenische Wirkung” der “Geburtenarmut in gebildeten Schichten”: “Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, von Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.” (Seite 353)

Angesichts solcher Formulierungen wird man ja wohl noch meinen dürfen:

Ein Bundesbankvorstand, der das Sozialhilfesystem des eigenen Landes “pervers” nennt, der das Staatsoberhaupt eines Partnerlandes “chauvinistisch” nennt und der über die “dysgenische Wirkung” fehlender “Zuchtwahl” und mangelnder “Selektion” fabuliert, der hat die Repräsentationspflichten seines Amtes grob verletzt.

Wenn sich Sarrazin zum Volkshelden (Ohje, Spiegel) stilisieren lassen möchte, dann kann er dies ja leistungsbewusst auf eigene Rechnung machen – und muss sich nicht vom Steuerzahler aufgabenfremd alimentieren lassen.

Auch zum Thema:

• Michael Spreng: Sarrazin und die Meinungsfreiheit
• Marios Sixtus: Schwachfugsignalphrasen

Weitere Links:

• Fokus-Interview-Vorankündigung
• Lexikon-Eintrag zu “Kesseltreiben”
• BILD-Artikel: “Neun unbequeme Meinungen“
• BILD-Artikel: “Wir wollen keine Denkverbote“
• BILD-Artikel: “Das Volk ist nicht blöd“

Update: Merkel nimmt zur Bild-Kampagne vom Samstag explizit Stellung: “Ein Problem der Meinungsfreiheit. Sicher nicht.“

BILD erliegt dem Boulevard-Gen: “Man wird ja wohl noch sagen dürfen”-Kampagne für Sarrazin on CARTA | 135 comments

Der Spiegel deckte auf, dass das Land Baden-Württemberg das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ mit einem Millionenauftrag rettete.

Politmagazine

Report München liegen Abhörprotokolle der italienischen Polizei vor, von denen 100 Seiten die italienische Mafia in Deutschland betreffen. Mit Tierquälerei in Putenmastbetrieben und Vorwürfen gegen die niedersächsiche Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen befasste sich Report Mainz. Die Arbeitswelt hinter der neuen Fassade von Schlecker war Thema bei Monitor.

Günter Wallraff

Nachdem der Spiegel darüber berichtete, dass ein alter Wallraff-Film im Giftschrank des WDR verschwand, hob der Sender nun die Sperre auf, wie ebenfalls der Spiegel herausfand. ZAPP zeigte erstmalig und exklusiv Ausschnitte aus dem Film. Darüber schrieben Meedia und die Berliner Zeitung.

Der Zapp-Blog gab die Antwort auf die Frage “Wie konnte Wallraff bei der Bild-Zeitung in Hannover filmen?”.

Wikileaks

Der Guardian und die taz vermeldeten, dass Reporter ohne Grenzen Wikileaks für die Veröffentlichung der Afghanistan-Warlogs kritisiert. Kritik an Wikileaks war auch Thema in der taz und in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die Welt dies schon einige Tage zuvor geschrieben hatte, berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Pentagon-Papiere relevanter gewesen seien als die Afghanistan-Warlogs. Ein interessanter Beitrag von Spiegel Online sammelte die Ansichten verschiedener US-amerikanischer Ex-Generälen zu Wikileaks Afghanistan-Veröffentlichung.

Mit dem Wikileaks-Kopf Julian Assange befassten sich Spiegel Online, die Financial Times Deutschland und der Kölner Stadt-Anzeiger.

In einem auch auf Englisch verfügbaren Bericht der schwedischen Zeitung Sydsvenskan hinterfragte diese die Sicherheit der Wikileaks-Plattform vor dem Hintergrund schwedischen Rechts. Mit den Finanzen von Wikileaks setzte sich die Süddeutsche Zeitung auseinander.

Das Vorgehen gegen Wikileaks war nur bei Spiegel Online Thema (I,  II). Wie das FBI das Wikileaks-Leck finden soll, beschrieb der Focus. Über Wikileaks’ “Lebensversicherung” berichteten die taz und Zeit Online. Das Pentagon verlangte Dokumente von Wikileaks zurück, war bei Spiegel Online zu lesen.

Die schwedische Piratenpartei unterstützt nun Wikileaks durch die Bereitstellung eines Servers, wie die Neue Zürcher Zeitung und die Welt berichteten. Die thailändische Regierung hingegen hat Wikileaks nun gesperrt, so Spiegel Online. Der schwedische Dienst Telecomix hilft Wikileaks, die Sperre zu überwinden.

Sachsensumpf

Über das Verfahren, in dem es auch um Verbindungen von hochrangigen Vertretern der Justiz zum Rotlichtmilieu ging, informierten unter anderem die taz und die Berliner Zeitung. Im Vorfeld des Urteils forderten der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Freisprüche für die beiden angeklagten und mittlerweile verurteilten Journalisten. Die Welt berichtete über die Kritik des Presserates, Meedia über die Kritik von Reporter ohne Grenzen am Sachsensumpf-Urteil, welche Zeit Online kommentierte.

Investigativer Journalismus – Presseschau IX – Wallraff, Wikileaks, Sachsensumpf on CARTA | One comment

Es ist nicht das erste Mal, dass ich den Eindruck habe, dass die Pressefreiheit mit Narrenfreiheit verwechselt wird. Und manchmal wünsche ich mir in diesen Momenten eine Aufsichtsbehörde für die Presse.

Loveparade, Kachelmann und andere Ausnahmesituationen

Es gibt Situationen, da scheinen Presse und Rundfunk sämtliche Regeln über Board zu werfen. Die Loveparade ist da nur ein Beispiel. Die Verdachtsberichterstattung über Jörg Kachelmann ist auch so ein Fall. Regelrechte Fotoshootings finden vor und im Gefängnis statt und private Fotos machen die Runde. Von Zurückhaltung – wie sie auch juristisch in solchen Fällen gefordert wäre – keine Spur.

Doch das sind nur die prominenten Fälle. Fast noch schlimmer sind die kleinen Berichte, die Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten. Sei es über mutmaßliche oder verurteilte Straftäter, über Opfer, oder völlig uninteressante Menschen, die sich einfach nur im falschen Moment lächerlich gemacht haben oder zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Natürlich sind solche Vorfälle nicht die Regel in der deutschen Presselandschaft – aber auch keine vernachlässigbaren Ausrutscher.

Die Möglichkeiten der Betroffenen

Wer einmal in eine solche journalistische Sensationsmaschinerie gelangt ist, hat es sehr schwer, dort wieder heraus zu kommen. Das deutsche Presserecht sieht einige Instrumentarien vor, mit denen sich Betroffene zur Wehr setzen können. Vom Unterlassungsanspruch, über die Gegendarstellung bis – in besonders schwerwiegenden Fällen – zum Schadensersatz.

Doch auf dem Zivilrechtsweg sind Betroffene auf sich allein gestellt. So ein Rechtsstreit kostet viel: Nerven, Zeit und vor allem auch Geld. Und bei allen Faktoren sitzen die Zeitungen, Magazine oder Fernsehsender meistens am längeren Hebel. Wer sich gegen unangemessene Berichterstattung wehren will, braucht vor allem einen langen Atem.

Und was steht am Ende eines solchen Verfahrens? Ein Verbot für die Zukunft, ein kleiner Absatz in der Zeitung, viele Monate nach dem ursprünglichen Bericht oder im besten Fall eine kleine Geldzahlung. Nichts, was dem Prozessgegner nachhaltig beeindrucken würde. Und nichts, was die Berichterstattung ungeschehen machen würde. Kein Wunder, dass sich das Gros der Betroffenen davor scheut, selbst tätig zu werden.

Auf der anderen Seite besteht natürlich auch die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung oder übler Nachrede. Nicht immer greifen diese Instrumentarien und häufig scheuen sich die Strafverfolgungsbehörden, auch tatsächlich davon Gebrauch zu machen. Und das zu recht: Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das dem Staat zur Verfügung steht. Gerade bei der Presse ist hier äußerste Vorsicht geboten.

Bleibt noch der Weg zum deutschen Presserat. Hier ist die Hürde gering, die Auswirkungen aber auch. Denn der Presserat beruht lediglich auf einer Selbstverpflichtung von Presseorganen. Er hat nichts, aber auch gar nichts in der Hand, um seinen Hinweisen, Missbilligungen oder Rügen auch Taten folgen zu lassen.

Eine Aufsichtsbehörde für die Presse

Die Lage ist also ziemlich unbefriedigend: Mit dem Zivilrechtsweg kann man zwar effektive Verbote erreichen, manchmal sogar einen finanziellen Ausgleich erstreiten. Doch dabei ist man auf sich allein gestellt und muss ein großes finanzielles Risiko in Kauf nehmen. Der Presserat ist ein Tiger ohne Zähne und das Strafrecht häufig eine zu große Kanone, als dass sie auch wirklich eingesetzt werden könnte.

Was fehlt ist ein Mittelweg. Eine Aufsichtsbehörde, die Betroffenen hilft, ihre Rechte durchzusetzen und Sanktionen verhängen kann, die die Presse auch dazu zwingen kann, Grenzen wirklich einzuhalten. Manchmal, wenn ich unfaire, unangemessene, manchmal sogar vernichtende Berichte über Menschen lese, wünsche ich mir genau das: Eine Instanz, die solche Journalisten effektiv in ihre Schranken verweist. Ohne großes Risiko für die Betroffenen, ohne jahrelange Gerichtsverfahren, sondern mit einem Bußgeldbescheid. Das geht schnell, ist erprobt und kann angemessen wehtun. Und auf der anderen Seite kann man sich als Verlag oder Journalist auch praktisch dagegen wehren.

Die Landespressegesetze helfen hier nicht weiter. Zwar sind dort auch Bußgelder vorgesehen, allerdings nur bei Verstößen gegen die Impressumspflichten. Diese können zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen von den Kreisordnungsbehörden mit einem Bußgeld bis 10.000 Deutsche Mark [sic!] geahndet werden (§ 23 LPG-NRW). Eine eigene Aufsichtsbehörde – wie zum Beispiel die Landesmedienanstalten im Rundfunkrecht – gibt es hingegen nicht.

Verfassungsrechtlich wäre eine solche Aufsichtsbehörde natürlich extrem kritisch. „Schlechthin konstituierend für die Demokratie“ nennt das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und ohne eine freie Presse ist Meinungsfreiheit nicht zu haben. Doch weiß gerade auch das Bundesverfassungsgericht, dass die Presse nicht grenzenlos walten und sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf. Und nicht umsonst sieht das Grundgesetz das „Recht der persönlichen Ehre” ausdrücklich als Schranke für die Kommunikationsgrundrechte vor. Ganz ausgeschlossen wäre eine solche Behörde deshalb wahrscheinlich nicht, wenn man ihr enge Grenzen setzen und effektive Sicherheitsmechanismen installieren würde, um die Freiheit der Presse dennoch zu wahren. Etwa durch eine Beteiligung des Presserates an Maßnahmen der Aufsichtsbehörde.

Ganz neu ist dieser Ansatz auch nicht. In den 50er Jahren wollte das Bundesinnenministerium schon einmal mit einem Bundespressegesetz sog. „Landespresseausschüsse“ schaffen, um durch staatliche Aufsichtsgremien eine „innere Sauberkeit“ bei der Presse sicherzustellen. Der Plan wurde von Verlagen und Journalisten als Drohung verstanden und so einigte man sich als eine Art Kompromiss auf eine Selbstkontrolle der Presse – der Deutsche Presserat war geboren. Wenn wir nun, ein halbes Jahrhundert später, feststellen, dass sich dieser Presserat nicht durchsetzen kann, könnte es an der Zeit sein, erneut über ein solches Gesetz nachzudenken.

Die Kehrseite der Medaille

Das alles klingt – auf den ersten Blick – überzeugend. Doch im gleichen Moment sehe ich dann auch die Kehrseite der Medaille. Manchmal muss Journalismus auch an Grenzen gehen. Als Günter Wallraff damals undercover in der BILD-Redaktion recherchierte, kassierte er danach eine Rüge des Presserates. Begründung: Verdeckte Recherche sei unzulässig. Will ich wirklich, dass eine Behörde über solche Grenzfragen entscheidet und seine Ansicht notfalls mit Hilfe der gesamten Palette der Staatsgewalt durchsetzen kann?

Ich denke dann an Gerichtsentscheidungen aus Hamburg, die kritische Berichterstattung – zum Teil wegen Nichtigkeiten – verbietet oder anderweitig behindert. Allein der Einschüchterungseffekt ist schon heute teils verheerend. Ich denke an Strafverfahren gegen Journalisten und das Potential, das in einer solchen Aufsichtsbehörde stecken könnte, kritische Presse mundtot zu machen.

Und ich frage mich: Ist diese systematische Lücke im Presserecht vielleicht der Preis, den wir für freien Journalismus zahlen müssen?

Auch wenn der Gedanke manchmal wirklich verlockend erscheint, komme ich zu dem Schluss: Eine Aufsichtsbehörde wäre zu gefährlich für die freie Presse in Deutschland, das Missbrauchspotential zu hoch. Doch mit jedem Artikel, der die Persönlichkeitsrechte von Menschen mit Füßen tritt, sägt ein Journalist am Ast der Pressefreiheit, gefährdet freien Journalismus von innen heraus und arbeitet daran, nicht nur mich davon zu überzeugen, dass wir doch in gravierenden Fällen eine staatliche Notbremse brauchen. Nicht um kritische Presse zu unterdrücken, sondern um Einzelne vor dem Missbrauch von Pressefreiheit zu schützen.

Crosspost von Telemedicus, dem Blog für Rechtsfragen der Informationsgesellschaft.

Gegen die journalistische Sensationsmaschinerie: Brauchen wir eine Aufsichtsbehörde für die Presse? on CARTA | 6 comments

Der “Tommy darf alles”-Modus, in dem sich Moderator Thomas Gottschalk angesichts der Bedeutung seiner Sendung für das Selbstwertgefühl des ZDFs seit Jahren befindet, nimmt immer absurdere Formen an. Der jüngste Beleg ist dieses Video:

(Hier oder auf Bild klicken)

Der Beitrag argumentierte, dass Thomas Gottschalk mit ZDF-Mikrofon in einem Video mit Bild.de-Signatur und vorgeschalteter Werbung die Verstrickung “von öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem boulevardmedial-kommerziellen Komplex” zu weit treibe. Das sah auch der ehemalige Grimme Institut-Leiter Bernd Gäbler so: “Dreht das gebührenfinanzierte ZDF jetzt schon nebenbei die Videos für bild.de?”

Ein Brief mit entsprechenden Fragen ging an den ZDF-Fernsehrat, die Markus Schächter als ZDF-Intendant in einem ersten Klärungsversuch beantwortete.

Vor einigen Tagen erhielten wir seine Antwort (Papierbrief hier als PDF). Wir haben die Antworten des Intendanten den ursprünglich gestellten Fragen zugeordnet. Hier das Ergebnis:

1. Wie kann es sein, dass Thomas Gottschalk in einem mit Bild.de-Kennung versehenen Video in ein ZDF-Mikrofon spricht?

2. Ist dieses Vorgehen mit dem ZDF abgesprochen? Wer hat auf Seiten des ZDF eine Zustimmung zu einer solchen Verwendung gegeben?

Schächter: Der von ihnen kritisierte Videoclip wurde in erster Linie für ZDF-Magazinsendungen und die Online-Seiten unseres Hauses produziert, wo dieser auch zuerst und in der Sendewoche von “Wetten, dass?” vielfach zu sehen war. Einer breiteren Öffentlichkeit, die durch weitere, andere Publizierungsformen erreicht werden kann, möchte sich das ZDF bewusst nicht dadurch verschließen, solche Inhalte exklusiv zu halten. Genausowenig beschränkt sich das ZDF bei Zurverfügungstellung des Videoclips auf bild-online, sondern stellt dieses Material auch weiteren Interessenten zur Verfügung, sofern es in Darstellung und Einbindung vertretbar ist.

4. Ist das Vorgehen, wie offenbar geschehen, ZDF-Videomaterial und auch Nachrichten, wie die Zusammenarbeit ZDF-Gottschalk-Hunziker, einem einzelnen Medium exklusiv zukommen zu lassen, mit den Prinzipien der Pressearbeit des ZDF vereinbar?

Schächter: Es gibt von Seiten des ZDF weder eine exklusive Zusammenarbeit mit der BILD-Zeitung, noch eine vereinbarte Kooperation.

3. Ist dieses Vorgehen aus Ihrer Sicht mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit und der Markenführung des ZDF zu vereinbaren? Muss der Grundsatz gelten: Wenn in einem Video in ein ZDF-Mikrofon gesprochen wird, muss auch die redaktionelle Verantwortung beim ZDF liegen?

5. Dem Video ist auf der Seite von Bild.de ein Werbespot vorgeschaltet. Hat das ZDF Bild.de die Erlaubnis erteilt, Werbung vor das Video zu schneiden? Wäre es angesichts des Werbe- und Sponsoringverbots für öffentlich-rechtliche Telemedien nicht angeraten, ZDF-Videos im Internet auch auf fremden Seiten nicht mit Preroll-Werbung zu versehen?

Schächter: Die Einfassung des Clips in Preroll-Werbung sowie die Versehung mit einem Logo war uns im Vorfeld nicht bekannt und wird in dieser Form nicht mehr stattfinden.

6. Thomas Gottschalk nennt in dem kurzen Trailer sehr deutlich den Namen „Audi“, ein Unternehmen, das durch eine Produktbeistellung die Sendung „Wetten, dass…?“ unterstützt. Nach Punkt 10.4 der Sponsoring-Richtlinien des ZDF dürfen Sponsoren in zugehörigen Programmtrailern nicht genannt werden. Würde es nicht der öffentlich-rechtlichen Idee dienen, dass diese Vorschrift auch für Produktbeistellungen gilt?

Schächter: Die Nennung des Audi als Gewinn für den Wettkönig ist eine im Rahmen der Gewinnspielbeschreibung zulässige Regelung der ZDF-Richtlinien für Werbung und Sponsoring. Gemäß Ziffer 9.2 ist auf den Spender des Gewinnspielpreises hinzuweisen.

7. Thomas Gottschalk hat in der jüngeren Vergangenheit auf Plakaten für Bild geworben. Nun wirbt mit diesem Video Bild.de für seine Sendung. Wäre es nicht für die Unabhängigkeit des ZDF förderlich, festzulegen, dass ZDF-Moderatoren keine Werbung für andere Medien machen dürfen, da es so zu Interessenkonflikten bei der Berichterstattung kommen kann?

Diese Frage hat Markus Schächter nicht beantwortet.

8. Welche Kontrollinstanz auf Seiten des ZDF prüft, ob eine Kooperation wie die genannte mit den Richtlinien des ZDF vereinbar ist? Erfolgte im vorliegenden Fall eine Überprüfung durch eine von der verantwortlichen Redaktion unabhängige Kontrollinstanz?

Diese Frage hat Markus Schächter nicht beantwortet.

Noch einmal zusammengefasst:

• Es gibt keine exklusive Zusammenarbeit und keine vereinbarte Kooperation von Bild und ZDF.
• ZDF-Videos mit Preroll-Werbung und Fremdlogo auf Sites Dritter soll es in Zukunft nicht mehr geben.
• Dem ZDF waren die Details der Verwendung seines Videos auf Bild.de “im Vorfeld” nicht bekannt.
• Das ZDF stellt Videos nicht exklusiv zur Verfügung, sondern gerne auch weiteren Anbietern.
• Zur Werbetätigkeit von Thomas Gottschalk für Bild möchte sich der Intendant nicht äußern.

Schächters Brief endet mit: “Ich hoffe, ich konnte mit meinen Erläuterungen Ihre Bedenken ausräumen.”

Der Brief des Intendanten hat zwar nicht alle Bedenken ausgeräumt, zugleich sprechen aber die Klarstellungen und Antworten für sich.

Es ist erstaunlich, dass das ZDF angibt nicht gewußt zu haben, in welcher Form Bild.de das seinem Video-Material nutzen würde. Das Video wurde offenbar ohne formelle Vereinbarung herausgegeben. Das ZDF kann keine Instanz benennen, die über solche Weitergaben von Material wacht.

Dass sich der Intendant nicht zum Interessenkonflikt des für Bild werbenden Thomas Gottschalk geäußert hat, ist mehr als bedauerlich.

Das monierte Video steht übrigens bis heute auf den Seiten von Bild.de.

Post von Markus Schächter: Keine exklusive ZDF-Zusammenarbeit mit Bild, zukünftig keine ZDF-Bild.de-Mixvideos on CARTA | 5 comments

(Hier oder auf Bild klicken)

Gottschalk hält ein ZDF-Mikro in der Hand, während das Filmchen zugleich mit einer Bild.de-Sendersignatur versehen ist. Gottschalk nennt prominent den Namen des Werbepartners Audi – Bild.de hat dem Video noch eine Nissan-Werbung vorgeschaltet. Ein deutlicheres Sittenbild der Verstrickung von öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem boulevardmedial-kommerziellen Komplex kann es eigentlich nicht geben.

Stern.de-Medienkolumnist Bernd Gäbler schreibt zum ZDF-Bild.de-Mix:

Dazu gibt es ein Video, das durch das Logo “bild.de” oben rechts als hauseigen ausgewiesen ist, obwohl das neue TV-Traumpaar die Gegeneinander-Wetterei umständlich in ein ZDF-Mikrofon hinein erklärt. Dreht das gebührenfinanzierte ZDF jetzt schon nebenbei die Videos für “bild.de”?

Gäbler, der auch einmal das Grimme-Institut leitete, ist fassungslos, wie schamlos das ZDF “zwar von unser aller Geld lebt, aber “Bild” exklusiv bedient.” Die ZDF-Bild-Kooperation habe nichts mehr mit den guten öffentlich-rechtlichen Sitten zu tun und sei sogar möglicherweise eine illegale Quersubventionierung:

Einseitig “durchgesteckte” Infos, ZDF-Videos auf “bild.de”, Exklusiv-Interviews und die Kooperation bei der Suche nach Wettkandidaten – das alles hat mit Journalismus natürlich nichts zu tun. Jeder, der noch halbwegs auf korrekte Begriffe achtet, wird das PR nennen. Ist dieser offenkundige Verrat an der Ursprungsidee öffentlich-rechtlichen Fernsehens nun einfach nur übliche Kungelei oder mehr? Erfüllt diese exklusive ZDF-”Bild”-Kooperation den Tatbestand illegaler Quersubventionierung?

Dabei müssen diese Verletzungen wohl als Fortsetzung des Dauerwerbecharakters der Sendung auf anderen Kanälen betrachtet werden. Meedia schreibt in seiner Nachbesprechung zur “Wetten, dass …?”-Sendung vom Samstag:

Und auch geworben wurde wieder, bis der Arzt kommt. Egal ob Wickie-Film, der neue Vroni-Ferres-Streifen, der ZDF-”Seewolf”, die neuen Alben von Tokio Hotel, Whitney Houston und Nelly Furtado, eine Dinosaurier-Show (mit durchaus beeindruckenden Dino-Puppen), Kulmbacher Bier, Teldafax, SWR3 oder Audi. Die Marken- und Produktparade nahm kein Ende.

Gottschalk-Werbung für Bild: Bild hat mich zum "Titan" gemacht

Für das ZDF und Gottschalk mag sich die Kooperationitis dabei auf den ersten Blick ausgezahlt haben: Die Sendung hatte mit einem Marktanteil von 37 Prozent die besten Quoten seit März 2008 – auch Dank vorbereitender Berichterstattung in der Bild. Gottschalk profitiert zugleich von der wohlwollenden Berichterstattung als Goldbären-Werbeträger. Als Bild-verwöhnter Promi darf Gottschalk dann im Gegenzug auch mal für Bild werben.

Doch am Ende leidet die Glaubwürdigkeit des ZDFs. Es entfällt jede Legitimation, für ein derartiges Spektakel Gebührenmillionen zu verschleudern (Wie viele eigentlich? Und was verdient Gottschalk dabei?).

Für Bernd Gäbler hat das Kooperations-Gebaren von “Wetten, dass …?” ein Ausmaß angenommen, dass er am liebsten einen “großen Fragekatalog” an den ZDF-Fernsehrat schicken würde. Tatsächlich wäre der Fall “Wetten, dass …?” schon lange reif für eine unabhängige Untersuchung durch einen Rechnungshof oder das Grimme-Institut.

Aber warum in Kolumnen über Fragen fabulieren – man sollte und kann sie ganz konkret an den ZDF-Fernsehrat richten. Man kann dem Vorsitzenden Rubrecht Polenz ja mal Screenshots von der Bild-ZDF-Kooperation schicken oder ähnliche Fragen zu “Wetten, dass …?” stellen oder ihn auch mal anrufen.

Wir als Carta werden das am Montag machen – und sind auf die Antworten schon einmal sehr gespannt.

Verstrickt: Thomas Gottschalk im ZDF-Bild.de-Mix on CARTA | 19 comments

Die Formulierung richtete sich selbstverständlich gegen Google und die von vielen Verlegern als “Enteignung” empfundene Praxis der Indexierung und Veröffentlichung von Artikelanrissen. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Googles Zitierverhalten weit hinter dem zurückbleibt, was sich viele Publikationen, Redaktionen und Verlage hierzulande leisten.

Bild-Titelseite 21. August 2009

Ein besonders drastisches Beispiel für  augenscheinlich kostenlose Übernahme und Vermarktung der Inhalte, die andere teuer erstellt haben, bietet wieder einmal die Bild. Der ausladende Aufmacher des Blattes und der dazugehörige Artikel basieren weitestgehend auf einem Interview, das Christoph Amend für das Zeit-Magazin geführt hat. Bild zitiert ausschweifend aus dem Interview als Hauptquelle. Das weist Bild durchaus auch aus. Aber für den millionenfachen Zweitaufguß des von ihm geführen Interviews werden Amend oder der Zeit-Verlag nicht mit einer freiwilligen Überweisung von Springer rechnen können. Lustvoll verweist Bild darauf, aus welchen öffentlich zugänglichen Agenturquellen man die Zitate auch alle zusammengesammelt hat (oder hätte können): (ots/dpa/ddp/ap)

Jauch-Artikel auf Seite 11: Zweitaufgruss des Amend-Interviews

Auch in ihrem Online-Auftritt hält sich Bild nicht an Minimalstandards fairer Verweise. In der merkwürdig verkürzten Online-Fassung des Artikels wird nicht darauf hingewiesen, dass man das Interview in seiner vollen Länge längst auf Zeit.de lesen kann.

In der Diskussion um Leistungsschutzrecht und Zitierpraxis gibt es augenscheinlich noch eine deutliche Schieflage.

Nachtrag: Wir haben nur mal die direkten Zitate aus dem Zeit-Magazin im Bild-Artikel angestrichen. Das Ergebnis sieht so aus:

Direkte "Zeit"-Übernahmen bei BILD. Klicken für Vollansicht.

Nachtrag 2: Inzwischen haben sich auch die Kollegen vom Bildblog der Sache angenommen. Schön dort noch der Hinweis: Bild benutzte offenbar honorarfreie Bilder von RTL für den Text. Die Produktionskosten des Bildaufmachers vom Freitag dürften damit bei ca. 25 Euro gelegen haben.

Jauch-Berichterstattung: Enteignet Bild hier das Zeit-Magazin? on CARTA | 21 comments

Nach dem Amoklauf von Winnenden hieß es, der Täter habe einen Schießstand bei sich zu Hause im Keller. Dies entpuppte sich als bloßes Gerücht, trotzdem stellte es unter anderem die Frankfurter Rundschau online als Tatsache hin, wie man gestern Abend bei Anne Will erfahren konnte.

Gibt es in Deutschland noch Journalisten, die recherchieren? Oder ist die Zeit dafür zu knapp geworden?

Heute und gestern veröffentlichten die Welt (“Die Tat eines Frauenhassers”) und die große österreichische Zeitung Der Standard (“Mörderischer Männerwahn”) jeweils einen Gastbeitrag von Alice Schwarzer. In der Welt zitiert Alice Schwarzer “Professor” Henner Ertel vom G.R.P. Institut für Rationelle Psychologie:

“Schon im Frühling 2007 schlug der Münchner Neuropsychologe Henner Ertel Alarm. Sein Institut für rationelle Psychologie macht seit 30 Jahren Langzeitstudien zu den Auswirkungen von Pornografie. Bei der Auswertung der Daten aus den letzten 20 Jahren stellten die WissenschaftlerInnen ‘eine dramatische Entwicklung in den letzten fünf Jahren’ fest:  [...] ‘Das Gehirn passt seine Verarbeitungsstrategien an und schützt sich gegen die Flut von Gewalt und Pornografie durch Abstumpfung.’[...] ‘Sexualität ist heute für die Mehrheit der jungen Männer, aber auch für viele junge Frauen unlösbar mit Gewalt verknüpft.’”

Im Standard zitiert Alice Schwarzer Henner Ertel fast mit denselben Passagen:

“Schon im Frühling 2007 schlug der Münchner Neuropsychologe Prof. Henner Ertel Alarm. [...] Prof. Ertel: ‘Emotionale Intelligenz und Empathiefähigkeit haben bei den Jugendlichen enorm abgenommen.’”

Was die Vorzeigekämpferin für Mündigkeit ihren Lesern leider verschweigt, ist, dass gegen Henner Ertel von der Gesellschaft für Rationelle Psychologie (G.R.P.) momentan ein Strafverfahren wegen Titelmissbrauchs läuft, weil er gar kein Professor sein soll. In dem Verfahren, das von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits vor Monaten an die Staatsanwaltschaft in München abgegeben wurde, ermittelt immer noch die Münchener Polizei. Ein Psychologieprofessor aus Nordrhein-Westfalen hatte bereits im September bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet. Er wirft Ertel vor, die Grade “Doktor” und “Professor” zu Unrecht zu führen.

Als “Professor für Neuropsychologie” produzierte Ertel jahrelang Schlagzeilen mit pseudowissenschaftlichen Studien (“Berlin ist der heißeste Flirtplatz in Deutschland”, “Die mutigsten Deutschen leben in Köln”), die von Medien wie Bild, Men’s Health, P.M., dem Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung, fluter, Playboy, Focus, Stern, FAZ, SZ, Zeit, Spiegel Online, der dpa und AFP, der Berliner Zeitung, dem Tagesspiegel und der taz zitiert wurden.

Außerdem gab Ertel an, Rektor und Vizekanzler einer “University of Neuroscience” in London zu sein. Wie meine Recherchen bei dem UPS-Unternehmen “Mail Boxes Etc.” ergaben, ist die Universität nur eine Briefkastenfirma. Als ich Ertel für diesen taz-Artikel fragte: “Führen Sie die akademische Bezeichnung ,Professor’? Wenn ja, von welcher Bildungseinrichtung wurden Sie in welcher Fachrichtung zum Professor berufen?” forderte Ertel, der unter einer Schweizer Nummer erreichbar war, für den Aufwand, diese und vier weitere Fragen zu beantworten 190 Schweizer Franken.

Über die Geschäftspraktiken des Insituts für rationelle Psychologie berichtete ich auch bei Spiegel Online und hier und hier im Blog Ruhrbarone, wo auch ein “Henner”, eine offenbar ebenfalls mit Ertels Institut in Verbindung stehende “Petra” und eine “U. Ertel” (Henner Ertels Frau heißt Ulrike) erheiternde Kommentare hinterließen.

In diesem Beitrag, in dem das NDR-Magazin ZAPP einige meiner Recherchen ohne entsprechende Kenntlichmachung übernahm, kann man auch sehen, dass es sich bei den “Wissenschaftlern”, die Alice Schwarzer zitiert, offenbar nur um eine einzelne Dame an einem Empfangsschalter in einem Stuttgarter Bürohaus handelt.

Die von Alice Schwarzer herausgegebene Zeitschrift Emma hatte in der Vergangenheit offenbar ein gutes Verhältnis zu Ertel: Hier und hier zitiert man Ertel; in einem Interview der Islamischen Zeitung mit Cornelia Filter, “Journalistin und Feministin und arbeitete unter anderem für die ‘Zeit’, die ‘Frankfurter Rundschau’, ‘Brigitte’ und insbesondere auch der ‘Emma’” vom Oktober 2008 (also nach Einleitung des Strafverfahrens gegen Ertel) heißt es:

“Das von Alice Schwarzer herausgegebene Magazin EMMA berichtete im Herbst 2007 in einem Dossier über die Pornografisierung von Medien, Mode und Kultur. Auch die Frage nach dem Zusammenhang von Pornografie und sexueller Gewalt wurde gestellt. Im Frühling 2007 hat der Münchner Neuropsychologe Prof. Henner Ertel, der seit 30 Jahren Langzeitstudien zu den Auswirkungen von Pornografie macht, Alarm geschlagen. Denn in den letzten fünf Jahren habe er eine dramatische Entwicklung festgestellt. ‘Was da auf unsere Gesellschaft zukommt, ist das Grauen’, sagte er zu EMMA.”

Der freie Journalist Jochen Paulus, der die ganze Geschichte über die G.R.P. überhaupt erst ins Rollen brachte, schrieb im April 2008 in Zeit Wissen über eine angeblich 1,6 Millionen Mark teure G.R.P.-Studie :

“Nicht die Pornoindustrie, ‘wie der Autor glaubhaft versichert’, schrieb Emma 1991, ‘finanziert wurde sie fast vollständig aus einem Mitarbeiter-Fonds der GRP, in den die Überschüsse aus der gutbezahlten Auftragsforschung fließen’. Heute äußert sich Ertel anders: ‘Die Beate war sehr großzügig.’ Die Beate Uhse AG bestätigt auf Nachfrage, es seien ‘einige Tausend’ Mark bezahlt worden. Die Sache bleibt mysteriös.”

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