“Der Eindruck sollte sich nicht verfestigen, dass hier staatlich ein Geschäftsmodell geschaffen wird”, sagte Krautscheid zu seinen ordnungspolitischen Bedenken. Auch die Verlage müssten sich im Internet an die anderen Regeln des neuen Mediums halten. Krautscheid zeigte sich nicht überzeugt, dass die Verlage bereits alle Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle im Netz ausgereizt hätten.

Zuvor hatte WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus noch einmal die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigt. Innerhalb der CDU ist das Leistungsschutzrecht damit umstritten. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gilt als Verfechter des neuen Verlegerrechts.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es offenbar sehr unterschiedliche Einschätzungen: Auf der einen Seite steht eine kultur-/medienpolitische Strömung, die durchaus zu Regulierungsmaßnahmen zugunsten der Verlage bereit ist. Auf der anderen Seite stehen eher wirtschaftsliberale Kräfte, die für eine derart weitgehende Lizenzpflicht und Aufhebung des Kartellverbots keinen Anlass sehen.

Krautscheid, der bis März NRW-Medienminister war und im Wahlkampf als CDU-NRW-Generalsekretär auch in den einen oder anderen Konflikt mit Blogs geraten war, zeigte sich gelassen und programmatisch: “Das Internet ärgert die Politik, weil es die Defizite der Politik gnadenlos aufdeckt”, gestand Krautscheid. Die Bemühungen zur Regulierung des Internets seien häufig viel zu langsam und kämen den Nutzern teilweise zurecht “drollig” vor.

Krautscheid sagte, er freue sich insbesondere auch auf die Diskussion über Netzneutralität in den nächsten Monaten. Hier würde nämlich von vielen Nutzern ein staatlicher Eingriff zur Sicherung von Freiheit gefordert. So gesehen gäbe es neue Grundlagen und Blickwinkel, über das Verhältnis von Staatlichkeit und Internet zu sprechen, so Krautscheid.

Update vom 29.09.2010: Nun ist auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Audioaufzeichnung (55 Min.) der Rede verfügbar.

CDU-Mediensprecher warnt vor “digitaler Schnüffelei” durch Leistungsschutzrecht [2. Update] on CARTA | 6 comments

1. Das Schutzlücken-Argument: Neumann schließt sich der Sichtweise an, dass Presseverleger urheberrechtlich schlechter gestellt seien als etwa Tonträgerhersteller, Sendeunternehmer, Filmproduzenten oder Konzertveranstalter. Diese Schutzlücke für die organisatorischen, technischen und unternehmerischen Leistungen der Presseverleger solle geschlossen werden. Derzeit seien die Presseverlage im Internet nicht “angemessen” geschützt.

2. Ausnahme-Regel für die Branche: Journalisten und Verlage sollen offenbar selbst von Leistungsschutzrechts-Abgaben ausgenommen werden. Neumann erklärte: “Eine gesetzliche Regelung darf aber keine Nachteile für Journalisten und andere Urheber bringen.” Die Branche selbst soll demnach auf die Inhalte der Kollegen und Mitbewerber zugreifen können, ohne dass neue Schutzrechts-Abgaben zu entrichten wären. Diese Regelung gilt – wie Carta aus Verhandlungskreisen erfahren hat – als eine Voraussetzung dafür, dass die Journalistengewerkschaften dem neuen Schutzrecht zustimmen. Neumann bestätigt diese Regel nun durch seine Pressemitteilung indirekt.

3. Hifestellung in der digitalen Revolution: Für Neumann ist das neue Schutzrecht ein probates Mittel, um den Presseverlegern in der digitalen Revolution zu helfen. Er sagte: “Die digitale Revolution stellt die Presseverleger vor große Herausforderungen. Die Bedeutung der Presse für die Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne die vielfältige Presselandschaft mit anspruchsvollen journalistischen Inhalten wäre das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland deutlich ärmer. Deshalb ist es wichtig, die Leistungen von Presseverlegern wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen.”

Die vollständige Erklärung Neumanns hier.

Einen genauen Zeitplan für die geplante Gesetzesänderung gibt es aber nach Informationen von Carta weiterhin nicht.

Siehe auch:

Veranstaltungstipp: Leistungsschutzrecht & Internetwirtschaft

Nachtrag: Interessanter Tweet vom presseschauer: “Irgendwie ist doch jeder ein “anderer Urheber”, der nicht benachteiligt werden darf.”

Journalisten sollen nicht für Leistungsschutzrechte zahlen müssen on CARTA | 16 comments

Wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt – sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten!

Neumann zeigte sich hiermit wenig geneigt, der Ausgleichs&Möglichkeiten-Rhetorik des Koalitionsvertrags in Sachen Internet zu folgen. Sein Rollenverständnis als Kulturstaatsminister ist augenscheinlich ein anderes: Neumann sieht sich als Verteidiger der guten alten Kulturproduktion, als Bewahrer der klassischen Medienprodutionsverhältnisse. Der Staatsminister als Stabilisator.

Im Zuge heraufziehender digitaler Verteilungskämpfe möchte Neumann das Urheberrecht folglich vor allem verschärfen und nicht anpassen. Er möchte die alte Medienproduktion im neuen Medium schützen – nicht ein modifiziertes Urheberrecht für eine neue Medienproduktion schaffen. Dass Kultur- und Medienproduktion im Internet durch Vernetzung und eine neue Vielzahl von Produzenten entsteht, ist Neumann fremd.

Mit einiger Angriffslust benutzt Neumann den Kampfbegriff des “geistigen Eigentums” und stellt Google und “Internetpiraten” auf eine Stufe. Das Internet ist bei Neumann: vor allem ein Ärgernis, wild gewordene Technik, die es zu domestizieren gilt.

Noch deutlicher als im Bundestag heute kann man dies seiner Rede vom Sonntag auf dem DJV-Jubiläum entnehmen. Dort sagte Neumann:

Als Staatsminister für Kultur und Medien sehe ich mich primär als Vorkämpfer und Anwalt für den Schutz des geistigen Eigentums – die Lobby für die Verwerter ist ohnehin stark genug.

Als “Vorkämpfer” der Urheber und Verwerter greift Neumann gerne die Netz-Ressentiments der klassischen Medienindustrien auf. Etwa die Fabel von der “Gratismentalität” im Internet (Werbefinanzierung ≠ gratis) oder von Googles “Monopol”. Der Staatsminister ist nämlich für

den Kampf gegen die “Gratismentalität” im Netz und vor allem auch das Entstehen eines Informationsmonopols durch Google.

In seiner Abneigung gegen die “Gratismentalität” bedauert Neumann sogar indirekt, dass “Presseprodukte” im Netz “gratis von jedermann konsumiert werden können”.

Neumanns Ausführungen lassen nur einen Schluß zu: Der Mann ist einfach noch überhaupt nicht im Netz angekommen. Und er zelebriert diesen Zustand geradezu. Das wird muntere Auseinandersetzungen mit der Justizministerin geben.

Bernd Neumann: Kampf für “geistiges Eigentum” und gegen “Gratismentalität” on CARTA | 15 comments

Die passende Einleitung zur Debatte fand schließlich Lothar Bisky (Die Linke), der als vierter Redner ans Pult trat: Die Medienpolitik sei “das fünfte Rad am Wagen” der Politik, die Zuständigkeiten seien heillos verteilt und viele Entscheidungen würden in außerparlamentarischen Zirkeln getroffen.

Der Bundestag ließ sich dennoch nicht beirren, das Thema mit schwankender Qualität zumindest zu erörtern – wenn er (bislang?) auch nur selten wirklich zuständig ist. Es zeigte sich, dass Medienpolitik ein breites und zugleich mit Nachbarfeldern immer stärker verzahntes Gebilde ist. Die Konvergenz stellt die alten Regulierungsmodelle infrage, ohne dass die Politik in der Lage wäre, in ähnlicher Geschwindigkeit zu folgen – mit Ausnahme der Innenpolitik, die mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ebenso rasch wie brachial auf das Internet reagiert hat.

Medienpolitik im Bundestag: ZDF-Verwaltungsratsmitglied Neumann und die Opposition

Der Medienbericht wurde insgesamt positiv aufgenommen. Staatsminister Bernd Neumann sprach von einer wissenschaftlich fundierten “Zusammenschau der Medienentwicklung”. Grundsätzlich konnten dem alle Fraktionen zustimmen. An den erwartungsgemäß eher wagen Zielen und Maßnahmen des Berichts gab es aber Kritik.

Munter wurde die Debatte, als Wolfgang Börnsen (CDU) in einer Zwischenfrage forderte, dass es auch beim ZDF “keinen Schutzraum für Journalisten” geben dürfe und folglich über die schlechten Quoten der ZDF-Heute-Sendungen zu sprechen sei (und damit längst überholte Koch-Argumente aufwärmte). Der angesprochene FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto nahm die Vorlage gerne auf, um darauf hinzuweisen, dass a) Quote ohnehin nicht die Aufgabe des ZDF sei, sondern Qualität und b) es im Fall Brender augenscheinlich nicht um Qulität gehe, “sondern um eine parteipolitische Kiste.” Auch Fritz Kuhn (Grüne) betonte, dass beim ZDF die Staatsferne nicht überzeugend verwirklicht sei. In Deutschland herrsche ein Staatskanzlei-Rundfunkwesen. Lothar Bisky sprach von “unappetitlichen Vorgängen beim ZDF”. SPD, Grüne und Linke deuteten in der Debatte an, man könne sich eine Reform der Gremien vorstellen. Die Vorschläge gingen von ganz wage (SPD) bis hin zu einem “Parteienrückzugsvertrag” (Die Linke).

Die Causa Brender war durchaus pikant für Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der den Bericht eingangs der Debatte im Stil einer Festrede vorgestellt hatte. Neumann ist selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Er wollte sich weder zu den Vorgängen um Brender noch auf eine Nachfrage hin äußern, inwieweit die Politik vom ZDF hohe Quoten erwarte. Der Staatsminister machte ohnehin den Eindruck, dass er über seine Sprechzettel hinaus nur wenig zur Debatte beitragen wollte.

MdB Börnsen: Keine Schutzräume für ZDF-Journalisten

Die Parteien legten erwartungsgemäß sehr unterschiedliche Schwerpunkte: Bei der CDU dominierte der Stolz auf das Erreichte und die Sorge um die abnehmende Orientierungsfunktion einer zersplitternden Medienlandschaft. Die SPD betonte noch einmal ihre Unterstützung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Sorge um Konzentration im Mediensektor. Stolz ist die Regierung ganz besonders auf den “Deuschen Computerspielepreis“, der Ende März erstmals von der Regierung vergeben wird.

Die FDP forderte die Abschaffung der “Schnüffelbehörde GEZ”, mehr Wettbewerb im Breitband-Internet und präzisere Haftungsregelungen im Internet (etwa bei Links und Suchmaschinen, dazu in einigen Tagen auf Carta mehr). Die Grünen wandten sich gegen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung als “Anschläge auf die Rundfunk- und Medienfreiheit“. Die Linke forderte ein staatliches Breitbandnetz, ein Urheberrecht, das Kreativen und nicht vornehmlich Konzernen nützt, sowie eine Begrenzung der kommerziellen Logik im Mediengeschäft.

Über einige Positionsbestimmungen ging die Debatte nicht hinaus, was an der Breite des Berichts und an der fehlenden Beschlussgrundlage gelegen haben mag. Der Medienpolitik fehlt es aber auch an einem echten Ort der Entscheidung und vielleicht auch an dem einen oder anderen wirklich mitreißenden Medienpolitiker.

Nachtrag: Einen sehr prägnanten Beitrag zur Debatte um öffentlich-rechtliche Qualität schenkte uns diese Woche Holger Kreymeier, “die Elke Heidenreich des NDR“.

Kreymeier: “Dafür zahl’ ich nicht”.

Mediendebatte im Bundestag: Vielfalt, Freiheit, Konvergenz, Quote, Brender on CARTA | 5 comments