Diese Hoffnungen waren nicht ganz unberechtigt, hatte er doch damals gerade einen Wahlkampf mit teilweise neuen Methoden geführt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der konsequenten Mobilisierung von Anhängern, Helfern und Geldspenden mittels Social Media. Nach der Wahl dachten dann auch viele Beobachter, Obama würde diese Infrastruktur bzw. das dicht geknüpfte Netz an Sympathisanten und Aktivisten weiter nutzen und für künftige politische Projekte einsetzen:

“As a result, when he arrives at the White House, Obama will have not just a political base, but a database, millions of names of supporters who can be engaged almost instantly. And there’s every reason to believe that he will use the network not just to campaign, but to govern. His e-mail to supporters on Tuesday night included the line, “We have a lot of work to do to get our country back on track, and I’ll be in touch soon about what comes next.”

Doch dazu kam es kaum. Obama ging zunächst völlig in den Strukturen des Washingtoner Politik-Betriebes auf und erinnerte sich erst anlässlich seiner schleppend verlaufenden Gesundheitsreform wieder der Anhänger und Fans aus dem Wahlkampf. Deren erneute Mobilisierung gelang aber nur teilweise, nicht zuletzt weil eine komplexe und langwierige Gesundheitsreform, anders als ein typischer Wahlkampf, nicht auf ein festes Datum zusteuert.

“I have never used Twitter…”

Für Ernüchterung sorgte schließlich 2009 die ehrlich gemeinte Aussage Obamas, er selbst würde Twitter überhaupt nicht nutzen. Der Twitter-Kanal unter seinem Namen wurde damit als reines Marketing-Instrument enttarnt. Was für Obama nur ein kleines Eingeständnis war, das ihn menschlich und damit sympathisch wirken lassen sollte, ging als Schuss nach hinten los. Denn die User fanden es gar nicht lustig, dass der vermeintliche Dialog auf Twitter in Wahrheit gar keiner war.

Auch wenn völlig klar ist, dass der amerikanische Präsident niemals allen seinen über 5 Millionen Followern auf Twitter zuhören und mit ihnen echte Dialoge führen kann, etwas mehr Sensibilität und Verständnis für das Medium hätte er schon zeigen können.

Dass es auch anders geht, beweist etwa der Apple-Gründer Steve Jobs, der von Zeit zu Zeit an ihn gerichtete E-Mails persönlich beantwortet. Mögen seine Antworten auch noch so knapp und kryptisch ausfallen, für einen Apple-Fan ist selbst ein “maybe” oder auch ein klares “no” dennoch wie ein Ritterschlag, der stolz herumerzählt wird und nicht selten den Weg in Tech-Blogs findet.

In dieser Hinsicht muss Obama bis zu seiner möglichen Wiederwahl also erst wieder neu Vertrauen schaffen und seinen Fans beweisen, dass für ihn Social Media mehr ist, als nur ein cooles Wahlkampf-Tool, das man nach Belieben aktivieren oder auch weglegen kann.

Was den Einsatz von Social Media während der normalen Legislaturperioden betrifft, ist inzwischen deutlich geworden, dass hier die Dinge nicht so einfach liegen. Einerseits sind die Themenstellungen heutiger Politik komplex, andererseits auch die konkreten Verfahren einer Gesetzgebung. Mit einer Seite auf Facebook oder einem YouTube-Kanal ist es da nicht getan, will man die Bürger mehr als nur meinungspolitisch involvieren.

An diesem Punkt aber hat die Obama-Administration bislang wenig Innovations-Geschick gezeigt. Zwar werden Blogs eingesetzt und die “Weekly Adress” des Präsidenten kommt im Format moderner Webvideos daher, am Ende aber werden damit überwiegend nur lange und trockene Texte online gestellt. Versuche, Daten besser zu visualisieren oder verständlicher zu machen, sind kaum darunter.

Auch der Online-Dialog mit den Bürgern hat noch nicht die richtigen Formen gefunden, weil entweder Kommentarfunktionen deaktiviert sind, oder aber echte Diskussionen in der Flut an Meldungen (wie etwa auf der Facebook-Seite von Obama zu beobachten) gar keine Chance haben.

“…but I’m an advocate of technology and not restricting internet access.”

Vor Obama liegen damit noch beträchtliche Herausforderungen, will er tatsächlich einen Wandel in der politischen Kultur einleiten und eine zweite Amtszeit gewinnen. Denn es kann durchaus als fraglich angesehen werden, ob sich der Online-Wahlkampf aus dem Jahr 2008 in ähnlich erfolgreicher Form wird wiederholen lassen. Den Anhängern von damals mag das Gefühl nachhängen, weniger Mitglied einer neuartigen Bewegung gewesen zu sein, als vielmehr nur Teil einer gigantischen Marketing-Maschinerie, die zwar den Wahlkampf unterstützt, den laufenden Politik-Betrieb aber kaum beeinflusst oder verändert hat.

Eine solche Desillusionierung könnte den Republikanern nutzen, deren Kampagne im Jahr 2008 noch weitgehend frei blieb von größeren Social Media-Aktivitäten. 2012 können sie deshalb gefahrlos Teile der Methodik Obamas übernehmen, frei vom Anspruch der Change-Metapher und unbeschwert von nicht eingelösten Versprechungen.

Barack Obama sollte deshalb auf der Hut sein. Zudem wäre es an der Zeit, den BlackBerry zu erneuern und darüber den einen oder anderen Tweet persönlich zu posten. Denn der “Change”, an den zu glauben sich lohnt, beginnt bekanntlich mit der Achtsamkeit bei scheinbaren Kleinigkeiten.

Obama Unplugged? Ernüchterung nach den Midterms on CARTA | 10 comments

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Ein Loch ist im Go-olf, O-bama, O-bama
Ein Loch ist im Go-olf, O-bama – Ein Loch!

Verstopf’ es, oh Tony, oh Tony, oh Tony
Verstopf’ es, oh Tony, oh Tony – mach’s dicht!

Womit denn, O-bama, O-bama, O-bama
Womit denn, O-bama, O-bama, womit?.

Mit Zeme-ent, oh Tony, oh Tony, oh Tony
Mit Zeme-ent, oh Tony, oh Tony – mit Zement

Der stopft nicht, O-bama, O-bama, O-bama
Der stopft nicht, O-bama, O-bama – er fließt.

Nimm ne Glocke, oh Tony, oh Tony, oh Tony
Nimm ne Glocke, oh Tony – und stülp’ sie da drauf!

Womit denn, O-bama, O-bama, O-bama
Womit denn, O-bama, O-bama, womit?

Mit Dru-uck, oh Tony, oh Tony, oh Tony
Mit Dru-uck, oh Tony, oh Tony, mit Druck

Das Öl ist zu sta-arck, O-bama, O-bama
Das Öl ist zu sta-arck, O-bama – zu stark

Dann kill es, oh Tony, oh Tony, you bastard!
Dann kill es, oh Tony, oh Tony – hau’s wech!

Womit denn, O-bama, O-bama, O-bama
Womit denn, O-bama, O-bama, womit?

Mit ‘ner Bombe, oh Tony, oh Tony, oh Tony
Mit ‘ner Bombe, oh Tony, mach’s wie die Sowjets

Dann brennt doch der Go-olf, O-bama, O-bama
Dann brennt doch der Go-olf, O-bama – er brennt

Hol’ Wasser zum Löschen, oh Tony, oh Tony, oh Tony
Hol’ Wasser zum Löschen, oh Tony – hol’ Wasser!

Woher denn, O-bama, O-bama, O-bama
Woher denn, O-bama, O-bama, woher?

Aus’m Go-olf, du Tory, du Tory, du Tory
Aus’m Go-olf, du Tory, du Tory – aus’m Golf!

Da ist doch nur Ö-öl, O-bama, O-bama
Da ist doch nur Ö-öl, O-bama – im Golf…

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Dieses Lied ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Autorenmagazin Magda.

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Ein Loch ist im Golf on CARTA | 7 comments

Frau Myers, Sie haben sich bei Barack Obamas Wahlkampagne um die Finanzen gekümmert. Die Medien gaben Ihnen den Spitznamen „100-Millionen-Dollar-Frau“. Was mussten sie dafür tun?

Der Name hat einen einfachen Hintergrund: Als „Chief Operating Officer“ (COO) habe ich mich um das operative Geschäft und das Budget von „Obama for America“ gekümmert. Im Jahr 2007 haben wir insgesamt 103 Millionen US-Dollar eingenommen.

Was sagt diese Zahl über den US-amerikanischen Wahlkampf aus?

Vor allem, dass er sehr teuer geworden ist. Verglichen mit der Wahlkampagne von Bill Clinton im Jahr 1991 mussten wir bereits ein Jahr früher anfangen. Das liegt daran, dass die Vorwahlen sehr früh begannen. Clintons Kampagne verfügte 1991 nur über drei Millionen US-Dollar.

Wie hat die Obama-Kampagne das Geld eingesetzt?

Wir haben uns zunächst auf vier Staaten konzentriert: Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada. Dort fanden 2008 die ersten Vorwahlen der Demokraten statt. Wir mussten uns dabei auf Iowa und New Hampshire konzentrieren. Wären wir dort auf einem der hinteren Plätze gelandet, wäre das Rennen bereits vorbei gewesen. Glücklicherweise gewannen wir Iowa. Für uns war das ein „Game Changer“, eine zukunftsweisende Wahl.

Wieviel Geld konnte die Kampagne insgesamt sammeln?

Insgesamt rund 750 Millionen US-Dollar. Das ist eine einmalig hohe Summe. Sie verdeutlicht, in welche Richtung sich US-amerikanische Wahlkämpfe entwickeln werden. Wir sind jedoch stolz darauf, dass unsere Kampagne allein von Bürgern und ihren meist kleinen Spenden finanziert wurde. Von Unternehmen und Lobbyisten haben wir keine Spenden angenommen.

Wodurch unterschied sich die Kampagne von denen Ihrer Gegner?

Eines unserer Erfolgsgeheimnisse war das Ziel, die Kampagne wie ein Unternehmen zu führen. Wir wussten zu Beginn nicht, dass wir 100 Millionen US-Dollar einnehmen würden. Wir konnten zwar anhand der Quartalszahlen sehen, dass wir auf einem guten Weg waren; gleichzeitig bestand immer die Möglichkeit, dass die Kampagne nach den ersten Vorwahlen vorbei sein würde.

Was bedeutete das Ziel, die Kampagne wie ein Unternehmen zu führen, für Sie?

Als COO stellte ich Mitarbeiter ein, die in der Wirtschaft arbeiteten und nicht in der Politik. Es sollten vor allem keine Bürokraten sein. Denn für Obama war es genauso wichtig, dass die Kampagne flexibel und effektiv blieb.

Durch was zeichnete sich die Kampagne noch aus?

Für Obama war es wichtig, eine Kampagne zu betreiben, die auf Respekt aufbaut. Für ihn bedeutete das vor allem Respekt untereinander. Für mich bedeutete das: Kundenzufriedenheit. Der Umgang mit unseren Kunden, also den potenziellen Wählern, stand für mich von Beginn an ganz oben. Dazu gehörten der Umgang mit Bürgern, die in unsere Wahlbüros kamen, um sich zu informieren, sowie die Art, Telefonanrufe zu beantworten. Aber auch die Kommunikation unserer Zentrale mit den Büros in den einzelnen Bundesstaaten waren wichtig. Wir führten regelmäßige Telefonkonferenzen ein, an denen sowohl Mitarbeiter aus der Zentrale als auch den einzelnen Büros teilnahmen. Alle Probleme kamen dort auf den Tisch.

Obama entschied sich für seine Heimatstadt Chicago als Wahlkampfzentrale. Er sagte, dass das ein Schritt gegen die Lobbyisten in Washington sei.

Und er hatte Recht damit. Schauen Sie sich die Kampagne von Al Gore im Jahr 1999 an. Er fing in Washington an, wechselte dann aber in seine Heimat Tennessee. Obama konnte so nicht nur Chicago unterstützen, sondern auch der täglichen Gerüchteküche in Washington entgehen.

Und Sie sind auch nach Chicago gezogen?

Ja, 2007 bin ich nach Chicago gezogen. Im Laufe des Jahres teilte sich meine Rolle aber auf. Im Sommer wurde ich neben meiner Rolle als COO auch Vorsitzende der Frauengruppe in der Kampagne und am Ende des Jahres begann ich damit, durch die USA zu reisen. Mit den Büros in den einzelnen Staaten erarbeitete ich Strategien für den Wahlkampf; dabei ging es vor allem um unentschlossene Wählerinnen. Als diese Aufgabe am Ende immer mehr meiner Zeit beanspruchte, übergab ich meine Aufgaben als COO an meinen Stellvertreter. Erst ganz am Ende der Kampagne gab ich den Titel COO offiziell ab.

Wie oft haben Sie Ihre Familie während der Kampagne gesehen?

Das war der härteste Teil für mich. Am Anfang der Kampagne pendelte ich. Unter der Woche arbeitete ich in Chicago, freitags flog ich zu meiner Familie nach Boston. Im Sommer 2007 zogen mein Mann und meine Tochter zwar mit nach Chicago, jedoch musste ich zu diesem Zeitpunkt sehr viel reisen und war wieder von ihnen getrennt. Politische Kampagnen sind für Familien eine schwierige Angelegenheit. Nur wenige Personen aus dem engsten Kreis unserer Kampagne hatten Kinder.

Das heißt, nach Obamas Wahlsieg sind Sie aus Rücksicht auf Ihre Familie nicht mit ins Weiße Haus gegangen?

Nach zwei Jahren war mir klar, dass ich meiner Familie nicht mehr zumuten konnte. Ich arbeite gerne in der Politik – will aber immer auch die Freiheit haben, aussteigen zu können.

Obama ist nun seit knapp über einem Jahr Präsident. Geändert hat sich vor allem der Führungsstil im Weißen Haus: Der Präsident bemüht sich, zuzuhören und zu lernen. Ist das eine neue Art Politik, zu machen?

Dieser neue Stil zeigt sich nicht nur in Washington D.C., sondern auf der ganzen Welt. Die Zeiten haben sich verändert: Nur noch kommandieren und kontrollieren reicht mittlerweile nicht mehr. Es kommt darauf an, zuzuhören, authentisch zu sein und sich den Urteilen anderer zu befassen. All diese Eigenschaften werden zurzeit als Politikstil einer neuen Ära bezeichnet. Interessanterweise sind all das Eigenschaften, die wir eher Frauen zuordnen. In der Politik – aber auch in der Wirtschaft.

Trotzdem ist der Führungsstil des Präsidenten umstritten. Er sei zu zögerlich, sagen seine Kritiker.

Wenn die Öffentlichkeit oder die Medien seinen Führungsstil bemängeln, vergessen sie, dass es unmöglich ist, einen US-Präsidenten im Weißen Haus zu haben, der zuhört und abwägt, gleichzeitig aber leidenschaftlich ist und nach vorne stürmt. Obama übernahm die Geschäfte von einer Regierung, die das Land in einem desaströsen Zustand hinterlassen hat. Viele Probleme, beispielsweise die Wirtschaftskrise, die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak sowie die Gesundheitsrefom, ging er direkt an – und wurde dafür kritisiert. In den USA kommt es oft vor, dass ein Präsident im ersten Amtsjahr einige Niederlagen einstecken muss. Das war bei Bill Clinton nicht anders.

Wodurch unterscheidet sich Obama von seinem Vorgänger Clinton?

Bill Clinton ist ein großer Charismatiker und einer der besten Menschenfischer weltweit. Er mag die Menschen und baut schnell eine Verbindung zu ihnen auf. Das lieben die Amerikaner an ihm, und deshalb konnte er auch die Monica-Lewinsky-Affäre überstehen. Die Menschen haben gefühlt, dass er ein guter Mensch war, der seine Aufgabe mit viel Leidenschaft ausübte. Während meiner Zeit im Weißen Haus scherzten die Mitarbeiter, dass Clinton den Zaun, hinter dem die Menschen bei Auftritten warteten, zweimal abschritt, weil er den Kontakt so gerne hatte.

Obama wirkt bei seinen Auftritten zurückhaltender.

Das entspricht seinem Naturell. Aber Obama ist nicht scheu, auch er geht gerne auf Menschen zu. Nur mit dieser Einstellung ist es überhaupt möglich, US-Präsident zu werden.

Dieses Interview erschien zuerst in politik & kommunikation.

Betsy Myers: “Kommandieren und kontrollieren reicht nicht mehr.” on CARTA | No comment

Klare kurze Ansage. (Screenshot: twitter)

Obamas Webkommunikationsstrategie gilt seitdem als Benchmark, an der sich auch viele Politiker und Parteien in Europa orientieren wollen. Im Zentrum der politischen Kommunikationsrevolution steht derzeit Twitter, der Microbloggingdienst, über den Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen in die Welt gesendet werden können. Mit einem Zuwachs von knapp 1.400 Prozent von Anfang 2008 bis Anfang 2009 hat Nielsen Research Twitter zur am schnellsten wachsenden Web 2.0-Plattform ausgerufen.

Erfolg und Reichweite, diese beiden Kriterien haben auch die deutschen Politiker veranlasst, im zurückliegenden Bundestagswahlkampf das Experiment Twitter zu wagen. Das Potenzial von Twitter wurde von vielen deutschen Politikern allerdings erst auf den letzten Metern entdeckt. Mehr als Dreiviertel aller identifizierten politischen Accounts wurden erst im Jahr 2009 eröffnet, der letzte im Endspurt des Wahlkampfes knapp zwei Wochen vor der Abstimmung. Barack Obama hingegen startete seine Onlinekampagne auf Twitter bereits im April 2007 und somit mehr als 18 Monate vor der Wahl. Gerade Onlinemedien leben vom Vertrauen der Nutzer in die Botschaften des Absenders und dieses Vertrauen lässt sich nicht über Nacht schaffen, sondern muss langfristig aufgebaut werden.

Das ist nicht der einzige Grund dafür, dass es den deutschen Politikern schwergefallen ist, die Wähler über das Netz zu mobilisieren. Erste Ergebnisse einer Analyse von 577 politischen Twitteraccounts im Zeitraum der deutschen Bundestagswahl durchgeführt vom Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen verdeutlichen, dass der Wahlkampf über soziale Medien aus der Experimentierphase noch nicht heraus ist. Die wenigsten Politiker hatten eine konkrete Informations- oder Mobilisierungsstrategie und es fehlte oft an spannenden Inhalten sowie an Möglichkeiten der dialogischen Kommunikation.

1. Kein klares Kommunikationsziel: Die Mehrzahl der Politiker ist auf Twitter weder regelmäßig aktiv, noch werden deren Inhalte abonniert. Hier wird deutlich, dass sich Konventionen in der politischen Kommunikation über Twitter noch nicht etabliert haben und den Politikern die Kommunikationsideen fehlen. Die Inhalte der Tweets schwanken zwischen Werbung für die eigene Webseite, Hinweisen auf aktuelle Veranstaltungen, beinhalten aber auch Verweise auf das Wetter und andere Banalitäten. So sind die Politiker dann auch eher untereinander im eigenen Lager vernetzt anstatt Anhänger in anderen politischen Lagern zu finden oder mit ihren Wählern zu kommunizieren. Ohne Botschaft und Kommunikationsziel führen die Parteien auf Twitter also vornehmlich Selbstgespräche.
2. Quantität ist nicht Qualität: Von den fleißigsten Politik-Twitterern gehört niemand zu den populärsten gemessen an der Zahl der Follower. Trotz Fleiß also kein Preis. Lediglich die neugegründete Piratenpartei trifft auf erhebliche digitale Akzeptanz. Der Account der Partei hat fast 20.000 Follower, der des Spitzenkandidaten immerhin noch über 11.000. Bei den etablierten Parteien können nur die Grünen ansatzweise mithalten. Das mag in Deutschland derzeit zur Spitze reichen, ist jedoch äußerst wenig im Vergleich zu den zweieinhalb Millionen Followern Barack Obamas oder den 150.000 Followern Sarah Palins.
3. Fälschungen begeistern Follower: Unter den Top 10 der Accounts mit den meisten Followern sind mehrere Fälschungen zu finden. Unter dem Namen der deutschen Kanzlerin wird gleich mehrfach falsch getwittert. Sowohl der Account „Merkel_CDU“ als auch „Angie_Merkel“ werden nicht aus dem Bundeskanzleramt, sondern von Privatpersonen betrieben, die Spekulationen über das Privatleben von FDP-Chef Westerwelle und anderen Unsinn in die Welt schicken. Beide Accounts zählen mit etwa 5.000 Followern zur Top-Ten-Liste der erfolgreichsten „Politiker“-Tweets. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier sind bei Twitter aktiv und gehören mit jeweils um die 5.000 Followern zu den Top Ten, unabhängig von der Tatsache, dass es sich um gefälschte Twitteridentitäten handelt.

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Wenn ein Großteil der deutsche Spitzenpolitik Twitter ignoriert, wird das von Dritten eben zur Profilierung oder für zweifelhafte Späße genutzt. Es gibt aber auch das Gegenbeispiel: Hier nutzen Parteien bewusst falsche Accounts, um die politische Gegnerschaft bloßzustellen. Die CDU in Nordrhein Westfalen lies beispielsweise die SPD-Politikerin Hannelore Kraft unter dem Namen „Kraftilanti“ mit falscher Stimme zwitschern. Insgesamt handelt es sich bei zwanzig Prozent der Accounts um Fälschungen. Ein Fünftel der Polittweets hat also mit Politik rein gar nichts zu tun. Hier zeigt sich ein Bedarf für verifizierbare Accounts für politische Persönlichkeiten, wie Twitter dies in den USA bereits erprobt.

Als Lektion aus dem deutschen Bundestagswahlkampf lassen sich drei Schlüsse ziehen:

1. Politiker sollten sich ihre Accounts sichern und die Kommunikationsform des Microblogging erproben, bevor der nächste Wahltermin ansteht, um Erfahrungen zu sammeln und eine kontinuierliche Kommunikationsstrategie zu erarbeiten. In der Regel sind Follower auf Twitter sehr treu, dennoch verloren einige twitternde deutsche Politiker in den letzten zwei Wochen vor der Wahl bis zu einem Drittel ihrer Anhängerschaft. Im gleichen Zeitraum konnten die erfolgreichsten Werber ihre Followeranzahl gerade einmal um zehn Prozent steigern. Wenn deutsche Politiker die Massen auf Twitter mobilisiert haben, dann so dass sie ihnen teilweise in Scharen davonliefen.
2. Es geht nicht darum, die Wähler mit Botschaften zu bombardieren, sondern gezielte Informationen mit Vertiefungshinweisen oder Mobilisierungscharakter zu senden, die einen Nutzwert für die Bürger haben. Barack Obama hat z. B. gerade einmal 374 Tweets in zweieinhalb Jahren veröffentlicht, dabei aber immer wieder konkrete Apelle an seine Anhänger gerichtet. Aus den Fehlern seiner Anfangszeit, als auch er über Belangloses twitterte, hat er schnell gelernt.
3. Auch Twitter ist keine Einbahnstraße. Wer bei Twitter erfolgreich und akzeptiert sein will, muss  die Kommunikations- und Beziehungswünsche der Nutzer erwidern. Das Beispiel Obama zeigt, dass er neben Millionen Lesern auch selber knapp 750.000 anderen Twitterern folgt. Hierbei geht es nicht um eine aktive Kommunikation mit jedem einzelnen, sondern das Gefühl der Reziprozität als Basis für den Dialog. Gezielte persönliche Ansprache, gepaart mit konkreten Aufrufen, ist erfolgversprechender als auf das Fernsehprogramm von gestern oder das Wetter von morgen hinzuweisen.

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Das Erfolgrezept für Twitter liegt in der richtigen Mischung zwischen drei wesentlichen Kommunikationstypologien, die die Analyse der Bundestagswahltweets erbracht hat: Es reicht nicht, „Statusstar“ zu sein, also kaum jemandem zu folgen, aber eine große Zahl von Followern an sich zu binden. Es genügt auch nicht, „Broadcaster“ zu sein, indem jeden Tag unzählige Botschaften ins Web gesendet werden. Man muss auch „Informationseeker“ sein, also ins Netz hineinhören und Freunde auf Twitter sammeln. Das wechselseitige Zuhören ist ein wesentliches Erfolgskriterium auch bei Twitter. Insofern unterscheidet sich die digitale Welt nicht sehr von der analogen.

Dieser Artikel erscheint als Crossposting mit freundlicher Genehmigung.

Mehr Mut zum Dialog on CARTA | 23 comments

Trotz Mehrheiten in beiden Kammern für seine Partei muss Obama für seine Reformvorhaben kämpfen. Seine politischen Gegner bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Sie lügen, sie schüren Ängste und mobilisieren ihre Anhänger auf der Straße, um Druck auszuüben. Sie behaupten, dass die Steuerzahler für die medizinische Versorgung illegaler Mexikanern die Zeche zahlen müssten. Sie behaupten, dass eine staatliche Gesundheitsoption es ermögliche, dass Abtreibungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Gesetzespassagen über Patientenverfügungen werden in die Nähe des Faschismus gerückt. Denn sie behaupten, dass zukünftig Bürokraten wie bei den Nazis Euthanasie an Alten und Kranken beschließen könnten. Bilder von schreienden und verstörten Menschen, teilweise bewaffnet bei den Townhall Meetings waren oft zu sehen.

In der Bevölkerung sinken die positiven Umfragewerte für Obamas Politik. Er muss die Ängste entkräften und Hoffnung ausstrahlen. Die Rede vor dem Kongress ist ein Instrument, dies umzusetzen. Und in der Tat ist er in der Lage, die Rede herüberzubringen. Er verdeutlicht, dass es ihm um die 30 Millionen US-Amerikaner gehe, die nur eine rudimentäre oder gar keine Gesundheitsversicherung haben. Diese Menschen sollen im Krankheitsfall nicht in den Ruin getrieben werden. Obama beabsichtigt, dass jeder Bürger eine bezahlbare und umfangreiche Gesundheitsversicherung bekommen müsse. Sorgfältig ist die Rede mit traurigen Einzelschicksalen illustriert. Darüber hinaus gibt es sogar Lob für den politischen Gegner, etwa John McCain. Er bietet den Republikanern Gesprächsbereitschaft an, um einen möglichen Kompromiss zu finden. Zu guter letzt beruft er sich auf den verstorbenen Senator Edward Kennedy, dessen Witwe und Kinder unter den Zuschauern sind. Obama zitiert aus einem Brief, den er von Kennedy nach dessen Tod erhalten hat. Spätestens an dieser Stelle war ich selbst den Tränen nah.

Wenden wir uns der Schlussphase des deutschen Wahlkampfs zu. Einerseits können wir uns freuen, dass sich die politischen Lager in Deutschland nicht so erbittert bekämpfen, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens in Fragen wie Gesundheitsversicherung und Abtreibung haben. Andererseits kann fehlende Emotionalität und Begeisterung in der Politik auch zu einem Demokratiedefizit führen, weil der Bürger aus Desinteresse nicht an Wahlen teilnimmt. Gerade die jüngeren Wähler werden sich ohne Begeisterung und Emotionalität nicht an die Wahlurne locken lassen, und dies ist problematisch für die Zukunft.

Der Wahlkampf zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel ist alles andere als aufgeladen gewesen. Beim sogenannten TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten waren die Gemeinsamkeiten unübersehbar; nur die Tatsache, dass Steinmeier bei seinen Formulierungen kenntnisreicher erschien, hat Wellen geschlagen. Doch von Streit oder gar von einem Wettbewerb der Ideen kann keine Rede sein. Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek hat den Konservatismus in Deutschland richtig als „öde Lifestyle-Spießerei“ beschrieben. Es ist jedoch nicht nur das bürgerliche Lager, das Langeweile bereitet: die ist im ganzen Parteienspektrum vorhanden.

Die ganze Politikerszene kommt selbstzufrieden daher. Aber zu Unrecht. Unsere Gesellschaft wird sich verändern müssen, die Regierenden müssen einen Beitrag dafür leisten. Steinmeier kann man zwar zugute halten, dass er seinen Wahlkampf früh mit einem zielstrebigen Zukunftspapier zur Wirtschaftspolitik angefangen hat, aber leider ist wenig davon im Gedächtnis geblieben. Das große Thema der SPD – soziale Gerechtigkeit – zieht nicht. Seit der Agenda 2010, die Steinmeier selbst maßgeblich zu verantworten hatte, ist die Glaubwürdigkeit der SPD als Repräsentant des kleinen Mannes dahin. Am Ende blieb ihm nur der Kampf gegen Schwarz-Gelb, doch er bietet keine Alternative an, außer als Juniorpartner die große Koalition fortzuführen.

Bei den Grünen und der Linkspartei sieht es nicht viel besser aus. Denn keine dieser Parteien ist in der Lage, eine Machtperspektive zu bieten. Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus, und die rot-rot-grüne Variante ist auf Bundesebene undenkbar. Die Linkspartei ist zwar in der Lage, Emotionen bei den Themen Afghanistan und Armut zu erzeugen, aber Begeisterung ist nicht vorhanden, weil sie ihre Vorstellungen unmöglich umsetzen könnte. Die Grünen wiederum hätten zwar die Möglichkeit, in einer Dreier-Koalition mit der CDU und FDP einen Teil ihrer Vorstellungen umzusetzen, aber sie sind aus verschiedenen Gründen nicht gewillt, ein solches Risiko einzugehen. Die Partei sehnt sich eigentlich nach dem rotgrünen Projekt zurück, das aber ist für absehbare Zeit gestorben.

Darüber hinaus ist es interessant zu beobachten, dass die Grünen sich bei manchen Themen zurückhalten. Als Zivilisten in Afghanistan bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff starben, haben die Grünen nur die Kommunikationspolitik der Regierung kritisiert. Man erinnere sich an Petra Kelly, die bei einer solchen Begebenheit mit dem Weinen und der Empörung nicht hätte aufhören können. Seit dem Kosovokrieg sind die Pazifisten bei den Grünen eine kleine Minderheit. Auch beim Thema Atomkraft sind die Grünen still geworden, obwohl beim Thema Endlagerung durchaus Zündstoff vorhanden wäre, seit Beweise aufgetaucht sind, die zeigen, dass die CDU in den achtziger Jahren beim Standort Gorleben Einfluss auf die Gutachten ausgeübt hat. Doch die Grünen reden nur von Laufzeiten der AKWs, weil sie den schwachen Atomausstieg unter Rot-Grün ausgehandelt haben. Weder bei Atomkraft noch bei Krieg und Frieden waren die Grünen in der Lage, Emotionalität in den Wahlkampf einzubringen. Sogar der altgrüne Rebell Christian Ströbele, der als Außenseiter vor sieben Jahren zu ersten Mal sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewann, ist inzwischen im Mainstream etabliert.

Keine der Parteien hat es vermocht, Obama’sche Begeisterung auszulösen. Dem Personal der Parteien fehlen mitreißenden Gestalten, die die Wähler mobilisieren und bei jüngeren Bürgern Begeisterung für Politik auslösen. Meine Prognose lautet, dass die Große Koalition weitergeführt wird.

Bundestagswahl: Das Schweigen der Lämmer on CARTA | 2 comments

Und die Jury hat gesprochen: Parteien blamieren sich im Internet, schrieb die Tageszeitung schon vor einiger Zeit. Die FAS berichtet in der vergangenen Ausgabe in qualvoll-liebevoller Länge über die belanglosen Twitter Feeds der Kandidaten: 140 Zeichen heiße Luft. Ebenfalls am Wochenende schrieb die NZZ: Obamas Funke zündet nicht im deutschen Internet. Noch Fragen?

500 Millionen Dollar, 13 Millionen Email-Adressen, 2 Millionen Netz-Aktivisten, ein paar Milliarden Klicks. Die großen Zahlen, die der Obama-Wahlkampf produziert hat, wirken wie ein numerischer Werbespot für Öffentlichkeitsarbeiter jeder Art: Jeder will dieses Produkt, diese Wunderwaffe. Nur herrschen bei Strategen und Politikern in Berlin mittlerweile berechtigte Bedenken, dass die meinungsstarken alten Medien jedes Experiment in den neuen Medien sofort hämisch kommentieren, jeden Testballon abschießen, bevor er seine Reiseflughöhe erreicht.

Experiment, Work-In-Progress, das halbfertige Beta-Dasein gehören zum Wesen des Webs dazu.

Der digitale Schatten von Obamas ist lang. Neben dem Online-Riesen wirken selbst virtuelle Volksparteien wie Zwerge. Aber wie sinnvoll ist es überhaupt, die beiden Wahlkämpfe nebeneinander zu stellen? Und warum folgt dem Verweis auf Ausmaß und Neuartigkeit der Obama-Kampagne nicht die Beschreibung der ermöglichenden Faktoren? Man muss nicht erwarten, dass jeder Bericht über Obama den technologisch-historischen Kontext seiner Kampagne herausstellt, aber ein kleiner Verweis auf den Bodensatz der politischen Blogosphäre, die soziale Bewegung gegen George W. Bush, das politische Talent und die phänobiographische Singularität des Kandidaten wären für den Leser sicher hilfreich für die Einordnung der präsentierten Fakten. Der Online-Experte und Politologe Christoph Bieber (der hier im Blog schreibt) beschwerte sich kürzlich über diese eindimensionale Vergleichdebatte, auf welche der Politik 2.0-Diskurs in Deutschland reduziert werde.

Ein treffendes Wort, wie ich finde, das auch meine eigenen Erfahrungen deckt. Optimismus, Neugier und Gelassenheit ist in den Augen von vielen Journalisten offenbar keine akzeptable Haltung. Kürzlich gab ich einer großen Berliner Zeitung ein 40-minütiges Interview zum Thema Politik 2.0, betonte insbesondere die spezielle amerikanische Situation, berichtete von ermutigenden Beispielen, bat um differenzierende Darstellung des Themas, nur um auf die Aussage: Viele wollen Obama kopieren, laufen aber Gefahr sich lächerlich zu machen. Dass diese Gefahr nicht aus der Unfähigkeit der Anwender entsteht, sondern zu einem großen Teil von der Skepsis und Häme der Medien ausgeht, verschwieg der Kollege mal lieber.

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich habe die digitalen Bemühungen der deutschen Politiker auch schon kommentiert, zum Beispiel hier und hier, und nicht jeder Satz war positiv und ermutigend: die generelle Skepsis, ja Feindschaft gegenüber dem Online-Experiment, die in den TAZ-FAS-NZZ-Artikeln aufscheint kann ich mir nicht erklären (vielleicht sollte man als Journalist, bevor man konstatiert, dass sich eine altehrwürdige Institution im Internet blamiert, noch kurz reflektieren, wie sich das eigene Medium in neuen System schlägt).

Experiment, Work-In-Progress, das halbfertige Beta-Dasein gehören zum Wesen des Webs dazu. Dazu kommt: Scheitern ist im luftleeren Raum des Internets, ohne Schwerkraft, Reibungsfaktor, Materialverschleiss, viel billiger als in der Realität. Das erfolgversprechendste Prinzip für die Suche nach der nächsten Killer-Applikation heißt Trial-and-Error. Die Blamage ist Teil der Recherche.

Politik 2.0 ist kein Plug and Play Produkt. Mybarackobama.com kann nicht mit Apfel C und Apfel V über den Atlantik kopiert werden, aber mit der Struktur importiert man noch nicht das Nutzungsverhalten. Vielleicht sollten die Medien sich weniger auf Politiker und ihre digitalen Übungen konzentrieren, sondern auf die Menschen in den angeschlossenen Wohnzimmern und Einfamilienhäusern:

Das Publikum ist der interessanteste Untersuchungsobjekt im Web 2.0. Wie nutzen sie das neue Medium? Und zu welchem Zweck? Welche Themen gelangen über digitale Medien in das gesellschaftliche Bewusstsein? Es gibt einiges zu erzählen: Im Streit um die Internet-Sperren artikulierte sich die Netzwerk-Öffentlichkeit zum ersten Mal so laut- und meinungsstark, dass es für das Establishment nicht mehr möglich war, sie zu überhören.

Der Widerstand wurde, wie die meisten hier wissen, vor allem über Blogs und Twitter verbreitet. Auch wenn man es in FAS und TAZ nicht glaubt: 140 Zeichen sind viel Raum. Und die One-2-Many-Tools des Web 2.0 sind für Bürger manchmal interessanter und wichtiger als für Politiker.

Blamage ist Teil der Recherche: Online-Wahlkampf ist kein Plug & Play-Produkt on CARTA | 7 comments

Machnig sagte unter anderen:

• Das Internet ist ein demokratischer Mythos. Die Geschichte des Internets ist auch eine Geschichte überzogener demokratietheoretischer Erwartungen.
• Auf absehbare Zeit wird das Internet nicht wahlentscheidend sein.
• Es ist noch immer wichtiger, in der 20-Uhr-Tagesschau vorzukommen als auf der Titelseite von Spiegel Online.
• Online-Nachrichten haben für die Wahrnehmung eines Kandidaten noch immer eine geringere Relevanz als das Fernsehen. Auch Zeitungen sind nicht so wichtig wie das Fernsehen.
• Obama hat die US-Wahl vor allem durch die Faktoren Person, Strategie, Botschaft und Stil gewonnen.
• Entscheidende Herausforderung für die Bundestagswahl: Die Politik muss die Richtungsfragen, die die Ökonomie stellt, beantworten und ein Mandat für eine Richtungsentscheidung erringen.

Gerade der letzten Punkt verfängt: Für den politischen Strategen Machnig redet die Politik zu wenig über politische Grundwerte. Sie versage bei der Erklärung der Krise. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die zukünftige Regierung kein klares Mandat vom Wähler abholt.

Machnig spricht da aus Erfahrung: Bei seiner Wiederwahl 2002 hatte sich Gerhard Schröder auch kein Mandat für die Agenda-Politik beim Wähler abgeholt. Die Folgen sind bekannt.

Auch Machnigs Sicht ist daher verständlich, warum die Frage nach der richtigen Verwendung des Internets derzeit nicht im Zentrum steht. Seine plakative Internetskepsis ist Teil seines Habitus als erfolgreicher Ex-Wahlkämpfer der TV-Ära. Wer mag, kann seinen Ausführungen durchaus auch Kritik am aktuellen politischen Personal beider Volksparteien entnehmen.

Hier ein viereinhalbminütiges Video zu seinen Thesen:

Matthias Machnig über Bundeswahlkampf & Internet from Carta on Vimeo.

Ex-Wahlkämpfer Machnig: Internet bleibt zweitrangig, Tagesschau sticht Spiegel Online on CARTA | 6 comments

Die Parteien aber blenden die Legitimationskrise der Demokratie einfach aus, um nicht ernsthaft über die Konsequenzen nachdenken zu müssen. Denn dagegen vorzugehen, hieße, sich selbst infrage zu stellen. Denn dann kämen die Parteien schnell zu dem Schluss, dass der Mangel an realer innerparteilicher Demokratie eine der zentralen Ursachen für den Mangel an Beteiligung an der Demokratie ist.

Parallel zur Wahlbeteiligung sinkt das Ansehen des demokratischen Systems insgesamt: nur noch 49 Prozent der Deutschen sind mit der parlamentarischen Demokratie zufrieden. Das ergab eine Infratest-Umfrage schon im September 2006. Das heißt, man muss bei der sinkenden Wahlbeteiligung anfangen, wenn man die Akzeptanz des parlamentarischen Systems insgesamt erhöhen will. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber ein paar Ansätze schon. Deutschland braucht eine Revitalisierung der Demokratie, eine massive Frischzellenkur.

Nun kann man vom derzeitigen politischen Spitzenpersonal in Deutschland nicht erwarten, dass es wie Barack Obama ein neues Feuer der Leidenschaft für Demokratie entzündet, aber es könnte sich wenigstens bemühen, die Demokratie attraktiver für die Bürger zu machen. Dazu gehören:

1. eine stringente, berechenbare Politik der Parteien, die – zumindest in prinzipiellen Fragen – nach Wahlen das tut, was sie vor den Wahlen versprochen hat;

2. Führung. Spitzenpolitiker müssen das Risiko von Führung auf sich nehmen, vorangehen, statt vermeintlichen Trends hinterherzulaufen;

3. klare Profile der Parteien – auch in der großen Koalition, auch gegenüber der eigenen Regierung. Die Unterschiede müssen wieder für jeden Wähler erkennbar werden;

4. eine überzeugende Kommunikation mit dem Bürger in einfacher,verständlicher Sprache, die Politik nicht hinter einer Nebelwand von Beamtenformeln und Politphrasen verbirgt.

5. neue Formen innerparteilicher Demokratie, mit denen die Parteien die Intransparenz der Hinterzimmer verlassen;

6. die Nutzung des Internets für neue Angebote politischer Partizipation.

Der Mangel an stringenter Politik hängt auch mit der Entwicklung des politischen Personals zusammen, das häufig keine beruflichen Alternativen hat, das in der jahrelangen Ochsentour glattgeschmirgelt wurde, dem persönlicher Machterhalt vor Problemlösung geht, das auf Umfragen schielt, statt eigene Überzeugungen zu wagen. Nur kein Risiko eingehen, im Kurs geschmeidig bleiben, es könnte sonst existenzgefährdend sein. Häufig ist das Lebensziel dieses Politikertyps das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs – eine Funktion ohne administrative Verantwortung, aber mit hohem Einkommen. Es wäre ein erster kleiner Reformschritt, die Parlamentarischen Staatssekretäre abzuschaffen.

Das Kartell der risikoscheuen Berufspolitiker kann nur durch neue Formen der innerparteilichen Demokratie aufgebrochen werden. Junge Talente in den Parteien müssen die Chance zur Karriere durch Widerspruch statt durch Anpassung erhalten. Und zu schnelleren Karrieren, an den etablierten Politikern vorbei. Es darf doch nicht sein, dass Talente wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Thorsten Schäfer-Gümbel nur im Katastrophenfall nach oben kommt. Und die Parteien brauchen Seiteneinsteiger, Menschen, die in anderen Berufen schon etwas geleistet haben.

Dies geht nur durch neue Formen der Kandidatenaufstellung. Die Kandidatenaufstellungen müssen raus aus den Hinterzimmern, die lokalen Delegiertenversammlungen müssen durch direkte Formen der Demokratie entmachtet werden. Kandidaten in den Wahlkreisen sollten grundsätzlich in Urwahl bestimmt werden. Sie führen zuvor einen innerparteilichen Wahlkampf – in Versammlungen, in den Medien und auf der Homepage der Partei. Noch besser wäre es, die gesetzlichen Regelungen so zu verändern, dass Vorwahlen wie in den USA möglich werden. Wähler einer Partei könnten sich registrieren lassen und dann über den Kandidaten abstimmen. Auch die Vorsitzenden sollten auf allen Ebenen in Urwahl gewählt werden.

Und bei der Aufstellung der Landeslisten sollte jeder Parteitags-Delegierte fünf Stimmen haben, um die vom Vorstand vorgelegte Liste verändern zu können, indem er Stimmen häufelt und so Kandidaten nach vorne wählt. Voraussetzung dafür ist, dass die Liste mindestens vier Wochen lang im Internet steht und dort offen diskutiert werden kann.

Die Parteien sehen bisher, bis auf wenige Ausnahmen, das Internet nur als Verlängerung ihrer Propagandaschiene über Plakat, Anzeige, Medienauftritte hinaus, also als rein technisches Mittel, Wähler zu erreichen. Das Internet kann aber politisch nur funktionieren, wenn es als Partizipationsmedium verstanden wird. Dazu gehört, Entwürfe für Wahlprogramme vor der Verabschiedung der offenen Diskussion auszusetzen – genauso wie Gesetzesentwürfe. Der entscheidende Schritt, das Funktionärskartell aufzubrechen, wäre die Einführung von Internet-Mitgliedschaften. So haben die französischen Sozialisten ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Die Internet-Mitglieder haben in Frankreich dieselben Rechte wie alle anderen Mitglieder, stimmen mit ab über Kandidaten und Programme.

Dieser Schritt würde allerdings – wie in Frankreich geschehen – die Macht der Parteieliten brechen, die Parteipolitik im positiven Sinn unberechenbarer machen. Deshalb ist auch mit massivem Widerstand der Partei-Eliten gegen solche Internet-Mitgliedschaften zu rechnen, obwohl sie ein Weg wären, junge Leute an die Parteien heranzuführen.

Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.

Frischzellenkur für die Demokratie on CARTA | 2 comments

Obamas Büroleiter Rahm Emanuel (Foto) hat vor einigen Tagen auf dem amerikanischen Fernsehsender NBC erläutert, wie sich dieser Obamarismus in der Antrittsrede niederschlagen wird: Der neue Präsident werde am Dienstag für eine neue “Kultur der Verantwortung” werben. Es gehe um die Wiederbelebung eines Wertesystems, “das Verantwortung respektiert und schätzt.”

Ende des "anything goes":Rahm Emanuel über die Antrittsrede seines Chefs Barack Obama (Bild klicken)

Merke: Obama beruft sich zugleich auf als uramerikanisch kodierte Werte und auf “Change”. Obama erhebt die Kritik an kapitalistischen Exzessen (“Anything goes”-Übertreibungen) kurzerhand zum “amerikanischen Wert” (“Verantwortung”). So gelingt ihm Neudefinition des amerikanischen Traums und demokratische Akzentverschiebung in einer großen inklusionistischen Geste. Zusätzlich gibt er sich integrativ-partizipativ, indem er die Führung nicht nur von oben, sondern auch von “den Menschen” her betont, wie auch kürzlich in diesem Video.

Wenn Politik die Kunst ist, Mehrheiten zu organisieren, dann ist Barack Obama ihr Kaiser. Dabei ist zugleich die Achillesferse seiner Strategie leicht auszumachen: Es erscheint zumindest fraglich, ob Obama mit seinen Ansätzen auch konfliktträchtige und schmerzliche Entscheidungen durchzusetzen vermag. Mein Gefühl sagt: ja. Dazu wird er seine Strategie noch einmal anpassen müssen, so wie er es nach der gewonnenen Nominierung und nun vor der Amtseinführung auch schon getan hat. Change ist bei Obama durchaus auch persönlich gemeint.

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Hinweis: Die Carta-Veranstaltung zur Amtseinführung morgen ist leider komplett ausgebucht. Wir werden die Diskussion auf jeden Fall als Audio-Stream übertragen und anschließend als Video ins Netz stellen.

Obamarismus: Amerikanische Werte und “Change” zugleich on CARTA | 3 comments

Der Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten hat viele Facetten. Er sagt nicht nur etwas über das vielleicht größte Polittalent der letzten Jahrzehnte aus, sondern auch über die Bilanz der Bush-Regierung und die Bedürfnisse der Massen, die ihm – nicht nur in den USA – gefolgt sind. Schon hier wird deutlich, dass wir es mit einem singulären Phänomen zu tun haben, das sich nicht kopieren lässt. Wahlkämpfe finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund länderspezifischer Strukturen und Traditionen. So spielen zum Beispiel auch in Deutschland Persönlichkeits- und Sympathiewerte eine große Rolle, doch ist der Spitzenkandidat inhaltlich und organisatorisch viel stärker von seiner Partei abhängig im präsidialen Regierungssystem der USA.

Für die deutsche Politik relevant indes ist die Tatsache, dass es den Demokraten gelang, die große Inszenierung und die Grassroots, perfekte Planung und gelebte Demokratie in Einklang miteinander zu bringen. Ein zeitgemäßes, der gesellschaftlichen Differenzierung und Mediatisierung der Politik angemessenes Kommunikationsmanagement muss nicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit gehen.

Dieser Befund ist kaum zu überschätzen. Denn just jene Professionalisierung der Kommunikationsarbeit und Einbindung von externen Beratern, ohne die auch Obamas Kampagne nicht denkbar gewesen wäre, ist der deutschen Politik in den letzten Jahren weniger gut bekommen. Eine Kluft zwischen oben und unten, zwischen Politprofis und der Basis, hat sich aufgetan. Und sie scheint sich zu vertiefen, je mehr die Parteien – im Wahlkampf wie im politischen Alltag – ihre Öffentlichkeitsarbeit der Berliner „Mode- Ereignis- und Stimmungsdemokratie” (Gunther Hofmann) anpassen. Nicht nur die GRÜNEN, deren Bundesvorstand 2006 ein von einer Kommunikationsagentur entworfenes neues Partei-Logo von der Parteitagsmehrheit um die Ohren gehauen bekam, haben dies leidvoll erfahren. Vermehrt, vielfach ausschließlich, erfahren selbst Mitglieder von Entwicklungen ihrer Partei, Programmen und Strategien das erste Mal in der Presse. Reformen wurden – siehe „Agenda 2010“ oder „Rente mit 67“ – handstreichartig und im Hauruckverfahren durchgepeitscht, der innerparteiliche Dialog blieb da schon mal auf der Strecke. Dabei laufen Basta-Politik und Wahlkampf-Inszenierungen der klassischen Vorstellung, dass es sich bei demokratischer Politik um einen aktiven Prozess handelt, auf den jeder Einzelne Einfluss haben kann, zuwider. Frustrationen sind die Folge. Der Mitgliederschwund der großen Parteien spricht eine klare Sprache.

Beobachter haben die kampagnenpolitische Aufrüstung bei den letzten Wahlen, die bombastischen Inszenierungen und Personality-Shows, gerne als Folge einer vermeintlichen „Amerikanisierung“ der deutschen Politik interpretiert. Der US-Präsidentschaftswahlkampf galt als Werbeschlacht, die Heerscharen von Managern, Meinungsforschern und Marketingexperten Arbeit gab, vor allem aber die in Europa verbreitete Kritik zu bestätigen schien, dass die jüngere Historie der US-Demokratie im Wesentlichen eine Verfallsgeschichte sei. Die Politik habe sich gänzlich dem Diktat von Schlagzeilen und Demoskopie unterworfen. Die Authentizität des politischen Personals, Inhalte und das deliberative Element von Politik gingen dabei verloren. Mit Obama hat sich dies geändert. Obwohl sein Wahlkampf, sowohl was den Einsatz von Geld als auch den Professionalisierungsgrad angeht, alles je da gewesene übertraf, heißt es vom ehemaligen Jungsenator aus Illinois schon heute zu recht, dass er die US-Demokratie verändert hat. Er mobilisierte die Grassroots, integrierte Bevölkerungsschichten in den politischen Prozess, die für die Politik verloren schienen, und schuf eine soziale Bewegung, die Möglichkeiten der Identifikation und Teilhabe bot und verschiedensten Bevölkerungsgruppen Motive dafür lieferte, Teil eines gemeinsamen Projekts zu werden.

Eng damit verknüpft ist ein zeitgemäßes und konsequent umgesetztes Verständnis dessen, was politische Führung („Leadership“) in Demokratien des 21. Jahrhundert ausmacht. Anders als in Deutschland, wo Führung und Demokratie historisch bedingt lange als Antagonismen verstanden wurden, nimmt Leadership im öffentlich-politischen Diskurs der USA traditionell eine zentrale Stellung ein. Deutlich wurde dies bereits im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Während Hillary Clinton damit warb, dass sie die Erfahrung aufbringe, um das mächtigste Land der Erde zu führen („experience to lead“), konterte Obama, dass nur er aufgrund seiner Distanz zum Establishment einen grundlegenden Wandel herbeiführen könne („leading change“), dessen Akteur jedoch nicht er alleine, sondern das ganze Land sein würde („Yes, WE can“). Obamas Erfolg beruhte also auf der Erkenntnis, dass politische Führung nicht einseitig im Sinne hierarchischer Top-Down-Prozesse zu verstehen ist, sondern aus zwei interdependenten Akteuren besteht: Dem Führenden (Leader) auf der einen Seite und seinen potentiellen Anhängern (Follower) auf der anderen. Erst der imaginäre Pakt, den beide schließen, macht den Führenden zum Führenden und die Anhänger zu Anhängern. Ein Leader in demokratischen Systemen gewinnt seine Follower also nicht ein für alle Mal, sondern hat diese ständig von seiner Führungsleistung zu überzeugen und zu mobilisieren.

Obama beachtete ferner eine zweite Grundregel von politischer Führung, nämlich dass Führungsstil und Inhalt keine in Stein gemeißelten Determinanten sind, sondern wandelbar und der jeweiligen Anhängerschaft angepasst sein müssen. Aus „Yes we can“ wurde nach der ergatterten Nominierung „What I will do“. Mit Brot- und Butterthemen wie Steuerpolitik, Gesundheitswesen und Reform der Erziehungs- und Sozialsysteme appellierte Obama im Duell gegen John McCain an das Eigeninteresse der wechselwählenden Mittelschicht. Der ursprüngliche Außenseiter hatte erkannt, dass seine glühendsten Anhänger allein nicht für einen Wahlsieg ausreichen würden, sondern er diejenigen, Wähler, „die ihn nicht lieben überzeugen muss, dass er sie liebt.“ Diese Regel stammt ursprünglich von Bill Clinton, und sie ist vor allem für die deutsche Sozialdemokratie relevant. So werden SPD-Chef Franz Müntefering und Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel ihr Ziel, dass Willy Brandt-Haus wieder „kampagnenfähiger“ zu machen, unzweifelhaft erreichen. Über die Mobilisierung der eigenen Truppen hinaus, besteht die eigentliche Herausforderung jedoch darin, Wählerschichten jenseits der (erodierenden) SPD-Kernwählerschaft zu mobilisieren.

Obama hat erkannt, dass sich gesellschaftliche Beteiligungsansprüche in den letzten Jahrzehnten massiv verändert haben und sich politische Partizipation längst nicht mehr auf die Akzeptanz von Entscheidungen einer Elite reduziert, sondern immer mehr auf Teilhabe ausgerichtet ist. In dem Bewusstsein, dass dies nicht zuletzt mit der Informationsrevolution durch das Internet zu tun hat, entwickelte Obamas Online-Wahlkampfteam „Tripple O“ (Obama’s Online Operation) eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie, die, wenn es um den Umgang mit den klassischen Massenmedien ging, nichts dem Zufall überließ, während sie im WWW mit großer Konsequenz neue Wege beschritt. Erinnert man sich an die enormen Ressourcen, die seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton in die Vorwahlen einbrachte (und die von Obama nur durch über das Internet eingeworbene Kleinspenden übertrumpft werden konnten), so ist es nicht übertrieben zu behaupten, dass der nächste US-Präsident ohne das Internet heute ein anderer wäre.

Jeder Bürger, der Obama während des Wahlkampfs eine Frage über seine Website oder Internetanwendungen wie twitter.com schickte, erhielt binnen Tagen eine Antwort. Über dreieinhalb Millionen Menschen sind mittlerweile mit Obama über das Netzwerk facebook vernetzt. Auch wenn solche Zahlen für sich genommen wenig aussagen, stets war die Nutzung des Internets mehr als ein Wahlkampf-Gag. Einiges deutet darauf hin, dass auch die Regierung Obamas in ihrer Kommunikation verstärkt auf Transparenz, Interaktivität und nutzergenerierte Inhalte setzen wird, wie sie my.barackobama.com oder change.gov, die virtuelle Plattform Obamas Übergangsteams, auszeichneten. Sein Erfolg ist somit zugleich Chiffre für veränderte gesellschaftliche Mitsprache- und Beteiligungsansprüche, denen auch die deutschen Parteien Rechnung tragen müssen. Angesichts ihrer nachlassenden Bindungskraft, schwindender Mitgliederzahlen und volatiler Wahlergebnisse ist für sie ein den gesellschaftlichen und technologischen Differenzierungen angemessener Dialog essentiell. Hier bietet das Internet enormes Potenzial. Als Kanal für flexibilisierte Beteiligungsformen kommt es den veränderten Verhältnissen einer Gesellschaft entgegen, die sich zunehmend außerhalb traditioneller politischer Strukturen organisiert und statt der Gemeinschaftserfahrung „Ortsverein“ individuell angepasste und themenorientierte Gestaltungsmöglichkeiten sucht.

Dies setzt die Fähigkeit voraus, potenzielle Wählergruppen zu identifizieren und sie online wie offline direkt und mit eigens auf sie zugeschnittenen Informationen und „Mitmach-Angeboten“ ansprechen zu können. Zwar gehören Blogs, spezielle Themenseiten und soziale Software auch hierzulande mittlerweile zum selbstverständlichen Bestandteil der Kampagnenführung. Auch bemühen sich die deutschen Parteien verstärkt, Informationen über ihre Anhänger zu sammeln und zielgruppengerechte Angebote zu zimmern. Doch werden von allen Parteien nach wie vor immense Potentiale unberücksichtigt gelassen. Das hat mit Datenschutzbestimmungen, mangelnden Ressourcen, vor allem aber mit der Angst vor Kontrollverlust zu tun. Denn im Internet wird weitaus horizontaler kommuniziert, als es den Parteistrategen bislang recht ist. Schon hier wird deutlich, dass das Netz sowohl eine Ressource als auch ein Risiko für politische Organisationen darstellt. Beteiligung über das Internet kann jedoch nur funktionieren, wenn politische Organisationen kommunikativ wie substanziell auf einen gewissen Teil der Kontrolle verzichten und wenn sie die Vermittlung von Politik tatsächlich um den Aspekt des Zuhörens erweitern. Obama hat dies berücksichtigt und das Internet nicht nur als Verlautbarungsinstrument genutzt sondern dafür, seine politische Vorhaben im kommunikativen Austausch zu erarbeiten und zu begründen. Außerdem (und dies ist die zentrale Lehre für den deutschen Wahlkampf, bei dem die Parteien wieder mit allerlei technischem Schnickschnack aufwarten werden) war ihm die Präsenz im Internet weder Selbstzweck noch Allheilmittel, sondern Bestandteil einer beispiellosen, auch klassische „Tür-zu-Tür“-Strategien umfassenden Mobilisierungsanstrengung, mit der er auch weniger technikaffine Bevölkerungsschichten erreichte.

Das ändert nichts daran, dass die deutschen Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus differenzierter und dialogorientierter kommunizieren müssen. Ein Hauptgrund für den Erfolg der LINKEN besteht darin, dass Gerade Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dem Volk nicht nur nach dem Mund reden, sondern selbigem auf das sprichwörtliche „Maul schauen“. Deshalb schlagen auch Dämonisierungskampagnen gegen die LINKE in der Regel fehl, weil viele Wähler der Partei zu Gute halten, ihnen wenigstens Gehör zu schenken. Wollen sie ihre gesellschaftliche Verankerung sichern und ihre Gestaltungskraft bewahren, müssen die Parteien schon während der Themenfindung den Dialog mit verschiedenen Öffentlichkeiten suchen – auch, aber nicht nur über das Internet. Darüber hinaus werden sie nicht umhin kommen, ihre Organisationskulturen nachhaltig zu verändern und jenen neuen Partizipationsbedürfnissen Rechnung zu getragen, die auf die (auch temporäre) Mitwirkung an konkreten politischen Projekten ausgerichtet sind.

Die Herausforderung besteht darin, die Authentizität des politischen Personals und des politischen Prozesses zu wahren und mit medientauglichen und dialogorientierten Kommunikationsstrategien in Einklang zu bringen. In einem Führungsverständnis, das der eigenen Anhängerschaft sowie zeitgemäßer und genuiner Kommunikation eine zentrale Rolle einräumt, besteht die zentrale Lektion des „Jahrhundert-Wahlkampfes“ Barack Obamas.

Leadership à la Obama: Wie die deutsche Politik von Obama lernen kann und wie nicht on CARTA | 4 comments

Das wäre alles nicht unbedingt bemerkenswert. Beim näheren Hinsehen fallen aber doch einige Ecken und Kanten dieser kleinen „Legende vom Apfelwein-Obama“ auf.

Interessant ist zunächst der Imagewandel des Internet vom Wahlkampf-Aschenputtel, dem noch im Sommer hierzulande kaum jemand wahlentscheidende Wirkung beimessen wollte, über das „junge, wilde Netzmedium“ mit Innovationsqualität bis hin zur „neuen Machtressource“ des Weißen Hauses. Für eine ausführliche Darstellung gerade der Begriffskarriere in den deutschen Medien fehlt an dieser Stelle der Raum, stellvertetend sei an die „Twitter-Episode“ um Hubertus Heil während des Parteitages der Demokraten im August erinnert. Oder an diese seltsamen Experimente der Kandidaten mit Online-Communities wie MySpace oder Facebook – oder diese personalisierten E-Mails mit Informationen zum Kampagnenverlauf und Spendenaufrufen. Und so weiter, und so weiter.

Der erste deutsche Landtagswahlkampf nach der US-Wahl ist nun zu einem kleinen Lehrstück des Missverstehens in der gar nicht mehr so jungen Entwicklungsgeschichte des Internets als Wahlkampfumgebung geworden. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel vorweg bespielt im ultrakurzen, von Weihnachtsfeiertagen und Jahreswechsel unterbrochenen Wahlkampf die derzeit üblichen Online-Kanäle. Sie ist nicht nur mit einer Kandidaten-Homepage am Start, sondern eben auch mit YouTube-Videos, Profilseiten auf den Social Network Sites StudiVZ, Facebook und Wer-kennt-wen, darüber hinaus betreibt „TSG“ seit dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 4. Januar einen Twitter-Account. Die übrigen Parteien folgen dieser Diversifizierungsstrategie bemüht (wie die Grünen mit eifriger Social Media-Präsenz), halbherzig (wie die CDU mit dem nur dem Namen nach modernen Webcamp09) oder gar nicht (wie FDP und Linkspartei). Doch dadurch wandelt TSG längst nicht auf Obamas Spuren, und der hessische Landtagswahlkampf ist auch kein Abbild der US-Kampagne im Westentaschenformat – die digitale Wahlkampfführung der hessischen Parteien spiegelt damit einfach nur den aktuellen Entwicklungsstand des Online-Campaigning in Deutschland, mehr nicht.

Im Schlaglicht der eilig mit Photoshop zusammengebastelten Schäfer-Gümbel/Obama-Logos (Motto: Yo isch kann!), vor sich hin blubbernden Musikvideoclips (Rob Vegas „Schaefer Guembel Song“) oder schrulligen Animationsfilmen (Jonas Kramers “Supergümbel – Der Film”) haben substanzielle Vergleiche der politischen Internet-Nutzung quasi keine Chance.

Denn mit nur etwas mehr Distanz zum Gegenstand ließe sich schnell feststellen: Allein schon der Zeitfaktor verbietet einen Vergleich der Online-Kampagnen – viele der letztlich entscheidenden Wirkungen des Obama-Wahlkampfs waren ein Produkt der immensen Lauf- und Entwicklungszeiten der Kandidaten-Präsenz auf den verschiedenen Netzwerk-Plattformen. Zwischen Beginn der Kandidatur Anfang 2007 bis zur Wahl Ende 2008 lagen beinahe zwei Jahre Zeit für eine aufwändige Netzwerkpflege und den teuren Aufbau leistungsfähiger Adressdatenbanken. Während dieser zwanzig Monate fand auf den Homepages beider Präsidentschaftskandidaten ein allmählicher Gestaltwandel statt, der das digitale Glanzpapier der Anfangsmonate in eigenständige Social Network Sites transformiert hat: am Ende des Entwicklungsprozesses stand mit MyBarackObama.com eine neue Form vernetzter politischer Öffentlichkeit, ein personenzentrierter Interaktionsraum mit der Reichweite einer prominenten Fernsehsendung und den Funktionalitäten von Facebook. Derartige Entwicklungen und Effekte lassen sich in Deutschland nicht einmal mehr bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 erzielen, geschweige denn in einem auf wenige Wochen verkürzten Landtagswahlkampf.

Außerdem ist die mediale Stimmung im Land der politischen Digitalisierung nicht gerade zuträglich – mit Blick auf die extrem wankelmütige Berichterstattung über die Online-Bemühungen der deutschen Politik (durch Offline-, nicht selten aber auch durch Online-Medien) werden die Protagonisten in eine Zwickmühle getrieben: einerseits eilt den deutschen Online-Aktivitäten der Ruf langweiliger Pixel-Bürokratie voraus (etwa im Video-Podcast der Kanzlerin), andererseits wird auf Abweichungen von der Norm gerne mit dem „Jugendwahn“-Vorwurf reagiert (etwa bei der Social Network-Kampagne des „Team Beckstein“ zur bayerischen Landtagswahl). Dadurch bedarf jede Innovation der Kampagnenführung eine Extraportion Mut – denn das negative Feedback ist gewissermaßen vorprogrammiert.

Und auch ein Blick auf die Wählerschaft sollte nicht fehlen – zwar hat sich in Deutschland durchaus herumgesprochen, dass es sich beim Web 2.0 um das so genannte „Mitmach-Netz“ handelt, also die Produktion eigener Inhalte einfacher und attraktiver geworden ist – doch bislang macht noch kaum jemand Gebrauch davon. Der „wähler-generierte Inhalt“ des hessischen Landtagswahlkampfs bleibt unpolitisch – bis auf wenige Ausnahmen – und erschöpft sich in Photoshop-Gaukeleien, albernen Musikvideos und Animationsfilmen oder kopierten Twitter-Identitäten. Auch hier gilt zwar das Argument der fehlenden Entwicklungszeit, doch immerhin ein paar Ansätze für eine ernsthafte Einmischung in den digitalen Wahlkampf hätte man sich schon erhofft.

Bleibt schließlich ein letztes Missverständnis auf dem Weg zum Ende der Legende vom Apfelwein-Obama: warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass es noch ein anderes Vergleichs-Setting aus dem US-Wahlkampf für Thorsten Schäfer-Gümbel gibt? Im Grunde ähnelt die Situation der hessischen SPD doch viel eher der Lage der strauchelnden Republikaner – eine „lame duck“ im Hintergrund, Querelen in den eigenen Reihen, Rückstand in den Umfragen… und nur eine wagemutige Personalentscheidung kann die öffentliche Aufmerksamkeit und das „Momentum“ zurückerobern: Genau, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische SPD als Spitzenkandidat in einer „Sarah Palin-Situation“ übernommen.

Doch das ist eine andere Geschichte.

Die Legende vom Apfelwein-Obama on CARTA | 12 comments

Der 20. Januar ist nicht nur der Tag, an dem ein neuer Präsident und ein neuer Kongress in Amerika antreten, auch im Medienbetrieb findet ein Machtwechsel statt: Aus dem Regierungssender Fox News wird ein Oppositionsmedium. Und der rebellische Anti-Bush-Sender MSNBC wechselt ins Regierungslager.

Die erbitterte Rivalität von MSNBC und Fox News steht für ein neues Zeitalter der US-Mediengeschichte. Das alte Paradigma des amerikanischen Journalismus (“Opinion is free, facts are sacred”), das 100 Jahre gegolten hatte, wird abgelöst durch die Herrschaft des “Commentariat” und der “Punditocracy” – die einflussreiche Kaste der Analysten und Polit-Prediger. Mit dem Motto „Attacke statt Analyse, Konflikt statt Konsens, Rechthaberei statt Faktenhuberei sind die Sender sehr erfolgreich. CNN, MSNBC und Fox News haben einen Marktanteil von 46 Prozent im TV-Nachrichtengeschäft – und die drei großen Sender ABC, NBC und CBS weit hinter sich gelassen. Im Wahlkampf 2008 steigerten Fox News und MSNBC ihre Einschaltquoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 101 Prozent bzw. 158 Prozent (Nielsen Media Research).

Das Fernsehen galt in Amerika lange als „National Campfire”, als gemeinsame Wärme- und Lichtquelle, um die herum sich die Gesamtbevölkerung versammelte, um sich Geschichten über das Leben zu erzählen und die weitere Vorgehensweise zu diskutieren – eine moderne Inkarnation des Lagerfeuers, um das sich die Pioniere auf ihrem Treck nach Westen drängten. Heute brennen im Äther viele Tausend Pixel-Lagerfeuer. „Im Zeitalter von Internet und Satelliten-TV gibt es für jede demographische und psychographische Identität ein Angebot“, sagt Johnathan Morris, Politik-Professor an der East Carolina University, der mehrere Studien über “Cable News” verfasst hat.  Die mediale Service-Optimierung habe jedoch gesellschaftliche Konsequenzen. „Die Menschen suchen sich zunehmend Angebote, die ihre bereits existierenden Meinungen und Ansichten über die Welt bestätigen”. Kongnitive Dissonanzen werden immer mehr gemieden. Kein Wunder also, dass eine Studie des Pew Research Centers herausfand, dass die “Zuschauerschaft der Kabelnachrichtensender hochgradig parteiisch” sei. Die Linke sammelt sich um das Lagerfeuer von MSNBC, die Rechte wärmt sich an der Glut von Fox News.

Anchorman, nannte man die TV-Sprecher wie Walter Cronkite oder Tom Brokaw auch, vielleicht, weil sie den Menschen bei der Verortung halfen und ihnen ein wenig Halt gaben. Heute ähneln die Moderatoren eher Animateuren, die die Zuschauer in Schwingung versetzen sollen. Hey! Wow! Take this! Look at that! „Beim Kabelfernsehen geht es um Abwehr von Ablehnung”, meint Phil Griffin, Nachrichtenchef von MSNBC. „95 Prozent der Leute gehen an dir vorbei und du versuchst sie dir zu greifen.” MSNBC und Fox News (und in einem geringeren Maße auch CNN) präsentieren das Weltgeschehen dann auch wie einen Kinofilm, als Kampf zwischen Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Die politische Radikalisierung der Sender ist nur eine Folge der Programmplanung mit den Mega-Werten Action und Emotion. Niemand sollte glauben, dass wir es mit Ideologen zu tun haben. Die politische Ausrichtung ist eine rein ökonomische Entscheidung (und man fragt sich, ob  das eigentlich eine gute Nachricht ist). Fox News gab der konservativen Basis während der Clinton-Jahre eine Heimat im TV. Und als sich viele Medien nach dem 11. September und dem Irak-Krieg zu Sprachrohren der Bush-Administration machten, und wieder eine Zielgruppe herrenlos im Äther herum strich, da griff eben MSNBC zu.

Verfolgt man die Berichterstattung über ein politisches Ereignis auf MSNBC und Fox News, entsteht vor allem in den Abendstunden der Eindruck, das TV-Gerät sei womöglich per Kabel mit zwei Paralleldimensionen verbunden. In der Primetime läuft das Commentariat zur Höchstform auf. “Es gibt keine Hinweise”, sagte Sean Hannity kürzlich, “dass Obama in den Korruptionsskandal um den Gouverneur von Illinois verwickelt ist” – und zeigte dann trotzdem fünf Minuten lang Fotos, auf denen die beiden Politiker zusammen zu sehen waren. “Fair and Balanced” lautet das Motto von “Fox News” – das ist keine Selbstironie, sondern eine selbstbewusste Neu-Definition der Begriffe. Bei Fox News (und MSNBC) versteht man unter Balance nicht Ausgewogenheit oder Objektivität, sondern eine Form des Aktivismus. “Fox News” soll laut O’Reilly und Hannity ein Gegengewicht  zum “liberalen Mainstream” bilden, und so in der Gesamtgesellschaft eine Balance herstellen. “Objektitvität” muss man einem Sachverhalt also nicht mehr entgegen bringen, sondern auf der Makro-Ebene aktiv schaffen. “Wir leben in einen Land”, schrieb deshalb der Times-Kolumnist und Nobelpreisträger Paul Krugman vor einiger Zeit, “in dem es so etwas wie eine nicht-politische Wahrheit nicht mehr gibt (…) Die Gläubigen folgen den Verdrehungen und Wendungen ihrer Partei mit einer Loyalität, die das Comintern zufrieden gestellt hätte”.

MSNBC und Fox News sind telemediale Zwillinge. Kulissen, Trailer und Logos sind in den Farben Rot, Blau und Weiß gehalten, als hätte man für das Production Design ein paar Hundert US-Flaggen zerrissen, und mit den patriotischen Partikeln eine Höhle gebaut. Streicher, Posaunen und Orgeln begleiten die Bilder auf beiden Sendern  – ganz so, als würde ein Filmkomponist die Breaking News live in einer Symphonie verarbeiten. Und die Typographie der Titel glitzert auf beiden Sender wie die Eisen-Letter am Jefferson Memorial in Washington D.C. („Information ist die Währung der Demokratie”, steht da übrigens an der Wand). Nach Konsum der Kabel-TV-Sender wünscht man sich, ein moralisch recht fragwürdiges Experiment durchführen zu dürfen, um die Langzeitwirkung der Meinungssender zu untersuchen: Was wäre, wenn man zwei Zwillinge nach der Geburt in zwei aneinander grenzende Räume sperren würde. In einem der Räume würde Fox News laufen, im anderen MSNBC, und nach 18 Jahren öffnete man die Tür. Was würde passieren? Wahrscheinlich ein “Clash of Cultures” – trotz gleicher DNA.

Politologen und Medienwirkungsforscher befürchten durch die Aufteilung des Äthers in ideologisch klar definierte Zonen eine “Polarisierung des Diskurses”. “Wenn man immer nur in seiner Meinung bestätigt wird”, meint Morris, “dann könnte es passieren, dass sich die Stimmung aufschaukelt und die Ansichten immer extremer werden.” Die Werte-Communitys in den isolierten Medien-Räumen verhalten sich wie Sportmannschaften, die sich vor dem Match in einem Kreis versammeln, die Hände aufeinander legt und gegenüber der Umwelt einen Wall aus Körpern und Vereinsfarben errichtet: “Wir sind stark!”, schreien die Spieler dann, “Wir werden gewinnen!” Für Empathie für die Motive und Individualität des Gegners bleibt in diesem binären Sieg-Niederlage-Denken kein Platz.

Die Propaganda der Parteisender ist für den gesellschaftlichen Diskurs womöglich weniger gefährlich als “die erheblichen Unterschiede in Wissen und Bewusstsein von Informationen”, welche das Pew Research Center in einer aktuellen Studie zwischen dem Publikum von Fox News und MSNBC festgestellt hat. Die Tatsache, dass die Republikaner mehr als 150 000 Dollar für die Klamotten von Sarah Palin ausgegeben haben, war 71 Prozent der MSNBC-Zuschauer “stark bewusst”. Im Vergleich konnten sich nur 51 Prozent der Fox News-Zuschauer an den Skandal erinnern. Und dass Colin Powell, der Kriegsheld und ehemalige Außenminister von George W. Bush, vor der Wahl seine Unterstützung für Obama erklärt hatte, wussten ebenfalls 70 Prozent der MSNBC-Zuschauer und nur 54 Prozent der Fox Zuschauer. Demokratie basiert unter anderem darauf, dass die Bürger geteilte Informationen und Erlebnisse haben.” Indem die ideologisch aufgeladenen TV-Nachrichten ihrem Publikum jedoch einige Informationen vorenthalten, und andere Informationen betonen, könnte es im Extremfall zu der Situation kommen, dass sich die Zuschauer von MSNBC und Fox News irgendwann nicht mehr über ein politisches Thema verständigen können – nicht, weil sich die beiden Mannschaften so sehr verabscheuen würden, sondern weil sich die Spieler nicht mehr auf die Regeln des Spiels einigen können, die Länge einer Halbzeit, die erlaubten Mittel, das Ziel. Der Lärm erzeugt Sprachlosigkeit.

Nachtrag: Pews beeindruckender Rückblick auf die Bush-Jahre in zwei Charts:

Quelle: Bush and Public Opinion

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Der digitale Präsident

Barack Obama hat die Präsidentschaftswahl mit Hilfe des Internets gewonnen – wie wird er mit Hilfe des Internets regieren? Live-Übertragung und Diskussion mit Mercedes Bunz, Björn Böhning und Tobias Moorstedt. 20. Januar, 18 Uhr. Mehr hier…

Kalter Krieg im Äther: Fox News wird Oppositionssender on CARTA | No comment

Change, change, change – warb Barack Obama ohne Unterlass für seine Präsidentschaft. Alles sollte sich wandeln: Politikinhalte, Politikstil und natürlich die Politiker selbst. Schon im Mai vergangenen Jahres ließ Obama durchschimmern, welcher scheinbar einzigartigen Methode er sich bei seiner Kabinettsbildung bedienen werde: Der Kandidat gab bekannt das Buch „Team of Rivals” der Historikerin Doris Kearns Goodwin gelesen zu haben. Sofort entstand das Gerücht, der Demokrat werde, ähnlich wie Übervater Abraham Lincoln während des Bürgerkrieges, sein Kabinett nicht aus altgedienten Freunden und treuen Parteisoldaten zusammenschustern, sondern parteiübergreifend auch ehemalige Rivalen und Republikaner in die Regierung einbinden.

Obamas Ankündigung einer Allparteienregierung sieht nach change auf allen Ebenen aus. Mit seinem pragmatischen, unkomplizierten und vor allem neuen – oder zumindest kürzlich erst wiederentdeckten – personalpolitischen Kniff will er eine zentrale Botschaft seiner Präsidentschaft deutlich machen: Obama steht für das ganze US-amerikanische Volk. Er steht über den Grabenkämpfen zwischen Demokraten und Republikanern, die das Land in den vergangenen Jahren tief gespalten hatten. Und er steht gegen die Politik seines Vorgängers.

Wenn Barack Obama am 20. Januar sein Amt von „W” übernimmt, wechselt mit dem ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine neue Regierungsmannschaft ins Weiße Haus. Komplett neu? Bei weitem nicht:

– Robert Gates, Verteidigungsminister unter Bush jr., bleibt im Amt.

– James Jones, General a.D. wird Sicherheitsberater des Präsidenten. Jones gilt als unabhängiger, auch von Republikanern geschätzter Berater. Außenministerin Condoleezza Rice bot ihm bereits zweimal den Posten ihres Stellvertreters an und konnte ihn schließlich zumindest überreden, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten zu werden.

– Hillary Clinton, die ehemalige stärkste parteiinterne Konkurrentin Obamas, übernimmt das Außenministerium.

Obama hat seinen „Lincoln” gelesen, vormalige Konkurrenten auf seine Sache eingeschworen und wieder einmal als Erster verstanden, wie moderne Politik funktioniert – möchte man denken: Change eben. Ganz so neu ist die Einbindung vermeintlicher Gegner jedoch nicht: Bereits seit einigen Jahren geht der Trend zur Überparteilichkeit. Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben es vorgemacht:

– In einem geschickten Schachzug besetzte Super-Sarko sein „Kabinett der Öffnung” mit dem Oppositionellen Bernard Kouchner,  der vorher selbst als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten gehandelt wurde. Sarkozys Außenminister Kouchner war bereits vier Mal Minister – bisher aber in einer linken Regierung. Ein weiteres bewusstes Zeichen der parteiübergreifenden Öffnung war die Ernennung des Liberalen Hervé Morin als Verteidigungsminister. Morin von der Zentrumspartei UDF stammt aus dem Lager des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou.

– Auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals hatte ein Regierungschef Obamas Personalpolitik vorgegriffen: Gordon Brown, der Mitte 2007 an die Spitze der britischen Regierung gerückt war. Brown kittete allerdings nicht wie Sarkozy Risse über die Parteigrenzen hinweg, sondern innerhalb seines eigenen Lagers. Der Schotte berief David Miliband zum Außenminister und band damit seinen stärksten innerparteilichen Herausforderer in die Kabinettsdisziplin ein. Bisher mit Erfolg.

Soviel Change ist also gar nicht drin, in Obamas Allparteienkabinett. Die Lincoln-Reminiszenz überdeckt, dass sich der Demokrat auf viele bereits bekannte Berater stützt: Namen im Obama-Team wie Rahm Emanuel, Timothy F. Geithner, Peter R. Orszag und Robert E. Rubin rufen alle einen Namen in Erinnerung: Bill Clinton. Grabenübergreifende Personalpolitik ist folglich nicht so neu, wie Obama uns glauben macht. Und auch das Vorbild Lincoln hatte sich die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft abgeschaut, wie Jordan Mejias von der FAZ schreibt:

„Lincolns Schachzug, wie der Historiker James Oakes darlegt, war gar nicht so neu. Auch John Quincy Adams hatte bereits seinem Rivalen Henry Clay den Außenministerposten anvertraut, und seine Nachfolger Millard Fillmore, Franklin Pierce und James Buchanan folgten einem ähnlichen Modell. Besonders erfolgreich waren alle diese Regierungen nicht.”

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Der digitale Präsident

Barack Obama hat die Präsidentschaftswahl mit Hilfe des Internets gewonnen – wie wird er mit Hilfe des Internets regieren? Live-Übertragung und Diskussion mit Mercedes Bunz, Björn Böhning und Tobias Moorstedt. 20. Januar, 18 Uhr. Mehr hier…

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Das spricht zunächst einmal dafür, dass die Demokraten ihre Lektion aus den letzten beiden Niederlagen gelernt haben: die “Rovian politics“, also das gezielte Steuern der Kampagne in die besonders umkämpften und besonders wahlmännerstarken “battleground states” wurde nun von der Obama-Kampagne erfolgreich umgesetzt – Karl Rove, Mastermind hinter den Bush-Kampagnen hat dies erkannt und früh am Wahlabend den Obama-Erfolg akzeptiert. Auf der anderen Seite zeigt sich hier, dass die beiden Lager doch näher beinander liegen, als es die Stimmenanteile im häufig kritisierten Wahlmännergremium suggerieren. Unterstützt wird diese Situtation zum einen durch die Lage im Senat, der zwar ebenfalls in demokratischer Hand bleibt, aber eben doch nicht so deutlich wie dies vielleicht erhofft oder erwartet wurde. Das deutlichste Zeichen sind jedoch die Resultate einiger “ballot measures” auf Bundesstaatsebene, die eher in Richtung republikanischer Politikideen zielen: insbesondere der “Gay Marriage Ban” in Florida und Kalifornien verträgt sich nicht so recht mit dem bisweilen vorschnell ausgerufenen Ruck nach links.

Dennoch dürfte sich mit dem Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus einiges ändern, dafür wird besonders auch die innovative Organisation der Wahlkampagnen unter Zuhilfenahme neuer Medien sorgen. Gerade in den letzten Tagen vor der Wahl verzeichnete die Online-Unterstützerschaft, z.B. auf Facebook, noch einmal gewaltige Zuwächse und auch das Netzwerk hinter der Website mybarackobama.com war bis zum Tag der Stimmabgabe eine der wichtigsten Ressourcen für die Mobilisierung der demokratischen Wählerbasis. Insofern war es wenig überraschend, dass bis tief in den Wahlabend hinein auf der Homepage noch zur Stimmabgabe und der Nachbarschafts-Aktivierung aufgerufen wurde – auch dann noch, als alte und neue Medien Obama einmütig zum Wahlsieger erklärt hatten.

Ein wichtiges Element in der nun anstehenden “transition period” bis hin zur Vereidigung des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2009 wird die Diskussion um die künftige Nutzung der neuen Machtressource Internet sein. Dass die Online-Wahlkampagne von Barack Obama neue Maßstäbe bei der Einbindung freiwilligen, externen Sachverstandes eine große Rolle bei der Verbreiterung der Aktionsbasis gesetzt hat, ist inzwischen fast schon “common sense”. Noch gänzlich ungeklärt ist dagegen die Frage, was nach dem Wahlsieg mit den enormen Mengen der digital eingeschriebenen Unterstützer geschieht. Kaum denkbar erscheint eine Integration in die vorhandenen Parteistrukturen, bestenfalls eine lose Ankopplung an die lokalen Machtzentren könnte gelingen – die Organisation entlang der Bundesstaaten und kleinerer geografischer Einheiten könnte diese Verbindun begünstigen. Aber es sind auch andere Lösungen denkbar, die schon vorhandene Organisationsstrukturen ignorieren und sich teilweise im Rahmen selbstorganisierter Prozesse (wie etwa unter Obama-Unterstützern in Connecticut) entwickeln. An dieser Stelle ist auch die Organisation des “Presidential Office” zu beachten, es ist gut denkbar, dass eine Art “Internet-Abteilung” eingerichtet wird, die mit besonderer Aufmerksamkeit die Nutzung digitaler, interaktiver Technologien innerhalb des Regierungsapparates, im Dialog mit Obama-nahen Gruppen aber auch mit der breiten Öffentlichkeit koordinieren könnte.

Auch mit Blick auf die konkrete Organisation moderner Regierungstätigkeit steht das neue Personal im Weißen Haus also vor großen Aufgaben: eine der ersten ist die Transformation einer überaus erfolgreichen, bürgerbasierten Online-Kampagne allmählich in “Presidential Politics 2.0″.

Barack Obama: Auf dem Weg zum Präsident 2.0 on CARTA | 2 comments