Hieß es am Donnerstag vor der wohl „größten Finanztransaktion in der deutschen Geschichte“, es seien Wertpapiere, Kredite und Derivate im Nominalwert von 191,1 Milliarden Euro von der HRE zur Bad Bank übertragen worden, so war am folgenden Montag nur noch von 173 Milliarden Euro die Rede. Bisschen Schwund ist ja immer. Doch die Qualitätsmedien erklärten nicht, wie der auffällige Verlust zustande gekommen ist. Sie meldeten lediglich: „Hypo Real Estate spaltet problemlos Bad Bank ab“ (FAZ). Die meisten Zeitungen hielten sich an die Pressemitteilung der „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin).

Einige Zeitungen berichteten auch, die Differenz habe etwas mit „Währungsschwankungen“ zu tun. Eine Interpretation, die ebenfalls von der SoFFin stammt. Madleen Petschmann vom „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) gegenüber Carta:

„Der Buchwert zum Stichtag 31.3.2010 betrug 191 Mrd. Euro. Die Übertragung war von vornherein so konzipiert, dass zum Übertragungsstichtag nur Nominalvolumina zum jeweils geltenden Wechselkurs genannt werden können. Die tatsächliche Buchwertermittlung erfolgt – wie bei jedem Monats- oder Quartalsabschluss – innerhalb der nächsten 3 Wochen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Angleichung der Rechnungslegungssysteme von IFRS (HRE) zu HGB (FMS Wertmanagement) vorzunehmen ist. Der Nominalwert der übertragenen Vermögenswerte beträgt rund 173 Mrd. Euro.“

Alles verstanden? Offenbar liegt die Differenz nicht allein an den Währungsschwankungen, sondern auch an den unterschiedlichen Rechnungslegungssystemen. Denn der Dollarkurs zum Euro betrug am 31. März 2010: 1,3507, und am 30. September 2010: 1,3629. Diese „Schwankung“ reicht für 18 Milliarden Euro Unterschied nicht aus.

Zumindest einige Finanz-Blogs wollen sich mit den Erklärungen der SoFFin nicht abfinden. Sie sprechen angesichts der sehr unterschiedlichen Zahlen von einer „Verschleierung der Bewertung“. Der Finanzfachmann Dirk Elsner vom Blick Log:

„Die Hypo Real Estate hat den in die ‚FMS Wertmanagement’ genannte Bad Bank übertragenen Anleihen, Kredite, CDOs, ABS-Paketen etc. ein Preisschild umgehängt und darauf 173 Mrd. Euro geschrieben…

Niemand ist derzeit offenbar bereit zu erläutern, wie diese Zahl ermittelt wurde. Je nach Bewertungsmethode könnte man nämlich für die sich hinter den 173 Mrd. verbergenden über 12.500 Einzelpositionen aus fast 70 Rechtsräumen zu deutlich niedrigeren (oder vielleicht sogar höheren?) Wertansätzen kommen…

Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit in die Irre geführt, wenn man behauptet, die übertragenen Vermögensgegenstände lassen sich nicht vernünftig bewerten…

Journalisten, die sich mit der HRE befassen, würde ich raten, sich nicht ausschließlich auf die ermüdenden ‚Boniskandale’ zu konzentrieren. Für die Verantwortungsträger sind dies willkommene Ablenkungsmanöver. Fragen zur Bewertung und der sehr einseitigen Begünstigung der Gläubiger… sind deutlich relevanter.“

Womit wir beim eigentlichen Thema wären – der auffallenden Begünstigung der Gläubiger. Elsner schreibt dazu:

„Ein Skandal dieser Finanztransaktion ist das Verschweigen der eigentlichen Profiteure… Nicht erst seit heute freuen sich in aller Stille nämlich die alten Gläubiger der HRE, die ihre Verbindlichkeiten zu 100% zurück erhalten (haben). Während Gläubiger eines ‚normalen’ Unternehmens sich bei einer Abwicklung mit einer meist mickrigen Insolvenzquote bescheiden müssen, kommen hier sämtliche Gläubiger ohne jeden ‚Haircut’ davon.“

Der Publizist Harald Schumann, sicher eine Ausnahmeerscheinung unter den Wirtschaftsjournalisten dieses Landes, hat die Liste der Gläubiger vor gut einem Jahr im Berliner Tagesspiegel enthüllt. Aber seine Qualitäts-Kollegen von der Wirtschaftspresse sind auf diese Liste nie so recht zu sprechen gekommen. Da standen viele Großbanken drauf – etwa Unicredit, BayernLB, Deutsche Bank oder Postbank –, die der HRE ohne jede Besicherung Milliardenbeträge zu guten Zinsen geliehen hatten und nun von den Steuerzahlern herausgekauft werden sollen:

„Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.

Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und ‚unbesichert’, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro… hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt.“

Und weil die Auslagerung der Risiken in so genannte Zweckgesellschaften die Finanzkrise erst ermöglicht hatte, kam man auf die famose Idee, die geerbten Risiken erneut in Zweckgesellschaften auszulagern! Man bekämpft also die Krise mit dem gleichen Instrument, das die Krise verursacht hat. Es handelt sich offenbar um die Einführung des homöopathischen Heilprinzips in die Finanzwirtschaft: Similia similibus curentur. Ähnliches soll durch Ähnliches geheilt werden. Nun warten alle gespannt, ob das Placebo auch wirkt.

Verabreicht hat es die große Koalition. Harald Schumann:

„Es waren diese Listen der unbesicherten Gläubiger, auf deren Basis Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, den 28. September 2008, entschieden, die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und all jene freizukaufen, die der HRE das Geld für ihre Fehlspekulationen zur Verfügung gestellt hatten. Zur Begründung hieß es, die Bank sei ‚systemrelevant’, also zu groß, um sie Pleite gehen zu lassen.“

Jaja, die Systemrelevanz und der gute Peer Steinbrück, der laut Helmut Schmidt unter den heutigen deutschen Politikern „hinsichtlich seiner sozialen und ökonomischen Urteilsfähigkeit weit herausragt“.

Dazu Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten:

„Noch heute wird in den allermeisten Medien die Bankenrettung unkritisch gelobt und bis jetzt hat kaum ein Medium hinterfragt, was eigentlich das ‚systemische Risiko’ einzelner mit viel Geld geretteten Banken ausmachte. Einzig der Tagesspiegel hat einmal die Liste der Einlage- und Kreditgeber der HRE publik gemacht und da konnte man berechtigte Zweifel anmelden, ob diese Bank ‚systemrelevant’ ist. Bis heute werden Bürgschaften und Kapitalzuschüsse ohne öffentliche Debatte in geheim tagenden Gremien erteilt. Da werden über Nacht, ohne öffentliche Diskussion mal eben 40 Milliarden-Garantien für die HRE gewährt, ohne dass vorher eine Debatte stattfindet. Nicht nur das Parlament, sondern auch die Presse lässt sich das bieten.“

Nachgewiesen ist das Sich-bieten-lassen in einer Studie der Otto Brenner Stiftung, die bereits wieder in Vergessenheit geraten ist. Sie fragte nach dem Versagen des deutschen Wirtschaftsjournalismus vor, während und nach der Finanzkrise. Ihr Ergebnis lautet: Davor: totales Versagen, währenddessen: einige Lichtblicke, danach: ganz ordentliche Aufarbeitung.

Und nun?

Nun beschränken sich die Wirtschaftsjournalisten wieder auf schäfchenweiche Fragen wie jene, ob wir als Gläubiger der Bad Bank wohl doch mit einem blauen Auge davon kommen werden? Dabei wäre es viel interessanter zu fragen, ob die Strategen der HRE unter Mitwirkung ihrer Gläubiger und staatlichen Helfershelfer nicht drauf und dran sind, die Bürger dieses Landes ein zweites Mal über den Löffel zu balbieren, indem sie bei den Bewertungen der Schrottpapiere wieder so tricksen und verheimlichen und „verbriefen“ wie das schon die Halunken der Finanzkrise getan hatten.

Werfen wir einen letzten Blick in den Blick Log:

„Erstaunlich ist, dass angeblich immer noch keine verlässlichen Angaben über die übertragenen Werte vorliegen. Angesichts der in hochqualifiziertes Personal und Beratungskapazitäten investierten Summen wirkt das nicht glaubhaft. Je nach Bewertungsmethode wird man vermutlich zu deutlich niedrigeren Wertansätzen als die 191 Mrd. € gekommen sein. Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht, diese Summe angesichts ihrer Sippenhaft zu erfahren.“

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P.S.: Drei Tage nach der Übertragung der Schrottpapiere hat die Rating-Agentur Fitch die neue Bad Bank mit Triple A bewertet. Begründung: Der staatliche Bankenrettungsfonds hafte ja mit seinen (d.h. unseren!) staatlichen Milliardengarantien.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch: Die Bundes-Fee. Eine heitere Geschichte aus dem Märchenland der Banken – sowie die informative Serie „Die Jahrhundertpleite“ von Jens Berger.

Crosspost vom Magazin der Autoren

Bad Bank = Bad Journalismus on CARTA | 39 comments

Dann brach die Krise aus. Die Menschen tranken weniger Bier, und – was noch schlimmer war – sie zogen plötzlich orangefarbene Bierdeckel den blauen vor. Hans-Werner blieb auf seinen blauen Deckeln sitzen.

Er hätte sie mit hohen Verlusten abstoßen können, aber er dachte: Vielleicht werden die Zeiten ja wieder besser und die Farbe Blau wird erneut modern. Doch seine Freunde zeigten keine Geduld mit ihm. Sie verlangten die versprochenen Zinsen auf ihre Einlagen.

Was sollte Hans-Werner tun? Den Offenbarungseid leisten? Insolvenz anmelden? Eingestehen, dass er sich verzockt hatte?

Das wollte Hans-Werner auf keinen Fall. Also klapperte er seine Freunde ab und sagte ihnen: Wenn ich genug Geld hätte, um jetzt die orangefarbenen Bierdeckel zu kaufen, dann könnte ich euch das Dreifache eurer Zinsforderungen zurückzahlen und noch weitere Hyper-Geschäfte machen – zum Beispiel mit grünen Bierdeckeln, die nächstes Jahr der absolute Hit sein werden. Doch die Freunde schüttelten zornig ihre Köpfe und glaubten ihm kein Wort mehr.

Hans-Werner hockte darob traurig in seinem Zimmer und war pleite.

Da flog eine gute Fee durch den Schornstein in sein Zimmer und sagte: Du Dummerle! Du musst doch nicht weinen! Du schleppst jetzt einfach deine unverkäuflichen blauen Bierdeckel in die Abstellkammer, hängst das Schild „böse“ davor und wirfst nie wieder einen Blick in die Kammer des Schreckens. So gewinnst du Platz für die orangefarbenen Deckel im Heizungskeller. Und jetzt kommt der Zaubertrick! Wir tun einfach so, als wären die blauen Bierdeckel in der Kammer des Schreckens immer noch der große Renner. Das heißt, ich kaufe sie dir zu dem Preis ab, den du dir damals erträumt hast. Abzüglich von zehn Prozent Provision natürlich. Damit bist du die Schulden los und kannst neues Geld in orangefarbene Deckel investieren.

Hans-Werner saß da und staunte mit offenem Mund.

Und was geschieht nun mit den blauen Deckeln? fragte er dann.

Ach, zerbrich’ dir darüber nicht den Kopf, sagte die gute Fee und kicherte. Ich lass’ sie einfach in der Abstellkammer liegen. Irgendwann, wenn keiner mehr dran denkt, schmeiß ich sie weg.

Aber woher hast du so viel Geld für einen so großen Haufen Scheiße? fragte Hans-Werner gereizt und machte ein ungläubiges Gesicht.

Die Fee schüttelte belustigt ihre blonden Glitzer-Strähnchen. Dann sagte sie: Ich bin doch eine Fee, du Dummkopf, ich kann aus Scheiße Gold machen. Ich bekomme so viel Geld wie ich will, denn die große Bundes-Fee bürgt immer für mich.

Die Bundes-Fee?? fragte Hans-Werner noch etwas ungläubiger.

Ja, sagte die Fee. Die Bundes-Fee kann Schulden machen so viel sie will. Die Menschen werden ihre Schulden eines Tages begleichen. Man muss nur fest dran glauben!

Hans-Werner wurde nachdenklich. Nach einer langen Pause fragte er vorsichtig: Es ist also völlig egal, welche Bierdeckel ich zu welchem Preis kaufe?

Ja, sagte die Fee.

Hans-Werners Gesicht begann vor Begeisterung zu leuchten. Ich kann also die dümmsten Geschäfte machen – es passiert mir nichts?

Ja, sagte die Fee.

Ich muss nur Geld anlegen, egal wo, egal wofür, egal wie viel?

Ja, sagte die Fee. Es ist völlig egal.

Ich bin im Paradies, jubelte Hans-Werner und zwickte sich in den Arm, weil er es nicht fassen konnte.

Es gibt nur eine winzige Voraussetzung, sagte die gute Fee mit der betörend besänftigenden Stimme: den Glauben, dass alles gut geht. Letzten Endes müssen die Menschen dran glauben.

Die Bundes-Fee. Eine heitere Geschichte aus dem Märchenland der Banken on CARTA | 13 comments

Der bislang höchste Rückgang des Bruttosozialproduktes wurde in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 1975 als Folge des ersten weltweiten Ölpreisschocks mit einem Minus von 0,9% verzeichnet.

Daran kann man die Dimension der jetzigen Krise erkennen. Was als Finanzkrise begann und zur Wirtschaftskrise wurde, hat langfristig unvorhersehbare Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, den sozialen Zusammenhalt, das Regelwerk des Finanzwesens und die Rolle des Staates.

Trotz dieser Schwere der Krise und der unabsehbaren Folgen – so müssen wir im Laufe des Jahres u.a. mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 4,7 Mio. Menschen rechnen – darf die Krise jedoch keine überbordende Staatstätigkeit zur Folge haben. Mit Konjunkturpaket I und II und den Kosten für die gestiegene Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung allein für den Bundeshaushalt auf über 130 Mrd. € ansteigen und mit einer Defizitquote von dann 5,5 Prozent das Mastrichtkriterium deutlich überschreiten.

Die exorbitanten Schulden auch einiger europäischer Länder werden auf kurz oder lang die Existenz ganzer Staaten in Frage stellen, zumindest aber die politischen Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen stark verkleinern und nachfolgende Generationen belasten. Schon deshalb können wir uns ein drittes Konjunkturpaket nicht leisten.

Daher ist es jetzt wichtig, die Diskussion um die Bad Bank zu Ende zu führen und ein solches Institut ins Leben zu rufen. Denn nur die Bereinigung der Bankbilanzen wird dazu führen, dass der Interbankenhandel in Fahrt kommt und die Banken mit einer gesteigerten Kreditvergabe die Unternehmen und Verbraucher wieder mit ausreichend Kapital versorgen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln können.

Bei der Schaffung einer solchen Institution müssen wir uns jedoch daran erinnern, dass die aktuelle Krise von den Banken mit verursacht worden ist. Eine Beteiligung des Steuerzahlers in Form von Geldaufwendungen des Staates bei der Herauslösung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen und deren Übertragung in die Bad Bank sollte daher wenn immer möglich vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden.

Hier müssen die Banken und deren Eigentümer zu aller erst in die Pflicht genommen werden.

Der Regierung muss es daher bei den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über die Bad Bank ohne Aufbringung von Steuerzahlergeld gelingen, den Teufelskreis von Bilanzverkürzungen und Vermögenswertverfall zu unterbrechen, sonst sind alle Konjunkturpakete vergebens. Es liegen zum Glück einige brauchbare Vorschläge aus Wissenschaft, Praxis und Exekutive auf dem Tisch. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir noch im Mai einen Gesetzentwurf zu diesem entscheidenden Thema im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten können.

Dies ist ein Auszug aus der merz.mail (24. April) von Friedrich Merz, den Carta hier dokumentiert.

Bad Bank: Die Banken und ihre Eigentümer in die Pflicht nehmen on CARTA | 7 comments

Ökonomisch abenteuerlich ist die „Bad Bank” deshalb, weil der Staat so tut, als wisse er besser als der Markt, welchen Wert ein bestimmtes Wertpapier zurzeit hat. Es geht um Papiere, für die es aktuell am Markt keine Käufer mehr gibt. Nach der einfachsten ökonomischen Logik sollte der Wert eines Papiers, das niemand mehr kaufen möchte (auch nicht zum geringsten Preis) null betragen. Die Banken wären eigentlich verpflichtet, alle toxischen Wertpapiere komplett abzuschreiben. Die Crux dabei: Dann wären wohl mehrere deutsche Banken insolvent. Der Staat schlägt deshalb vor, die toxischen Wertpapiere in eine „Bad Bank” auszulagern und garantiert der Bank einen bestimmten Preis dafür. In den Banken selbst liegen dann nur noch „gute” Wertpapiere. Das Risiko, auf den faulen Eiern sitzen zu bleiben, trägt der Staat – und er bezahlt dazu noch viel Geld dafür.

Manchmal ist es ja ganz hilfreich, sich die einfachsten Zusammenhänge noch einmal vor Augen zu führen. Was sind eigentlich diese „toxischen Wertpapiere” um die es hier geht? Zuerst kauft eine Bank vermeintlich sichere Wertpapiere zu hohen Beträgen an. Mit dem Ausbruch der Krise verlieren diese Papiere drastisch an Wert und werden praktisch nicht mehr gehandelt. Für den Privatanleger hieße eine solche Situation Totalverlust. Nur die Banken scheuen sich, die Papiere komplett abzuschreiben, denn sie laufen Gefahr, Insolvenz anmelden. Da ist der Staat als Marktteilnehmer letzter Instanz eine willkommene Abhilfe – er gibt Geld für Wertpapiere aus, die sonst niemand haben möchte. Noch zugespitzer formuliert: Die Bank hat sich durch die Fehlinvestition in faule Wertpapiere verspekuliert, der Staat schließt beide Augen und gleicht den Verlust aus. Ein solches Verhalten des Staates wäre bei systemisch wichtigen Banken sogar nachvollziehbar, um die weitreichenden Konsequenzen einer Pleite zu verhindern. Aber dann sollten die Eigentümer der Bank (also die Aktionäre) in einer solchen Situation auf dem Totalverlust sitzen bleiben – der Staat sollte die Bank dann komplett übernehmen.

Sozial ungerecht ist die Bad Bank, weil sie die Gewinne aus spekulativen Wertpapiergeschäften bei den Banken belässt und die Verluste auf die Gesamtbevölkerung verteilt. Die Banken gehen bei der Bad Bank als die Gewinner vom Feld. Es gibt kaum Möglichkeiten, die Bankmanager für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Erinnern Sie sich noch, als Josef Ackermann im Oktober sagte, er würde sich „schämen”, das Bankenrettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen? Im Bankenrettungspaket gibt es schon jetzt die Möglichkeit, toxische Wertpapiere abzuladen; aber anscheinend möchte die Deutsche Bank lieber die Bad Bank. Kein Wunder: Das Bankenrettungspaket sieht strenge Maßnahmen für die betroffenen Banken und ihr Management vor – in der Bad Bank wird auf solche Maßnahmen verzichtet. Aus Sicht der Bevölkerung müsste die Bad Bank eigentlich ein rotes Tuch sein. Wäre es sozial nicht ebenso unverantwortlich, mit Steuergeldern einem spielsüchtigen Zocker die wahrscheinlich wertlosen Rubbellose abzukaufen? Würde mit einem solchen Verhalten die Spielsucht gebremst? Ökonomen nennen dieses Phänomen „moral hazard” – durch ein solches Verhalten wird suggeriert, Totalverluste würde immer vermieden.

Die Bad Bank ist zu allem Überfluss auch noch kaum praktisch umzusetzen: Bund, SoFFin und Banken müssten sich auf Preise einigen, die per Definition arbiträr sind. Die Banken werden alles tun, damit der Staat so viel wie möglich für die toxischen Wertpapiere bezahlt – nur leider wird der Staat nicht alles tun, damit er so wenig wie möglich dafür bezahlt. Denn so wenig wie möglich wäre gar nichts – und genau das möchte der Staat mit der Bad Bank ja verhindern. Die Paradoxie dabei: Die Banken sitzen trotz ihrer verfehlten Investitionen am längeren Hebel. Die Bundesregierung wird einen Betrag auf den Tisch legen, der über mehrere Jahre gebunden ist. Sie erhält dafür ein immenses Kontingent an Wertpapieren, das eigentlich wertlos ist, dass sie aber dennoch verwalten muss. Der SoFFin wird herausfinden müssen, wie viel die Bad Bank letztlich wert ist… Es fällt schwer, sich eine ineffizientere Lösung des Problems toxischer Wertpapiere vorzustellen.

Und was wäre die richtige Lösung? Aus ökonomischer Sicht wäre es wohl am sinnvollsten, dem Steuerzahler nicht die toxischen Wertpapiere anzudrehen, sondern den insolventen Banken die guten Wertpapiere abzukaufen und sie in „Good Banks” zusammenzufassen. Die Aktionäre der Banken blieben dann auf den Verlusten sitzen – das Bankensystem könnte mit den „Good Banks” weiter funktionieren. Vielleicht hat die Bundesregierung ja den Mut, diese Lösung zumindest bei den Landesbanken umzusetzen. Wenn es in Deutschland tatsächlich so viele „bad banks” gibt, wie uns zurzeit suggeriert wird, dann sollte der Staat nicht noch eine zusätzliche schaffen.

Prof. Henrik Enderlein ist Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Dieser Text wurde auch auf  blogfraktion.de veröffentlicht.

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