Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens steht auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe wird eventuell noch in diesem Jahr ein weiteres wegweisendes Rundfunkurteil fällen. Es geht um die von Bündnis 90/Grüne Grünen initiierte und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Ende 2010 in Karlsruhe eingereichte Klage auf eine Normenkontrollklage des ZDF-Staatsvertrages. Geprüft werden soll, ob die Zusammensetzung der Gremien verfassungskonform ist und inwiefern gerade der politische Einfluss dort zu groß sein könnte.

Zwar will sich Beck laut seiner Klageschrift im Gegensatz zur ursprünglichen Initiative der medienpolitischern Sprecherin der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, auf bestimmte Punkte wie die Zusammensetzung des Verwaltungsrates beschränken, dies wird das Gericht jedoch nicht von einer umfassenden Prüfung des gesamten Staatsvertrages abhalten.

Die Anzahl der im Fernseh- und im Verwaltungsrat vertretenen direkten und/oder indirekten staatlichen Vertreterinnen und Vertreter  – erstaunliche 50 Mitglieder lassen sich der staatlichen Sphäre zurechnen – wird durch Karlsruhe möglicherweise reduziert. Natürlich wären von solchen Änderungen auch die von der Staatskanzlei benannten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen. Die Mitwirkung der politischen Parteien wollen wir jedoch keineswegs ausschließen, sie repräsentieren eine wichtige gesellschaftliche Gruppe.

Mehr Durchblick in die Gremienarbeit

Mindestens genauso wichtig wie die Zusammensetzung der Gremien ist die Sichtbarkeit ihrer Arbeit. Doch aus der Perspektive des Gebührenzahlers wirken die Rundfunkräte trotz der sehr engagierten Arbeit der Gremienvertreter und der Sekretariate leider häufig wie ein „Closed Shop“. Während die Sender selbst für die Grundversorgung an Informationen der Bevölkerung zuständig sind, tagen ausgerechnet deren Aufsichtsgremien in der Regel hinter verschlossenen Türen.

Auch beim ZDF sind die Sitzungen des Fernsehrates nicht öffentlich. Das Gremium selbst kann zwar eine Ausnahme beschließen, von der in der Regel aber kein Gebrauch gemacht wird. Immerhin sind die Haushaltsberatungen öffentlich zugänglich. Andere öffentlich-rechtliche Sender sind da schon viel weiter: Sowohl beim RBB, als auch beim Bayerischen Rundfunk, dem SR und dem SWR tagen zumindest die Rundfunkräte in öffentlicher Sitzung. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dies nicht auch beim ZDF-Fernsehrat einzufordern. Die Sitzungen sind umfangreich, straff organisiert und durchgeplant, mediale Selbstdarsteller würden somit schnell ausgebremst. Auch eine Übertragung der Sitzungen ins Internet würde sich anbieten.

Mehr Mut bei der Öffentlichkeitsarbeit

Doch mehr Transparenz können die Rundfunkanstalten nicht nur durch öffentliche Sitzungen gewährleisten. Auch durch eine aktive Veröffentlichungspraxis im Internet könnten viele relevante Informationen für die Öffentlichkeit bereit gestellt werden.

Immerhin stellt das ZDF auf der Webseite „Das Unternehmen“ einige hilfreiche Informationen zur Verfügung. Darunter die im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Selbstverpflichtungserklärungen oder auch eine Fülle an wichtigen Rechtsgrundlagen, wie die Grundsätze zur Transparenz im Bereich der Sportrechte oder die Richtlinien für Werbung und Sponsoring. Der jährliche, mehrere hundert Seiten umfassende Haushaltsplan, wird zwar nicht im Web angeboten, aber immerhin an anfragende Journalisten verteilt. In all diesen Dingen agieren andere Sendeanstalten noch wesentlich restriktiver.

Leider ist die Zurückhaltung in Sachen Informationsfreiheit auch beim ZDF immer noch sehr groß. So bedarf die Einsichtnahme in Niederschriften und Protokolle des Fernsehrates der vorherigen Zustimmung des Erweiterten Präsidiums, steht in dessen freiem Ermessen und darf allein wissenschaftlichen Zielen dienen.

Wir fragen uns: Warum sollten neben den Tagungsprotokollen nicht auch die Auswertungen des Zuschauerechos, der Tätigkeitsbericht des Intendanten, die Filmförderpolitik des Senders oder die Transparenzberichte zu Kooperationen, Sponsoring und Beistellungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Schließlich betreffen all diese Vorgänge massiv die Interessen der Gebührenzahler.

Natürlich dürfen diese Forderungen nicht alleine auf das ZDF abzielen, auch andere öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten – auch hier tagen die Medienräte zumeist vor verschlossenen Türen; erfreuliche Ausnahmen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen – sind gefordert. Vorbild  könnte die – zugegeben nur teilweise vergleichbare – US-Regulierungsbehörde FCC sein, deren Sitzungen des obersten Gremiums im Internet übertragen werden. Zusätzlich stellt die FCC online Datenbanken zur Verfügung, die es ermöglichen, z.B. jederzeit Akten zu Lizenzierungsverfahren einzusehen.

Partizipation der Zuschauer erhöhen

Auch ein verstärktes Mitwirken der Zuschauer am Programm trägt zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei. Ausgerechnet unsere kleineren europäischen Nachbarn machen uns vor, wie man ein lineares Programm zeitgemäß und innovativ gestalten kann. Seit 2008 führt der öffentlich-rechtliche Kanal Ned3 in den Niederlanden das Projekt „TV Lab“ durch, bei dem eine Woche lang völlig neue Formate gezeigt wurden, die von den Zuschauerinnen und Zuschauern selbst bewertet werden.

In Deutschland wagte bislang nur der WDR 2006 ein ähnliches, für das Fernsehen fast schon radikales Experiment.  Das ZDF scheint dies erkannt zu haben und ist Teil eines Programmlabs im Rahmen der Europäischen Rundfunkunion im Sommer diesen Jahres. Über ZDF NEO können die Zuschauer dann Ende August eine Woche lang über neue TV-Formate abstimmen. Wir dürfen schon jetzt sehr gespannt sein.

Eine weitere Option für eine stärkere Partizipation der Zuschauerinnen und Zuschauer können Creative-Commons-Lizenzen sein, die in verschiedenen Rechtsformen und Ausführungen die Möglichkeit bieten, Inhalte der Sender auf eigenen Plattformen wie Blogs oder Profilen in sozialen Netzwerken zu verwenden. Auch in dieser Hinsicht zeichnet sich gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern endlich Bewegung ab. Waren es lange Zeit nur die beiden NDR-Programme ZAPP und EXTRA 3 die ihre Inhalte teilweise auch zum „Remixen“ zur Verügung stellten, zogen andere Sendungen, wie das Magazin „Quer“ des Bayerischen Rundfunks, inzwischen nach. Geradezu anbieten für solch offene Lizenzen würde sich z.B. der innovative ZDF-Krimi „Wer rettet Dina Foxx?“, der sich größtenteils im Internet abspielt.

Auch im Netz bewegt sich hier einiges: Vorreiter ist, wen wundert es, da in Frankreich keine so strengen Vorgaben bezüglich der Online Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender vorliegen, ARTE France. So feierte deren Webserie „60 Seconds“ vor kurzem nicht etwa im TV Premiere, sondern auf dem sozialen Netzwerk Facebook.

Von diesen Innovationen profitiert auch Arte Deutschland. Das Vorzeigeprojekt heißt „ARTE Creativ-Plattform“ und ist ein internationales, redaktionell betreutes und interaktives Netzwerk für Künstler und Kulturproduzenten. Die Plattform versucht verschiedenste kreative Felder von der Fotografie über Street Art und New Media, bis hin zu Grafik-, Produkt- und Webdesign abzudecken. Zusammen mit der Community will die Redaktion neue Formate an der Schnittstelle Web/TV entwickeln.

Auch spannend: Der vom „Kleinen Fernsehspiel“ des ZDF initiierte Online-Wettbwerb „Body Bits“, der sich an Nachwuchsregisseure richtet und dessen Ergebnis nachts im Hauptprogramm und auf ZDF-Kultur zu sehen sind. Nicht zu vergessen das Team um den „Elektrischen Reporter“ Mario Sixtus: Dieser entwickelt mit seinem Team für das ZDF im Netz derzeit neue Sendeformate, die sich mit netzpolitischen Themen beschäftigen. Die damit verbundene Idee: Die Ergebnisse dieser Experimente werden nicht zuerst der zuständigen Redaktion, sondern der Netzöffentlichkeit zum Feedback angeboten.

Beschweren aber wie???

Last but not least darf natürlich das klassische Feedbackinstrument der Fernsehsender nicht fehlen: Die gute alte Programmbeschwerde, die sich jedoch ganz schnell als „Bürokratiemonster“ entpuppt, auch wenn die Beschwerde selbst bereits seit längerem online; beim ZDF unter http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=585#c892 eingereicht werden kann.

Das fängt schon einmal damit an, dass eine Beschwerde nicht gleich eine Beschwerde ist. Von Anfragen oder Kritik allgemeiner Art sind Beschwerden über das Programm des ZDF zu unterscheiden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen vermutet wird. Hier wird der Fernsehrat in einem förmlichen Beschwerdeverfahren tätig.

Das mehrstufige Verfahren – der Vorsitzende des Fernsehrates leitet die Beschwerde zunächst an den Intendanten zur Stellungnahme weiter, ist der Beschwerdeführer nicht zufrieden geht der Vorgang weiter an den Programmausschuss des Fernsehrates und schließlich an das Plenum – ist einerseits zwar eine Referenz für große Sorgfalt, erscheint aber angesichts der netzbasierten Kommunikationsmöglichkeiten arg anachronistisch.

Gleiches gilt für die möglichen Konsequenzen, denn diese sind zumindest nicht vollständig transparent: Bei Rechtsverstößen kann der Fernsehrat vom Intendanten nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag verlangen, dass er Beanstandungen des Fernsehrats im Programm veröffentlicht. Ansonsten ist keine bestimmte Sanktion in der Beschwerdeordnung festgelegt. Über geeignete Maßnahmen wird vielmehr im (unbestimmten) Einzelfall entschieden.

Grundsätzlich gilt: Das ZDF verfügt mit seiner Zuschauerredaktion über eine gut funktionierende Servicestelle zur Beantwortung von Zuschaueranfragen. Pro Jahr werden dort rund 500.000 Zuschau­eranfragen schriftlich oder per Telefon beantwortet, zweifellos eine komplexe Leistung.

Wünschenswert wäre dennoch ein nach dem Vorbild des BBC Trust Managements vom Sender und Fernsehrat unabhängiger Beschwerdeausschuss. Dies würde gerade den Fernsehrat auch von dem ständig drohenden Vorwurf der Parteipolitisierung befreien, der auch einen immensen Druck für die Parteienvertreter bedeutet, wie gerade die jüngsten Vorgänge um die vom Fernsehrat ausgesprochene Ermahnung der Frontal 21 Redaktion zeigt.

Die Spruchpraxis des Beschwerdeausschusses sollte nach dem Vorbild des Deutschen Presserates im Internet veröffentlicht werden, verbunden mit einer juristischen Aufklärung, damit die Zuschauer die im Detail nicht so einfach zu verstehenden Programmgrundsätze besser nachvollziehen können. Ein weiteres Element sollte von der BBC übernommen werden: Dort trifft sich das so genannte „BBC Complaints Management Board of senior Executives“ einmal im Monat, um zu überprüfen, dass Erkenntnisse aus den Beschwerden in die Redaktions- und Managementprozesse der BBC auch wirklich einfließen.

Flexibel und abrufbar statt langwierig und linear sollten Programmbeschwerden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig gehandhabt werden. „Flexibel und abrufbar“ gilt auch für das Programm, doch hierfür reicht der gute Wille der Sender selbst nicht aus. Die Politik muss sich im komplizierten Einklang mit Brüssel bewegen und entsprechende staatsvertragliche Änderungen herbeiführen, damit Internet und TV auch „im Regelbetrieb“ noch besser verschmelzen können.

Am 9. Juni lädt die Heinrich Böll Stiftung – passend zum Thema dieses Textes – zur Diskussion “Subtil 21. Wird Politik zum öffentlich-rechtlichen Programmgestalter?“.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Oliver Passek ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des ZDF Fernsehrats.

Öffentlich-rechtlich und auch transparent: Für einen Rundfunk für alle on CARTA | 13 comments

Thomas Knüwer, App-Berater und von den Managementmethoden in Rundfunkanstalten schon zuvor nicht sonderlich überzeugt, sagt dazu, was man dazu tatsächlich sagen muss:

Unglaublich. Erfolgskontrolle ist bei einer App teuer? Ähm… nein? Wenn man sie direkt einbaut nichtmal ansatzweise, das sollte im Preis mit drin sein. Die Tagesschau kennt keine Nutzungszahlen? Gehts noch? Heißt das möglicherweise, dass sie nicht einmal ein Tracking-Tool auf ihrer Homepage einsetzt?

Jedes normale Unternehmen muss Erfolgskontrollen installieren. Das Instrumentarium ist dabei reichhaltig und in Sachen Preis vielfältig. Jedes Unternehmen muss das tun. Nur öffentlich-rechtliche Sende-Anstalten nicht. Die dürfen das Geld der Bürger munter verbrennen ohne sich zur Rechenschaft ziehen zu lassen.

Mehr hier.

Update: Inzwischen hat Roman Schmelter von Tagesschau.de Teile des Knüwer-Textes dementiert. Der Artikel beruhe auf einer missverständlichen Pressemitteilung, was Schmelter Knüwer als „journalistischen Fehler“ ankreidet. Unbestritten bleibt aber die Formulierung von den „schwarzen Löchern“ von Georg Maas. Offenbar benutzt der MDR kein Tracking-Tool, um die Nutzung der Apps genau zu analysieren.

/th

Die „Schwarze Loch“-Apps des MDR on CARTA | 2 comments

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied im ZDF-Fernsehrat

Özdemir: Die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eng mit dem Erreichen jüngerer Zielgruppen verknüpft. Die Lage ist bereits dramatisch, das ZDF-Hauptprogramm hat einen Alterdurchschnitt von 61 Jahren.

Immerhin haben wir mit NEO jetzt einen Digitalsender, der sich in der Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren eine stetig wachsende Zuschauerschicht erarbeitet. Auch der KIKA ist in der jüngsten Zuschauergruppe eine Erfolgsgeschichte.

Es bleibt jedoch eine gewaltige Lücke in der Mitte, bei den 15- bis 25-Jährigen. Auch diese Altersgruppe müssen wir mit einem qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Programm möglichst breit erreichen.

Die ARD-Hörfunkwellen machen uns ja vor, dass dies auch gelingen kann. Ansonsten wird die Gebührenakzeptanz gerade bei den zukünftigen Zahlerinnen und Zahlern weiter sinken. Nur noch 45 Prozent der 18- bis 29 Jährigen sprechen sich in repräsentativen Umfragen für den Erhalt des gebührenfinanzierten Systems aus. Das öffentlich-rechtliche System darf jedoch niemanden ausschließen, egal ob alt oder jung, das steht für uns Grüne im Vordergrund.

Ist ein „Jugendkanal“ nicht ein Relikt aus einer analogen Welt?

Das sehe ich nicht so. Es kommt auch darauf an, wie so ein Sender technologisch ausgerichtet ist. Es reicht sicherlich nicht aus, einen auf eine reine Rundfunkverbreitung ausgelegten Digitalkanal zu programmieren.

Es sollte sich meiner Meinung ausdrücklich auch um ein Fernsehangebot auf Basis des Internet-Protokolls handeln. Dafür müssten natürlich auch die medienrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mir schwebt ein audiovisuelles Angebot vor, dass technische, aber auch organisatorische Elemente vom „Deutschlandradio Wissen“ übernimmt. Also zum einen die multimediale Verbreitung über das Netz, z.B. als mehrformatiger Stream in verschiedensten Formaten plus eine umfangreiche auf Podcasts beruhende Bibliothek.

Zum anderen denke ich an Transparenz- und Kooperationsangebote, wie z.B. tägliche, offene Redaktionskonferenzen.

Wäre ein stärkeres Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt, das vor allem von den Printverlegern kritisiert wird, nicht erfolgversprechender?

Richtig, damit ist der Gesamtrahmen angesprochen und das entspricht ja auch der Beschlusslage unserer Partei. Wir wollen das Internet neben Radio und Fernsehen als dritte, gleichberechtigte Säule im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem verankern.

Zum einen technologisch, dieser Aspekt schließt auch das mobile Internet mit ein. Wir brauchen eigene Applikationen der öffentlich-rechtlichen Sender für alle gängigen Plattformen, sonst kommen ARD und ZDF in der Medienwelt der jungen Leute demnächst nicht mehr vor. Zum anderen inhaltlich, gerade hier bietet das Netz riesige Chancen für die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender:

Die vorhandenen Inhalte müssen der Öffentlichkeit so breit wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir auch den Ausbau von frei zugänglichen Archiven mit öffentlich-rechtlichen Inhalten auf Basis von „Creative Commons”-Lizenzen, die eine Weiterverwendung der Inhalte so weit wie möglich erlauben.

Welche Inhalte erwarten Sie von einem Jugendkanal?

Wir müssen vor allem aus dem Geburtsfehler von NEO lernen. Hier haben Verleger und Privatrundfunk verhindert, dass auch ein Nachrichtenangebot ausgestrahlt werden kann. Dies ist aber für einen Jugendkanal unerlässlich, gerade in seinem Informationsangebot liegt die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Unterhaltungsangebote sollten integriert werden, deshalb benötigen wir rundfunkrechtlich ein Vollprogramm, das jedoch nicht nach linearen Spielregeln ausgerichtet ist, sondern nach der Logik des Netzes aufgebaut ist.

Auch qualitativ hochwertige Computerspiele sollten in diesem Umfeld rechtlich zulässig sein. Ansonsten ist es ja nicht so, dass das ZDF keine anspruchsvolle Unterhaltung für eine breite, auch jüngere Zielgruppe bereithält: Die Heute Show oder Pelzig hält sich machen nicht nur mir viel Freude. Solche Formate wünsche ich mir auch für einen Jugendkanal.

Die Ministerpräsidenten wollen die neue Rundfunkabgabe möglichst stabil halten. Worauf sollten ARD und ZDF verzichten, um einen solchen Kanal zu finanzieren?

Es geht – auch hinsichtlich der Position der EU-Kommission – nur über die Umwandlung eines bestehenden Digitalangebots, dessen Budget entsprechend umgeschichtet werden müsste. Mein Ansatz wäre, auf digitale Doppelstrukturen bei ARD und ZDF zu verzichten. Dort, wo es sich um ähnliche Angebote handelt, wie z.B. bei Einsextra und dem ZDF-Infokanal oder bei Eins- Festival und dem ZDF-Kulturkanal, wäre es besser, Gemeinschaftsprogramme anzubieten. Dann wären entsprechende Kapazitäten frei.

Eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten denkt über eine Reduzierung der Aufgaben nach. Ist Ihr Vorschlag damit nicht chancenlos?

Das ist genau der falsche Weg. Um Einsparungen kommt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem schon lange nicht mehr herum, doch es kann nicht angehen, das verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabenspektrum zu verkleinern.

Gerade die Infragestellung der dritten Programme durch den Chef der sächsischen Staatskanzlei halte ich für geradezu fahrlässig. Eine Stabilität der Rundfunkgebühr ist grundsätzlich wünschenswert, aber das Bundesverfassungsgericht hat der Politik hier nur einen geringen Gestaltungsspielraum zugewiesen.

Zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems zählt auch die finanzielle, jedoch dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über Gebühr belastet werden.

Was würden Sie – unabhängig vom Jugendkanal – am Auftrag und Profil des öffentlichrechtlichen Rundfunks verändern?

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist klar und präzise, da brauchen wir keine politischen Änderungen. Der Informations- und Bildungsauftrag zieht sich als Leitmotiv durch alle Rechtsgrundlagen – auch die grundsätzliche Einbeziehung von Unterhaltungsangeboten ist entsprechend legitimiert. Zentrale Forderung von uns ist die bereits mehrfach angesprochene Anerkennung des Internets als gleichberechtigte Plattform neben Radio und Internet.

Dies muss natürlich auch im europäischen Kontext durchgesetzt werden. Hier gibt es aber entsprechende Vorbilder, wie die BBC-Digitalangebote oder auch die öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden zeigen.

Sie fordern zu mehr Kooperationen mit Privatsendern auf. Verwischen solche Kooperationen nicht das öffentlich-rechtliche Profil?

Nein, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk haben auch gemeinsame Interessen, deshalb gibt es ja auch zu Recht die „Public Value“-Diskussion, die spezifisch auf die gesellschaftliche Verantwortung des Privatfernsehens abzielt. Nehmen Sie z.B. RTL und deren gerade bei jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauern erfolgreiche Nachrichtenprogramme. Hier stehen auch gesellschaftspolitische Aspekte des Eigentümers im Vordergrund, Bertelsmann positioniert sich ja auch gegenüber der Politik als verantwortungsbewusstes Unternehmen. Gerade bei globalen Großereignissen, die eher dem Profil der Privatsender entsprechen, aber aufgrund ihrer Bedeutung auch für die öffentlich-rechtlichen Sender relevant sind – ich denke z.B. an Hochzeiten oder Popkonzerte – ist eine solche Kooperation sehr wünschenswert.

Wäre ein Anreizmodell für mehr Informationsangeboten bei privaten Sendern eine Alternative zu einem Jugendkanal?

Ich bin hier wie auch bei den Kooperationsangeboten grundsätzlich für Vorschläge offen. Das duale Rundfunksystem nimmt ja rechtlich auch den Privatrundfunk in vielen Bereichen – wie z.B. beim Jugendmedienschutz oder bei den Informationsangeboten – ausdrücklich in die Pflicht, von daher freut es mich, wenn der private Rundfunk selbst solche Vorschläge in die Diskussion einbringt.

Dieses Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des medienpolitischen Magazin “promedia“. Die Zeitschrift kann hier abonniert werden.

Ebenfalls zu dem Thema auf Carta: Tabea Rössner: Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders

Cem Özdemir: Warum wir einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender brauchen. on CARTA | 25 comments

In Zeiten, da ARD und ZDF ihr Angebot ins Internet ausweiten und Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen die Anzeigenmärkte wegbrechen, muss die Frage erlaubt sein, ob die Gebühren nicht breiter verteilt werden sollten.

Zwar sind praktisch auch alle Print-Medien im Internet vertreten.Doch die allerwenigsten dieser Online-Angebote sind profitabel. Das liegt daran, dass die Verlage es versäumt haben, für ihre Internetauftritte Geld zu verlangen. Nun, nach mehr als 16 Jahren – Spiegel Online ging im Oktober 1994 als erstes deutsches journalistisches Angebot ins Netz –, sind die meisten User nicht bereit, für Online-Informationen zu zahlen.

Hinzu kommt, dass die Internetwerbeerlöse weit unter denen der gedruckten Ausgaben liegen. Da im Netz prinzipiell auf jeder Website geworben werden kann, ist die Konkurrenz unter den Anbietern von Werbeflächen um ein Vielfaches grösser als in der Offline-Welt.

Angesichts dieser für etablierte Medienunternehmen höchst unerfreulichen Situation stellt sich die Frage, wie Journalismus künftig finanziert werden soll.

Schenkt man Autoren wie dem amerikanischen Journalistikprofessor Jeff Jarvis Glauben, lässt sich dieses Problem relativ einfach lösen: Er empfiehlt Journalisten, sich selbständig zu machen und künftig auf einem eigenen, aus Werbeerlösen finanzierten Online-Portal zu publizieren. Dabei können Journalisten, die sich bereits einen Namen gemacht haben, mit meinungsstarken, werbefinanzierten Blogs durchaus reüssieren.

Kompliziert wird es, wenn die unabhängigen Sites aufwändigere Recherchen in Angriff nehmen. Dafür reichen selbst die Werbeerlöse der vergleichsweise grossen Huffington Post nicht aus. Eine Stiftungskultur wie in den USA gibt es in Deutschland aber nicht. Die Frage, wie wir den Journalismus, den wir bisher gewohnt sind, in Zukunft finanzieren wollen, können Autoren wie Jarvis nicht befriedigend beantworten.

Ob die von einigen Verlagen nun wieder ins Gespräch gebrachten Bezahlinhalte eine Lösung sind, ist fraglich. Wegen der mangelnden Zahlungsbereitschaft der User liegt die Vermutung nahe, dass sich journalistische Angebote so allenfalls anteilig finanzieren lassen.

Darauf zu hoffen, dass die Verleger bereit sind, ihre publizistischen Aktivitäten bis in alle Ewigkeit durch Angebote wie etwa Vermarktungsportale querzusubventionieren, die mit Journalismus nichts zu tun haben, wäre verwegen. Was, wenn die nachrückende Generation eines Verlags in Familienbesitz partout keine Lust hat,die schönen Marketingerloöse in unrentable journalistische Projekte zu stecken?

GEZ für alle: Wenn also nur noch das Netz der Netzeexistiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Bleibt nur noch, journalistische Inhalte über eine Gebühr zu finanzieren, der sich eine bestimmte Gruppe oder aber die Gesamtheit der Nutzer nicht entziehen kann. Auf eine solche Gebühr würde letztendlich das von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen für ihre Branche geforderte Leistungsschutzrecht hinauslaufen.

Das Leistungsschutzrecht, das den Verlagen vorschwebt, würde vor allem zwei Gruppen treffen: zum einen Gewerbetreibende und zum anderen Betreiber von Online-Portalen, die auch nur auszugsweise Inhalte von Print-Häusern auf ihre Sites stellen. Konkret soll der Gesetzgeber es Verlagen erlauben, generell alle Gewerbetreibenden – im Gegensatz zu Privatpersonen – für die Nutzung ihrer Inhalte zur Kasse bitten zu dürfen. Die Regelung, die auch nur eine auszugsweise Online-Wiedergabe von Print-Inhalten verbietet, richtet sich vor allem gegen Angebote wie Google News.

Dennoch dürfte ein Leistungsschutzrecht den Verlagen in Bezug auf Google News wenig nutzen. Sollte der Internetkonzern für diesen Dienst künftig Tantiemen an die Verlage abführen müssen, würde er ihn in Deutschland vermutlich schließen. Den Print-Häusern wäre damit aber kaum geholfen. Im Gegenteil.

Auch die Bezahlschranke für Gewerbetreibende dürfte sich kaum durchsetzen lassen. Schon jetzt läuft der einflussreiche Bundesverband der deutschen Industrie Sturm gegen diesen Vorschlag. Obendrein sind nicht wenige Juristen der Meinung, dass er unvereinbar mit dem geltenden Urheberrecht ist. So kann es kaum verwundern,
dass die Bundesregierung das von ihr offiziell befürwortete Leistungsschutzrecht für Verlage nicht gerade als ihr wichtigstes Projekt ansieht.

Digital ist besser: "Zukunft gestaltet, wer bereit ist auf Kontrolle und Deutungshoheit zu verzichten."

Eine Alternative zum Leistungsschutzrecht wäre die Einführung einer Flatrate, sei es als Kultur-Flatrate oder als fakultative Flatrate mit Kontrahierungszwang, unter die dann auch journalistische Angebote fielen. Problematisch
daran ist, dass es gegen eine weitere Medienabgabe erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung gibt.

Diese Vorbehalte sind nicht unberechtigt. Schon jetzt zahlt jeder deutsche Haushalt 215,76 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr. So kommen jedes Jahr 7,6 Milliarden Euro zusammen. Das ist nicht eben wenig. Was spräche eigentlich dagegen, einen Teil dieser Summe journalistischen Angeboten zukommen zu lassen, die nicht von ARD, ZDF oder Deutschlandradio verantwortet werden?

Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr.

Auf den Rundfunk erstreckt sich aber im Wesentlichen der öffentlich-rechtliche Programmauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zwar erlaubt der Gesetzgeber ausdrücklich öffentlich-rechtliche Online-Portale.

Allerdings müssen die Internetangebote der Anstalten einen »Sendungsbezug« haben, wie es im Gesetz heißt. Was aber, wenn es diesen »Sendungsbezug« in Ermangelung von Rundfunksendungen gar nicht mehr gibt? Dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet dann so weitermachen wie bisher? Diese Frage muss irgendwann geklärt werden.

Ursprünglich verdankt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Existenz dem Mangel an Sendefrequenzen. Um zu verhindern, dass dieses rare Gut in falsche Hände kommt, vertraute man das Radio und später auch das Fernsehen Anstalten an, die von gesellschaftlich relevanten Gruppen beaufsichtigt wurden. Als dank der Verkabelung die Zahl der Frequenzen stieg und Privatsender zugelassen wurden, sollten die Öffentlich-Rechtlichen die Grundversorgung
der Bevölkerung mit relevanten Inhalten gewährleisten.

Im Internet ist der Begriff der Grundversorgung allerdings denkbar deplatziert. Relevante und irrelevante Inhalte jeglicher Provenienz findet man dort in Hülle und Fülle. Sollte aber nicht irgendwann ein funktionierendes Finanzierungsmodell für rechercheintensiven Journalismus gefunden werden, könnte ausgerechnet
er zur Mangelware werden. Dies wäre für unser demokratisches Gemeinwesen fatal.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten. Nicht von ungefähr ist die Pressefreiheit ein Grundrecht, das in Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert wird. Bekanntlich werden mit Steuergeldern auch Privattheater und Filmproduktionen privater Produktionsgesellschaften gefördert, und das, obwohl es ein der Pressefreiheit vergleichbares Grundrecht für Theater und Film in unserer Verfassung nicht gibt.

Lesung am 6. April um 19.30h in Berlin: 15 Carta-Leser können sich mit Code "Carta 11" bei Amiando anmelden. Auf Banner klicken...

Sollten eines Tages tatsächlich auch andere Journalismusangebote als die der öffentlich-rechtlichen Sender in den Genuss von Rundfunkgebühren kommen, müssten für die Vergabe der Mittel komplett neue, politikferne Gremien geschaffen werden. Die bestehenden Rundfunk- und Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind dafür denkbar ungeeignet.

Zwar sitzen in ihnen nach wie vor Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Tatsächlich werden sie aber von den politischen Parteien dominiert. So gibt es in allen Gremien sogenannte rote und schwarze Freundeskreise,
die das Abstimmungsverhalten der Gremienmitglieder organisieren.

So fand die CSU-Mehrheit des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks nichts dabei, das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm, das bis zuletzt als Regierungssprecher der unionsgeführten Bundesregierung diente, zum neuen Intendanten ihrer Anstalt zu machen. Mit der vom Gesetzgeber geforderten Politikferne von ARD und ZDF ist all dies nur schwer in Übereinstimmung zu bringen.

Derlei Praktiken haben nicht nur das Image der Öffentlich-Rechtlichen beschädigt. Sie sind einer freien und unabhängigen Presse auch in keinster Weise zuzumuten. Folglich muss die Politik sich aus den Gremien vollständig zurückziehen und unabhängigen Medienexperten Platz machen.

Damit allein ist es nicht getan. Wenn an den Rundfunkgebühren künftig nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch private Journalismusangebote partizipieren sollen, muss irgendwo gekürzt werden. Bereits 2008 hat die Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel gefordert, die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich im Kern auf Programme beschränken, »die der Markt selbst nicht oder nicht in ausreichender Anzahl hervorbringt«. Dazu zählt sie »hochwertige Nachrichten- und Kulturprogramme, Dokumentationen und Spielfilme«. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Grund, warum auch künftig noch teure Sportrechte und Unterhaltungssendungen durch Rundfunkgebühren finanziert werden sollten.

Eine Neudefinition des Programmauftrags der Öffentlich-Rechtlichen könnte die Politik jederzeit beschließen. Das Problem ist nur, dass sie daran keinerlei Interesse hat. Das Verhältnis zwischen Politikern und Senderhierarchen hat symbiotischen Charakter: Die Politik lässt den Sendern freie Hand, wenn es darum geht, das Programmangebot
auszuweiten. Im Gegenzug achten die von den Parteien dominierten Gremien peinlich darauf, dass bei der Besetzung
von Spitzenpositionen in den Anstalten die politische Farbenlehre eingehalten wird.

Gebühren für rechercheintensiven Journalismus dürfen aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag
oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich eines Tages nur noch die Medienkonsumenten umfassend informieren können, die bereit und in der Lage sind, für einen anzeigenfreien Spiegel zehn Euro oder gar mehr pro Ausgabe zu zahlen.

Der Text “GEZ für alle” ist eine gekürzte und leicht editierte Fassung des entsprechenden Kapitels aus dem Buch “Digital ist besser” von Kai-Hinrich und Tim Renner. Online-Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag.

Kai-Hinrich Renner, Tim Renner: Digital ist besser. 246 Seiten, Campus Verlag. Verlagswebsite. Bei Amazon kaufen.

Carta präsentiert die Buchvorstellung von “Digital ist besser” am 6. April in Berlin – 15 Carta-Leser_innen können sich hier mit dem Code “Carta11″ anmelden.

GEZ für alle on CARTA | 34 comments

ARD-Lobbyistin Wiedemann: „Ausgrenzung, Diskriminierung und Missachtung“

Heute nun hat Wiedemann ihren Job und das Mobbing innerhalb der ARD derart satt, dass sie gegen ihren Arbeitgeber, den sie selbst in leuchtenden Farben darstellen sollte, klagt: Sie sei von den Intendanten derart ausgegrenzt, diskriminiert und missachtet worden, dass sie psychisch krank geworden sei, erklärte sie einem Berliner Arbeitsgericht.

Das Verhältnis von ARD und Wiedemann ist offenbar völlig zerrüttet. Dabei ist Verena Wiedemann an der ARD gescheitert und die ARD an Verena Wiedemann. Neben der verstörenden und schlimmen menschlichen Komponente hat die Personalie Wiedemann auch eine medienpolitische Seite.

Verena Wiedemann gilt nicht ohne Grund als „Stalinistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Sie ist eine Fundamentalistin des Systems. Sie kennt nur den Modus “Totalverteidigung” für ihre Sendeanstalten. Sie zitiert gern das Verfassungsgericht und ist der Ansicht, dass das ARD-Wohl und das Allgemeinwohl identisch seien.

Wiedemann wollte mit ihren Positionen viel in der ARD bewegen – und letztlich ist auch sie von den verkrusteten und vermachteten Strukturen der Anstalten gestoppt worden. Wiedemann dachte selbst hermetisch – und wurde von den noch hermetischeren Strukturen der ARD lahm gelegt. Am Ende zerschellten ihre Ansätze an jener fehlenden Kultur des offenen Dialogs in der ARD, für die auch sie selbst ein wenig stand.

Fünf Jahre lang residierte Wiedemann in den opulenten und von den Gebührenzahlern teuer bezahlten Büros der Bundespressekonferenz. In dieser Zeit organisierte sie keine einzige Veranstaltung zu ihrem Metier, der Zukunft der ARD. Entsprechende Debatten waren offenbar nicht gewünscht – oder von Wiedemann nicht durchsetzbar.

Das Zerwürfnis mit Wiedemann bedeutet ein bedenkliches Testat für die ARD. Möglicherweise passte ihre neu geschaffene Position einfach nur nicht in die Arithmetik der ARD. Viel spricht aber auch für die Analyse, dass die Anstalten zu vitalen Diskussion über ihre Zukunft – die Abseits der Machtmeridiane der Intendantinnen und Intendanten – kaum in der Lage sind.

Weder orthodoxe Typen wie Wiedemann noch progressive Kräfte scheinen eine echte Chance in dem Anstalts-Umfeld zu haben, obwohl genau hier Pluralität und Offenheit gefragt wären. Das Zerwürfnis mit Verena Wiedemann wirft so ein fragwürdiges Licht auf  die Diskussions- und Innovationsfähigkeit der ARD.

Besonders interessant wird zu beobachten sein, wie die ARD selbst über die Personalie berichten wird – zu ihrem Programm- und Informationsauftrag gehört dies zweifellos.

Ergänzung: Hier noch zwei Auftritte von Wiedemann in Netz dokumentiert:

1. Interview auf Netzpolitik.org

2. Bei der Republica 2008

P.S. Sollte dieser Text zu persönlich geraten sein, so bitte ich dies zu entschuldigen. Ich schätze und achte Verena Wiedemann und bedauere die schwerige Situation sehr.

Verena Wiedemann: Die ARD mobbt ihre Generalsekretärin on CARTA | 8 comments

Weil dieser Guttenberg eben „anders“ ist. Weil die Menschen ‚instinktiv’ ‚spüren’, dass hier eine Kampagne läuft, eine Intrige (70 Prozent glauben das!). Weil sie den Neid derer ‚fühlen’, die den schnellen Aufstieg des Freiherrn nicht akzeptieren können. Weil sie Guttenberg nicht wegen seines Aussehens unterstützen – was die Volksverächter ja gerne kolportieren -, sondern aus ganz prinzipiellen Gründen, die gar nichts mit Guttenberg zu tun haben.

Auch Horst Seehofer hätte der deutsche Anti-Politik-Star werden können (und er wäre es nach seiner Herzbeutelentzündung liebend gern geworden), aber nun ist es eben Guttenberg. Ihm vertrauen die Bürger nicht nur, weil er finanziell unabhängig ist, weil er der eigenen Partei nicht dankbar sein muss wie die anderen Emporkömmlinge, weil er die Kennedy-Rolle in den gelben Blättern so gut ausfüllt, nein, ihm vertrauen so viele Bürger, weil er tolle Fehler macht. 61 Prozent der Befragten sagen: „Er hat Fehler gemacht, die einfach vorkommen, wenn man vielbeschäftigt ist“.

Nun haben Politiker durch die Vorbilder im Showgeschäft gelernt, dass es ungemein nützlich ist, wenn man strauchelt. Eine zugegebene Affäre, ein Seitensprung, ein uneheliches Kind, eine Scheidung, eine Sucht, eine überwundene Depression, eine schwere Krankheit – das bringt kostenlose PR und Volksnähe. Doch bei Guttenberg ist das anders. Er macht andere Fehler. Seine Fehler sind system-relevant. Jeder „proaktiv“ zugegebene Fehler ist bei ihm zugleich ein Aufstand gegen „das System“.

Der Aachener Karnevalsverein, der zu Guttenberg am Samstag den Orden wider den tierischen Ernst verlieh, begründete die Wahl seines neuen „Ordensritters“ damit, dass zu Guttenberg „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken“ (!) habe. Er könne die Bürger zu Begeisterungsstürmen bringen und sei auch „bereit, Fehler einzugestehen“.

Das hören die Jecken gern. Denn in einer überregulierten Gesellschaft ist es die höchste Kunst eines öffentlichen Entertainers, Fehler zu machen und einzugestehen. Er protestiert damit stellvertretend für alle Genervten gegen das bürokratische System (so wie z.B. Helmut Schmidt öffentlich qualmt). Dieses deutsche System, das sich aus vielen kleinen, in der Summe unerträglichen Überregulierungen zusammensetzt – Führerscheinprüfung, Steuererklärung, Rentenversicherungsbürokratie, Hartz-IV-Antrag, Krankenkassenschriftwechsel, Hypothekenkredit, Gewerbeanmeldung, Ausweisbeantragung, Firmengründung, Hausordnung, Promotionsordnung, Bußgeldkatalog, Stromanbieterwechsel, Briefwahlunterlagen, Online-Banking, Hotline-Warteschleifen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebsanleitungen, Flughafenkontrollen, Fahrkartenautomaten, Passwörter, Anmeldebögen, Abmeldebögen, Bewerbungsbögen etc.pp. – dieser ganze Lebenszeit raubende Wahnsinn ist wie geschaffen für den Aufstieg von Menschen, die endlich mal mit der Faust dazwischen hauen. Die sich nicht um Regeln scheren, die alte Ordnungen über den Haufen werfen, Tacheles reden, den gordischen Knoten zerschlagen.

Die Menschen möchten offenbar nicht, dass Guttenberg jetzt gebremst wird. Sie finden sein Plagiat zwar nicht in Ordnung (das sagen 50 Prozent der Befragten), aber der Mann möge doch bitte noch möglichst viel Porzellan zerschlagen, weil uns der politisch-bürokratische Alltagskram sonst erstickt.

Diese Botschaft macht den Freiherrn (vorerst noch) unantastbar. Es ist das blinde Vertrauen der Menschen in ihn, das zu denken geben sollte.

Und seien wir ehrlich: Würden sich morgen Thilo Sarrazin, Freiherr zu Guttenberg, Erika Steinbach und andere zusammentun, um eine NEUE VOLKSPARTEI zu gründen – wäre uns damit mehr gedient?

Guttenberg soll bleiben! on CARTA | 82 comments

Ausgetauscht werden die 49 Namen nur einmal im Jahrzehnt. 1980, 1990, 2000 und 2010 wurde der Austausch aber versehentlich vergessen. Deshalb dominieren Heiner Geißler und Heinz Olaf Henkel noch immer die Hitlisten der Talkshow-Gäste.

Hergestellt wurde der Zettelkasten nach Auskunft der Landesmedienanstalten vom Bastelkreis des Baden-Badener Seniorenstifts während des Ersten Weltkriegs. Die Karteikärtchen sind deshalb noch alle in Sütterlinschrift gehalten. Und diese Schrift können nur die alten Redakteure lesen.

Junge, unbekannte Leute werden vom deutschen Fernsehen äußerst ungern in Talk-Shows eingeladen. Denn unbekannte junge Leute kennt ja niemand – sonst wären sie nicht so unbekannt. Unbekannte junge Leute, die keinerlei Talkshow-Erfahrung haben, sind außerdem gar nicht talkshow-erfahren…

Da die deutschen Fernsehanstalten (wie der ehemalige Regierungsbunker im Ahrtal) mit allem ausgestattet sind, was Menschen so brauchen, wenn sie ohne Kontakt zur Außenwelt überleben wollen, verlassen auch die Talent-Scouts des deutschen Fernsehens nur in Notfällen das Betriebsgelände, um in den Städten und Dörfern des Landes nach redegewandten Menschen Ausschau zu halten. Sorry, das war natürlich ein Scherz. Das deutsche Fernsehen hat gar keine Talent-Scouts. Wozu auch?

Würde man die 49 Talkshow-Gäste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf einer Skala von -5 (ganz links) bis +5 (ganz rechts) einordnen, so würden sie (mit Ausnahme Lafontaines) maximal -1 bis +2 erreichen. Denn die deutschen Talkshow-Redaktionen möchten, dass die Menschen, die in aller Herrgottsfrühe aufstehen müssen, nach – und vor allem während! – der Sendung gut schlafen können.

Alle deutschen Talkshows stammen von der gleichen Urmutter ab: vom Internationalen Frühschoppen mit vier Journalisten aus fünf Ländern. Geändert haben sich seit dieser Zeit vor allem die Länder. Manche gibt es gar nicht mehr. Deshalb wird es immer schwieriger, Gäste zu finden.

Beim ARD-Presseclub z.B. mussten die Redakteure 30 Jahre lang nach einem linken Wirtschaftsjournalisten suchen, um wenigstens einen Hauch von Ausgewogenheit anbieten zu können. Da die Redakteure aber trotz des intensiven Studiums aller vier abonnierten Tageszeitungen (FAZ, Welt, Süddeutsche, Handelsblatt) nirgends im Lande fündig wurden, mussten sie 30 Jahre lang auf einen freischaffenden Pulloverträger aus dem Hörfunk und einen linken sozialdemokratischen Wirtschaftsprofessor aus Bremen zurückgreifen.

Bei den amerikanischen Journalisten war es noch schlimmer. Aus Mangel an Deutsch sprechenden Amerikanern mussten die Redakteure seit dem preußisch-deutschen Krieg von 1866 ohne Unterbrechung auf Don F. Jordan zurückgreifen, der es wie kein zweiter verstand (Kunststück, es gab ja keinen zweiten!), die Einschätzungen der US-Botschaft über deutsche Politik(er) ins deutsche Fernsehen zu bringen. Don F. Jordan ist noch immer aktiv. Bei welchen Großbanken Zeitungen er geschrieben hat, entzieht sich dem deutschen Fernsehen allerdings bis heute.

Erwähnt werden soll zum Abschluss noch die äußerst kluge Sandra Maischberger mit ihrer sehenswerten Kalkshow Talkshow „3 nach 90“. Zwar haben ihre Lieblingsgäste Norbert Blüm, Hans-Jochen Vogel, Hans-Dietrich Genscher, Arnulf Baring, Kurt Biedenkopf und Gregor Gysi bei der ARD noch nicht das Bleiberecht als Talkshow-Einrichtungsgegenstand erkämpft, aber sie werden auch im nächsten Jahrhundert ganz sicher wieder dabei sein.

Bis dahin freuen wir uns auf spannende Diskussionen mit Peter Scholl-Latour (86), Richard von Weizsäcker (90), Helmut Schmidt (92) und Joopi Heesters (107). Geplantes Thema: Wo bleibt der Nachwuchs? Schaffen die gesellschaftlichen Institutionen einen Generationenwechsel?

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Crosspost vom Magazin der Autoren

ARD & Co.: Die vorhersehbare Talkshow on CARTA | 34 comments

Aber klar, Frau Piel ist seit Jahresanfang die neue ARD-Vorsitzende und muss ihre Botschaft unter das Gebührenvolk bringen und gleichzeitig politisch Position beziehen, besonders im andauernden Streit mit den Verlegern. Das hat sie versucht, indem sie sich einfach die Positionen ihrer Gegner zueigen gemacht hat und als eine Art öffentlich-rechtliche Verlegerin argumentierte. Die Spitzfindigkeit dabei versteht man nicht sofort.

Denn damit schlägt Piel den Zeitungsmachern im Lande die Waffen aus der Hand. Wenn Google eine Bedrohung für die ARD und im Übrigen für alle (wie auch immer definierten) Qualitätsmedien ist, so die Logik, sitzt man im gleichen Boot und zieht gegen einen gemeinsamen Feind zu Felde.

Und als sei das nicht schon genug der Gemeinsamkeit, bietet sie gleich noch Kooperationen mit den Zeitungshäusern an und ist bereit, zukünftig ihre Apps kostenpflichtig anzubieten, wenn die Verleger mitziehen..

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Öffentliche Aufforderung zur Kartellbildung

So weit so schlecht, denn anderswo nennt man das die öffentliche Aufforderung zur Kartellbildung. Und ein Satz wie „Er (Döpfner) will eine Allianz der Qualitätsanbieter im Wettbewerb, unter anderem gegen Google, Apple und Vodafone. Die ARD steht dafür bereit“, müsste zum sofortigen Rücktritt nach drei Tagen im Amt führen.

Frau Piel redet wirr und will sich offenbar mit Gewalt mit den Verlegern arrangieren, um an dieser Front Ruhe zu haben und ist bereit, dafür die eigene – vom Gesetzgeber gewollte und vorgeschriebene – Unabhängigkeit aufzugeben. Und so reiht sich im Handelsblatt-Interview eine medienpolitische Ungereimtheit an die nächste. Leider hat der von mir sehr geschätzte Kollege Siebenhaar nicht nachgefragt (oder es wurde nicht gedruckt), wo genau denn ausgerechnet Google eine Bedrohung für die ARD sein soll und was Frau Piel meint, wenn sie sagt, „wir sollten das Online-Geschäft nicht nur den multinationalen Konzernen überlassen“.

Spätestens an dieser Stelle hätte er fragen müssen, wie sie denn den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien interpretiert. Haben sie nun einen (unabhängigen) Informationsauftrag, über dessen optimale Verwirklichung (zum Beispiel im Netz) sich gerade die ARD-Vorsitzende mit den Verlegern zanken muss, oder haben sie irgend einen anderen Auftrag, den wir als Gebührenzahler aber noch nicht kennen.

Offenbar sieht Piel sich in einer Gewinnerzielungsverpflichtung: „Den Geburtsfehler des Internet – kostenlose Inhalte – zu beseitigen, ist aber schwierig und langwierig.“ Schöner hätte es Hubert Burda nicht formulieren können, doch jeder andere vernunftbegabte Mensch in der Position der ARD-Vorsitzenden müsste doch diese Art der Informationsfreiheit im Netz begrüßen und verteidigen. Und dankbar sein, über diesen Kanal mehr Menschen als jemals zuvor mit den eigenen (Qualitäts-)Inhalten zu erreichen.

Stattdessen führt Monika Piel auch noch den letzten Verleger-Kampfbegriff in das Gespräch ein, indem sie von den Qualitätsmedien spricht, die von Google („natürlich“) bedroht werden.

Ich mag das alles nicht glauben und hoffe, dass es sich bei ihrem Auftritt als erste öffentlich-rechtliche Verlegerin in diesem Interview wirklich nur um eine geniale politische Finte handelt, deren tieferen Sinn wir erst später begreifen werden. Und wir – vielleicht demnächst im Netz – erfahren, dass alles nicht so gemeint war.

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Crosspost

Gestatten, Monika Piel, erste öffentlich-rechtliche Verlegerin on CARTA | 8 comments

Die Medien sind nach tagelangem Wikileaks-Palaver gespalten. Da gibt es die Leitmedien, die das Privileg genießen, die WikiLeaks-Dokumente auswerten, auswählen und veröffentlichen zu dürfen (der Spiegel, dessen Auflage zuletzt schwächelte, ist sogar in der glücklichen Lage, die aktuelle Ausgabe nachdrucken zu müssen). Zum anderen gibt es die Medien, denen zunehmend klarer wird, dass sie ein trojanisches Pferd in ihre uneinnehmbar erscheinende Medienfestung geholt haben. Und schließlich gibt es noch die Medien, deren Leitartikler sowieso lieber Politiker geworden wären, weil sie ‚Verbrecherwebsites’ wie WikiLeaks am liebsten ausräuchern würden (wenn sie denn wüssten, wie man im Internet etwas ausräuchert).

Auch die Bevölkerung scheint tief gespalten – befriedet durch eine immerwährende Medien-Schlichtung nach Stuttgarter Vorbild. Nur 31 Prozent der Bevölkerung sprechen sich laut neuestem ARD-Deutschlandtrend für die Veröffentlichung von „vertraulichen Informationen“ aus, 65 Prozent votieren strikt dagegen. Unklar ist, von welchem Wissensstand die Befragten jeweils ausgehen können, und wie seriös solche Umfragen sind – wenn schon in der Fragestellung das Wort „vertraulich“ eher privat konnotiert ist, und wenn selbst eine so staatstragend neutrale Institution wie die 20-Uhr-Tagesschau ihre Meldung am Samstagabend mit den Worten beginnt: WikiLeaks sorgt für Ärger…

Doch selbst im Netz zeigt man sich in Sachen Whistleblowing auffallend uneins. Wie bei den Themen Google Streetview und Facebook wird von den Kritikern des Geheimnisverrats der Persönlichkeitsschutz (gegen jede „totalitäre“ Durchleuchtung) verteidigt; und ein so merkwürdiger Held wie Julian Assange, der sich in den Medien-Vordergrund spielt (und dessen Charakter man sich aus den Klatschspalten der Mainstream-Medien zusammenreimen muss), löst per se ein gewaltiges Naserümpfen aus: „Transparenz einfordern, aber selbst nicht zulassen!“ heißt der immer aufs Neue erhobene Vorwurf. Aus dieser Erregung spricht große Lauterkeit – und ebenso große Naivität. Denn die Kritiker glauben wohl tatsächlich, ‚Papa Staat’ sei nicht in allen Belangen von öffentlichem Interesse und dürfe sich deshalb in seinem gerechten Staats-Zorn auf die Verletzung seiner „Persönlichkeitsrechte“ berufen – oder die Piratenpartei könne die Standorte der WikiLeaks-Server aus Transparenzgründen in öffentlicher Abstimmung festlegen.

Die Probleme des Dauer-Räsonnierens über WikiLeaks (der neue stern-Titel spricht bereits von einer „Affäre WikiLeaks“) liegen auf der Hand:

1. Die Politik, die hier „verraten“ wird (Kriegsführung in Afghanistan, Kriegsführung im Irak, strategische US-Diplomatie), könnte völlig in den Hintergrund treten – zugunsten der spannenden Live-Show „Amerika jagt den Staatsfeind Nr.1“
2. Die künftig nicht von der Hand zu weisende Gefahr der Unterwanderung und Benutzung von WikiLeaks durch bestimmte Interessen könnte durch die massive Ausgrenzung und Verfolgung der Gruppe erst ermöglicht werden. Aus der Aufklärungsmaschine WikiLeaks würde dann ein gefährliches Instrument zur Verschärfung von Spannungen.

Man darf WikiLeaks deshalb weder überhöhen noch dämonisieren. Man sollte aber durchaus ein wenig dankbar sein, dass es eine Instanz gibt, die andere in Zukunft etwas weniger forsch, etwas weniger selbstherrlich und etwas weniger präpotent agieren lässt – weil sie fürchten müssen, dass es auffliegt. Die Existenz von WikiLeaks (und möglichen Nachfolgern) verringert die Ohnmacht der vielen. Nicht nur in oligarchisch organisierten Demokratien, sondern mehr noch in diktatorisch beherrschten Ländern – wir werden es erleben. (Man stelle sich nur einmal vor, die staatlichen Geheimdokumente der Berliner Wannseekonferenz über die Deportation und Vernichtung der europäischen Juden wären frühzeitig geleakt worden).

Nein, WikiLeaks ist kein Gegenmodell, auch keine Assoziation der Freien und Gleichen, und die Plattform weist keinen Weg in die Zukunft. Denn von der staatlichen und kommerziellen Geheimniskrämerei ist WikiLeaks nur die andere Seite der Medaille.

Die Verräter stellen uns aber vor eine unangenehme Situation: Sie liefern die Informationen – die Konsequenzen müssen wir schon selber ziehen.

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Zur unsicheren Haltung mancher Journalisten in der Causa WikiLeaks hier noch ein Kommentar von mir im Deutschlandfunk (11.12.)

WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1 on CARTA | 92 comments

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.

„Computer sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer“, schreibt DIE WELT. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Leipzig „hat die Revisionen von drei Klägern, einem Anwalt und zwei Studenten gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen“, schildert Spiegel Online.

„Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden“, stellt der Senat fest. Allerdings wird dieser Livestream von den Sendern eingestellt und unverschlüsselt angeboten, so dass ein Zugriff für jeden Besitzer eines internettauglichen PC erst dadurch möglich ist.

Darauf gehen die Richter jedoch nicht ein. Stattdessen definieren sie den internetfähigen PC zum Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Damit gilt für den PC das, was auch für einen Fernseher oder Radio gilt.

„Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.“

Auch wenn damit in die Grundrechte der Kläger eingegriffen wird, die den PC nur aus beruflichen bzw. informatorischen Gründen nutzen, sei dies gerechtfertigt. „Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“

Allerdings ist die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits garantiert. Während im privaten Bereich ca. 150.000 „PC-Zahler“ angemeldet sind, kommt man auf fast 33 Mio. Rundfunkgebührenzahler, die die volle Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen. Aus finanzieller Sicht macht es also keinen Sinn, die wenigen PC-Nutzer, die keinen Rundfunk empfangen wollen, zur Gebührenkasse zu bitten. Bisher war auch kein Trend zu erkennen, dass Gebührenzahler über den Verweis auf ihren PC versucht haben, ihre Gebührenzahlungen zu reduzieren. Denn schließlich hätte man in den letzten Jahren so seine monatlichen Zahlungen von 17,98 Euro auf 5,76 Euro reduzieren können. Dies ist anscheinend nicht massenhaft geschehen.

Sicher kann man auf die Gebührengerechtigkeit verweisen:

„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es im Internet ein leichtes, seine Angebote nur denjenigen zur Verfügung zu stellen, die dafür auch bezahlen bzw. bezahlt haben. Doch diesen Weg wollen ARD und ZDF nicht gehen. Sie wollen so wie auch auf anderen Verbreitungswegen frei empfangbar sein. Schließlich garantiert ihnen dies, dass in Zukunft alle bezahlen müssen. Damit können sie letztmalig den Gebührenzahlerkreis erweitern. Die entscheidenden Schritte dafür sind sie in der Vergangenheit gegangen. Zum einen bieten sie über viele der neuen Verbreitungswege ihre Programme an, wodurch zum anderen viele Geräte – unabhängig von deren Nutzung – zu Rundfunkempfangsgeräten definiert werden können.

Sie bieten sich frei an und präsentieren die Rechnung im Nachhinein. Schließlich konnten sie davon ausgehen, dass ihnen die obersten deutsche Gerichte im Nachhinein beispringen. Das liest sich dann so:

„Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PCs gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.“

Wer so argumentiert, wer also auf die Möglichkeit des Empfangs abstellt, braucht sich mit den realen Problemen und Grenzen nicht zu beschäftigen. Schließlich halten die Sender weder genug Kapazitäten vor, noch ist das „deutsche“ Internet „breit“ genug, um allen Gebührenzahlern gleichzeitig den Empfang eines Livestreams zu ermöglichen. Dies zeigte sich nicht zuletzt zur Fußball-WM. Im Internet gibt es eben noch keine Versorgungssicherheit. Um so mehr Leute die Angebote nutzen, um so unsicherer wird die Versorgung.

Das Gericht verweist zudem auf den Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz, aus dessen Art. 3 Abs. 1 für das Abgabenrecht abgeleitet werden kann, „dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.“

Allerdings ist es nicht allein vom Erhebungsverfahren abhängig, ob die Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage des Angebots. Schließlich wäre im Falle einer Verschlüsselung weitestgehend garantiert, dass nur Gebührenzahler die Angebote im Netz sowie auf mobilen Endgeräten auch nutzen können. (Dass es anders geht, zeigen andere Sender wie der ORF oder die SRG, die ihre Angebote auch verschlüsseln.) Der freie terrestrische Empfang sowie über Kabel würde dadurch nicht eingeschränkt.

Das Gericht stellt fest: „Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.“ Nun, der Gesetzgeber hat nicht nur beobachtet, er hat auch schon die Schlussfolgerungen gezogen. In Zukunft müssen alle bezahlen.

Zugespitzt: Bisher musste man zahlen, wenn man ein Gerät hatte, das Rundfunk empfangen konnte. Ab dem 1. Januar 2013 muss man zahlen, weil man existiert.

Ulrich Clauß schreibt in der WELT: „Dieses Urteil war allgemein erwartet worden, die Leipziger Richter konnten gar nicht anders. Alles andere hätte das deutsche Rundfunkgebührenmodell in den Grundfesten erschüttert.“ Und Michael Hanfeld konstatiert in der FAZ: „Niemals werden ARD und ZDF weniger haben denn jetzt, weil sie ihren „Finanzbedarf“ nur anmelden müssen, um an mehr Geld zu kommen. Diesen Bedarf prüft eine unabhängige Kommission (Kef) zwar, doch ist in diesem System schlicht nicht vorgesehen, dass es Stagnation oder sogar einmal weniger geben könnte. Die Bevölkerung mag schrumpfen, der Anteil der Erwerbstätigen nicht weiter wachsen, der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber steigt und steigt.“

Und wie reagieren ARD und ZDF: Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte: „Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist.“ ZDF-Intendant Markus Schächter fordert mit Blick auf die Zukunft: „Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird.“

Das neue Modell wird rechtmäßig sein. Es wird dafür sorgen, dass Streitigkeiten dieser Art weiterhin zu Gunsten von ARD und ZDF gelöst werden. Es wird aber auch die Legitimation von ARD und ZDF in Frage stellen: Wieso muss man für Rundfunk bezahlen, auch wenn man ihn nicht nutzt? Wieso sollen die Einnahmen von ARD und ZDF weiter steigen, obwohl immer weniger diese Programme nutzen? Insoweit sollten die Sender das Urteil nicht nur als Freibrief sehen und nehmen. Wenn sie von allen Geld wollen, müssen sie auch allen etwas bieten. Doch wieso spielen der lange Dokumentarfilm, der Animationsfilm (für Erwachsene) sowie der Kurzfilm – um nur drei Beispiele zu nennen – in ihren Leitlinien keine Rolle?

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Fälle entschieden. Es konnte sich auch nur zu den vorliegenden äußern. Doch was wird im Falle eines Optikunternehmens, dass vor dem Gießener Verwaltungsgericht gegen die Gebühr geklagt hatte? Das Unternehmen sollte dafür, dass es, wie die Süddeutsche Zeitung schilderte, in bundesweit 650 Filialen Computer geschäftlich nutzt, jährlich fast 45.000 Euro bezahlen. Und dies für eine Leistung, die nach Angaben des Anwalts nicht in Anspruch genommen wurde. Das Gießener Verwaltungsgericht gab dem Unternehmen damals Recht.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Computer zum Rundfunkempfangsgerät on CARTA | 19 comments

Drei Jahre später, als MTV Europe seinen Betrieb aufnahm, war „Money For Nothing“ der erste Clip, der auf Sendung ging. Am 31.12. diesen Jahres könnte es der letzte sein. Von da an verschwindet MTV aus dem analogen Fernsehen und ist nur noch gegen Gebühren zu sehen. Den Schritt ins Bezahlfernsehen begründet Geschäftsführer Dan Ligtvoet mit der Behauptung: “in den kommenden fünf bis zehn Jahren wird die Pay-TV-Landschaft in Deutschland stark wachsen”. Wofür zahlen die MTV-Zuschauer aber dann? Für die Klingeltonwerbung oder die ungeliebten, aus Amerika übernommenen “Reality Soaps”? – Die Videoclips findet man fast alle auf Youtube und über die Freunde bei Facebook erfährt man, bei welchen sich das Ansehen lohnt. MTV verlangt zukünftig also Geld für Nichts: „Money for nothing“.

Wenn sich MTV von den Bildschirmen verabschiedet und sich der Krawall- und Skandalsender RTL 2 von Programmen wie der Popsendung “The Dome” trennt, verschärft sich damit der Abwanderungstrend von Zuschauern ins Internet. Und wer sich popkulturell sozialisiert hat, ist schon längst dort. Ähnlich wie man früher Mixtapes zusammengestellt hat, baut man sich jetzt digital die Playlisten zusammen und wer in der Jugend aus Zeitungen und Zeitschriften seine „Fanzines“ gebastelt hat, hat heute längst ein eigenes Blog.

Die Kids verbringen bereits mehr Zeit vor dem Computer als dem Fernseher. Eine Musikcommunity wie MySpace aufzubauen, in denen man sich selbst präsentieren und seine Stars finden kann, wäre deshalb die Aufgabe für ein neues MTV gewesen. Der Sender hat die Chance verpasst, sich im Netz neu zu erfinden und bietet mit seiner Homepage stattdessen ein relativ biederes Online-Magazin.

Aber auch Angebote von MTV im Netz sollen laut Ligtvoet in Zukunft kostenpflichtig werden. Zumindest ist das eine stringente Ansage: „Money for nothing“.

Anders als MTV waren die Anstalten der ARD noch nie in der Welt der Popkultur angekommen. Wir alle bezahlen ihnen Gebühren in Milliardenhöhe, bedient wird, wenn es um Musik geht, in der Hauptsache aber ein Publikum, für das Schlager und Volksmusik die Höhepunkte moderner Unterhaltungskultur darstellen. Dokumentieren lässt sich die Hilflosigkeit der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Sachen Pop am Durchschnittsalter der Zuschauer.

Auch der Umgang mit dem Eurovision Song Contest ist ein Beleg dieser Überforderung: Weil man die Parameter der Popkultur nicht verstanden hatte, schickte man abgehalfterte Castingstars oder alternde Techno-DJs samt Stripperin ins Rennen. Die Ergebnisse waren katastrophal und es half nur noch die Übergabe der öffentlich-rechtlichen Programmhoheit beim Eurovision Songcontest an den Privatsender Pro 7 und die Produktionsfirma Brainpool. Wenn wir aber GEZ entrichten, damit die Privaten die Inhalte liefern, dann ist das Prinzip des Gebührenzahlens ein gigantisches „Money for nothing“.

Im Rahmen von Stefan Raabs Bundesvision Song Contest wurde am 1. Oktober durch Moderator Elton bereits die Entscheidung für Düsseldorf verkündet. Das war 11 Tage bevor die Intendanten den Austragungsort der Großveranstaltung überhaupt bekannt gaben. Entweder hatte also die Kölner Firma Brainpool die Entscheidung selbst getroffen, oder man hatte bereits mitbekommen, wie sehr die Diskussion der Intendanten in den Siebziger Jahren hängen geblieben war. Damals waren Ruhr- und Rheinland mit Grönemeyer, Westernhagen, Lindenberg, Nena, Kraftwerk und BAP die Geburtsstätten Deutscher Popkultur. Seitdem ist es dort sehr still geworden.

Mit Ich & Ich, Rammstein, Seeed, Peter Fox, Silbermond, Wir sind Helden oder Tokio Hotel kommen die wirklich erfolgreichen Interpreten fast geschlossen aus dem Osten. Epizentrum des Deutschen Pop ist dabei eindeutig Berlin. Im Flughafen Tempelhof kann man 8.500 Zuschauer unterbringen, in der Düsseldorfer Arena mehr als das dreifache. Man wolle Eintrittskarten verkaufen, so begründen die ARD Intendanten ihre Ortswahl. Aber wozu dann die GEZ Gebühren? „Money for nothing“!

Wiedervereinigung und Internet haben die Welt für uns alle maßgeblich verändert. Bei vielen Entscheidern in den Medien ist aber weder das neue Deutschland noch die digitale Wirklichkeit angekommen.

Man versteckt sich lieber hinter rheinischer Gemütlichkeit und Altbier-Buden, statt auf dem imposanten Flughafen Tempelhof ein vergnügtes, selbstbewusstes Deutschland Werbung für das Land machen zu lassen. Lieber zieht man sich aus dem normalen Fernsehen zurück, als im Internet wirklich neue Ideen zu wagen. Im Programm findet zunehmend entweder nur noch Hochkultur, Volksmusik oder echter Trash aus Castingshows statt.

Der Pop, der das Land kulturell geeint hat, flieht ins Netz.

Die TV-Sender fühlen sich für ihn nicht mehr verantwortlich. RTL 2 wird sich erledigt haben, wenn die letzten Tabus fallen und der Sender alles gezeigt hat, was niemand sehen wollte. Um MTV wird es einsam werden, sobald die Zuschauer für ihre Inhalte zahlen sollen. Der Grandprix in Düsseldorf wird im schlimmsten Fall ein spießiges Deutschland-Bild à la Derrick produzieren, für das man im Ausland auf uns herabblickt.

Und irgendwann wird dann ein Sänger „I want my youtube“ zum besten geben, wenn eine neue Version von „Money for nothing“ eingespielt wird.

Dieser Text von Tim Renner erscheint auch im Motorblog.

“I want my youtube”: Geld für Nichts im Musikfernsehen on CARTA | 11 comments

So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres: „Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“

Dieses Argument wird auch von vielen Nutzer immer wieder benutzt. So stellte das NDR-Medienmagazin ZAPP fest, dass viele meinen, „dass sie die Inhalte bereits mit ihren GEZ-Gebühren bezahlt haben. Deshalb wollen sie jederzeit darauf zugreifen können – und zwar auf alle Radio- und TV-Sendungen von ARD und ZDF.“ Um dann allerdings auch festzuhalten: „Tatsächlich aber sind gar nicht alle Sendungen online verfügbar. Denn die Rundfunkanstalten besitzen nicht für alle Produktionen uneingeschränkte Online-Rechte, vor allem nicht für Archivmaterial.“

Gestern nun forderte Springer-Chef Mathias Döpfner auf den Münchner Medientagen von den Öffentlich-Rechtlichen, ihre Apps kurzerhand kostenpflichtig zu machen. So könne man schließlich „das einzig zukunftsweisende Geschäftsmodell für Journalismus im Netz“ retten, berichtet Steffen Grimberg in der taz. Und wie antworten ARD und ZDF? Weisen Sie dieses Angebot zurück, da man ja nicht zweimal für denselben Inhalt kassieren könne?

„Es sei keine Ideologie, Angebote wie Apps kostenlos anzubieten“, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust laut Hamburger Abendblatt. Zwar gebe es die „Tagesschau“-App kostenlos, für andere Angebote würden künftig aber auch zusätzliche Entgelte fällig. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, Döpfners Grundansatz gefalle ihm gut.

Pay-Apps von ARD und ZDF? on CARTA | 17 comments

"Digitale Steinschleuder": Cover zum diesjährigen Mainzer Mediendisput

Ebenfalls als Gallier gegen die etablierten Medien-Römer dabei: Spiegelfechter, Annalist, DigitalPublic, Sprengsatz und der Aggregator Rivva. Warum ausgerechnet diese Blogs auf die vier TV-Anbieter schießen, erscheint etwas unklar. Zumindest Bildblog oder Stefan Niggemeier hätten doch noch Plätze verdient.

Was sollen wir dazu sagen?

Die gute alte Mainzer Mediendisput-Melange (boulevardeske Zuspitzung plus mit wohlgepflegt-orthodoxen Ressentiments aufgeladene Medienkritik) hat also diesjährig ein paar Gallier-Blogs auf das Einladungs-Cover gespült.

Wir nehmen das mal als indirektes Lob – aber nicht ohne uns zugleich über die Übertreibung zu amüsieren.

Denn wo bitte ist auf dem Comic-Cover ist der geschätzte Ober-Steineschleuderer Michal Hanfeld? Der hätte nun wirklich ein eigenes Gallier-Männchen verdient. Der war aber wohl gerade nicht en vogue in Mainz.

Auf dem Mainzer Mediendisput selbst reden übrigens Alfons Pieper, Peter Schink, Constanze Kurz, Hardy Prothmann und Christian Stöcker über “David ärgert Goliath – die digitale Steinschleuder”.

Das ist aber wirklich mal eine gute Besetzung. Das Panel findet am 25. November gegen 15 Uhr im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz statt.

Huch: Carta mit der “digitalen Schleuder” on CARTA | No comment

Laut Presseerklärung kommt Bull zu dem Ergebnis,

dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung bewertet der ehemalige Datenschützer Bull – “in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient,” – als geradezu paradox.

Das Gutachten kann bei ard.de heruntergeladen werden.

Carta dokumentiert einige der zentralen Ergebnisse des Bull-Gutachtens:

V. Ergebnisse

A. Grundsätzliches

1. Die laut gewordene Kritik, es entstünde zukünftig ein „zentrales Melderegister“ bei der GEZ, beruht ganz offensichtlich auf der Annahme, dass eine umfassende Datei auch von zahlreichen Stellen genutzt werden könne, und auf der Vorstellung, große Dateien wie die der Rundfunkanstalten und der GEZ begründeten besonders große Gefahren für Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Damit wird verkannt, dass der Datenbestand der Rundfunkanstalten gerade nicht von anderen Interessenten genutzt werden kann, sondern nur dem Zweck der Beitragserhebung dient.

2. Datenschutz ist stets Individualrechtsschutz. Für die datenschutzrechtliche Bewertung kommt es nur auf das Verhältnis des Einzelnen zu der verantwortlichen Stelle und die Auswirkungen auf die Rechts- und Interessensphäre des Einzelnen an, nicht aber darauf, ob gleichzeitig auch andere in gleicher Weise betroffen sind, und seien es auch viele. Ein Datenverarbeitungsverfahren, das eine große Masse von Personen jeweils in geringem Maße beeinträchtigt, ist datenschutzrechtlich eher zulässig als die Verarbeitung sensibler Daten einer kleinen Zahl Betroffener. Durch die Sammlung und Verarbeitung der Rundfunkteilnehmerdaten werden die Rechte der einzelnen Betroffenen nur in ganz geringem Maße berührt; dies ist zulässig.

3. Auch das Prinzip der Datensparsamkeit und Datenvermeidung rechtfertigt keine Pauschalkritik der Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und die GEZ. Dieses Prinzip ist nur einfachgesetzlich festgelegt und wirkt überdies in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient, geradezu paradox. Vielfach liegt es gerade im Interesse der Betroffenen, dass entsprechende Angaben über sie gespeichert sind. Im Übrigen ist nicht erkennbar, wie die Ermittlung der Rundfunkbeitragsschuldner und der Einzug der Beiträge ohne die bisher gespeicherten Daten möglich sein soll.

4. Personenbezogene Daten sind zwar grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben, aber wenn die Betroffenen unbekannt sind, ist die Erhebung ohne Kenntnis des Betroffenen unvermeidlich. So ist es bei der Ermittlung von „Schwarzhörern“ und „Schwarzsehern“. Das Datenschutzrecht des Bundes und der Länder lässt für diese Fälle die Datenerhebung bei Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen zu.

5. Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ist gerechter als das bisherige Recht, und sie ist auch zweckmäßig. Demgegenüber läuft die Kritik daran im Ergebnis darauf hinaus, dass aus Einzelregelungen und Prinzipien des Datenschutzrechts eine angebliche verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer anderen, deutlich weniger effektiven Regelung der Rundfunkfinanzierung hergeleitet wird. Würden diese Monita berücksichtigt, so wäre der Erfolg der vorgesehenen Umstellung stark gefährdet. Das Ziel, ein möglichst hohes Maß an Gebühren- bzw. Beitragsgerechtigkeit herzustellen, wäre dann gerade nicht erreichbar.

6. Auch die Idee, den Beitragseinzug den Finanzämtern zuzuweisen, ist nicht tragfähig. Die Rundfunkanstalten sind vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der Mischverwaltung) gehalten, diese Aufgabe selbst zu erfüllen. Nur dies entspricht auch dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks.

7. Die angebliche Unbestimmtheit einzelner Vorschriften des RBStV betrifft zum Teil nur beitragsrechtliche Fragen. Soweit Unklarheit über die Zulässigkeit einzelner Formen der Datenverarbeitung bestehen sollte, ist sie durch angemessene Auslegung der Vorschriften ausräumbar. Tatsächliche Ungewissheiten sind nach den Regeln des Beweisrechts und der Beweislastverteilung zu behandeln.

Mehr zum Thema auf Carta:

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“Gerecht” und “zweckmäßig” – Gutachten zu Datenschutz und GEZ-Reform on CARTA | 4 comments

Das Gutachten bezahlten damals nicht etwa die Länder, sondern ARD und ZDF – also die Betroffenen. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel Chefmedienpolitiker Kurt Beck ausgezeichnet – die Festlegung auf die Haushaltsabgabe folgte.

Als im Zuge des Drei-Stufen-Tests Unstimmigkeiten darüber herrschten, wie das Verbot “presseähnlicher” Online-Angebote durch die Rundfunkanstalten zu interpretieren wäre, wurde wieder ein sehr prominenter Gutachter gefunden: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde gebeten, das Spannungsverhältnis von Rundfunk- und Pressefreiheit im Internet zu klären.

Bezahlt wurde das Gutachten von ARD und ZDF. Die Höhe des Gutachterhonorars wurde nie bekannt gegeben. Das Ergebnis gefiel den Rundfunkräten ausgezeichnet – bis auf weiteres scheint der Diskurs um die Presseähnlichkeit zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten beendet.

Nun gibt es wieder ein medienpolitisches Problem – die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe trifft auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Innerhalb der Länder kommen offenbar Zweifel auf, ob dies alles so machbar ist.

Was passiert?

Die Betroffenen, ARD und ZDF, geben ein Gutachten zu diesem Gesetzgebungsproblem der Länder in Auftrag. Der Autor ist sehr prominent und renommiert. Es ist der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull. Über die Höhe des Gutachterhonorars ist bisher nichts bekannt.

Am kommenden Montag wird das Gutachten in Berlin vorgestellt. Das wenig überraschende Ergebnis (Hervorhebungen Carta):  ”Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet, erforderlich und angemessen sind.”

Der Gesetzentwurf, über den Bull schreibt, ist noch nicht einmal veröffentlicht – ein Gutachten dazu gibt es aber bereits. So lässt sich Deutungshoheit organisieren.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die weitere Gesetzgebung stark am Bull-Gutachten orientieren. Gegenüber den 16 Bundesländern haben die prominenten Gutachter einen starken Stand.

Mit ihren stattlichen Gutachten-Etats sitzen ARD und ZDF bei der Medienpolitik in der ersten Reihe.

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