Doch was macht die Kanzlerin? Sie hält offiziell zu Wulff und fährt nicht schlecht damit: Ihre Beliebtheitswerte zeigen steil nach oben, in den einschlägigen Rankings hat sie die SPD-Schwergewichte Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hinter sich gelassen. Vergessen scheint ihr Anteil an der Misere. Schließlich war sie es, die das höchste Amt im Staat zum Gegenstand ihres persönlichen Nutzenkalküls machte, indem sie ihren innerparteilichen Rivalen dorthin wegbeförderte. Es passt ins Bild, dass ihr die Situation in Schloss Bellevue nicht sonderlich zu pressieren scheint. Mit einem großangelegten „Zukunftsdialog“ mit Bürgern und Experten will sie sich nun rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 selber als über den Parteien schwebende „Ersatzpräsidentin“ positionieren.

Genau hier, in ihrem Desinteresse gegenüber dem Amt, seiner Bedeutung und seinen Potentialen, liegt das Problem. Der Präsident ist für Merkel nur relevant, insofern er ihr nicht in die Quere kommt. Wulffs Affären mögen peinlich sein, doch Fremdschämen war ihre Sache nie. Ganz in ihrem Sinne dürfte sein, dass das angezählte Staatsoberhaupt seine Rolle als Hüter der Verfassung und Wächter über den politischen Prozess in Zukunft nur zurückhaltend interpretieren wird. Christian Wulff – ein Präsident von Gnaden der Kanzlerin. Die Väter des Grundgesetzes hatten sich das anders vorgestellt.

Schon wird darüber diskutiert, ob das Amt des Bundespräsidenten überflüssig geworden sei. Ist es nicht. Denn politische Führung erschöpft sich nicht im Krisenmanagement oder der Exekution von Sachzwängen, wie sie die Kanzlerin praktiziert. Auch geht es nicht darum, die Menschen mittels inszenierter Dialogveranstaltungen „abzuholen“. Um die Vielfalt sachlicher Herausforderungen anzugehen und der Glaubwürdigkeitskrise demokratischer Institutionen zu begegnen, bedarf es einer nachhaltigen, nicht instrumentellen Kultur der Verständigung. In der Organisation entsprechender Diskurse – beispielsweise über die Zukunft Europas, die im Zuge der Energiewende anstehenden Modernisierungsaufgaben und soziale Gerechtigkeit in Zeiten wachsender Ungleichheit – liegen heute Notwendigkeit und Potential des Amtes begründet, nicht in seinen beschränkten formalen Kompetenzen. Die „Aktualität des Moralischen“, so hat es Oskar Negt formuliert, besteht darin, Lernprozesse zu organisieren, in denen sich sachliche Kompetenz mit Orientierung verknüpft.

Qua Amt und Person kann und will Angela Merkel dies nur bedingt leisten. Ein präsidialer Regierungsstil ersetzt noch keinen Präsidenten. Doch Christian Wulff wird von der Moral in Zukunft schweigen müssen.

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Doch Angela Merkel lehnte die Forderung nach Einführung eines Internet-Staatsministers auch bei der CeBIT-Eröffnung vor einem Jahr rundweg ab.

Seither läuft das Pingpongspiel aus Forderung und Ablehnung munter weiter. Die jüngste Ablehnung formulierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die letzte dringende Aufforderung, endlich ein Internet-Ministerium zu schaffen, stammt von Gunnar Sohn:

„Die alten Herren in den Ministerien agieren viel zu statisch. Sie konzentrieren sich auf Infrastrukturen wie Recht, Soziales, Verteidigung, Bildung, Ordnung, Gesundheit oder Verkehr. Sie vergessen dabei die Strukturen der Zukunft: ‚Wir haben noch einen Landwirtschaftsminister aus der Zeit des Primärsektors, wir haben ein Industrieministerium, das sich Wirtschaftsministerium nennt. Ein Dienstleistungsministerium hat man glatt vergessen, obwohl Deutschland längst im tertiären Sektor angelangt ist’, moniert der IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck.“

Heute ist die CeBIT 2011 in Hannover eröffnet worden, aber die Fronten sind noch immer verhärtet. Muss das Internet erst die Kanzlerin stürzen, bis sich in Berlin etwas bewegt?

Einen Minister zu stürzen ist leichter als einen Minister zu bekommen! on CARTA | 8 comments

Hintergrund ist der energische Widerstand der Kanzlerin gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds, von denen Juncker und einige Konsorten in anderen, zumeist südlichen EU-Staaten glauben, sie seien dazu geeignet, das Zusammenbrechen des Euro abzuwenden. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel wird es aller Voraussicht nach zum Show-down kommen.

Eine Carta-Kolumne ist nicht der Ort, um über den Umgangston zwischen einigen Staats- und Regierungschefs zu richten. Monsieur Juncker wird, so hoffen wir, seine Worte vor Gebrauch gewogen haben. In der Sache aber ist der Kurs dieses – ansonsten überaus sprachbegabten – Alteuropäers nicht mehr nachzuvollziehen:

Warum, in aller Welt, sollen diejenigen EU-Staaten, die ihre Haushalte noch einigermaßen in Ordnung halten, künftig dafür zahlen, dass anderen EU-Mitgliedern dies nicht gelingt? Denn genau darauf würde die Einführung von Euro-Bonds doch hinauslaufen: Die Defizitsünder können sich zu günstigeren Konditionen, als der Markt sie ihnen gewährt, refinanzieren.

Die Rechnung dafür schicken sie einfach nach Berlin. Wenn das die Intention von Juncker und Co. ist, dann haben wir allen Grund, der Kanzlerin den Rücken zu stärken.

Private Gläubiger in Umschuldungen einbeziehen

Und nicht nur bei den Euro-Bonds macht Angela Merkel derzeit vieles richtig. Auch die Forderung, private Gläubiger in die allfällige Umschuldung von Staatsschulden einzubeziehen, ist absolut folgerichtig. Wer einem Anderen Geld leiht (zum Beispiel, indem er Anleihen eines Mitgliedsstaates des Euroraums erwirbt), der läuft nun einmal das Risiko, dass der Schuldner später ins Taumeln gerät und dann nur noch bedingt rückzahlungsfähig ist.

Zugegeben, wir stehen hier vor einem systemischen Problem: In vielen Fällen sind es deutsche und französische Banken und Versicherungen, die diese Schuldtitel in ihren Büchern haben. Aber wo steht geschrieben, dass es Aufgabe des Staates – sprich: des Steuerzahlers – ist, immer wieder in die Bresche zu springen und die Gläubiger herauszuhauen? Diese müssen zumindest an einer Restrukturierung von Schuldenpaketen beteiligt werden. Andernfalls drohen immense Steuererhöhungen oder gleich der Staatsbankrott – bei uns. Merkel hat recht: Das „Schlaraffenland“, in dem der Staat für alle Risiken aufkommt, muss schleunigst geschlossen werden.

Ebenso richtig war es von der Kanzlerin, EU-Defizitsündern mit dem temporären Stimmrechtsentzug zu drohen und einen Sanktionsautomatismus bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt zu fordern. Dass diese harten Forderungen am Strand von Deauville durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weichgespült wurden, verheisst nichts Gutes. Immerhin ist der Herrscher aus dem Elysée jetzt mit im Boot, wenn es darum geht, die Euro-Bonds zu verhindern.

Hart bleiben!

Merkel handelt noch aus einem anderen Grund so, wie sie handelt: Wenn sich in der deutschen Bevölkerung der Eindruck verbreitet, die Bundesregierung gebe die Politik eines „harten Euro“ auf, opfere also unsere Währung und unsere Exportstärke auf dem Altar der europäischen Einigung – dann ist die Gründung einer deutschen „Tea Party“ nur noch eine Frage der Zeit.

Der politische Humus für eine Bürgerbewegung, die den Weg in die Parlamente antritt, ist doch längst da. Und was gestern die Schulreform in Hamburg und heute Stuttgart 21 ist, das ist morgen der Euro. Hans-Olaf Henkel hat mit seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ dafür schon das Skript geschrieben. Wer wirft das Streichholz, das dieses explosive Gemisch zum Flächenbrand werden lässt? Womit wir nochmal bei Jean-Claude Juncker wären:

Auch diesem selbsternannten Mustereuropäer dürfte es kaum gefallen, wenn politische Entscheidungen in Berlin künftig von „Single-Issue“-Fraktionen abhängen, die – aufgepeitscht durch die Boulevard-Medien – den Euro auf die Resterampe schieben. Mit Blick auf den Brüsseler Gipfel diese Woche kann deshalb nur eines gelten: „Kanzlerin, bleibe hart“.

Euro-Bonds: Kanzlerin, bleibe hart! on CARTA | 8 comments

Das Peter-Prinzip hat seitdem zeitlose Gültigkeit. Es gilt auch für politische Hierarchien: Volker Kauder war ein guter CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, deshalb ist er aber noch lange kein guter Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Oder Ministerpräsident Matthias Platzeck kein guter SPD-Chef. Oder Frank Walter Steinmeier kein guter Kanzlerkandidat. Das ist oder war in allen Fällen die eine Stufe zu hoch.

Wenn einer die Stufe der Inkompetenz erreicht hat, kann man ihn nach Professor Peter nur noch durch die seitliche Arabeske loswerden. So war es bei Günther Oettinger, der in die EU-Kommission entsorgt wurde. Was aber macht man, wenn ein Politiker als Bundespräsident die Stufe der Inkompetenz erreicht hat? Dann muss man ihn behalten, sich ihn schönreden, ihn erdulden oder ignorieren.

Nicht jeder ordentliche Ministerpräsident ist ein guter Bundespräsident. Im Fall Wulff ist das aber keine Überraschung (siehe auch mein Beitrag “Der Zuckerwatte-Präsident”). Und all jene, die seine freundlich formulierten Banalitäten für politisches Manna hielten, müssen jetzt erkennen, dass zum Profil des Bundespräsidenten mehr gehört: er muss über den Parteien, über den tagesaktuellen Auseinandersetzungen stehen, geistige Orientierung geben, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, die Bürger sich in seinen Handlungen und Äußerungen wiederfinden lassen.

Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.

Als ein tieferschürfendes und befriedendes Wort zur Integration notwendig gewesen wäre, sagte Wulff nur: “Wichtig ist eine substanzielle und sachliche Debatte über Integration”. Zum Graben, der West- und Ostdeutschland immer noch trennt, fiel ihm nur ein: “Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen”. Und zur Kluft zwischen den Parteien und dem Volk sagte er: “Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott, viel Misstrauen – mehr als früher. Das kann nicht so bleiben”.

In diesen Äußerungen zeigt sich ein Grundfehler seines Amtsverständnisses: der Bundespräsident hat nicht zur Debatte aufzufordern, er muss sie anführen. Und zwar mit klügeren Gedanken und besseren Antworten als die, mit denen sich Parteipolitiker über die Runden zu retten versuchen. Ein Bundespräsident ist Vordenker, wie es Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai eindrucksvoll bewiesen hat, nicht randständiger Begleiter der öffentlichen Debatte.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat, sondern den partei- und koalitionspolitisch passendsten. Mit jedem Tag von Wulffs bisheriger Amstzeit wird man schmerzlich daran erinnert, dass der Bessere, Joachim Gauck, die Präsidentenwahl verloren hat.

Gauck hätte weder bei Carsten Maschmeyer Urlaub gemacht, noch eine so unwürdige Pressekonferenz zusammen mit dem DFB gegeben wie Christian Wulff. Und er hätte sicher in der aufgeheizten Integrationsdebatte das richtige Wort gefunden. Aber hätte, wäre, wenn – was hilft’s. Jetzt müssen wir mit Christian Wulff leben. Auf ihm lastet jetzt ein ungeheurer Druck: er muss mit seiner Rede am 3. Oktober all das wieder wettmachen, was er bisher falsch oder nicht gemacht hat. Er muss mit Geist und der Kraft der Sprache den sich verfestigenden Eindruck widerlegen, das er der falsche Präsident ist. Ob ihm das noch gelingen kann? Einen Tag vor ihm spricht Joachim Gauck.

Crosspost.

Der falsche Präsident on CARTA | 7 comments

• Phase I – Der Biologismus-Streit: Die Frage lautete, ob Sarrazins biologistisch-eugenische Reflexe sein ganzes Buch diskreditieren? Weite Teile der etablierten Politik und viele Kommentatoren distanzierten sich deutlich von Sarrazins Menschenbild.
• Phase II – Die “Keine Sprechverbote”-Kampagne: Bild stilisiert Sarrazin zum Tabubrecher, der eine überfällige, von der Politik verdrängte Integrationsdebatte anstößt. Aus Gen-Sarrazin soll Klartext-Thilo werden – Die Kanzlerin weist diese Interpretation zurück.

Und nun:

• Phase III: Die Merkel-Stilfrage: Weniger als um die Sarrazin-Thesen selbst, geht es nun plötzlich um den Umgang mit ihnen. Hat Angela Merkel die Debatte ungeschickt, unintellektuell und ohne konservativen Instinkt geführt?

Wurde in Phase I über den eigentlichen Kern der Sarrazin-Thesen gestritten (“Fataler Irrweg” – Schirrmacher), wurde in Phase II Sarrazin zum Gegenmodell einer angeblich abgehobenen Politik aufgebaut, so wird in Phase III der Sarrazin-Komplex mit der Konservatismus-Debatte der CDU zum Mega-Thema “Merkels Führungsstatur” kombiniert. Denn so wie sich schon die Phase II der Sarrazin-Debatte implizit gegen Merkel richtete, so handelt es sich auch beim Konservatismus-Streit der Union letztlich um eine “verborgene Merkel-Debatte” (Langguth).

Die Phasen I, II und III sind miteinander verschränkt und folgen nicht chronologisch aufeinander. Der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel in der Zeit und Thilo Sarrazins Replik in der FAZ gehört beispielsweise eigentlich noch zur Phase I.

Nun aber erleben wird Phase III: Seismograph ist erneut Frank Schirrmacher, der die Kanzlerin in der FAS distanzierend “Frau Merkel” nennt und  ihr unmissverständlich vorhält, “dass für das Herz unserer Demokratie in Deutschland nur Joachim Gauck zuständig ist”.

Schirrmacher ist entsetzt, dass die Kanzlerin im Interview mit seiner Zeitung offen eingestanden hat, das Sarrazin-Buch noch immer nicht gelesen zu haben. Merkel hatte angegeben, sie fände die Vorabpublikationen “vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig”.

Merkel habe also, so Schirrmacher, die Ablösung von Sarrazin auf Basis von Material betrieben, das bekanntermaßen unvollständig sei und gerade die biologistischen Thesen Sarrazins gar nicht ausreichend wiedergäbe. Sarrazin habe so für seine Meinungsäußerungen mit dem ”Maximum an Bestrafung in einer bürgerlichen Welt”, nämlich mit dem Arbeitsplatzverlust, bezahlt, ohne dass sich die Kanzlerin oder auch der Bundespräsident in einer der Bedeutung angemessenen Weise informiert hätten:

Man sollte sich informieren, ehe man ein Urteil abgibt. Man muss sich nicht nur unterrichten, sondern besonders in Fällen, wo es um die freie Meinungsäußerung geht, selber zu den Quellen gehen. Denn wo das nicht geschieht, wird die freie Meinungsäußerung ersetzt durch die Herrschaft des Gerüchts.

Auch Schirrmacher rückt damit die Meinungsfreiheit ins Zentrum des Sarrazin-Diskurses – allerdings auf leicht andere Art als Bild. Sah Bild Sarrazins Meinungsfreiheit durch eine heimliche ideologisch Koalition der etablierten Politik gefährdet, erkennt Schirrmacher die Gefahr in der “Herrschaft des Gerüchts”, in einer intellektuell desinteressierten Kanzlerin und der “Kälte der Macht, die nicht liest und nicht zu lesen gedenkt”.

Zu Zeiten von Peter Glotz, Richard von Weizsäcker oder Kurt Biedenkopf wäre nicht denkbar gewesen, dass die Politik einen Repräsentanten absetzt – und zugleich zugibt, die Quellen nicht im Detail zu kennen, schreibt Schirrmacher. Dieses Vorgehen erinnere an die Arroganz von Verwaltungsbeschlüssen – an ein System, das stur auf auf seine Durchsetzungsrechte poche – und dabei sein Desinteresse zugleich offen zur Schau stelle:

Gerade wenn die Bundeskanzlerin der Meinung ist, Sarrazins Buch sei so gefährlich, dass er als Person nicht mehr tragbar ist: Müsste sie dann nicht wissen wollen, was Millionen Menschen in Deutschland diskutieren?

Am Ende ist damit auch bei Schirrmacher die Sarrazin-Debatte letztlich eine Konservativismus- und Merkel-Debatte. Es geht nämlich um die Frage: Wie leichtfertig darf eine Kanzlerin mit den Werten einer aufgeklärten Öffentlichkeit und ihrem intellektuellem Führungsanspruch umgehen?

Der Text “Frau Merkel sagt, es ist alles gesagt” kann hier als deutliche Absetzbewegung Schirrmachers von der Kanzlerin interpretiert werden. Es ist tief von ihr enttäuscht – weil sie im Fall Sarrazin daran gescheitert ist, sich als Konservative von Format zu zeigen.

Merkel, Sarrazin, Schirrmacher: “Über die Kälte der Macht” on CARTA | 15 comments

“Merkel preist die Kraft der Freiheit”, verkündet die Überschrift des großen Bild-Seite-2-Artikels zur Preisverleihung. Nikolaus Blome souffliert im Kommentar: “Genau diese Gelassenheit [der Kanzlerin] stünde auch manchem Kritiker von Thilo Sarrazin gut an.”

Bild-Titel vom 09.09.10: Merkels mutigster Auftritt

Man könnte annehmen, Merkel habe sich mit Verleihung eines Preises zum “Schutz der freien Meinungsäußerung” an den Islamkritiker Westergaard indirekt auch für die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin eingesetzt. Genau eine solche Geste hätte Bild sehr gerne gesehen. Schließlich kämpft Bild seit Samstag nach eigenen Angaben für die Meinungsfreiheit des Bundesbankvorstands (Carta-Text).

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Merkel verwahrte sich in ihrer Rede gestern sehr deutlich gegen die Bild-Interpretation, wonach es im Falle Sarrazin vornehmlich um “Meinungsfreiheit” und “Sprechverbote” gehe.

Merkel sagte (Redemitschrift, Hervorhebungen Carta):

“In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.”

Die Kanzlerin bezog sich in ihrer Rede auch explizit auf die vieldiskutierte Bild-Ausgabe vom Samstag. Bild habe die “vererbungstheoretischen Fragen” bei ihrer Verteidigung Sarrazins kurzerhand unter den Tisch fallen lassen (Hervorhebungen Carta):

“Die “BILD”-Zeitung machte letzten Samstag unter Bezug auf diese Debatte auf Seite 1 mit den Schlagzeilen auf: “BILD kämpft für Meinungsfreiheit. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Nebenbei: Wenn ich mir hier gerade “BILD” rauspicke, dann erstens nur stellvertretend für viele andere Medien mit ähnlicher oder gleicher Stoßrichtung, und zweitens weil ich davon überzeugt bin, dass “BILD” das aushalten kann.

Also weiter – auf Seite 2 schrieb “BILD” am Samstag dann: “Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil….” Es geht um Sätze wie diese: “Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.”

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.”

Um zu veranschaulichen, dass Thilo Sarrazin als Angesteller der Bundesbank an bestimmte Grundsätze gebunden sei – und dies keinesfalls als Eingriff in seine Meinungsfreiheit zu interpretieren sei, bezog sich Merkel ganz gelassen auf die Unternehmensgrundsätze des Hauses Springer:

So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.

Bild dokumentiert weite Teile der Kanzlerinnen-Rede heute auf Seite 2. Das Zitat, wonach es bei der Sarrazin-Debatte nicht um die Meinungsfreiheit ginge, ist enthalten. Die Passagen über die fehlenden vererbungstheoretischen Aspekte beim Bild-Diskurs und der Verweis auf die Unternehmensgrundsätze von Axel Springer fehlen hingegen in der Aufbereitung.

Merkel über Bilds Sarrazin-Apologie: “Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht.” on CARTA | 20 comments

Den Anfang machte Friedrich Merz. Er floh vor Angela  Merkel an die Fleischtöpfe der Wirtschaft. Dann scheiterte Dieter Althaus an seiner Selbstinszenierung nach dem tragischen Skiunfall. Günther Oettinger zog die Brüsseler Höhe der baden-württembergischen Ebene vor. Im Mai verlor erst Jürgen Rüttgers die NRW-Wahl, dann ging Roland Koch. Er sah für sich weder in Hessen noch auf  Bundesebene eine politische Zukunftsperspektive. Schließlich ließ sich Christian Wulff  ins angenehm ruhige Präsidentenamt wegbefördern. Und jetzt Ole von Beust. Fast alle haben eines gemeinsam: gewogen und für zu leicht befunden.

Es wäre zu billig, das jetzt alles bei der angeblich männermordenden Gottesanbeterin Angela Merkel festzumachen. Natürlich hat sie den einen oder anderen Abgang befördert, aber gescheitert sind die “starken Männer” schon selber und an sich selbst. Wer hat denn gesagt, er sei kein “Alphatier”? Wer verkündete, Politik sei nicht sein Leben?  Wer flüchtete denn immer, wenn es zu heiß in der politischen Küche in Hamburg wurde, ins luftige Sylt? Die vermeintlich starken Männer sind am Ende doch auch weiche, verletzliche Seelchen.

Sag`mir, wo die Männer sind. Männer, die auch mal Durststrecken ertragen, die die Phantasie haben, sich aus politischen Karrierefallen zu befreien, denen es neben der Person vielleicht auch noch um die Sache geht. Denen das Wort Pflicht noch etwas bedeutet. Die Zähigkeit, Geduld und Stehvermögen haben? Es geht hier nicht darum, einen politischen Macho-Kult zu beschwören, aber ein bisschen mehr Härte, vor allem gegen sich selbst, kann man von führenden Politikern schon erwarten.

Wobei Ole von Beust ohnehin eine Ausnahmekarriere hatte, die er nicht eigener Kraft, sondern Ronald Schill verdankte. Nach einer verheerenden CDU-Niederlage machte ihn der furchtbare, aber erfolgreiche Populist zum Bürgermeister und verschaffte Ole von Beust mit seinem Erpressungsversuch das Stahlbad, das diesem erst den eigenen Wahlsieg ermöglichte. Jetzt geht Ole von Beust und wird die CDU in Hamburg bei der nächsten Wahl wieder ins politische Nichts befördern. Dorthin, wo die CDU in NRW schon ist.

Aber das ist nicht so wichtig. Spannender ist die Wahl im nächsten Frühjahr in Baden-Württemberg. Geht auch die für die CDU verloren, dann wird die Überlebende des CDU-Männer-Massakers, Angela Merkel, endgültig zeigen können, ob sie wirklich härter als die ”starken Männer” ist. Oder ob das Land neue Männer braucht. In der CDU sind sie bisher nicht in Sicht.

Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.

Sag’ mir, wo die Männer sind on CARTA | 7 comments

PR-technisch ist diese Ansage allemal geschickt: Denn mit einem Schlag zieht der derzeitige Ministerpräsident von Niedersachsen genau jene Aufmerksamkeit auf sich, die ihm im Wettbewerb mit Joachim Gauck, dem Wunschpräsidenten von SPD, Grünen und gefühlten 60 Millionen Deutschen, bislang möglicherweise noch fehlte. „Denkfabrik“, das klingt spannend und interessant, macht neugierig auf mehr. Rein kommunikativ kein schlechter Zug, Herr Kandidat!

Fast alles gehört überdacht

Und eine gute Idee noch dazu. Denn mit dem Wort von der „Denkfabrik“ beschreibt Wulff ein Defizit, das immer mehr Menschen dazu verleitet, der Politik den Rücken zuzuwenden. Gemeint ist die geradezu erschreckende Abwesenheit von Tiefenreflexion, die das politische Geschäft, wie wir es erleben, kennzeichnet. Unsere Welt befindet sich bekanntlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Dennoch beschleicht einen das Gefühl, dass nicht kluges Abwägen und Hinterfragen, sondern Hast und Kurzatmigkeit das Handeln der politischen Entscheider bestimmen. Eine Milliardenspritze hier, eine neue Steuer da, ein Sparbeschluss dort – eine konzeptionell oder gar strategisch basierte Reformpolitik zur Erneuerung unserer Gesellschaft sieht anders aus.

Jetzt aber kommt Wulff und lädt zum Denken ein. Da fangen wir doch gleich mal an: Finanzierung unserer Sozialsysteme, Umgang mit Integration und Migration, die Absicherung bürgerlicher Freiheiten im digitalen Raum – fast alles gehört überdacht. Ob Energieversorgung oder Kinderarmut, ob Nuklearproliferation oder Euro-Krise: die Probleme sind hinlänglich bekannt, und geredet wird darüber zweifelsohne reichlich. Aber an wirklich überzeugenden Antworten mangelt es. Damit aber wird Politik ihrer vordringlichsten Aufgabe nicht gerecht, nämlich unser Gemeinwesen so zu gestalten, dass es gut gerüstet ist für die Herausforderungen von morgen und übermorgen.

Ein Hauch von Dupont Circle

Im Schloss Bellevue hingegen, hinter der barocken Fassade dieser preußischen Prinzenresidenz, könnte künftig Zukunft gedacht, könnten Lösungen „fabriziert“ werden – ganz wie in den Think Tanks rund um den Dupont Circle in Washington D.C.. Professoren, Unternehmer, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft kämen zusammen, um der Politik die Augen zu öffnen in bezug auf das, was los ist im Land. Politiker würden vor allem zuhören, Fragen stellen, Impulse aufnehmen, statt immer gleich eine vorgestanzte Antwort ins erstbeste Mikrofon zu sprechen. Gemeinsam würden die besten Köpfe der Republik an Ideen und Konzepten feilen, deren Halbwertszeit über die nächste Haushaltswoche, die nächste Landtagswahl, ja sogar über „Anne Will“ hinausweist. Die „Denkfabrik“ im Schloss Bellevue als Planungsstab der Republik – eine faszinierende Idee, ganz unabhängig davon, ob der Schlossherr nun Wulff oder Gauck heißen wird.

Der Geist, den Merkel rief

Womit wir drittens noch bei der Drohung wären, die hinter dem Vorschlag auch stecken könnte. Nehmen wir einmal an, Wulff würde gewählt und sogleich ernst machen mit seiner Denkfabrik: Was bedeutete der Think Tank am Tiergarten eigentlich für die Kanzlerin – schwingt da nicht der implizite Vorwurf mit, sie denke zu wenig nach, moderiere nur das Tagesgeschäft, anstatt langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln?

Hat Wulff das Potential oder auch Ziel, seine eigene Parteichefin schon bald zu überstrahlen, indem er die großen Themen setzt, Antworten präsentiert und dadurch Orientierung schafft? Macht er – immer unterstellt, dass er gewählt wird – nach ein oder zwei Amtszeiten gar „den Putin“, der vom Staatsoberhaupt zum Regierungschef mutiert? Die Kanzlerin könnte den Geist, den sie gerufen hat, eines Tages noch verfluchen: der Schwiegersohn als Schlossgespenst, sozusagen.

Aber jetzt warten wir erstmal den 30. Juni ab.

Das Präsidentenschloss als Denkfabrik: Vielleicht auch eine Drohung on CARTA | 7 comments

Was immer die Bundeskanzlerin bewogen hat, sich auf Christian Wulff festzulegen, es hat sicher auch damit zu tun, dass sie eine Realpolitikerin ist und immer sehr schnell begreift, was sie durchsetzen kann und was ihr hilft. Wulff hilft ihr als Bundespräsident, weil er ihr als Ministerpräsident dann nicht mehr schaden kann.

Das ist der Merkel-Feminismus: Alle mächtigen Männer der CDU solange wegzuloben oder zu befördern, bis sie selbst gehen, lahm gelegt oder jenseits des entscheidenden politischen Einflussradius angelangt sind. Koch geht. Rüttgers ist abgewählt. Wulff wird Bundespräsident.

Haben wir nicht immer gefordert, Frauen müssten dieselben konsequenten Machtstrategien entwickeln wie Männer, um endlich gleichberechtigt zu sein und ihre Positionen zu sichern? Angela Merkel zeigt vorbildlich, wie das geht. Dafür gebührt ihr Respekt.

Diese Strategie hat allerdings zwei Nachteile: Zum einen sind noch immer deutlich mehr Führungspositionen in der Politik mit Männern besetzt. Wenn die männlichen Konkurrenten raufgelobt werden müssen, um die eigene Position abzusichern, verstopfen sie die Aufstiegskanäle für Frauen. Zum anderen hat sie im aktuellen Entscheidungsfall in Kauf genommen, dass ihre politisch Verbündete Ursula von der Leyen beschädigt wird. Es gibt gute Gründe, sie als Arbeitsministerin zu behalten. Es hätte ebenso gute Gründe gegeben, dann die Gerüchteküche über sie als mögliche Bundespräsidentin schnell zu schließen.

Ein sehr einsamer Feminismus ist es, der bei Angela Merkel aufscheint. Er ist mehr Ergebnis als Antrieb politischer Entscheidungen und subsumiert die Frage nach Frauen und politischer Macht unter die der individuellen Machtabsicherung. Vielleicht geht das in der Politik nicht anders. Vielleicht geht das nach einem tradierten, analogen Politikverständnis nicht anders, das nach dem Prinzip „up or out“ funktioniert. Vielleicht ist das auch die traurige Begleiterscheinung von Frauen in Machtpositionen, die noch so selten sind, dass ihr eigener Machterhalt ständiger Referenzpunkt bleiben muss.

Wulff ist „up and out“. Das ist gut für Merkel. Ursula von der Leyen hat noch viele Optionen. Sie könnte nicht nur Ambitionen als Bundespräsidentin haben, sondern womöglich auch als künftige Bundeskanzlerin. Fragt sich, wie das Ein-Frauen-System des Merkel-Feminismus dann reagiert.

Crosspost von miriammeckel.

Der Merkel-Feminismus on CARTA | 39 comments

Die Bundeskanzlerin verfügt weder über die Gabe der Rede aus Eingebung noch über allen Glauben, der Schuldenberge versetzte. Ihre Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 sehe, höre und lese ich nicht als Ökonom, nicht als Politikwissenschaftler, schon mit dem durch die Fächer zugewachsenen Wissen, aber skeptisch, ob das in einer historisch beispiellosen Situation hilft.

In der jüngeren europäischen Geschichte gab es zuletzt die Rede Winston Churchills (Blut, Mühsal, Schweiß und Tränen), die auf eine vergleichbare Situation antwortete. Helmut Kohl hat zu Recht bei seiner Rede zu seinem 80. Geburtstag darauf verwiesen, dass es eine Frage von Krieg und Frieden sei. Dieses Mal bedroht nicht die deutsche Wehrmacht das Vereinigte Königreich. Dieses Mal steht das europäische und damit auch das weltweite Finanzsystem unter dem Beschuss durch spekulative Massenvernichtungswaffen.

Ihren Medienblitzkrieg trug Angela Merkel Anfang dieser Woche im roten Feuerwehrhabit vor. Zur Regierungserklärung trug sie moosgrün. Ihr Spiel mit den Farben erscheint wie ein mimetischer Trick, wie ein Blitzableiter, wie der Versuch, “die anderen” farblich in Haftung dafür zu nehmen, was sie, nun selbst in der Regierungsverantwortung, auf den Weg bringt.

Ich hüte mich davor, mit meiner rhetorischen Analyse in die Kakophonie der Finanzmarktauguren einzustimmen, sondern werde den Text der Rede Angela Merkels nach dem mir vorliegenden vorläufigen stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestags durchsehen. Dabei kommt mir das eine oder andere ordnende Echo aus der Berichterstattung der letzten Tage sekundierend zur Hilfe.

“Die Bundesregierung hat am Montag vor dem Hintergrund der durch Griechenland ausgelösten Krise ein Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion in Europa beschlossen.”

Das Parlamentsdokument insinuiert etwas Anderes. Auf dem Titelblatt der Drucksache 17/1544 steht “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP”. Die Bundeskanzlerin ist weder Herrin des Verfahrens noch in der Lage, in der Restfunktion, die sie wahrnimmt, ihre Missachtung des Parlaments, die ihr erster Satz zum Ausdruck bringt, zu verbergen.

Als Physikerin beschreibt sie in vorsätzlicher Unschärfe, dass die Krise durch Griechenland “ausgelöst” sei. Kein Wort zu den Ursachen der Krise, kein Wort zu den Akteuren, kein Wort zur Verantwortlichkeit.

“Die Notsituation besteht darin, dass Griechenland faktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat. Daraus wären Auswirkungen auf die Stabilität des Euro insgesamt entstanden. Das Vorliegen dieser Notsituation wurde durch die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds festgestellt. Dieser Notsituation soll mit einem Programm von IWF, EU-Kommission und EZB begegnet werden.”

Das ist in höchstem Maße kodifizierter Text, mit dem nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestags die Vertreter der Bundesregierung das Gesetz in Karlsruhe verteidigen werden. Wollte Frau Merkel den Ernst der Lage beschreiben, dem Wortlaut ihres Amtseids nach Artikel 56 des Grundgesetzes folgend, dann hätte sie an dieser Stelle die Gelegenheit gehabt, auf die Schulden Griechenlands bei deutschen Banken zu verweisen (45 Mrd. €, überwiegend bei Banken im Staatsbesitz oder mit hoher Staatsbeteiligung), auf das Risiko einer weltweiten Kettenreaktion, vergleichbar dem Fall der österreichischen Creditanstalt 1931, auf Versäumnisse der vergangenen 20 Monate, auf ihr bisher nicht eingelöstes Versprechen einer “schonungslosen Analyse”. Sie hätte mit Offenheit die Basis für eine breite parlamentarische Mehrheit geschaffen. Das scheint aber nicht ihr Anliegen zu sein.

“Wir sind heute hier zusammengekommen, weil wir in erster Lesung über ein Gesetz entscheiden müssen, das eine enorme Tragweite hat. Es ist – das kann nicht klar genug formuliert werden – von enormer Tragweite für Deutschland und für Europa. Die Überschrift dessen, was wir beraten – „Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ –, bringt diese Tragweite unzureichend zum Ausdruck. Worum es tatsächlich geht, wenn wir in diesem Hause über Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion beraten, müssen wir unmissverständlich beim Namen nennen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa. Das erlegt uns allen, die wir im Deutschen Bundestag unser Volk vertreten, sei es in der Regierung, sei es in der Opposition, eine außerordentlich große Verantwortung auf. Selten gibt es solche Situationen. Selten gibt es Situationen, in denen, erstens, ohne historisches Vorbild, zweitens, mit unmittelbarer Wirkung für den Augenblick und, drittens, mit weitreichender Wirkung für die Zukunft unseres Landes und Europas entschieden werden muss. Heute ist ein solcher Tag. Niemand kann uns, den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unseres Volkes, diese Verantwortung abnehmen.”

Die Bundeskanzlerin beschreibt den Ernst der Lage und verfehlt im weiteren Vortrag den selbst gesetzten Maßstab, die Tragweite zum Ausdruck zu bringen.

“Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben. Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben, die ökonomisch tragfähig ist und den rechtlichen Anforderungen sowohl mit Blick auf europäisches Recht als auch mit Blick auf nationales Recht in vollem Umfang Genüge tut. In einem Wort: Mit uns, mit Deutschland, kann und wird es eine Entscheidung geben, die der politisch-historischen Dimension der Situation insgesamt Rechnung trägt.”

In der Wiederholung des “ohne uns, gegen uns” ist das Drama auf den Punkt gebracht. Das “mit uns, mit Deutschland” bleibt vorsätzlich hinter der gebotenen rhetorischen Funktion zurück. Der Wille ist nicht da. Die Symbolik nicht. Die persönliche Ausdruckskraft nicht. Der größte einzelstaatliche Profiteur der europäischen Währungsunion verwandelt sich aus einem (durch die Franzosen getriebenen) Schrittmacher und Partner in einen Vetoplayer. Der Koloss auf der einen Seite der Waage betrachtet es nicht einmal mehr als politische Stilübung, sein Gewicht so zu verteilen, dass der Eindruck einer Balance entsteht. Das Drama des zu dicken Kindes hat nicht in den Stilfundus der Schreibstube im deutschen Bundeskanzleramt gefunden. Da ist es nun wieder und droht durch rechthaberisches Hüpfen den fliegengewichtigen Rest Europas in den Abgrund zu katapultieren. Ganz schlechter Eindruck.

“Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt. Warnungen, Skepsis und Zweifel, ob es richtig war, Griechenland den Zugang zur Euro-Zone zu gewähren, hat es im Jahr der Entscheidung, also im Jahr 2000, zuhauf gegeben. Es wurde auf die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hingewiesen, auf eine Überforderung des Landes insgesamt, unter dem Dach der einheitlichen Währung die notwendigen Anpassungen zu vollziehen. Dennoch muss im Jahr 2000 bereits frühzeitig eine vor allem politische Vorentscheidung zugunsten des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone gefallen sein. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich erwähne dies nicht, um in irgendeiner Form in eine Diskussion über Schuldzuweisungen und Verantwortung einzutreten.”

Das ist der politische O-Ton, nicht von “Madame No”, sondern der drachenblutgepanzerte Duktus der “Sorge tragenden” Kanzlerin. Ihre Panzerung transportiert wie von ferne ein giftiges Echo. Angela Merkel reaktualisiert eine Dolchstoßlegende gegen die Sozialdemokratie und ihre Koalitionspartner. Das “im Felde unbesiegt” der Obersten Heeresleitung ersetzt nun “der gute Europäer”. In der Stunde beispielloser Verantwortung nimmt Frau Merkel für den Fall des Scheiterns die Verantwortlichen in Haftung. Sie liebt es, ihre Hände in Unschuld zu waschen.

“Ich erwähne diese Warnungen, diese Skepsis und die Zweifel aus einem anderen Grund (…), weil das hilft, dass wir uns über den Ernst der Lage keinerlei Illusionen mehr machen, dass wir uns dem Ernst der Lage stellen. (…) Dies kann in einem Satz zusammengefasst werden: Europa steht am Scheideweg.”

So dreht sie den Dolch in der historisch verschorften sozialdemokratischen Wunde. Sie sind nicht nur schuld am Schlamassel. Sie stehen auch nicht zu der Verantwortung. Unernst krähen sie unsortiert herum. Die Bundeskanzlerin provoziert kalkuliert den Chor der wütenden Gegenstimmen. Sie werden gewogen – und vom dicken Kind für zu leicht befunden.

Das Gift ist mythisch potenziert. Mit dem Bild des Scheidewegs erinnert Angela Merkel an den griechischen Nationalheros Herakles, der am Scheideweg zwischen Tugend und Laster zu wählen hat. Wo die eine – und wo das andere verortet ist, daran lässt die Bundeskanzlerin in der Regie dieser Passage keinen Zweifel.

“Europa muss entscheiden, ob es den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Dieser Weg bestand zu oft darin, dass Probleme selten direkt beim Namen genannt wurden, dass sie in der Folge nicht konsequent genug angegangen wurden, dass zu oft gehofft wurde, es werde sich schon alles regeln und irgendwie gut gehen.”

Der mythische Scheideweg wird zudem durch ein pietistisches Bild überfrachtet:

“Gehet ein durch die enge Pforte.” Während die Franzosen, François Mitterand vorneweg mit Helmut Kohl, Deutschland europäischer machen wollten, hat es Angela Merkel darauf abgesehen, Europa schwäbischer zu machen. Nicht mehr das Lotterbett mit Konkubinen, sondern das härene Lager der Eisernen Kanzlerin, einer hybriden Wiedergängerin Bismarcks und Brünings, soll es richten helfen.

Indem Frau Merkel den Verantwortungslosen die Tradition eines “wishful thinking” zurechnet, immunisiert sie sich selbst mit ihrem Vorschlag gegen den Vorwurf, ihre eigene Rechnung mit zu vielen Unbekannten zu machen. Dieser rhetorische Präventivschlag steht in einer Tradition des Freund-Feind-Denkens, die Carl Schmitt mit seiner berüchtigten Studie “Der Begriff des Politischen” geprägt hat.

“Europa muss sich entscheiden, ob es diesen Weg fortsetzen will, dazu noch unter den Bedingungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts, oder ob es erkennt, dass auch für die Union der 27 Mitgliedstaaten ein Zeitpunkt gekommen ist, an dem sie ihre Kräfte vielleicht überschätzen könnte, an dem sie von ihrer Substanz und über ihre Verhältnisse lebt, an dem sie von Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingeholt wird, die sich nicht mehr verdecken lassen, sondern im Gegenteil nur noch behoben werden können durch ein konsequentes Aufdecken, durch eine schonungslose Analyse der Lage und eine daraus folgende Therapie. Ich bin der Überzeugung: Dieser Zeitpunkt ist spätestens jetzt gekommen.
Die Bundesregierung hat sich deshalb für den zweiten Weg entschieden. Sie hat sich für den zweiten Weg entschlossen, weil sie überzeugt ist: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft und damit vielleicht nur den Anschein erweckt, als ob er das Problem lösen würde. Ein guter Europäer ist vielmehr der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so dazu beiträgt, dass die Stabilität der Euro-Zone und der ganzen Europäischen Union keinen Schaden nimmt. So, aber auch nur so kann es uns gelingen, den Kreislauf sich immer schneller und immer höher auftürmender Probleme zu durchbrechen. So beenden wir das Leben von der Substanz und über die Verhältnisse. So dienen wir dem Wohl Europas und Deutschlands.”

Auch dieser Abschnitt ist kodifiziert. Unter der pietistischen Oberfläche vom breiten oder schmalen Weg, unter dem Firnis der schwäbischen Hausfrau trägt Frau Merkel, soviel guten Willen kann man an der Stelle konzedieren, eine Initiative vor, den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes europäisch zu erweitern. Das wäre löblich, wenn unter diesem Firnis die politische Arbeitsteilung nicht zu Lasten Dritter zustande käme: auf der einen Seite das Zinsen kassierende und ihre Einnahme durch Waffenverkäufe an die Schuldnerregierung sicher stellende dicke Kind, auf der anderen Seite der Schuldner unter Austeritätsregime.

“Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Europa auf allen politischen Ebenen von Beginn an wieder und wieder deutlich gemacht,  dass wir Hilfen an Griechenland nur in strikter Übereinstimmung mit dem europäischen Recht und dem deutschen Verfassungsrecht, das heißt, nur unter folgenden vier Voraussetzungen leisten werden und leisten können:
Erste Voraussetzung. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in Griechenland. Wir haben darauf bestanden, dass Griechenland sich zu einer umfassenden Eigenanstrengung verpflichtet. Eine Konsolidierung ohne maximale Selbsthilfe Griechenlands hätte im Widerspruch zu den bei uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die europäischen Verträge abgesicherten Prinzipien der Stabilitätsgemeinschaft gestanden. (…) Griechenland verpflichtet sich zu einer umfassenden, zu einer maximalen Eigenanstrengung. (…) Dieses Programm erfüllt deshalb unsere erste Voraussetzung.
Zweite Voraussetzung. Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen. (…) Mit der am 26. März auf dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Einbeziehung des IWF wurde also auch die zweite Voraussetzung erfüllt..
Dritte Voraussetzung. Griechenland ist nicht mehr in der Lage, sich selbst auf den internationalen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Dies ist nicht allein ein Problem Griechenlands, sondern Ausgangspunkt unabsehbarer Folgen für den gesamten Euro-Raum.
Deshalb gilt als vierte Voraussetzung: Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern. Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln. (…) Die sofortigen Hilfen sind das letzte Mittel zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Gebiet insgesamt. Sie müssen erfolgen, damit es nicht zu einer Kettenreaktion im europäischen und internationalen Finanzsystem und zu einer Ansteckung anderer Euro-Mitglieder kommt. (…) Eine erneute Finanzkrise würde zu spürbaren Wohlstandsverlusten und zu höherer Arbeitslosigkeit auch in Deutschland führen.
Im Übrigen wird klar: So richtig es ist, alles dafür zu tun, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden, so unabweisbar ist es, der ganzen Wahrheit ins Auge zu sehen. Ursache oder Auslöser für die Lage in Griechenland und die Folgen für den ganzen Euro-Raum waren nicht allein hemmungslose Spekulationen an den Märkten und das Verhalten der Ratingagenturen. Der Tag der ganzen Wahrheit war vielmehr der 22. April dieses Jahres. An dem Tag meldete Eurostat beim griechischen Haushaltsdefizit eine nochmalige Korrektur nach oben an. Es wurde deutlich: Die von Griechenland zu zahlenden Zinsen stiegen in exorbitante Höhe. Eine Refinanzierung Griechenlands am Kapitalmarkt wurde praktisch unmöglich. Damit stand die griechische Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevor. Einen Tag später, am 23. April, hat Griechenland um Hilfe nachgesucht.”

Auch dieser Abschnitt ist kodifizierter Rohtext für die Schriftsätze der Bundesregierung zur Abwehr angekündigter Klagen. Die Argumentation scheint in der Sprache der europäischen Institutionen und Arrangements stark zu sein. Sie bleibt eine Scheinriesenkette.

Warum? Frau Merkel verstößt gegen die zuvor von ihr selbst aufgestellte Regeln. Die schwäbische Hausfrau ist nicht bloß die geizige Kehrwochenmamsell, die ihre Heller hortet. Die Schwaben, die ich kenne, haben die Welt gesehen und kennen ihre Geschichte. Die hellsten Schwaben hat das Genielüftle weit weg getrieben – und deshalb wissen die Schwaben, dass es noch kein Beispiel in der jüngeren Geschichte gegeben hat, dass ein so weitreichendes Austeritätsregime ohne zwei Voraussetzungen gelungen wäre: eine Restrukturierung der Schulden (mit einer substanziellen Wertberichtigung, die die künftige Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt) und einer gleichzeitigen massiven Abwertung der Landeswährung, um auf den internationalen Märkten wieder wettbewerbsfähig zu werden. So lange die Griechen in der europäischen Währungsgemeinschaft bleiben, sind ihnen diese beiden Maßnahmen verwehrt. Für das von CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetz gilt der Vorwurf, den Frau Merkel den Verantwortlichen des Jahres 2000 gemacht hat. Es lebt von wishful thinking: Das wird schon gut gehen. Schlimer noch: Der Gesetzgeber verschließt die Augen vor der ökonomischen Gewissheit, dass das nicht gut gehen kann. Die Ausschreitungen der letzten Tage geben nur einen kleinen Vorgeschmack davon, was politisch auf dem Spiel stehen wird. Paul Krugman weiß, warum er Zuflucht unter seinem Tisch sucht.

Der IWF ist ein erfahrener Akteur, mit seinem Chef Dominique Strauss-Kahn, der gerne französischer Staatspräsident würde, aber befangen. Frau Merkel hat mit ihrem Junktim die deutsch-französische Partnerschaft aufs Spiel gesetzt. Sie erklärt damit – auch gegen von ihr selbst vorgebrachte Optionen – ein Ende für das europäische institution building. Finanzminister Schäuble hat mehr von Helmut Kohl gelernt als “sein Mädchen”.

Warum Griechenland sich nicht mehr refinanzieren konnte, werden die Finanzhistoriker erforschen. Das Wechselspiel zwischen politisch-institutionellem Mäandern und wachsender Nervosität in den Märkten war eine in Kauf genommene Einladung an Spekulanten. Die eingeschobene Warnung an Marktakteure ist schon deswegen nicht einmal zum Nennwert zu nehmen, weil trotz aller dazu bekannten Lippenbekenntnisse seit der Lehman Brothers Pleite genug Zeit dafür gewesen wäre (von stabilen Mehrheiten ganz zu schweigen), gesetzgeberisch tätig zu werden.

Warum fühlt man sich bei der Gelegenheit an Peer Steinbrücks Zitat erinnert: ”Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt (…), dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.” Die amerikanische Erfahrung, den Brand zu löschen, auch wenn das extrem unpopulär war (im übrigen inmitten eines Präsidentschaftswahlkampfes, nicht nur vor regionalen Posemuckel-Wahlen, sorry liebe Heimat am Rhein!), kommt ebenso in den Sinn. Am Abgrund stehen und zaudern – das geht nicht gut.

Wider besseres Wissen benennt Frau Merkel in den Ausführungen zur vierten Voraussetzung den Sündenbock des Zahlenfriseurs. Sie blendet aus, wer behilflich war. Sie blendet aus, wer auf der anderen Seite des Geschäfts beteiligt war. Sie geht mit keinem Wort auf die Forderung eines deutschen Waffenproduzenten ein, sich vorab selbst an dem griechischen Hilfspaket für die Bezahlung der Waffen schadlos zu halten, die der Sündenbock gegen die eigene rebellierenden Bürger richten soll. Dieser Absatz wird – ich erinnere wieder an Winston Churchill – in die Geschichte der politischen Rhetorik eingehen. In der Stunde der Wahrheit Zuflucht zu Halbwahrheiten zu suchen, macht das Vorhaben dieses Gesetzes zu einem Kartenhaus auf trügerischem Grunde.

In der Struktur dieser Rede entsteht mit der Erläuterung zur vierten Voraussetzung eine Unwucht, mit der Frau Merkel ihre eigene Regierungserklärung aus den Angeln hebt. Entweder steht Europa am Scheideweg, vor der Qual der Wahl – oder das Vorhaben ist alternativlos. Beides zusammen geht nicht.

Damit bin ich beim Kernproblem dieser Rede, aber auch der Rednerin selbst angekommen. Sie bemüht das historische Tremolo der Stunde der Verantwortung, aber im Falsett. Es fehlt zu viel von dem, was die Spatzen von den Dächern pfeifen. Die Wahrheit ist nicht nur zumutbar. Sie ist bekannt.

“Hinzu kommt die Klärung einer Beteiligung der Gläubiger. Die Bundesregierung will in dieser Woche eine Entscheidung, die auch die Verantwortung der Banken und anderer Gläubiger deutlich werden lässt. Der Bundesfinanzminister hat dazu Gespräche geführt. Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb begrüße ich, dass es hierzu ganz offensichtlich eine Bereitschaft bei Banken und Gläubigern gibt. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Finanzwirtschaft plant, bestehende Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten.
Ich füge aber hinzu: Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht.”

Josef Ackermann hat hierzu, wie das Handelsblatt zitiert, gesagt: ”Jeder nach seinen Möglichkeiten.” Das ist ebenfalls ein in höchstem Maße kodifizierter Satz. Er redet nicht vom Wünschbaren, nicht vom Notwendigen, auch nicht von Fähigkeiten, obschon dieser Schweizer ein überaus fähiger Mann ist. In den Code dieses Satzes ist ein Echo eingebaut, das zu einem berühmten Dokument zurückführt, zu Karl Marx´ “Kritik des Gothaer Programms” und der Beschreibung des Kommunismus: ”Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen”.

Nach dem schmählichen Scheitern des “real existierenden Sozialismus” bringt dieser Erbschleicher im Vorstand der Deutschen Bank die Chutzpe auf, den tatsächlichen Sachverhalt dieses Dramas mit einem entstellten Marx-Zitat auf den Punkt zu bringen: Jeder nach seinen Fähigkeiten, zu Lasten der Völker dieser Welt extreme Profite zu machen, jedem nach seinen Bedürfnissen die dabei entstehenden Verluste auszugleichen. Denn darauf läuft das Gesetz hinaus. Es verschafft den Banken für “freiwillige Beiträge” staatlich verbürgte Zinsen.

“Mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen für Griechenland kann es nicht getan sein. Die Stabilität des Euro muss langfristig gesichert werden. Wiederholungen müssen vermieden werden. Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung und die gegenseitige Überwachung in Europa müssen verbessert werden. (…) Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Europäische Währungsunion langfristig auf ein stabiles Fundament gestellt wird. Dazu gehört eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktionen gegen Euro-Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung zur Senkung des Defizits unter 3 Prozent nicht nachkommen. Dazu gehört eine Diskussion um verstärkte und vor allem wirksame Sanktionen bei Verstoß gegen den Stabilitätspakt. (…) Für den äußersten Notfall muss auch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedstaates entwickelt werden.”

Der Rest der Rede ist wieder Sammlung, historisches Tremolo, Kulisse. Was Frau Merkel mit den europäisch kodifizierten Textpassagen zu errichten versucht hat, bringt sie mit diesem Absatz unwiderruflich zu Fall. Alle vorgebrachten Argumente erweisen sich nach diesem Absatz als Schutzbehauptungen. Das einzige Ziel des Gesetzes ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, Zeit zu gewinnen. In das gleiche Horn hat der große Wirtschaftsweise Rainer Brüderle gestoßen und internationales Hossa-Echo erzielt. Wer dem Schuldner Luft verschafft und ihn für gewisse Zeit aus dem Markt nimmt, gleichzeitig aber den Gläubigern signalisiert, dass sie nach der Stillhaltefrist um eine Umschuldung und Forderungsverzicht nicht herumkommen, der beschleunigt die Kettenreaktion, die er unterbinden will.

Auf dem Weg in diese Krise hat Europa ein Vertragswerk geschaffen, das aus Furcht vor dem Ausnahmezustand diesen Fall unmöglich zu machen versucht hat. Der Stabilitätspakt war ein Pakt ohne den Gegenspieler. Der Teufel des Details war ausgeblendet. Nun stürmt der Durcheinanderwürfler mit Aplomb auf die Bühne. Dagegen soll der Gesetzgeber Hokuspokus schreien.

Es gab eine Zeit, in welcher Revolutionäre auf die Uhren schossen. Nun will man von Gesetzes wegen die Wirklichkeit abschaffen. Ich empfinde es als bedrückend, dass eine “bloß rhetorische” Analyse dieser Regierungserklärung die Webfehler und realpolitischen Unwuchten aufdeckt, die die Bundesregierung mit diesem Gesetz beantworten will.

Alternativlos am Scheideweg zu stehen, geht nicht gut. Ich suche nun auch Deckung.

Crosspost aus dem Rhetorik-Blog von Hans Hütt.

Analyse der Regierungserklärung: “Angela Alternativlos” am Scheideweg on CARTA | 8 comments

Merkel im Kreis der LOLA-Preisträger: Geistiges Eigentum für die Förderarithmethik (Foto: Deutscher Filmpreis)

Klar, das ist nicht jedermanns Sache und die hochschwangere Barbara Schöneberger mit ihrem lustigen Pailettenkleid, welches sich wie eine Gummihaut über ihren gewaltigen Bauch spannte, lenkte sicher auch vom Inhaltlichen ab.

Und so platzierte Merkel ihre Botschaft zwischen Show und froher Erwartung auf die Preisträger gekonnt in einem Nebensatz, der schneller vorbei war, als man drüber nachdenken konnte:

“Ich kann Ihnen versichern, wir setzen dieses Engagement (in der Filmförderung) fort. Dazu gehört auch, dass uns der Schutz des geistigen Eigentums im Filmbereich ein Anliegen bleibt.”

Hallo! Wenn das mal keine klare Ansage war. Und obwohl ihr Redenschreiber absichtlich oder fahrlässig Urheberrecht und sogenanntes geistiges Eigentum durcheinander brachte, ist damit wohl glasklar wie die Kanzlerin über das Thema denkt und gibt eine Vorahnung zu den Entscheidungen in anderen Bereichen.

Ausgerechnet in einer voll durchsubventionierten Branche wie dem Film, in der Art vom Schutz geistigen Eigentums zu sprechen, hat allerdings etwas ziemlich Merkwürdiges an sich. Denn in einer Branche, die weniger dem Markt als viel mehr der Förderarithmethik unterliegt und wo vom Konzept über Drehbuch bis zur Produktion nichts aber auch gar nichts ohne den Staat geht, dürfte das, was am Ende herauskommt nichts anderes als Allgemeingut sein. Aber so ist es die geschickte Umwandlung öffentlicher Mittel in Privateigentum, wiedermal.
Also, Frau Bundeskanzlerin, lassen sie sich doch mal das Konzept Creative Commons erklären.

PS:
Lustig eigentlich, dass die Verleihung im Friedrichstadt Palast stattfindet, denn eigentlich sind die dort versammelten Stars ja tatsächlich alles Volksschauspieler – finanziert aus Steuergeld. Insofern passt wenigstens das.

crosspost von movinette.de.

Immer schön aufpassen: Kanzlerin fordert den “Schutz des geistigen Eigentums” on CARTA | 11 comments

The problem is that neither Merkel nor her country is in much of a mood to lead. Over the two decades since its reunification, Germany has turned into a sated and inward-looking power concerned more than anything with preserving the status quo. Merkel has become Germany’s most popular leader since World War II by promising Germans continuity, and won reelection in September 2009 on a platform of avoiding change and reform. Now, however, the crisis over Greece is just one of a growing number of threats to Germany’s status quo that pit its no-experiments mantra against the urgent necessity for an outward-looking, proactive response.

Die Merkel-Skepsis von Newsweek ist übrigens nicht neu. Schon im Oktober 2007 schrieb der Berlin-Korrespondent  des Magazins, Stefan Theil, eine merkelkritische Titelgeschichte: “Lost Leader”.

Slow-Motion Merkel on CARTA | No comment

Welt Online nennt es ein „Loch in der Mitte“. In der Süddeutschen liest man: „Man sucht diese [Merkels] Handschrift – und findet an deren Stelle nur drei Kreuze.“ Die Financial Times Deutschland verweist darauf, dass Merkel Antworten schuldig bleibe und Michael Spreng schreibt – auch hier: „Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist!“ Klar, die Aussagen einiger CDU-Spitzenpolitiker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung waren eine Steilvorlage, dem einem Medienhype nahekommenden Rummel um die „konturlose Kanzlerin“ (FR) haben diese Aussagen jedoch nicht alleine verursacht.

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Merk(e)lich von ihrer Richtlinienkompetenz gebraucht gemacht hat sie in dieser Zeit nie. Das empfinden sicherlich auch die meisten Kommentatoren so. Daher scheinen sich die Autoren gemeinhin auf einen Kunstgriff verständigt zu haben: Merkels Führungsstil war für eine Große Koalition gut und angemessen, ist aber falsch für Schwarz-Gelb.

Diese Aussage grenzt jedoch schon fast an Geschichtsverklärung. Erinnert sich niemand mehr daran, dass eigentlich keiner die große Koalition wollte? Dass die große Koalition nie wirklich eine Richtung erkennbar machte? Wo war das große Ziel der Regierung, auf welche Entscheidungen konnte der Bürger sich verlassen? Opel retten, Karstadt-Quelle nicht, Haushalt sanieren und die größten Schulden der Bundesrepublik erzeugen… Erinnert sich keiner mehr daran, dass vor allem in der Schlussphase mehr Wahlkampf als Regierungsarbeit spürbar war? Dass man nie wusste, ob sich SPD oder CDU oder CSU mit ihren Forderungen durchsetzten? Wo war ausgleichende, passende Führungsarbeit?

Angemessen geführt? Merkel-Anhänger im Wahlkampf (Foto: Carta)

Schweigen, die Meinung hinterm Zaun halten, Entscheidungen im Hinblick auf Meinungsumfragen treffen. Das ist generell auf Dauer kein guter Politikstil, egal mit welchen Koalitionspartnern. Das bedeutet freilich nicht, dass man Meinungen nicht sorgfältig abwägen sollte. Aber jeder Volksvertreter sollte dem Volk seine Meinung schuldig sein, auch wenn es nur ein erster Eindruck ist, den man später aufgrund weiterer Erkenntnisse revidieren kann. Das hängt nicht von der Stärke des Koalitionspartners ab.

Alles andere – schweigen, verheimlichen, zögern – wird nicht nur als Zeichen von Schwäche ausgelegt, sondern führt in die Politikverdrossenheit. Es ist nicht nur an den Bürgern, sich für Politik zu interessieren, sondern auch an den Politikern, Politik interessant und transparent zu gestalten. Auf dieser Schiene versagt Angela Merkel jedoch völlig und das eben nicht erst seit Schwarz-Gelb. Die niedrige Wahlbeteiligung im Herbst ist von ihrem Politikstil durchaus mit verschuldet.

Warum flammt die Kritik also erst jetzt auf? Die Union mag es beruhigen, denn sie darf die Schuld einmal mehr bei den Sozis suchen. Vorher haben sich die Medien in Deutschland, aber auch jeder Stammtisch, auf die SPD eingeschossen. Das ging jahrelang und die Sozialdemokraten taten ihr Bestes, sich in diesem für sie unschönen Gespräch zu halten. Nun aber wurde die SPD bei der Bundestagswahl drastisch abgestraft (auch aufgrund der kritischen Berichterstattung) und sitzt auf den Oppositionsbänken. Man gibt ihr nun etwas Zeit, sich zu berappeln. Zwar läuft noch immer einiges nicht rund, aber das Thema ist irgendwann einfach überstrapaziert, das will keiner mehr hören.

Also ziehen die notorischen Nörgler, sachlichen Kritiker und ängstlichen Mahner weiter. Und sie erinnern sich, da war doch was: Eine Kanzlerin, von der man nie etwas hört – Angela Merkel, die Führungsschwache. Neuerdings. Zum Glück für sie ist das erst nach der Wahl.

Dass die Kanzlerin zu der ihr entgegengebrachten Kritik schweigt, verwundert nicht. Aber seien wir ehrlich: Alles andere hätte uns nun auch vollkommen aus dem Konzept gebracht!

Kritik an Merkels Führungsstil: Warum erst jetzt? on CARTA | 11 comments

Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner  neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.

Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.

Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU.

Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.

Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.

Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz. Crossposting mit freundlicher Genehmigung.

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Doch im Ausland ist das Schweigen der “Nichtlinien-Kanzlerin” offenbar noch kaum aufgefallen. Time Magazin ernennt Merkel in der kommenden Woche zu “Frau Europa” – von Dominik Butzmann aus leicht unterwürfiger Position leichter Unterperspektive fotografiert. Merkel habe “mehr Macht” als jeder andere Regierungschef in Europa, so das US-Magazin. Time hat augenscheinlich nicht mit der CSU und der FDP gesprochen.

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