Drittens ist es fast unmöglich, “investigativ” zu bloggen, ohne Gefahr zu laufen, früher oder später eine Abmahnung zu erhalten, die, auch wenn sie unberechtigterweise erfolgt, zumindest Arbeit macht. Da man mit Bloggen (noch?) kein Geld verdienen kann und guter juristischer Rat Geld kostet, steht eine Blogveröffentlichung also immer auf zu wackeligen Beinen. Wenn man seine Beiträge dann plötzlich auch noch vorlegen muss und ein Beitrag sogar einfach so in den Papierkorb wandert, kann das keine Basis für etwas Dauerhaftes sein.

Eigentlich hätte für mich schon Schluss sein müssen, als Robin Meyer-Lucht hier auf Carta ohne entsprechenden Disclaimer Konstantin Neven DuMont beisprang und Stefan Niggemeier vorwarf, sich “rechtswidrig” zu verhalten, obwohl Robin Meyer-Lucht Konstantin Neven DuMont nach eigener Aussage persönlich kennt (worüber ich Stefan Niggemeier als Betroffenen aus Gründen der Billigkeit selbstverständlich nicht bis jetzt im Unwissen gelassen habe). Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Die zwei Jahre und zwei Monate währende Zeit bei Carta war für mich dennoch eine in journalistischer Hinsicht interessante Zeit. Von der exklusiven Veröffentlichung des zweiten Lobbyistenberichts der Bundesregierung über die Geheimhaltung von Loveparade-Akten durch NRW-Behörden bis hin zur Berichterstattung über die Nebentätigkeiten der Moderatorinnen Anja Kohl und Maybrit Illner, die viele Reaktionen hervorrief.

Ich danke allen Lesern dieses Blog, allen, die kommentiert, kritisiert und korrigiert haben und denen, die einen kühlen Kopf bewahrt haben, wenn anonyme Kommentierer hier Stimmung gemacht haben. Besonderer Dank gilt aber auch allen Personen, die mir Informationen haben zukommen lassen.

In Zukunft möchte ich als Journalist nur noch für Zeitschriften, Zeitungen, klassische Onlinemedien und Rundfunksender tätig sein. Auf meiner Homepage können sie alte, aktuelle und zukünftige Beiträge von mir lesen und sehen.

Diesen Beitrag habe ich mir nicht von der Carta-Führung genehmigen lassen. Ich bin gespannt, wie lange er veröffentlicht bleibt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Jahr 2011!

Herzlichst

Marvin Oppong

Ich verabschiede mich bei Carta on CARTA | 109 comments

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

Die Ankündigung der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zuzustimmen (oder nun doch nicht?), scheint relevante Teile des Netzes in Schockstarre versetzt zu haben: Kristian Köhntopp und das VZlog haben schon angekündigt, offline zu gehen (und Yuccatree hat mehr), Jörg Kantel geht in den Untergrund, Thomas Knüwer fordert zum Nichtwählen auf, und auch bei Netzpolitik wird zwar gegen die Schließung von Blogs, aber doch für die strategische Sperrung wichtiger Netzressourcen aus Protest argumentiert (immerhin: man sucht nach Alternativen).

Die Wirkung von solch fatalistischen Trotzreaktionen wie offline genommenen Blogs sollte man nicht überschätzen: Mehr als ein Rückzug in die splendid isolation der inneren Emigration ist das nicht, die politische Wirkung dürfte überschaubar sein. Ich jedenfalls lasse mir den Mund nicht verbieten; mein Blog bleibt online, auch wenn es Artikel zu potentiell jugendgefährdenden Themen wie Drogenpolitik gibt, auch auf die Gefahr hin, daß das zu Abmahnungen führt. Was aber darüber hinaus tun?

Vor einiger Zeit wurde die Idee einer »Bloggergewerkschaft« diskutiert; ob es für eine derart heterogene Gruppe tatsächlich so etwas braucht, sei dahingestellt. Einen »Bloggerrechtshilfefonds« (vielleicht unter dem Dach des AK Zensur) bräuchte es jetzt aber, der den Einzahlenden juristische Gegenwehr gegen den JMStV finanziell ermöglicht: Auch wenn es gute Argumente (etwa bei Jens Ferner) dafür gibt, daß auch weiterhin freie Meinungsäußerung in Blogs möglich ist, ist es doch absehbar, daß der JMStV juristisch überprüft wird. Eine Abmahnung ist nur so lange (blog-)existenzbedrohend, wie man allein und nicht übermäßig solvent ist.

Was das Netz leistet, ist Vernetzung: Anstatt nun kollektiv aufzustampfen und die Netze zu zerreißen, sollte es darum gehen, in die zweite Runde zu gehen – und das wird nach Ratifizierung des JMStV der Rechtsweg sein. Für die eine oder andere Instanz sollte das Geld dafür doch aufzutreiben sein?

Crosspost.

JMStV: Klagen statt sperren! on CARTA | 55 comments

Tausende von Euro soll Motor zahlen, wenn sich die Tat wiederholt. 650 Euro sind sofort fällig, damit zumindest erstmal der gegnerische Anwalt befriedigt wird. Das Delikt: Via Torrent-Client soll ein Porno namens „Asian Booty“ hochgeladen worden sein. Die IP Adresse von meiner Firma Motor Entertainment wurde dabei angeblich registriert.

Der einzige, der das Administrationsrecht für unser Netzwerk hat und somit Filme und Software installieren kann ist schwul. Er ist nach eigenem Bekunden nicht wirklich an der Verbreitung von Filmen über Asiatische Frauenhintern interessiert. Ein Torrent Client lässt sich zudem auf unseren Servern nirgends finden. Bleiben Gäste von Motor Entertainment oder Motor FM als potentielle Täter. Einer von ihnen könnte das Werk theoretisch über WLAN hochgeladen haben. Zu verhindern wäre dergleichen in Zukunft lediglich dadurch, dass wir jeden notieren, dem wir Zugang gewähren und danach sein Surfverhalten dokumentieren.

Die Nachfrage ob das wirklich die einzige Möglichkeit sei, wie wir der Forderung der Pornoproduzenten auf zukünftige Unterlassung gerecht werden könnten, wurde bejaht. Datenspeicherung oder Geldstrafe!

Seit September hat die Ministergattin Freifrau zu Guttenberg zur besten Sendezeit eine eigene Show namens „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Sie führt zusammen mit dem früheren, Hamburger Innensenator Udo Nagel Perverse vor, die in Foren Minderjährige ansprechen und zu treffen versuchen. Die Sendung kennt jeder, denn sowohl BILD als auch Stern feierten Stefanie zu Guttenberg auf Titelseiten dafür.

Kein Medium fragte sich, ob Kindesmissbruch maßgeblich durch das Netz befördert würde. Ein Blick in die  vom Familienministerium publizierten Untersuchungen hätte offenbart, dass in fast allen Fällen von Kindesmissbrauch die Täter aus dem direkten Umfeld des Opfers, schlimmerweise sogar meist aus der eigenen Familie kommen. Wer dem ernsthaft beikommen will, muss hier ansetzen.

Kein Medium fragte sich, mit wem die Ministergattin als Chefankläger gemeinsame Sache macht: Medienberichte zufolge hat die  Prevent AG, deren Vorstand Udo Nagel noch bis Mitte dieses Jahres war, einen New Yorker Mitarbeiter der HSH Nordbank, durch gefälschte Beweise mit Kinderporno in Verbindung gebracht und damit seine Entlassung erreicht.

Kein Medium wunderte sich über den Sender, den zu Guttenberg und Co. für die Missbrauchs-Realty-Show gewählt hatten. RTL 2 ist bislang eher als das unverbesserliche Schmuddelkind der RTL Gruppe bekannt. Der Branchendienst Meedia beschrieb das Programm noch im  August 2010: “Die Container-Show “Big Brother”, in der Verhaltensauffällige Amateur-Erotik-Darsteller duschen oder Psychospielchen absolvieren müssen,” und “gescriptete Dokusoaps wie “Frauentausch”, die ein Zerrbild der Wirklichkeit vermitteln (…) ein Parallel-Universum, das von adipösen, kettenrauchenden Hartz-IV-Empfängern bevölkert wird.”

Zwischen all dem werden nun Pädophile gejagt und Kinder geschützt und keinen Journalisten stört das? Selbst aus der CDU-Fraktion kommen Unmutsbekundungen ob der Umtriebe der hoch medienaffinen Freifrau. Doch auch der Spiegel hob „das Traumpaar Guttenberg“ auf den Titel ohne die Sendung ernsthaft in Frage zu stellen, deren Credo es ist, dass nur strikte Dokumentation im Internet Schutz der Kinder bieten könne. Datenspeicherung oder Übergriffe von Perversen!

Die USA haben immer wieder von unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Im September gaben sie eine erste Reisewarnung für ihre Bürger aus. Deutschland, aber auf jeden Fall große Menschenansammlungen in Berlin und anderen großen Städten sollten von Amerikanern gemieden werden.

Innenminister Thomas de Maizière blieb gelassen. Vielleicht wusste er, wie die amerikanischen Verhöre ablaufen könnten, in denen gefangenen mutmaßlichen Terroristen Hinweise auf Anschläge abgepresst würden. Erst als ein angeblicher Al Quaida-Aussteiger freiwillig von Plänen für Ende November 2010 erzählte, ließ er sicherheitshalber aller Orten schwer bewaffnete Bundespolizei auflaufen.

Die besonnene Haltung des Bundesministers traf auf alarmistische Medien und panische Kollegen aus den Bundesländern. Am 18. November machten zum Beispiel fast alle Tageszeitungen trotz dünner Faktenlage mir reißerischen Überschriften auf, als namibische Sicherheitsbeamte scheinbar eine Bombe im Gepäck einer Air Berlin-Maschine gefunden hatte. Die Süddeutsche Zeitung titelte „Schrecken ohne Grenzen“. Dass es sich in Wirklichkeit um eine von einem Geheimdienst platzierte Attrappe handelte, wurde zwei Tage später verhalten und meist deutlich kleiner gemeldet.

In diese Stimmung passt auch der Auftritt des Hamburger Innensenators Heino Vahlendieck im ARD Morgenmagazin. Dort forderte der Christdemokrat seine Mitbürger auf, der Polizei jeden Gegenstand und jede Person zu melden, der ungewöhnlich sei. „Lieber einmal zuviel als einmal zu wenig  die Polizei anrufen“ fachte der Politiker wörtlich das Spitzelfieber an. In großer Koalition mit seinem Kollegen Körting aus Berlin war dann auch wieder die Vorratsdatenspeicherung im Gespräch.

Die Vorratsdatenspeicherung war schon einmal Gesetz. Das Verfassungsgericht verbat aber die pauschale Dokumentation von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Nun soll es scheinbar einen neuen Anlauf geben. Datenspeicherung oder Lebensgefahr!

Datenspeicherung wünschen sich all jene, die darauf bauen, dass ihre alten Geschäftsmodelle im Internet fortgesetzt werden können. Nur wenn man denjenigen dingfest machen kann, der illegal downloaded oder verbreitet, kann das funktionieren. Egal ob Presse, Fernsehen, Games, Film oder Pornoindustrie, in dem Punkt ist man sich einig. Angst, die man durch Strafzahlungen, Bedrohung unschuldiger Kinder oder gar Terror verbreiten kann, hilft eine digitale Gesellschaft durchzusetzen, in der jeder unter Generalverdacht steht. Die Sympathie mit der Idee, den Internetnutzer an die Leine zu legen, erklärt das wundersame Verhalten der meisten Medien.

Das war nicht immer so, wenn Angst verbreitet wurde. „He Deutscher, sicher wäre die Welt als Scheibe. Auf der Kugel steht immer einer hinter Dir.“ Mastino sangen das 1993. Ihr Titel „Angst erigiert“ thematisierte die nach der Wiedervereinigung auftretende Xenophobie. „Wenn die Deutschen aus dem Westen und die Deutschen aus dem Osten keine Sündenböcke hätten würde das die Einheit kosten.“ Die spitze These von Mastino war, dass die Fremdenfeindlichkeit von der Politik teilweise billigend in Kauf genommen würde damit Deutschland zusammenwachsen könne.

Damals haben die Medien von BILD bis tageszeitung als vierte Macht verlässlich davor gewarnt, dass mit Angst Politik gemacht wird. Damals waren sie aber auch nicht direkt betroffen, hatten nicht selber Angst um ihre Zukunft in einer digitalen Welt.

Tim Renner schreibt außerdem für das Motorblog.

Datenspeicherung oder Lebensgefahr! on CARTA | 12 comments

Mario Sixtus hat nach der Löschaktion nun eine strafbewährte Unterlassungserklärung von der GVU gefordert. Wir sind auf die Presseerklärung der GVU dazu gespannt.Bisher gibt es eine telefonische Erklärung des Geschäftsführers Leonardy: “[B]ei der Sperrung handele es sich um einen ‘Irrtum’, die Sperre sei von einem Dienstleister (der Firma Opsec Securities aus München) initiiert worden, der im Autrag der GVU handele. Man ‘bemühe’ sich derzeit um ‘Aufklärung’ und habe Vimeo bereits um eine Aufhebung der Sperren gebeten.”

Nun mag der Eine oder die Andere mein Vorgehen für übertrieben halten, das ist es m.E. aber nicht. Die GVU ist für ihr (vorsichtig ausgedrückt) hartes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer bekannt. Sie gehört zu der Fraktion, die wahrscheinlich am liebsten Schulkinder mit Handschellen von Schulhof abführen würden, weil sie eine gebrannte DVD getauscht haben. Wenn dieser Verein in meine Rechte eingreift, sehe ich es nicht ein, Fünfe gerade sein zu lassen.

Lesenswert dazu auch der Beitrag auf Spreeblick:

Merkwürdig und ärgerlich genug, dass so etwas passieren kann. Nicht viel weniger merkwürdig und ärgerlich aber, wie Teile der Netzwelt auf die Geschichte reagieren. Manchmal frage ich mich, was uns (ich nehme mich da an einigen Stellen überhaupt nicht aus) eigentlich noch von den Sensationsreflexen derjenigen unterscheidet, die wir so gerne dafür anprangern.

weiterlesen…

Ergänzung: Eine gute Zusammenfassung bietet Stephan Dörner im Handelsblatt.

Mehr zum Thema Abmahnungen gibt es im Carta-Abmahnungen-Blog.

Sixtus vs. GVU: Abmahnung für die “Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen” on CARTA | One comment

Im Dossier für iRights.info habe ich die wichtigsten Fragen zur Vorhehensweise bei Abmahnungen zusammengetragen:

Die Themen des Dossiers:

1. Was ist eine Abmahnung?
2. Wofür kann man sich eine Abmahnung einhandeln?
3. Welche Handlungen führen am häufigsten zu Abmahnungen?
4. Kann man sich vor Abmahnungen schützen?
5. Wie sieht eine Abmahnung aus?
6. Kann man Abzocke und Betrug erkennen?
7. Wie reagiert man auf eine Abmahnung?
8. Abmahnkosten
9. Sonderregelung für Bagatell-Urheberrechtsverletzungen
10. Achtung Fristen!
11. In aussichtsloser Situation verhandeln

Was ist eine Abmahnung?

Abmahnungen sind Schreiben von jemandem, der eine Rechtsverletzung beklagt. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.

Heutzutage werden Abmahnungen häufig missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Erklärungen abzugeben oder Zahlungen zu leisten, auf die eigentlich gar kein Anspruch besteht. Außerdem werden so viele davon verschickt, oft selbst für kleinste Verstöße, dass Abmahnungen sich zu einem großen Ärgernis für die Bürger entwickelt haben, wenn nicht zu einer Bedrohung. Oft wird inzwischen daher von einem „Abmahnunwesen“ gesprochen.

Kann man sich vor Abmahnungen schützen?

Am besten kann man sich vor Abmahnungen schützen, indem man nicht gegen Gesetze verstößt – vor allem nicht im Internet. So einfach, wie das klingt, ist es aber nicht.

Zum einen ist vielen Menschen häufig gar nicht klar, dass sie gegen Gesetze verstoßen, weil sie sie nicht kennen und nicht wissen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Zum anderen bekommen gerade bei Internet-Rechtsverletzungen in vielen Fällen gar nicht diejenigen die Abmahnung, die die Gesetze gebrochen haben, sondern andere, die mit der Rechtsverletzung in irgendeiner mittelbaren Beziehung stehen. Die Rechtsprechung lässt eine Haftung von Dritten in vielen Fällen zu, wenn diese etwas zur Rechtsverletzung beigetragen haben. Solche Dritten nennt man juristisch „Störer“, das Prinzip, nach dem sie zur Verantwortung gezogen werden können, Störerhaftung. Es liegt auf der Hand, dass es noch schwerer ist, sich als so ein Verantwortlicher vor Abmahnungen zu schützen, weil man dafür auch andere davon abhalten müsste, Gesetze zu brechen. Darauf hat man jedoch häufig gar keinen Einfluss.

weiterlesen…

Außerdem zum Thema Abmahnungen auf Carta:

Wolfgang Michal: Serie zur Abmahnrepublik

1. Abmahnrepublik Deutschland (Die Situation)
2. Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht (Urheberrecht)
3. Warum Lieschen Müller über die Meinungsfreiheit entscheidet (Presserecht)
4. Der Hund bekommt im Nachhinein Prügel (Wettbewerbsrecht)
5. Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot (Der Reformbedarf)

11 Fragen zu Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun? on CARTA | 6 comments

Die Causa Perlentaucher hat jedoch eine bei genauerem Hinsehen eine viel größere Dimension. Denn letztlich geht es hierbei um die Frage, ob und inwieweit das Urheberrecht nicht nur Texte, Musik oder Filme, sondern auch Inhalte und Informationen schützt. Konkreter: Wie weitgehend das Urheberrecht Sekundärmärkte reguliert und Leistungen von Vermittlern und sonstigen Mehrwertdiensten ermöglicht, die über geschützte Werke informieren, sie ordnen oder auffindbar machen.

Rückblick – Das Verfahren

Bereits 2005 erhielt der Perlentaucher Abmahnungen von verschiedenen deutschen Tageszeitungen (darunter FAZ und SZ). Beanstandet wurde, dass der Perlentaucher in „Rezensionsnotizen“ z. B. darüber informierte, wie in der SZ der Roman, „Traum aus Stein und Federn“ von Louis de Bernières am 22.6.2005 besprochen worden war. Der Perlentaucher gab die 4087 Zeichen lange Rezension in 767 Zeichen in eigenen Worten wieder, veröffentlichte den Abstract auf seiner Webseite und lizenzierte ihn an Online-Buchhändler weiter. Das hielten die Zeitungsverlage unter anderem für eine Urheberrechtsverletzung.

Bislang war der Perlentaucher siegreich. Sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main haben die Klagen in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Die Urteile wurden – aus Sicht eines Urheberrechtlers erstaunlich kompliziert – damit begründet, dass ein Abstract in der Regel ein eigenständiges Werk sei, dem eine erhebliche schöpferische Eigenleistung zugrunde liege. Das OLG entwickelte einen Katalog von vier komplexen Kriterien, an denen zu untersuchen sei, ob diese Eigenart vorliege und ein Abstract im jeweiligen Fall als „freie Benutzung“ des zusammengefassten Artikels angesehen werden könne.

Urteil mit Tragweite

Ob der BGH das auch so sieht, wird sich herausstellen müssen. Er sollte dabei bedenken, dass es hier – abgesehen von der Entscheidung über den konkreten Einzelfall – um eine grundsätzliche Abgrenzung zwischen dem Urheberrecht und den Kommunikationsgrundrechten wie beispielsweise der Pressefreiheit geht, die erhebliche Auswirkungen auf moderne Formen der Informationsvermittlung haben könnte. Und nicht zuletzt geht es um die zukünftige Bedeutung eines ehernen Paradigma des Urheberrechts: Die Trennung von Inhalt und Form, die heute mit den Termini individuelle Gestaltung versus gemeinfreie Elemente beschrieben wird.

Dieser Grundsatz besagt, dass das Urheberrecht weder den Inhalt des Werkes noch hierin enthaltene Informationen schützen soll. Als „Werk“ geschützt ist nur die individuelle sprachliche Ausgestaltung eines Themas oder einer Information durch den Urheber. Nicht die Information, dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, fällt also unter das Urheberrecht, sondern lediglich der Artikel, den etwa ein Redakteur der taz am 30. Juni 2010 über das Wahlergebnis verfasst hat. Und genauso wenig sollte eigentlich die Tatsache einem Monopolrecht unterliegen, dass die Rezensentin Kristina Maidt-Zinke das Buch „Traum aus Stein und Federn“ als „reichlich überparfümiert“ empfand.

Warum die Frankfurter Gerichte den für die Entscheidung maßgeblichen Grundsatz von der Trennung von Inhalt und Form nicht einmal thematisiert haben, ist ebenso erstaunlich wie bedenklich. Sich an den Grundregeln des Urheberrechts zu orientieren wäre so einfach gewesen: „Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben ist keine Urheberrechtsverletzung“, hätte der Tenor schlicht lauten können.

Welchen Zweck hat das Urheberrecht?

Dem Gemeinwohl wäre sehr damit gedient, wenn sich der BGH darauf besinnen würde. Denn es geht hier um die Frage, welchen Sinn und Zweck das Urheberrecht hat, was soll es schützen und wo Freiheiten gewähren? Über diese Fragen wird der BGH in seinem Urteil zwangsläufig mitentscheiden.

Über Tatsachen und Inhalte frei berichten zu können, ist (oder war) nicht nur ein Grundsatz der Urheberrechtsordnung, sondern auch wesentliche Basis der Informationslandschaft – on- und offline.

Wenn ohne Lizenz nicht mehr auf Quellen verwiesen oder darüber berichtet werden kann, was andere schreiben, komponieren oder programmieren, werden bedeutende Informationsquellen austrocknen. News-Aggregatoren und Suchmaschinen können nicht funktionieren, wenn Monopolrechte auf kurze Textausschnitte, Überschriften oder gar Inhalte von Texten reklamiert werden. Für Presseschauen müssten Rechte eingeholt werden, was bedeutet, dass sie nur möglich wären, wenn derjenige, über dessen Inhalte berichtet wird, nichts dagegen hat. So kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

An der Perlentaucher-Entscheidung wird – ebenso wie an der politischen Debatte über ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage – deutlich, in welcher Dimension kommunikative Freiheiten derzeit auf dem Spiel stehen. In jener politischen Diskussion wird gar darüber verhandelt, ob es ein Gesetz geben sollte, das letztlich die Sprache selbst monopolisiert. Die Verlage verlangen ein Ausschließlichkeitsrecht auf kleinste Textbestandteile, Überschriften eventuell sogar einzelne Worte. Sie haben es hiermit bis in den Koalitionsvertrag geschafft.

Fazit

Kurzum: Den Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten auch die Herrschaft über die Information oder die Sprache zuzugestehen, wäre ein fataler Fehler. Es würde zu Wenigen zu viel Macht über die wichtigsten und wertvollsten Güter der heutigen Gesellschaft zugestehen. Das sollte der Bundesgerichtshof im Blick haben, wenn er darüber entscheidet, ob der Perlentaucher Abstracts von Zeitungsartikeln veröffentlichen darf.

Außerdem dazu auf Carta:

Julia Schulz: FAZ/SZ gegen Perlentaucher: Was darf eine Kurzzusammenfassung?

Dieser Artikel wurde – in leicht abgewandelter Form – am heutigen Tage auch in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung veröffentlicht.

Die Causa Perlentaucher: Soll das Urheberrecht etwa auch den Inhalt schützen? on CARTA | 11 comments

Aus dieser klaren Erkenntnis wurden aber bislang keine Konsequenzen gezogen. Ich habe deshalb vier Rechtsanwälte – Markus Kompa, Till Kreutzer, Christian Solmecke und Thomas Stadler* – gefragt, wie sie die Situation einschätzen und was nach ihrer Meinung dringend reformiert werden muss:

Die Fragen:

1. Ist der deutsche Abmahnwahn von Brüssel diktiert oder geht Deutschland hier einen rigiden Sonderweg?
2. Wenn Sie Gesetzgeber wären, welche Regelungen würden Sie abschaffen, ändern oder einfügen?
3. Wenn Sie Politiker wären, welche Initiativen würden Sie ergreifen?
4. Was sollten Internet-Nutzer tun, um sich nachhaltiger als bisher gegen den zunehmenden Abmahnmissbrauch zu schützen?

Ist der deutsche Abmahnwahn von Brüssel diktiert oder geht Deutschland hier einen rigiden Sonderweg?

Thomas Stadler: Der Abmahnwahn ist nicht von Brüssel diktiert, sondern ein eher deutsches Phänomen und in seinem Ausmaß wohl auch einmalig in Europa. Die zwei Hauptgründe für die deutsche Abmahnfreudigkeit sehe ich darin, dass man in Deutschland zumeist innerhalb von Tagen, notfalls sogar innerhalb von Stunden, eine einstweilige Verfügung bekommen kann, und die Abmahnungen im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz auch für Anwälte sehr interessant sind, weil man in vielen Fällen mit überschaubarem Aufwand relativ hohe Gebühreneinnahmen erzielen kann. In anderen europäischen Ländern funktioniert der einstweilige Rechtsschutz nicht so einfach und zügig wie in Deutschland, weshalb auch der Druck, möglichst kurzfristig eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht so hoch ist.

Till Kreutzer: Es gibt keine europäische Vorgabe, die vorschreiben würde, dass Abmahnungen gegen Kostenerstattung durch die Nationalstaaten ermöglicht werden müssen.

Christian Solmecke: Ich vertrete etwa 300 Online-Shops, die alle schon einmal abgemahnt worden sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Meist ging es um die fehlerhafte Formulierung der Widerrufsbelehrung. Solche Formulierungsfehler können natürlich auch in anderen Ländern zu Abmahnungen führen. Deutsche Anwälte scheinen das System hingegen perfektioniert zu haben. Für den Abgemahnten sind die aus der Abmahnung resultierenden Anwaltskosten oft nur schwer nachzuvollziehen. Insbesondere wenn es um Kleinstverstöße wie z.B. das Abkürzen eines Vornamens im Impressum geht. Wie in einigen anderen Ländern Europas wird dann oft gefordert, dass die erstmalige Abmahnung kostenfrei bleiben soll. Doch auch das ist nicht ganz unproblematisch. Dem zu Recht Abmahnenden sind Kosten entstanden und die sollten ihm auch erstattet werden. Ansonsten würde dies das Aus für das deutsche Wettbewerbsrecht bedeuten.

Markus Kompa: Die Abmahnung hat sich in der deutschen Rechtspraxis entwickelt und sollte ursprünglich im gewerblichen Rechtsschutz zeitraubende Prozesse vermeiden, indem man die außergerichtliche Beilegung anbietet. Dabei wurde das Prinzip des deutschen Prozessrechts aufgegriffen, dass der Verletzer die Anwaltskosten tragen muss, während im Ausland meist jeder seinen eigenen Anwalt bezahlt, unabhängig davon, wer gewinnt.

Die Alternative zur Abmahnung wäre, ohne jede Warnung gleich vor Gericht zu gehen. Jedoch könnte ein überraschend Beklagter den Anspruch durch ein sofortiges Anerkenntnis einräumen und die Kosten als nicht notwendig zurückweisen, mit der Behauptung, er hätte das auch ohne Gericht anerkannt. Dieser Einwand kann durch eine vorherige Abmahnung abgeschnitten werden. Ein Verzicht auf vorherige Abmahnung wäre daher ein anwaltlicher Kunstfehler. Im Grunde ist es ja eine gerechte Sache, dass der Verursacher zahlen muss.

Dass man aber die im gewerblichen Rechtsschutz gewachsenen Verfahrensweisen 1:1 auf Privatleute anwendet und astronomische Streitwerte aufruft, war nicht im Sinne des Erfinders. Ein Abmahner kann nämlich vollmundig allerhand fordern und bluffen, was das Zeug hält, während man vor Gericht für jede zusätzliche Forderung ein unmittelbares Kostenrisiko tragen und gegebenenfalls den Beweis antreten müsste.

Wenn Sie Gesetzgeber wären, welche Regelungen würden Sie abschaffen, ändern oder einfügen?

Christian Solmecke: Das Hauptproblem für den Abmahnwahn unter den deutschen Online-Shops ist aus meiner Sicht der fliegende Gerichtsstand, auch „forum shopping“ (engl. “Gerichts-Einkaufsbummel”) genannt. Bei Verstößen, die im Internet stattfinden, kann sich der Abmahnende sein Gericht aussuchen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verletzung bei Internet-Streitigkeiten in jedem Ort Deutschlands stattgefunden hat. Schließlich ist das Internet überall in Deutschland abrufbar. Das führt dazu, dass ich als Abmahnender ziemlich genau einschätzen kann, wie ein Gericht entscheiden wird. In den gängigen Urteilsdatenbanken ist z.B. nachlesbar, wie sich das Oberlandesgericht Braunschweig bei Google-Adwords-Abmahnungen verhält oder wie das Landgericht Köln in den Tauschbörsen-Verfahren entscheidet. Seit jeher gibt es Gerichte, die so genannte Mindermeinungen vertreten. Wenn eine solche Mindermeinung für den Abmahnenden gerade günstig ist, wählt er genau dieses Gericht und bekommt prompt Recht.

Ein weiteres Problem ist die “Googlebarkeit” von Rechtsverstößen. Dazu ein Beispiel: Die Formulierung “unfreie Sendungen werden nicht zurück genommen” wird von den meisten Gerichten als wettbewerbswidrig angesehen. Wenn ich nun genau diese Formulierung bei Google oder bei eBay in die Suchmaske eingebe, dann werde ich sehr schnell hunderte von Shops finden, die sich wettbewerbswidrig verhalten. Besteht ein Wettbewerbsverhältnis, können diese Shops leicht abgemahnt werden.

Schließlich beobachte ich auch einen inflationären Anstieg von einstweiligen Verfügungen. Diese Eilverfahren werden von den Gerichten meist durchgewunken, ohne den Gegner auch nur anzuhören. Eigentlich ist in der Zivilprozessordnung das Weglassen einer mündlichen Verhandlung nur in Ausnahmefällen vorgesehen. In der Praxis ist das bei den Eilverfahren aber ganz eindeutig die Regel. Der Grund: Die Gerichte können dann im Beschlusswege entscheiden und auf eine Begründung der Entscheidung gänzlich verzichten. Das spart wertvolle Arbeitszeit. Die Betroffenen stehen vor dem Problem, gegen eine einmal ergangene Entscheidung mittels eines Widerspruchs vorgehen zu müssen.

Letztlich sehe ich auch in den hohen Streitwerten, die von den Gerichten angesetzt werden, ein sehr großes Problem. Bei einem Jugendlichen, der 3 Alben (ca. 50 Lieder) im Netz getauscht hat, wurde vom Landgericht Köln ein Streitwert von 500.000 € für korrekt befunden. Das ist aus meiner Sicht viel zu hoch. Mit solchen Streitwerten prügeln sich normalerweise nur Großunternehmen herum. Eine Instanz kostet bei so einem Streitwert mehr als 25.000 €. Das finde ich ruinös. Früher waren Urheberrechtsverletzungen in diesen Dimensionen für Privatpersonen ohnehin undenkbar. Erst seit es das Internet gibt, wird auch der Einzelne zum Sender und kann so – bewusst oder unbewusst – massive Urheberrechtsverletzungen begehen.

Markus Kompa: Die Abmahnpraxis ist nur punktuell gesetzlich normiert. Sie ist mehr durch richterliche Rechtsfortbildung entstanden. Einen richtigen Weg, der Abmahnindustrie die Milch sauer zu machen, hat man mit der Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro in urheberrechtlichen Bagatellfällen (durch § 97a Abs. 2 UrhG) eingeschlagen. Seit kurzem wenden einige Gerichte diese Vorschrift auf Filesharing-Fälle an, was aber noch umstritten ist.

Bereits im geltenden Recht gibt es den Einwand des Rechtsmissbrauchs, also das zweckwidrige Ausnutzen einer formal bestehenden Rechtsposition. Hier könnte man einige typische Fälle als Missbrauch und Schikane gesetzlich kodifizieren.

Meiner Ansicht nach müssten auch servile Anwälte, die nachhaltig durch “dog law” auffallen, Sanktionen durch Anwaltskammern oder Behörden spüren. Wenn das anwaltliche Standesrecht auf der einen Seite einem Anwalt verbietet, Nebenjobs wie “Putzen” zu ergreifen, weil dies dem Ansehen des Berufsstandes unwürdig sei, dann kann man nicht auf der anderen Seite gewisse Anwälte dulden, die den Anwaltsstand tatsächlich in Verruf bringen, ja sogar Hass erzeugen.

Thomas Stadler: Es sind nicht nur die Gesetze, es liegt vor allem an ihrer Auslegung durch die Gerichte. Was das Phänomen der Massenabmahnung zum Beispiel erheblich begünstigt, ist die deutliche Zurückhaltung der deutschen Rechtsprechung, wenn es darum geht, bestimmte Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich oder strafbar zu qualifizieren, obwohl sich das manchmal förmlich aufdrängt. Deshalb konnten und können berüchtigte Massenabmahner ihr Geschäft oft ungestört über Jahre hinweg betreiben.

Es war z.B. eine durchaus sinnvolle Idee, die Abmahnkosten bei einfach gelagerten Urheberrechtsverstößen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro zu begrenzen. Aber diese Vorschrift (§ 97a Abs. 2 UrhG) wird praktisch nicht angewandt, weil die Gerichte in den Filesharing-Fällen selbst beim Download eines Films oder eines Musikalbums von einem „gewerblichen Ausmaß“ sprechen. Hier wäre eine gesetzgeberische Klarstellung dringend angebracht.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber im Bereich des Filesharing durch Schaffung eines Auskunftsanspruchs gegen Zugangsprovider die Entstehung einer neuen Abmahnindustrie überhaupt erst ermöglicht. Speziell das Landgericht Köln ordnet im Rahmen eines einzelnen solchen Auskunftsverfahrens regelmäßig mehrere tausend IP-Adressen jeweils einem Anschlussinhaber zu, weshalb aus nur einem gerichtlichen Aktenzeichen gleich tausende von Abmahnungen resultieren. Der Slogan “Turn Piracy Into Profit” funktioniert nur dank der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Das Ergebnis ist eine Pervertierung des Urheberrechtsschutzes.

Till Kreutzer: Nach deutschem Recht ist der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kein Schadensersatzanspruch. Er basiert vielmehr auf dem Institut der so genannten “Geschäftsführung ohne Auftrag” (GoA, Anspruchgrundlage ist § 683 BGB). Der Grundgedanke dahinter ist, dass der Verletzte (z.B. der Rechteinhaber) quasi für den Verletzer ein Geschäft führt, indem er ihn abmahnen lässt. Salopp ausgedrückt bedeutet das, dass der Rechteinhaber dem (angeblichen) Verletzer “einen Gefallen tut”, indem er ihm mit der Abmahnung die Möglichkeit gibt, einen Prozess zu vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Im Prinzip mag der Gedanke richtig sein, er wird jedoch im Zusammenhang mit dem “Abmahnunwesen” vollkommen pervertiert. Da der GoA-Anspruch kein Schadensersatzanspruch ist, also verschuldensunabhängig gewährt wird, besteht der Anspruch auf Begleichung der Anwaltskosten unabhängig davon, ob die Verletzung schuldhaft oder auch nur bewusst begangen wurde. Wäre ein Verschulden erforderlich, wäre es z.B. in den “Elternhaftungsfällen” (Eltern haften ja “nur” aufgrund einer Sorgfalts- oder Prüfungspflichtverletzung mittelbar für das Verhalten ihrer Kinder) äußerst fraglich, ob die Anwaltskosten für die Abmahnung verlangt werden können.

Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe anderer Bedenken, die sich insbesondere auf die Höhe der Anwaltsgebühren für Abmahnungen beziehen. Die Festsetzung des Gegenstandswertes gerade bei Unterlassungsansprüchen ist häufig rein willkürlich. Um sich gegen die Wertberechnung (die zunächst vom Verletzten nach eigenem Ermessen vorgenommen wird), zu wehren, müsste der Abgemahnte vor Gericht gehen, was mit allerhand Risiken verbunden wäre. Es wäre also wünschenswert, im Kostenrecht eine klare Bemessungsgrundlage oder Deckelung festzuschreiben, die Missbrauch im Sinne von überhöhten Abmahngebühren verhindert.

Der Gesetzgeber hat zwar mit § 97a Abs. 2 UrhG einen solchen Versuch unternommen, es scheint sich aber herauszustellen, dass der Ansatz falsch gewählt ist und die Regelung (bis dato) keinerlei Schutzwirkung entfaltet. Hier gilt es nachzubessern.

Wenn Sie Politiker wären, welche Initiativen würden Sie ergreifen?

Christian Solmecke: Aus meiner Sicht müsste der fliegende Gerichtsstand neu geregelt werden. Außerdem müsste eine Streitwert-Deckelung bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich eingeführt werden. Auch im Wettbewerbsrecht sollte über die zu hohen Streitwerte nachgedacht werden.

Till Kreutzer: Ich würde im Sinne eines dringend gebotenen Verbraucherschutzes darauf drängen, dass sowohl die Anspruchsgrundlage für Abmahnungen (siehe Antwort unter 2.) als auch die Berechnungsgrundlagen in Fällen von Nutzungshandlungen von Privatpersonen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Gradwanderung ist nicht einfach. Natürlich muss dabei vermieden werden, dass die Verletzten in relevanten Fällen sich der Abmahnung nicht mehr bedienen können und immer gleich klagen (weil sie die Kosten, die ihnen tatsächlich für die Inanspruchnahme des Anwalts entstehen, nicht erstattet bekommen).

Markus Kompa: Das Problem liegt ja eigentlich weniger bei den Abmahnungen. Denn die sind nur die Vorstufe zu angedrohten Klagen und einstweiligen Verfügungen.

Als Presse- und Bloggerrechtler steht für mich an erster Stelle die Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands”, der in § 32 ZPO verortet wird. Es kann nicht richtig sein, dass ein Regensburger Bischof seinen Nachbarn beim Gericht in Hamburg verklagen darf, nur weil dort ungewöhnlich scharfe Richter sitzen, die sich einen Dreck um die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten scheren. Die Hamburger Urteile werden wegen Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit regelmäßig in Karlsruhe wieder kassiert, was Geld, Zeit und Energie kostet.

Meinungsfreiheit ist etwas für reiche Leute geworden. Es würde einem durch Äußerungen Verletzten völlig ausreichen, wenn er zusätzlich an einem Gerichtsort klagen darf, an dem er seinen Lebensmittelpunkt hat. Ein Regensburger Bischof sollte daher die Kirche im Dorf und das Gericht in Regenburg lassen, anstatt auf Wallfahrt nach Hamburg zu ziehen.

Anders als beim Unterlassungsanspruch gibt es beim Rechtsanspruch auf Gegendarstellung keinen fliegenden Gerichtsstand, obwohl es da regelmäßig um die gleichen Probleme geht. So wichtig kann er dann wohl nicht sein.

Die Praxis des so genannten einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Farce, weil es dort keineswegs “einstweilig” zugeht, einem Verfügungsbeklagten jedoch allerhand Abwehrrechte genommen werden. Wenn Sie gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch erheben, kann es Monate dauern, bis Sie zur mündlichen Verhandlung geladen werden. Zur Begründung des Widerspruchs-Urteils dürfen sich die Richter fast ein halbes Jahr Zeit lassen. Dann kann sich noch eine Berufung anschließen. Sie müssen aber in dieser Zeit sämtliche Kosten – auch die des gegnerischen Anwalts – vorstrecken, können keine Zeugen vorladen, während sich der Verfügungskläger auf häufig ominöse eidesstattliche Versicherungen stützen und bis zur letzten Minute neue Lügen vortragen darf. Hier gäbe es erheblichen Novellierungsbedarf.

Gegenwärtig ist die Beweislast bei Tatsachenbehauptungen ungleichmäßig verteilt

Im deutschen Äußerungsrecht gibt es insoweit eine Beweislastumkehr. Es reicht aus, dass ein Betroffener eine von Ihnen aufgestellte Tatsachenbehauptung schlank bestreitet, ohne, dass er etwas beweisen muss. Da selbst Vermutungen, Missverständlichkeiten oder ein angeblich erweckter Eindruck als Tatsachenbehauptungen gewertet werden, müssten Sie im Prinzip alles, was Sie sagen, andeuten oder scheinbar gemeint haben könnten, vor Gericht beweisen. Das führt zu Selbstzensur.

Hier müsste ein Korrektiv eingreifen, das den Belangen der Meinungsfreiheit Rechnung trägt. Die Beweislastumkehr ist durchaus sinnvoll, um vorsätzlichem Rufmord effizient zu begegnen. Insbesondere bei streitigen Sachverhalten, bei denen der Kläger die behauptete Unwahrheit beweisen könnte, sollte er das auch tun müssen, wenn insoweit erhebliche Zweifel bestehen.

Vor der sogenannten “Stolpe-Rechtsprechung” war eine missverständliche Äußerung, die man unterschiedlich deuten kann, im Zweifel erlaubt, wenn man eine Deutungsvariante plausibel machen konnte, die nicht als falsche Tatsachenbehauptung interpretiert werden konnte. Wenn Sie heute etwas so ausdrücken, dass ein findiger Anwalt dies als Behauptung oder Andeutung einer Tatsachenbehauptung missverstehen könnte, dann wird verboten. Die orwellschen Zustände in den Pressekammern sind leider noch immer kein Medienthema, obwohl die Entscheidungen kaum absurder sein könnten.

Thomas Stadler: Ich würde den fliegenden Gerichtsstand dahingehend einschränken, dass zumindest ein sachlicher Anknüpfungspunkt für die Wahl des Gerichtsorts dargelegt werden muss und die bloße Abrufbarkeit von Internetinhalten, z.B. in Hamburg, noch nicht für eine Gerichtsstandswahl reicht.

Sinnvoll wäre auch eine klare Vorgabe von gesetzlichen Kriterien dafür, unter welchen Umständen eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich und damit auch als unwirksam zu qualifizieren ist.

Auch die effektive gesetzliche Begrenzung von Abmahngebühren wäre ein Instrumentarium das dazu beitragen könnte, die Zahl der Abmahnungen zu reduzieren.

Im Wettbewerbsrecht könnte man schließlich darüber nachdenken, die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung abzuschaffen, so dass jeder, der eine einstweilige Verfügung möchte, im Einzelfall darlegen muss, warum die Sache so eilbedürftig ist und es ihm nicht zugemutet werden kann, gleich ein Hauptsacheverfahren anzustrengen.

Man könnte bei Internetsachverhalten auch über ein „Notice And Take Down”-Verfahren nachdenken, wobei ich da zwiegespalten bin, weil das dadurch verursachte vorschnelle Entfernen gerade von meinungsrelevanten Inhalten mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit kritisch ist.

Was sollten Internet-Nutzer tun, um sich nachhaltiger als bisher gegen den zunehmenden Abmahnmissbrauch zu schützen?

Markus Kompa: Abmahnungen sind ja häufig nur das Vorgeplänkel seltsamer Rechtsstreite. Ein wesentlicher Faktor, Rechtsstreite durchzustehen, ist häufig die unterschiedliche Kriegskasse. Der Kostendruck nötigt Blogger oft zu faulen Kompromissen, während Abmahner Prozesse aus der Portokasse zahlen und mit der Schrotflinte Anträge auf absurdeste einstweilige Verfügungen verschießen, in der Hoffnung, eine würde treffen.

Derzeit diskutiere ich mit anderen Bürgerrechtlern die Einrichtung eines Rechtshilfefonds. Anstatt dass jeder abgemahnte Blogger auf eigene Faust eine Spendenkampagne aufziehen muss, sollte man Synergien bündeln und die Abwehr kompetent organisieren. Man könnte diese Verfahren auch medial begleiten und den Abmahnern eine laute Botschaft senden. Was den äußernden Privatleuten fehlt, ist eine Lobby.

Christian Solmecke: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen können nur dann ans Tageslicht gebracht werden, wenn die Abgemahnten sich austauschen. Das bedeutet, dass sich die Abgemahnten in Foren zusammenfinden sollten. Nur so ist es möglich, Massenabmahnungen zu identifizieren. Es sei aber auch angemerkt, dass allein das massenhafte Verschicken von Abmahnungen noch kein eindeutiges Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit ist. Weitere Indizien, die hinzukommen müssen, wären z.B. ein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Abmahner und seinem Anwalt. Überzogene Streitwerte, viele schnelle Vergleiche und die Werbung mit “kostenneutralen Abmahnungen” sprechen ebenfalls für eine Rechtsmissbräuchlichkeit.

Thomas Stadler: Der Aufschrei vieler Blogger hat ja schon mehrfach dazu geführt, dass gerade größere Unternehmen aus Angst vor einem Imageverlust zurück gerudert sind. Öffentlicher Druck bewirkt also etwas. Wer sich im Netz als Anbieter von Inhalten oder als Verkäufer von Waren bewegt, sollte sich aber auch selbst über gewisse rechtliche Rahmenbedingungen informieren. Dadurch lässt sich vermeiden, in jede Falle zu tappen.

Till Kreutzer: In Bezug auf die derzeitige Situation wäre es denkbar, Fonds mit freiwilligen Spenden zu bilden, um Abgemahnten in Notfällen zu helfen, z.B. Anwälte zu bezahlen, die (u.a.) Musterprozesse führen oder ähnliches. In Bezug auf die notwendigen Änderungen des Rechts wäre eine breite Bewegung und Solidarisierung sicherlich effektiv, die sich gegen das Abmahnunwesen (also gegen die missbräuchlichen Fälle) wendet und politische Initiative fordert. Das kann natürlich auch, begleitend, in Form von Petitionen geschehen.

____________________________________________

Die Anwälte:

Markus Kompa (37) absolvierte einen Teil seiner Ausbildung am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Er berät bundesweit Künstler, investigative Journalisten und kritische Blogger. Kompa veröffentlicht im Internetmagazin Telepolis zum Medienrecht sowie aus Passion recherchierte Artikel über Geheimdienst-Themen des Kalten Kriegs.

Till Kreutzer (39) ist Partner bei i.e. – dem Büro für informationsrechtliche Expertise in Hamburg und Berlin. Außerdem ist er Journalist und Gründungsmitglied von iRights.info, einem Informationsportal zum Urheberrecht in der digitalen Welt, das 2006 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde.

Christian Solmecke (36) arbeitet in der Kölner Kanzlei „Wilde Beuger & Solmecke“, die vor allem die Online-Branche berät. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School. Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Thomas Stadler (41) ist Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz. Er arbeitet als Partner der Kanzlei „Alavi, Frösner, Stadler“ in Freising bei München. Stadler ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen zum Internet- und IT-Recht und bloggt unter internet-law.

(zurück zur ersten Frage)

.

Bisher sind in der Reihe „Abmahnrepublik“ erschienen:

1. Abmahnrepublik Deutschland (Die Situation)
2. Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht (Urheberrecht)
3. Warum Lieschen Müller über die Meinungsfreiheit entscheidet (Presserecht)
4. Der Hund bekommt im Nachhinein Prügel (Wettbewerbsrecht)
5. Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot (Der Reformbedarf)

Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Teil V der Serie „Abmahnrepublik“ on CARTA | 14 comments

Im Urheberrecht ersetzten die Abgeordneten die klare Formulierung „im geschäftlichen Verkehr“ durch die vage Formulierung „in gewerblichem Ausmaß“. Im UWG ersetzten sie den klaren Begriff „Wettbewerbshandlung“ durch die vage Formulierung „geschäftliche Handlung“. Auf diese Weise konnte der abmahnfähige Personenkreis extrem ausgeweitet werden. Denn für die neuen Begriffe spielt das Gewerbe-Kriterium „Gewinnerzielungsabsicht“ keine Rolle mehr. Jeder kleine Hänsel und jede kleine Gretel können seither für „geschäftliche Handlungen“ abgemahnt werden, und sei es, dass Hänsel & Gretel nur die alten Kleider ihrer Kinder bei Ebay verkaufen wollten und dabei ein paar bürokratische Vorschriften übersahen.

Besonders gern werden abgemahnt: Verstöße gegen das Fernabsatzgesetz (FernAbsG), Verstöße gegen die Impressumpflichten nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG), Verstöße gegen die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfoV), Verstöße gegen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGB § 305ff.), Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und Verstöße gegen das Markengesetz (MarkenG).

Beliebt sind Massenabmahnungen wegen falsch geschriebener oder abgekürzter Namen im Impressum kleiner Online-Shops, wegen fehlender Handelsregisternummern oder vergessener Widerrufsbelehrungen. „Eine Überprüfung Ihrer Homepage hat ergeben“, heißt es dann in den standardisierten Abmahnschreiben, „dass Ihr Impressum den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG nicht genügt“. Und schon sind 500 oder 1000 oder 1500 Euro Abmahngebühren fällig.

Auch der Bagatell-Paragraf wurde – wie schon im Urhebergesetz – ausgehebelt. „Einfach gelagerte Fälle“ gibt es im neuen UWG kaum noch. Laut Novellierung kann nun jeder, der sich in seinen Interessen „spürbar“ beeinträchtigt fühlt, Abmahnungen schreiben. Was „spürbar“ ist, bestimmen der Herrgott und der Abmahnanwalt. Es gibt Kanzleien, die mahnen jährlich 50.000 Wettbewerbsverstöße ab – meist Bagatellen, die künstlich zu schmerzhaften Rechtsverletzungen aufgeblasen werden.

Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Erst im Mai dieses Jahres gab sie auf eine kleine Anfrage der SPD die phlegmatische Antwort, es sei doch alles bestens geregelt, man behalte die Entwicklung im Auge… (was so viel heißt wie: lasst uns mit eurem Sch… in Ruhe).

Dass akuter Handlungsbedarf durchaus besteht, zeigt dagegen die „Forschungsstelle Abmahnwelle“, die seit fast zehn Jahren Abmahn-Fälle sammelt, um den Missbrauch des Wettbewerbsrechts zu dokumentieren. Der kleine Gelsenkirchener Verein hat schon über 16.000 Abmahnungen gesichtet. Für Carta sprach ich mit dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Rudolf Koch:

.

Herr Koch, sind Sie immer noch kein bisschen müde?

Rudolf Koch: Die erste Abmahnung habe ich 1973 als Jurastudent von meinem Vater zugeschickt bekommen. Unsere Firma hatte diese damals erhalten. Intensiv beschäftige ich mich mit dem Thema seit 1985, und ich bin alles andere als “müde”. Es ist für mich einfach ein interessantes Hobby. Ein Briefmarkensammler wird ja auch nicht müde.

Warum ist das Mittel Abmahnung hierzulande so beliebt?

Koch: Mit dem Instrument Abmahnung haben wir eine merkwürdige Methode erfunden, den Bürgern einzubläuen, was sie zu tun und zu lassen haben.
 Professor Maximilian Herberger nannte diese Einstellung 1999 „Dog Law“: Der Hund bekommt im Nachhinein Prügel und weiß dann, was er vorher falsch gemacht hat. Man erfährt die Regeln erst durch die Bestrafung. Beliebt ist die Abmahnung aber auch deshalb, weil es heute viel mehr Teilnehmer am Wirtschaftsleben gibt als früher. Und es gibt mehr Anwälte !!!, und mehr und kompliziertere Gesetze.

In welchem Bereich gibt es die meisten Abmahnungen? Im Wettbewerbsrecht?

Koch: Nein, im Urheberrecht. Das hängt mit den extrem hohen Zahlen im Bereich Filesharing zusammen.

Im geschäftlichen „Wettbewerb“ werden z.B. Domain-Namen abgemahnt, weil sie irgendeiner geschützten Marke ähneln. Oder Online-Shops, weil im Impressum der Vorname abgekürzt ist. Oder Privat-Verkäufe bei ebay, weil die Widerrufsbelehrung fehlt. Muss man nicht langsam bei jeder öffentlichen Handlung fürchten, wegen irgendetwas abgemahnt zu werden?

Koch: Ja. Diese ständige Angst lähmt auch den Wettbewerb.

Im Urheber- und im Wettbewerbsrecht wurde der Kreis der Abmahnungsfähigen durch unklare Rechtsbegriffe stark ausgeweitet. Warum haben die Abgeordneten das gebilligt?

Koch: Weil die EU das so wollte. Der deutsche Gesetzgeber hat nur eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das hatte hauptsächlich etwas mit Verbraucherschutz zu tun – so lautete jedenfalls die Begründung der EU-Richtlinie.

Im Unterschied zum Urhebergesetz gibt es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Bestimmung zum Abmahn-Missbrauch: §8, Abs.4 verbietet Abmahn-Abzocke. Zudem sieht das Gesetz eine Einigungsstelle vor. Hat das eine zivilisierende Wirkung auf Abmahner?

Koch: Mit §8, Abs.4 UWG kann der Missbrauch leider nicht wirkungsvoll bekämpft werden, und auch das Einigungsverfahren hilft in Missbrauchsfällen kaum.

Wenn Sie Gesetzgeber wären – welche Regelungen würden sie abschaffen, ändern oder einfügen?

Koch: Ich finde, dass die Klagebefugnis bei Abmahnungen oder gerichtlichen Verfahren in Zukunft mit überprüfbaren Unterlagen belegt werden muss. Auch der „fliegende Gerichtsstand“ sollte endlich eingeschränkt werden. Dadurch werden den Abgemahnten unzumutbare Kosten aufgebürdet. Außerdem sollte zu Unrecht Abgemahnten ein Kostenerstattungsanspruch zugestanden werden. Es kann ja nicht sein, dass die Abwehr einer Abmahnung zum normalen „Lebensrisiko“ zählt und deshalb ohne Kostenersatz erfolgen soll. Hier herrscht keine „Waffengleichheit“. Auch die Streitwerte müssten nach Firmengröße gestaffelt werden. Viele Gewerbetreibende trauen sich wegen des hohen Kostenrisikos nicht, gegen Abmahnungen vorzugehen.

.

Bisher sind in der Reihe „Abmahnrepublik“ erschienen:

1. Abmahnrepublik Deutschland (Die Situation)
2. Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht (Urheberrecht)
3. Warum Lieschen Müller über die Meinungsfreiheit entscheidet (Presserecht)
4. Der Hund bekommt im Nachhinein Prügel (Wettbewerbsrecht)

Der Hund bekommt im Nachhinein Prügel. Teil IV der Serie „Abmahnrepublik“ on CARTA | 8 comments

Seither wurde IMMI international in verschiedenen Medien große Beachtung geschenkt. Unter anderem Al Jazeera und die FAZ betonen die Auswirkungen über Island hinaus. Auch Birgitta Jónsdóttir verweist auf „transborder effects“. Der schwedische „Press Freedom Act“, auf dem Teile des geplanten isländischen Gesetzes basieren, sehe zum Beispiel eine gesetzliche Pflicht für Journalisten, ihre Quellen zu schützen. Sollten sie ein solches Versprechen abgeben und brechen, können ihnen bis zu sechs Monate Haftstrafe drohen. „This strong protection assists not only sources. It is also likely to aid journalists operating in other countries which have a meaningful publishing relationship with Sweden”, so Jónsdóttir.

Die Isländerin führt weitere Beispiele an, die sich auch auf der Homepage der Icelandic Modern Media Initiative nachlesen lassen. Grundtenor: Gesetze zum Informantenschutz in einem Land können die Quellen mittunter auch in anderen Ländern schützen. Nichts desto trotz sind Medienschaffende natürlich stets an die lokalen Gesetze gebunden, wenn sie in einem Staat arbeiten oder veröffentlichen.

Bedeutet dies, dass möglicherweise Unternehmen nach Island abwandern? Birgitta Jónsdóttir geht davon aus: „Already many companies both from the IP industry and Media companies have expressed interest in moving their entire company or branches to Iceland if the law will be passed.”

Dass namenhafte deutsche Unternehmen darunter sind, davon geht Thomas Jarzombek, Mitglied des Unterausschusses „neue Medien“ des Kulturausschusses, nicht aus. Der CDU-Bundestagsabgeordneter sieht keinen Grund dafür: „Für mich ist keine Situation in Deutschland erkennbar, in der jemand zensiert oder limitiert wird.“ Eine Einschränkung der Pressefreiheit könne es in Deutschland nicht geben, da diese vom Grundgesetz garantiert sei.

Wolfgang Michal, freier Journalist und Carta-Mitherausgeber, stimmt dem zwar grundsätzlich zu, verweist aber auf gewisse Hindernisse: „Investigative Journalisten haben es heute schwerer, über Ermittlungen zu berichten“. Der Grund dafür seien Persönlichkeitsrechte, die immer mehr gestärkt würden. Die Folge sind nicht selten Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen (siehe dazu auch Wolfgang Michals dritten Teil der „Abmahnrepublik“ zur Meinungsfreiheit). Dies koste Zeit und Nerven und kann teilweise sogar richtig teuer werden: „Die verlangten Schmerzensgeld-Summen werden allmählich höher.“

Wird das neue isländische Gesetz deutschen Journalisten bessere Möglichkeiten für ihre investigative Arbeit bieten? – Nicht wirklich, denn alles, was über die deutschen Gesetze hinaus gehe, wäre auch von Island aus in Deutschland strafbar, sagt Thomas Jarzombek: „Wenn jemand in Deutschland gegen das Recht verstößt, dann ist er in Deutschland strafbar.“ Heißt mit anderen Worten: Auch wenn ein Blogger sein an ein deutsches Publikum gerichtetes Blog in Island hostet, würde er sich an die deutsche Gesetze halten müssen.

Vieles, womit Island im Rahmen von IMMI nun Eigenwerbung betreibe, sei zudem gar nicht so neu, sagt Thomas Jarzombek. Die Möglichkeit anonym und geschützt Inhalte im Internet zu veröffentlichen bestehe auch heute schon: „Provider sagen mir, dass dieser Status auch jetzt schon in anderen Ländern möglich ist.“

Die Leser legen bei Angeboten mit eigener Berichterstattung jedoch hohen Wert darauf, die Identität derjenigen hinter dem Inhalt zu kennen. Glaubhaft seien nur Berichte, bei denen ersichtlich ist, wer dahinter steckt. Einen „berechtigten Sonderstatus“ nehme hierbei Wikileaks ein.

Ob Island also zum Hafen der Pressefreiheit wird, darf bezweifelt werden. Die Auswirkungen auf Deutschland jedenfalls werden sich aller Voraussicht nach in Grenzen halten. Bemühungen, weltweit das Presserecht zu stärken, sind dessen ungeachtet natürlich immer begrüßenswert.

Icelandic Modern Media Initiative – Hafen der Pressefreiheit oder PR-Aktion? on CARTA | 6 comments

Im Februar 2010 griff der Spiegel den Fall abermals auf – als Teil der Titelgeschichte „Die Scheinheiligen – Die katholische Kirche und der Sex”. Daraufhin erwirkte das Bistum Regensburg vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die es dem Spiegel verbot, weiterhin den Eindruck zu erwecken, das Bistum „habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme”.

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner (der von der Verfügung gegen den Spiegel offenbar nichts wusste) bezog sich in seinem Beitrag im März auf diese Spiegel-Veröffentlichungen und bezeichnete die von der Kirche an die Eltern gezahlte Summe in einem empörten Kommentar als „Schweigegeld“. Das Bistum sah in Aigners Äußerung allerdings keine Meinungsäußerung, sondern eine unzulässige Tatsachenbehauptung und schickte dem Regensburger Journalisten ebenfalls eine Einstweilige Verfügung.

Als der Medienjournalist Stefan Niggemeier den Fall unter der Überschrift „Wie die Kirche Leute zum Schweigen bringt“ aufgriff, und einige der inkriminierten Passagen zitierte, kassierte auch er eine Einstweilige Verfügung. Per Abmahnung wurde Niggemeier aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen: Er dürfe „nicht mehr den Eindruck… erwecken, die Kirche habe sich das Schweigen der Opfer eines Pfarrers erkauft.“ Obwohl Niggemeier nur zitiert hatte, was regensburg-digital kommentiert bzw. behauptet hatte.

Die Zitate, belehrte der Anwalt der Kirche, seien „falsch und darüber hinaus ehrenrührig”. Dass Niggemeier die entsprechenden Texte „ohne Distanzierung” veröffentlicht habe (siehe die von ihm gewählte Überschrift), lasse darauf schließen, dass er sich deren Inhalt zueigen mache.

Der Reigen Einstweiliger Verfügungen (1.Spiegel, 2.Aigner, 3.Niggemeier) wirft einige grundsätzliche Fragen auf: Darf die Kirche oder irgendeine andere Institution eine ihr unangenehme Berichterstattung einfach so verbieten lassen? Kann sie gerichtlich so ohne weiteres verfügen, dass kritische Meinungsäußerungen in Zukunft unterlassen werden müssen?

Früher hätte man gesagt: Das ist ja lachhaft! Das kann die Kirche auf keinen Fall! Doch der Zeitgeist hat sich geändert. Und der Zeitgeist spielt bei der Rechtsprechung – die immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen ist – eine erhebliche Rolle. Der Zeitgeist ist (momentan) eher konservativ. Das war nicht immer so.

.

Der Eindruck des Durchschnittslesers

Laut Bundesverfassungsgericht erfüllen die Medien (und damit auch die Blogmedien) eine öffentliche Wächter- und Kontrollfunktion. Das heißt, sie können sich bei ihrer Tätigkeit darauf berufen, eine wichtige öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Sie nehmen berechtigte Interessen wahr.

Die Meinungsfreiheit hat beim Bundesverfassungsgericht einen überragenden Stellenwert (siehe dazu das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958). Meinungsäußerungen sind also grundsätzlich erlaubt. Es kommt nicht darauf an, ob eine Äußerung „begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird.“

Das ist eine starke Begründung. Aber die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, wo allgemeine Gesetze, der Schutz der Jugend oder das Recht der persönlichen Ehre verletzt werden (Art.2, Abs.2, Grundgesetz).

Besonders der Ehrenschutz (der in der Menschenwürde – also in Art.1 des Grundgesetzes – wurzelt), führte in den letzten 15 Jahren immer häufiger zu Abmahnungen und Einstweiligen Verfügungen. Menschen fühlen sich heute offenbar schneller gekränkt als früher, und sie fürchten (nicht ganz zu Unrecht), dass Behauptungen, wenn sie einmal in den Medien und im Internet verbreitet wurden, nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen sind. Diesen (vor allem internet-spezifischen) Umstand berücksichtigt auch die neuere Rechtsprechung. Werteten die Richter in früheren Zeiten „ehrkränkende Äußerungen“ oft als Meinungsäußerungen und wiesen die Kläger ab, auch wenn die Grenze zur Schmähkritik (d.h. zur Beleidigung) klar gestreift wurde, so stellen sich Richter heute oft auf die Seite derer, die sich in ihrer Ehre verletzt fühlen.

Vor allem die Richter, die bei den Pressekammern in Hamburg und Berlin tätig sind, haben die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsschutz zugunsten des letzteren verschoben. Der „Trick“ der Verschiebung beruhte – wie so oft in der Juristerei – auf einer harmlos erscheinenden Interpretationsnuancierung, die zu einem anderen Begriffsverständnis in Sachen Meinung oder Tatsachenbehauptung führte. Da die Grenze zwischen der noch erlaubten Meinungsäußerung und der nicht mehr erlaubten Tatsachenbehauptung unscharf ist, bedarf sie immer der konkreten Auslegung durch die Gerichte.

Richter können z.B. entscheiden, dass das Wort „Schweigegeld“ – in einem bestimmten Zusammenhang geäußert – eine erlaubte Meinungsäußerung darstellt. Sie können aber auch feststellen, dass es sich dabei um eine unerlaubte Tatsachenbehauptung handelt, also um eine „üble Nachrede“. Die Richter könnten z.B. so argumentieren: Der bloße Umstand, dass ein Journalist eine Tatsachenbehauptung in die Form einer Meinungsäußerung kleidet, nimmt der Äußerung nicht den Charakter der Tatsachenbehauptung!

Um diesen unnachahmlich juristischen Satz (der im Grunde nur eine Meinungsäußerung ist) inhaltlich zu untermauern, haben die Gerichte eine hübsche kleine Figur in die Rechtsprechung eingeführt, die man Lieschen Müller oder deutschen Michel nennen könnte. Bei der Abwägung, ob „Schweigegeld“ eine Tatsachenbehauptung ist oder eine Meinungsäußerung, komme es nämlich auf „das Durchschnittsverständnis des Lesers“ an. Verstehe ein Durchschnittsleser die Äußerung dahingehend, dass ihm eine Tatsache mitgeteilt wird, dann ist die Äußerung eine Tatsachenbehauptung. Versteht er sie als Beurteilung des Autors, ist sie eine Meinungsäußerung.

Woher die Richter den berühmten Durchschnittsleser kennen, verraten sie nicht. Möglicherweise ist er identisch mit ihrem „Bauchgefühl“. Anders ausgedrückt: Was ein Durchschnittsleser ist, liegt im Ermessen des Gerichts. Erweckt ein Journalist – nach Meinung der Richter – den Eindruck, eine Tatsache mitzuteilen, kann er abgemahnt werden! Ja, er muss sogar, wenn es hart auf hart kommt, mit einer Klage wegen übler Nachrede oder Verleumdung (§ 186 bzw. § 187 StGB) rechnen. Und auch Schmerzensgeld könnte dann fällig werden.

Die Eindrucksvermittlung ist also entscheidend.

Bei Medien (und Blogs) gilt darüber hinaus die „Verbreiterhaftung“. Übernimmt ein Journalist oder ein Blogger Tatsachenbehauptungen, die in einem anderen Medium bereits veröffentlicht wurden, ohne sich von ihnen erkennbar zu distanzieren bzw. ohne den Betroffenen zu den Vorwürfen zu hören (= journalistische Sorgfaltspflicht), haftet auch das Medium, das die beanstandeten Tatsachenbehauptungen „nachdruckt“.

Stefan Niggemeier ist seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen. Er hat versucht, die Gegenseite (in diesem Fall die Kirche) zu befragen. Das heißt, er wird seinen Prozess – nach menschlichem Ermessen – gewinnen. Doch wie lange wird er auf sein Recht warten müssen? Und wie viel Arbeitszeit und Geld muss er vorher investieren?

Dies führt uns zum Problem der Waffengleichheit. Die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsschutz kann lange dauern. Bis sich das Bundesverfassungsgericht eines Falles annimmt, können fünf Jahre und mehr vergehen. Die Kosten bis zur letztinstanzlichen Entscheidung müssen so lange vorgestreckt werden. Ein Magazin wie der Spiegel kann sich das leisten, ein kleines Blogmedium nicht.

Auch der Umstand, dass Einstweilige Verfügungen heute wie am Fließband ausgesprochen werden, ohne die Fälle auch nur ansatzweise auf ihre Berechtigung zu prüfen, ja ohne die Argumente der Beklagten überhaupt zu hören, führt in der Praxis zu einer vorbeugenden Unterdrückung von Äußerungen, weil man nicht die Kraft und das Geld hat, so lange zu kämpfen, bis die eigene Äußerung von höheren Gerichten als zutreffend erkannt oder als klare Meinungsäußerung bestätigt wird.

Und schließlich führt die Tatsache, dass sich die Kläger ihr Gericht frei aussuchen können (dass also ein Regensburger einen Regensburger in Hamburg verklagen kann) dazu, dass ein oder zwei deutsche Gerichte, die möglicherweise eine presserechtliche Hardlinerposition vertreten, die Grenzen der Meinungsfreiheit für ganz Deutschland abstecken können. Und das kann nicht im Sinne des Grundgesetzes sein.

.

Bisher sind in der Reihe „Abmahnrepublik“ erschienen:

• Abmahnrepublik Deutschland (Die Situation)
• Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht (Urheberrecht)
• Warum Lieschen Müller über die Meinungsfreiheit entscheidet (Presserecht)

Wie Lieschen Müller über die Meinungsfreiheit entscheidet. „Abmahnrepublik“, Teil III on CARTA | 20 comments

1. Internet-Zugangsprovider wie die Telekom sollen gezwungen werden, Daten von Kunden herauszugeben, wenn diese verdächtig sind, Urheberrechtsverletzungen per Mausklick begangen zu haben – wenn sie z.B. ein Musik-Album oder einen Film rechtswidrig „tauschten“.

2. Um die Herausgabe der Kunden-Daten durch den Provider erzwingen zu können, muss die Urheberrechtsverletzung per definitionem zu einer schweren Rechtsverletzung („in gewerblichem Ausmaß“) hochgestuft werden.

3. Da Abmahnungen bei schweren Urheberrechtsverletzungen wegen der frei festlegbaren Streitwerte für Kläger besonders lukrativ erscheinen, sollen die Abmahnkosten „in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“ auf 100 Euro gedeckelt werden.

.

Wie löst man den inneren Widerspruch auf?

Schon hier hätte jeder Laie erkennen können, dass diese Logik nicht funktioniert. Der angestrebte Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Musik- und Filmverleger und dem Schutz der Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen kann gar nicht stattfinden. Denn wenn die Herausgabe der Nutzerdaten an die Schwere der Rechtsverletzung gekoppelt ist, müssen immer „schwere Rechtsverletzungen“ behauptet werden. Und um die Behauptungen gerichtsverwertbar zu machen, braucht es eine Rechtsnorm, die so formuliert ist, dass Kläger sich jederzeit auf sie berufen können.

Genau so ist es gekommen.

Während der alte Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetz präzise festlegte, unter welchen Voraussetzungen ein Provider den Namen und die Anschrift eines Kunden herausgeben durfte, blieb man im neuen Gesetzentwurf vage. Im alten Paragrafen hieß es: „Wer im geschäftlichen Verkehr das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.“ Der alte Paragraf bestimmte eindeutig: Nur wenn tatsächlich Geschäfte mit fremdem Eigentum gemacht werden (und der Provider davon Kenntnis hat), müssen die Daten herausgegeben werden. Das war für Kläger ein großes Hindernis.

Der neue § 101 sollte den Durchgriff auf die Daten deshalb erleichtern. Also ersetzte der Rechtsausschuss den klaren Begriff „im geschäftlichen Verkehr“ durch den unklaren Begriff „in gewerblichem Ausmaß“. Was „gewerbliches Ausmaß“ ist, wird weder quantifiziert noch qualifiziert. Es heißt lediglich: „Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.“

Diese Formulierung war nichts anderes als ein Freibrief, um jederzeit an verlangte Nutzerdaten zu gelangen. Die Provider, die eigentlich verpflichtet sind, die Daten ihrer Kunden zu schützen, mussten die Daten nun herausgeben.

.

Der Orwell-Paragraf

Die CDU frohlockte. Sie stellte zufrieden fest: „Die im Vergleich zum Ursprungsentwurf vorgenommene inhaltliche Erweiterung auf Handlungen ohne unmittelbare Gewinnerzielungsabsicht schaffe effektive Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.“

Den Politikern war ein juristisches Kunststück gelungen. Sie hatten es geschafft, aus einer „nicht gewerblichen Handlung“ eine „Handlung in gewerblichem Ausmaß“ zu machen. Obwohl das Wort „Gewerbe“ im deutschen Sprachgebrauch eindeutig mit „Geschäftsbetrieb“ assoziiert ist, und „Ausmaß“ nur die Größendimension des Betriebs umschreibt, führte die gerichtliche Auslegung dazu, dass bereits das Tauschangebot eines einzigen Liedes als illegale Handlung in „gewerblichem Ausmaß“ angesehen wurde. Und den Klägern genügte (aufgrund der deutschen Besonderheit der „fliegenden Gerichtsbarkeit“) ein einziges Landgericht, um die Orwellsche Neu-Definition von Gewerbe – Gewerbe ist immer dann gegeben, wenn kein Gewerbe vorliegt – als Norm festzuschreiben. Zusätzlicher Vorteil der Kläger: Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind in dieser Frage „unanfechtbar“. Der Bundesgerichtshof darf nicht in letzter Instanz prüfen, ob der Gummiparagraph 101 von den Landgerichten überdehnt wird.

.

Die blauäugige SPD

Die Problematik des neuen, unpräzisen Begriffs haben die Politiker in den Beratungen des Gesetzentwurfs durchaus erkannt, zuallererst die SPD-Fraktion. Doch die Sozialdemokraten waren – wie so oft – dumm genug, ihre Einsichten aus Koalitionsräson hintanzustellen.

Stattdessen setzte die SPD voll auf die Wirksamkeit des neuen § 97a. Er sollte die Bagatellfälle von den kriminellen Handlungen im großen Stil unterscheiden und die Kosten für naive, oft genug unwissentliche Rechtsverletzungen minimieren. § 97a, Abs. 2 lautet: „Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Die SPD glaubte sich mit dieser Formulierung auf der sicheren Seite. Sie betonte: „Das bekannte Ausmaß sog. Abmahnwellen mit Gebühren im vier- bis fünfstelligen Bereich selbst in einfach gelagerten Fällen erfordere … eine Begrenzung der Abmahngebühren.“ Die Abzock-Praxis gewisser Kanzleien „verfälsche die Intention der Abmahnung, weil bei einem solch missbräuchlichen Vorgehen nicht der Rechtsschutz, sondern finanzielle Erwägungen im Vordergrund stünden.“

Die SPD klammerte sich also an den Paragrafen 97a, obwohl jedem Abgeordneten klar sein musste, dass er nichts bewirken würde: „Einfach gelagerte Fälle“ und „unerhebliche Rechtsverletzungen“ „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ konnte es nach den Bestimmungen des § 101 praktisch nicht mehr geben. § 101 und § 97a schlossen sich gegenseitig aus. Und tatsächlich schert sich der Rechtsweg bis heute keinen Deut um den Paragrafen 97a (einzige Ausnahme: Amtsgericht Frankfurt!).

.

Die FDP als Anwaltsverein

Wie verhielt sich nun „die Fahnenträgerpartei der Freiheit“, die FDP? Das einzige, was die FDP am damaligen Gesetzentwurf störte, war die Deckelung der Anwaltskosten auf 100 Euro. Eine solche Verarmung wollte die FDP ihrer Anwalts-Klientel nicht zumuten. Wo doch schon das Porto für das Verschicken der Abmahnungen 20 Euro betrage (steht tatsächlich so im Protokoll!).

Die FDP konzentrierte sich daher ganz auf ihre anwaltskostentreibende Rolle: Die Abgemahnten, erklärte sie forsch, könnten ja „nach geltendem Recht das berechtigte Unterlassungsbegehren des Rechteinhabers erfüllen und die Inanspruchnahme wegen der Abmahnkosten zugleich ganz oder teilweise ablehnen.“ Damit werde den Abgemahnten „bereits heute“ die Möglichkeit gegeben, „gegen überhöhte Kostenforderungen, die auf überhöhten Gegenstandswerten basieren, vorzugehen. Es ist dann Aufgabe der Rechtsprechung, hier sachgerechte Grenzen zu ziehen und soweit erforderlich eine Streitwertkorrektur vorzunehmen.“

Dummerweise ist diese „Streitwertkorrektur“ bis heute nicht erfolgt. Und aufgrund der inneren Logik des Paragrafen 101 kann sie auch gar nicht erfolgen. Ganz im Gegenteil: Streitwerte und Abmahnkosten werden steigen, weil die Verwerterindustrien auf diese Weise einen Teil ihrer strukturwandel-bedingten Einnahmerückgänge kompensieren wollen – so lange jedenfalls, wie die Landgerichte der Argumentation der Kläger Folge leisten.

Das besonders rührige Landgericht Köln etwa entschied schon einen Tag (!) nach Inkrafttreten des neuen § 101, dass der Tausch auch nur eines Musikalbums die Bezeichnung „gewerbliches Ausmaß“ verdiene, worauf der Provider die Klarnamen hinter den ermittelten IP-Adressen herausgeben musste. Diese blitzartige Pilotentscheidung beeinflusste die deutsche Rechtsprechung nachhaltig und machte aus Köln einen Wallfahrtsort für Abmahnanwälte.

.

Die unerhörten Grünen

Die einzige Fraktion, die bereits bei der Beratung des Gesetzentwurfs auf der Höhe der Zeit argumentierte und einen sachlich begründeten Änderungsantrag stellte, war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Grünen sahen den Missbrauch des Abmahnrechts durch die Aufnahme unklarer Gesetzesformulierungen voraus. Sie wollten jedoch vorrangig die Auskunftspflicht der Provider begrenzen. § 101 sollte sich deshalb nach Meinung der Grünen nur auf Handlungen beziehen, die „zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils wegen vorgenommen werden, während ‚Handlungen von Endverbrauchern in gutem Glauben’ nicht erfasst werden sollen.“

Die Grünen befürchteten nämlich, „dass die sehr weite Fassung jedes auch mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils dazu führen wird, dass die Einschränkung der Handlungen ‚im guten Glauben’ keine Wirkung mehr entfalten wird. Um dem entgegenzuwirken, schlagen wir vor, diejenigen von der Auskunftspflicht herauszunehmen, die gutgläubig Rechte verletzt haben. Dabei kann sich die Gutgläubigkeit sowohl darauf beziehen, nicht in gewerblichem Ausmaß zu handeln, als auch darauf, zur Handlung berechtigt zu sein.“

Der Änderungsantrag der Grünen wurde allerdings mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt, während sich die Linken (die vor allem an der Deckelung der Abmahnkosten interessiert waren) der Stimme enthielten.

Beraten wurde der Rechtsausschuss im Übrigen von einem Vertreter der Phono-Industrie, einem Vertreter der Filmwirtschaft und zahlreichen Juristen. Ein ausgewiesener Netzpolitiker war nicht dabei.

.

Bisher in unserer Serie erschienen: Abmahnrepublik Deutschland (I)

Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht. Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. on CARTA | 20 comments

Ich warte auf den Tag, an dem mich jemand verklagt, weil ich ihn klagefreudig genannt habe.

Der umfassende Schutz der Meinungsfreiheit ist ein Wert an sich und gilt eben nicht nur für Äußerungen, die einem gefallen, stichhaltig recherchierte Tatsachen darstellen oder einem Bildungsauftrag entsprechen:

Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet nicht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, solange es sich um ein wichtiges Thema handelt und ein Interesse der Öffentlichkeit an dieser Meinung besteht.”

Das Praktische am Internet: Jeder kann dort hineinschreiben, ohne dass er auf einen “Gatekeeper” angewiesen ist:

[E]s gibt etwas, das viel überzeugender ist als die (Fehl-)Urteile komischer Richter: Argumente.

Mir will nicht in den Kopf, warum ausgerechnet Journalisten und Medien, die selbst beste Möglichkeiten haben, ihre Widersprüche zur Darstellung anderer zu veröffentlichen, falsche Tatsachenbehauptungen gerade zu rücken und ungerechtfertigte Unterstellungen zu entkräften, glauben, sie müssten zu einem Gericht rennen.

Über Abmahnungen: Was ist denn sonst mit Meinungsfreiheit gemeint? on CARTA | No comment

• Der Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Streit um Google WLAN-Scanning
Die Street View-Autos scannen auch nach WLANs – das war zwar schon lange bekannt, durch die Medien ging die Nachricht allerdings erst in der vergangenen Woche. Nun streiten nicht nur die Datenschützer, sondern auch die Juristen: Sind WLAN-Kennungen personenbezogene Daten? Ist es notwendig, nun ausgerechnet Google für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was andere Unternehmen schon seit Jahren machen? Die Diskussion läuft weiter.

• Telemedicus zum WLAN-Scanning.
• Dazu aktuell auf Carta: Googles WLAN-Kartografie: Datenschützer-Alarmismus aus Hamburg

JMStV-E unter schwerem Beschuss
Der Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags könnte scheitern – so sieht es aktuell aus. Bereits Mitte der letzten Woche wurde im Rahmen einer Anhörung im Berliner Landesparlament deutlich, dass parteiübergreifend Skepsis besteht. Vor allem die Linkspartei-Regierungsfraktion in Berlin hat massive Bedenken. Einen weiteren schweren Schlag erhielt der Entwurf dann am Samstag: Der FDP-Bundesparteitag verabschiedete einen Beschluss, der die Landtagsfraktionen dazu auffordert, den Entwurf abzulehnen. Begründet ist der Beschluss vor allem mit befürchteten Problemen für „Social Communities”.

• Der Antragstext des FDP-Beschlusses.
• Heise Online zur Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.

ACTA-Entwurf veröffentlicht
Am 21. April wurde er veröffentlicht: Der Entwurf des „Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Dieses völkerrechtliche Abkommen war bisher in geschlossenen Zirkeln von Vertretern der Industrienationen verhandelt worden, offensichtlich um die ungünstigen Bedingungen in den eingerichteten Verhandlungsräumen wie der WIPO zu umgehen. Dieses Vorgehen rief aber nicht nur die internationale Netzpolitik-Szene auf den Plan, sondern auch das EU-Parlament. Hinzu kam, dass trotz der Geheimhaltung ständig neue ACTA-Entwürfe an die Öffentlichkeit gelangten. Der aktuelle Entwurf ist in vielen Punkten entschärft, schreibt Prof. Metzger in einem Gastbeitrag bei Heise Online, aber es gibt auch weiterhin viele Probleme: Vor allem die Access-Provider wären vielen Eingriffsmaßnahmen ausgesetzt.

• Zum Beitrag bei Heise Online.

FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
Auf dem FDP-Bundesparteitag, der am heutigen Sonntag zu Ende ging, hat die FDP unter anderem auch einen umfassenden Antrag zum Datenschutz verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Rundumschlag: Es geht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, das PNR-Abkommen oder Körperscanner. Inwieweit die FDP diese Absichtserklärungen in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wird, ist noch offen – zumindest hat sie sich aber konsequent für den Datenschutz positioniert.

• Der Antrag als PDF.

Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
Die laufende Frequenzauktion kommt langsam in Fahrt: Für die Nutzungsrechte an neuen Mobilfunkfrequenzen wurden bislang Höchstgebote von insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro abgegeben. Besonders begehrt sind dabei die 800 MHz-Frequenzen. Allein für die sechs Frequenzblöcke in diesem Frequenzbereich sind mehr als 1,2 Mrd. Euro geboten worden. Bereits im Vorfeld der Auktion waren mehrere Verfahren gegen die Versteigerung beim Verwaltungsgericht Köln und beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Und auch derzeit wehren sich insbesondere noch Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber gegen die geplante Neuvergabe der Frequenzen.

• Zum Verlauf der Versteigerung mehr bei Heise Online.

Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
Der Axel Springer-Verlag hat die scharfe Kritik des Bildblogs jahrelang hingenommen, ohne juristische Mittel einzuleiten – damit ist es nun vorbei. Nach Angaben des Bildblogs geht es um einen Artikel von Stefan Niggemeier, in dem dieser behauptet hatte, Welt Online habe eine Beschwerde des Presserats nicht veröffentlicht. Das war falsch, gibt auch das Bildblog zu, und gibt an, den Artikel innerhalb weniger Stunden berichtigt zu haben. Die Blogger schalteten ihren Anwalt ein, gaben die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, und bitten nun um Spenden für die Anwaltskosten.

• Zur Darstellung beim Bildblog.
• Dazu bei Carta: Abmahnrepublik Deutschland (I)

Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
In der vergangenen Woche wurden erstmals zwei Rechtsstreitigkeiten bekannt, die ihre Auslöser in Twitter fanden: Zum einen ging es um eine Äußerung, die sich der Twitternutzer zu eigen gemacht haben soll, indem er den Link twitterte – so meint das jedenfalls offenbar das LG Frankfurt, das eine einstweilige Verfügung erließ. In dem anderen Fall geht es um eine sog. Direct Message, die ein Twitternutzer dem anderen schickte – der Empfänger hielt das für Spam und verschickte eine Abmahnung.

• Darstellung des äußerungsrechtlichen Falls bei Kriegs-Recht.
• Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht.
• Weiterer Fall vom Sonntag: “Gestapo 2.0″: BDK stellt Strafanzeige wegen Tweet

In Zusammenarbeit mit Telemedicus präsentiert Carta jeden Montag zentrale Entwicklungen des Medien- und Informationsrechts. Dieser Wochenrückblick wurde zusammengestellt von Simon Möller.

Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Löschgesetz, ACTA, Twitter on CARTA | One comment

Drei Meldungen, die nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs bilden. Denn unsichtbar bleiben bislang die perfiden Massenabmahnungen gegen minderjährige Filesharing-Nutzer, deren erschrockene Eltern zu Tausenden kriminalisiert und mit horrenden Schadenersatzforderungen überzogen werden.

Der Klimawandel (besser: die Klimavergiftung) durch die deutsche Abmahnsucht kann nicht länger ignoriert werden: Lästige Blogger und Journalisten sollen durch Schocktherapie mundtot gemacht werden, brave Eltern werden mit Kanzleibriefen bombardiert, in denen sie des schweren Rechtsbruchs „in gewerblichem Ausmaß“ beschuldigt werden, weil ihre 16-jährigen Kinder unberechtigt und naiv eine einzige CD von einer Filesharing-Seite heruntergeladen haben.

Ohne Vorwarnung sind brachiale Summen im Spiel. Streitwerte von 100.000 Euro. Anwaltskosten von mehreren tausend Euro. Schadenersatz von vielen tausend Euro. Einschüchterungssummen. Das einstmals gute Recht der Abmahnung ist pervertiert. Zurechtgebogen für Abzocker und Plattmacher. Denn Spatzen, das weiß inzwischen jeder, erlegt der Anwalt mit Kanonen. Die alten Rechtsgrundsätze Angemessenheit, Abwägung, Einzelfall, Maß und Ziel? Vorbei. Sie sind ersetzt durch Maßlosigkeit, Exzess, Unverhältnismäßigkeit, Pauschalisierung, Rachsucht und Gier.

Unterstützt wird die Pervertierung des Abmahn-Rechts durch eine Besonderheit, die man „fliegende Gerichtsbarkeit“ nennt: Die Kläger (oft große Unternehmen) dürfen sich aussuchen, wo sie klagen. Pressesachen? Oh, Hamburg wird gern genommen. Filesharing-Fälle? Köln gilt als sichere Bank.

Rechtsprechung wird damit zur Machtdemonstration. Die Kläger sitzen am längeren Hebel. Sie haben die Mittel und die raffiniertesten Kanzleien (mit Stundensätzen ab 250 Euro aufwärts): Der „Abmahnwahn“ ist ein lukrativer Geschäftszweig geworden.

Die meisten Beklagten sind erst mal wehrlos. In die Enge getrieben von extrem kurzen Fristen und schwer verständlichem Juristendeutsch. Sie ahnen den Magengeschwüre produzierenden Ärger, der auf sie zukommen könnte: Wenn Bagatellfälle schon zu schwersten Rechtsverletzungen aufgeblasen werden können, ohne dass ein anständiger Richter „Halt!“ schreit, ist ihnen klar, was sie von ihrem Rechtsstaat erwarten dürfen. Sie fürchten einen jahrelangen  Instanzenweg, und sie haben eine berechtigte Angst vor dem finanziellen Ruin und dem Verlust ihrer Lebensfreude. Sie wissen, dass sie gegen eine solche Übermacht keine Chance haben. Und genau darauf wird spekuliert.

Also geben sie klein bei und akzeptieren jeden noch so unverhältnismäßigen „Vergleich“, jeden maßlosen Streitwert, jeden rachsüchtigen Schadenersatz und jede gierige Anwaltsrechnung. Die Politiker schauen der Treibjagd tatenlos zu. Ja, sie haben die Pervertierung des Abmahn-Rechts mit unklaren Gesetzesformulierungen erst ermöglicht.

Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.

Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht.

.

P.S. Ich werde das Thema Abmahnung im Laufe der nächsten Monate immer wieder aufgreifen. Ich werde mit Experten sprechen und mit Betroffenen. Mit Klägern, Anwälten und Beklagten, mit Vereinen und Initiativen.

Abmahnrepublik Deutschland (I) on CARTA | 133 comments

Die Zahlungsaufforderung, die der Blogger daraufhin bekam, nebst einer zu unterzeichnenden Unterlassungserklärung, lautete auf 1.200,00 Euro für den widerrechtlichen Abdruck, plus Anwaltskosten in Höhe von 955,00 Euro. Begründung für das hohe Anwaltshonorar: Der Streitwert liege bei 21.200,00 Euro.

Im Brief des Anwalts heißt es, Frau Schweitzer schreibe für namhafte Zeitungen, habe durch ihren Zweitwohnsitz in den USA erhebliche Kosten und verlange „vergleichsweise hohe“ Honorare für ihre Artikel. Sie sei aber bereit, sich für die unerlaubte „Zweitverwertung“ mit der Zahlung einer Pauschale von 1.200,00 Euro zufrieden zu geben. (Wie inzwischen auch andere Freiberufler, lässt Frau Schweitzer Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf ihre Texte durch einen dafür spezialisierten Dienstleister recherchieren.)

Update: Heute Morgen hat sich Frau Schweitzer zu dieser Angelegenheit in ihrem Blog bei taz.de geäußert. Sie zieht die (vollkommen überhöhte) Forderung an den armen Blogger zurück, betont, es sei nicht ihre Absicht, auch nichtkommerzielle Blogs abzumahnen, weist jedoch darauf hin, dass die „Schleppnetzfahndung“ nach eigenen Artikeln heute zur ganz normalen Verteidigungsstrategie freier Journalisten gehöre. So habe eine Tageszeitung einen ihrer Artikel (der lediglich 80 Euro Honorar einbrachte) 15 Mal weiterverkauft, ohne der Autorin Bescheid zu sagen, geschweige denn, sie an den Lizenzhonorareinnahmen zu beteiligen.

Was meinen Sie: Hat Frau Schweitzer richtig gehandelt?

(Dieser Beitrag erscheint auch bei Freischreiber e.V.)

Journalisten vs. Blogger (Ein Kriegsbericht) on CARTA | 32 comments