Ich finde @tatortwatch großartig: Die mediale Normalisierung von bürgerrechtlicher Wurstigkeit bis hin zu Polizeigewalt wird sichtbar, Rechte gegenüber der Polizei deutlich gemacht.

Die Süddeutsche hat exemplarisch Gegenwind auf Twitter dokumentiert. Die Kritik an @tatortwatch ist breit: Nannystate-Ideologie, Bevormundung und »Birkenstock als neue Pickelhaube« (weil auf die positive Darstellung übergriffiger Exekutive hingewiesen wird?), Tugendfuror (weil wichtigste Tugend der Jakobiner war, Gewalt unter dem Vorwand des Guten anzuprangern?), “die sollen sich um Wichtigeres kümmern” (Robbenbabys! Unstrafverteidigte Jugendliche!), die Verwechslung von Fiktion und Realität (als würde Fiktionalität allen medien- und kunstethischen Reflexionen den Boden entziehen), und natürlich wird schließlich Kunst- und Meinungsfreiheit angemahnt (als würden die aller Kritik entheben).

Die Kritik kommt nicht nur vom offensichtlichen Gegner, auch Leute, die eigentlich zum eigenen Milieu gehören, reagieren dünnhäutig. Mit dem Tatort wird etwas kritisiert, das wärmend-heimatliches Herdfeuer für viele ist, und die, wenn nicht Kriminalisierung, so doch Inkriminierung auch noch bei Twitter, unter dem eigenen gemeinschaftsstiftenden Hashtag, wendet sich gegen die Gemeinde.

Kein Wunder, daß die Reaktionen so massiv sind. Auch deshalb finde ich das Projekt großartig. Ansonsten staats- und obrigkeitskritische Linke und Liberale sehen den Tatort Woche für Woche ganz unkritisch, und bei einigen wundert es mich Woche für Woche, wie sie so ganz absehen können von der dargestellten Überheblichkeit der Polizei, den Rechtsbrüchen, dem nonchalanten Umgang mit dem ohnehin großzügig zur Seite der Polizei hin irrenden Polizeirecht – alles im Dienst einer effizienten Polizeiarbeit, der Ergebnisorientierung viel wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit und Beschuldigtenrechte.

Das thematisiert @tatortwatch, indem es die schöne Sonntagsunterhaltung eben nicht nur als Unterhaltung liest.

Natürlich, es ist eine Krimiserie, keine Dokumentation und kein Lehrfilm. Und dennoch prägt auch diese Fiktion, was gesellschaftlich als normal angesehen wird. Auch der Tatort (gerade in einem dem »Bildungsauftrag« verpflichteten öffentlich-rechtlichen Fernsehen) ist ein Lernort. (Im Zuge der viel deutlicher fiktionalen Serie 24 wurde diskutiert, inwiefern die gezeigte Folter durch den Protagonisten zu einer Verrohung von Soldat_innen beigetragen hat.)

Der Tatort als Qualitätsfernsehen, als Flaggschiff der ARD-Unterhaltung, ist der Goldstandard bei der vorgeblich realitätsnahen Darstellung von Polizeiarbeit im Fernsehen – und Unterhaltung ist nie neutral, erst recht nicht wertneutral. Unterhaltung prägt Wahrnehmungen und Einstellungen. Nicht nur das Private, auch das Öffentlich-Rechtliche ist politisch.

@tatortwatch sorgt für ein Gegengewicht: Beschuldigtenrechte, die Polizei als ein Element staatlicher Gewalt, die daher nicht nur und von vornherein gut ist und der demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle und Zügelung bedarf – das kommt selten vor im Fernsehen, und wenn, dann das erste als Ärgernis und Ermitttlungshindernis, das zweite als der Einzelfall des einen gefallenen bösen Polizisten.

@tatortwatch nervt gerade deshalb: weil es dieses schöne deutsche Idealbild des Freunds und Helfers sowie des gemütlichen, harmlosen Fernsehabends mit rechtsstaatlicher Kritik in Frage stellt – das ist bürgerschaftliche Bildung und das genaue Gegenteil von Nanny-Ideologie und Bevormundung.

Ich freue mich auf den nächsten Tatort mit @tatortwatch.
 
Crosspost von fxneumann

#tatortwatch: Gegen die mediale Normalisierung bürgerrechtlicher Wurstigkeit on Carta | No comment

Die These

Da “das Internet” keine einfache Ressource ist, sondern etwas ebenso Komplexes wie Diverses, umfassend gar nicht Bestimmbares, das sich in unabsehbarer Weise weiter entwickelt und auch in seinem Wesen transformiert werden kann, greifen Forderungen nach einem Menschenrecht auf Zugang zu kurz. Das Internet wird in gesellschaftlichen Prozessen verändert, und es transformiert umgekehrt unsere Gesellschaften.

Vor diesem Hintergrund sollte von einem Recht auf Teilhabe am Internet ausgegangen werden, und das heißt, auf Teilhabe an den gesellschaftlichen Prozessen der Weiterentwicklung, aber auch der Regulierung und Verwaltung des Internets.
 

Der Text ist ein für die erste, Anfang Herbst erscheinende Publikation des österreichischen Co:Lab ausgeführter Gedankengang, der bislang nur in vereinzelten Gesprächen debattiert wurde.

Disclaimer: Es handelt sich also um eine recht rohe, aus Zeit– und Energiegründen etwas schludrig ausgearbeitete Skizze. Also bitte zerpflücken. Und aufsammeln, was brauchbar ist.

Rechte eines jeden Menschen _am_ Internet

Ein Plädoyer für die generelle Forderung auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Regelung und Verwaltung des Internets

Recht oder Privileg

Debatten zu Internet und zu Menschenrechten gibt es seit geraumer Zeit. Die Formulierung der gesellschaftlichen Forderung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zum Internet ist beinahe so alt wie das Internet selbst. Wirft mensch die Suchmaschinen an und beginnt, “internet”, “access” und “right” einzugeben, so werden Auto-Ausfüllfunktionen vielleicht zusätzlich “human right” oder “or privilege” vorschlagen.

Die Suchtreffer führen jedenfalls dahin, dass diese Diskussion auf vielen Ebenen geführt wird, dass die Vereinigten Nationen offensichtlich der Ansicht sind, der Zugang zum Internet sei ein fundamentales Recht, und dass einzelne Staaten ein entsprechendes Recht bereits kodifiziert haben.

Die Frage, ob es angesichts des Internets neuer Menschenrechte bedarf, ist also in der einen und anderen Form schon ein paar Mal beantwortet worden. Sie wurde 2003 am ersten “World Summit on the Information Society” diskutiert und ist auch auf der Ebene der Vereinten Nationen bis heute Thema. Sie wird weiter gestellt werden. Sie wird noch des öfteren in die eine oder andere Richtung beantwortet werden.

Matthias Kettemann hat in seinem Beitrag “Neue Menschenrechte für das Internet?” (Kapitel 2.1.) zu dieser Publikation dargelegt, dass er aus juristischer Perspektive die Notwendigkeit neuer Menschenrechte für das Internet nicht sieht. Vielmehr müsse um– und durchgesetzt werden, dass, “was offline gilt, auch online gelten muss”. Es gilt, den errungenen Menschenrechten erster, zweiter und dritter Generation zur Durchsetzung zu verhelfen (siehe Kap. 1.1. Der Zusammenhang von Ethik und Recht und die Rolle der Menschenrechte von Christof Tschohl).¹

So stimmig diese Sicht und so wichtig dieser Zugang ist, so komme ich angesichts der grundlegenden Fragestellung doch zu einem anderen Schluss: Die Formulierung und Etablierung von universalen Rechten eines jeden Menschen in Bezug auf das Internet wären ein immenser gesellschaftlicher Fortschritt. Es wäre zu hoffen, und das durchaus im Sinne der Parolen der französischen Revolution und aus der Perspektive der Menschenrechte, dass die politischen, ökonomischen, kulturellen und also gesamtgesellschaftlichen Kämpfe zur Durchsetzung dieser Rechte irgendwann erfolgreich sind.

Welche Rechte am Internet für jeden Einzelnen alleine vor dem Hintergrund Menschenwürde abgesichert sein sollten, und warum es sich lohnen würde, für die Rechte aller am Internet zu kämpfen, soll im Folgenden entwickelt werden.

Begründungen des Rechtsanspruchs

Das Recht auf Zugang soll absichern helfen, dass niemand gegen den eigenen Willen vom Internet ausgeschlossen werden kann. Dass ein erzwungener Ausschluss vom Internet eine eminente Benachteiligung darstellt, ist im zweiten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht mehr bestreitbar. Frühe Forderungen aus den 1990er Jahren zeigen, dass diese Entwicklung lange absehbar war und früh gesehen wurde.

Die dominante Argumentationslinie für das Recht auf Internetzugang, damals wie heute, stellt den ungehinderten Zugang zu Information (Informationsfreiheit) und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie deren Bedeutung für liberale demokratische Gesellschaften in den Vordergrund: das Internet als Informations– und Publikationsraum, der für Teilhabe an gesellschaftlichen Debatten und an politischen Meinungsbildungsprozessen grundlegend geworden ist.

Folgen wir der Argumentation von Matthias Kettemanns Beitrag in diesem Band, müsste tatsächlich von den bestehenden Menschenrechten der Informationsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung ableitbar sein, dass niemandem der Zugang zum Internet prinzipiell verwehrt werden darf, weil das diese universalen Rechte verletzen würde. Internetsperren widersprechen demnach eigentlich fundamentalen Menschenrechten (siehe Kap. 2.2. Internetsperren und Menschenrechte von J. Messerschmidt).

Der Fokus auf Informations– und Meinungsfreiheit lässt in den Hintergrund treten, dass es “das Internet” auch für eine Reihe anderer Menschenrechte braucht. Es steht heute im Rang einer grundlegenden Infrastruktur, ähnlich dem Post– und Verkehrswesen oder der Strom– und Gasversorgung.

Wer keinen Zugang hat und wer keine E-Mail-Adresse nutzen kann, ist in unserer Gesellschaft schlechter gestellt als andere, und diese Benachteiligung geht soweit, dass unfreiwillige Internetferne als ein Indikator für Segregation gelten kann. Über keine E-Mail-Adresse verfügen zu können, steht in einer Reihe mit kein Bankkonto haben und keine Telefonnummer angeben können für gesellschaftlichen Ausschluss.

“Das Internet” in seiner gegenwärtigen Form ist essentiell für das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das Recht auf Entwicklung, um nur die offensichtlichen Menschenrechte zu nennen, die ohne Zugang zum Internet für viele nicht (mehr) sicher gestellt sind.

Freilich stellt das Internet in seiner gegenwärtigen Form auch eine Bedrohung für fundamentale Rechte dar, vorrangig für Persönlichkeitsrechte, das Recht auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre. (Siehe Kap. 2.4. Wir haben ein Recht auf Anonymität von M. Bauer, Kap. 2.5. Internet-Menschenrechte in der arbeitsrechtlichen Kampfzone von T. Kreiml sowie Kap. 2.6. Paradigmenwechsel “Vorratsdatenspeicherung” im europäischen Datenschutzrecht von Chr. Tschohl und Kap. 2.7. Die Reform des EU Datenschutzrechts von A. Krisch.)

Des Internets Metamorphosen

“Das Internet” ändert sich. Es ist schwierig zu sagen, was das Internet auch nur gegenwärtig ist, geschweige denn, wie es in drei, in fünf oder erst recht in zwanzig Jahren aussehen und in seiner ganzen Komplexität funktionieren wird.

Zur Zeit der frühen Forderungen nach einem Menschenrecht auf Internetzugang konnte möglicherweise etwas wie ein Breitbandanschluss oder ein Internet of Things (IoT) antizipiert werden, aber unmöglich die gesellschaftliche Bedeutung von Google oder Facebook (siehe dazu auch Kap. 3.2. Ist Facebook ein neuer öffentlicher Raum? von M. Kettemann), die Entwicklungen eines SEO-Gewerbes, der Branche der Social Media Manager oder der “Data Dealer”, die Emergenz neuer gesellschaftlicher Modi der Selbstorganisation wie im Fall von Anonymous, beim GuttenPlag oder – früher – einer Wikipedia.

Das, wozu wir Zugang haben und wofür wir für alle Menschen gleichermaßen ein allgemeines Zugangsrecht sichern wollen, weil es für die Freiheiten der Einzelnen und für die demokratische Verfassung aller so elementar ist, bleibt über die Zeit hinweg nicht stetig identisch. Mit diesem Gedanken schiebt sich ein unangenehmer Verdacht ins Blickfeld. Was, wenn “das Internet” irgendwann nicht mehr “das Internet” ist, dem wir diese Bedeutung zumessen? In den letzten Jahren häufen sich die Warnungen vor einem drohenden “Ende des freien Internets” (Zur Verifizierung einfach die Phrase in eine Suchmaschine eingeben).

Heute tun wir uns noch schwer, uns einen personenspezifischen vollkommenen Ausschluss vom Internet vorzustellen, ob durch staatliche Gewalt oder die Willkür eines Unternehmens durchgesetzt – “ich kann immer noch bei jemand anderem und mit anderen Geräten surfen”. Dabei könnte das immer konzentriertere Vorgehen gegen Anonymität irgendwann darin enden, dass der Internetzugang ohne biometrische Identifizierung nicht mehr möglich oder erlaubt ist. Dieses eine Beispiel soll lediglich zeigen, dass “das Internet” unsere Vorstellung überfordert, nicht zuletzt, weil es in der Menschheitsgeschichte immer noch relativ neu ist.

Das, was es ist, entwickelt sich laufend weiter, ebenso, was es alles bedeutet, was es alles evoziert und so weiter. Wir wissen nicht, was “das Internet” in einiger Zeit von jetzt sein wird.

Es wäre töricht, für die angesprochenen laufenden Veränderungen dessen, was das Internet ist, automatisch das Bild von Fortschritt im Sinne positiver Weiterentwicklung anzunehmen. “Das Internet” ist im Großen und Ganzen ebenso wie in vielen Teilbereichen Objekt komplexer gesellschaftlicher Kämpfe, und das gleichzeitig auf globaler, transnationaler wie auf regionalen und nationalen Ebenen.

Wenn “das Internet” sich aber laufend ändert, stellt sich die Frage nach der Tragweite einer Forderung, die sich auf den Aspekt des Zugangs beschränkt. Mitte der 1990er hatte mensch mit einem Internetzugang zu einem anderen Internet Zugang als 2005. Der Begriff “Web 2.0” benennt genau diesen Punkt direkt, die Emergenz von etwas Neuem mit neuen Systemlogiken, das nicht mehr so funktioniert und zu verstehen ist wie “vorher”.

Bald ein Jahrzehnt später unterliegt das Internet weiter rasanten Entwicklungen. Und es hat rasante Entwicklungen wie den so genannten “arabischen Frühling” und den tiefgreifenden Strukturwandel des massenmedialen Systems befördert.

Simpel zusammengefasst: Gesellschaft ändert Internet, Internet ändert Gesellschaft.

Wie wäre der (Turbofinanzkapitalismus ohne Internet und Glasfaserkabel denkbar? Wie das Internet in gegenwärtiger Form ohne die erste Generation der Freie Software — Bewegung?)

Wirken Asymmetrien verstärkend oder entschärfend?

Heute wird allenthalben vom Recht auf Zugang zu Facebook, Twitter oder Youtube gesprochen. Der Ausschluss von einer dieser Plattformen entspricht mittlerweile in einigen Fällen dem, was das Recht auf Internetzugang sichern sollte: Ausschluss von Informations– und Meinungsfreiheit.

In diesen Fällen genügte es nicht, den allgemeinen Zugang zum Internet als Menschenrecht abzusichern. Umgekehrt bliebe auch nicht viel von der Intention über, wenn Zugang irgendwann zu etwas führt, was jede und jeden einzelnen – ähnlich dem Zugang zu Radio und Fernsehen – auf wenige, von anderen willkürlich vorgegebene Nutzungsmöglichkeiten beschränkt.

Die Formulierung des Rechtsanspruchs, des Rechts auf Internet beziehungsweise am Internet, muss strukturellen Wandel mitdenken. Sie sollte dem Anspruch auf Mitsprache bei der Gestaltung, Regelung und Verwaltung des Internets gerecht werden.

Und hier findet sich die Unterscheidung zu der von Matthias Kettemann formulierten Position. Es genügt nicht, nur den gültigen Menschenrechten im Internet zur Geltung zu verhelfen, um das Teilhaberecht an den öffentlichen Diskursen und politischer Meinungsbildung zu sichern: Es bedarf der anerkannten und durchsetzbaren Teilhaberechte am Internet selbst.

Nur auf dieser Basis kann, würde ich argumentieren, auf Dauer das Recht jeder und jedes Einzelnen auf Gleichberechtigung, unabhängig von Merkmalen wie ethnischer, sozialer oder religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Behinderung und unabhängig von Wohlstand, Status oder Weltanschauung, gesichert werden.

Nur durch Rechte nicht allein auf, sondern am Internet wird Schutz vor staatlicher wie auch privatwirtschaftlicher Willkür, die Abwehr von von Eingriffen in den geschützten Freiheitsbereich des Einzelnen abgesichert.

Das Internet, und hier braucht es wieder den Zusatz “in seiner gegenwärtigen Form”, vergrößert den Handlungsspielraum sowohl der gesellschaftlich Starken und Mächtigen, als auch der sozial Benachteiligten und Schwachen. Den Herrschenden bieten sich ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung durch das tief in die Privatsphären hinein operierende Internet. Den Unterdrückten und Ausgebeuteten bietet es Ausgrenzung, Schranken und Repression überbrückende Optionen zur Selbstorganisation, Zusammenarbeit und Organisierung.

In dieser Situation ist es offensichtlich, dass “das Internet” zum Objekt gesellschaftlicher Kämpfe werden muss.

Die asymmetrischen Machtverhältnisse in unseren Gesellschaften weltweit und in der Weltgesellschaft allgemein können durch gesellschaftlichen Einfluss auf “das Internet” und auf das, was “das Internet” in Zukunft sein wird, in die eine oder andere Richtung beeinflusst werden. Von selbst im Gleichgewicht bleiben werden sie jedenfalls nicht (und mit Gleichgewicht sei die gegenwärtige Ausgangslage ohne Wertung in die eine oder andere Richtung definiert).

Kurz: das Internet in zehn Jahren wird die Asymmetrie der Machtverhältnisse, gemessen an heute, verschärfen oder abschwächen. Und hier sehe ich den Auftrag, weitergehende Teilhaberechte am Internet zu fordern; auch um die Abwehrrechte gegenüber jener Seite zu stärken, die am längeren Hebel asymmetrischer Machtverhältnisse agieren kann.

Abwehr– und Teilhaberechte

Es gibt ein Beispiel, wo diese Abwehr– und Teilhaberechte angesichts des Internets heute schon ableitbar sind. Dieses Beispiel mag ein genuin österreichisches sein und betrifft die Verfassung der Arbeitswelt:

Das Arbeitsverfassungsgesetz gibt dem Betriebsrat als Vertretungsorgan Mitbestimmungsrechte für die Belegschaft und Kontrollrechte gegenüber einer Betriebs– oder Unternehmensleitung. Der Betriebsrat hat ein Verhandlungsmandat und kann Verträge mit der Unternehmensführung abschließen, die dann ein Element der Betriebsverfassung darstellen; zum Beispiel: welche Regeln gelten für die Nutzung der Telefonanlage, für den Gebrauch von E-Mails, des Internets oder des Zeiterfassungssystems. Damit wird der Spielraum willkürlicher Maßnahmen, Regelungen und Forderungen des Managements eines Unternehmens gegenüber den im Unternehmen Arbeitenden beschränkt.

Den Abschluss einer Betriebsvereinbarung “Internet” (und “E-Mail”) kann der Betriebsrat fordern, weil das Internet “zustimmungspflichtig” ist. Das heißt, die gesetzlich vorgesehene Körperschaft Betriebsrat hat das Recht, die Nutzung des Internets im Betrieb von der Zustimmung dieses Organs abhängig zu machen. Zustimmungspflichtig ist die Nutzung des Internets wiederum, weil jede Nutzung per se die Menschenwürde der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berührt.²

Das bedeutet in der Praxis nun lediglich, dass eine Unternehmensführung in Österreich die Internetnutzung nicht rechtens ausgestalten kann, wie es ihr beliebt, wenn ein Betriebsrat konstituiert ist und die Mitbestimmungsrechte einfordert. In der Praxis gibt es nicht immer einen Betriebsrat und selbst, wenn einer konstituiert ist, wird kaum irgendwo einmal per einstweiliger Verfügung in einem Betrieb das Internet abgedreht, weil dem Betriebsrat der Abschluss einer Betriebsvereinbarung “Internet” verweigert wird, der er zustimmen kann.

Die Asymmetrie der Machtverhältnisse zwischen Unternehmensführung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern macht es zudem für erstere leicht, die Rechte letzterer zu ignorieren. Es ist wahrscheinlich, dass sie bei Missachtung der Persönlichkeitsrechte ohne Konsequenzen davonkommen, weil die Kontrolle der technischen Infrastruktur in den Händen ersterer liegt. Log-Files wie E-Mails sind jederzeit und relativ einfach les– und auswertbar, ohne dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das mitbekommen könnten.

Umgekehrt ist es überall die Asymmetrie von Machtverhältnissen, die durch kodifizierte Rechte aller – und also auch derer, die sich in der schwächeren Position befinden -, beschränkt werden soll. Rechte von Lohnabhängigen oder Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten, Rechte eines Vertretungsorgans wie des Betriebs– oder Gemeinde– oder Nationalrats, Grundrechte allgemein von Bürgerinnen und Bürgern, Menschenrechte – es geht stets um Abwehrrechte gegenüber Machtmissbrauch und um Teilhaberechte.

Das konkrete Beispiel aus der Arbeitswelt ist für unsere Frage deshalb von besonderem Interesse, weil hier erstens aus den Menschenrechten etwas zur Regelung des Internets in einem Teilbereich abgeleitet wird, und zweitens die Durchsetzung dieser Rechte in geregelter Art und Weise operationalisiert ist.

Vor allem aber wird – drittens – aus den Grundrechten jeder und jedes Einzelnen das Recht auf Mitsprache an der Regelung des Internets abgeleitet, operationalisiert hier durch die starke Verhandlungsposition der Körperschaft Betriebsrat. Dieser kann für den Geltungsbereich Betrieb die grundlegenden Regeln mitbestimmen, wie das Internet, Zugang, Nutzung, Kontrolle und so weiter im Unternehmen geregelt sind. Und er kann jede Änderung dieser Regeln mitbestimmen.

Vereinfacht können wir von diesem Beispiel aus der Arbeitswelt auf die generelle Ebene verallgemeinern: “Das Internet” berührt sowohl als grundlegende Infrastruktur als auch durch seine technischen Eigenheiten per se mehrere Menschenrechte, weswegen Änderungen an Struktur, Regeln und Verwaltung des Internets “durch uns” zustimmungspflichtig sein müssten, da diese Änderungen wiederum automatisch in unsere Menschenrechte eingreifen und unsere durch Persönlichkeitsrechte mittelbar geschützte Grundrechtssphäre beeinträchtigen können.

Der Umstand, dass das Internet als transnationale Infrastruktur nationale Geltungsbereiche unterläuft, sollte eine weitere Motivation darstellen, den Anspruch auf Teilhaberechte am Internet auf der Ebene der Menschenrechte zu formulieren (siehe auch Kap. 3.6. Die Grenzen der juristischen Verfolgung von Hassrede im Internet: Ein Beispiel aus Ungarn von V. Szabados). Nationale Parlamente sind nicht automatisch durch demokratische Wahlen legitimiert, Neuregelungen des Internets in unserem Namen zuzustimmen.

Für Teilhaberechte aller am Internet spricht außerdem und nicht zuletzt, dass wir das, was “das Internet” gegenwärtig ist, nicht der Leistung eines Unternehmens oder dem Staat verdanken, von dem uns diese Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.

Es ist weder das Produkt einer Firma, noch ist es natürliche Ressource oder nationalstaatlich organisiertes öffentliches Gut. “Das Internet” geht viel mehr auf vielschichtige Prozesse gesellschaftlicher Produktion zurück, als auf eine unternehmerische Leistung oder staatliche Organisation.

Die Forderung auf Zugang muss dem Staat gegenüber gestellt werden. Der Rang des Menschenrechts soll diesem Recht lediglich mehr Gewicht beimessen und alle Staaten zwingen, dieses Recht auf Zugang zu schützen. Das kann der Staat auch sehr einfach, ist die Regulierung des Zugangs doch seine Domäne. Ein Recht auf Teilhabe am Internet, auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Regelung und Verwaltung des transnationalen Internets, das kann der einzelne Staat nicht einfach durchsetzen. Umso mehr müsste dieses Recht als universelles Menschenrecht gefordert werden.

Das für jeden Menschen Wesentliche am Internet

Wenn das Menschenrecht nicht am Zugang zum Internet festmachen, woran aber dann?

Wenn “das Internet” gesellschaftlich schwer zu fassen und noch schwieriger in einer Definition zu begreifen ist, die den Metamorphosen über Entwicklungszeiträume hin gerecht würde, wie dann die Rechte formulieren, die wir alle nur aufgrund unseres Menschseins haben?

Für die Vereinten Nationen formuliert die UN-Sonderberichterstatterin Farida Shaheed, zitiert in einer Aussendung der Vereinten Nationen am 18. Mai 2012:
 

“Da das Internet im Wesentlichen eine globale Ressource darstellt, muss eine angemessene Regelung und Verwaltung des Internets das Recht eines jeden Menschen auf selbstbestimmten Zugang zu Information ebenso wie auf selbstermächtigte Nutzung von Information und Kommunikationstechnologien unabdingbar unterstützen.“³

 
Diese Formulierung geht deutlich über die Forderung eines Rechts lediglich auf Zugang hinaus. Der Zugang und die Nutzung müssen selbstbestimmt und selbstermächtigt möglich sein. Gleichzeitig kann diese Formulierung den Charakter eines Appells an die, die regeln und verwalten, nicht verbergen. Den Regelnden und Verwaltenden wird zwar eine allgemeine Schutzpflicht der Rechte eines jeden Menschen zugesprochen, ohne dass aber die Legitimation dieser unbestimmten Regelnden und Verwaltenden angesprochen oder Bedingungen unterworfen wird.

Ich habe weiter oben bereits vorgeschlagen, mehr, nämlich gleichberechtigte Mitbestimmung und Teilhaberechte am Internet zu fordern. Dazu möchte ich eine Konkretisierung versuchen, welche Aspekte “am Internet” für jeden Menschen so wesentlich sind, dass es unserer Zustimmung und also Kontrollmöglichkeiten bedarf, wie es geregelt und verwaltet wird.

Bislang bin ich der Frage ausgewichen, was das Internet sei. Ich habe es vielmehr samt vorangestelltem bestimmtem Artikel in Anführungszeichen gesetzt und als etwas schwer zu Begreifendes charakterisiert, als etwas im Rang grundlegender, obwohl in der Menschheitsgeschichte noch junger Infrastruktur, vielschichtig und komplex auf Gesellschaft wirkend, während “es”, “das Internet”, gleichzeitig gesellschaftlich produziert und durch widerstreitende gesellschaftliche Gestaltungsansprüche laufend weiter verändert wird.

Mit dieser unbestimmten Benennung lässt sich freilich keine haltbare Formulierung eines sinnvollen Rechtsanspruchs gewinnen. Die Definition und Beschreibung im Wikipedia-Artikel “Internet” hilft auch nicht weiter.

Ich schlage die Unterscheidung von (mindestens) vier Aspekten und Eigenschaften vor, die meines Erachtens für die Frage der Menschenrechte relevant sind:

1. Vermittels Internets werden Daten übertragen, Informationen. Es ist Übertragungsmedium.
2. Im Internet werden Daten gesichert, Informationen archiviert. Es ist Speichermedium.
3. Mittels Internet kommunizieren Menschen. Es ist Kommunikationsmedium.
4. Im Internet und via Internet werden Dienste, Plattformen und Organisationen gebaut. Dienste, um weitere Dienste, Organisationen, Plattformen zu bauen. Plattformen, um weitere Dienste, Plattformen und Organisationen zu gründen. Organisationen, um Dienste, Plattformen und Organisationen zu organisieren. Es ist grundlegende Ressource und Infrastruktur.

All diese Eigenschaften würde ich als grundlegende bezeichnen, die als solche in einem sich laufend wandelnden Internet erhalten bleiben. Aus diesem Grund schlage ich vor, mit der Forderung von Rechten auf diese grundlegenden Eigenschaften Bezug zu nehmen. Beziehungsweise müssen sie aus der Perspektive der Menschenrechte erhalten werden, sind es doch die für jeden Menschen wesentlichen Dimensionen.

Eine Transformation des Internets zum Beispiel in die Richtung, die das selbstermächtigte Bauen von Diensten, Organisationen und Plattformen einschränken oder verunmöglichen würde, käme einem willkürlichen Ausschluss von grundlegenden Ressourcen und Infrastruktur gleich und verletzte Rechte wie das auf Arbeit, auf Bildung, auf Teilhabe am kulturellen Leben. Die prinzipielle Bevorzugung einzelner gegenüber anderen bei der Übertragung von Daten würde beispielsweise das Prinzip der Gleichberechtigung verletzen (siehe dazu auch Kap. 3.2. Netzneutralität. Das Internet im Spannungsfeld von Public Service und Kommerzialisierung von T. Pelligrini).

All diese Eigenschaften betreffen alle Menschen. Für alle Eigenschaften sollten die Prinzipien der Menschenrechte gelten – Universalität, Egalität, Unteilbarkeit.

Und dabei ist der Gebrauch des Internets durch die oder den Einzelnen selbst nicht notwendig, um in der eigenen Menschenwürde berührt zu werden. Ähnlich dem Beispiel aus der Arbeitswelt gilt, dass wir alle per se berührt sind: weil unsere beziehungsweise uns betreffende Daten übertragen werden.

Weil über uns Daten erfasst und gespeichert werden, Daten unsere Privatsphäre berühren und allzu einfach dazu eingesetzt werden können, unsere Persönlichkeits-, Freiheits– und sozialen Menschenrechte zu verletzen.

Weil unsere Kommunikation gestört oder mitverfolgt oder ohne unsere Zustimmung gespeichert wird. Weil unsere Ideen, Produkte, Geschichten und Geschichte gespeichert oder verdrängt werden. Weil unsere Organisation und Art uns zu organisieren ausgegrenzt, angegriffen und kriminalisiert wird.

Weil unser aller Möglichkeiten der Datenübertragung, des Speicherns, des Kommunizierens, des Arbeitens, der freien Bewegung und des uns frei Organisierens durch Möglichkeiten staatlicher Repression und kapitalistischer Ausbeutung im Internet und vermittels Internets in einem Maß bedroht sind, dass wir alle – Menschen qua unserer Menschenwürde heute und in Zukunft – mitbestimmen können müssen, wie “das Internet” entlang der grundlegenden Eigenschaften (1) Übertragungsmedium, (2) Speichermedium, (3) Kommunikationsmedium sowie (4) Ressource und Infrastruktur geregelt und verwaltet wird.

Conclusio

In Abwandlung des bekannten Prinzips “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” würde ich angesichts von Internet und Menschenrechten für einen Zugang plädieren, der auf die Formel “Menschenwürde schützen, Abwehrrechte zur Teilhabe nützen” gebracht werden könnte.

Damit sei noch einmal zusammengefasst Folgendes gemeint:

Das Internet in seiner gegenwärtigen Form ist in komplexen und diversen Prozessen gesellschaftlicher Produktion entstanden, die mehr als zwei Jahrzehnte überspannen und weiter zurück reichen.

Mit der Emergenz des sich laufend weiter entwickelnden und bisweilen strukturell wandelnden Internets ist etwas Neues in die Menschheitsgeschichte getreten, dessen globale historische Bedeutung für uns in der Gegenwart noch kaum angemessen bemessen werden kann. Internet verändert unsere Gesellschaften. Die Produktion und Reproduktion “des Internets” passiert weiterhin in komplexen und diversen gesellschaftlichen Prozessen unter breitester Teilhabe, wird aber gleichzeitig immer mehr von Staatsapparaten und Kapitalinteressen bestimmt und eingegrenzt.

Die eminente Bedeutung des Internets macht es notwendiger Weise zum Objekt von Herrschaftsinteressen, die “das Internet”, seine Funktionen, Eigenschaften und weitreichenden Auswirkungen regulieren und beherrschen wollen (beziehungsweise aus der Perspektive der Herrschaft: müssen).

In diesem Umfeld gilt es, die gesellschaftliche Teilhabe am Internet, an der Produktion und laufenden Reproduktion des Internets abzusichern. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Rechte jeder und jedes Einzelnen angesichts des Internets und der Rechte am Internet zu schützen.

Dem Internet wohnt gleichermaßen großes emanzipatorisches wie repressives Potential inne. Im Angesicht der Komplexität dessen, was das Internet ist und mit Bedacht darauf, dass sich das, was es ist, ändern und soweit geändert werden kann, dass es zu etwas im Grunde anderem transformiert würde, plädiere ich für das Menschenrecht am Internet.

Diese Forderung hat notgedrungen eine klar globale und historische Perspektive.

Ein Menschenrecht am Internet darf nicht am Zugang zum Internet allein festgemacht werden. Alle Menschen haben das Recht auf selbstermächtigenden Zugang zu Datenübertragung und ein Recht darauf, dass ihre Daten sicher übertragen werden. Alle Menschen haben das Recht auf selbstermächtigenden Zugang zu Datenspeicherung. Alle Menschen haben das Recht auf selbstermächtigende und sichere Kommunikation vermittels Internets. Alle Menschen haben das Recht, die Ressource und die Infrastruktur “Internet” zu nutzen, um im und mit dem Internet selbstermächtigt etwas zu produzieren.

Ein Menschenrecht am Internet muss die für alle Menschen wesentlichen Eigenschaften der Datenübertragung, des Speicherns, der Kommunikation und als Ressource und Infrastruktur benennen und über den Zugang hinaus das Recht auf Mitbestimmung an Struktur, Regeln und Verwaltung für alle diese Eigenschaften festhalten.

Auf Basis einer solchen Grundformulierung sollten Ableitungen für konkrete Umsetzungs-, Bemessungs– und Entscheidungsfragen sowie die Übersetzung in konkrete transnationale wie nationale Richtlinien, Gesetzestexte, Verordnungen und Verträge eindeutig operationalisierbar sein. Und eindeutig meint hier, dass in konkreten Fällen schnell klar ist, ob etwas dem Recht aller Menschen am Internet gerecht wird oder nicht.

1. Die Verweise zu anderen Beiträgen innerhalb der Co:Lab AT Publikation – um solche handelt es sich hier und weiter unten noch ein paar Mal – ­verlinke ich ex post, sobald alles online gegangen ist. [↩]
2. Josef Cerny et al.: Arbeitsverfassungsrecht. Gesetze und Kommentare 157. Band 3, 4. Auflage, Wien: ÖGB Verlag, S. 152f. [↩]
3. eigene Übersetzung aus der Pressemitteilung der Vereinten Nationen vom 18. Mai 2012: “Internet governance must ensure access for everyone” [↩]

 
Crosspost von kellerabteil

Menschenrecht auf Internet? on Carta | No comment

Sie hängt also eng mit Informationsfreiheit zusammen. Wie viel Informationsfreiheit einzelne Länder ihren Bürgern gewähren, lässt Rückschlüsse über den Zustand ihrer demokratischen Prozesse zu. In Deutschland herrscht insgesamt eine Kultur von nur bedingter Offenheit vor.

Seit 2005 ist das Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, IFG) in Deutschland in Kraft. Andere Länder können hier auf eine deutlich längere Historie zurückschauen. Der US-amerikanische Freedom of Information Act, das älteste und international am besten bekannte Beispiel für gesetzlich geregelte Informationsfreiheit, existiert bereits seit 1966.

Im Jahr 2012 wurden 6077 Anfragen nach dem IFG gestellt. Zum Vergleich: In den USA waren es im gleichen Jahr 651.254 Anfragen und in Großbritannien allein in den ersten 3 Quartalen 2012 37.313 Anfragen.

In gewissem Sinne horten in Deutschland der Bund, die Länder und Kommunen also ihr Herrschaftswissen. Daran wird sich mit dem aktuellen IFG und den bestehenden Initiativen im Bereich Open Data auch so schnell nichts ändern. Aber warum eigentlich nicht?

Zunächst einmal folgen Verwaltungskulturen Pfadabhängigkeiten. Sie sind schnellem Wandel gegenüber nicht aufgeschlossen. Darüber hinaus werden Handlungsspielräume durch rechtliche Hürden eingeschränkt.

Den Umbrüchen und strukturellen Veränderungen im Journalismus werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen allerdings nicht gerecht. Dort brechen traditionelle Geschäftsmodelle von Nachrichtenmedien weg, oder sie verändern sich durch den digitalen Wandel massiv. Häufig führt das dazu, dass weniger Ressourcen für investigative journalistische Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Einführung des IFGs wurden unter Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) hohe Hürden für die erfolgreiche Beantwortung von Anfragen gestellt. So können die auskunftgebenden Behörden Journalisten unter anderem durch Verschleppung und horrende Kosten für die Bearbeitung schikanieren.

Als Musterbeispiel dient hier die Enthüllung der überzogenen Medaillenerwartungen des BMI für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London durch Daniel Drepper und Niklas Schenck. Von Ministerien wird darauf hingewiesen, dass Anfragen nach IFG bis zu 500 Euro kosten können. Bei Drepper und Schenck hat das BMI den Auskunftsantrag allerdings auf 65 einzelne Anträge aufgeteilt. In der Summe führt das zur stolzen Rechnung von 13.729,40 EUR.

Trotzdem – einem internationalen Trend folgend – florieren die Anfragen auf IFG-Basis. Neben der Regelung des Bundes können auch die Länder diesbezügliche gesetzliche Regelungen erlassen. Derer fünf (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Niedersachsen) sind dem noch nicht nachgekommen und haben noch keine Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene verabschiedet.

Informationsfreiheit muss daher grundgesetzlich geregelt werden, um einerseits restriktive länderspezifische Regelungen zu überkommen und andererseits die vielfach von auskunftgebenden Stellen angeführten schützenswerten und höherwertigen Interessen Dritter, die dem Informationszugang entgegenstehen und im Zweifelsfall mehr wiegen als Informationsfreiheit, zu unterminieren.

Open Data im Trend

Open-Data-Projekte auf kommunaler-, Länder- oder Bundesebene haben dem IFG in der Aufmerksamkeit der Medien und Verwaltung den Rang abgelaufen. Auf diesen Ebenen wurden kürzlich vielerlei Initiativen gestartet, die allesamt darauf abzielen, Daten der öffentlichen Verwaltung zugänglich zu machen und damit Politik- und Verwaltungsprozesse transparenter zu gestalten.

Leider sind viele dieser Bemühungen aus der Perspektive von Bürgern und Journalisten bisher nicht viel mehr als PR-Maßnahmen, die vom restriktiven Zugang zu eigentlich relevanten Informationen ablenken. Völlig zu Unrecht haben sie das IFG in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert.

Verwaltungen haben kein eigenes Interesse daran, wirklich relevante Daten zu veröffentlichen. Ferner sind sie im Rahmen des New Public Managements angehalten, neue Erlösquellen neben der Steuerfinanzierung zu generieren, auch über den Verkauf von Daten. Daraus resultieren Lizenzstreitigkeiten, Veröffentlichung von Schnarchdaten, Linkkatalogen und Openwashing.

Lorenz Matzat resümiert am Beispiel der aktuellen Bestrebungen für Open Data auf Bundesebene govdata.de, dass es sinnvoller ist, „Daten weiter auf eigene Faust zu befreien“ und „weiter an einer eigenen unabhängigen, offenen Dateninfrastruktur zu bauen“, als sich auf die Bemühungen von Staat und Verwaltung für mehr Transparenz im Rahmen von Open Data zu verlassen. Diesbezüglich verfolgt er das Projekt Open ARD ZDF, das die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten transparenter darstellen soll.

Parallel dazu fordert Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation, forderte bei einem Vortrag “Zur Lage der Information” ebenfalls eine Novellierung des IFGs. Von allen Anfragen aus dem Jahr 2012 wurden mehr als ein Drittel über dieses zivilgesellschaftlich organisierte Portal gestellt.

Informationsfreiheit bisher allein eine Frage der Zivilgesellschaft

Dass Portale wie fragdenstaat.de durch zivilgesellschaftliches Engagement realisiert und betreut werden, ist nur einer von vielen Indikatoren dafür, dass das Thema seitens der Verwaltung eher stiefmütterlich behandelt wird. Man kann den Eindruck gewinnen, als wolle das zuständige BMI die zunehmenden Wünsche der Bürger nach mehr Transparenz und Teilhabe einfach aussitzen.

Trotz der teilweise fadenscheinigen Gründe für die Ablehnungen von Anfragen oder eben Gängelungen, ist das IFG doch im Regelbetrieb angekommen. Ein Kulturwandel hin zu einem Verständnis, dass Verwaltungsdaten nicht so heißen, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet, ist aber noch in weiter Ferne.

In Bezug auf Open Data greifen die Medien, besonders wenn es um investigativen Journalismus geht, bisher nur sehr eingeschränkt diese Angebote auf. Das liegt zum einen an den mageren und teilweise uninteressanten verfügbaren offenen Daten, zum anderen an den bei investigativen Berichterstattungen über Politik und Verwaltung häufig verfolgten tradierten Rechercheansätzen.

Aus journalistischer Perspektive ist hier die Unterscheidung zwischen Scoop und Stream entscheidend. Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen einzelne, unregelmäßige Anfragen von Journalisten, die eher geeignet sind, zu Berichterstattungen mit hohem Nachrichtenwert zu führen (Scoop).

Demgegenüber steht der kontinuierliche Informationsfluss von Open Data, welcher vielfach von Datenjournalisten genutzt wird (Stream). Letzterer kommt im Rahmen der demokratiefördernden Funktion des Journalismus bisher allerdings viel weniger zum Tragen, als gesetzlich geregelte Informationsfreiheit.

Open Data und Wirtschaft

Wenn Open Data beim BMI schon nicht hoch aufgehängt ist, so scheint es doch zumindest verwunderlich, dass bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, das Thema im Rahmen seiner wirtschaftsfördernden Komponente zu etablieren.

Einschränkungen und die Debatte um die Nutzung der Regierungsdaten für kommerzielle Zwecke offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis der Chancen, die Open Data bietet. Geschäftsmodelle, die auf Freigabe der Rohdaten beruhen, bieten gute Möglichkeiten, den Spagat zwischen ökonomischen Imperativen und der Bereitstellung von Wissen für die Allgemeinheit zu meistern. Dass das funktioniert, belegen wirtschaftlich tragfähige Modelle im Bereich Open-Source-Software (OSS), die z.B. auf OSS-Distribution oder der Bereitstellung von Dienstleistungen gründen.

Open Data scheitert an der Unverbindlichkeit und den Verwaltungen

Auffallend ist die prominente Rolle zivilgesellschaftlicher Institutionen und Akteure in den Bereichen IFG und Open Data. Transparenz muss auch politisch dementsprechend priorisiert werden, und vor allem erst einmal intendiert sein. Nur so kann den Problemen und Schwierigkeiten durch föderale Zuständigkeiten und Ministerialstreitigkeiten begegnet werden.

Das gilt im Übrigen für alle Bestrebungen im Rahmen der Öffnung von Regierung. Ähnlich, wie in der rundfunklastigen Medienpolitik die Länderzuständigkeit als Anachronismus bezeichnet werden kann, die den technischen Realitäten (mobile Endgeräte) nicht gerecht wird, liegt die Problemlage im Bereich Transparenz. Strukturellen Veränderungen, in diesem Fall dem gesteigerten Interesse von Bürgern an Transparenz und Informationsfreiheit, wird nur sehr bedingt Rechnung getragen, und teilweise werden sie in den Mühlen der Verwaltung zerrieben, in einem Bundesland mehr, in einem anderen weniger.

Für ein nationales Transparenzgesetz

Transparenzgesetze vereinen, zumindest in der Theorie, den Ansatz von Open Data (Push) und IFG (Pull). Um der zwanghaft-technokratischen Herangehensweise durch die Verwaltung in Bezug auf Informationsfreiheit und Open Data zu begegnen, bleibt kaum eine weitere Möglichkeit als die Verrechtlichung.

Nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetzes könnte ein nationales Transparenzgesetz eine interessante Mischform aus Scoop und Stream darstellen und allen Bürgern ermöglichen, ihre demokratischen Rechte gleichwertig wahrzunehmen.

Transparenzgesetze reichen weiter als gesetzliche Regelungen in Bezug auf Informationsfreiheit. Auf dem Weg zu einem nationalen Transparenzgesetz müssen zunächst einmal alle Länder Informationsfreiheitsgesetze einführen. Darauf aufbauend können dann, in einem zweiten Schritt, länderspezifische Regelungen in Bezug auf Transparenz getroffen werden. Schlussendlich könnte so ein nationales Transparenzgesetz stehen.
 

Für ein nationales Transparenzgesetz on Carta | One comment

Ausschließlich im Netz publizierte Texte

Dafür bitten wir, nunmehr ein als Herausgebergespann auftretendes Kollektiv mit Christoph Kappes, Jan Krone und Leonard Novy, um Eure Mithilfe. Wir sammeln Texte, fragen die Autorinnen oder Autoren nach ihrer Bereitschaft, mitzumachen, und stellen dann ein Werk im Umfang von rund 250 Seiten zusammen.

Ursprünglich hatte Jan Krone als Herausgeber des Bandes für 2008 bis 2010 nicht die Absicht, erneut als Herausgeber aufzutreten und damit den Blick auf den Medienwandel ganz seinem eigenen Fokus zu überlassen. Wir haben diese Kritik aufgegriffen und treten nun zu dritt für die Ausgewogenheit an.

Vorschläge willkommen

Auch drei Herausgeber decken den netzpublizistischen Diskurs der letzten Jahre indes nicht umfassend ab. Deswegen unsere Bitte: Bitte nennt uns Eure Favoriten der letzten drei Jahre, die die Umbrüche in der Medien- und Kommunikationslandschaft besonders deutlich, pointiert, analytisch haben sichtbar werden lassen. Auch „Selbstanzeigen“ sind willkommen!

Dominierten im ersten Band Texte zu den Auswirkungen des Medienwandels auf die Kommunikation, den Journalismus und die Medienwirtschaft, stehen für den Zeitraum von 2011 bis 2013 stärker netzpolitische Themen im Fokus. Die Teilsysteme Politik und Recht sind letztlich diejenigen, die die Veränderungen aufnehmen und in die Mediation eintreten müssen, um eine Balance der Kräfte herstellen zu können. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass sich Kommunikation, Journalismus und Medienwirtschaft in Stagnation befinden: In diesen Gebieten sind zum Teil erhebliche Konsolidierungen beobachtbar.

Überblick zum anhaltenden Medienwandel

Das Projekt mündet so wieder in ein Buch, das, nun, im Verlag Springer VS erscheinen wird, und steht damit physisch all Jenen zur Verfügung, die sich einen konzisen Überblick zu den Entwicklungen verschaffen wollen.

Das letzte Projekt war ein Erfolg, wenngleich nicht aus kommerzieller Sicht. Mehr als 250 Exemplare wurden bis heute gedruckt und vertrieben. Wir als Herausgeber und die zuliefernden Autoren bekommen außer Freiexemplaren und dem Autorenrabatt auf sämtliche Werke des Springer Verlages kein Honorar. Die Autoren übertragen die Nutzungsrechte ihrer Beiträge nicht ausschließlich dem Verlag und können sie weiterhin im Internet publizieren. Der Verlag beansprucht die exklusiven Nutzungsrechte lediglich für die vom Verlag gesetzte Version und deren Vertrieb als gedrucktes oder digitales Exemplar (als E-Book bzw. im Rahmen der Datenbank SpringerLink, die hauptsächlich an Bibliotheken vertrieben wird).

Akademisches Projekt

Der Aufbau des Buchs orientiert sich an dem vorausgegangenen Projekt. Um möglichst viele Posts aufnehmen zu können, werden wir auch dieses Mal wieder auf den Abdruck der Kommentare zu den Posts verzichten. Nicht zuletzt auch, um den Prozess der Rechteeinräumung schlank zu halten. Am Ende eines jeden Textes wird ein QR-Code abgedruckt werden, um Quellen, Kommentare und Antworten der Autorinnen und Autoren bequem am ursprünglichen Ort des Erscheinens sichtbar zu machen.

Wir freuen uns auf die Realisierung und Eure Hinweise!

Wer nicht in die Kommentare schreiben möchte, kann seine Vorschläge mit der Betreffzeile “Medienwandel kompakt” an redaktion@carta.info schicken.
 

Carta sucht wieder lesenswerte Posts zum digitalen Strukturwandel on Carta | 9 comments

Dann gibt es eine meinungsstarke – traditionell europaskeptische – Medienlandschaft, in der Nuancen gerne verloren gehen und in der grosse Überschriften wichtiger sind als Fakten. Da überrascht es nicht wirklich, dass auch die öffentliche Meinung europaskeptisch geprägt ist. Natürlich ist es wichtig, die EU zu kritisieren – und es gibt ja wahrlich genug Gründe dafür. Aber jede konstruktive EU-Kritik muss sich leider dem schrillen Diskurs auf der Insel unterordnen – was weder Grossbritannien noch Europa wirklich weiterhilft. Und weil die ganze Debatte über Europa so festgefahren ist, hilft nur noch eine Prise Humor, um sie zu verstehen:
 

1. Tu nicht so, als wärest du tatsächlich skeptisch. Du hasst die EU, also bist du ein Skeptiker. Stell diese Logik nicht in Frage. Das Wort “Skeptiker” klingt gut, denn es zeigt, dass du in der Lage bist, die Dinge zu hinterfragen.
2. Verschwende deine Zeit nicht mit Faktenchecks, die ruinieren dir nur dein Argument. Keiner wird jemals intensiver nachfragen. Die EU ist langweilig – nutze das zu deinem Vorteil. Und immer dran denken: Es gibt keinen Grund, irgendetwas über die EU zu wissen.
3. Verlange bei jeder sich bietenden Möglichkeit ein EU-Referendum – weil du genau weißt, dass es das Establishment verärgern wird: Die Parteispitze, den Premierminister, Twitterfollower, etc. Wenn du ein Politiker bist, weißt du genau, dass sich die Presse jetzt auf dich stürzen wird. Du brauchst nicht wirklich zu wissen, warum du ein Referendum haben willst (im Grunde genommen willst du eins, weil du weißt, dass das die einzige Möglichkeit ist, Großbritannien endlich aus der EU rauszukriegen). Es reicht, dass du eins verlangst – schließlich hört sich das nach Demokratie an.
4. Die Daily Mail berichtet sehr ausführlich über alle EU-Angelegenheiten – alles, was du über die EU wissen musst, findest du in diesem Qualitätspresseerzeugnis. Wenn du ein eingefleischter Euroskeptiker bist, findest du auch noch passende Artikel im Daily Express. Du kannst dich auf den Boulevard verlassen, dass er dir dabei hilft, “gesunden Menschenverstand” in die Politik zu bringen. Denn schließlich: Wenn es in einem Massenblatt steht, muss es gesunder Menschenverstand sein. Aber du kannst auch andere Presseerzeugnisse nutzen – es ist ja nicht so, dass Journalisten wirklich Ahnung von der EU haben. Und immer dran denken: Wenn du keinen passenden Artikel findest, ruf einfach eine Redaktion an und erzähle ihnen eine ungeheuerliche Geschichte – sie wird wahrscheinlich einige Tage später in der Zeitung stehen. Vergiss niemals: Die Medien sind deine Freunde.
5. Ein sehr nützlicher Satz: “Ich liebe Europa. Aber ich hasse die EU.”
6. Beschwer dich über das Ausmass der Bürokratie und diese ganzen unsinnigen EU-Regeln. Mach dir nicht die Mühe, zu überprüfen, um welche Art von Regeln es geht, oder warum sie überhaupt existieren. Jede Art der Regulierung ist unnütz. Ach ja, benutze den Begriff “Regulierung” statt “Regel”, und diese aufgezwungenen “Brüsseler Regulierungen” sind natürlich immer eine schlechte Sache.
7. Du solltest unbedingt Kompromisse verabscheuen.
8. Einwanderung ist ein Problem. Das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
9. Erkundige dich bei deiner Partei, was noch akzeptabel ist. UKIP erlaubt einen recht freien Umgang mit den Themen – bei denen kommst du mit jeder Art von Aussage davon. Wenn du allerdings ein Mitglied der Konservativen oder der Labour Party bist, versteck deine Anti-EU-Gefühle besser in einigen unzusammenhängenden Aussagen über die Notwendigkeit eines Referendums – oder in ein paar kryptischen Änderungen des Beitrittsvertrags. Sag, dass Großbritannien eine neue Beziehung zur EU braucht, ohne zu erklären, warum das aktuelle Arrangement so schlecht ist, oder welche Änderungen du genau möchtest – keine Sorge, das hinterfragt sowieso niemand.
10. Wenn du kein Politiker bist, kannst du immer noch ein euroskeptischer Kommentartroll werden. Alle großen Zeitungen haben einen Platz für Leserkommentare – nutze ihn! Aber mach nicht den Fehler, den Artikel auch noch zu lesen. Bereite eine Auswahl euroskeptischer Phrasen vor und poste deine Kommentare unter jedem Artikel. Sei dabei kreativ: Nutze den Krieg und Churchill, die bösen Deutschen, irgendetwas über Europäische Gemeinschaft von 1970, erwähne undemokratische Richter, den Brüsseler Superstaat oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Möglichkeiten sind endlos.
11. Du kannst dein politisches Programm erweitern, indem du dich als Klimaskeptiker profilierst, Schwule und Lesben schikanierst, dich als Unterstützer von ProLife positionierst, Politiker beschimpfst, gegen die Gewerkschaften bist, oder einfach gegen irgendwas. Das braucht allerdings etwas mehr Übung – da die Presse diese Themen oft anders sieht!
12. Tu so, als wärst du libertär. Klingt gut, oder?
13. Beschwer dich darüber, wie die EU Großbritannien zurückhält. Mach nicht den Anfängerfehler, andere Länder in Europa zu begutachten und zu schauen, wie es ihnen geht und was die so machen – das ruiniert dir womöglich deine Argumentation. Wenn du unter Druck stehst, kannst du dich immer noch auf Griechenland beziehen – um zu sagen, dass nichts in der EU funktioniert.
14. Du bist der Retter des britischen Bankensystems und der Londoner City. Du schützt Großbritanniens Finanzinteressen. Es gab keine Finanzkrise. Wiederhole das ein paar Mal. Du wirst überrascht sein, wie leicht es ist, die Leute davon zu überzeugen, dass die EU bösartiger ist als – sagen wir – Banker, Politiker oder Journalisten …
15. Zahlen sind in der öffentlichen Diskussion wichtig – aber du musst das durchhalten. Wirf ein paar einfache Zahlen in den Raum: Soundsoviel Prozent der Gesetze werden von Brüssel diktiert, dann irgendwas Tagesaktuelles über die Kosten pro Tag und pro Person. Andere Euroskeptiker müssen sich auf deine Zahlen beziehen können, also nimm welche, die sie sich gut merken können. Oder recherchiere bei deiner Lieblingszeitung oder deiner bevorzugten Denkfabrik, die haben womöglich die Arbeit schon für dich gemacht. Sieh dir bloß die Methodik nicht zu genau an, das ruiniert nur dein Argument.
16. Das Westfälische Modell und der Nationalismus des 19. Jahrhunders ist deine Religion. Geteilte Souveränität gibt es nicht. Aber denk immer daran: Nur die EU bedroht die britische Souveranitaet – andere Dinge zählen nicht.
17. Achte auf deine Sprache: Sag “Europäischer Superstaat” oder “Brüssel” statt “EU” und benutze “nicht demokratisch gewählte Bürokraten/Richter” so oft wie möglich. Vergiss nicht, ein paar einfache Argumente einzuwerfen: Das britische Pfund ist gut, der Euro ist schlecht. Die EU kann man nicht reformieren. Brüssel ist ein korrupter, bürokratischer Haufen Absahner. Benutze diese Argumente, so oft es eben geht.
18. Behaupte, dass “das Volk” ein Referendum verlangt. Es kann dir dabei völlig egal sein, dass die größte Sorge “des Volkes” die wirtschaftliche Entwicklung und ein sicherer Arbeitsplatz ist.
19. Du musst einen Überlegenheitskomplex entwickeln. Du bist Brite, also verstehst du die Welt ein bisschen besser als andere Europäer. Die meisten EU-Bestimmungen sind entweder so unnötig wie ein Kropf oder schlecht, also wäre sowieso alles besser ohne sie. Erinnerungen an die “guten alten Zeiten” sind ebenso wichtig, egal, ob diese alten Zeiten wirklich gut waren.
20. Erlerne die Kunst, bei jeder Gelegenheit zu sagen, “Europa ist schuld”: An der Wirtschaft, übel schmeckenden Würstchen, Autounfällen, Verspätungen bei der Bahn – das Thema ist völlig egal. Erinnere die Menschen ständig daran, dass alles Europas Schuld ist.
21. Die Angst ist mit dir. Angst vor Einwanderern, Angst vor Ausländern, Angst, die eigene Souveränität zu verlieren, Angst vor Europa und Angst vor dem kommenden Brüsseler Superstaat.

 
Das englischsprachige Original bei Kosmopolito: How to become a British eurosceptic. Aus dem Jahr 2011 stammt der Short guide to lazy EU journalism, der immer noch gilt (hier auf Deutsch). Kerstin bloggt in Tante Jays Café.
 

Wie werde ich ein britischer Euro-Skeptiker? on Carta | 4 comments

Doch der Saarländer Lafontaine ist in erster Linie Europäer. Er lebt und denkt europäisch. Die Gründung der AfD ist ihm nicht so wichtig. Viel dramatischer findet er die Entwicklung im europäischen Süden, genauer gesagt: in jenen Staaten, die erst in den achtziger Jahren, als Willy Brandt Präsident der Sozialistischen Internationale war, in die EU und zur Demokratie fanden (Griechenland, Portugal, Spanien). Und die nun durch horrende Jugendarbeitslosigkeit, Parteienzerfall und gesellschaftliche Auflösungsprozesse wie massive Steuerflucht und Korruption gebeutelt werden. Der frankophile Lafontaine wird daher eine politische Lösung eher auf der linken als auf der rechten Rheinseite suchen – eher in Paris als in Berlin.

.

Occupy Berlin!

Doch neuerdings scheint Lafontaine dem Krisenszenario und der Doppelstrategie des amerikanischen Philantropen und Finanzinvestors George Soros größere Aufmerksamkeit zu schenken. Dieser geht seit Monaten mit der Idee hausieren, dass nur eine Zusammenarbeit der europäischen Südstaaten mit der deutschen „Zivilgesellschaft“ die Regierung Merkel doppelt unter Druck setzen könne. Frankreich solle sich an die Spitze der gefährdeten Länder stellen und Merkel mit politischer Isolation drohen: Entweder du änderst deine Austeritätspolitik oder wir plädieren für Deutschlands Austritt aus dem Euro! Damit eine solche Drohung auch ernst genommen wird, soll die deutsche Zivilgesellschaft Merkel innenpolitisch stärker herausfordern. Nach dem Vorbild von OccupyWallstreet fordert Soros eine Art OccupyBerlin-Bewegung.

“Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht.”

Das ist ein riskantes Spiel. Betrieben mit geradezu abenteuerlicher Sorglosigkeit. Denn Soros’ Strategie könnte die nationalen Vorurteile aller Seiten beflügeln und die alten Vergiftungsvokabeln von der „fünften Kolonne“ über den „Dolchstoß“ bis zu den „vaterlandslosen Gesellen“ wieder aus der Versenkung holen. Wer die Deutschen bekehren will, indem er ihnen (von jenseits der Grenzen) Angst einzujagen versucht, wird nur wilhelminische Geister wecken.

.

Ist Lafontaine von Soros’ Strategie überzeugt?

Ende April veröffentlichte Oskar Lafontaine einen Aufsehen erregenden Beitrag unter dem Titel: „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“. Die Linke schreibt den Euro ab, hieß es daraufhin in manchen Kommentaren. Doch was nach politischer Resignation klingt, könnte auch realpolitisches Kalkül sein.

„Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck…

Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 1990er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen.“

Weil die an die Regierungspolitik angepassten Oppositionsparteien SPD und Grüne die ökonomische Vernunft so wenig durchzusetzen wussten wie die deutschen Gewerkschaften (die dem Lohndumping nie massiv entgegen getreten sind), müsse nun über einen geordneten Rückzug aus dem Euro nachgedacht werden. Übersetzt heißt das: Wer nicht hören will, muss fühlen!

.

Strategiewechsel oder Kalkül

Auch die NachDenkSeiten des früheren Willy Brandt-Beraters Albrecht Müller scheinen auf die neue Strategie umzuschwenken. NDS-Redakteur Jens Berger schrieb am 15. Mai unter dem Titel „An die Wand gefahren“:

„Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro…

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es in Gottes Namen seine aufgewertete DM wiederhaben.“

Die ökonomische Spieltheorie, ursprünglich aus Amerika kommend, hat offenbar die Politik eines Teils der deutschen Linken erreicht. Die Linke scheint Spaß am Pokern zu finden. Doch es geht ihnen in erster Linie darum, das positive Thema Europa vom negativen Thema Euro abzukoppeln, um überhaupt wieder frei diskutieren zu können. Die AfD ist ein dankbares Vehikel dafür. Dazu passt auch, dass einige Linke eine Schirrmacher-Wende unter dem leicht abgewandelten Motto „Ich beginne zu glauben, dass die Rechte links ist“ probieren. Der Wirtschaftsblogger Stephan Ewald provozierte seine Genossen mit dem Bekenntnis, dass er „als Linker“, der etwas verändern möchte, zwangsläufig der AfD beitreten müsse.

Ist es pure Verzweiflung oder ist es Galgenhumor, wenn sich nach Uli Hoeneß nun auch Linke als echte Zocker outen?

Zocken gegen den Euro on Carta | 21 comments

Anhand einer etwa 350 Wörter umfassenden Keyword-Liste (die sowohl wahlspezifische als auch allgemeine politische und wirtschaftliche Begriffe enthält) werden der Microblogging-Dienst Twitter, rund 100 Weblogs mit politischem und wirtschaftlichem Schwerpunkt, das Diskussionsforum meta.tagesschau.de sowie 30 ausgewählte Artikel von Wikipedia beobachtet und ausgewertet. Zum Vergleich werden zudem 15 journalistisch-professionelle News-Portale untersucht, darunter die Süddeutsche Zeitung und die FAZ.

Die Kurzfassung der Ergebnisse wurde auf den Seiten des Vodafone-Instituts veröffentlicht:

• Beitrag 1 – Einführung, Themen des Monats, Peer Steinbrück
• Beitrag 2 – Top-Twitterer, Top-Blogger
• Beitrag 3 – Detailauswertung zu Peer Steinbrück

LMU München, Uni Münster und Vodafone beobachten Social Media im Wahlkampf on Carta | No comment

Die verkündete Fassung lautet:

§ 87 f Presseverleger

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägernperiodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.
(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

 
Die beiden wesentlichen Passagen sind von mir hervorgehoben worden. Wie diese aktuelle Regelung auszulegen sein wird und welche Diskussion sich eventuell ergeben werden, habe ich hier und hier versucht, zu skizzieren. Es wird in der nächsten Zeit sicherlich auch eine ganze Reihe rechtswissenschaftlicher Aufsätze geben, die sich mit der Frage der Auslegung dieser Neuregelung beschäftigen werden.

Außerdem bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Verlage versuchen werden, dieses Recht durchzusetzen.
 
Crosspost von Internet Law

#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft on Carta | No comment

Das Millionenprojekt: Die Riesen-Drohne EuroHawk, im Juli 2011 vom US-Hersteller Northrop Grumman nach Deutschland überführt, zur weiteren Ausrüstung mit moderner Sensortechnik durch die EADS-Tochter Cassidian.

Rückblickend scheint offensichtlich, dass das Misstrauen der Rechnungsprüfer nicht unberechtigt war. Zwar hat das Verteidigungsministerium, in seinen eigenen Worten, die Reißleine gezogen und das Projekt beendet: Zu teuer wäre es geworden, den einen bereits beschafften EuroHawk und die geplanten weiteren vier unbemannten Flieger dieses Modells für eine Zulassung in Deutschland fit zu machen.

Wieviel Steuergelder mit dem gescheiterten Anlauf versenkt wurden, seit wann den Deutschen die rechtlichen Probleme klar waren und wer dafür letztendlich die Verantwortung trägt: Das blieb auch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses, in der sich Staatssekretär Stéphane Beemelmans den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen musste, weitgehend offen.
 

Pressefoto Northrop Grumman

 
Damit trudelt der Riesenflieger direkt in den anlaufenden Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September. Die Aussagen der Parteienvertreter boten dafür schon eine kleine Kostprobe. So ist aus Unionssicht bedeutsam, dass die ersten Beschaffungsplanungen für den EuroHawk unter Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stattfanden und der Vertrag 2007 zwar unter dem CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, aber vom SPD-Staatssekretär Peter Eikenboom unterzeichnet wurde. Und das CDU-geführte Ministerium unter Thomas de Maizière das Projekt gestoppt habe.

Die Opposition wiederum beklagt, seit Ende 2011, also unter der schwarz-gelben Koalition, hätte klar sein müssen, dass dieses unbemannte Flugzeug in Deutschland auf Hürden bei der Zulassung stoßen würde: Die derzeitige Bundesregierung, sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, habe das Parlament veräppelt.

Ähnlich kontrovers werden die Kosten gesehen. Mindestens 680 Millionen Euro seien sinnlos ausgegeben worden, klagt die Opposition. Verteidigungsministerium und CDU verweisen dagegen darauf, die für den EuroHawk geplante Aufklärungstechnik sei doch gut und könne in einer anderen Plattform verwendet werden (welche, ist noch ziemlich offen), so dass nur die Kosten für das eigentliche Fluggerät abzuschreiben seien.

Auch wenn die Perspektiven nach politischem Standpunkt unterschiedlich sind: Dass das Projekt EuroHawk als Debakel endet, kann keiner bestreiten.

Und ein Debakel ist es gleich in mehrfacher Hinsicht: Der Bundeswehr (und, ganz nebenbei, auch dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND) fehlen die Aufklärungsergebnisse der so genannten SIGINT, der elektronischen Aufklärung aus der Luft. Was der Stopp des Projekts generell für Drohnenpläne der Truppe und des Ministeriums bedeutet, technisch wie politisch, ist noch völlig offen. Und nicht zuletzt hat sich erneut gezeigt, wie abhängig die deutschen Streitkräfte von der Industrie sind, in diesem Fall von der amerikanischen.

Schon für die Ausnahmegenehmigung, mit der der EuroHawk sich in Deutschland in die Luft erheben konnte, waren nach Angaben eines Kenners 6.000 Dokumente vorzulegen. Für eine reguläre Zulassung fehlten dann noch etliche Papiere, die ganz offensichtlich nicht Bestandteil des Vertrags mit dem US-Lieferanten waren und für größere Summen hätten beschafft werden müssen – so kommen die Schätzungen für die Kosten einer Zulassung für den deutschen Luftraum zusammen,  die bei 500 bis 600 Millionen Euro liegen. Und diese Summe wäre voraussichtlich nicht nur einmal fällig geworden – weil in der (inzwischen beendeten) Produktion dieses Drohnenmodells kein Flugzeug mit dem anderen identisch ist.

Wer letztendlich für das Debakel verantwortlich ist, wird sich vermutlich nie endgültig klären lassen: Zu komplex sind bei Großprojekten, in der Rüstung wie im zivilen Leben, die Zuständigkeiten, Berichtswege, die Wechsel der Verantwortlichen auf der Arbeitsebene (oder weiß jemand, wer eigentlich letztendlich das Problem des Berliner Großflughafens zu verantworten hat?).

Und so dürfte das Thema vor allem der Opposition ein wenig Wahlkampfmunition liefern. So dicke hat’s die Bundeswehr ja auch nicht.

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt das Problem: Er hat schon 2011 den Versuch begonnen, mit der Rüstungsindustrie über Großprojekte, die Belastung für den Verteidigungshaushalt und über Umsteuerungen bei lange laufenden, teuren Vorhaben zu reden. So richtig geklappt hat das bislang nur in einem Fall.
 

• Siehe auch Das EuroHawk-Debakel: O-Töne nach dem Verteidigungsausschuss
• ZDF: Drohnen-Debakel überschattet Wehr-Debatte

Crosspost von Augen geradeaus! Foto: Der EuroHawk beim Überführungsflug nach Deutschland am 21. Juli 2011, Pressefoto Northrop Grumman

EuroHawk: Abgestürzt in den Wahlkampf on Carta | One comment

Das Urteil hat mich im Ergebnis dann doch etwas überrascht, weshalb ich umso gespannter auf die Urteilsbegründung bin. Man wird abwarten müssen, inwieweit das Urteil tatsächlich verallgemeinunerungsfähig ist und ob Google jetzt massenweise Aufforderungen zur Bereinigung seiner Autovervollständigung erhalten wird.

Google hat bislang offenbar auch noch nicht konkret erklärt, wie man auf das Urteil, das ja unmittelbar nur zwischen den Parteien wirkt, reagieren wird.

Das Urteil des BGH zu Googles Autocomplete-Funktion on Carta | One comment

Vielen von uns, die wegen des Versprechens gesellschaftlicher Mitgestaltung in die Piratenpartei eingetreten sind, scheint die erste Möglichkeit derzeit sehr attraktiv. Welchen Sinn sollte es haben, eine „Mitmachpartei“ von der Idee des Mitmachens zu überzeugen, wenn die es nun einmal nicht will?

Dagegen spricht, dass es in der Piratenpartei eine Mehrheit für eine ständige Mitgliederversammlung zu geben scheint. Immerhin verfehlte die entscheidende Abstimmung die zur Einführung notwendige Zweidrittelmehrheit nur um zwei Prozent (wobei man diesen Wert nicht zu ernst nehmen sollte, da auf den Parteitagen der Piratenpartei ja durch das Fehlen eines Delegiertensystems keine repräsentative Stichprobe der Mitglieder möglich ist).

Außerdem steht das Thema der Online-Mitbestimmung seit Sonntag unübersehbar auf der Agenda der Piratenpartei. Es lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, es lässt sich nicht mehr durch Geschäftsordnungsanträge von der Tagesordnung des nächsten Parteitags fernhalten.

Mit anderen Worten: Der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses radikalen Werkzeugs einer neuen Form der Demokratie war nie so gut wie jetzt.

Wir Befürworter/innen einer ständigen Mitgliederversammlung sollten uns deshalb bis zum nächsten Parteitag darauf konzentrieren, Bildungsarbeit bezüglich der Liquid Democracy und ihrer möglichen Umsetzung innerhalb der Piratenpartei zu betreiben. Dabei sollten wir natürlich versuchen, die Unentschlossenen oder Uninformierten innerhalb der Partei zu erreichen. Die gefestigten Gegner/innen sollten wir ignorieren, wir werden sie durch nichts überzeugen.

Vor allem aber sollten wir diejenigen außerhalb der Partei ansprechen, die entweder schon jetzt mit der Online-Mitbestimmung in Form der Liquid Democracy sympathisieren, oder die noch nie davon gehört haben.

Diese Menschen sollten wir dafür gewinnen, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. Zum Beispiel, indem sie in die Partei eintreten – oder, wie Enno Park, wieder eintreten -, und auf dem nächsten Parteitag für eine ständige Mitgliederversammlung stimmen.

Oder, indem sie deutlich machen, dass sie eine Partei wählen würden, die eine ständige Mitgliederversammlung hat. Oder, indem sie ihre Bereitschaft signalisieren, für eine Umsetzung außerhalb der Piratenpartei zur Verfügung zu stehen, wenn es innerhalb der Partei nicht möglich sein sollte.

Leisten wir also bis zum nächsten Parteitag Ende des Jahres Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zum Thema Mitbestimmung und Liquid Democracy. Versuchen wir, sie auf diesem Parteitag in die Satzung der Piratenpartei zu schreiben.

Damit löst sich, nebenbei, auch ein Dilemma, in dem sich viele der Befürworter/innen der ständigen Mitgliederversammlung befinden: Für eine Piratenpartei ohne echte Mitgestaltungsmöglichkeiten wollen viele von uns nur ungern in den Wahlkampf ziehen, aber tatenlos zusehen wollen wir auch nicht. Indem wir für die Partei werben, zu der wir die Piratenpartei endlich machen wollen, brauchen wir keins von beidem zu tun.

Wir stellen klar, dass die Piratenpartei diese Partei derzeit nicht ist, aber dass die Chancen gut stehen, dass sie es wird. Dann überlassen wir es den Wähler/innen, ob sie unsere Chancen zur Umsetzung der ständigen Mitgliederversammlung für so realistisch halten, dass sie die Partei, quasi als Vertrauensvorschuss, im September schon wählen, oder lieber abwarten.

Aber wir sollten uns selbst und anderen auch deutlich machen, dass dieser Parteitag für uns der letzte Versuch sein wird, die Piratenpartei dazu zu bewegen, ihr Versprechen breiter gesellschaftlicher Mitgestaltungsmöglichkeiten einzulösen. Wir sollten einen Plan B haben, falls wir damit scheitern. Dieser Plan B kann realistischerweise nur in der Gründung einer neuen Partei bestehen, die sich die Online-Mitbestimmung nach dem Prinzip der Liquid Democracy von Anfang an in die Satzung schreibt (angedacht z.B. hier/hier und hier).

Schließlich geht es nicht um die Piratenpartei, es geht darum, wie wir in Zukunft leben wollen.
 
Crosspost von Ephemera

Piratenpartei angezählt: Wie geht es weiter? on Carta | 8 comments

Visualisierung Blognetz, Screenshot: Netzpiloten

leider steht die Vernetzung untereinander hierzulande noch lange nicht so gut [sic] wie sie es etwa in Amerika tut. Dort ist das Miteinander viel stärker ausgeprägt, in Deutschland steht häufig noch der Konkurrenzkampf im Vordergrund – wenn auch nur unbewusst.

 
Das wollen die Macher von Blognetz natürlich unbedingt ändern, denn was gibt es Schöneres, als so ein recht von Herzen kommendes Miteinander?

Deshalb haben sie eine Facebook-Gruppe aufgemacht. Ist ja logisch, wenn sich Blogs vernetzen sollen, können sie das nirgends besser als im größten sozialen Netzwerk. Blogrolls* und Links sind ja soo Eighties. Oh, und natürlich sollen demnächst auch Google+ und Twitter dazukommen. Was liegt näher?

Damit sind alle deutschen Blogger ganz automatisch auch bei Blognetz vertreten – welcher Dummkopf würde schon bloggen, ohne gleichzeitig einen FB-Account zu bespielen? Das österreichische Vorbild hat schon über 550 Mitglieder! Selbstverständlich auf Facebook.

 
* Der Artikel über die gute alte Blogroll stammt übrigens vom Gründer der deutschen Blognetz-Facebook-Gruppe.

Und das Zitat im Netzpiloten-Text, “Wie sagte Sascha Lobo auf seinem re:publica-Vortrag noch gleich? ‘Machen!’”, ist wohl auf dieses Projekt eher nicht anwendbar.
 

Wie #Blognetz die Blogosphäre stärkt on Carta | 20 comments

Und auf der anderen Seite gibt es die, die gar nicht mehr wollen. Denn das kann Gabriel noch nicht einmal seiner Oma erzählen, dass er im Wahlkampf vergessen hätte, wie man die Anfrage einer Zeitung zur Verkehrspolitik mit einem Verweis auf das Wahlprogramm beantwortet.

So ist nun endlich öffentlich: Der Vorsitzende möchte allenfalls eine Große Koalition, vielleicht aber nur noch ein paar ruhige Oppositionsjahre. Und der vielgeschmähte Kandidat will nur noch den Wahlkampf hinter sich bringen.

Rein theoretisch bliebe jetzt noch die Option, den Kandidaten mit dem unkontrollierten Ego gegen den braven Parteisoldaten Steinmeier auszutauschen. Der ist kompetent, berechenbar und der Kanzlerin allemal gewachsen, nur leider nicht als Wahlkampfkünstler.

Gibt es noch einen Ausweg, bevor die schmale Aktivenbasis der Sozialdemokratie endgültig verzweifelt?

Ja, und zwar “Last Exit Green”. Jetzt ist noch Zeit für die Grünen, per Mitglieder-Urwahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der uns endlich die Hoffnung zurückgibt, dass man Schwarz-Gelb abwählen kann, ohne sich damit Schwarz-Grün oder den  Großen Mist einzuhandeln. Das muss natürlich schnell gehen und ohne ZählkandidatInnen, also ganz simpel: Winfried Kretschmann oder Jürgen Trittin.

Nur Mut, und nicht lange warten, ihr lieben Grünen. Auch die Sozis werden es Euch danken.
 
Crosspost von Helmut Wiesenthal

Die SPD hat noch eine Chance: mit einem grünen Kanzlerkandidaten on Carta | One comment

Gast der aktuellen Folge am 14. Mai 2013 war, mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr, der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.

In vorherigen Folgen sprach Gesine Schwan unter anderem mit Anne Will,  Stéphane Hessel und Richard von Weizsäcker. Die bisher aufgenommenen Folgen der Reihe finden sich hier.

Gesine Schwan ist Mitglied des Carta-Beirats. Künftige Veranstaltungen werden von uns als Medienpartner hier veröffentlicht.

Livestream: Gesine Schwan im Gespräch mit Peer Steinbrück on Carta | 2 comments

Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67.  Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.

Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.

Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Der Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei.

Nein, diese Kandidaten jagen Angela Merkel keinen Schrecken ein. Auch nicht der nächste Schub, zu dem Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig und die Hamburger Justizsenatorin gehören sollen. Ein Schwergewicht, wie es zum Beispiel Edmund Stoiber 2002 in seinem Kompetenzteam mit Lothar Späth als Superminister aufbot, hat die SPD nicht im Team.

Namen sind Botschaften, und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche  Botschaften.

Die SPD-Kampagne tritt auf der Stelle, die 30 Prozent erscheinen weiterhin in unerreichbarer Ferne. Währenddessen macht die Kanzlerin Wahlkampf auf ihre Art. In Afghanistan produzierte sie schöne Fotos mit Soldaten bei Würstchen mit Kartoffelsalat. Als nächstes kommt eine Privataudienz beim Papst, und im Juni reist ihr wichtigster Wahlhelfer an, US-Präsident Barack Obama. Dagegen ist mit Wiesehügel und Machnig wenig auszurichten.

Ein Regierungschef kann sich immer besser inszenieren als der Herausforderer. Und er kann immer so tun, als sei das gar kein Wahlkampf, sondern normales Regierungsgeschäft.

Und genau das ist Merkels Botschaft: sie macht nach dem 22. September einfach so weiter wie bisher. Vielleicht mit einem anderen Koalitionspartner, aber das vertraute Gesicht an der Spitze bleibt. Und Steinbrück verabschiedet sein Kompetenzteam mit einem Katerfrühstück.
 

Crosspost von Sprengsatz

Team ohne Botschaft on Carta | No comment