“Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel (Anmerkung: Man könnte auch sagen: “den aufkeimenden Wettbewerb”) bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten.”

Ich finde das wirklich unglaublich: Wis soll man das interpretieren? Wir wollen Wettbewerb bei Post, Bahn und Energie, aber bitte nicht bei unserer eigenen Klientel? Den Postboten kann der Wettbewerb nicht schaden, aber den armen Apothekern natürlich schon?

Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen und bedürfen eines besonderen Schutzes? Sollte das das Verständnis einer liberalen Gesundheitspolitik sein, dann gute Nacht. Eine in der Sache konsistente Politik sieht sicher anders aus.

Koalitionsvertrag: Besserverdienende sind vom Wettbewerb auszunehmen on CARTA | 13 comments

Während der Übergangsphase zwischen dem Wahltag im November und der formellen Amtsübernahme im Januar lagen arbeitsreiche Monate der so genannten Presidential Transition – in dieser von langer Hand geplanter Übergangsphase vollzieht sich der eigentliche Regierungswechsel und das Regierungsteam nimmt Gestalt an. Auch das inhaltliche Profil wird geschärft, und obwohl in den USA ein präsidentielles System vorherrscht, so hatten einige Verhandlungen durchaus Ähnlichkeiten mit den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen.

Auch in Deutschland hat gerade eine Transitionsphase begonnen, in politikwissenschaftlicher Perspektive dürfte man die Amtsperioden wohl “Merkel I” und “Merkel II” nennen. Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat medial ein breites Echo gefunden, auch die organisatorische Dimension bis hin zur personellen Besetzung einzelner Arbeitsgruppen wurde verschiedentlich beleuchtet.

Doch gibt es auch einen Anteil digitalen Medieneinsatzes auf Seiten der Verhandelnden? Sieht man mal von den täglichen Tweets eines gewissen @westerwave ab – wohl eher nicht. Zwar hat es sich im Laufe des vergangenen Jahres zwar herum gesprochen, dass die Werkzeuge des Web 2.0 gut für den Online-Wahlkampf seien. Doch dass man auch über den Wahltag hinaus politische Arbeitsroutinen digital anreichern kann, das ist wohl das nächste Neuland für die deutsche Politik. Eine flüchtige Twitter-Umfrage hat erste Kommentare und Anregungen hervorgebracht, weitere können folgen – gerne auch hier in den Kommentaren.

Es muss ja nicht gleich das hyperkomplexe Google Wave sein (danke @cle50000 für den Hinweis ;-) , doch einige basale Tools aus der auf Kollaboration angelegten Web 2.0-Kommunikation könnten auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen sinnvoll eingesetzt werden. @kre8tiv hat mit deutlich weniger als 140 Zeichen einen ersten vorschlag für die begleitung der aushandlungen vorgelegt:

Arbeitsgruppen: Wikis | Kurze Zwstände: Microblogging | Bündelung des Tages: Vorsitzenden Blogs.

Damit wäre schon mal eine minimale Begleitung des komplexen Procedere aus der Innenperspektive möglich – selbstverständlich können relevante Details zurückgehalten werden. Generell herrscht aber eher Skepsis, was den Verhandlungsstil der künftigen Regierungspartner angeht, zudem wird Koalitionsverhandlungen ein Status als legitimer “Rückzugsraum” für Face-to-Face-Kommunikation zugestanden (besten Dank für die Facebook-Kommentare!).

Allerdings wäre mit einem kontinuierlichen Informationsfluss direkt aus dem Verhandlungsgeschehen heraus der Spekulationswut der Hauptstadtmedien ein Kontrapunkt gesetzt – und eine aktive Beeinflussung der öffentlichen Debatte ist sicherlich imInteresse der verhandelnden Akteure.

Ein Blick auf die Aktivitäten im Umfeld der Obama-Transition im vergangenen Herbst kann weitere Impulse liefern. Unter dem Motto “Your Seat at the Table” waren vormals interne Besprechungen von Arbeitsgruppen in verschiedenen Politikfeldern per Online-Video zugänglich gemacht worden. Parallel dazu hatten die Leiter dieser
Meetings knapp die Diskussionsgegenstände geschildert und interessierte Bürger zur Kommentierung in einem “Citizen Briefing Book” aufgerufen. Aus dieser, letztlich zwar nur symbolischen, Öffnung resultierten mehrere Zehntausend Einträge auf der Website zum administrativen Wandel, change.gov.

Eine derartige Digitalisierung werden wir hierzulande wohl nicht erleben – obwohl die Domain koalitionsverhandlungen.de bereits registriert ist. Allerdings liegen die Rechte bei der Autonat GmbH in Landshut, und es ist nicht davon auszugehen, dass der Domaininhaber Ralf Zmölnig in den nächsten Tagen offizielle Anfragen dafür erhalten
wird.

Die Transitionsphase des President-elect Barack Obama kann im Nachhinein als Vorbote für eine allmähliche Modernisierung der Regierungskommunikation auf ganz unterschiedlichen Feldern betrachtet werden. Personelle Umstruktierungen und die Etablierung neuer Positionen im Bereich Online-Medien und E-Government nahmen bereits vor der offiziellen Amtsübernahme ihren Anfang, und ganz allmählich
gewinnen Konzepte wie “Government 2.0″ an Kontur.

Trotz aller Systemunterschiede zwischen Washington und Berlin könnte man nun auch die Performance der Koalitionsverhandlungen als ersten Maßstab für den Willen zur Weiterführung der Online-Aktivitäten aus dem Wahlkampf ansehen – nicht nur das E-Campaigning selbst war in den Tagen vor dem 27 . September ein größeres Thema. Wir werden sehen, ob das Web 2.0nur einen Sommer lang politisch aufblühen durfte – und nun wieder ein typisch deutscher Offline-Herbst folgt.

Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die digitale Anreicherung? Wo bleibt Twitter? Wo bleiben die Blogs? on CARTA | 15 comments

Das Wahlverhalten hängt aber nicht nur am Alter, man kann die Angelegenheit auch anders aufschlüsseln: Je mehr die Leute im Netz surfen, desto weniger wählen sie eine Volkspartei:

Diese lineare Beziehung “Wenn Du täglich im Netz surfst, wähltst Du seltener eine Volkspartei” weist eine fast schon absurd hohe Korrelation von 0,978 auf. Damit ist die lineare Beziehung zwischen diesen beiden Variablen nachgewiesen – aber natürlich nicht ein kausaler Einfluss: Es wäre wohl auch absurd zu behaupten, dass das Surfen im Netz allein und per se das Wahlverhalten beeinflusst. Richtig ist wohl, dass wer viel im Netz surft eben eher jünger und eher offen für Wechsel ist.

Der Zusammenhang von Wahlverhalten und Mediennutzung sieht zumindest sehr schön aus – und hat eine gewisse Logik: Massenparteien und Massenmedien passten eben sehr gut zusammen, wie Franz Walter kürzlich schon bei Cicero anmerkte. Aber man muss auch einräumen: Auch zwischen dem Alter eines Wählers und der Wahl einer Volkspartei lässt sich ebenfalls eine sehr hohe Korrelation von 0,970 bestimmen.

Wahrscheinlich ist die Sache so: Die Jungen wenden sich –  ausgerüstet mit dem Internet – von den Massenparteien ab. Ja, so könnte man das vielleicht ausdrücken. Um zu wissen, dass das stimmt, braucht man auch keine Grafik und keine Statistik.

Sag mir wie häufig Du surfst – und ich sage Dir, ob Du eine Volkspartei wählst on CARTA | 13 comments

Tatsache ist: Nichtwähler sind nicht einfach nur Nicht-Wähler. Oft sind sie frustrierte, manchmal politisch besonders interessierte Wähler. Wir analysieren rationale, antiautoritäre und Protestwähler. Zumeist sind sie besonders desinteressiert, mitunter wählen sie nicht, weil sie mit ihrer Stimme doch nichts bewegen können. Und dann gibt es noch die „unechten“, weil nicht erfassbaren Nichtwähler. Die sind krank oder verzogen, ausgewandert, im Langzeiturlaub oder einfach nicht gemeldet.

Nichtwähler verweigern im Geheimen oder posaunen ihre Haltung in die Öffentlichkeit. Sie sind sehr politisch interessiert – oder wissen noch nicht einmal, dass gewählt wird. Sie passen in keine Schablone! Wer sie gewinnen will, muss zielgruppenorientiert viele Wege gehen.

Der Nichtwähler ist das unbekannteste Wesen der politischen Forschung – und entscheidet häufig Wahlen, wenn den Parteien wieder mal die Mobilisierung ihrer Anhänger misslingt. Nichtwähler symbolisieren das Toyota-Syndrom: Alle Beweggründe sind möglich! Frust – aber auch Lust: Die Pole hier dokumentieren die gesamte Bandbreite in der Volkspartei der Nichtwähler.

Einer Volkspartei, die immer breiteren Zuspruch erhält: 1972 betrug die Wahlbeteiligung 90,8 Prozent, 2005 war sie auf 77,7 Prozent, aktuell auf knapp über 70 gesunken. An der Europawahl beteiligten sich magere 43 Prozent, und der Landtag in Sachsen-Anhalt wird gerade noch von 44 Prozent Wählern legitimiert. Kaum etwas gelingt schwerer, als die Gründe zu strukturieren und analysieren. Und nirgendwo sind Parteien erfolgloser, als beim Versuch, politisches Interesse bei Desinteressierten zu wecken.

Doch so anders sind die Nichtwähler gar nicht.

Hilfestellung bei der Analyse des „Ichs“ verlustiger Wähler kann die simple Frage liefern: Was würde passieren, wenn alle Nicht-Wähler am 27. September wählen gegangen wären? Dann würden – in Maßen –  SPD, FDP und Grüne profitieren: 47 Prozent der Wahlabstinenzler könnten sich vorstellen, sozialdemokratisch zu wählen, nur 36 Prozent die Union. Zumindest aktuell; denn auch Nichtwähler sind volatil und entscheiden spontan: Von den 27 Prozent der Deutschen, die Ende August nicht wählen wollten, sind etwa 60 Prozent auch 2005 nicht zur Bundestagswahl gegangen. Mehr als jeder Dritte stimmt dagegen ab: Jeweils neun Prozent der damaligen Verweigerer würden heute Union und SPD wählen, sechs die Grünen, jeweils fünf Prozent FDP und Linke. Eine hohe Wahlbeteiligung schadet also CDU/CSU und nützt Rot-Grün.

Auch die Soziodemografie zeigt Auffälligkeiten: Frauen verweigern eher als Männer, Bürger mit niedriger formaler Bildung deutlich mehr als Abiturienten 32 zu 19 Prozent). 28 Prozent der Geringverdienenden boykottieren, aber nur 22 Prozent der gut Verdienenden. Im Westen würden sich aktuell 28, im Osten nur 24 Prozent ihrer Stimme enthalten. Vor allem aber: Unter den Erstwählern werden gleich 33, bei den Rentnern nur 18 Prozent am Wahltag nicht gesichtet. Politisch bedeutsam ist nicht nur, dass der Anteil alter Menschen immer größer wird. In Kombination mit der höheren Wahlbeteiligung wird das Übergewicht der Senioren noch eklatanter.

Sie sind also überall vertreten: Unter den Schlauen, Alten und Reichen ebenso wie unter den Dummen, Jungen und Armen.

Allerdings sind die systematischen Nichtwähler klar in der Minderheit. Also diejenigen, die ihre Partei abstrafen, es aber auch nicht mit einer Stimme für den Gegner auf die Spitze treiben wollen. Diejenigen, die sich keiner Autorität unterordnen wollen oder sich für so schlau halten, dass sie sich weigern „politische Inkompetenz“ zu wählen. Etwa 20 Prozent umfasst die Gruppe der „intelligenten“ Verweigerer.

Der typische Nichtwähler dagegen ist werte- und damit orientierungslos. Wie keiner anderen Wählergruppe mangelt es ihr am Werteprofil. Schlimmer noch: Gerade wahlunterstützende Einstellungen wie Pflichtbewusstsein, Traditionsverbundenheit, Religiösität, werteorientiertes Handeln, Rationalität und kulturelles Interesse sind kaum vorhanden. Nichtwählen ist also Folge von Orientierungslosigkeit. Also müssen Wahlaufrufe scheitern. Daher haben einzelne Faktoren allein auch nur einen vagen Einfluss: 32 Prozent der Nichtwähler, aber auch 24 Prozent der Wähler bezeichnen sich als desinteressiert, übrigens besonders wenige Anhänger der FDP und der Grünen.

Auch Politfrust allein erklärt nur teilweise das Zuhausebleiben am Wahltag: „Wo geht es bei uns gerecht zu?“ fragte TNS Emnid: Nirgendwo gab es gravierende Unterschiede: Wähler empfinden die politischen Verhältnisse in Deutschland ähnlich ungerecht wie Nichtwähler. Die Gesundheitsversorgung halten 36 Prozent der Urnengänger und 31 Prozent der Verweigerer für gerecht. Bei der Rente beträgt das Verhältnis 39 zu 33 Prozent, bei Bildung 47 zu 42. Linkswähler urteilen deutlich kritischer. Auf der Links-Rechts-Skala positionieren sich Nichtwähler zwar links der Mitte, aber bei weitem nicht so entrückt wie die der Linken.

Ähnlich häufig wird in beiden Gruppen bürgerferne Politik kritisiert. Dass Wählen gehen keinen Einfluss auf die Politik hat, vertreten 46 Prozent der Wähler und 56 Prozent der Verweigerer. Und dass viel zu wenig auf die Belange der „Kleinen“ eingegangen wird, empfinden 72 Prozent der Nicht- aber auch 66 Prozent der Wähler. Politik wird von den Deutschen universell kritisiert. Wahlabstinenz ist daraus nicht direkt ableitbar.

Frust und Desinteresse sind zwar Treiber, allerdings weit geringer, als landläufig vermutet. Ein Faktor allein reicht nicht, aber Frust und Desinteresse zusammen bedingen erst Wahlabstinenz. Die nur Frustrierten demonstrieren durch die Wahl an den politischen Rändern, die nur Ahnungslosen wählen nach Haar- und Augenfarbe.

Wenn sie nicht zusätzlich noch durch abgehobene Politiker geärgert werden! Denn kaum etwas trennt schärfer: Das Kabinett Merkel/Steinmeier wurde zuletzt von 47 Prozent der Wähler, aber nur noch 29 Prozent der Nichtwähler positiv beurteilt. Und geht es um das Einzelurteil der Ministerriege, schneiden die Ressortverantwortlichen bei den Verweigerern nur annähernd halb so gut ab. Ulla Schmidts Dienstwageneskapade ist demnach ein eindeutiger Verweigerungsgrund. Die nach Bürgermeinung völlig misslungene Gesundheitsreform noch lange nicht. Finanzielle Probleme sind der letzte wichtige Grund für Wahlabstinenz: Für 69 Prozent der Nichtwähler hat sich die eigene finanzielle Lage im letzten Jahr deutlich verschlechtert, unter den Wählern ist es noch nicht mal jeder Zweite.

Frust und Desinteresse, Politikerwut und Not machen Nichtwähler. Die dann bei jeder Wahl nach aktueller Wasserstandsmeldung neu über ihre Teilnahme entscheiden. Besonders die, die wegen geringer Parteienbindung ohnehin so häufig wechseln wie die SPD ihre Parteichefs. Erst die Addition der Wutfaktoren macht aus latenten ständige Nichtwähler.

Was also können die Parteien tun? Bürgernäher politisieren und informieren; vor allem aber, sich endlich wieder einen Markenkern geben, der die Partei prägnant und unaustauschbar macht. Über 70 Prozent der Deutschen erwarten für sich persönlich keinerlei Veränderungen, egal ob Merkel oder Steinmeier die deutsche Politik bestimmt. Fehlt der Markenkern, dann fehlen Schutzpanzer und Wahlmotivation zugleich.Wenn Parteien aber beliebig werden und zudem bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen ebenfalls alles möglich ist, macht Wählen für viele keinen Sinn. Zumal auch die Wahlfestlegung immer später erfolgt: Zwei Monate vor der Bundestagswahl waren erst 34 Prozent festgelegt. Gut ein Viertel wollte sich in der heißen Wahlkampfphase, 19 Prozent in der Woche davor und 12 Prozent erst am Wahltag entscheiden. Wer nicht weiß was, der kann Wählen leicht als überflüssige Zeitverschwendung empfinden.

Wer Wahlverweigerer wirklich zu Wählern wandeln will, muss sie „zielgruppenadäquat“ überzeugen. Mysteriöse Gehnichthin-Aufrufe taugen ebenso wenig wie die Wahlschlepper-Initiative. Nichtwähler nämlich sind gerade deshalb Nichtwähler, weil nicht zu wählen die natürliche Reaktion auf Unzufriedenheit ist. Daher ist auch die häufig geäußerte Idee zum Rückholen der Wähler, Wahlkampferstattungen nicht vom Anteil, sondern von der absoluten Wählerzahl abhängig zu machen, nicht zielführend. Nie hätten wir einen besseren Grund, unseren Frust an den Politiker auszulassen.

Klaus-Peter Schoeppner hat diesen Text für Cicero geschrieben. Wir übernehmen ihn hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Nichtwähler: Eine unbekannte Spezies on CARTA | 9 comments

Ganz offenkundig haben wir es jetzt doch wieder mit dem zu tun, womit unsereins mindestens gefühlte dreißig Jahre lang aufgewachsen ist, von den 1970ern bis in die Neunziger: Es gibt eine “bürgerliche Regierung” und mehr oder weniger der Rest der Republik ist – zumindest potentiell – die “linke Opposition”, erst gegen Schmidt plus FDP, was die Friedensbewegung und die Grünen hervorbrachte – und dann gegen Kohl plus FDP.

Und eigentlich leben doch auch alle noch, die das alles miterlebt haben. Noch aber scheint sich einfach keiner eingestehen zu wollen, dass wir nun tatsächlich wieder in genau derselben Lage sind. Es wird nun alles einfach wieder genau so sein: Es wird bei jedem Vorhaben der Regierung – Lastensenkung oben, Lastenerhöhung unten, AKWs, Deregulierung, Sicherheitsgesetze – darauf ankommen, wie viel Widerstand sich im und außerhalb des Parlaments dagegen mobilisieren lässt. Und das hat – ganz genau so wie ‘damals’ – natürlich sein Gutes und sein Schlechtes.

Dass der Widerstand punktuell groß genug ist, wird nun wieder wahrscheinlicher. Ebenso wird aber auch wieder um vieles wahrscheinlicher, dass nun jede Woche ein neues entsprechendes Vorhaben auf dem Tisch liegen, und man mit dem ganzen Aufregen, Mobilisieren und Protestieren gar nicht mehr nachkommen wird. Und am Ende wird die Opposition (SPD, Grüne, Linke, Piraten, außerparlamentarische Bewegungen, Bündnisse und Netzwerke) dann womöglich auch wieder genau so erschöpft, zerstritten und zermürbt sein wie am Ende der Ära Kohl. Beziehungsweise: Am Ende werden die Oppositionsparteien wie Rot-Grün 1998 wieder nur noch um jeden Preis an die Macht kommen wollen, obwohl sie längst kein vernünftiges Projekt und keine gemeinsamen Ziele und Visionen mehr haben.

Was am Wahlabend und seither in den Medien, von der Presse und den Protagonisten angeführt wird, um diese Prognose zu entkräften, ist äußerst dürftig. Zum Einen: dass es doch nun in zahllosen Bundesländern schon Schwarz-Gelb gäbe, und dort ja schließlich auch keine thatcher-artigen Zustände herrschten. Und zum Zweiten: Angela Merkel.

Punkt 1 besagt natürlich nichts, weil Länderparlamente nun einmal gar nicht die Macht und die Gesetzesbefugnisse besitzen, um entsprechende Zustände herbei zu führen. Punkt 2 dagegen bedarf immerhin einer etwas ausgiebigeren Betrachtung.

Sehr aufschlussreich war hier die Elefantenrunde am Wahlabend. Zum ersten Mal seit Monaten schaute man sich das vertraute Personal ja plötzlich wieder einmal genauer an. Programmatisch waren sie alle zwar im Grunde nochmals profilloser als im Wahlkampf und den Jahren zuvor – obwohl das ja eigentlich gar nicht mehr zu gehen schien. Die Wahlergebnisse aber hatten den Personen nun endlich mal wieder recht klar unterscheidbare, antagonistische Funktionen und Rollen zugewiesen. Und so waren dann wenigstens temperament-technisch sozusagen endlich auch mal wieder ein paar Konturen zu erkennen. Außerdem lässt sich vor dieser Runde (nicht zuletzt aus Zeitgründen) hinsichtlich Sprachregelungen und Auftreten parteiintern so wenig abstimmen wie wohl niemals sonst im ganzen Politikgeschäft – was schon zu vielen denkwürdig authentischen Auftritten in diesem Format geführt hat – wie zuletzt dem Schröders 2005.

Dennoch gibt es natürlich auch für diesen Abend immer einen gewissen Fahrplan. So war diesmal zum Beispiel klar, dass Merkel und Westerwelle die Gelegenheit nutzen würden, um beruhigend auf die Ängste und Abwehrreflexe einzuwirken, die Schwarz-Gelb bei Grünen-, Linken- und SPD-Wählern auslöst. Merkel hatte in diesem Sinne zudem ja auch schon früher am Abend an medienwirksamer Stelle betont, dass sie eine Kanzlerin “für alle Deutschen” sein wolle. Und Westerwelle ließ ja schon seit Monaten keine Gelegenheit mehr aus, sich verbal, mimisch, gestisch, rhetorisch und kleidungstechnisch als künftiger Vize-Kanzler mit Gespür für staatstragende Gesamtverantwortung zu präsentieren.

In diesem Zusammenhang zeigte sich im Verlauf der Elefantenrunde nun aber noch etwas Bemerkenswertes. Man meinte wahrzunehmen, dass der Sozialkahlschlag-Verdacht ernsthaft am Gemüt des neuen Kanzler-Duos kratzt. Ja plötzlich konnte man sogar glauben, dass Westerwelles Verwandlung weg vom Spaßmobil-Guido ihn so viel Mühe gekostet und ihm so viel Wertschätzung eingetragen hat; dass der neue Respekt von Partei-Altvorderen wie Genscher ihm so viel bedeutet, dass er fest entschlossen ist, sich nun auch in seiner künftigen Regierungsrolle an der Statur solcher ehrwürdigen FDP-Eminenzen messen zu lassen, und insofern dann auch an deren moderatem Wirtschaftsliberalismus und ihren Verdiensten um Bürgerrechte. – Obwohl er in seiner Ansprache zuvor noch Leutheusser-Schnarrenberger auffällig ungenannt gelassen hatte und sie ihn dabei ansah, als ahne sie schon, dass ihr Fehlen im künftigen Kabinett damit wohl beschlossene Sache sei.

Beruhigend allerdings ist das alles natürlich schon deshalb nicht, weil man es auch aus der Kohl-Situation und -Zeit sehr wohl kennt: Kohl selbst sowie auch Norbert Blüm etwa zeigten sich ebenfalls stets persönlich beleidigt, wenn man ihnen das ‘soziale Gewissen’ bestritt, und der Politik ihrer Partei die Orientierung an sozialem Ausgleich.

Vor allem aber gehören der Verweis und die Hoffnung auf die persönlichen Dispositionen einzelner Politiker natürlich generell zu den denkbar merkwürdigsten Anachronismen im modernen politischen Diskurs. Auf den ‘guten Willen’ eines Politikers zu setzen – und sei er oder sie auch KanzlerIn – ist im besten Fall naiv. Eigentlich aber ist es schlicht von gestern, einfach vormodern. Es erinnert aber auch an die siebziger und achtziger Jahre, als es mit Rau, Kohl, Albrecht, Strauß usw. noch die unangefochtenen guten Landesväter gab.

Vielleicht ist die ganze Sache außerdem jetzt auch noch schlimmer. Wenn Merkel, wie es scheint, selbst an das Gewicht ihres guten Willens glaubt – und zudem daran, dass sie diesem weiter einfach dadurch wird Geltung verschaffen können, dass sie moderierend für einen Ausgleich zwischen den kontroversen Positionen anderer sorgt – dann ist das heute noch einmal ungleich naiver, als es zu Kohls Zeiten schon gewesen wäre. Spätestens als Klaus Bednarz am Montagabend bei “Hart aber fair” verlas, wie viele Wirtschaftsvertreter und -verbände sich bereits am ersten Tag nach der Wahl mit welchen unmissverständlichen Forderungen gemeldet hatten, wurde klar, dass der Republik nach der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte nun die schwersten Verteilungskämpfe in dieser Geschichte ins Haus stehen.

Und da könnte die Kanzlerin rasch feststellen, dass es für ihr Moderieren und Ausgleichschaffen bei vielen Entscheidungen gar keine Verwendung gibt – weil sie sich selbst gar nicht mehr zwischen verschiedenen Positionen befindet: weil es links von ihr in ihrer Regierung dazu gar keine Positionen gibt, weil sie sich selbst plötzlich als einsamer ‘Linksaußen’ ihrer Partei wieder findet.

Mit anderen Worten: Man fragt sich, ob das ganze Personal eigentlich einen Begriff hat von dem, was da gerade auf sie zurollt. Eingeschlossen übrigens nicht zuletzt die verbliebenen intellektuell-theoretischen Kräfte – wenn man etwa daran denkt, dass Sloterdijk der Linken rät, über einen ausschließlich aus freiwilligen Spenden finanzierten Staat nachzudenken; und dass er diesen Vorschlag dann in der FAZ auch noch einmal bekräftigte. Und dass der Angriff durch Axel Honneth, auf den Sloterdijk damit reagierte, intellektuell noch dürftiger war, und völlig am eigentlichen Punkt vorbei ging – dass nämlich Sloterdijks Begriffsberg kreißte, um eine Maus zu gebären.

Vor allem aber fragt man sich eben, wie es mit diesen nett-gemütlichen Kohl/Genscher-Wiedergängern weiter gehen soll. Robin Meyer-Lucht schrieb: “Offenbar sind sich Union und FDP noch nicht sicher, was sie mit der gewonnenen Macht überhaupt anfangen können oder wollen.” Das stimmt, ist aber vor allem tragisch, weil es ihnen dann eben andere sagen werden: die Wirtschaftsverbände und die sich gerade international wieder neu aufstellenden Ideologen und mächtigen Interessenvertreter von Deregulierung und Wohlfahrts-Abbau vor allem. Wissen die Schwarz-Gelben überhaupt, dass sie die Wunschkonstellation mächtiger Lobbies sind, die die argumentativen Versatzstücke für einen neoliberalen Backlash schon in der Schublade haben – und sie ihnen nun täglich vorbuchstabieren werden? Ist Merkel und Westerwelle klar, dass man in den USA und Großbritannien fest damit rechnet, dass ein Deutschland mit liberalem Wirtschafts-, Außen- und Finanzministerium all seine bisherigen Positionen bezüglich Regulierungen des Finanzmarktes nun umgehend wieder räumen wird?

Da war es schon fast beglückend, dass Steinmeier in der ‘Elefantenrunde’ gelegentlich irgendwie den Eindruck machte, als könne er sich zu einem mal süffisanten, mal ironischen, mal sarkastisch-polemischen Oppositionsführer nach Art Joschka Fischers entwickeln.

Ansonsten aber ist dunkle, dunkle Nacht. So antwortete Herr Brüderle um 23.19 Uhr am Montag dann bei Beckmann, auf dessen Frage, was die Regierung denn nun als erstes tun werde, sie werde “Wachstum loslösen”. Das Wachstum also war zuletzt bloß irgendwo angewachsen, irgendwie festgeklebt. Und der Herr Brüderle wird jetzt einfach mal kräftig daran ziehen, und dann geht es wieder los. Dann wird alles wieder gut.

Nach der Wahl: Die Kohl-Situation on CARTA | 10 comments

1. Welche Drogen braucht man in der ARD, um mitten im Wahlabend die Lindenstraße zu zeigen?

2. Welche Phase genau war in diesem Wahlkampf die, die als „heiße Phase“ bezeichnet wird?

3. Warum dringen die doch beachtlichen programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien im öffentlichen Diskurs kaum noch durch?

4. Ab wie viel Prozent der Wählerstimmen ist eine Partei keine Volkspartei mehr?

5. Kann Nichtwählen in einer Demokratie überhaupt ein geeignetes Mittel der demokratischen Meinungsäußerung sein oder ist das eine contradictio in adiecto?

6. Warum wurden die exit polls aufgrund der vorangehenden Twitterleaks diesmal wie eine geheime Verschlusssache behandelt, während einzelne Meinungsforschungsinstitute Tage vor der Wahl ihre Prognosen als Gewissheiten veröffentlichen dürfen?

7. Haben sich die politisch bewussten digital natives mit der Gründung einer Partei und dem Weg in die politische Institutionalisierung einen Gefallen getan?

8. Begreift die SPD jetzt mal, dass die Tabuisierung von Themen und Gegnern politisch nicht funktionieren kann?

9. Wollte schon mal jemand nur Kanzlerin/Kanzler von einem Drittel der Deutschen sein statt von allen?

10. Was legitimiert eigentlich die Ausschließeritis der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl, wenn doch Koalitionen Wahlergebnisse abbilden sollen und nicht umgekehrt?

11. Wie werden wir in vier Jahren den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ interpretieren?

12. Warum spenden die Parteien nicht ihre gesamten Wahlkampfbudgets an die Bundeszentrale für politische Bildung und initiieren im Bundestag eine Verfassungsänderung, die eine Ad-hoc-Wahl (heute ankündigen, morgen wählen) ermöglicht?

[via MiriamMeckel]

12 Fragen zur Bundestagswahl on CARTA | 9 comments

Irgendwie hatte man sich auf einen langen Abend eingerichtet, auf ein knappes Ergebnis, auf ein Ringen um die Legitimität von Überhangmandaten – und am Ende auf ein Hineinstolpern in eine weitere große Koalition. Schwarz-Gelb? Das war doch das Regierungsbündnis der alten BRD. Die Ekel-Koalition unserer Pubertät. Das konnte nicht kommen. Merkel musste für ihren Mikadospiel-Wahlkampf am Ende doch noch bestraft werden.

Aber dann, um 18.05 Uhr hatte Schwarz-Gelb plötzlich eine relativ klare Mehrheit. Das war so unvorstellbar gewesen, dass man sich gar nicht darauf vorbereitet hatte. Aber zugleich war auch unvorstellbar gewesen, dass die SPD auf 23 Prozent abrutscht.

Eigentlich müsste man mit einem so inhaltsleeren und wenig begeisternden Wahlkampf, wie ihn Union und FDP geführt haben, keine Bundestagswahl gewinnen können. Wenn es nur ein bisschen kulturelle Gerechtigkeit bei Wahlkämpfen gibt, dann hätte es für Schwarz-Gelb nicht reichen können. Denn Schwarz-Gelb hat keine Emphase, keine emotionale Idee, die wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen wäre.

Michael Spreng schreibt etwa über die FDP: “Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.”

Wie konnte Schwarz-Gelb uns dennoch so überrumpeln – ohne erkennbaren Ansatz von Exzellenz, von kulturell begründeter Hegemonie? Weil Schwarz-Gelb nicht gewonnen, sondern die SPD verloren hat. Dies ist das eigentliche Hintergrund der Bundestagswahl.

Bei der letzten Bundestagswahl 2005 erreichten Union und FDP zusammen 21,2 Mio. Stimmen. Die SPD hatte 16,1 Mio. Stimmen. In diesem Jahr erreichten Union und FDP 21,0 Mio. Stimmen und die SPD 10,0 Mio., wie sich beim Bundeswahlleiter nachlesen lässt. Obwohl also Schwarz-Gelb weniger Stimmen als 2005 erhalten hat, hat das Bündnis diesmal die Wahl gewonnen. Denn im Vergleich zur letzten Wahl fanden rund 4 Mio. Bundesbürger weniger an die Urnen. Die Strategie von Angela Merkel, die Wähler der SPD zu demobilisieren, ist aufgegangen. Und deshalb kam der Sieg für viele auch so überraschend. Einen “Swing”, den man hätte spüren können, hin zum altbügerlichen Lager hat es gar nicht gegeben.

Merkel und Westerwelle in der Berliner Runde: Einen "Swing", den man hätte spüren können, hin zum altbügerlichen Lager hat es gar nicht gegeben.

Das große Kennzeichen von Schwarz-Gelb ist das Ungefähre. Ihr Wahlkampf war so aufgebaut. Und auch die Berliner Runde der Spitzenkandidaten zeigte noch einmal sehr plakativ, wie Merkel und Westerwelle sich selbst nach der Wahl nur auf gröbste Richtungsbeschreibungen festlegen wollen. Offenbar sind sich Union und FDP noch nicht sicher, was sie mit der gewonnenen Macht überhaupt anfangen können oder wollen. Das aber wird sich ändern. Und die SPD kann froh darüber sein, dass sie dann in der Opposition lustvoll dagegen sein kann – anstatt als gedemütigter Juniorpartner in der Notlösung große Koalition weiterzuregieren. Ihre Fundamentalkrise ist der Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

Einen Verlierer dieser Bundestagswahl, den man nicht übersehen sollte, sind die Grünen: Sie haben am wenigsten vom Frust über die große Koalition profitiert, sie haben am wenigsten hinzugewonnen, sie haben wenig programmatische Akzente zu setzen vermocht und ihr Führungspersonal überzeugte nicht. Dabei sind die Grünen die Partei mit den höchsten Sympathiewerten. Sie haben in der Krise wenig daraus gemacht. Auch die Grünen werden sich neu berappeln müssen.

Netzpolitisch wird sich zeigen, ob die FDP tatsächlich ihre Ankündigung wahr macht, das #Zensursula-Gesetz bei Wiedervorlage in zwei Jahren zurückzunehmen. In Sachen Urheberrecht und Medienindustrie wird innerhalb von Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren ein spannendes Ringen zwischen der hier traditionell starken Sympathie für Verwertungsinteressen und dem bürgerrechtlichen Flügel der FDP geben.

Die Piratenpartei erreichte aus dem Stand heraus über 840.000 Wähler, was beeindruckender klingt als 2,0 Prozent. Im Bundesland Berlin kamen sie auf 3,4 Prozent der Stimmen. In Friedrichshain-Kreuzberg erreichten sie sogar 6,2 Prozent. Die Piraten haben sich damit schneller etabliert und höhere Wahlergebnisse erzielt als die Grünen in ihrer  Gründungsphase. Das ist nicht verwunderlich: Schließlich erleichtert das Netz den Aufbau von Parteistrukturen erheblich. Die Piraten werden den Weg über die Kommunal- und Länderparlamente gehen, so wie damals auch die Grünen. Das Ende der TV-Gesellschaft ist eben auch das Ende der Großparteiengesellschaft. Mehr und günstigere Kommunikation erlaubt kleinteiligere und komplexere gesellschaftliche Vernetzung.

Am Ende werden wir eine ziemlich bunte Parteienlandschaft haben. Sieben-Parteien-Parlamente sind dann nicht mehr ausgeschlossen.

Vor allem aber hat diese Bundestagswahl gezeigt, dass es neue Projekte, neue Programmatik braucht, um neue gesellschaftliche Bündnisse zu organisieren. Die alten halten offenbar nicht mehr besonders gut. Für dieses Mal haben Union und FDP noch einmal Glück gehabt.

Siehe dazu auch den Beitrag von Wolfgang Michal: Sieben unbequeme Wahrheiten.

Bündnis ohne Emphase: Auf Schwarz-Gelb waren wir nicht vorbereitet on CARTA | 17 comments

Die Piraten schreiben mit ihrer Online-Präsenz lediglich die „Normalität“ des digitalen Alltages ihrer Mitglieder und Unterstützer fort

Schon vor der Sommerpause fiel die Textlastigkeit und scheinbare „Rückständigkeit“ der Piratenwebsites ins Auge – ganz anders als die bereits im Frühjahr multimedial aufgerüsteten Hochglanz-Plattformen der Bundestagsparteien pflegt die Piratenpartei ein Erscheinungsbild, das eher an die Auftritte in den frühen Online-Jahrgängen 1998 und 2002 erinnert. Dieser „Return-to-HTML“ ist keineswegs als genialer Coup der Enthaltsamkeit zu verstehen und hat auch nur wenig mit fehlenden Ressourcen zu tun. Eher das Gegenteil ist der Fall – die Piraten schreiben mit ihrer Online-Präsenz lediglich die „Normalität“ des digitalen Alltages ihrer Mitglieder und Unterstützer fort: Blogs sind nun mal vornehmlich textorientierte Gebilde, ebenso wie Wikis oder die 140 Zeichen bei Twitter. Plakative, audiovisuelle Elemente finden sich natürlich auch im Piratenwahlkampf, aber eben nicht an so vorderer Front wie bei den „alten“ Parteien. Deren inzwischen arbeitsteilig die Aufgaben des Online-Wahlkampfes übernehmende Partei-Homepages, Kampagnen-, Kandidaten- und Unterstützerseiten setzen viel stärker auf die Mechanismen aus der alten Medienwelt und imitieren zu Hauf journalistische Formate – möglicherweise hat gerade hier die Missgunst der professionellen Wahlkampf-Beobachter ihren Ursprung.

Die Präsenz von Parteien und Kandidaten in den Sozialen Netzwerken ist sicherlich die wesentliche Innovation der Kampagnen-Klasse von 2009. Doch inwiefern sich hierdurch die Wahlkampfführung erneuern und Erfolge haben realisieren lassen, wird sich erst weit nach dem Wahltermin zeigen. Die Erfahrungen in den Netzwerken haben sich nicht zur erhofften Erfolgsgeschichte entwickelt – wenn man die Reichweite der Profilseiten als Maßeinheit verwendet. Dass sich nur schleppend Freunde oder Unterstützer für deutsche Spitzenpolitiker gefunden haben, dürfte vor allem mit der Rolle der mächtigen Parteiorganisation „hinter“ den persönlichen Profilen zu tun haben. Die Wähler wissen zu genau, dass ihre unmittelbare Unterstützung für einen Kandidaten durch den „Partei-Filter“ abgedämpft wird – die Struktur des parlamentarischen Systems begünstigt die Netzwerk-Werbung von Einzelkandidaten nicht. Dies gilt im besonderen für einen solch unübersichtlichen Wahlkampf wie in diesem Jahr, dessen Endresultat erst nach einer Art „Koalitions-Lotterie“ (Karl-Rudolf Korte) feststehen wird.

Doch zurück zum Piratenwahlkampf. Die technologische Einfachheit der Plattformen unter schwarzer Flagge mag durch die knappe Zeit zwischen #zensursula-Debatte und der damit verbundenen netzpolitischen Zäsur bis zum formellen Einstieg in den Bundestagswahlkampf nach der Wahlzulassung am 31. Juli resultieren – dass sie sehr funktional für einen beteiligungsorientierten Wahlkampf mit niedrigen Einstiegshürden ist, kann inzwischen als unbestreitbar gelten. Möglicherweise hat die in den etablierten Parteien allein schon für eine interne Sichtbarkeit der Online-Kampagne zwingend erforderliche Vergrößerung der Internet-Teams potenzielle Untestützer „von außen“ eher abgeschreckt als zum Mitmachen angeregt. Auch der zwischen den Lagern gerne gepflegte Seitenhieb auf die neuesten Aktivitäten des Gegners muss für „einfache Wähler“ nicht unbedingt mitreißend wirken – bisweilen verselbstständigte sich so die Berliner Kampagnen-Blase.

Der umstandslose Zugriff auf Informationsmaterialien und ein reduziertes inhaltliches Angebot bei gleichzeitiger permanenter Mitgestaltungsmöglichkeit im Piraten-Wiki stellt einen konträren Ansatz dar – vielleicht den einzig „echten“ Mitmach-Wahlkampf im Web 2.0. Eine wichtige Rolle spielt hier auch die Abwesenheit von Partei-Eliten – trotz der formalen Differenzierung innerhalb der Piraten-Organisation ist noch keine Kluft zwischen Landes- oder Bundesvorstand und der „einfachen Mitgliedschaft“ zu erkennen. Auch für externe Unterstützer und Sympathisanten ist es einfach, sich an der Arbeit der Piraten zu beteiligen – doch das muss nicht so bleiben, wenn die Piratenpartei erst einmal einen „richtigen“ Parteiapparat ausgebildet hat. Und den wird sie durchaus brauchen, wenn sie auch künftig eine Rolle im Parteienwettbewerb spielen möchte.

Dabei ist „Spielen“ das zweite Schlüsselelement für den Erfolg der Piraten-Kampagne – denn die kollektive Anstrengung der „Nerds“ in schwarz-orange trägt Züge eines Rollenspiels. Die „Mission Bundestagswahl“ lässt sich in eine Folge einzelner „Quests“ zerlegen, an denen die über das ganze Bundesgebiet verteilten Mitspieler relativ koordiniert arbeiten. Gelöst wurden bisher die Aufgaben „Europawahl“, „Zulassung zur Bundestagswahl“, “Übernahme der Mehrheiten in den Sozialen Netzwerken“, das Extra-Level „Gewinnung von öffentlicher Aufmerksamkeit“ wurde etwas holprig erreicht, vielleicht auch unter Zuhilfenahme von „Cheats“. Und nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner „Wahlurne“ an.

Und auch wenn das nach maximaler Unwahrscheinlichkeit klingt – an dieser Stelle gibt es sogar Ähnlichkeiten des Piraten-Wahlkampfs mit einem amerikanischen Vorbild, dem doch vor allem die Bundestagsparteien nacheifern wollten. In einem wenig beachteten Text hat Gene Koo die Performance von my.barackobama.com als „Augmented Reality Game“ beschrieben. Auch hier finden sich klar definierte Teilaufgaben, die Unterstützer erledigen müssen, um zum Gelingen der Kampagne beizutragen – Telefonieren, Nachbarn überreden, Veranstaltungen vorbereiten, Geld spenden. Auch wenn das Setting des Spiels mangelhaft war („minimal graphics, no sound effects, and deeply flawed gameplay“), so ist der Gedanke erkennbar – eine möglichst große Gruppe von Menschen versucht sich an der Lösung verschiedener kampagnenbezogener „Quests“, um die zentrale Spielfigur „Barack Obama“ durch das Szenario zu leiten. Der Ausgang des „Spiels“ ist bekannt.

In puncto Nutzerführung war Obama den Piraten allerdings noch um einiges voraus – mittels eines Punktesystems wurden die Wahlhelfer für ihre Aktivitäten belohnt und konnten sich so innerhalb des Schwarms der Kampagnen-Mitarbeiter verorten. Einerseits löste diese Form des kompetetiven Wahlhelfens enorme Motivationsschübe aus, sorgte aber auch für große Frustration – wenn die eigene Kampagnenarbeit nicht im Sinne des Systems „abgerechnet“ werden konnte oder andere Unterstützer gezielt auf Punktejagd gingen. Selbst wenn die Kampagne der Piratenpartei am Sonntag bei einer mageren Prozentausbeute endet – die Impulse für die Wahlkampf-Kommunikation und die Organisation des innerparteilichen Austauschs sind erheblich und werden künftig mit Sicherheit auch von den etablierten Parteien aufgegriffen werden.

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Das politische-publizistische Gewicht des Formats „TV-Duell“ beruht auf seiner hohen Zentralität und Reichweite, der damit angenommenen Wirkung (analog zum Thomas-Theorem, mit dem Situationen als real definiert werden, wenn sie nur genügend Leute als real betrachtet haben) und der sich stetig steigernden publizistischen Begleitmusik. Zum einen hat sich 2002 die Zahl der vorausschauenden und nachbetrachtenden Sendungen zum TV-Duell im Fernsehen selbst multipliziert. Zum anderen kann man es als Zeichen einer paradoxen Mediensystem-Logik werten, wenn gerade Zeitungen, die sich im Vorfeld über das politische Pseudo-Ereignis TV-Duell erregen, vor lauter Duell-Kommentaren, Analysen und Reportagen aus Berlin-Adlershof überquellen. 2009 war der Wahlkampf vor dem Duell, zumindest von der professionellen Publizistik, als spannungsarm und profillos erlebt worden – als eine Art simulierter Wahlkampf, in dem zwar mit dem bekannten Medienmix operiert wurde (Plakate, Prominenzkommunikation, Fernsehtalk, mehr oder weniger halbherzig mit den Möglichkeiten der Netzwelt), aber besonders von den „Volksparteien“ konkrete politische Festlegungen vermieden wurden. Eine schwarz-gelbe Koalition schien wahrscheinlich, eine Fortsetzung der großen Koalition möglich. Von einem Aufeinandertreffen zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem loyalen Vizekanzler Steinmeier war, in einer bald überstrapazierten Metapher, eher ein „Duett als ein Duell“ erwartet worden. Der Politikberater Michael Spreng sprach von einem absehbaren „Duell der hängenden Mundwinkel“.

Doch abgesehen von seinem möglichen Gehalt an Streit oder Krawall bietet ein Fernsehduell für die vielen wankelmütigen und unentschlossenen Wähler Einblicke in Images und Argumentationsweisen, Fitness und Persönlichkeitsmuster der jeweiligen Kandidaten. In der zentralen Form des TV-Duells kumulieren Einzelbeobachtungen der Gestik, Mimik und Argumentation zu bündigen Urteilen, die in der Folgekommunikation bis zum Wahltag noch verstärkt werden können.

Das „Duell“ 2009 dokumentierte, dass es keineswegs Beiträge zu einem Streitgespräch sind, die dieses Format provoziert. Es werden vielmehr zumeist Texte aufgesagt. Texte, die bekannt sind, die gewissermaßen erwartet werden dürfen. Ihre Zeitform ist das Futur II: „Sie werden gesagt haben.“ Bei diesem Aufeinandertreffen waren es beispielsweise Texte über soziale Gerechtigkeit, die zwar herrscht (Merkel), aber nicht genug (Steinmeier), Managergehälter, die unanständig sind (Steinmeier und Merkel), die Notwendigkeit militärischer Präsenz in Afghanistan (Merkel und Steinmeier) oder die Gesundheitsfürsorge, die für jeden Bürger gleichermaßen da sein soll (beide). Das Ergebnis war das Paradox eines Gesprächs, das gar keines ist, sondern ein fast wechselwirkungsfreier Austausch von Vorfabrikaten. Hier liegt der Einwand nahe, dass es von Politikern im Allgemeinen ja auch nicht verlangt werden kann, mutwillig Überraschendes zu sagen. Im Besonderen war gerade von Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier nicht zu erwarten, dass sie Dissens mitteilen, auch wenn sie keinen haben, nur weil Kameras laufen und jemand behauptet hat, sie konkurrierten um das Kanzleramt. Der Eindruck der Verlässlichkeit, den beide machten, nährte sich auch daraus, dass sie dafür nicht zu haben waren.

Es zeigte sich: Politische Diskussionen im Fernsehen haben etwas Widersprüchliches. Was gesagt wird, soll einerseits so klingen, als komme es aus der Situation, als erfolgten Antworten auf Fragen, die soeben gestellt wurden. Warum sonst auch sollte man die Politiker im Gespräch zeigen und nicht einfach nur ihre Reden und Entschlüsse abdrucken? Ginge es nicht um Interaktion unter Anwesenden, würde es, was Kontroversen zwischen Kanzlerkandidaten angeht, auch ein öffentlicher Briefwechsel tun. Dass er es nicht tut, ist der Sinn von „Duell“: Die kommunikative Gattung, in diesem Fall der leibhaftige Auftritt, ist selbst die Botschaft.

Der SPD-Herausforderer wurde unmittelbar nach dem Duell von einer breiten Mehrheit der mehr oder weniger unabhängigen Experten und Beobachter als gradueller Sieger bestimmt . Er wirkte tatsächlich stilsicherer, freundlicher, besser vorbereitet und auch schlagfertiger als die Kanzlerin. Das war so nicht vorhergesehen worden. Frank-Walter Steinmeier, der in den Wochen zuvor fast als Zählkandidat gesehen wurde, hat in dem Duell die Chance, die er nicht hat, gut genutzt. Weil für ihn weniger auf dem Spiel stand, konnte er entspannter und lockerer auftreten und mehr Spuren von Witz hinterlassen als die Kanzlerin Steinmeier wurde nicht mehr vornehmlich als solider, höherer Verwaltungsbeamter oder Schröder-Speakalike wahrgenommen. Allerdings hätte er an diesem Abend, ohne übermäßig aggressiv wirken zu müssen, gegen eine eher missgelaunte und mitunter fahrig wirkende Kanzlerin noch erheblich stärker zulegen können. Während Angela Merkel, wie oft in ernsten Situationen, ihre Schwächen voll ausfuhr (ein Anflug von Verbissenheit, Vagheit, wenig Lächeln etc.), erwies sich Frank-Walter Steinmeier für die Zuschauer als kleine Entdeckung: Sieh da, der man kann in gewissen Grenzen schlagfertig sein, kann mit hübschen Metaphern und Beispielen aufwarten. Von Vorteil war für ihn natürlich, dass man Angela Merkel, die in den Medien Dauerpräsente, in ihrer ganzen Mimik, Motorik und Rhetorik fast vollständig kennt (oder zu kennen meint) – während Steinmeier bisher nur in der besorgten Eulenrolle des Außenministers bekannt war und nun plötzlich sichtbar wurde, dass er (wie wohl auch Deutschland) noch mehr kann.

Letztlich überwog bei Steinmeier doch die Absicht, das in der Großen Koalition gemeinsam Erreichte stärker zu betonen als das grundsätzlich Trennende. „Steinmeier gewinnt 0:0“, so lautete eine signifikante Einschätzung auf tagesschau.de. Das Gros der professionellen Kommentatoren ging also von einem Remis mit leichten Vorteilen für Steinmeier aus, während dieser gefühlte Steinmeier-Vorsprung in den folgenden Tagen durch Umfragwerte und Folgekommunikation zu einem deutlicheren faktischen Sieg mündete. Es zeigte sich hier, dass sich die Kommunikation der TV-Duelle in drei Schritten vollzieht: erstens im Aufbau und in der Hinführung von Themen und Images vor dem TV-Duell selbst (im kommunikationswissenschaftlichen Fachjargon: agenda building, erstes Framing), zweitens in der Performance und Argumentation beim Duell, drittens in der Folgekommunikation – also in der berühmten „Deutungshoheit“ über Ablauf, Sieger und Verlierer der Polit-Show. Dieses Dreistufen-Prinzip haben die Politiker und ihre Berater inzwischen gelernt, so dass sich die Kommunikation der politischen Klasse im engeren Sinn im Umfeld des TV-Duells weiter professionalisiert und ritualisiert hat. Fraglich bleibt allerdings, ob das campaigning des Steinmeier-Lagers vor und nach Duell die nötige Dynamik hatte, um den Duell-Auftritt des SPD-Kandidaten zu verstärken. Verständlicherweise deklarierte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bereits kurz nach dem Duell Steinmeier als eindeutigen Gewinner. Er legte dann immer wieder nach: „Frank Walter Steinmeiers Kanzlerformat ist am vorigen Sonntag sehr vielen Menschen klar geworden. Sie hatten prominent die Möglichkeit, ihn kennen zu lernen – gerade in Abgrenzung zu Frau Merkel. Jeder Zuschauer konnte sehen: der Mann ist stark“ . Steinmeier selbst stimmte, den Genossen Trend betonend, ein: „Wir haben uns rangekämpft. Viele Bürger sind noch nicht entschieden. (…) Das TV-Duell hat einen riesigen Schub bewirkt. Die aufkommende Brise ist tatsächlich der Rückenwind für die SPD“ . Zwar feierten auch CDU-Kader ihre Kandidaten, doch das wurde in der Presse von Mißtönen überlagert. In der CSU sei nach dem Duell „die Stimmung ziemlich mies“ gewesen, berichtete der Spiegel, „die Kanzlerin sei viel zu defensiv gewesen, schimpfte der bayerische Umweltminister Markus Söder: ‚Dieses Duell kennt nur einen Gewinner, und der heißt Guido Westerwelle.’“ Tatsächlich bleibt noch zu erforschen, ob das TV-Duell, das strukturell eher den beiden großen Volksparteien und deren Spitzenkandidaten nützt, in diesem besonderen Fall mittelfristig eher den Widerwillen gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition verstärkt hat.

Die Form des TV-Duells ist von den Oppositionsparteien heftig kritisiert worden, die grüne Spitzenpolitikerin Claudia Roth sprach in einer hübschen Metapher von einer „politischen Luftgitarren-Meisterschaft“ . FDP-Chef Westerwelle und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderten die Fernsehsender auf, die Veranstaltung abzusetzen. Diese Kritik wurde noch dadurch verstärkt, dass sich zunächst die Kanzlerin und dann auch Steinmeier weigerten, in einer weiteren Sendung gemeinsam mit den führenden Politikern der Oppositionsparteien zu diskutieren. In die Kritik stimmten dann auch Journalisten ein: die erfolgreiche „Konfrontationsvermeidungstaktik von Merkel und Steinmeier“ sei „empörend“, und die „Hilf- und Rückgratlosigkeit der Sender nicht weniger erschütternd“ . Insgesamt traten die Probleme eines Formats mit vier Moderatoren und zwei „Duellanten“, die vorher gemeinsam Politik gemacht hatten, deutlich zutage: Die Moderatoren versuchten, sich gegeneinander zu profilieren und einen Wettbewerb an Pseudo-Witzen und flapsigen Einwürfen zu führen, ließen dabei aber ganze Themenfelder der aktuellen Politik fast vollständig oder ganz aus, etwa Technologie- und Forschungspolitik, Bildung, Klimawandel; evidente Fragen nach dem Sinn deutscher Kriegseinsätze (vor allem in Afghanistan) wurden kaum gestellt. Steinmeier wurde ganz in Ruhe gelassen – schließlich hätte er als einer der Chefstrategen in Zeiten der Schröder-Kabinette genügend Zeit gehabt, auf eine Regulierung des transnationalen Finanzkapitalismus zu drängen oder für eine andere Wirtschaftspolitik einzutreten. Die Moderatoren der Veranstaltung kamen nicht aus dem klassischen politischen Journalismus, sondern waren von den Sendern jeweils als bekannte „Fernsehgesichter“ oder aus strategischen Gründen delegiert worden. Andererseits ist bei der außerordentlich harschen Beurteilung der journalistischen Leistungen von Maybrit Illner, Peter Kloeppel, Peter Limbourg und Frank Plasberg auch zu berücksichtigen, dass sich darin auch medienkulturelle Differenzen und Distinktionen zwischen Printjournalismus, TV-Talkprominenz und publizistischen Formen in neuen Medien (Blogs, Twitter ) ausdrücken. Von der FAZ wurden die Moderatoren z. B. als „streitgeil, hämisch und überheblich“ abgefertigt, es sei daher, wenn überhaupt, zu einem „Duell zwischen Politikern und Journalisten“ gekommen. Der Satz des Abends gehörte Steinmeier und empfahl sich zur Wiederverwendung: „Haben Sie doch einfach Interesse an meinem Argument!“

Bei der Beurteilung des TV-Duells insgesamt ist auch ein Unterschied zwischen Populärjournalismus (BILD: „Yes, we gähn“ ) und Politikverstehern in der bürgerlichen Elitepublizistik zu beobachten. So schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Nein, es war nicht schlimm. Jedenfalls nicht so sehr schlimm. Es war nicht einmal so langweilig, wie viele befürchtet hatten. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier waren so, wie sie immer sind, denn vor der Kamera verändern sich zwar Schauspieler und Moderatoren grundsätzlich, Politiker aber selten.“ Der Tagesspiegel kam sogar zu dem Schluss: „Nach 90 Minuten ist die Bilanz klar: Von Langeweile keine Spur, es gab durchaus heitere Momente und unterschiedliche Positionen, kaum wolkige, sondern recht präzise Antworten von Kanzlerin und Vizekanzler. Es war wieder ein Straßenfeger, der Millionen Menschen fesselte, ein Beleg dafür, dass sich die Bürger sehr wohl für Politik interessieren“ .

Für die Sender fiel die Duell-Bilanz dagegen gemischter aus: nur 14 statt 20 Millionen (2005) Zuschauer auf den vier gleichgeschalteten Kanälen, weil die Erwartungen an Spannung und Kontroverse niedriger waren, und offen eingestandenes Unbehagen am Format. Für die kommerziellen TV-Sender war das Duell ein dreifacher Verlust: keine Werbeeinnahme in der Primetime, niedrige Einschaltquote – und dann auch noch die Moderatorenschelte. Zudem hatten RTL und Sat.1 auch noch die (von den Hörerzahlen her marginale) Übertragung der Veranstaltung im Hörfunk (vor allem im Deutschlandfunk) blockiert, was ihnen auch keine Sympathiepunkte einbrachte. Für die ARD, die den Löwenanteil der Duell-Zuschauer auf sich verbuchen konnte, sagte Chefredakteur Thomas Baumann, er halte die „Konstellation mit zwei Duellanten und vier fragenden Journalisten nicht für die beste“ , ihm wäre ein allein von ARD und ZDF veranstaltetes Duell lieber, allerdings könne man den Privatsendern schlecht verwehren, auch eines auszurichten. Prinzipiell wird von allen Sendern die schon 2002 (Schröder vs. Stoiber) gewählte Form mit zwei Duellen und zwei Moderatoren bevorzugt – dagegen hatten sich vor allem Angela Merkel und ihre Berater gewandt.

Vielleicht und hoffentlich war das das letzte Duell dieser Art. Zum einen war es absurd, dass sich vier profilierungswütige Moderatoren über zwei Politiker hermachten. Das war anmaßend und wurde der Servicerolle, die Journalisten haben sollten, überhaupt nicht gerecht. Geschwätzigkeit hat das Gespräch untergraben. Das Zweite aber ist wichtiger: Es ist ein Elend, dass politische Streitgespräche heute derart in den Händen von Millimeterkünstlern liegen, denen es bei der Planung und der Choreografie dieser Duelle nur darum geht, auf möglichst aseptische Weise Waffengleichheit herzustellen und Überraschungen so weit es irgend geht auszuschließen. Das beginnt mit der Studioeinrichtung (so man von einer solchen sprechen kann) und endet bei der eisernen Regel, dass keiner der Duellanten eine andere Waffe als die Ideen mitbringen darf, die er im Kopf hat. Das machte aus diesem Duell ein virtuelles Duell, dessen Teilnehmer vor allem eines tun: Sie sind auf der Hut. Nur kein Fehler, nur kein Ausrutscher, nur keine misslungene Geste. Das ist der Mittelweg, der den geistigen Tod bringt. Also für die Zukunft: Sie sollen wieder Spickzettel mitbringen dürfen, sie sollen wieder das Recht haben, sich peinliche Zitate um die Ohren zu hauen. Sie sollen wieder die Möglichkeit bekommen, als wirkliche Menschen zu erscheinen. Es wäre nicht einmal gefährlich: ein guter – weil markanter und/oder zum Lachen reizender – Fehler kann mehr für einen Politiker einnehmen als die zwei Weihnachtsansprachen, die Frau Merkel und Herr Steinmeier am Ende dieses klinisch sauberen Duells vortrugen.

Gemessen an der realen und zugeschriebenen Bedeutung des TV-Duells, auf das sich inzwischen ganze Wahlkämpfe zubewegen (und das als Format mittlerweile auch in den einzelnen Bundesländern gang und gäbe ist), sind die politik- und kommunikationswissenschaftlichen Forschungen zu dieser Form politischer Show eher marginal . Sie verlieren sich häufig in sozialpsychologischen Einzelexperimenten und Umfragen, während der politisch-publizistische Prozeß vor, während und nach dem TV-Duell zumindest in Deutschland wissenschaftlich noch kaum beobachtet worden ist. Hier bieten sich für die nächste Bundestagswahl umfassendere und intellektuell tiefgreifendere Forschungsprojekte an. Wenn man an der durchaus attraktiven Form des TV-Duells festhalten will, dürfte sich zudem mehr denn je empfehlen, die klandestinen Verhandlungen zwischen Sendern und Politikberatern von einer kompetenten und unabhängigen Instanz moderieren zu lassen. Dies nimmt weder der operativen Politik noch dem Journalismus Autonomie, erhöht aber die Glaubwürdigkeit und den Spannungsgehalt des Ereignisses selbst .

Dieser Abschlussberichgt der Kommission zur Kanzlerdebatte wurde von Susan Neiman (Leiterin des Einstein-Forums), Thomas Schmid (Die Welt), Jürgen Kaube (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Bernd Ulrich (DIE ZEIT) und Lutz Hachmeister (Direktor des Institut für Medien- und Kommunikationspolitik) gemeinsam erarbeitet. Das Dokument kann hie heruntergeladen werden.

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Trotz Mehrheiten in beiden Kammern für seine Partei muss Obama für seine Reformvorhaben kämpfen. Seine politischen Gegner bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Sie lügen, sie schüren Ängste und mobilisieren ihre Anhänger auf der Straße, um Druck auszuüben. Sie behaupten, dass die Steuerzahler für die medizinische Versorgung illegaler Mexikanern die Zeche zahlen müssten. Sie behaupten, dass eine staatliche Gesundheitsoption es ermögliche, dass Abtreibungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Gesetzespassagen über Patientenverfügungen werden in die Nähe des Faschismus gerückt. Denn sie behaupten, dass zukünftig Bürokraten wie bei den Nazis Euthanasie an Alten und Kranken beschließen könnten. Bilder von schreienden und verstörten Menschen, teilweise bewaffnet bei den Townhall Meetings waren oft zu sehen.

In der Bevölkerung sinken die positiven Umfragewerte für Obamas Politik. Er muss die Ängste entkräften und Hoffnung ausstrahlen. Die Rede vor dem Kongress ist ein Instrument, dies umzusetzen. Und in der Tat ist er in der Lage, die Rede herüberzubringen. Er verdeutlicht, dass es ihm um die 30 Millionen US-Amerikaner gehe, die nur eine rudimentäre oder gar keine Gesundheitsversicherung haben. Diese Menschen sollen im Krankheitsfall nicht in den Ruin getrieben werden. Obama beabsichtigt, dass jeder Bürger eine bezahlbare und umfangreiche Gesundheitsversicherung bekommen müsse. Sorgfältig ist die Rede mit traurigen Einzelschicksalen illustriert. Darüber hinaus gibt es sogar Lob für den politischen Gegner, etwa John McCain. Er bietet den Republikanern Gesprächsbereitschaft an, um einen möglichen Kompromiss zu finden. Zu guter letzt beruft er sich auf den verstorbenen Senator Edward Kennedy, dessen Witwe und Kinder unter den Zuschauern sind. Obama zitiert aus einem Brief, den er von Kennedy nach dessen Tod erhalten hat. Spätestens an dieser Stelle war ich selbst den Tränen nah.

Wenden wir uns der Schlussphase des deutschen Wahlkampfs zu. Einerseits können wir uns freuen, dass sich die politischen Lager in Deutschland nicht so erbittert bekämpfen, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens in Fragen wie Gesundheitsversicherung und Abtreibung haben. Andererseits kann fehlende Emotionalität und Begeisterung in der Politik auch zu einem Demokratiedefizit führen, weil der Bürger aus Desinteresse nicht an Wahlen teilnimmt. Gerade die jüngeren Wähler werden sich ohne Begeisterung und Emotionalität nicht an die Wahlurne locken lassen, und dies ist problematisch für die Zukunft.

Der Wahlkampf zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel ist alles andere als aufgeladen gewesen. Beim sogenannten TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten waren die Gemeinsamkeiten unübersehbar; nur die Tatsache, dass Steinmeier bei seinen Formulierungen kenntnisreicher erschien, hat Wellen geschlagen. Doch von Streit oder gar von einem Wettbewerb der Ideen kann keine Rede sein. Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek hat den Konservatismus in Deutschland richtig als „öde Lifestyle-Spießerei“ beschrieben. Es ist jedoch nicht nur das bürgerliche Lager, das Langeweile bereitet: die ist im ganzen Parteienspektrum vorhanden.

Die ganze Politikerszene kommt selbstzufrieden daher. Aber zu Unrecht. Unsere Gesellschaft wird sich verändern müssen, die Regierenden müssen einen Beitrag dafür leisten. Steinmeier kann man zwar zugute halten, dass er seinen Wahlkampf früh mit einem zielstrebigen Zukunftspapier zur Wirtschaftspolitik angefangen hat, aber leider ist wenig davon im Gedächtnis geblieben. Das große Thema der SPD – soziale Gerechtigkeit – zieht nicht. Seit der Agenda 2010, die Steinmeier selbst maßgeblich zu verantworten hatte, ist die Glaubwürdigkeit der SPD als Repräsentant des kleinen Mannes dahin. Am Ende blieb ihm nur der Kampf gegen Schwarz-Gelb, doch er bietet keine Alternative an, außer als Juniorpartner die große Koalition fortzuführen.

Bei den Grünen und der Linkspartei sieht es nicht viel besser aus. Denn keine dieser Parteien ist in der Lage, eine Machtperspektive zu bieten. Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus, und die rot-rot-grüne Variante ist auf Bundesebene undenkbar. Die Linkspartei ist zwar in der Lage, Emotionen bei den Themen Afghanistan und Armut zu erzeugen, aber Begeisterung ist nicht vorhanden, weil sie ihre Vorstellungen unmöglich umsetzen könnte. Die Grünen wiederum hätten zwar die Möglichkeit, in einer Dreier-Koalition mit der CDU und FDP einen Teil ihrer Vorstellungen umzusetzen, aber sie sind aus verschiedenen Gründen nicht gewillt, ein solches Risiko einzugehen. Die Partei sehnt sich eigentlich nach dem rotgrünen Projekt zurück, das aber ist für absehbare Zeit gestorben.

Darüber hinaus ist es interessant zu beobachten, dass die Grünen sich bei manchen Themen zurückhalten. Als Zivilisten in Afghanistan bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff starben, haben die Grünen nur die Kommunikationspolitik der Regierung kritisiert. Man erinnere sich an Petra Kelly, die bei einer solchen Begebenheit mit dem Weinen und der Empörung nicht hätte aufhören können. Seit dem Kosovokrieg sind die Pazifisten bei den Grünen eine kleine Minderheit. Auch beim Thema Atomkraft sind die Grünen still geworden, obwohl beim Thema Endlagerung durchaus Zündstoff vorhanden wäre, seit Beweise aufgetaucht sind, die zeigen, dass die CDU in den achtziger Jahren beim Standort Gorleben Einfluss auf die Gutachten ausgeübt hat. Doch die Grünen reden nur von Laufzeiten der AKWs, weil sie den schwachen Atomausstieg unter Rot-Grün ausgehandelt haben. Weder bei Atomkraft noch bei Krieg und Frieden waren die Grünen in der Lage, Emotionalität in den Wahlkampf einzubringen. Sogar der altgrüne Rebell Christian Ströbele, der als Außenseiter vor sieben Jahren zu ersten Mal sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewann, ist inzwischen im Mainstream etabliert.

Keine der Parteien hat es vermocht, Obama’sche Begeisterung auszulösen. Dem Personal der Parteien fehlen mitreißenden Gestalten, die die Wähler mobilisieren und bei jüngeren Bürgern Begeisterung für Politik auslösen. Meine Prognose lautet, dass die Große Koalition weitergeführt wird.

Bundestagswahl: Das Schweigen der Lämmer on CARTA | 2 comments

Ob Flashmobs wie jene anlässlich der Wahlauftritte Angela Merkels als “Blitzauflauf” (Tagesthemen) oder “Blitzmeute” (FAZ) zu übersetzen sind, bleibt offen. In der SZ ist wie üblich von der “Internetgemeinde” die Rede, die FAZ hingegen bietet einen lesenswerten historischen Exkurs zur Geschichte der Blitzmeuten. Nerdcore kommentiert den Spiegel-Artikel zum Thema: “Expect us.”

Christoph Schwennicke meint bei SpOn, die SPD habe bei der Wahlrechtsreform “alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.” Sie offenbare damit in der aktuellen Diskussion um Überhangmandate, ihre Wahlniederlage bereits anzuerkennen (dazu auch Wolfgang Michal hier). Tom Strohschneider kommentiert im Freitag, die Zweitstimme, die ja den Wählerwillen zum Ausdruck bringen solle, werde nicht nur durch Überhangmandate entwertet: “Sondern durch Parteiapparate, die den Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, als Erlaubnis ansehen, gleich alles selbst zu entscheiden – etwa durch den Ausschluss von Koalitionen.” Auch Hans-Jürgen Jakobs beschäftigt sich in der Süddeutschen mit den Ausschluss-Aussagen der Woche: “Die Folge der großen ‘Ich-schließe-aus-Politik’ ist eindeutig. Egal, wie gewählt wird, es kommt immer Angela Merkel heraus.”

Zu den lesenswerten unter den ungezählten Merkel-Porträts in dieser Woche (allein drei davon in der FAZ) gehört u.a. das von Jörg Lau in der Zeit, der sich auf ihre Außenpolitik konzentriert: “Die Götter meinen es gut mit Angela Merkel und stellen sie auch in dieser Woche wieder im bunten Blazer zwischen lauter pinguinfarbene Männer. Und so entsteht ein Muster.” Für Jakob Augstein im Freitag ist Merkel nur noch mit den Begriffen eines Spinoza zu beschreiben: “Sie ist die reine Substanz der Macht. Ohne Attribute, ohne Prädikate. Das ens realissimum der deutschen Politik.” Ihre Wahlkampftour beschreibt Benjamin von Stuckrad-Barre in der Welt: “‘Aber ich sage auch’, sagt sie oft. Und am Ende hat sie dann, statt selbst einen Standpunkt zu beziehen, alle denkbaren Positionen umrissen, und wir wir stehen vor ihr und nicken.”

Einblicke in den Online-Wahlkampf der SPD bietet die vierseitige (!) Reportage eines Anonymus im Freitag, in der unter anderem der Konflikt zwischen einer Parteihierarchie und der Spontaneität der Kommunikation im Web abgehandelt wird: “Ein bisschen Web 2.0 gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Wenn man sich für das Leben entscheidet, muss man Kontrollverluste in Kauf nehmen.“ Stefan Reinecke beschäftigt sich in der taz mit Wahlumfragen und kritisiert, die Institute hätten aus den unzuverlässiger werdenden Zahlen keine Konsequenzen gezogen. Die allmächtigen Umfragen hätten zudem den politischen Diskurs auf den Kopf gestellt: “Die Wahl erscheint als zufällige, flüchtige Stimmung – die Umfrage als wahrer Ausdruck des Volkswillens.”

Robin Alexander porträtiert in der Welt die Generation Tigerente und berichtet von seinem Zivildienst in den Neunzigern: “Abends sägten wir in der Holzwerkstatt Tigerenten-Körper aus Sperrholz, an die wir anschließend Tigerentenräder leimten. Keiner der Erwachsenen lachte, niemand protestierte, nur einer bemalte seine Ente mit dem Trotz eines Dissidenten in den blau-weißen Farben eines Fußballclubs.” Doch man fragt sich: Ist eine Generation ohne Spiegel-Titelstory eigentlich eine?

Medienschau zum Wahlkampf VI – Nerds, Yeahs, Verhältniswahlrecht on CARTA | No comment

Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls angesichts des Koalitionsmarktes und einer Koalitionslotterie sehr hoch. Man braucht kein Kenner mathematischer Spieltheorie zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Schafft sie einen dosierten Machtwechsel – in einer Koalition mit der FDP, hat sie optimale Voraussetzungen, um ihre zweite Kanzlerschaft sicher über vier Jahre zu bringen.

Bleibt sie nur mit einer Fortsetzung der Großen Koalition im Kanzleramt, erhöht sich die Verfallsgeschwindigkeit der neuen Bundesregierung. Dies hängt keineswegs nur, wie zur Zeit häufig spekuliert wird, mit der labilen Verfassung der SPD zusammen, die letztmalig mit dem Versprechen startet, bundespolitisch nicht mit der Linken zu paktieren. Der Countdown für den Machtverfall der Großen Koalition beginnt am Wahlabend und zwar auch aus der Perspektive der Union.

Die Zyklen des Regierens umfassen in Deutschland etwa acht Jahre. Nach dem Zauber des Anfangs erhalten Regierungen mit ihren jeweiligen Koalitionen in der Regel eine zweite Chance. Von diesem Rythmus wurde bisher nur aufgrund außergewöhnlicher Regierungsleistungen oder in zeitgeschichtlich neue Konstellationen abgewichen. Das galt sowohl für Adenauer (14 Jahre) als auch für Kohl (16 Jahre). In den 60 Jahren deutscher Wahlgeschichte kamen die allermeisten Regierungswechsel ohne den Wähler zustande: selbsterneuernde Machtwechsel ( Adenauer-Erhard, Brandt-Schmidt); systemimmante Machtwechsel ohne vorherige Bundestagswahl (Erhard-Kiesinger, Schmidt-Kohl). Die meisten Wechsel waren dosierte Machtwechsel, bei dem ein Regierungspartner kontinuitätsverbürgend auch in der neuen Regierung verblieb (Erhard-Kiesinger, Kiesinger-Brandt, Schmidt-Kohl, Schröder-Merkel). Auch hierbei kam es weniger zum Wechsel durch die Wähler, sondern vor allem durch die Beweglichkeit der Parteien, die nach der Wahl das Lager wechselten.

"Stabilitätsanker für eine Fortsetzung der Großen Koalition sind nicht erkennbar." Foto (M): Merkelizer, cc-by-nc-sa

Ein kompletter Machtwechsel durch den Wähler erfolgte nur 1998: Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne ersetzten die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Die Szenarien des Wechsels dokumentieren die enorme Stabilität der deutschen Bundesregierungen. Nur acht Bundeskanzler in 60 Jahren belegen dies eindrucksvoll. Die im internationalen Vergleich ausgesprochen große Regierungsstabilität war vor allem die Folge eines ultrastabilen Parteiensystems, weniger ein Ergebnis bewusster Wahlentscheidungen. Kanzler scheiterten in der Regel nicht am Wählerwillen, sondern an der eigenen Partei oder an einem Koalitionspartner, der von der Fahne ging .

Angesichts der Rhytmen der Regierungspraxis in Deutschland spricht viel dafür, dass es zu einer zweiten Auflage der Großen Koalition im Bund kommt. Aber: Stabilitätsanker für eine Fortsetzung der Großen Koalition sind nicht erkennbar. Insofern spricht, anders als zu Beginn der ersten Legislaturperiode von Angela Merkels Kanzlerschaft viel dafür, dass die Große Koalition diesmal keine vier Jahre hält.

Bundeskanzler scheitern weniger am Wähler durch direkte Abwahl, sondern vor allem an der eigenen Partei. Die Machtposition von Angela Merkel ist innerhalb der CDU fragil – völlig unabhängig von ihrer hohen Popularität in der Bevölkerung. Sollte es nicht für Schwarz-Gelb reichen, trägt sie alleine mit ihrer präsidialen Prägung des Wahlkampfes, anders als noch 2005, dafür die Verantwortung. Ihr Autoritätsverfall würde am Sonntag um 18.oo Uhr beginnen. Ein Schub durch einen gezielten Wählerauftrag wäre bei der Großen Koalition auch 2009 in den nächsten Monaten sicher nicht messbar. Ein Neustart hätte kein Mandat für einen Aufbruch. Dass aus den ehemaligen Großparteien zwischenzeitlich mittelgroße Volkspartei-Ruinen geworden sind, würde Merkel als Parteivorsitzende ebenso angelastet wie die Verunklarung des Markenkerns der Union. Dass dies überwiegend mit den Strukturbedingungen des Formats der Großen Koalition zusammenhängt, würde im Frust über das schlechte Wahlergebnis wohl völlig außer Acht gelassen werden. Ein großer Landesverband als Rückhalt und Machtreservoir stand ihr nie zur Verfügung. Ihre Parteimacht hatte immer schon eigene Gesetze, die von der herkömmlichen innerparteilichen „Ochsentour“ deutlich abwich. Wie lange kann sich die Kanzlerin unter den Bedingungen einer erneuten Koalition der Wahlverlierer (Union und SPD) der Unterstützung durch die eigene Fraktion sicher sein? Schwindet diese Unterstützung, ist ihr Ende als Kanzlerin nahe. Insofern würden dann auch Spekulationen reifen, durch einen frühzeitigen Kanzlerwechsel (Modell: selbsterneuernde Machtwechsel) die Ausgangsbedingungen für 2013 zu verbessern.

Als Alternative bleibt die Suche nach lagerübergreifenden Mehrheiten mit neuen Koalitionspartnern. Auch diese Suche könnte mit einem neuem Personalangebot glaubhafter organisiert werden, als mit Akteuren, die diesen Versuch bereits 2009 unterließen oder daran scheiterten. Weitere Machterosionen drohen der Großen Koalition auch vom Bundesrat, in dem sie in den zurückliegenden Jahren ihre übergroße Zweidrittelmehrheit verloren hat. Politikstau aufgrund von Steuerungsverlusten könnten die Folge sein. Spektakuläre Wahlniederlagen in den Bundesländern ergänzen das Bild: Die Stärke eines Kanzlers hängt direkt von der Unterstützung in der eigenen Partei ab. Am Ende bliebe für die Kanzlerin der Großen Koalition eine Offensivstrategie à la Schröder: Auflösung des Bundestages und Neuwahlen aufgrund mangelnder Kontrolle über die eigene Partei.

Aber auch dann wäre es möglich, dass eine geschwächte Union einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken würde, um für einen Neuanfang zu werben. Das Finale der Großen Koalition könnte somit bereits am Sonntag eingeläutet werden: aus der Erfolgsfalle des strategischen Bündnisses der Wahlverlierer heraus, die sich vermeintlich noch einmal für vier Jahre zusammenschließen müssten. Die Geschichte der Kanzler- , Koalitions- und Regierungswechsel lehrt jedoch, dass wir unseren Blick weniger auf die Arithmetik der Mehrheiten, sondern vor allem auf die innerparteiliche Machtkonstellation richten sollten. Kanzlermacht ist in Deutschland Parteimacht. Diese kann Merkel nur halten, wenn ihr eine Koalition mit der FDP gelingt.

Ohne Schwarz-Gelb beginnt Merkels Abstieg on CARTA | 4 comments

Video: Tagesthemen-Bericht und Kommentar zum Yeaahh-Flashmob. [via]

Egal, was man von Bericht und Kommentar halten mag: Das Mem “Yeaahh“, wie man es mit Richard Dawkins nennen kann, hat sich repliziert und seine Überlebenswahrscheinlichkeit erhöht (Mehr dazu hier).

Und die Tagesthemen so: Yeaahh on CARTA | 6 comments

[via MiriamMeckel]

Auf Wiederwählen 08 on CARTA | 73 comments

Beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier war die Situation eigentlich gar so unterschiedlich nicht. ARD, ZDF, RTL und Sat1 haben sich zusammengetan, um gemeinsam das TV-Duell der vergütungsfrei und in dieser Formation exklusiv auftretenden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zu veranstalten. Dabei schlossen die vier Sender zugleich alle anderen Medien von der Übertragung aus. So durfte etwa der Deutschlandfunk das Duell nicht live im Radio übertagen. Einen Stream des TV-Duells gab es zwar offenbar bei Phoenix. Das ZDF hingehen sah sich rechtlich nicht in der Lage, das Duell ins Netz zu streamen.

Man könnte nun der Meinung sein, die marktbeherrschende Formation RTL, ARD, SAT1 und ZDF habe hier ein Kartell gebildet  – mit dem Ergebnis, dass Radiohörer und Internetnnutzer nicht angemessen beteiligt wurden.

Was sagt das Kartellamt dazu? Hier die offizielle Antwort auf eine Carta-Anfrage:

Die zuständige Beschlussabteilung sieht in der Sache keine Hinweise für einen Kartellrechtsverstoß.
Es liegt in der Entscheidung der Fernsehsender, ob Sendungen auch im Radio übertragen werden oder nicht. Eine Benachteiligung der Allgemeinheit ist nicht erkennbar bei der weiten Verbreitung von Fernsehgeräten und der Empfangsmöglichkeit der vier Sender auch im Ausland. Der Hinweis des Deutschlandradios auf sehbehinderte Menschen überzeugt nicht, da das Fernsehduell in Bild und Ton übertragen wurde.

Merke: ARDZDFRTLSAT1 mögen zwar ein Kartell gebildet haben. Sie haben aber kein Kartellverstoß begangen, weil sie das TV-Duell recht umfassend (wenn auch monomedial) verbreitet haben. Problematisch wäre die Angelegenheit aus Sicht des Kartellamts wohl nur, wenn alle vier Sender das Duell gemeinsam ins Pay-TV heben wollen würden. Das kann als ausgeschlossen gelten.

Für Schritte hin zu einer Kanzlerkandidaten/innen-Debatte nach dem Modell der “Commission on Presidential Debates”, bei dem alle die Bilder und Töne dieser demokratischen Veranstaltung verbreiten dürften, bildet das Kartellamt folglich keine Hilfestellung. Schade.

Kartellamt: Kein Kartell von ARDZDFRTLSAT1 beim TV-Duell on CARTA | No comment